Ukraine-Ticker Ukraine-Ticker vom 29.11.2023

Frau von ukrainischem Spionage-Chef offenbar vergiftet

STORY: In der Ukraine ist offenbar die Frau des Leiters des Militärgeheimdienstes mit Schwermetallen vergiftet worden. Das berichteten mehrere Medien am Dienstag unter Verweis auf Geheimdienstkreise. Demnach soll Marianna Budanowa vergiftetes Essen erhalten habe. Mehrere Geheimdienst-Mitarbeiter seien ebenfalls vergiftet worden. Budanowa ist die Gattin von GUR-Chef Kyrylo Budanow, der in seiner Heimat als Strippenzieher von Gegenschlägen gegen die russischen Invasoren grosse Popularität geniesst. Hinweise auf den oder die Urheber des möglichen Attentats wurden zunächst nicht genannt. Der Militärgeheimdienst und der Inlandsgeheimdienst in der Ukraine nahmen zu den Berichten zunächst nicht Stellung.

29.11.2023

Das schlechte Wetter soll die Russen zu «Anpassungen» gezwungen haben. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs hat Russland die Ukraine am Dienstag mit 14 Raketen sowie 80 weiteren Luftangriffen attackiert. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 29. November 2023

21.13 Uhrr

Auch Polen boykottiert OSZE-Treffen wegen Einladung an Lawrow

Polen nimmt wegen der Einladung an den russischen Aussenminister Sergej Lawrow nicht am Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil und schliesst sich damit einem Boykott durch weitere Länder an. Polens Aussenminister Szymon Szynkowski vel Sek sagte am Mittwoch, er werde weder selbst an dem am Donnerstag beginnenden OSZE-Treffen in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje teilnehmen  noch einen seiner Stellvertreter schicken.

Polen teilt damit den Standpunkt der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland, die bereits angekündigt hatten, nicht an dem OSZE-Treffen teilzunehmen. Auch die von Russland angegriffene Ukraine hatte erklärt, das Treffen zu boykottieren.

20. 53 Uhr

Mann in Russland schreibt «Nein zum Krieg» in den Schnee – zehn Tage Haft

Moscow, Russland | AFP | Mittwoch 29.11.2023 - 19:28 UTC+1 | 176 Wörter

In Russland ist ein Mann zu zehn Tagen Haft verurteilt worden, weil er «Nein zum Krieg» in den Schnee in Moskau geschrieben hat. Der Mann wurde einem Gerichtsdokument zufolge von der Polizei entdeckt, wie er die verbotene Parole mit seinen Fingern vor einer Eislaufbahn im Moskauer Gorki-Park in den Schnee schrieb.

Demnach wollten die Polizisten den Mann zum Innenministerium bringen, was dieser jedoch ablehnte. Die Beamten hätten den Mann gewarnt, damit gegen das Gesetz zu verstossen, ehe sie in schliesslich festnahmen.

Russland hat Kritik an seiner Offensive in der Ukraine kurz nach dem Beginn des Konflikts im Februar 2022 für illegal erklärt. Moskau geht seit dem Konflikt beispiellos gegen Andersdenkende vor, was Menschenrechtsgruppen mit der Massenunterdrückung zu Sowjetzeiten vergleichen. Tausende Menschen wurden wegen einfacher Proteste festgenommen.

20.41 Uhr

Selenskyj besucht kriegs- und sturmgeplagte Regionen der Südukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben die schwer von Krieg und dem jüngsten Unwetter getroffenen Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson im Süden des Landes besucht. Bei dem Treffen seien viele Fragen, vor allem zur Sicherheit des Landes und der Bevölkerung besprochen worden, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videobotschaft. So sei es in Odessa um die Stärkung der Luftabwehr und die Sicherung des von Kiew eingerichteten Korridors zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer gegangen. Die Hafenstadt ist seit Monaten ein Ziel russischer Drohnen- und Raketenangriffe.

19.04 Uhr

Moskau gibt sich «kämpferisch» vor OSZE-Treffen

Russlands Führung hat sich vor dem Aussenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angriffslustig gezeigt. «Wir werden auf der Rückkehr der OSZE zu ihren Ursprungsprinzipien zu ihrer ursprünglichen Bestimmung bestehen», sagte Vizeaussenminister Alexander Gruschko der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Mittwoch. Die Stimmung sei «kämpferisch entschlossen», betonte er.

Aus Protest gegen die Teilnahme von Russlands Chefdiplomaten Sergej Lawrow an dem Treffen haben bereits die Aussenminister der baltischen Staaten und der Ukraine abgesagt. Die Nichtanreise der Balten nannte Gruschko unbedeutend. Deren Beisein auf dem Gipfel sei für die Zukunft der OSZE nicht entscheidend, erklärte er.

18.12 Uhr

Grenzblockade: Polen will Genehmigungen für ukrainische Spediteure

Als Reaktion auf die anhaltenden Blockaden polnischer Transportunternehmen an den Grenzübergängen zur Ukraine hat Polen von der EU die Wiedereinführung eines Genehmigungssystems für ukrainische Spediteure gefordert. Der Infrastrukturminister werde sich für eine entsprechende Regelung in Brüssel einsetzen, sagte der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dessen Regierung im Parlament keine Mehrheit hat, am Mittwoch in Warschau.

Seit Anfang November blockieren polnische Transportunternehmen mehrere Grenzübergänge zum Nachbarland Ukraine. Sie protestieren gegen die billige Konkurrenz aus dem von Russland angegriffenen Land, die sie für den Einbruch ihres Geschäfts verantwortlich machen. Vor dem Krieg exportierte die Ukraine einen Grossteil seiner Waren auf dem Seeweg. Nach Beginn des Kriegs wurde vieles auf die Strasse verlagert. Die EU hob die vorher notwendigen Transportgenehmigungen für den ukrainischen Güterverkehr auf.

17.22 Uhr

Slowakei weitet Importverbot für ukrainisches Getreide aus

Die Regierung der Slowakei hat ein Importverbot für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine verlängert und ausgeweitet. Das ursprüngliche Importverbot war bis zum Jahresende befristet und auf Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensamen beschränkt gewesen. Die nun beschlossene neue Regelung gilt zeitlich unbefristet und für zehn weitere Produkte, darunter Hopfen, Honig, Rohr- und Rübenzucker. Ähnliche Beschränkungen hatten davor auch Polen und Ungarn verhängt.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 kann das Land seine Schwarzmeerhäfen kaum noch zur Ausfuhr in alle Welt nutzen. So kommen ukrainische Agrarprodukte überwiegend über die Landesgrenzen Richtung Europa. Die Europäische Union erlaubte es Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn, den Verkauf auf dem heimischen Markt zu verbieten, um die Preise nicht kaputt zu machen. Die EU-Bestimmungen liefen im September aus. Polen, Ungarn und die Slowakei führten daraufhin eigenmächtig Importverbote ein.

Die slowakischen Bauern hätten durch die Einfuhr von ukrainischem Billiggetreide Verluste von rund 110 Millionen Euro erlitten, sagte der slowakische Landwirtschaftsminister Richard Takac der Nachrichtenagentur TASR. Kompensationszahlungen der Europäischen Union deckten mit rund fünf Millionen Euro nur einen Bruchteil davon ab. Die Massnahme sei daher unausweichlich, solange die EU nicht wieder zu einer gemeinsamen Importbeschränkung zurückkehre.

Den Transit ukrainischer Agrarprodukte wolle man weiterhin ermöglichen, aber strenger kontrollieren. Derzeit blieben rund 80 Prozent der eigentlich nur zum Transit vorgesehenen Agrarprodukte im Land und schadeten damit heimischen Produzenten, sagte Takac.

16.33 Uhr

Russischer General und Polizisten laut Medienberichten in der Ukraine getötet

Mehrere hochrangige Offiziere des russischen Militärs und der Polizei sind nach Medienangaben im von Moskau besetzten Teil der südukrainischen Region Cherson ums Leben gekommen. Russische Staatsmedien berichteten über mindestens vier tote Polizeioffiziere und 18 verletzte Beamte der Besatzungskräfte bei einem Angriff auf das Dorf Juwilejne am Vortag. Das ukrainische Militär und unabhängige russische Telegram-Kanäle bestätigten den Angriff auf das Treffen der Besatzungsbeamten im rund 65 Kilometer südöstlich von Cherson gelegenen Dorf. In Kiew war von fünf toten Polizisten die Rede.

Die oppositionsnahe russische Recherchegruppe CIT (Conflict Intelligence Team) berichtete zudem über den mutmasslichen Tod eines russischen Generalmajors. Zuvor hatten ukrainische Medien unter Vorbehalt und unter Berufung auf einen ukrainischen Militärangehörigen berichtet, dass der Armeegeneral am Dienstag getötet worden sei. Medienangaben zufolge diente Wladimir Sawadski zuletzt als stellvertretender Kommandeur des 14. Armeekorps. Sein Gesicht sei von russischer Militärpropaganda zu Rekrutierungszwecken genutzt worden.

Moskau bestätigte den Tod Sawadskis zunächst nicht. Nach Angaben des russischen Militärs sind seit Beginn des Angriffskrieges im Februar 2022 sechs eigene Generäle in der Ukraine gefallen. Die Ukraine geht von rund einem Dutzend Generälen aus, die Russland seit der Invasion verloren hat. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

15.22 Uhr

Russland meldet Einnahme eines Dorfes im Gebiet Donezk

Die russische Armee hat bei ihrem Angriffskrieg nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine eingenommen. Der Ort Chromowe (auf Russisch Artjomowskoje) sei mit Unterstützung aus der Luft und der Artillerie nun komplett unter russische Kontrolle gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das Dorf liegt westlich der von russischen Truppen besetzten und durch den Krieg weitgehend zerstörten Stadt Bachmut (auf Russisch: Artjomowsk).

Überprüfbar waren die Angaben nicht. Aus der Ukraine gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Einnahme wäre ein Rückschlag für die ukrainischen Streitkräfte, die im Osten des Landes eine Gegenoffensive zur Befreiung ihrer von russischen Truppen besetzten Gebiete führen. Der russische Präsident Wladimir Putin, der den Krieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen hatte, bezeichnete die Offensive Kiews zuletzt immer wieder als gescheitert.

Die russischen Truppen rückten zuletzt auch weiter auf die umkämpfte Stadt Awdijiwka im Osten des Landes vor. Es handelte sich nach westlicher Einschätzung um die grössten russischen Geländegewinne seit dem Frühjahr, die mit schweren Verlusten unter den Soldaten erkauft worden seien. Awdijiwka droht ebenfalls die baldige russische Besatzung. Putin hat als Kriegsziel ausgegeben, die teils von Russland besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson komplett unter Moskaus Kontrolle zu bringen.

15.11 Uhr

London: Russland setzt verstärkt Streubomben gegen Ukraine ein

Die russischen Luftstreitkräfte haben in der Ukraine nach britischen Angaben zuletzt verstärkt Streubomben genutzt.

Das britische Verteidigungsministerium berief sich auf Berichte, dass die Sprengkörper vom sowjetischen Typ RBK-500 gegen ukrainische Truppen bei Wuhledar und Awdijiwka im ostukrainischen Gebiet Donezk eingesetzt worden seien. Vermutlich sei ein präzisionsgelenktes Gleitsystem integriert worden, damit das Kampfflugzeug die Bomben bereits weit vom Ziel entfernt abwerfen kann, hiess es in London weiter.

«Die russischen Gleitbomben weisen im Allgemeinen eine geringe Genauigkeit auf», teilte das Ministerium weiter mit. «Allerdings kann eine einzelne RBK-500 aufgrund ihrer grossen Anzahl an Submunition Auswirkungen auf eine Fläche von Hunderten Metern haben, was die Chance erhöht, dem beabsichtigten Ziel zumindest einen gewissen Schaden zuzufügen.»

Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder von Kampfflugzeugen aus die international geächtete Streumunition eingesetzt. Die Ukraine hatte sich von den USA Artilleriemunition dieser Art liefern lassen, um bei ihrer Gegenoffensive zur Befreiung ihrer von Russland besetzten Gebiete mehr Erfolge zu erzielen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

14.38 Uhr

Nato-Treffen: Verbündete sichern Ukraine weitere Militärhilfe zu

Die USA und die anderen Nato-Länder haben der Ukraine weitere militärische wie zivile Hilfe im russischen Angriffskrieg zugesagt. «Wir müssen und wir werden die Ukraine weiter unterstützen», sagte US-Aussenminister Antony Blinken zum Abschluss eines zweitägigen Nato-Treffens in Brüssel. Er trat damit Befürchtungen in Europa entgegen, die USA könnten ihr Engagement zurückfahren.

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigte das transatlantische Bündnis, die Hilfe werde «so lange wie nötig» dauern. «Eine starke, unabhängige Ukraine ist für die Stabilität des euroatlantischen Raums von entscheidender Bedeutung», heisst es in dem Text, den die Allianz nach der ersten Sitzung des Nato-Ukraine-Rats auf Aussenministerebene veröffentlichte.

Daran nahmen neben Blinken der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba, die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock und Vertreter der anderen Nato-Länder sowie des Beitrittskandidaten Schweden teil. Das neue Gremium soll Diskussionen auf Augenhöhe ermöglichen. Es hatte beim Nato-Gipfel in Litauen im Juli erstmals mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getagt.

Die Nato bestätigte in der Erklärung zudem ihre Gipfelzusage, ein mehrjähriges Programm zum Wiederaufbau des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungssektors zu entwickeln, das «die Abschreckung und Verteidigung der Ukraine langfristig unterstützen soll».

Zudem seien «neue Projekte zur humanitären Minenräumung, zur medizinischen Rehabilitation verwundeter ukrainischer Soldaten und zur Kapazität der Verteidigungsindustrie der Ukraine» geplant. Die Ukraine bekräftigte ihrerseits den Willen zu Reformen.

13.13 Uhr

Ukraine: Russland verstärkt Angriffe auf Awdijiwka

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge seine Angriffe auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka intensiviert. «Der Feind hat in den vergangenen Tagen seine Aktivitäten deutlich verstärkt. Er setzt gepanzerte Fahrzeuge ein», sagte der für das Gebiet zuständige ukrainische Kommandeur Oleksandr Tarnawsky am Mittwoch.

Seinen Angaben zufolge führten die russischen Streitkräfte fast 20 Luftangriffe aus und feuerten vier Raketen sowie mehr als tausend Artilleriegeschosse ab. Die ukrainischen Streitkräfte hielten die Stellung, sagte er, was zunächst jedoch nicht unabhängig überprüft werden konnte.

Die russische Armee hat ihre Aktivitäten zuletzt auf den Industriestandort Awdijiwka in der Region Donezk konzentriert, der inzwischen von russischen Kräften umzingelt zu sein scheint. Beide Seiten konnten in den vergangenen Wochen keine bedeutenden Erfolge auf dem Schlachtfeld bekannt geben.

12.46 Uhr

Nato geht von riesigen russischen Verlusten aus

Nach Einschätzung der Nato hat die Zahl der in der Ukraine getöteten oder verwundeten russischen Soldaten die Marke von 300'000 überschritten.

«Militärisch hat Russland einen erheblichen Teil seiner konventionellen Streitkräfte verloren», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Bündnistreffen mit dem ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Dazu gehörten auch Hunderte Flugzeuge und Tausende Panzer.

Zugleich warnte Stoltenberg davor, grosse Hoffnungen darauf zu setzen, dass die Verluste zu einem schnellen Ende des Kriegs in der Ukraine führen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe eine hohe Toleranzschwelle, was die Opfer angehe, sagte der Norweger. Die russischen Ziele in der Ukraine hätten sich nicht geändert.

Wie viele der russischen Opfer nach Einschätzung der Nato Tote sind, sagte Stoltenberg nicht. Auch zu Verlusten auf ukrainischer Seite gab es keine Angaben. Stoltenberg betonte stattdessen die Erfolge des Landes im Abwehrkampf gegen die Invasoren aus Russland.

Die Ukraine habe im vergangenen Jahr die Schlachten um Kiew, Charkiw und Cherson gewonnen und füge Russland auch in diesem Jahr schwere Verluste zu, sagte er. Mittlerweile habe das Land 50 Prozent des ursprünglich von Russland besetzten Territoriums zurückerobert. Zudem sei im Schwarzen Meer die russische Flotte zurückgedrängt worden, was die Einrichtung von Routen für den Getreideexport ermöglicht hätte.

«Am wichtigsten ist, dass sich die Ukraine als souveräne, unabhängige Nation durchgesetzt hat», fügte Stoltenberg hinzu. «Das ist eine wichtige Errungenschaft – ein grosser Gewinn.» Russland werde hingegen immer abhängiger von China. «Moskau verpfändet seine Zukunft an Peking», sagte er. Während die Ukraine vorangekommen sei, sei Russland zurückgefallen und nun «politisch, militärisch und wirtschaftlich schwächer».

9.57 Uhr

Ukraine und Russland melden Drohnenabschüsse

Die Ukraine hat in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg nach eigenen Angaben erneut zahlreiche Drohnenattacken abgewehrt. Die Flugabwehr habe 21 in der Nacht zum Mittwoch abgeschossen, teilten die Luftstreitkräfte in Kiew mit. Keine sei durchgedrungen. 

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau griff Kiew selbst auch russische Regionen mit Drohnen an. So habe die Flugabwehr im Gebiet Moskau eine Drohne beim Anflug auf die russische Hauptstadt vernichtet. Im russischen Gebiet Belgorod an der Grenze zur Ukraine seien zwei Kämpfer der örtlichen Selbstverteidigung verletzt worden bei einem Drohnenangriff, teilten die Behörden mit.

Überprüfbar waren die Angaben zunächst nicht. Die ukrainischen Angriffe als Teil der Verteidigung gegen den russischen Krieg sind meist weniger folgenreich als Moskaus massive Attacken gegen das Nachbarland. Russland informierte selbst auch über Raketenbeschuss von einem Kriegsschiff seiner Schwarzmeerflotte auf ukrainische Militärstellungen.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte teilten mit, dass die Flugabwehr in der Nacht zum Mittwoch auch zwei von drei Raketen aus Russland abgeschossen habe. Zu Schäden gab es zunächst keine Angaben. Die Ukraine wird in dem russischen Angriffskrieg, den Moskau am 24. Februar 2022 begonnen hatte, immer wieder mit Raketen- und Drohnenattacken überzogen. Dabei gibt es oft schwere Zerstörungen, Tote und Verletzte.

6.24 Uhr

Ukraine zählt 14 Raketen- und 80 weitere russische Luftangriffe

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs hat Russland die Ukraine am Dienstag mit 14 Raketen sowie 80 weiteren Luftangriffen attackiert. «Gestern griffen die Besatzer die Ukraine mit 21 Angriffsdrohnen vom Typ Shahed-136/131 an. Alle feindlichen Drohnen wurden zerstört», meldet die Armeeführung auf Facebook. Es habe bei den russischen Angriffen, darunter auch fast 70 Angriffe mit Mehrfachraketenwerfern, Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung gegeben. Wohngebäude und zivile Infrastruktur seien zerstört und beschädigt worden. Die Angriffe trafen demnach in der Region Charkiw die Orte Iwaniwka und Stepowa-Nowoseliwka; in der Region Donezk die Orte Spirne, Tschasiw Jar und Toretsk sowie in der Region Cherson die Orte Zmiwka, Beryslaw und Kosatske.

4.32 Uhr

Kiew: Schlechtes Wetter verlangsamt russische Offensive im Osten

Schlechtes Wetter behindert nach ukrainischen Angaben den russischen Vormarsch in der Ostukraine. «Wir sehen keine ankommende Ausrüstung», sagt ein ukrainischer Offizier im Staatsfernsehen. «Das Wetter ist schlecht. Aber sobald der Frost kommt und der Boden härter wird, ist ein Angriff mit schwerem Gerät möglich». Heftige Stürme mit starken Regenfällen – und Schnee im Süden – haben den Boden aufgeweicht und für militärische Manöver untauglich gemacht. Der ukrainische Militärsprecher Wolodymyr Fitio bestätigt, dass das schlechte Wetter die Russen zu «Anpassungen» gezwungen habe. «Man kann nicht vorrücken, wenn der Boden so ist», sagte Fitio dem Sender Espreso TV. «Früher haben die Russen auf ihre Reserven zurückgegriffen und sie in die Schlacht geschickt. Wegen des Wetters gibt es jetzt viel weniger solche Bewegungen».

4 Uhr

Treffen der Aussenminister der Nato-Staaten

Die Aussenminister der Nato-Staaten in Brüssel kommen zu Gesprächen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zusammen. Bei den Beratungen im Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses soll es unter anderem um die Lage an der Front und den Unterstützungsbedarf der Ukraine gehen. Zudem sind Pläne der Ukraine für eine Anpassung ihres Sicherheitssektors an Nato-Standards Thema.

Die Beratungen werden erstmals auf Ebene der Aussenminister im Format des neuen Nato-Ukraine-Rats organisiert. Das Gremium soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Der Nato-Ukraine-Rat hatte zum ersten Mal im Juli beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getagt. Zudem gab es bislang ein Treffen auf Ebene der Verteidigungsminister und mehrere auf Ebene der Nato-Botschafter.

3 Uhr

Ukraine bleibt von westlicher Unterstützung abhängig

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Staatshaushalt 2024 des in die EU und in die Nato strebenden Landes mit Milliardenausgaben für die Rüstung unterzeichnet. Der Wehretat von umgerechnet mehr als 40 Milliarden Euro macht demnach rund die Hälfte der Gesamthaushaltsausgaben aus. «Es ist offensichtlich, dass der Schutz gegen die russische Aggression Priorität hat», sagte Selenskyj in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Zugleich betonte er, dass die Führung auch die «sozialen Bedürfnisse unserer Menschen berücksichtigen und die gesellschaftlichen Verpflichtungen des Landes erfüllen wird».

Trotz des Krieges sei es wichtig, dass die Bürger vom Staat unterstützt würden, sagte Selenskyj. Vorrang haben dem Haushalt zufolge aber eindeutig die Verteidigungsausgaben. So sind etwa für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg 43 Milliarden Hrywna (1,08 Milliarden Euro) für die Produktion von Drohnen und die gleiche Summe für die Herstellung von Munition und Waffen vorgesehen, wie aus dem auf der Parlamentsseite veröffentlichen Etat hervorgeht.

Die Ausgaben dafür sollen durch Eigeneinnahmen aus Steuern, Zollgebühren und Dividenden von Staatskonzernen sowie aus Privatisierungen kommen, wie Medien in Kiew berichteten. Rund die Hälfte der geschätzten Gesamtetatausgaben von etwa 84,08 Milliarden Euro soll aber wie schon in diesem Jahr durch die Aufnahme von Schulden finanziert werden. Das durch den Krieg wirtschaftlich geschwächte Land rechnet mit Einnahmen von umgerechnet rund 44,37 Milliarden Euro im kommenden Jahr, die fast komplett für die Verteidigung ausgegeben werden sollen.

Zum Vergleich: Russland plant im Zuge seines Angriffskriegs gegen die benachbarte Ukraine die Erhöhung seines Militärbudgets auf fast ein Drittel des Gesamthaushalts. Der Verteidigungsetat 2024 steigt auf umgerechnet knapp 107 Milliarden Franken, fast das Dreifache der ukrainischen Ausgaben. Insgesamt belaufen sich die russischen Haushaltsausgaben im kommenden Jahr auf geplant knapp 363 Milliarden Franken.

Das Budget für 2024 sieht nach Angaben ukrainischer Medien auch einen Anstieg des Mindestlohns von umgerechnet 170 Euro auf bis zu 200 Euro im Monat vor. Zugleich erwartet das Land – wie in diesem Jahr – ein Wirtschaftswachstum von etwa 4,6 Prozent.

Der ukrainische Staatshaushalt ist aber seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 so stark wie nie zuvor von westlicher Unterstützung abhängig. So wurde das Budget 2023 mit umgerechnet gut 38 Milliarden Euro aus dem Ausland finanziert. Das entspricht rund 60 Prozent der gesamten Haushaltsmittel.

0.47 Uhr

Shahed-Drohnen abgeschossen: Luftalarm über Ukraine weitgehend aufgehoben

Russland hat seit Dienstagabend eine neue Welle von Drohnenangriffen auf die Ukraine gestartet. Wie die ukrainische Luftwaffe mitteilt, seien unter anderem in den Regionen Odessa, Charkiw und Mykolajiw Shahed-Drohnen iranischer Bauart abgeschossen worden. Inzwischen ist der Luftalarm aufgehoben, nur in der Region Chmelnyzkyj gibt es noch keine Entwarnung.

0 Uhr

Bericht: Russlands Soldaten können «Verletzungen» und Front-Versetzungen kaufen

Das unabhängige russische Exil-Medium «Novaya Gazeta Europe» berichtet über ein Bestechungs-System bei russischen Militäreinheiten in der Ukraine. So könnten sich Soldaten zum Beispiel für Summen zwischen umgerechnet etwa 450 Euro und 2750 Euro an einen anderen Frontabschnitt versetzen lassen, zitiert die Online-Zeitung einen Offizier. Für einen Urlaub müssten mindestens 4500 Euro gezahlt werden, für Zehntausende Euro seien auch «Verletzungen» möglich, die einen Spitalaufenthalt erforderlich machten, aber tatsächlich nur auf dem Papier bestehen. Laut dem Portal zahlt der russische Staat seinen in der Ukraine verwundeten Soldaten umgerechnet 31’000 Euro Entschädigung.

Ein Soldat habe sich in einer Sprachnachricht von der Front beschwert, dass so viel an Bestechungsgeld von seinem Lohn abginge, zitiert die Online-Zeitung die Mutter des Soldaten. Er habe ihr mitgeteilt, dass seine Einheit dank «Bestechungsgeldern in Millionenhöhe» nicht am aktiven Kampf teilnehme. Demnach sagte er ihr: «Je wichtiger der General ist, desto höher ist das Bestechungsgeld. Und wenn man nur noch ein paar Tage hat, bevor man nach Hause geht, will man am Leben bleiben. (...) Wir haben also für unser Leben bezahlt.»

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