Ukraine-Übersicht EU-Kommission will Beitrittsgespräche mit Kiew

Selenskyj lehnt Präsidentenwahl wegen Ukraine-Krieg ab

STORY: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist seit Mai 2019 im Amt. Wegen des Kriegsrechts waren die für Oktober vorgesehenen regulären Parlamentswahlen bereits ausgefallen. Und auch die Präsidentenwahl im kommenden Frühling lehnt Selenskyj wegen des Kriegs ab. Wahlen seien derzeit nicht angebracht, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. «Wir alle verstehen, dass es jetzt, in Kriegszeiten, wo es viele Herausforderungen gibt, absolut unverantwortlich ist, das Thema Wahlen so unbedacht auf den Tisch zu bringen. Ich erwarte von allen relevanten Strukturen und Behörden konkrete Antworten auf die Aufgaben, vor denen unser Staat jetzt objektiv steht.» «Jeder sollte jetzt an die Verteidigung unseres Landes denken. Wir müssen zusammenkommen, und uns nicht spalten lassen. Die Situation ist dieselbe wie zuvor: Sollte es keinen Sieg geben, wird es kein Land mehr geben. Unser Sieg wird gelingen, wenn wir alle uns darauf konzentrieren. Nicht auf die Politik oder das Streben nach persönlichen Interessen.» Der russische Präsident Wladimir Putin tritt Insidern zufolge auch bei der Präsidentenwahl im März kommenden Jahres wieder an. Bei einer Wiederwahl könnte der heute 71-Jährige bis mindestens 2030 an der Spitze des Staates bleiben. Putin wurde mit dem Jahreswechsel 1999 auf 2000 erstmals Präsident und löste damals Boris Jelzin ab.

08.11.2023

Die EU-Kommission sieht keine grossen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Jetzt sind die Regierungen der EU-Länder und in Kiew am Zug. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Die Ukraine kann nach einer positiven Bewertung der EU-Kommission auf einen schnellen Start von Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union hoffen. Die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen empfahl den EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch förmlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Land, das sich seit mehr als 20 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg wehrt. Vor der ersten Gesprächsrunde soll die Ukraine allerdings begonnene Reformen für eine bessere Korruptionsbekämpfung, mehr Minderheitenschutz und weniger Oligarchen-Einfluss abschliessen müssen. Dies wird bis zum nächsten März für möglich gehalten.

Auf Grundlage neuer Bewertungen der EU-Kommission können zudem auch das Ukraine-Nachbarland Moldau und eingeschränkt Bosnien-Herzegowina auf einen Start von EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Zudem sollte Georgien den Status eines Beitrittskandidaten bekommen können. «Heute ist ein historischer Tag», sagte von der Leyen zu den Empfehlungen. Ob diese umgesetzt werden, muss nun einstimmig von den EU-Staaten entschieden werden.

Ukrainisches Militär: Russland beschiesst afrikanisches Frachtschiff

Russland hat nach Angaben der ukrainischen Armee ein Frachtschiff aus der westafrikanischen Republik Liberia in einem der Schwarzmeer-Häfen im Gebiet Odessa beschossen. Einer Meldung des ukrainischen Militärkommandos Süd zufolge sei bei dem Angriff der Lotse des Schiffes getötet worden. Drei philippinische Crew-Mitglieder und ein ukrainischer Hafenmitarbeiter seien verletzt worden. Ein russischer Kampfjet setzte demnach eine Rakete vom Typ Ch-31P gegen den zivilen Frachter ein, als dieser gerade in einen der Häfen einlief.

Vom Militär veröffentlichte Aussen- und Innenaufnahmen des Schiffes zeigten Trümmer und andere Folgen des Einschlags. Um welches Schiff genau es sich handelt und in welchem Hafen es passierte, teilte das Militär nicht mit. Zum Zeitpunkt des Angriffs fuhren der Schiffsverkehr-Plattform vesselfinder.com zufolge mehrere liberianischen Frachter die ukrainischen Schwarzmeer-Häfen der Region Odessa an. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben nicht.

Generalstab in Kiew meldet 15 abgewehrte Angriffe

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere russische Angriffe in weit voneinander entfernten Kriegsabschnitten abgewehrt. Der Generalstab erklärte, die Streitkräfte hätten 15 Angriffe in der Nähe von Kupiansk im Nordosten und 18 Attacken nahe Marjinka weiter südlich abgewehrt. Auch im stark umkämpfen Awdijiwka sei es gelungen, die Angreifer zurückzuschlagen. Die russischen Streitkräfte konzentrieren ihre Angriffe seit Mitte Oktober immer wieder auf Awdijiwka, das als Tor nach Donezk gilt.

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21.44 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch

21.01 Uhr

Acht Jahre Haft für kriegskritische Musikerin in Russland beantragt

Im Verfahren gegen die russische Künstlerin und Musikerin Sascha Skotschilenko hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von acht Jahren beantragt. Skotschilenko war im April 2022 in ihrer Heimatstadt St. Petersburg verhaftet worden. Vorgeworfen wird ihr die Verbreitung von Falschinformationen über das Militär. Sie hatte Preisschilder in Supermärkten durch Antikriegsslogans ersetzt, in denen die russische Invasion in die Ukraine verurteilt wurde.

Ihre Verhaftung erfolgte etwa einen Monat nach der Einführung eines Gesetzes, das die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über das Militär zur Straftat erklärte. Damit wurden praktisch alle öffentlichen Äusserungen über das Militär kriminalisiert, die von der offiziellen Linie des Kremls abweichen. Das Gesetz ist zu einem Instrument der Behörden geworden, um gegen Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivisten und gewöhnliche Bürger vorzugehen, die die Politik des Kreml kritisieren. Viele Betroffene erhielten lange Haftstrafen.

Im Verfahren gegen Skotschilenko hielt die Staatsanwaltschaft am Mittwoch ihre Schlussplädoyers. Die unabhängige russische Nachrichtenwebsite Mediasona zitierte Skotschilenko mit den Worten, sie befinde sich «im Schock» wegen der harten Strafe, die gegen sie gefordert wurde.

Die 33-Jährige befindet sich seit fast 19 Monaten in Untersuchungshaft. Sie kämpft mit mehreren Gesundheitsproblemen, darunter ein angeborener Herzfehler, eine bipolare Störung und Zöliakie, die eine glutenfreie Diät erfordert, wie ihre Lebensgefährtin Sofia Subbotina der Nachrichtenagentur AP sagte.

20.02 Uhr

Britische Kriminalbehörde: Russland benutzt Gold zur Umgehung von Sanktionen

Die britische Kriminalpolizei hat den Finanzsektor davor gewarnt, dass Russland mithilfe von Gold Sanktionen umgeht. Es werde bewusst versucht, «sanktioniertes Gold zu waschen, um die Herkunft zu verschleiern, damit es in Lieferketten versteckt und im Vereinigten Königreich und in der ganzen Welt verkauft werden kann», erklärte die Nationale Kriminalbehörde (NCA) am Mittwoch.

Der Behörde zufolge wird russisches Gold seit Juli 2022 vermehrt in Länder gebracht, in denen kein entsprechendes Embargo besteht. Dort könne es dann eingeschmolzen und neu gegossen oder veredelt werden, damit die Herkunft nicht mehr bestimmt werden kann.

Als Reaktion kündigte London 29 neue Sanktionen gegen «Einzelpersonen und Einrichtungen» an, die «in russischen Gold-, Öl- und strategischen Bereichen tätig sind». Dazu gehört etwa ein Netzwerk in den Vereinigten Arabischen Emiraten, das nach Angaben des britischen Aussenministeriums für die Rückführung von Goldeinnahmen nach Russland in Höhe von mehr als 300 Millionen Dollar verantwortlich ist.

Grossbritannien hat zudem Sanktionen gegen zwei der grössten russischen Goldproduzenten in Kraft gesetzt — Nord Gold PLC und Highland Gold Mining Limited — sowie gegen die russischen Oligarchen Wladislaw Swiblow und Konstantin Strukow.

Gold ist nach Öl und Gas eine der grössten Einkommensquellen für Russlands Krieg in der Ukraine. 2021 trug Gold 15,5 Milliarden Dollar zur russischen Wirtschaft bei.

Die nun ausgegebene Warnung soll laut NCA dabei helfen, die Umgehung der britischen Sanktionen zu verhindern.

Nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 haben mehrere Länder ein Einfuhrverbot von russischem Gold erlassen. Neben Grossbritannien waren das unter anderem die USA, Japan und Kanada. Auch die EU beschloss einen Importstopp für Gold aus Russland.

19.45 Uhr

Ukrainisches Militär: Russland beschiesst afrikanisches Frachtschiff

Russland hat nach Angaben der ukrainischen Armee ein Frachtschiff aus der westafrikanischen Republik Liberia in einem der Schwarzmeer-Häfen im Gebiet Odessa beschossen. Einer Meldung des ukrainischen Militärkommandos Süd zufolge sei bei dem Angriff der Lotse des Schiffes getötet worden. Drei philippinische Crew-Mitglieder und ein ukrainischer Hafenmitarbeiter seien verletzt worden. Ein russischer Kampfjet setzte demnach eine Rakete vom Typ Ch-31P gegen den zivilen Frachter ein, als dieser gerade in einen der Häfen einlief.

Vom Militär veröffentlichte Aussen- und Innenaufnahmen des Schiffes zeigten Trümmer und andere Folgen des Einschlags. Um welches Schiff genau es sich handelt und in welchem Hafen es passierte, teilte das Militär nicht mit. Zum Zeitpunkt des Angriffs fuhren der Schiffsverkehr-Plattform vesselfinder.com zufolge mehrere liberianischen Frachter die ukrainischen Schwarzmeer-Häfen der Region Odessa an. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben nicht.

Russland hat die ukrainischen Schwarzmeerhäfen im Zuge seines Angriffskriegs blockiert. Eine internationale Vereinbarung für die Ausfuhr ukrainischer Agrarexporte aus insgesamt drei Häfen verlängerten die Russen im Juli nicht. Die Ukraine richtete daraufhin einen temporären Korridor für zivile Schiffe ein, der auf eigenes Risiko genutzt werden kann.

19.20 Uhr

Ukraine verurteilt Besatzungschef von Cherson zu 15 Jahren Haft

Der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef des südukrainischen Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, ist von einem ukrainischen Gericht in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Saldo wurde nach Angaben des Gerichts des Hochverrats, der Kollaboration mit russischen Besatzern und der Rechtfertigung von Russlands Einmarsch in die Ukraine schuldig gesprochen. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig und könne nach dem gesetzlich festgelegten Verfahren angefochten werden, hiess es in der online veröffentlichten Gerichtsentscheidung. Saldos Vermögen soll demnach konfisziert werden.

Wladimir Saldo war zwischen 2002 und 2012 Bürgermeister von Cherson. Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2023 ist er eine Schlüsselfigur des Kremls in dem von Russland besetzten Teil der gleichnamigen südukrainischen Region. Nach der Besetzung von Cherson wurde Saldo von Moskau zum Chef der dortigen russischen Militärverwaltung und anschliessend zum «amtierenden Gouverneur» der Region ernannt.

19.01 Uhr

USA: Schlimme Konsequenzen für Ukraine ohne Freigabe weiterer Mittel

Die US-Regierung hat vor schwerwiegenden Konsequenzen für die Ukraine gewarnt, sollte der Kongress nicht schnell neue finanzielle Mittel für das von Russland angegriffene Land bewilligen. Auch die westlichen Verbündeten müssten wissen, dass die USA an der Seite der Ukraine stünden, sagte James O'Brien, der im US-Aussenministerium für Europa-Angelegenheiten zuständig ist, vor einem Senatsausschuss.

Wenn die USA künftig kein Geld mehr für die Ukraine bereitstellen würden, müssten die Verbündeten sich fragen, ob ihre Bemühungen ausreichten und ob sie weitermachen sollten, sagte O'Brien. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird derzeit von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert.

O'Brien nahm in der Anhörung auch Bezug auf eine Aussage von Kremlchef Wladimir Putin. Dieser hatte vor rund einem Monat gesagt, dass die Ukraine durch die westlichen Milliardenhilfen und Waffenlieferungen nur noch künstlich am Leben gehalten werde. «Stellen Sie sich vor, die Lieferungen enden morgen, dann überlebt sie nur eine Woche», so Putin damals. Das sei es, was nun mit Blick auf weitere Unterstützung seitens der USA auf dem Spiel stehe, warnte O'Brien vor dem Ausschuss.

Erin McKee von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) machte deutlich, dass die humanitäre Hilfe für die Ukraine ohne zusätzliche Mittel erheblich zusammengestrichen werden müsste. USAID habe die Mittel für humanitäre Hilfe bereits vollständig ausgeschöpft. «Angesichts des nach wie vor enormen Bedarfs sind zusätzliche Mittel von entscheidender Bedeutung», betonte sie.

Sollte der Kongress keine neuen Mittel bewilligen, müssten die Partnerorganisationen der USA in der Ukraine die Zahl der Menschen, die humanitäre Hilfe erhalten, um bis zu 75 Prozent reduzieren, oder humanitäre Programme ganz aussetzen, sagte McKee.

18.18 Uhr

Nato-Generalsekretär begrüsst Fortschritt bei F-16-Projekt für Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich erfreut über die Fortschritte beim Projekt zur Ausrüstung der Ukraine mit westlichen Kampfflugzeugen gezeigt. Er begrüsse, dass die ersten niederländischen F-16-Jets zur Ausbildung ukrainischer Piloten in Rumänien angekommen seien, sagte er in einer Medienkonferenz mit Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak in Brüssel. Die Alliierten leisteten der Ukraine auch weiterhin beispiellose Unterstützung.

Zugleich warnte Stoltenberg vor nachlassendem Engagement. Russlands Präsident Wladimir Putin glaubt seiner Einschätzung zufolge, dass er einen längeren Atem hat und die westliche Unterstützung irgendwann enden wird. «Wir müssen ihm beweisen, dass er falsch liegt», sagte Stoltenberg. Dies sei überlebenswichtig für die Ukraine, aber auch im eigenen Sicherheitsinteresse.

Die Niederlande hatten am Dienstag die ersten fünf Kampflugzeuge vom Typ F-16 für die Ukraine auf den Weg in ein Ausbildungszentrum in Rumänien gebracht. Dort sollen künftig ukrainische Piloten ausgebildet werden.

Wann die Ukraine tatsächlich die Kampflugzeuge auch im Kriegsgebiet einsetzen kann, ist unklar. Geschätzt wird, dass das Training der Piloten mindestens sechs Monate dauern wird. Während des Trainings werden die Maschinen nach Angaben des niederländischen Verteidigungsministeriums nur im Nato-Luftraum fliegen.

Die Niederlande koordinieren gemeinsam mit Dänemark die Bereitstellung der F-16 für die Ukraine. Unterstützt wird dies auch von den USA. Der US-amerikanische Flugzeughersteller Lockheed Martin hilft bei der Ausbildung der Piloten und der Wartung der Maschinen.

18.03 Uhr

Slowakei stoppt Pläne für Munitionslieferung an Ukraine

Die neue slowakische Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico hat erwartungsgemäss ein noch von der Vorgängerregierung geschnürtes Waffenpaket für die Ukraine abgelehnt. Das vor allem aus Munitions-Schenkungen bestehende Paket im Umfang von rund 40 Millionen Euro war kurz vor der Parlamentswahl vom damaligen Verteidigungsminister Martin Sklenar als Vorlage für einen Regierungsbeschluss zusammengestellt worden.

Die nur provisorisch amtierende Regierung unter Ludovit Odor schaffte den Beschluss aber nicht mehr vor der Parlamentswahl am 30. September. Nach dem Wahlsieg der Fico-Partei Richtung - Slowakische Sozialdemokratie erklärten Regierungschef Odor und Präsidentin Zuzana Caputova, es wäre ein bedenklicher Präzedenzfall, einen solchen Beschluss gegen den Willen der zu erwartenden Nachfolgeregierung zu fassen, wenn diese dann für die Durchführung zuständig wäre.

Fico hatte im Wahlkampf für die Parlamentswahl am 30. September wiederholt angekündigt, die Ukraine zwar weiterhin unterstützen zu wollen, aber nur mehr mit zivilen Gütern, nicht mit Waffen. Dass sich dieser Lieferstopp nicht automatisch auch auf Waffenverkäufe von Firmen beziehen müsse, hat er inzwischen erneut bestätigt. Das Munitionspaket wäre aber eine staatliche Schenkung gewesen.

14.46 Uhr

Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung um 90 Tage

Angesichts der weiter anhaltenden Kämpfe gegen die russischen Truppen hat die Ukraine das geltende Kriegsrecht sowie die allgemeine Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 14. Februar verlängert.

Für beide Gesetze stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit im Parlament, wie ukrainische Medien am Mittwoch berichteten. Kriegsrecht und Mobilmachung waren unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten eingeführt worden.

Da ein Kriegsende nicht in Sicht ist, wurde die Geltungsdauer seitdem mehrfach verlängert. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das osteuropäische Land daher nur in Ausnahmefällen verlassen.

12.25 Uhr

EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings begonnene Reformen abschliessen müssen. Das geht aus einem am Mittwoch vorgelegten Bericht der Brüsseler Behörde für die EU-Mitgliedstaaten hervor.

Another historic step for the citizens of 🇺🇦🇲🇩🇬🇪🇧🇦 regarding their 🇪🇺 aspirations.

We’ve adopted our 2023 Enlargement Package recommending to open negotiations with Ukraine and Moldova, to grant candidate status to Georgia, and to open accession negotiations with Bosnia and… pic.twitter.com/Ipr61YHFSz

— European Commission (@EU_Commission) November 8, 2023

11.27 Uhr

Kiews Truppen bringen gepanzerte Technik über den Dnipro

Die ukrainischen Truppen haben russischen Berichten zufolge ihre Präsenz am südlichen Ufer des Flusses Dnipro im südukrainischen Gebiet Cherson ausgebaut.

Es gebe Anzeichen für die Verlegung von gepanzerter Technik über den Fluss, teilte das US-Institut für Kriegsstudien ISW am Dienstag unter Berufung auf russische Militärblogger mit. Zudem sollen inzwischen mehr als 300 ukrainische Soldaten auf das vorher russisch kontrollierte Ufer beim Dorf Krynky übergesetzt haben. Von ukrainischer Seite lagen keine Bestätigungen dafür vor.

Das ukrainisch kontrollierte Ufer am Unterlauf des Dnipro wird seit Wochen massiv von russischer Artillerie beschossen und von der russischen Luftwaffe bombardiert. Der Grossteil des Gebiets Cherson ist weiter von russischen Truppen besetzt.

5.50 Uhr

US-Aussenministerium: Keiner drängt Kiew zu Verhandlungen

Das US-Aussenministerium dementiert Berichte, wonach die USA die Ukraine zur Teilnahme an Friedensgesprächen mit Russland aufgefordert hätten. «Alle Verhandlungen obliegen der Ukraine», sagt Vize-Sprecher Vedant Patel in einem Presse-Briefing. NBC News berichtete zuvor, dass US-Beamte hinter den Kulissen Gespräche mit der ukrainischen Regierung geführt hätten. Kiew solle Verhandlungen mit Russland beginnen und dabei auch Zugeständnisse machen, hiess es bei NBC News mit Verweis auf Insiderquellen.

4.42 Uhr

G7-Staaten bekräftigen Unterstützung für Ukraine

Die G7-Staaten wirtschaftsstarker Demokratien wollen die Ukraine ungeachtet des Gaza-Kriegs in ihrem Abwehrkampf gegen Russland auch weiterhin unterstützen. Die G7-Aussenministerinnen und Aussenminister seien bei ihren Beratungen in Tokio am Mittwoch übereingekommen, «auch in der gegenwärtigen internationalen Situation geeint» zu bleiben. Dazu gehöre, «strenge Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die Ukraine stark zu unterstützen», teilte das japanische Aussenministerium im Anschluss an die Beratungen mit.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hatte davor gewarnt: «Wenn wir jetzt bei unserer Unterstützung für die Ukraine ausser Atem kommen, wird (der russische Präsident Wladimir) Putin das gnadenlos ausnutzen – mit furchtbaren Folgen für die Menschen in der Ukraine und Europa.» Deshalb sei es so wichtig, dass die G7 ihre Unterstützung für die Ukraine umfassend fortsetze.

4.07 Uhr

Ukraine kann auf positives Votum zu EU-Beitrittsverhandlungen hoffen

Die Ukraine kann auf einen schnellen Start von Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union hoffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch in Brüssel eine positive Bewertung der Reformfortschritte des Landes präsentieren. Zudem ist geplant, den Regierungen der EU-Staaten offiziell die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu empfehlen.

Demnach geht die EU-Kommission davon aus, dass noch ausstehende Reformschritte von der Ukraine in kurzer Zeit erledigt werden können und kein Grund sind, die Grundsatzentscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen zu verschieben. Die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten könnte damit wie von der Regierung in Kiew erhofft bei dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember erfolgen.

Um sicherzustellen, dass die Ukraine auch noch die bislang nicht erfüllten Auflagen abhakt, würde dann vermutlich vereinbart werden, weitere notwendige Entscheidungen für die Verhandlungen davon abhängig zu machen. Die förmliche Aufnahme der Verhandlungen im Rahmen der ersten Beitrittskonferenz könnte demnach noch auf sich warten lassen.

Derweil sicherte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der EU vor der erhofften Empfehlung für Beitrittsverhandlungen weitere Reformen zu. Die Ukraine arbeite an neuen Gesetzen und an einer Stärkung ihrer staatlichen Institutionen, um die EU-Standards in dem Land einzuführen, sagte er in seiner am Dienstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft.

Die Ukraine hatte am 28. Februar vergangenen Jahres kurz nach dem Beginn der russischen Invasion ihren Antrag auf Beitritt zur EU gestellt. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verliehen dem Land dann am 24. Juni 2022 den Kandidatenstatus. Gleichzeitig wurde damals vereinbart, dass über weitere Schritte erst dann entschieden werden soll, wenn sieben von der EU-Kommission empfohlene Kriterien erfüllt sind.

Bei ihnen geht es um eine stärkere Korruptionsbekämpfung – insbesondere auf hoher Ebene. Die EU fordert zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermässigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

Von der Leyen hatte am Wochenende bei einem Besuch in Kiew gesagt, sie wisse, dass an einigen Reformen noch gearbeitet werde. Sie sei aber zuversichtlich, dass das ehrgeizige Ziel erreicht werden könne, den Prozess der Beitrittsverhandlungen bereits in diesem Jahr zu eröffnen. Als Beispiele für noch offene Punkte nannte sie eine noch nachdrücklichere Korruptionsbekämpfung, die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über Lobbytätigkeiten sowie die Verschärfung von Vorschriften über die Angabe von Vermögenswerten.

Zudem machte von der Leyen deutlich, dass bei Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus ihrer Sicht auch die besondere Lage der Ukraine berücksichtigen sollte. «Ganz Europa schuldet Ihnen tiefen Dank für all das, was Sie seit Beginn dieses brutalen Krieges geleistet haben», sagte sie in Kiew an die Adresse des ukrainischen Volkes gerichtet. «Sie kämpfen nicht nur für Ihre eigene Freiheit, Demokratie und Zukunft, sondern auch für unsere.»

Neben der Ukraine werden an diesem Mittwoch auch Moldau und Georgien sowie die Westbalkanstaaten Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Kosovo als EU-Beitrittsanwärter von der EU-Kommission bewertet. Zur Türkei ist ebenfalls ein Bericht geplant, der Beitrittsprozess liegt allerdings bereits seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Defizite auf Eis.

Nach dpa-Informationen sollen auf Grundlage der Berichte auch Moldau und eingeschränkt Bosnien-Herzegowina auf einen Start von EU-Beitrittsverhandlungen hoffen können - und Georgien auf den Beitrittskandidatenstatus. Von den sechs Westbalkanstaaten ist nun nur noch die Republik Kosovo kein offizieller Beitrittskandidat. Mit Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und Albanien laufen bereits Beitrittsverhandlungen.

3.58 Uhr

Generalstab in Kiew meldet 15 abgewehrte Angriffe

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere russische Angriffe in weit voneinander entfernten Kriegsabschnitten abgewehrt. Der Generalstab erklärte, die Streitkräfte hätten 15 Angriffe in der Nähe von Kupiansk im Nordosten und 18 Attacken nahe Marjinka weiter südlich abgewehrt. Auch im stark umkämpfen Awdijiwka sei es gelungen, die Angreifer zurückzuschlagen. Die russischen Streitkräfte konzentrieren ihre Angriffe seit Mitte Oktober immer wieder auf Awdijiwka, das als Tor nach Donezk gilt.

2.45 Uhr

Kasachstan verspricht Putin «Gasunion»

Kasachstan ist nach den Worten von Präsident Kassym-Jomart Tokajew bereit, mehr russisches Öl und Gas durch das Land zu leiten. «Wir sind daran interessiert, unser Transitpotenzial in vollem Umfang zu nutzen, und sind bereit, das Volumen der russischen Gastransporte weiter zu erhöhen», wurde Tokajew von der russischen Tageszeitung «Iswestija» zitiert – einen Tag bevor Präsident Wladimir Putin das benachbarte Land besuchen will.

Putin will den Absatz seiner Energieprodukte und Rohstoffe in Asien ankurbeln, da er wegen der westlichen Sanktionen infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine nach neuen Kunden sucht. Er hat dazu eine «Gasunion» mit Kasachstan und Usbekistan vorgeschlagen. Diese solle die Lieferungen an Abnehmer wie China unterstützen.

1.10 Uhr

Deutsche Aussenpolitiker verteidigen Wahlverschiebung in der Ukraine

Deutsche Aussenpolitiker aus Koalition und Opposition unterstützen die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj, die Präsidentenwahl in der Ukraine zu verschieben. «Ich halte die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen für unumgänglich», sagt der sozialdemokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die zivile Infrastruktur wird tagtäglich von Russland bombardiert und viele Ukrainerinnen und Ukrainer leben unter russischer Besatzung oder sind ins Ausland geflohen.» Sobald Wahlen auf dem Staatsgebiet der Ukraine wieder in Sicherheit möglich seien, sollten sie allerdings unbedingt stattfinden, so Roth. Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagt dem RND, er «hätte für eine Verschiebung grosses Verständnis».

1 Uhr

Baerbock berät in Tokio mit G7-Aussenministern

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock ist zu den Beratungen der Aussenminister*innen der G7-Staaten wirtschaftsstarker Demokratien in der japanischen Hauptstadt Tokio eingetroffen. Sie beriet am Mittwoch mit ihren Kolleg*innen unter anderem über die Lage in der Ukraine. Hinter verschlossenen Türen sollte es auch um eine koordinierte Unterstützung durch einen «Winter-Schutzschirm» gehen. Später sollte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba per Video zu den Beratungen hinzugeschaltet werden.

0.30 Uhr

Lettland meldet Luftraumverletzung durch russisches Flugzeug

Lettland hat Russland vorgeworfen, unerlaubt mit einem Flugzeug in den eigenen Luftraum eingedrungen zu sein. Die nicht näher spezifizierte Maschine sei am 6. November nahe der lettisch-russischen Grenze über Staatsgebiet des baltischen EU- und Nato-Mitglieds geflogen, teilte das Verteidigungsministerium in Riga am Dienstagabend mit.

Nach dem illegalen Überqueren der Grenze sei das Flugzeug auf russisches Territorium zurückgekehrt, hiess es in der Mitteilung. Das Aussenministerium in Riga habe wegen des Vorfalls den Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt und eine Note überreicht.

Als Reaktion auf die festgestellte Luftraumverletzung seien «notwendige Massnahmen ergriffen worden, um jegliche Bedrohung der Sicherheit Lettlands abzuwenden», heisst es in der Mitteilung weiter. Auch seien «operative Informationen» an die Nato übermittelt worden. Details dazu wurden nicht genannt.

0 Uhr

Ukrainischer Präsident sichert EU weitere Reformen zu

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der EU vor der am Mittwoch erhofften Empfehlung für Beitrittsverhandlungen des Landes zur Europäischen Union weitere Reformen zugesichert. Die Ukraine arbeite an neuen Gesetzen und an einer Stärkung ihrer staatlichen Institutionen, um die EU-Standards in dem Land einzuführen, sagte Selenskyj in seiner am Dienstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. «Die Ukraine wird in der EU sein.»

Die Mitgliedschaft bedeute für die Ukraine «wirtschaftliche Sicherheit und soziale Stabilität», sagte Selenskyj. Das Land überlebt in seinem Kampf gegen die russische Invasion dank der Milliardenhilfen der EU.

Die Europäische Kommission will ihren Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine vorlegen. Das von Russland angegriffene Land erwartet, dass es eine Empfehlung geben wird für den Beginn der Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. Die Staats- und Regierungschefs wollen über diese Frage im Dezember entscheiden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab bei ihrem Besuch am vergangenen Samstag in Kiew laut Selenskyj «positive Signale».

«Wir bereiten schon unsere nächsten Schritte nach diesem Bericht vor», sagte Selenskyj mit Blick auf diesen Mittwoch. Das Land werde die Mitgliedschaft in der Europäischen Union durch eine innere Transformation erreichen. Wichtig dafür sei, dass die Oberste Rada – das Parlament – die entsprechenden Gesetze erlasse, sagte Selenskyj.

Die Ukraine habe einen langen Weg zurückgelegt, sagte Selenskyj. Er erinnerte in seiner Videoansprache auch an den 10. Jahrestag der «Revolution der Würde». Im November 2013 begannen die proeuropäischen Demonstrationen, die 2014 zu einem Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch führten.

Die weiteren Reformforderungen der EU drehen sich etwa um die Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung – insbesondere auf hoher Ebene. Die EU verlangt zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermässigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

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