Aufstand von Trump-AnhängernRepublikaner wollen den Sturm des US-Kapitols herunterspielen
tcar
4.1.2025 - 18:00
Parlamentarier sprechen kaum noch über den Angriff von Anhängern des damaligen und künftigen US-Präsidenten Trump auf den Sitz des US-Kongresses. Viele Republikaner versuchen den Vorfall herunterzuspielen.
DPA, tcar
04.01.2025, 18:00
dpa
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Viele Republikaner versuchen, den Angriff auf das US-Kapitol herunterzuspielen.
Viele der Abgeordneten, die damals im Kapitolgebäude gewesen seien, wollten so viel Abstand wie möglich zwischen damals und heute schaffen.
Ex-Senator Mike Braun sagte, viele Republikaner hätten den Eindruck, das US-Justizministerium sei «auf unverhältnismässige Weise als Waffe gegen» einige der Angreifer eingesetzt worden.
Im US-Kapitolgebäude sind Spuren der Gewalt vom 6. Januar 2021 schwer zu finden. Schäden an den Wänden wurden behoben, von den Angreifern damals zertrümmerte Fenster und Türen wurden ersetzt. Zudem gibt es keine Gedenktafel, Ausstellung oder irgendetwas Ähnliches, das an den Angriff erinnert.
In gewisser Hinsicht ist es so, als ob der Aufstand von damals, der die Grundfeste der amerikanischen Demokratie erschütterte und bei dem die Angreifer Schäden in Millionenhöhe anrichteten, nie passiert wäre. «Er ist wegradiert worden», sagte der demokratische US-Senator Peter Welch. «Sieger schreiben Geschichte und Trump hat gewonnen. Und seine Version lautet, dass es eine friedliche Zusammenkunft war. Natürlich völlig falsch.»
Viele Republikaner versuchen, den Angriff herunterzuspielen. Sie geben die Behauptungen des gewählten Präsidenten Donald Trump wieder, wonach die Gewalt seiner Anhänger von 2021 übertrieben dargestellt worden sei und die Angreifer Opfer seien. Sollte Trump wie angekündigt, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Angreifer von damals begnadigen, würde das «seiner Version der Geschehnisse ein Ausrufezeichen hinzufügen», sagte Welch.
Einige der 1250 Personen, die wegen Straftaten von damals verurteilt wurden, hatten den Tod der damaligen Repräsentantenhausvorsitzenden Nancy Pelosi und des damaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence gefordert. Der Mob setzte sich über Polizisten hinweg und brach ins Gebäude ein. Einige Angreifer hatten Waffen und Kabelbinder dabei, als sie das Kapitolgebäude verwüsteten und nach Abgeordneten suchten. Sie wollten verhindern, dass der Wahlsieg von Präsident Joe Biden vom Kongress zertifiziert wurde. Sie unterstützen die Lügen des damaligen Wahlverlierers Trump, wonach die Wahl gestohlen worden sei.
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Die Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska, die als eines von sieben republikanischen Mitgliedern im US-Senat für die Amtsenthebung Trumps wegen des Aufstands im Kapitolgebäude stimmte, sagte, es seien damals «sehr sehr düstere Zeiten» gewesen. Einige Kongressmitglieder «wollen das wirklich hinter uns lassen».
Das hat verschiedene Gründe. Ein Trump-Verbündeter, Ex-Senator Mike Braun, sagte, viele in der Republikanischen Partei hätten den Eindruck, das US-Justizministerium sei «auf unverhältnismässige Weise als Waffe gegen» einige der Angreifer eingesetzt worden. Viele der Abgeordneten, die damals im Kapitolgebäude gewesen seien, wollten so viel Abstand wie möglich zwischen damals und heute schaffen. «Wenn man damit anfängt, Gedenktafeln anzubringen, sieht es so aus, als ob es die Spaltung bei dem Thema noch stärker betont», sagte Braun.
Noch immer keine Gedenktafel
Im März 2022 hatte der Kongress ein Gesetz für eine Ehrentafel verabschiedet, auf der die Namen von Polizisten und anderen Beamten aufgelistet werden sollten, die damals auf die Gewalt im Kapitol reagierten. Der Architekt des Kapitolgebäudes wurde angewiesen, die Gedenktafel innerhalb eines Jahres vorliegen zu haben und sie in dem Teil des Gebäudes anzubringen, wo sich die schlimmste Gewalt ereignete. Doch drei Jahre später gibt es keine Gedenktafel. An wem das liegt, ist unklar.
Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, und der damalige Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatten die Gedenktafel genehmigt, wie aus Beraterkreisen verlautete. Auch der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat das unterstützt. Ein Sprecher des amtierenden Repräsentantenhausvorsitzenden Mike Johnson von den Republikanern, reagierte zunächst nicht auf eine Kommentaranfrage.
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Die demokratische Abgeordnete Zoe Lofgren schrieb im Mai einen Brief an Johnson, um zu erfahren, weshalb die Gedenktafel nicht angebracht wurde. Lofgren hatte den Verwaltungsausschuss des Repräsentantenhauses geleitet, als das entsprechende Gesetz verabschiedet wurde. Sie bekam nie eine Antwort.
«Es geht nicht nur um die Gedenktafel, auch wenn sie in der Tat den Beamten etwas bedeutet, die dort waren; sondern um die Tatsache, dass diese niemandem wichtig genug sind, um sich an das Gesetz zu halten und die Opfer anzuerkennen, die sie für uns und unser Land gebracht haben», sagte Lofgren. «Dieser Dienst für ihr Land, er ist missachtet worden.»
Der New Yorker Abgeordnete Joe Morelle, inzwischen der ranghöchste Demokrat in dem Ausschuss, sagte, die Weigerung, die Gedenktafel anzubringen, sei Teil des Versuchs, zu «leugnen, dass der 6. Januar passiert ist».
Es ist «unglaublich beleidigend»
Der Polizeibeamte Daniel Hodges, der die Angreifer abzuwehren versuchte, bezeichnete es als «unglaublich beleidigend», dass die Gedenktafel noch nicht vorhanden sei. «Es ist eine unglaublich einfache Sache, aber sie kann so vielen viel bedeuten, die an dem Tag gekämpft haben, um die Demokratie zu verteidigen, den Kongress zu verteidigen, den Vizepräsidenten und Mitarbeitende.» Der 6. Januar 2021 sei zu einem Politikum geworden. «Das sollte er nicht sein», sagte Hodges, der für die Polizei der Stadt Washington arbeitet.
Hodges rechnet damit, dass er am Tag der Amtseinführung von Trump am 20. Januar arbeiten wird. Er wird dann als einer von Tausenden Polizistinnen und Polizisten Trump und die Stadt beschützen.
Der frühere Kapitol-Polizeibeamte Aquilino Gonell, der sich wegen seiner damals erlittenen Verletzungen aus der Polizei zurückzog, sagte, er habe seine Karriere und seine Gesundheit, selbst einige Freunde und Familienangehörige im Zuge des Angriffs verloren. «Zurückblickend scheint es so, als wäre alles umsonst gewesen», sagte Gonell. «Es ist Verrat.»
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Er würde sich wünschen, dass die Gedenktafel angebracht wäre, damit Trump sie bei dessen Amtseinführung sehe, sagte Gonell. Trump könnte dann «die Namen der Beamten lesen», bevor er zu seiner Vereidigung geht. «Damit er wissen könnte, dass seine Massnahmen Konsequenzen hatten.»
In den Tagen nach dem Aufstand hatten fast alle Republikaner diesen verurteilt. Der damalige republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte, Trump sei für den Angriff verantwortlich. Doch binnen weniger Wochen reiste er nach Florida, um sich mit ihm zu treffen. Damit leitete er die langsame Rückkehr Trumps an die Macht ein. Als Trump im vergangenen Jahr ins Kapitolgebäude zurückkehrte, waren republikanische Abgeordnete nicht nur dazu bereit, sich mit ihm zu treffen, sie gaben ihm auch Standing Ovations.
Republikanische Abgeordnete haben die Arbeit des von Demokraten angeführten Ausschusses verurteilt, der zu dem Angriff ermittelte und zweifeln dessen Erkenntnisse entschieden an. Einige Republikaner stellen sich hinter Trumps Aussage, wonach die inhaftierten Angreifer von damals Geiseln seien, die begnadigt werden könnten.
Angriff hat Spuren hinterlassen
Die demokratische US-Senatorin Catherine Cortez Masto sagte, auch ohne Gedenktafel habe der Angriff Spuren hinterlassen. Es gebe verstärkte Sicherheitsvorkehrungen bei der Zertifizierung des Wahlsiegs von Trump am Montag. Zudem habe Biden Trump eingeladen, nach der Präsidentschaftswahl vom November ins Weisse Haus zu kommen – ein Rückkehr zur friedlichen Machtübergabe in den USA.
Der Kongress hat auch ein altes Gesetz aktualisiert, das die Zertifizierung einer US-Präsidentschaftswahl regelt, damit es schwieriger für Kongressmitglieder wird, das Wahlergebnis abzulehnen. Doch angesichts der Rückkehr Trumps ins Präsidentenamt und der Unterstützung seiner Darstellung der Ereignisse durch viele Republikaner, gibt es Bedenken unter Demokraten. «Wenn du dich nicht an die Geschichte erinnern willst, dann sind die Chancen umso grösser, dass sie sich wiederholt», sagte der Abgeordnete Jim McGovern.