Ukraine-Übersicht Putin droht mit «katastrophalen» Folgen für Energiemarkt +++ Separatisten ermöglichen Todesstrafe

Sanktionen: Putin warnt vor «katastrophalen Folgen» für globalen Energiemarkt

Russlands Präsident Wladimir Putin warnt die westlichen Staaten vor weiteren Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts: Sie könnten zu «katastrophalen Folgen auf dem Weltenergiemarkt führen», sagt er.

08.07.2022

Beim G20-Treffen auf Bali hat der russische Aussenminister Sergej Lawrow für einen Eklat gesorgt. Lawrow verliess den Saal im Luxushotel Mulia am Freitag gleich nach seiner Rede. Die Entwicklungen im Ticker.

Nach 135 Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine warnte Putin den Westen abermals vor einer direkten militärischen Konfrontation. «Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen», sagte Putin in Moskau. Er warf dem Westen vor, «bis zum letzten Ukrainer» kämpfen zu wollen. Sein Sprecher Dmitri Peskow legte am Freitag nach: Das militärische Potenzial Russlands sei riesig und werde bisher nur zum kleinen Teil eingesetzt, sagte er laut Agentur Interfax.

Putin hatte mit Blick auf die russische Offensive in der Ukraine gesagt: «Jeder sollte wissen, dass wir im Grossen und Ganzen noch nichts Ernsthaftes begonnen haben.» Zugleich versicherte er, Moskau lehne Friedensverhandlungen nicht ab.

Lawrow: «Mit dem Westen nichts zu besprechen»

Einen Gesprächsfaden fanden westliche Politiker mit Lawrow aber nicht beim Aussenministertreffen der 20 grössten Wirtschaftsmächte auf Bali. Der russische Aussenminister verliess bei der Konferenz den Saal gleich nach seiner Rede und wich seinen Kritikern damit aus.

Anschliessend warf Lawrow dem Westen vor, den Übergang zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine zu verhindern. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, «dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen», sagte er. Baerbock warf ihm Gesprächsverweigerung vor.

Ukraine kritisiert «primitive Propaganda»

Die Ukraine ist ohnehin erbost über die russischen Einlassungen. Präsidentenberater Mychajlo Podoljak warf Putin «primitive Propaganda» vor. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte abermals vom Westen weitere Waffenlieferungen. «Je grösser die Verteidigungshilfe für die Ukraine jetzt ist, desto eher wird der Krieg mit unserem Sieg enden und desto geringer werden die Verluste aller Länder der Welt sein», sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.

Militärisch steht die Ukraine vor allem in der Region Donezk im Osten unter grossem Druck. Am Freitag meldete das ukrainische Militär allerdings erfolgreiche Angriffe auf Ziele in den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten. Selenskyj reiste in die Nähe der Front und verlieh Orden an Soldaten.

Prorussische Separatisten ermöglichen Todesstrafe

Die prorussischen Separatisten haben in Donezk den Weg für die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten Ausländern frei gemacht. Ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe wurde am Freitag von dem international nicht anerkannten Parlament der abtrünnigen Region aufgehoben.

Das Moratorium, also das Aussetzen der Todesstrafe, hätte aufgrund einer zum 1. Juli in Kraft getretenen neuen Strafprozessordnung eigentlich noch bis 2025 gegolten. Die Möglichkeit der Vollstreckung der Todesstrafe diene zur Abschreckung bei Schwerstverbrechen, hiess es auf der Parlamentsseite.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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22.00 Uhr

Wir beenden den Ticker am Freitag

21.34 Uhr

Gaskrise in Deutschland: Uniper beantragt staatliches Rettungspaket

Die Gaskrise verschärft sich immer mehr. Der grösste deutsche Importeur Uniper ist schwer unter Druck geraten. Eine Gesetzesänderung ermöglicht nun Hilfsmassnahmen. Das Gesetz sieht zudem die Reaktivierung klimaschädlicher Kohlekraftwerke vor.

Deutschlands strauchelnder Gasimporteur Uniper steht vor einer milliardenschweren Rettung durch den Bund. Nachdem der Bundesrat am Freitag die Novelle des Energiesicherungsgesetzes gebilligt hatte, stellte Uniper einen Antrag auf staatliche Stabilisierungsmassnahmen. «Uniper erfährt tägliche Mittelabflüsse im mittleren zweistelligen Millionenbereich – eine Situation, die für uns nicht länger durchhaltbar ist», sagte der Firmenchef Klaus-Dieter Maubach vor Journalisten in Düsseldorf. Die Verhandlungen zwischen dem Bund, Uniper und dem finnischen Grossaktionär Fortum gehen weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte Uniper Hilfe zu.

Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert mehr als hundert Stadtwerke und Industriefirmen. Der grösste deutsche Gasimporteur steht nach der starken Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 schwer unter Druck. Die Firma muss teures Gas einkaufen, um Verträge mit seinen Kunden bedienen zu können. Bisher kann Uniper die Mehrkosten nicht an seine Kunden weitergeben, das ändert sich aller Voraussicht nach bald auf Grundlage der Gesetzesänderung.

20.46 Uhr

USA kündigen Militärhilfe für Ukraine über 400 Millionen Dollar an

Die USA wollen die Ukraine im Krieg gegen Russland mit weiteren Waffenlieferungen im Wert von rund 400 Millionen US-Dollar unterstützen. Zu dem neuen Paket gehören vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, 1000 hochpräzise 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, Radargeräte zur Artillerieaufklärung und Ersatzteile, wie eine hochrangige Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums am Freitag sagte.

Mit den neuen Raketenwerfern verfügen die ukrainischen Streitkräfte dann über zwölf Himars-Systeme. Angaben des russischen Militärs, zwei Exemplare zerstört zu haben, wies die Pentagon-Vertreterin zurück. Alle an die Ukraine gelieferten Himars seien weiterhin im Einsatz. Bislang haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 7,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert.

19.47 Uhr

«Spiegel»: Steinmeier verlangte von Selenskyj Aufklärung wegen Kiew-Ausladung

Der Eklat um die geplatzte Reise von Frank-Walter Steinmeier nach Kiew hat das Verhältnis des deutschen Bundespräsidenten zum ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj offenbar stärker belastet als bislang bekannt. Wie der «Spiegel» am Freitag berichtete, konfrontierte Steinmeier im ersten Telefonat der beiden Präsidenten nach dem Affront Selenskyj persönlich mit dem Fall und verlangte von ihm mehrfach Aufklärung über die Hintergründe.

Bevor er über das künftige Verhältnis der beiden und neue Reisepläne sprechen wolle, müsse zuerst noch einmal über die Vergangenheit gesprochen werden, habe Steinmeier nach Angaben von Eingeweihten bei dem Gespräch gesagt. Die Ausladung sei ein historischer Affront gewesen, beispiellos gegenüber einem Staatsoberhaupt eines Verbündeten.

Ein solcher Bruch der diplomatischen Usancen sei inakzeptabel, soll der Bundespräsident seinem Gegenüber in dem Telefonat am 5. Mai entgegengehalten haben. Er hätte gern eine Erklärung dafür.

Als Selenskyj in dem Gespräch beteuerte, von dem Vorgang nichts gewusst zu haben, soll Steinmeier unwirsch geworden sein, berichtete der «Spiegel» weiter. Er habe den gesamten Schriftverkehr vor sich liegen, habe der Bundespräsident offenbar mit Bezug auf eine diplomatische Note aus der ukrainischen Regierung vom 12. April, dem Tag der geplatzten Reise, gesagt. «Bitte ersparen Sie sich selbst und mir, dass ich das jetzt alles vorlese», werde Steinmeier zitiert.

19.12 Uhr

Deutscher Kanzler: Bei Energiewende nicht den Schneid abkaufen lassen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine konsequente Umsetzung der Energiewende trotz der aktuellen Krise versprochen. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Deutschland zu einer CO2-neutralen Wirtschaft komme, sagte Scholz am Freitag nach dem Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft in München. Es solle «in größter Geschwindigkeit» alles erreicht werden. «Mein Ziel: Wir werden uns den Schneid nicht abkaufen lassen.»

Scholz sagte, ausser den Bürgern zeigten sich auch die Unternehmer durch die steigenden Energiepreise besorgt. Diese seien eine grosse Herausforderung. Deshalb werde es nicht bei den bisher von der Bundesregierung verabschiedeten beiden Entlastungspaketen bleiben. «Wir werden fortsetzen», sagte Scholz und verwies auf die von ihm angestossene konzertierte Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zu den hohen Energiepreisen. Ziel seien Gespräche, «wie wir alle gut und sicher durch diese Zeit kommen».

18.20 Uhr

Prorussische Separatisten ermöglichen Todesstrafe

In der ostukrainischen Kriegsregion Donezk haben die prorussischen Separatisten den Weg für die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten Ausländern frei gemacht. Ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe wurde am Freitag von dem international nicht anerkannten Parlament der abtrünnigen Region aufgehoben.

Das Moratorium, also das Aussetzen der Todesstrafe, hätte aufgrund einer zum 1. Juli in Kraft getretenen neuen Strafprozessordnung eigentlich noch bis 2025 gegolten. Die Möglichkeit der Vollstreckung der Todesstrafe diene zur Abschreckung bei Schwerstverbrechen, hiess es auf der Parlamentsseite.

Im Juni waren zwei britische und ein marokkanischer Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Sie hatten aufseiten der ukrainischen Armee gegen die von Russland unterstützten Separatisten gekämpft. Die Aufständischen sehen sie als Söldner und damit ausserhalb der Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen stehend an. Alle drei haben eine Revision des Urteils beantragt.

International könnte eine mögliche Hinrichtung als Kriegsverbrechen angesehen werden.

17.55 Uhr

Die Schweiz hat russische Vermögen in Höhe von 6,7 Milliarden Franken gesperrt

Im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland waren in der Schweiz am Donnerstag Vermögenswerte in Höhe von 6,7 Milliarden Franken gesperrt. Dies teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Freitag mit.

Ebenfalls gesperrt waren 15 Liegenschaften, wie auf der Website des Seco ersichtlich war. Die Summe hat sich damit seit Mitte Mai kaum verändert: Damals waren in der Schweiz Vermögenswerte von rund 6,3 Milliarden Franken sowie elf Liegenschaften gesperrt.

Dieses Bild täuscht jedoch: Den Höchststand erreichten die gesperrten Vermögenswerte Anfang April mit total 7,5 Milliarden Franken. Seither seien 3,4 Milliarden Franken wieder freigegeben worden, berichteten am Freitag die Tamedia-Zeitungen in ihren Online-Ausgaben. Sie beriefen sich dabei auf Seco-Mediensprecher Fabian Maienfisch.

Sanktionen gegen Russland: Es sind zurzeit CHF 6,7 Mia. Vermögen und 15 Liegenschaften gesperrt.
➡️ https://t.co/BjG2jrq5PJ
Sanctions contre la Russie : il y a actuellement CHF 6,7 milliards d'avoirs et 15 biens immobiliers bloqués.
➡️ https://t.co/Rq2noTbSfD

— SECO (@SECO_CH) July 8, 2022

17.23 Uhr

Putin droht mit «katastrophalen» Sanktionsfolgen für Energiemarkt

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Falle einer Ausweitung der Sanktionen gegen sein Land mit weitreichenden Folgen für den Westen gedroht. «Eine weitere Anwendung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen, ohne Übertreibung sogar zu katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen», sagte Putin am Freitag der Agentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Regierungsvertretern. Als Reaktion auf Russland Krieg gegen die Ukraine hat etwa die Europäische Union weitreichende Sanktionen beschlossen – darunter ein Embargo für russisches Öl.

Einmal mehr sprach Putin von einem «wirtschaftlichen Blitzkrieg» des Westens, der gescheitert sei. Nichtsdestotrotz räumte er dieses Mal ein: «Diese Handlungen, die Beschränkungen schaden unserer Wirtschaft, und viele Risiken bleiben bestehen.» Der Kremlchef erklärte etwa, russische Unternehmen müssten sich auf das Ölembargo vorbereiten und sich beim Export von Energieressourcen breiter aufstellen.

16.37 Uhr

Kreml verweist auf sein «riesiges» Potenzial im Krieg 

Nach mehr als vier Monaten Krieg in der Ukraine hat Russland sein militärisches Potenzial als «riesig» bezeichnet und dem überfallenen Land damit erneut gedroht. Im Moment werde nur ein «unbedeutender Teil» des Potenzials eingesetzt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag.

Peskow bekräftigte damit Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin vom Vortag, wonach Russland in der Ukraine noch nicht einmal richtig losgelegt habe. Der russische Präsident hatte auch kampfeslustig auf Aussagen westlicher Politiker reagiert, wonach die Entscheidung in der Ukraine auf dem Schlachtfeld ausgetragen werden solle.

«Das Potenzial Russlands ist so riesig in der Hinsicht, dass nur ein unbedeutender Teil davon jetzt eingesetzt wird bei der militärischen Spezial-Operation», sagte Peskow nach monatelangen Angriffen auf Dutzende Städte der Ukraine.

Russland kritisiert seit langem die Lieferung schwerer Waffen des Westens an die Ukraine als eine künstliche Verlängerung des Krieges. Westliche Experten gehen allerdings davon aus, dass die militärische Kraft Russlands auch wegen hoher Verluste deutlich geschwächt ist.

15.50 Uhr

Selenskyj zeichnet ukrainische Soldaten in frontnahem Gebiet aus

Viereinhalb Monate nach Kriegsbeginn ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein weiteres Mal in ein frontnahes Gebiet gereist. In der Region Dnipropetrowsk verlieh der 44-Jährige Orden an Soldaten, die vor einigen Wochen während der Belagerung von Mariupol aus der schwer umkämpften Stadt ausgebrochen sein sollen.

Das teilte das Präsidentenbüro in Kiew am Freitag mit. Zudem informierte sich der Staatschef in seiner Heimatstadt Kriwyj Rih über die aktuelle Situation in dem südostukrainischen Gebiet.

Die Frontlinie zu den russischen Truppen verläuft rund 35 Kilometer von der Industriestadt entfernt. Diese zählte vor dem Krieg etwas mehr als 600 000 Einwohner. Die letzten ukrainischen Verteidiger der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer hatten sich Mitte Mai den russischen Truppen ergeben.

15.29 Uhr

Ukrainer greifen Ziele in besetzten Gebieten an

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele in den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten erfolgreich angegriffen. In der Nacht zum Freitag detonierte örtlichen Medienberichten zufolge bei Schachtarsk im ostukrainischen Donezker Gebiet ein Waffenlager.

Später soll ein weiteres Arsenal im südukrainischen Gebiet Cherson bei Nowa Kachowka explodiert sein. Angaben der Kiewer Behörden zufolge wurden dabei mehrere Dutzend Russen getötet. Die von Russland eingesetzten Behörden hingegen sprachen von einem gescheiterten ukrainischen Angriff auf das Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro. Die Angaben beider Seiten liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Zuletzt mehrten sich Berichte über angeblich erfolgreiche ukrainische Angriffe auf Ziele teils weit hinter der Frontlinie. Zurückgeführt wird das auf den Einsatz von Raketenwerfern und Haubitzen, die aus dem Westen geliefert wurden.

15.00 Uhr

Kreml: Bei Rückkehr von Turbine wieder mehr Gas für Europa

Russland will im Fall einer Rückkehr seiner reparierten Gasturbine aus Kanada die Energielieferungen durch die gedrosselte Ostseepipeline Nord Stream 1 wieder hochfahren.

«Wenn die Turbine nach der Reparatur kommt, dann erlaubt das eine Zunahme der Umfänge», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. «Die Frage ist nur, warum das nicht gleich so gemacht wurde.» Peskow wies einmal mehr zurück, dass Russland sein Gas als politisches Druckmittel einsetze.

Es handele sich nicht um ausgedachte Reparaturarbeiten, sondern um planmässig angesetzte Instandhaltungen. «Wir weisen voll und ganz jedwede Andeutungen oder direkte Mitteilungen zurück, dass die russische Seite Gas oder Öl als Waffe für einen politischen Druck benutzt», sagte Peskow. Russland erfülle alle Verpflichtungen gemäss der Verträge. «Und Russland ist vor allem in der Lage, die volle Energiesicherheit Europas zu gewährleisten.»

Insbesondere könne Russland auch garantieren, dass die Verbraucher in den europäischen Ländern nicht ständig steigende Preise für Strom, Wärme und anderes hinnehmen müssten. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 nach Deutschland zuletzt drastisch reduziert - und das auch mit dem Fehlen einer Turbine begründet. 

14.38 Uhr

Europäische Bahnen bauen Hilfe für Ukraine aus

Die europäischen Bahnen wollen ihre Hilfe für die Ukraine verstärken und damit nicht zuletzt den Getreideexport erleichtern. Dazu wollen sich rund 30 Bahnchefs in einer «Ukraine-Deklaration» bekennen, die am Samstag in Wien verabschiedet werden soll.

Neue Terminals und Umschlagplätze müssten errichtet und vorhandene künftig optimal genutzt werden, um angesichts des Ukraine-Kriegs das Getreide per Bahn besser ausführen zu können, sagte der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, am Freitag vor Beginn des Treffens der Bahnchefs. 

Auch eine Angleichung der Spurbreite der ukrainischen Bahn an die EU-Norm werde vonseiten Kiews vorangetrieben, sagte Lutz. Rund 22 Millionen Tonnen Getreide würden auf den Export warten. Die ukrainische Bahn transportiere derzeit rund 800 000 Tonnen im Monat. Der stark reduzierte Export hat speziell in einigen Ländern Afrikas bereits eine Lebensmittelkrise ausgelöst und international viele Waren verteuert.

14.17 Uhr

Wegen Kriegskritik: Sieben Jahre Straflager für Moskauer Stadtrat

Weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert hat, ist ein Abgeordneter eines Moskauer Bezirksparlaments zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Die offizielle Begründung lautete, Alexej Gorinow habe «vorsätzlich falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation» verbreitet.

Das verkündete am Freitag das zuständige Gericht in der russischen Hauptstadt. Der Politiker wurde auf Grundlage eines recht neuen Gesetzes verurteilt, das angebliche «Fake News» über Russlands Armee unter Strafe stellt. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine Ende Februar haben unter Berufung auf das umstrittene und gefürchtete Gesetz bereits mehrere Verfahren begonnen. Aber Gorinows Strafe ist mit Abstand die härteste, die bislang verhängt wurde.

Hintergrund der Ermittlungen gegen ihn ist eine Vorstandssitzung des Bezirksparlaments Mitte März, bei dem es um die Frage ging, ob es einen Zeichenwettbewerb für Kinder geben solle. Gorinow und eine mittlerweile ins Ausland geflüchtete Kollegin sprachen sich gegen solche Unterhaltungsangebote aus - mit Verweis auf das gegenwärtige Leid im Nachbarland Ukraine.

Gorinow sprach in der Diskussion damals von «Krieg» - und nicht wie offiziell vom Kreml vorgegeben von einer «militärischen Spezial-Operation». Aufzeichnungen der Sitzung landeten später im Internet - und Gorinows Worte wurden somit vom Gericht als öffentlich verbreitet gewertet.

14.15 Uhr

Gouverneur warnt von Katastrophe in Sjewjerodonezk

Der Gouverneur von Luhansk hat vor einer Katastrophe in der von Russland eroberten Stadt Sjewjerodonezk gewarnt. Serhij Hajdaj sagte am Freitag, das russische Militär habe die gesamte kritische Infrastruktur in der Stadt zerstört. Es gebe weder Wasser, noch Strom oder ein funktionierendes Abwassersystem, während in den überhitzten Wohnungen Leichen verwesten.

Hajdaj warf den russischen Streitkräfte vor, wahllosen Artilleriebeschuss einzusetzen, um ihre Gewinne in der ostukrainischen Provinz Luhansk zu sichern. Moskau erklärte diese Woche, seine Soldaten hätten die vollständige Kontrolle über Luhansk erkämpft, doch Gouverneur Hajdaj und andere ukrainische Vertreter erklärten, ihre Truppen hielten weiterhin einen kleinen Teil der Provinz. «Luhansk ist noch nicht vollständig eingenommen, obwohl die Russen ihr gesamtes Arsenal eingesetzt haben, um dieses Ziel zu erreichen», sagte Hajdaj der Nachrichtenagentur AP. In Dörfern an der Grenze der Region werde noch gekämpft.

Das ukrainische Präsidialamt teilte am Freitag mit, bei russischen Angriffen seien in den vorangegangenen 24 Stunden mindestens zwölf Zivilisten getötet worden. Weitere 30 hätten Verletzungen erlitten. Zwei Städte in Donezk, der zweiten Provinz im Donbass neben Luhansk, seien am stärksten beschossen worden. Dort seien sechs Todesopfer bestätigt worden.

12.55 Uhr

Baerbock wirft Lawrow Gesprächsverweigerung vor

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow nach dessen Verlassen des G20-Treffens auf Bali Gesprächsverweigerung vorgeworfen. «Dass der russische Aussenminister einen grossen Teil der Verhandlungen hier nicht im Raum, sondern ausserhalb des Raumes verbracht hat, unterstreicht, dass es keinen Millimeter an Gesprächsbereitschaft der russischen Regierung derzeit gibt», sagte Baerbock am späten Nachmittag (Ortszeit) auf der indonesischen Insel.

Lawrow hatte den Saal im Luxushotel Mulia am Freitag gleich nach seiner Rede verlassen und sich die Wortmeldungen seiner Kritiker gar nicht mehr angehört. Anschliessend warf er dem Westen vor, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern.

Baerbock betonte, gerade bei der wichtigen Frage, wie die weltweite Ernährungskrise bewältigt werden könne, sei Lawrow nicht anwesend gewesen. «Daher gilt umso mehr, dass wir als führende Industriestaaten der G7 jetzt gemeinsam die Staaten des globalen Südens unterstützen, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen, die ohnehin schon leiden, nicht in eine viel, viel tiefere Hungersnot hineinrutschen.»

11.48 Uhr

Russland gruppiert offenbar Einheiten um

Das britische Verteidigungsministerium rechnet mit einer Umgruppierung der russischen Truppen in der Ostukraine. Wie es in der täglichen Lagebeurteilung der Geheimdienste heisst, sei es sehr wahrscheinlich, dass Russland Kräfte und Material in Richtung der Stadt Siwersk konzentriere. Die russischen Kräfte würden wohl zunächst eine Pause einlegen, bevor neue Offensiven in der Region Donezk erfolgen würden. 

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 8 July 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/YEHaB5kPAg

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/u2asPHxXhf

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) July 8, 2022

«Es besteht die realistische Möglichkeit, dass das unmittelbare taktische Ziel Russlands Siwersk sein wird», teilte das Ministerium auf Twitter mit und warnte, russische Truppen könnten auch auf die Stadtgebiete von Slawjansk und Kramatorsk vorrücken.

10.00 Uhr

Gazprombank prüft Verkauf von Schweizer Tochter

Die Gazprombank prüft ihre strategischen Optionen für ihre Schweizer Tochtergesellschaft. Unter anderem steht die Veräusserung ausgewählter Vermögenswerte oder der Verkauf des gesamten Unternehmens zur Debatte, wie die Bank am Freitag mitteilte.

Die Bank geht davon aus, dass die strategische Überprüfung - einschliesslich der Suche nach möglichen Investoren - bis zum Ende des dritten Quartals 2022 abgeschlossen sein wird. Interessierte Investoren werden im Communiqué auch gleich dazu aufgefordert, sich mit Vertretern der Bank in Verbindung zu setzen. In Marktkreisen werden unter anderem Rohstoffhändler als mögliche Kaufinteressenten genannt.

Ebenfalls bald verkauft werden könnten die Sberbank (Switzerland), die zweite bekannte Schweizer Tochter einer russischen Grossbank. Denn die Finanzmarktaufsicht Finma hatte jüngst die zuvor verhängte Schutzmassnahmen zumindest in Teilen aufgehoben. Damit ist es der Sberbank nun möglich, ihre Bilanz mit Blick auf einen potenziellen Verkauf oder Eigentümerwechsel zu reduzieren, wie die Finma mitteilte.

9.21 Uhr

Russland zu Verhandlungen über Getreideexporte aus Ukraine bereit

Im Streit um Getreideexporte aus der Ukraine ist Russland zu Verhandlungen mit seinem Nachbarland sowie der Türkei bereit. Das sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Freitag am Randes des G20-Aussenministertreffens auf Bali.

«Die Ukraine sollte die Blockade ihrer Häfen beenden, diese entminen oder eine Durchfahrt durch die Minenfelder gewährleisten», sagte Lawrow. Danach würden Russland und die Türkei ausserhalb des ukrainischen Hoheitsgebiets für die Sicherheit der Frachtschiffe sorgen, damit sie weiter ins Mittelmeer fahren könnten.

Einmal mehr wies Lawrow Vorwürfe des Westens zurück, dass Russland durch seinen Krieg in der Ukraine die Weizenexporte verhindere und so die Lebensmittelsicherheit in der Welt in Gefahr bringe. 

8.49 Uhr

Lawrow auf Bali: «Dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen»

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, «dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen», sagte Lawrow am Freitag auf der indonesischen Insel Bali. Nach seiner Rede verliess er das Treffen der Gruppe der 20 führenden und aufstrebenden Nationen vorzeitig.

Lawrow warf dem Westen auch vor, die Ukraine dazu zu drängen, für die Kämpfe «seine Waffen zu benutzen». Der Minister kritisierte, dass die Vertreter westlicher Staaten Russland wegen der Lage in der Ukraine als «Aggressor» und «Besatzer» anprangere, ohne sich die Gründe anzusehen.

Russland sieht es als sein Recht einer unabhängigen Politik an, seine Interessen in der Ukraine mit militärischer Gewalt durchzusetzen und kritisiert die westlichen Sanktionen als illegal. Er sei nach Bali gekommen, um sich einen Eindruck zu verschaffen, «wie der Westen atmet», sagte Lawrow.

7.22 Uhr

Lawrow verlässt G20-Treffen auf Bali vorzeitig

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow verlässt das G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf der indonesischen Insel Bali vorzeitig. Er verliess nach Angaben aus Delegationskreisen direkt nach seiner Rede den Sitzungssaal.

«Lawrow führt noch bilaterale Gespräche, danach wendet er sich an die Presse und reist ab», teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Anfrage mit. Er nimmt demnach nicht am offiziellen Essen und an der Nachmittagssitzung teil. 

Die Anwesenheit Lawrows bei dem G20-Treffen galt auch als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten hatten ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich zum Gipfel kommen.

5.08 Uhr

Beide Seiten melden Tote und Verletzte durch Beschuss

Bei Beschuss von Orten im Kriegsgebiet Ostukraine sind erneut mehrere Menschen verletzt oder getötet worden. In der Region Charkiw sprachen die Behörden am Donnerstag von drei Toten und fünf Verwundeten durch russische Angriffe. «Der Feind ist hinterhältig, zielt auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur», teilte der regionale Befehlshaber Oleh Synjehubow mit. Die Berichte aus den Kampfgebieten können nicht unabhängig geprüft werden.

In den Orten Kramatorsk und Awdijiwka in der Region Donezk starben den Behörden zufolge zwei Menschen, acht wurden verletzt. Russische Angriffe hätten nur zivile Ziele getroffen, erklärte der Gouverneur des Gebiets, Pawlo Kyrylenko. Die prorussischen Separatisten in der Region Donezk sprachen von einem Toten und elf Verletzten durch ukrainischen Beschuss. Auch dies konnte nicht unabhängig geprüft werden.

Seit Russland die weitgehende Kontrolle über die ostukrainische Region Luhansk übernommen hat, hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezk verlagert. Im Visier der russischen Armee sind besonders die Städte Kramatorsk und Slowjansk.

4.46 Uhr

Selenskyj ruft zu weiteren Waffenlieferungen auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen mit Nachdruck zu weiteren Waffenlieferungen im Krieg gegen Russland aufgerufen. «Je grösser die Verteidigungshilfe für die Ukraine jetzt ist, desto eher wird der Krieg mit unserem Sieg enden und desto geringer werden die Verluste aller Länder der Welt sein», sagte er am Donnerstag in einer Videobotschaft. Kiews Partner besässen genaue Informationen über die Bedürfnisse der Ukraine. «Das gilt sowohl für Luftverteidigung, als auch für moderne Artillerie.»

Vor dem Hintergrund des angekündigten Rückzugs von Boris Johnson als britischer Premierminister hob Selenskyj die Rolle Grossbritanniens als Waffenlieferant hervor. London habe Kiew unter anderem Systeme zur Luftverteidigung und Panzerabwehr überlassen, aber auch etwa Artillerie, Munition und gepanzerte Fahrzeuge. «Die Rolle Grossbritanniens beim Schutz der Freiheit ist wirklich global.» Russische Truppen waren am 24. Februar in der Ukraine einmarschiert.

4.22 Uhr

Bolsonaro hält Sanktionen gegen Russland für unwirksam

Die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen haben nach Ansicht des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ihre Wirkung verfehlt. «Die wirtschaftlichen Schranken der Vereinigten Staaten und Europas gegen Russland haben nicht funktioniert», sagte Bolsonaro brasilianischen Medien zufolge vor Anhängern am Donnerstag (Ortszeit). Er lag damit auf einer Linie mit Russlands Staatschef Wladimir Putin, der die Sanktionen für gescheitert erklärt hatte.

Zudem verteidigte Bolsonaro seine Linie des «Gleichgewichts» im Ukraine-Krieg. Diese Haltung habe es ermöglicht, Düngemittel von Russland zu kaufen. Putin hatte Brasilien Ende Juni die weitere Lieferung von Düngemitteln zugesagt. Auch stehe Russland Brasilien bei der Frage der Souveränität des Amazonasgebiets zur Seite, sagte Bolsonaro. Kritik an seiner Umweltpolitik hat der Rechtspolitiker immer wieder als Einmischung abgetan.

Ein Besuch in Russland – inklusive eines Treffens mit Putin in Moskau im Februar – sollte Bolsonaro zufolge der Verbesserung der Handelsbeziehungen dienen. «Brasilien hängt in grossen Teilen von Düngemitteln aus Russland, Belarus ab», sagte Bolsonaro damals dem Sender Radio Tupi. Das südamerikanische Land ist weltweit einer der führenden Agrarproduzenten. Der Besuch hatte in Brasilien angesichts des Zeitpunkts Empörung ausgelöst.

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