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Kurz vor EU-Gipfel Juncker vermeldet Durchbruch beim Brexit: «Wir haben einen Deal»

gbi

17.10.2019

Das Brexit-Abkommen steht: Brüssel und London haben sich auf einen Deal geeinigt, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt gab. In Grossbritannien ist der Widerstand aber beträchtlich.

«Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal – wir haben einen», gab Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter bekannt. Die Einigung zwischen Brüssel und London über den EU-Austritt der Briten erfolgte kurz vor Beginn des EU-Gipfels am heutigen Donnerstag. Der britische Premierminister Boris Johnson bestätigte die Einigung.

Juncker empfahl den Staats- und Regierungschefs, das Abkommen bei dem am Nachmittag beginnenden Spitzentreffen mitzutragen. «Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Grossbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden», schrieb er auf Twitter.

🇪🇺🤝🇬🇧 Where there is a will, there is a #deal - we have one! It’s a fair and balanced agreement for the EU and the UK and it is testament to our commitment to find solutions. I recommend that #EUCO endorses this deal. pic.twitter.com/7AfKyCZ6k9
— Jean-Claude Juncker (@JunckerEU) 17. Oktober 2019

Damit steigen die Chancen, dass beim Gipfel ein Austrittsabkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann. Doch wartet auch danach noch eine entscheidende Hürde: Das britische Parlament müsste die Vereinbarung mittragen.

MärkteBörsen ziehen nach Brexit-Deal an

Und die nordirische Partei DUP, die Boris Johnsons Minderheitsregierung stützt, hatte vorab erklärt, das Abkommen nicht zu unterstützen. Jedoch war noch unklar, ob sie sich dabei auf den endgültigen Entwurf bezog. Sollte die DUP an ihrer Ablehnung festhalten, wäre fraglich, ob Johnson im britischen Parlament auf eine Mehrheit hoffen kann.

Der Chef der grössten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, lehnt das Brexit-Abkommen rundherum ab: Das Parlament solle es zurückweisen, teilte der Labour-Chef mit. «Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als Theresa May», sagte Corbyn weiter.

Und auch Nigel Farage, der Anführer der Brexit-Partei, stellt sich gegen den Deal: «Ich denke einfach, es sollte abgelehnt werden», sagte Farage in einem BBC-Interview. Grossbritannien werde durch den Vertrag verpflichtet, sich in einer ganzen Reihe von Politikfeldern an der EU zu orientieren. Er warb stattdessen für einen Austritt ohne Deal.

Haben sich geeinigt: Der britische Premierminister Boris Johnson (l.) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Archivbild)
Keystone

Verhandlungen unter Hochdruck

Seit Tagen verhandelten London und Brüssel unter Hochdruck über Änderungen an dem Austrittsvertrag, den die ehemalige britische Premierministerin Theresa May 2018 mit Brüssel vereinbart hatte.

Premierminister Boris Johnson will sein Land zum 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche vorhergesagt.

Johnson verlangte Änderungen, weil er eine zu enge Bindung an die Staatengemeinschaft befürchtete. Streitpunkt war vor allem die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Johnson wollte ihn komplett streichen.

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