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Grossbritannien Vor Brexit-Showdown: Johnson verliert Mehrheit im Unterhaus

SDA

3.9.2019 - 17:18

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren.
Source: Keystone/EPA

Rückschlag für Boris Johnson: Unmittelbar vor einer heiss erwarteten Brexit-Debatte hat der britische Premier die Mehrheit im Unterhaus eingebüsst. Im Parlament dürfte es heute Abend hoch hergehen.

Nach dem Fraktionswechsel eines konservativen Abgeordneten hat der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag seine rechnerische Mehrheit im Parlament eingebüsst. Der Abgeordnete Phillip Lee trat zu den Liberaldemokraten über. Das teilte Lee in einer Erklärung auf Twitter mit.

DevisenBritisches Pfund verliert stark an Wert

Lee begründete seinen Schritt mit Johnsons Brexit-Politik. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, zumal er bereits 27 Jahre Mitglied der konservativen Partei gewesen sei. Doch sei er zu dem Schluss gekommen, dass es ihm nicht mehr möglich sei, als Mitglied der Konservativen Partei seinen Wählern und dem Land zu dienen, heisst es in einem an den Premierminister adressierten Schreiben.

Heisser Abend im Parlament steht bevor

Der erst seit wenigen Wochen amtierende Johnson hatte wegen einer Nachwahl im Sommer mit seinen Konservativen und deren Partner, der nordirischen DUP, zuletzt nur noch eine einzige Stimme Mehrheit im britischen Parlament. Wie er nun seine umstrittene Linie im Brexit-Streit mit Brüssel durchziehen will, ist offen. Der Verlust der rechnerischen Mehrheit bedeutet aber nicht, dass Johnson sofort zurücktreten muss.

Das britische Unterhaus ist am Dienstag zu einer mit Spannung erwarteten Sitzung aus der Sommerpause zurückgekehrt. Vor den angekündigten Manövern der Opposition und von Rebellen aus der Regierungspartei, die den Brexit-Kurs der Regierung ändern wollen, befassten sich die Abgeordneten zunächst mit aussenpolitischen Fragen.

Erwartet wurde auch ein Auftritt von Premier Johnson, der über die Ergebnisse des G7-Gipfels informieren wollte.

Manöver geplant

Vermutlich erst nach 19 Uhr Schweizer Zeit sollte der Antrag von 18 Abgeordneten auf eine Dringlichkeitsdebatte über einen No-Deal-Brexit auf den Tisch kommen. Mit diesem Manöver wollen die Abgeordneten die Kontrolle über die Tagesordnung für Mittwoch an sich reissen, um dann ein Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit im Schnellverfahren durch das Unterhaus zu peitschen.

Mit einer Abstimmung am Dienstag wird erst gegen 23 Uhr gerechnet. Sollten sich die Rebellen mit ihrem Plan durchsetzen, hat die Regierung bereits angekündigt, eine Neuwahl herbeiführen zu wollen. Ob ihr das gelingt, ist jedoch ungewiss.

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren.