Erstmals werden Details bekannt Trumps Ukraine-Friedensplan spaltet Europa – und lässt Putin jubeln

Trump: Werde mich mit Putin wahrscheinlich in Saudi Arabien treffen

STORY: US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch in getrennten Telefonaten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Mit Putin wolle er sich wahrscheinlich in Saudi-Arabien treffen. Dieser habe deutlich gemacht, dass er einen stabilen Frieden wolle, und keinen, bei dem nach sechs Monaten die Kämpfe wieder losgingen. «Wir hatten ein grossartiges Gespräch, das sehr lange gedauert hat. Über eine Stunde. Heute Morgen hatte ich danach auch ein sehr gutes Gespräch mit Präsident Selenskyj. Und ich glaube, wir sind auf dem Weg zum Frieden.» «Wir haben über die Möglichkeit einet Waffenstillstands gesprochen, damit wir das Töten beenden können. Und ich denke, wir werden wahrscheinlich irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft einen Waffenstillstand erreichen.» «Wir werden etwas zustande bringen. Man wird sich morgen in München treffen, wie Sie wissen, und wir werden einige andere Treffen haben. Ich werde mit Präsident Putin hauptsächlich am Telefon verhandeln.» Weiter erklärte Trump, sein Finanzminister sei in die Ukraine gereist, um sicherzustellen, dass die USA ihr Geld zurückbekämen. Er betonte, die Ukraine müsse Frieden schliessen, es sei aber unwahrscheinlich, dass die Ukraine all ihr Territorium zurückerhalten werde. Putin hatte zuletzt im Februar 2022 mit einem amtierenden US-Präsidenten gesprochen – ein Telefonat mit Joe Biden – kurz bevor Putin Zehntausende Soldaten in die Ukraine schickte.

13.02.2025

Zum ersten Mal hat die Regierung um US-Präsident Donald Trump seinen Friedensplan offengelegt – zumindest teilweise. Während die Ukraine Land verliert, muss auch Europa Zugeständnisse machen.

Sven Ziegler

13.02.2025, 07:39

13.02.2025, 09:07

Sven Ziegler

Die USA wollen mit Russland über ein Ende des seit fast drei Jahren andauernden Angriffskriegs in der Ukraine verhandeln. US-Präsident Donald Trump teilte am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social mit, er und der russische Staatschef Wladimir Putin hätten sich in einem Telefonat geeinigt, umgehend Gespräche darüber zu beginnen.

Dabei wurden erstmals auch Details des Plans öffentlich bekannt. blue News beantwortet die wichtigsten Punkte.

Trumps neuer Verteidigungsminister Pete Hegseth stellte die ukrainische Regierung aber schon einmal auf schmerzliche Zugeständnisse ein. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bezeichnete er als unrealistisch. «Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist.»

Auch eine Rückkehr zu den Staatsgrenzen vor der Annexion der Krim 2014 bezeichnete Hegseth als illusorisch. Das werde «den Krieg verlängern und Leid verursachen.» Stattdessen erscheint es nun als wahrscheinlich, dass Trump Russland den Osten des Landes überlassen möchte. 

Doch. Tatsächlich ist die Position der neuen US-Regierung nicht mehr allzu weit entfernt von der des Kremls. Putin hatte erklärt, dass jedes Friedensabkommen sicherstellen müsse, dass die Ukraine ihre Nato-Ambitionen aufgibt und ihre Truppen aus den vier ukrainischen Regionen abzieht, die Russland im September 2022 annektiert, aber nie vollständig eingenommen hat.

Diese Regionen sowie die Halbinsel Krim will die Ukraine aber nicht aufgeben. Die Aussagen der neuen US-Regierung sind für die ukrainische Regierung damit ein herber Rückschlag, der sich allerdings bereits angedeutet hat. 

Für Putin kommt hinzu: Trump will ihn treffen. Zunächst in Saudi-Arabien bei einem Gipfel, später auch in den USA. Der Kreml-Machthaber, seit einigen Jahren im Westen weitgehend isoliert, dürfte damit bald auf die grosse Weltbühne zurückkehren. 

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Hegseth sagte am Mittwoch bei der Eröffnung eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auch, dass eine internationale Truppe eine Friedensvereinbarung in der Ukraine absichern solle – aber ohne Beteiligung von US-Soldaten. Vor allem die Europäer sah er dabei in der Pflicht.

«Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine muss solide Sicherheitsgarantien beinhalten, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht wieder aufflammt», sagte Hegseth. Für solche Sicherheitsgarantien müssten aber europäische und andere Truppen eingesetzt werden. «Es werden keine US-Truppen in die Ukraine geschickt.» Einen Nato-Einsatz schloss er aus.

Für viele europäische Partner der Ukraine bestätigen sich mit den Ansagen der US-Regierung die schlimmsten Befürchtungen. In Brüssel und anderen Hauptstädten ging bereits zuvor die Sorge um, dass die USA ihre Unterstützung drastisch zurückfahren und eine Friedenslösung erzwingen könnten, aus der Russland faktisch als Sieger hervorgehen könnte.

Im Wahlkampf hatte Trump ohne Unterlass behauptet, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden – unter anderem wegen seiner guten Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin.

Ja. Besonders problematisch ist der Kurs der USA, weil er auch die EU spalten könnte. Schon in den vergangenen Monaten hatte Ungarn immer wieder auf europäischer Ebene Unterstützungsentscheidungen für die Ukraine blockiert. Ministerpräsident Viktor Orban dringt wie Trump auf schnelle Verhandlungen.

Zudem gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass die EU finanziell und militärisch überhaupt in der Lage wäre, der Ukraine alleine eine erfolgreiche Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen Russland zu ermöglichen. In Berlin und anderen europäischen Hauptstädten wurde bislang nicht einmal eine Ukraine-Friedenstruppe ohne US-Beteiligung für denkbar gehalten.

Absehbar kommt auf die EU nun auch neuer Streit über Verteidigungsinvestitionen und mögliche neue Schulden dafür zu. Ein Rückzug der Amerikaner aus Europa dürfte zusätzliche Milliardeninvestitionen erfordern und viele Staaten sind schon jetzt hoch verschuldet. Bislang werden neue EU-Schulden aber vor allem von Deutschland abgelehnt.

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Für die Ukraine sind die Aussagen von Hegseth ein herber Rückschlag, der sich allerdings seit längerem angedeutet hat. Kiew hat zwar nie offiziell das Ziel der Rückholung aller von Russland kontrollierten Gebiete aufgegeben, aber zuletzt rückten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Team mehr und mehr eine diplomatische statt militärische Lösung des Konflikts in den Vordergrund.

Ein faktischer, aber juristisch nicht anerkannter ukrainischer Gebietsverzicht kursiert bereits seit Wochen als Variante für eine mögliche Friedenslösung.

Ein von Russland geforderter und jetzt von Hegseth ausformulierter Verzicht auf einen Nato-Beitritt des unbesetzten Teils der Ukraine wurde in Kiew ebenso bereits als Gefahr erkannt. Selenskyj versuchte dem entgegenzuwirken, indem er stattdessen eine atomare Wiederbewaffnung der Ukraine durch den Westen ins Spiel brachte.

Zudem sagte der ukrainische Staatschef, dass nur die USA seinem Land reale Sicherheitsgarantien geben können. An Zusicherungen der Europäer glaubt er offensichtlich nicht.

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13.02.2025