Insel am Limit Was passiert gerade auf Lampedusa? 5 Antworten zur Migrationskrise

Die Ankunft Tausender geflüchteter Menschen in kurzer Zeit bringt die Insel Lampedusa an ihre Grenzen. Die EU kündigt Unterstützung an. Italiens Kabinett will derweil ein härteres Vorgehen beschliessen.

Angesichts der Ankunft mehrerer Tausend Bootsmigranten auf Lampedusa will das italienische Kabinett heute ein Massnahmenpaket zur Eindämmung irregulärer Migration auf den Weg bringen. Die ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will nach eigenen Worten «aussergewöhnliche Massnahmen» ergreifen.

Meloni pocht wegen Migranten-Ansturm auf Abkommen mit Nordafrika

Lampedusa wird derzeit von zahlreichen Schlepperbooten angesteuert, die aus Nordafrika kommen, was zu massiven Protesten innerhalb der Bevölkerung führt.

18.09.2023

Bereits zuvor kündigte sie Beschlüsse zur Verschärfung der Abschiebehaft sowie die Einrichtung von Abschiebehaftanstalten durch das Militär an. Gestern hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Italien europäische Unterstützung zugesichert. Doch wie kommt es zur Situation?

Was passiert gerade auf Lampedusa?

Auf der kleinen Mittelmeerinsel zwischen Sizilien und Nordafrika waren in der vergangenen Woche Tausende Migranten angekommen. Allein am Dienstag zählten die Behörden rund 5000 Menschen, die auf Booten den Hafen der Insel erreichten – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Mittlerweile wurden sehr viele Menschen von Lampedusa nach Sizilien oder in Unterkünfte auf dem Festland gebracht. Trotzdem ist das Erstaufnahmelager der Insel weiter völlig überlastet.

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Einen Vergleich zur Migrationskrise im Jahr 2015 ist nicht zu ziehen. Denn damals erreichten laut der Uno über eine halbe Million Migranten das griechische Festland und die umliegenden Inseln. Zur Einordnung der aktuellen Zahlen in Lampedusa: Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 erreichten Hunderttausende ukrainische Flüchtlinge Westeuropa.

Was soll mit den Migranten passieren?

Regierungschefin Meloni hatte bereits in einer Videobotschaft in den sozialen Medien am Freitagabend klargemacht, dass im Zentrum der Beschlüsse die Anhebung des Höchstmasses der Haftdauer bei Abschiebungen auf 18 Monate stehen soll.

Laut EU-Recht ist dies das zulässige Maximum. Mit der Verschärfung der Abschiebehaft will Meloni sicherstellen, dass irregulär Eingereiste so lange festgehalten werden können, wie es für die Prüfung des jeweiligen Asylantrags erforderlich ist. So soll eine mögliche Abschiebung einfacher geschehen können.

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Darüber hinaus soll das Verteidigungsministerium den Auftrag erhalten, Strukturen zu schaffen, um irregulär eingereiste Migranten festzusetzen. Die Einrichtungen sollen nach Melonis Worten «in abgelegenen, möglichst dünn besiedelten Gebieten» errichtet werden, die leicht eingegrenzt und überwacht werden können.

Was will Europa tun?

EU-Kommissionschefin von der Leyen hatte Italien bei ihrem kurzfristigen Besuch auf Lampedusa unterdessen europäische Unterstützung zugesichert. Das Mittelmeer soll nach ihren Worten stärker überwacht werden.

«Wir können dies über Frontex tun», sagte sie mit Blick auf die EU-Grenzschutzagentur. Sie fügte hinzu, sie unterstütze es, Optionen zur Ausweitung von Marine-Einsätzen im Mittelmeer auszuloten oder an neuen Einsätzen zu arbeiten. «Wir werden entscheiden, wer in die Europäische Union kommt – und unter welchen Umständen. Und nicht die Schleuser.»

Wie reagiert die italienische Regierung?

Meloni forderte ein härteres Vorgehen gegen Migranten. Die Menschen müssten schon in Nordafrika an der Überfahrt nach Europa gehindert werden. Die Umverteilung der Menschen auf die Mitgliedstaaten löse das Problem nicht. Sie sagte, es sei Aufgabe der gesamten EU, die Situation zu bewältigen.

Wegen der hohen Migrationszahlen steht Meloni innenpolitisch massiv unter Druck. Über das Mittelmeer erreichten dieses Jahr laut Innenministeriums bereits mehr als 127.200 Menschen das Land (Stand 15. September). Im Vorjahreszeitraum waren es rund 66.200.

Gibt es Auswirkungen auf die Schweiz?

Das Staatssekretariat für Migration SEM sagt zu «20 Minuten»: «Von Januar bis August kamen in Italien etwa 13’000 Guineer und etwa 12’500 Staatsbürger der Côte d’Ivoire an. Die Asylgesuche in der Schweiz von Personen aus diesen zwei Ländern im gleichen Zeitraum beziffern sich jedoch insgesamt auf lediglich rund 350.»

dpa, euc