Politik Israels Kriegsetat: Mehr Geld fürs Militär

Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Haushaltsentwurf für 2025 mit höheren Ausgaben für das Militär sowie Kürzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales verabschiedet. Der Entwurf, der noch vom Parlament gebilligt werden muss, sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 744 Milliarden Schekel (182 Milliarden Euro) vor, wie die israelische Wirtschaftszeitung «Calcalist» berichtete. Darin enthalten seien 161 Milliarden für den Schuldendienst.

Das Militär soll für seinen Mehrfrontenkrieg 117 Milliarden Schekel und damit etwa 20 Milliarden Schekel mehr als im laufenden Jahr erhalten. Neben den Einsparungen gibt es für alle Bürger gleichermassen eine bittere Pille in Form einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 17 auf 18 Prozent. So solle eine Haushaltslücke von etwa 40 Milliarden Schekel geschlossen werden, berichtete «Calcalist».

Als Ziel für das Haushaltsdefizit wurden 4,3 Prozent des Bruttosozialprodukts angegeben. Derzeit beträgt es 8,5 Prozent. Der Krieg belastet Israels Wirtschaft enorm. Die Wachstumsprognose für 2024 musste schon von 1,1 Prozent auf nur noch 0,4 Prozent gesenkt werden.

SDA