China Irans Aussenminister rät Regierung zur Einhaltung des Atomabkommens

Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif hat dem gewählten Präsidenten Ebrahim Raisi und seiner Regierung geraten, das Wiener Atomabkommen von 2015 einzuhalten.

«Dies könnte auch in der neuen politischen Ära zu einem enormen Aufschwung im Land führen, wovon auch zukünftige Generationen profitieren würden», schrieb Sarif in einem Brief an das Parlament am Montag. Beim Thema Atomabkommen sollte sich die neue Regierung auf langfristige nationale Interessen fokussieren und nicht auf ideologische Aspekte, erklärte der iranische Chefdiplomat laut Nachrichtenagentur Isna.

Raisi soll am 5. August die Nachfolge von Hassan Ruhani antreten. Der erzkonservative Kleriker gewann die Präsidentenwahl im Juni als Spitzenkandidat der Hardliner. Der 60-Jährige hatte das Abkommen in den vergangenen Jahren stets kritisiert und wird nach Ansicht von Beobachtern auch die moderate Atompolitik von Ruhani und Sarif nicht weiterführen. Aber Raisi hatte im Wahlkampf ein schnelles Ende der Wirtschaftskrise versprochen. Dieses Versprechen könne er nur bei einer Aufhebung der US-Sanktionen einhalten – und die wäre nur im Rahmen des Atomdeals machbar.

Die Verhandlungen über eine Rettung des Atomabkommens von 2015 wurden nach Raisis Wahlsieg – und quasi dem Machtwechsel im Iran – unterbrochen. Sie sollen nun ab August mit Raisis neuem Atomteam fortgesetzt werden. Der Atomstreit und die US-Sanktionen haben den ölreichen Iran in eine akute Wirtschaftskrise gestürzt. Wegen der Sanktionen kann der Gottesstaat nicht mal genügend Corona-Impfstoffe einführen und bisher weniger als 8 Prozent der über 83 Millionen Iraner impfen.

Die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump hatten das Atomabkommen 2018 verlassen und erneut wirtschaftlich schmerzhafte Sanktionen gegen Teheran verhängt. Der Iran weitete daraufhin seine nuklearen Aktivitäten entgegen der Vereinbarungen schrittweise aus und schränkte auch internationale Atominspektionen ein. Die diplomatischen Bemühungen der anderen Vertragsstaaten – Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Russland und China – fokussieren sich derzeit auf die Rückkehr der USA zu dem Deal sowie auf die im Abkommen vorgesehene Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran. Gleichzeitig soll der Iran seine nukleartechnischen Auflagen wieder einhalten.