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Impeachment USA tief gespalten wegen Ermittlungen gegen Trump

SDA

1.11.2019 - 18:34

Spaltet das Land durch das mögliche Impeachment in zwei unversöhnliche Fronten: US-Präsident Donald Trump in der nun permanenten Residenz in seinem Golfklub Mar-a-Lago, Palm Beach, Florida.
Source: KEYSTONE/AP/SUSAN WALSH

Mit einem förmlichen Parlamentsbeschluss heben die Demokraten die Ermittlungen gegen Präsident Trump auf eine neue Ebene. Die politischen Lager sind in der Frage tief gespalten - die Gesellschaft auch. Künftig werden die Untersuchungen öffentlich ausgetragen.

Die Aussicht auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump spaltet Amerika. Der von den Demokraten durchgesetzte Beschluss im US-Repräsentantenhaus zementierte ein Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl die Fronten.

Die republikanischen Abgeordneten hielten bei der Abstimmung am Donnerstag geschlossen zu Trump, die Demokraten stellten sich dagegen – bis auf zwei Abweichler – hinter die Untersuchungen. Auch die Gesellschaft ist in der Frage zerrissen, wie eine aktuelle Umfrage zeigt, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Mit der Abstimmung am Donnerstag stellte sich das Repräsentantenhaus – mit der Mehrheit der Demokraten – erstmals förmlich hinter die Untersuchungen und legte das weitere Prozedere und Verfahrensregeln dafür fest.

Es war aber keine Abstimmung über die formale Eröffnung eines sogenannten Impeachment-Verfahrens gegen Trump. Die Vorbereitungen dafür sind noch in einem frühen Stadium.

Öffentliche Zeugeneinvernahmen

Das Kongress-Votum ist dennoch eine wichtige Wegmarke: Damit werden die Ermittlungen gegen Trump formalisiert und auf eine neue Ebene gehoben, weil künftig Zeugenanhörungen in dem Fall, die bislang hinter verschlossenen Türen stattfanden, öffentlich abgehalten werden können.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Regeln sorgten für Klarheit und Transparenz. Die Öffentlichkeit könne sich nun selbst ein Bild von Zeugenaussagen machen. Dass überhaupt Impeachment-Ermittlungen nötig seien, sei traurig. Doch die Demokratie des Landes stehe auf dem Spiel.

Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu bewegen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Ende September hatte Pelosi verkündet, dass die Demokraten daher Ermittlungen für ein mögliches Impeachment des Präsidenten einleiten. Zunächst hatten die Demokraten darauf verzichtet, ihr Vorgehen im Plenum der Kammer zur Abstimmung zu stellen – mit der Begründung, die Verfassung verlange dies nicht.

Das Weisse Haus hatte das Fehlen eines Plenumsbeschlusses aber scharf kritisiert und unter anderem als Begründung bemüht, eine Kooperation bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten kategorisch zu verweigern.

Pelosi erklärte, nun könne das Weisse Haus dies nicht mehr als «grundlose» Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren.

Neue «Hexenjagd»

Die Republikaner, Trump und das Weisse Haus kritisierten das Vorgehen der Demokraten dennoch weiter als zutiefst unfair und als parteipolitische «Hexenjagd». Die Demokraten dagegen sehen sich als Retter von Demokratie und Rechtsstaat und appellieren an Trumps Partei, dem – aus ihrer Sicht fundamentalen – Fehlverhalten des Präsidenten ein Ende zu bereiten.

Trump wird das Thema Impeachment wohl nutzen, um seine Basis anzustacheln und sich erneut als verfolgter Aussenseiter-Kandidat des kleinen Mannes zu präsentieren.

Gespaltenes Land

So unversöhnlich sich die beiden politischen Parteien in der Frage gegenüberstehen, so gespalten ist auch die US-Gesellschaft bei dem Thema. 49 Prozent der Amerikaner sind der Meinung, Trump sollte des Amtes enthoben werden, während 47 Prozent gegen einen solchen Schritt sind.

Das ergab eine aktuelle Umfrage der «Washington Post» und des Fernsehsenders ABC, die am Freitag veröffentlicht wurde. Andere Umfragen aus dem Oktober – also nach dem Aufkommen der Ukraine-Affäre – hatten ähnliche Ergebnisse geliefert.

Im Zentrum der Affäre steht ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Ende Juli. Darin hatte Trump Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert, die Trumps Rivalen, dem Demokraten Joe Biden, schaden könnten.

Trump soll Militärhilfe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel eingesetzt haben, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden zu drängen. Trump weist das zurück.

Biden ist einer der aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die nächste Präsidentschaftswahl am 3. November 2020. Für die Republikaner will Trump erneut antreten. Das Thema Impeachment wird den US-Wahlkampf wohl überschatten.

Die Demokraten könnten eine Amtsenthebung Trumps im Repräsentantenhaus nach Abschluss der Ermittlungen mit ihrer Mehrheit beschliessen. Zusätzlich bräuchte es aber auch noch die Zustimmung des von Trumps Republikanern dominierten Senats – was bislang als unwahrscheinlich gilt. Bisher ist noch kein US-Präsident auf diesem Wege des Amtes enthoben worden.

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