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USA Impeachment gegen Trump: Plädoyers haben begonnen

dpa/twei

22.1.2020

Während Donald Trump in Davos das WEF besuchte, wurde in den USA das Amtsenthebungsverfahren fortgesetzt.
Bild: Keystone

Mit den Plädoyers der Anklagevertreter wurde im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump die nächste Phase eingeläutet. Trump wurde von den Demokraten nicht nur Machtmissbrauch vorgeworfen.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat haben die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses ihre Plädoyers begonnen. Verteilt über drei Tage haben sie von Mittwoch an bis zu 24 Stunden Zeit für den Versuch, die Senatoren von den beiden Anklagepunkten zu überzeugen.

Die Demokraten werfen dem republikanischen Präsidenten Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor. Geleitet wird das Anklageteam, das aus sieben demokratischen Abgeordneten besteht, vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff. Von Samstag an ist dann Trumps Verteidigerteam ebenso lange am Zug.

Das Team des Präsidenten setzt sich aus je acht Juristen und acht republikanischen Kongressabgeordneten zusammen. Geleitet wird es vom Rechtsberater des Weissen Hauses, Pat Cipollone, und von Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow. Nach den Plädoyers beider Seiten sollen die Senatoren in der kommenden Woche die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschliessend soll der Senat darüber entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

ImpeachmentVerhärtete Fronten im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

In der Frage streiten die Demokraten und Republikaner seit Wochen. Die Demokraten wollten am Dienstag mit Anträgen die Vorladung von Trumps geschäftsführendem Stabschef, Mick Mulvaney, und dem früheren nationalen Sicherheitsberater, John Bolton, erreichen. Ausserdem wollten sie durchsetzen, dass die Kammer vorab zahlreiche Dokumente für das Verfahren anfordert - unter anderem vom Weissen Haus, dem US-Aussenministerium und dem Pentagon. Die Republikaner schmetterten die Vorstösse mit ihrer Mehrheit im Senat jedoch allesamt ab.

In einer fast 13-stündigen Sitzung, die bis tief in die Nacht zu Mittwoch dauerte, hatte der Senat das Prozedere und die Regeln für das Impeachment-Verfahren festgelegt. Die Demokraten scheiterten mit ihrem Versuch, Einfluss auf den Ablauf zu nehmen.

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