Ukraine-Übersicht USA schnürt 400-Millionen-Dollar-Hilfspaket +++ Kreml: Putin plant China-Besuch im Oktober

Russland: Ukrainischer Drohnenangriff auf Moskau vereitelt

Zwei ukrainische Drohnen seien abgefangen und zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit und bezeichnete den Vorfall als «terroristischen Angriff». Eine Reaktion aus Kiew gab es zunächst nicht.

24.07.2023

Russland hat die Obergrenze für die Einberufung zum Wehrdienst von 27 auf 30 Jahre erhöht. Die ukrainischen Streitkräfte melden Geländegewinne und Planänderungen,  und der Kreml kündigt einen China-Besuch von Wladimir Putin an. Die Entwicklungen des Tages im Überblick.

Russlands Staatschef Wladimir Putin will nach Angaben des Kremls im Oktober nach China reisen. «Es ist bekannt, dass wir eine Einladung erhalten haben und dass wir planen, nach China zu reisen, wenn im Oktober der Seidenstrassengipfel stattfindet», sagte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Dienstag in Moskau.

Russland hat die Obergrenze für die Einberufung zum Wehrdienst erhöht. «Ab dem 1. Januar 2024 werden Bürger im Alter von 18 bis 30 für den Militärdienst einberufen», heisst es in dem vom russischen Unterhaus Duma in zweiter und dritter Lesung beschlossenen Gesetz. Zuvor waren Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren in Russland zu einem einjährigen Wehrdienst verpflichtet.

Die ukrainischen Streitkräfte haben eigenen Angaben nach Geländegewinne in der Ost- und Südukraine erzielt, doch auch mit Problemen zu kämpfen. «Aufgrund der schwierigen und gegensätzlichen Situation in den Abschnitten Bachmut und Lyman mussten wir unsere Pläne anpassen», teilte der Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, im Nachrichtendienst Telegram mit.

Reaktor in AKW Saporischschja in Warnzustand versetzt

Im verminten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine haben die russischen Besatzungstruppen zur Reparatur eines Reaktors einen anderen Reaktor in den Warmzustand versetzt. Der Block Nummer fünf müsse wegen technischer Wartungsarbeiten in den Kaltzustand heruntergefahren werden, teilte die Kraftwerksleitung am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.

Die Ukraine hat von der EU einen neuen Hilfskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Auch die USA stellen weitere militärische Ausrüstung zur Verfügung. Das neue Paket enthalte vor allem Munition, unter anderem für die Flugabwehrsysteme vom Typ Nasams und Patriot, teilte das Pentagon am Dienstag mit. Die Ausrüstung aus Beständen des US-Militärs hat den Angaben zufolge einen Wert von rund 400 Millionen Dollar.

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Wir beenden unseren Ticker am Dienstag

21.25 Uhr

Scheidender deutscher Botschafter: Russland isoliert sich von uns

Zum Abschluss seiner Zeit in Moskau hat der deutsche Botschafter Géza Andreas von Geyr den Absturz der russisch-deutschen Beziehungen beklagt. «Russland möchte sich von uns, also vom Westen, isolieren», sagte von Geyr am Dienstagabend bei seiner Abschiedsfeier in Moskau.

«All dies hätte ich mir 2019, als ich kam, nicht träumen lassen», fügte er in seiner Rede vor Diplomaten, Wirtschaftsvertretern und Journalisten hinzu. Anwesend waren auch Vertreter der russischen Zivilgesellschaft, darunter die Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial, Swetlana Gannuschkina.

Von Geyr erinnerte auch an die mehreren Hundert Mitarbeiter von Botschaften und Kultureinrichtungen, die das Land kürzlich aufgrund eines russischen Beschlusses verlassen mussten.

Zugleich sei Diplomatie in Zeiten des russischen Kriegs gegen die Ukraine besonders wichtig. «Es ist wichtig, dass wir Diplomaten hier sind, dass wir zuhören und versuchen zu verstehen und dass wir unsere Sicht der Dinge erklären», sagte von Geyr, auf den in diesem Sommer der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff als neuer deutscher Botschafter in Moskau folgen wird.

«Es ist wichtig, dass wir hier in Moskau sagen, wer aus unserer Sicht für was verantwortlich ist. Es ist wichtig, dass wir richtig stellen, wenn hier die Tatsachen verdreht werden», betonte der Diplomat, der künftig in Brüssel den Posten des Ständigen Vertreters Deutschlands bei der Nato übernehmen soll. Außerdem sei es wichtig, der russischen Gesellschaft weiter Räume für Dialog anzubieten.

20.28 Uhr

USA kündigt weitere Militärhilfen für Ukraine an

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskrieges weitere militärische Ausrüstung zur Verfügung. Das neue Paket enthalte vor allem Munition, unter anderem für die Flugabwehrsysteme vom Typ Nasams und Patriot, teilte das Pentagon am Dienstag mit. Die Ausrüstung aus Beständen des US-Militärs hat den Angaben zufolge einen Wert von rund 400 Millionen Dollar (rund 362 Millionen Euro).

Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von mehr als 43 Milliarden US-Dollar (rund 39 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

19.40 Uhr

EU-Kommissar: Könnten fast alle Ukraine-Getreideexporte abwickeln

Nahezu das gesamte für den Export bestimmte ukrainische Getreide könnte nach Angaben von EU-Kommissar Janusz Wojciechowski über eigens von der EU und der Ukraine ausgebaute Handelswege exportiert werden. «Wir sind bereit, über die Solidaritätsspuren fast alles zu exportieren, was die Ukraine braucht», sagte der Agrarkommissar am Dienstag in Brüssel.

Nach Angaben der EU-Kommission wurden im April, Mai und Juni 2,1 Tonnen, 3,4 Tonnen beziehungsweise 3 Tonnen Getreide über diese Wege exportiert. Der bisherige Höchststand lag im November 2022 bei 4,2 Tonnen.

Russland hatte am Montag voriger Woche ein von der Türkei und den Vereinten Nationen vermitteltes Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer aufgekündigt. Es wird befürchtet, dass dadurch Lebensmittelpreise steigen und Versorgungsengpässe zunehmen könnten, da die Ukraine einer der weltweit wichtigsten Exporteure von Getreide ist.

Aktuelle Schätzungen gingen davon aus, dass in den nächsten zwölf Monaten etwa 50 bis 55 Millionen Tonnen ukrainisches Getreide für den Export zur Verfügung stünden, hiess es aus der EU-Kommission. Demnach müssten monatlich etwa 4,5 Millionen Tonnen Getreide exportiert werden.

18.37 Uhr

Putin will laut Kreml im Oktober nach China reisen

Russlands Staatschef Wladimir Putin will nach Angaben des Kremls im Oktober nach China reisen. «Es ist bekannt, dass wir eine Einladung erhalten haben und dass wir planen, nach China zu reisen, wenn im Oktober der Seidenstrassengipfel stattfindet», sagte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Dienstag in Moskau.

Bei dem Gipfel soll es um das Infrastrukturprogramm Neue Seidenstrasse gehen, mit dem China Strassen, Brücken, Eisenbahnstrecken und andere Infrastrukturprojekte im Ausland finanziert.

Chinas Staatschef Xi Jinping hatte Putin im März in Moskau besucht und dabei von einer neuen Ära in den Beziehungen der beiden Vetomächte im UN-Sicherheitsrat gesprochen. Russland und China sind strategische Verbündete. Beide Staaten betonen immer wieder, dass ihre Partnerschaft und ihre wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit weitreichend seien.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine und den darauffolgenden internationalen Sanktionen gegen Russland weiter vertieft. Peking weigert sich trotz des Drängens des Westens, das russische Vorgehen in der Ukraine zu verurteilen.

Zuletzt hatte Putin die Volksrepublik im Februar 2022 kurz vor der Ukraine-Offensive und anlässlich der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking besucht. An Seidenstrassengipfeln nahm der Kreml-Chef bereits in den Jahren 2017 und 2019 teil.

18.28 Uhr

UNO: Opfer von Angriff auf Gefängnis in Oleniwka «verdienen Wahrheit»

Die Vereinten Nationen haben eine umfassende Aufklärung des Angriffs auf ein Gefängnis im ukrainischen Oleniwka vor rund einem Jahr mit dutzenden Todesopfern gefordert. «Die Kriegsgefangenen, die in Oleniwka verletzt wurden oder starben und ihre Familienangehörigen verdienen es, dass die Wahrheit ans Licht kommt und dass diejenigen, die für Verstösse gegen das Völkerrecht verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden», erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Dienstag.

Mindestens 50 Kriegsgefangene waren bei dem Bombenangriff auf das von Russland kontrollierte Gefängnis in der Region Donezk am 29. Juli 2022 getötet worden. Nach Angaben der russischen Armee wurden weitere 73 Menschen verletzt. Die Einrichtung befand sich im pro-russischen Separatistengebiet in der Ostukraine. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld an dem Angriff.

In dem Gefängnis waren auch Mitglieder des ukrainischen Asow-Regiments inhaftiert. Die Kämpfer waren im Mai 2022 nach erbitterten Gefechten um das Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol in russische Kriegsgefangenschaft geraten.

Auch ein Jahr später gebe es keine Aufklärung über den Vorfall, erklärte der UN-Menschenrechtsbeauftragte Türk. Die Angehörigen der Opfer hätten jedoch «ein Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung». Türk zufolge hat Moskau keine zufriedenstellenden Sicherheitsgarantien zugesichert, die einen UN-Besuch vor Ort möglich gemacht hätten. Die russische Seite habe auch keine Anträge auf Zugang zu dem ukrainischen Territorium unter russischer Militärkontrolle akzeptiert.

Die genauen Umstände des Oleniwka-Angriffs seien bisher weiter «unklar», hiess es vom Büro des UN-Menschenrechtskommissars. Auf Grundlage von Interviews mit Überlebenden und der Untersuchung des verfügbaren Materials sei es aber zu dem Schluss gekommen, dass dieser «nicht durch eine (in den USA hergestellte) Himars-Rakete verursacht» worden sei. Gleichzeitig sei es für das Büro zum jetzigen Zeitpunkt «nicht möglich, den Ursprung der Explosion oder die genaue Richtung, aus der die Waffe abgefeuert worden sein könnte, festzustellen».

17.37 Uhr

Moskau meldet Fortschritte in ostukrainischer Region Donezk

Russlands Armee hat nach eigenen Angaben Fortschritte an der Front in der ostukrainischen Region Donezk gemacht. In den vorangegangenen 24 Stunden seien die russischen Soldaten auf einer Breite von bis zu vier Kilometern bis zu zwei Kilometer weit in Richtung Lyman vorgedrungen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Im Zuge dieser «erfolgreichen Gegenangriffe» habe die russische Armee die Ortschaft Serhijiwka eingenommen.

Die ukrainische Armee führt derzeit eine Gegenoffensive gegen die russische Armee, insbesondere im Süden das Landes. Einige Wochen nach Beginn der Gegenoffensive hatte die russische Armee ihrerseits einen neuen Anlauf genommen, den Nordosten der Ukraine vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Vor zwei Wochen hatte sie bereits verkündet, 1,5 Kilometer in Richtung Lyman vorgedrungen zu sein.

16.46 Uhr

Ukrainische Streitkräfte melden Geländegewinne und Planänderungen

Die ukrainischen Streitkräfte haben eigenen Angaben nach Geländegewinne in der Ost- und Südukraine erzielt, doch auch mit Problemen zu kämpfen. «Aufgrund der schwierigen und gegensätzlichen Situation in den Abschnitten Bachmut und Lyman mussten wir unsere Pläne anpassen», teilte der Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, im Nachrichtendienst Telegram mit.

Zuvor hatte Generalstabssprecher Andrij Kowaljow von einem Vormarsch in Richtung des Dorfs Andrijiwka südlich der russisch kontrollierten Stadt Bachmut gesprochen. Im südlichen Teil des Donezker Gebiets seien die ukrainischen Truppen wiederum zwischen 500 und 750 Meter bei der Ortschaft Staromajorske vorangekommen.



Blut, Angst und Wut: Im Feldlazarett von Bachmut

In einer Geisterstadt unweit von Bachmut liegt das Feldlazarett der ukrainischen Armee. Hier versorgen Sanitäter und Sanitäterinnen verwundete Soldaten. Um ihnen zu helfen, begeben sich die Männer und Frauen selbst in Gefahr. Kiril Orlov's field

25.07.2023

Die ukrainischen Planänderungen beziehen sich mutmasslich auf russische Vorstösse aus dem Luhansker Gebiet in Richtung der benachbarten Region Charkiw nördlich der von Kiew kontrollierten Stadt Lyman. Übereinstimmenden Berichten zufolge sollen russische Truppen westlich von Karmasyniwka Geländegewinne erzielt haben.

Unbestätigten örtlichen Berichten zufolge gab es im zentralen Teil der von Russland 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim Explosionen. Unklar war zunächst, ob diese auf den Einsatz der russischen Flugabwehr oder tatsächliche Einschläge zurückzuführen waren. Laut den nicht bestätigten Berichten könnte eine Reparaturwerkstatt des Militärs getroffen worden sein. Tags zuvor war ein russisches Munitionslager bei Dschankoj mittels Luft-Boden-Raketen mutmasslich des Typs Storm Shadow angegriffen worden.

14.53 Uhr

Russland erhöht Alters-Obergrenze für Einberufung in die Armee

Russland hat die Obergrenze für die Einberufung zum Wehrdienst erhöht. «Ab dem 1. Januar 2024 werden Bürger im Alter von 18 bis 30 für den Militärdienst einberufen», heisst es in dem vom russischen Unterhaus Duma in zweiter und dritter Lesung beschlossenen Gesetz. Zuvor waren Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren in Russland zu einem einjährigen Wehrdienst verpflichtet.

Nach Angaben der Duma wird die Alters-Untergrenze für den Militärdienst nicht angehoben. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus angenommen und vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet werden. Diese Schritte gelten als Formalie.

Russland hatte im vergangenen September ein Teilmobilmachung von 300'000 Männern angeordnet, um seine im Februar 2022 begonnene Militäroperation in der Ukraine zu stützen.

12.45 Uhr

EU zahlt 1,5 Milliarden Euro Hilfskredit an die Ukraine

Die Ukraine hat von der EU einen neuen Hilfskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erhalten.

Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mitteilte, soll er dem von Russland angegriffenen Land helfen, den Staat am Laufen zu halten und Infrastruktur zu reparieren. «Während Russland seinen rücksichtslosen Krieg fortsetzt, unterstützen wir weiterhin die Ukraine», erklärte die frühere deutsche Verteidigungsministerin. Sie verurteile die jüngsten russischen Angriffe auf ukrainische Getreidelager und Exportinfrastruktur aufs Schärfste.

Das Geld ist Teil des bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im vergangenen Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden.

Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Strassen und Brücken.

Die Kredite sind trotz des andauernden Krieges an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft. Bei ihnen geht es beispielsweise um Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Für die ab 2033 vorgesehene Rückzahlung des Geldes hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten werden von den Mitgliedstaaten der EU übernommen.

11.40 Uhr

Moskau: Attacke auf russisches Schiff im Schwarzen Meer abgewehrt

Inmitten wachsender Spannungen im Schwarzen Meer hat Russland nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine ukrainische Attacke auf eines seiner Kriegsschiffe abgewehrt.

Die Ukraine habe versucht, das Patrouillenschiff «Sergej Kotow» der russischen Schwarzmeerflotte mit zwei unbemannten Booten anzugreifen, teilte das Ministerium am Dienstag in Moskau mit. Die Boote seien in einer Entfernung von 1000 und 800 Metern durch Beschuss von der «Kotow» zerstört worden. Das russische Schiff, das den südwestlichen Teil des Schwarzen Meeres kontrolliere, erfülle weiter seine Aufgaben, hiess es. Niemand sei verletzt worden.

Die Spannungen im Schwarzen Meer haben seit Russlands Aufkündigung des Abkommens zur Verschiffung von Getreide aus den ukrainischen Häfen zugenommen. Moskau hatte am Montag voriger Woche seine Sicherheitsgarantien für einen Getreidekorridor zur Türkei zurückgezogen. Stattdessen würden alle Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, als Träger militärischer Fracht angesehen. Daraufhin hatte auch die Ukraine angekündigt, gegen Schiffe vorzugehen, die russisch kontrollierte Häfen im Schwarzen Meer anlaufen.

Das Ukraine hatte vor mehr als einem Jahr durch Raketenbeschuss den Kreuzer «Moskwa», das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, versenkt. Die ukrainische Flotte hat zudem bereits mehrfach Seedrohnen gegen russische Marineschiffe und mutmasslich auch gegen die Brücke zur von Russland annektierten Halbinsel Krim eingesetzt. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 17 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg.

11.00 Uhr

Russland Verteidigungsminister reist nach offiziellen Angaben nach Nordkorea

Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu ist nach offiziellen Angaben zum 70. Jahrestag des Endes des Korea-Krieges ins Nachbarland Nordkorea gereist.

Er werde dort drei Tage bis zum 27. Juli an verschiedenen Feierlichkeiten zum «Sieg des koreanischen Volkes im Vaterländischen Befreiungskrieg 1950–1953» teilnehmen, teilte das russische Verteidigungsministerium auf seinem Telegram-Kanal mit. Die USA verdächtigen Nordkorea, Russland in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.

Schoigus Besuch in Pjöngjang diene der Stärkung der russisch-nordkoreanischen Militärkooperation und sei ein wichtiger Schritt bei der Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit, teilte das Ministerium in Moskau weiter mit. Erst Ende März hatte die US-Regierung erklärt, Russland versuche, Waffen und Munition in Nordkorea für seinen Krieg gegen die Ukraine zu kaufen. Auch die lange aufseiten Moskaus kämpfende Söldnertruppe Wagner soll von Pjöngjang mit Waffen ausgerüstet worden sein.

Nordkorea ist auch wegen seines Atomraketenprogramms international weitgehend isoliert. Einzig zu den Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat China und Russland gibt es losen Kontakt. Das Land wird seit den 1950er-Jahren von der Kim-Dynastie diktatorisch geführt. Der 27. Juli, der das Ende des Korea-Kriegs markiert, wird in Pjöngjang als Tag des Sieges begangen.

Der Krieg endete mit einem Waffenstillstand, der Korea entlang des 38. Breitengrads in zwei Staaten teilt. In dem Krieg zwischen 1950 und 1953 sollen zwischen zwei und vier Millionen Koreaner getötet worden sein.

10.10 Uhr

London: Russland hat Probleme bei militärischer Aufklärung

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums haben die Russen in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine Probleme bei der militärischen Aufklärung.

Die Briten setzten sich in ihrem Update am Dienstag mit den russischen Angriffen seit Auslaufen des Getreideabkommens auseinander. Mit dem Deal war bisher sichergestellt worden, dass Getreide aus der Ukraine auf dem Seeweg in andere Länder gebracht werden kann.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 25 July 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/OgjLYIKpaS

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/laqH5kdIAd

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) July 25, 2023

Als das Abkommen noch in Kraft gewesen sei, habe sich Russland zurückgehalten, zivile Infrastruktur in den südlichen Häfen anzugreifen, schrieb das Ministerium bei Twitter. «Seitdem Russland das Abkommen nicht verlängert hat, fühlt sich der Kreml wahrscheinlich weniger politisch gezwungen und versucht, Ziele in Odessa zu treffen, weil es glaubt, die Ukraine lagere in der Gegend militärische Güter.»

Seit Beginn des Kriegs habe sich die russische Offensive durch eine «schlechte Aufklärung» und einen schlecht funktionierenden Ablauf beim Auswählen und Priorisieren von Zielen ausgezeichnet, schrieb das Ministerium in London.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

8.40 Uhr

Moskau versetzt Reaktor im AKW Saporischschja in Warmzustand

Im verminten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine haben die russischen Besatzungstruppen zur Reparatur eines Reaktors einen anderen Reaktor in den Warmzustand versetzt. Der Block Nummer fünf müsse wegen technischer Wartungsarbeiten in den Kaltzustand heruntergefahren werden, teilte die Kraftwerksleitung am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Um den Bedarf an Dampf der Anlage zu decken, sei Reaktor Nummer vier dafür in den Warmzustand versetzt worden. Kiew hat diesen Schritt bereits als gefährlich kritisiert.

«Solche Handlungen sind ein grober Verstoss gegen die Lizenzbedingungen zum Betrieb dieser Atomanlage. Derzeit darf der Betrieb des Blocks Nummer vier im AK Saporischschja ausschliesslich im Kaltzustand erfolgen», hiess es in einer Stellungnahme des ukrainischen Atomenergiekonzerns Energoatom. Grund für die Befürchtungen sei, dass der Block lange nicht betrieben und in der Zeit weder gewartet noch repariert worden sei.

Offiziell gilt das Kraftwerk weiter als heruntergefahren. Auch im Warmzustand produzieren die Reaktorblöcke keinen Strom, sondern lediglich Dampf. Heruntergefahren wurde die Anlage bereits im September 2022.

Das mit einer Leistungsfähigkeit von knapp sechs Gigawatt potenziell grösste Atomkraftwerk Europas wurde kurz nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine von russischen Truppen besetzt. Mehrfach geriet es unter Beschuss, worauf international die Sorge vor einem Atomunglück stieg. Beide Kriegsparteien werfen sich gegenseitig immer wieder vor, einen Vorfall am AKW provozieren zu wollen. Erst am Montag hatte die Internationale Atomenergiebehörde den seit Wochen von Kiew geäusserten Vorwurf, die Anlage sei von den Russen vermint worden, bestätigt.



Kurz erklärt: Das Atomkraftwerk Saporischschja

Seit der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Region Cherson vor rund einer Woche wächst die Sorge, dass es zu einem Atomunfall am Atomkraftwerk Saporischschja infolge mangelnden Kühlwassers für das Akw kommen könnte. Aber auch wiederkehrende

13.06.2023

8.20 Uhr

Selenskyj fordert EU auf, Grenzen für ukrainische Agrarprodukte zu öffnen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU zur Öffnung ihrer Grenzen für die Agrarprodukte aufgefordert – dies aufgrund der neuen russischen Seeblockade gegen Getreide aus seinem Land.

Europas Institutionen könnten vernünftiger handeln, als die Grenzen für ein bestimmtes Produkt zu schliessen, sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Die bisher bis zum 15. September verfügten Beschränkungen für den ukrainischen Getreideexport müssten an dem Tag auch wirklich enden.



Putin will ukrainisches Getreide ersetzen

Moskau/Kiew, 24.07.23: Wenige Tage nach dem Stopp des Getreideabkommens durch Moskau erklärt der russische Präsident Wladimir Putin: Russland sei bereit, ukrainische Getreidelieferungen zu ersetzen. Putin schreibt auf der Webseite des Kremls: (Texttafel) «Ich möchte versichern, dass unser Land in der Lage ist, ukrainisches Getreide sowohl auf kommerzieller als auch auf unentgeltlicher Grundlage zu ersetzen, zumal wir in diesem Jahr eine weitere Rekordernte erwarten». Trotz der vom Westen verhängten Sanktionen werde Russland weiterhin «energisch» an den Lieferungen von Getreide, Nahrung, Düngemittel und anderem an afrikanische Länder arbeiten. 2022 habe Russland 11,5 Millionen Tonnen Getreide nach Afrika exportiert, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast zehn Millionen Tonnen.

25.07.2023

«Jede Verlängerung dieser Einschränkungen ist absolut inakzeptabel und klar nicht europäisch», sagte er. Es dürfe keine Blockade des ukrainischen Exports mehr geben, schrieb er auch in einer Nachricht in seinem Telegram-Kanal.

Die EU-Kommission hatte Anfang Juni beschlossen, Einschränkungen für Getreideimporte aus der Ukraine bis zum 15. September zu verlängern. Die fünf östlichen EU-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Bulgarien wollen auch nach dem Datum am Importverbot festhalten, wenn die EU-Kommission keine andere Lösung findet.

Selenskyj sagte, er habe mit Regierungsbeamten und Experten beraten, wie die Agrarprodukte wieder EU-Gebiet passieren könnten. Es werde an einer Lösung im Geiste Europas gearbeitet. Die Ukraine gehört wie Russland zu den grossen Getreideexporteuren. Ihr Weizen und Mais etwa sind ein wichtiger Beitrag für die Ernährungssicherheit in der Welt.

Landwirte in den östlichen EU-Ländern befürchten einen Preisverfall durch die Konkurrenz, sollten ukrainische Agrarprodukte auf den EU-Markt kommen. Dort dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine nicht mehr frei gehandelt werden. Der Transit der Waren in andere EU-Länder ist aber gestattet. Die in die EU strebende Ukraine sieht eine mögliche Verlängerung der Importverbote als «nicht sehr freundlichen Schritt».

Für die Ukraine, die sich seit 17 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, ist der Landweg nun die einzige Möglichkeit, ihre Agrarprodukte auf dem Weltmarkt zu verkaufen und so wichtige Einnahmen zu erzielen.

Russland hatte am Montag voriger Woche ein von der Türkei und den Vereinten Nationen vermitteltes Abkommen zur Verschiffung ukrainischen Getreides übers Schwarze Meer aufgekündigt. Als Grund nannte Moskau, dass seine Forderungen an die EU nach einer Lockerung der Sanktionen nicht erfüllt seien.

6.10 Uhr

Kiew meldet erneut Abwehr nächtlicher Drohnenangriffe

Russland hat in der Nacht zu Dienstag ukrainischen Behördenangaben zufolge erneut die Hauptstadt Kiew angegriffen. Die ukrainische Luftabwehr habe alle sogenannten Kamikaze-Drohnen abgeschossen, «mit denen der russische Aggressor» Kiew angegriffen habe, teilte die städtische Militärverwaltung laut ukrainischer Nachrichtenagentur Ukrinform mit. Ersten Informationen zufolge habe es keine Opfer oder Zerstörungen gegeben, sagte der Leiter der Behörde, Serhij Popko. Der Luftalarm habe drei Stunden gedauert. Der Feind habe Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion eingesetzt. Dies sei bereits der sechste Drohnenangriff auf Kiew im Juli.

Die Ukraine wehrt seit 17 Monaten mit westlicher Hilfe – darunter auch modernen Flugabwehrsystemen – eine russische Invasion ab. Moskau nutzt Shahed-Drohnen iranischer Bauart seit Monaten bevorzugt für den Beschuss des Nachbarlands.

5.45 Uhr

Ukraine will Krim-Brücke weiter angreifen

Die von Russland besetzte Halbinsel Krim sowie die Kertsch-Brücke werden auch weiterhin Ziele ukrainischer Angriffe sein. Das sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow in einem Interview mit dem US-Sender CNN.

Die Kertsch-Brücke verbindet die Krim mit dem russischen Festland und ist deshalb vor allem für die Versorgung der auf der Halbinsel stationierten Soldaten wichtig.

Auf die Frage, ob es das Ziel der Ukraine sei, die Brücke dauerhaft zu zerstören, antwortete Resnikow, es sei eine «normale Taktik», die «Logistiklinien des Feindes» zu unterbrechen. Diese Taktik werde die Ukraine weiter anwenden.

5.40 Uhr

Litauen will ukrainisches Getreide über baltische Häfen ausfahren

Litauen drängt die EU dazu, Häfen der drei baltischen Staaten für den Export ukrainischen Getreides zu nutzen. In einem Brief an die EU-Kommission nannten drei litauische Minister die baltischen Häfen eine «verlässliche Alternative für den Weitertransport ukrainischer Produkte». In dem Brief, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, gehen die Minister davon aus, dass die baltischen Länder dabei helfen könnten, jährlich 25 Millionen Tonnen Getreide zu transportieren. Das Abkommen mit Russland hatte den Export von jährlich 33 Millionen Tonnen Getreide ermöglicht.

Zudem hat der litauische Staatsverteidigungsrat Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 200 Millionen Euro genehmigt. In einer entsprechenden Erklärung des Verteidigungsministeriums heisst es, das Paket umfasse die Beschaffung von Waffen, ihre Reparatur sowie militärische Ausbildung ukrainischer Soldaten.

4.45 Uhr

IAEA-Experten entdecken Minen beim AKW Saporischschja

Experten der Internationalen Atomenergiebehörde haben am Rand des Geländes des von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja Antipersonenminen entdeckt. Bei einer Begehung am Sonntag hätten die Spezialisten einige Minen in einer Pufferzone zwischen der inneren und äusseren Absperrung der Anlage festgestellt, sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi laut Mitteilung der Behörde vom Montagabend. Zu diesem Bereich habe das Betriebspersonal keinen Zugang. Im inneren Bereich des Geländes seien keine Minen festgestellt worden.

During a walkdown on 23 July, IAEA experts have observed directional anti-personnel mines on the periphery of the site of #Ukraine’s #Zaporizhzhya Nuclear Power Plant, Director General @rafaelmgrossi said today. https://t.co/NPTr5apDCP pic.twitter.com/99U8Yvem9J

— IAEA - International Atomic Energy Agency ⚛️ (@iaeaorg) July 24, 2023

Russische Truppen hatten das AKW kurz nach Beginn des von Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs vor 17 Monaten besetzt. Mehrfach geriet die Anlage unter Beschuss, was trotz ihres Herunterfahrens international die Sorge vor einer Atomkatastrophe steigerte. Seit Monaten verdächtigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, gezielt ein Unglück an der Nuklearanlage zu provozieren, entweder durch Beschuss oder durch Verminung. Anfang Juli spitzten sich die Vorwürfe zu. Es hiess, ein Anschlag stehe unmittelbar bevor. Inzwischen hat sich die Lage wieder etwas beruhigt.

Die IAEA, die eigene Beobachter auf dem Gelände des AKW hat, hatte auf dem Höhepunkt des Streits erklärt, keine Anzeichen für eine Verminung zu sehen. Gleichzeitig berichteten die internationalen Atomexperten aber auch, dass die Anlage früher schon vermint worden war und sie nicht Zugang zu allen Bereichen des Kraftwerks hätten.

Grossi sagte, seiner Behörde sei bekannt gewesen, dass Minen ausserhalb des Geländes und auch an bestimmten Stellen innerhalb des Geländes platziert worden seien. Man habe seinem Team gesagt, dass es sich um eine militärische Entscheidung handele, und zwar in einem vom Militär kontrollierten Gebiet. «Dass sich derartige Sprengstoffe auf dem Gelände befinden steht im Widerspruch zu den IAEA-Sicherheitsstandards und den Leitlinien für die nukleare Sicherheit», sagte Grossi. Aufgrund ihrer eigenen Beobachtungen sei seine Behörde aber zu dem Schluss gekommen, dass die Detonation dieser Minen die nuklearen Sicherheits- und Sicherungssysteme der Anlage nicht beeinträchtigen dürfte.

Das Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen wurde 1997 beschlossen, die Ukraine ist 1999 beigetreten und hat es 2005 ratifiziert. Russland ist dem Vertrag nicht beigetreten. Antipersonenminen explodieren, wenn sie berührt werden - etwa von Kindern, die sie aufheben wollen oder von Bauern, die ihr Feld bestellen. Sie sind oft nur so gross wie ein Handteller und können vom Boden oder aus der Luft mit Raketen über grössere Gebiete verteilt werden.

2.57 Uhr

Guterres drängt Moskau zu Wiederaufnahme von Getreide-Deal

UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland zu einer Rückkehr zum Abkommen für eine Ausfuhr von ukrainischem Getreide aus Schwarzmeerhäfen aufgefordert. Sonst drohten den Schwächsten unter den Hungrigen der Welt die schlimmsten Folgen, warnte Guterres zum Auftakt eines Gipfels der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen in Rom am Montag (Ortszeit). Schon jetzt gebe es negative Auswirkungen auf die globalen Weizen- und Maispreise. Seitdem Russland am Montag aus dem Getreide-Deal ausgestiegen sei, seien etwa die Weizenpreise um mehr als 14 Prozent gestiegen, jene für Mais um mehr als zehn Prozent, rechnete Guterres vor.

Sowohl Russland als auch die Ukraine seien unentbehrlich für die globale Ernährungssicherheit. In der Vergangenheit seien immerhin 30 Prozent der weltweiten Weizen- und Gerstenausfuhren aus den beiden Ländern gekommen, zudem ein Fünftel aller Maisexporte und mehr als die Hälfte des Sonnenblumenöls.

Er setze sich weiterhin dafür ein, dass Nahrungs- und Düngemittel aus der Ukraine und Russland ungehindert auf die Weltmärkte gelangten. Er rufe Russland daher auf, die sogenannte Schwarzmeer-Initiative wieder aufzunehmen. Die Weltgemeinschaft müsse zudem gemeinsam nach Lösungen für das Problem suchen.

Unter Vermittlung der UN und der Türkei hatten Moskau und Kiew im Sommer 2022 einem Abkommen zugestimmt, das inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Lieferung von Getreide an Entwicklungsländer in Afrika und dem Nahen Osten aufrechterhalten sollte. Russland lehnte eine Fortsetzung der Vereinbarung jedoch zuletzt ab. Der Kreml ist unzufrieden darüber, dass ein separates Abkommen für eine Ausfuhr von russischem Getreide und Dünger nicht funktioniere. Solange die russischen Forderungen nicht erfüllt würden, werde die Schwarzmeer-Initiative ausgesetzt, erklärte Moskau.

2.50 Uhr

Ukraine: Erneuter russischer Angriff auf Kiew

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge erneut die Hauptstadt Kiew in der Nacht angegriffen. «In den Aussenbezirken von Kiew sind Luftabwehrsysteme im Einsatz (um den Angriff abzuwehren)», schrieb Serhij Popko, Chef der Militärverwaltung der Stadt, auf Telegram.

1.50 Uhr

Belarus verkündet Sicherheitsüberprüfung an Grenzen zur Ukraine und zu Polen

Belarus gibt eine Sicherheitsüberprüfung an seinen Grenzen zur Ukraine und zu Polen bekannt. Innenminister Iwan Kubrakow habe sich mit Kommandeuren der russischen Söldnergruppe Wagner in einem Ausbildungszentrum getroffen, um einen «klaren Aktionsplan» auszuarbeiten, erklärte das belarussische Innenministerium. Es zitierte Kubrakow mit den Worten, «angesichts der schwierigen Lage an den Grenzen» des Landes sei es «besonders wichtig, auf mögliche Herausforderungen und Bedrohungen vorbereitet zu sein». Bei dem Treffen mit den Wagner-Söldnern lobte der Minister demnach deren «praktische Erfahrung» während ihres monatelangen Einsatzes in der Ostukraine, insbesondere in der blutigen Schlacht um die ukrainische Stadt Bachmut.

0.58 Uhr

USA verhängen Sanktionen gegen Mali-Offizielle wegen Wagner-Hilfe

Die USA haben Sanktionen gegen ranghohe Politiker in Mali wegen der Unterstützung von Söldnern der russischen Militärgruppe Wagner verhängt. Die Massnahmen wie das Einfrieren jeglicher Vermögen trafen unter anderem Verteidigungsminister Sadio Camara. Dieser sei zusammen mit anderen Funktionären an der Unterstützung der Söldner beteiligt. Die US-Regierung rechtfertigte die Sanktionen am Montag damit, dass die Zahl der zivilen Todesopfer in dem westafrikanischen Land seit Beginn der Kooperation der malischen Regierung mit Wagner um 278 Prozent gestiegen sei. «Viele Todesfälle waren das Ergebnis von Einsätzen der malischen Streitkräfte zusammen mit Mitgliedern der Wagner-Gruppe.»

In Mali regiert eine Militärjunta unter Oberst Assimi Goïta. Das Militär hatte 2020 und 2021 in zwei Putschen die Macht in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern übernommen und wandte sich Russland zu, von dem es sich robustere Hilfe gegen Islamisten versprach. Während die Militärjunta nur von Ausbildern spricht, sind Schätzungen zufolge bis zu 2000 russische Wagner-Söldner im Land aktiv. Zuletzt hatte die malische Regierung zudem den Abzug der UN-Friedensmission Minusma aus dem Land gefordert. Die dort im Einsatz befindlichen deutschen Soldaten wollen bis Jahresende abziehen.

0.47 Uhr

USA schicken der Ukraine weitere Militärhilfe in Millionenumfang

Die US-Regierung stellt der Ukraine zusätzliche Militärhilfe im Umfang von bis zu 400 Millionen Dollar bereit. Das Paket beinhalte eine Vielzahl von Munition für moderne Luftverteidigungssysteme und mehrere kleine Überwachungsdrohnen vom Typ Hornet, teilten US-Vertreter am Montag mit. Geliefert werden sollen demnach auch Geschosse für Haubitzen und 32 gepanzerte Fahrzeuge der Reihe Stryker. Zudem sollen Ausrüstung für Verschrottung, Mörser, Raketen vom Typ Hydra-70 und 28 Millionen Schuss Munition für Kleinwaffen zur Verfügung gestellt werden.

Für das Hilfspaket kann das Pentagon direkt auf die eigenen Bestände zugreifen und es in relativ kurzer Zeit an die Ukraine liefern.

Seit der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 haben die USA dem angegriffenen Land Militärhilfen in Höhe mehr als 41 Milliarden Dollar zukommen lassen.

0.40 Uhr

Madrid: Vier Leopard 2-Panzer auf dem Weg in Ukraine

Vier Leopard 2-Panzer befinden sich auf dem Weg nach Polen, um an die Ukraine geliefert zu werden. Dies gibt das spanische Verteidigungsministerium bekannt. Demnach umfasse die Lieferung auch zehn gepanzerte Mannschaftstransporter M-113, zehn Lastkraftwagen, ein gepanzertes Mehrzweckfahrzeug und fünf Krankenwagen, darunter zwei gepanzerte Fahrzeuge. Ein Teil dieses Pakets ist für den staatlichen Grenzschutz der Ukraine bestimmt, so das Ministerium. Das im Juni angekündigte Feldlazarett sei zudem bereits in Polen angekommen. Spanien lieferte der Ukraine bereits im April sechs Leopard-Panzer.

0.15 Uhr

Selenskyj kündigt Antwort auf «russischen Terror» an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft über ein Treffen mit der Militärführung des Landes zum Gang der ukrainischen Gegenoffensive für die Befreiung der von russischen Truppen besetzten Gebiete. Es gebe Regionen, in denen es vorwärts gehe und andere, in denen die ukrainischen Streitkräfte in der Defensive seien. Die ukrainische Führung hatte zuletzt mehrfach eingeräumt, dass die Offensive langsamer als gewünscht vorangehe. Als Gründe werden die extrem gesicherten russischen Verteidigungslinien mit Minenfeldern und massiven Panzersperren genannt.

Einmal mehr ging der Präsident auch auf die russischen Raketen- und Drohnenangriffe etwa am Schwarzen Meer ein. Es müsse mehr für den Schutz der Menschen, Städte und Häfen getan werden. «Wir bereiten kräftige Antworten auf die russischen Terrorangriffe vor», sagte er. Russland überzieht besonders die Hafenstadt Odessa seit Tagen mit Angriffen – und zerstört dort Getreidelager und auch Denkmäler in der unter dem Schutz des Welterbes der Unesco stehenden Altstadt.

0.10 Uhr

Selenskyj kritisiert Importverbot in EU für ukrainisches Getreide

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der neuen russischen Seeblockade gegen Getreide aus seinem Land die EU zur Öffnung ihrer Grenzen für die Agrarprodukte aufgefordert. Europas Institutionen könnten vernünftiger handeln, als die Grenzen für ein bestimmtes Produkt zu schliessen, sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. Die bisher bis zum 15. September verfügten Beschränkungen für den ukrainischen Getreideexport müssten an dem Tag auch wirklich enden.

«Jede Verlängerung dieser Einschränkungen ist absolut inakzeptabel und klar nicht europäisch», sagte er. Es dürfe keine Blockade des ukrainischen Exports mehr geben, schrieb er auch in einer Nachricht in seinem Telegram-Kanal.

Die EU-Kommission hatte Anfang Juni beschlossen, Einschränkungen für Getreideimporte aus der Ukraine bis zum 15. September zu verlängern. Die fünf östlichen EU-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Bulgarien wollen auch nach dem Datum am Importverbot festhalten, wenn die EU-Kommission keine andere Lösung findet.

Selenskyj sagte, er habe mit Regierungsbeamten und Experten beraten, wie die Agrarprodukte wieder EU-Gebiet passieren könnten. Es werde an einer Lösung im Geiste Europas gearbeitet.

Landwirte in den östlichen EU-Ländern befürchten einen Preisverfall durch die Konkurrenz, sollten ukrainische Agrarprodukte auf den EU-Markt kommen. Dort dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine nicht mehr frei gehandelt werden. Der Transit der Waren in andere EU-Länder ist aber gestattet. Die in die EU strebende Ukraine sieht eine mögliche Verlängerung der Importverbote als «nicht sehr freundlichen Schritt» und als Diskriminierung.

Für die Ukraine, die sich seit 17 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, ist der Landweg nun die einzige Möglichkeit, ihre Agrarprodukte auf dem Weltmarkt zu verkaufen und so wichtige Einnahmen zu erzielen. Russland hatte am Montag voriger Woche ein Abkommen zur Verschiffung ukrainischen Getreides übers Schwarze Meer aufgekündigt. Als Grund nannte Moskau, dass seine Forderungen an die EU nach einer Lockerung der Sanktionen nicht erfüllt seien.

0.05 Uhr

Ukraine wirft Russland Streubombeneinsatz vor: Kind tot und Verletzte

Die ukrainischen Behörden haben Russland einen Streubombeneinsatz in der Stadt Kostjantyniwka im ostukrainischen Gebiet Donezk vorgeworfen. Ein Kind wurde dabei am Montagabend getötet, wie der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Pawlo Kyrylenko, im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte. Es gebe sieben Verletzte. Die Streumunition sei an einem Gewässer explodiert, wo Menschen Erholung gesucht hätten. Kyrylenko veröffentliche ein Foto, auf dem vermutlich von Blut rot gefärbter Boden zu sehen war. Nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft war der getötete Junge zehn Jahre alt. Unter den Verletzten seien vier Kinder, hiess es.

Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder die international geächtete Streumunition eingesetzt. Kremlchef Wladimir Putin drohte zuletzt auch damit, dass Russland seine Arsenale mit vielen Arten dieser Waffen als Antwort auf den Einsatz von US-Streumunition in der Ukraine nutzen könne. Die Ukraine hatte sich von den USA diese Munition liefern lassen, um bei ihrer Gegenoffensive zur Befreiung ihrer von Russland besetzten Gebiete mehr Erfolge zu erzielen.

Die über dem Boden explodierenden Streubomben verteilen Geschosse über grössere Flächen. Weil oft viele davon nicht sofort explodieren, gelten sie wie Minen als Gefahr für Zivilisten auch in der Zeit nach Ende der Kampfhandlungen. Deutschland und 110 andere Staaten haben sie deswegen mit einem internationalen Abkommen geächtet. Weder die USA noch die Ukraine noch Russland haben sich dem Abkommen zur Ächtung von Streumunition angeschlossen. Russland führt seit Februar vergangenen Jahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

0 Uhr

Seco trifft Vertreter von US-Finanzministerium in Genf

Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco hat ein Treffen mit Vertretern des US-Finanzministeriums am Montag als «für alle Seiten nützlich» bezeichnet. Es habe sich um ein Arbeitstreffen gehandelt, das den Rohstoffhandel und die Energieversorgung in Europa in den nächsten 18 Monaten thematisierte. Es sei eines von mehreren Gesprächen auf technischer Ebene gewesen, die das US-Finanzministerium mit Gesprächspartnern in mehreren europäischen Staaten führe. Aus den USA war im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland Kritik an der Schweiz gekommen.

US-Senatoren bezichtigten Schweizer Banken Mitte Juli bei einer Anhörung im Kongress, Handlanger Russlands bei der Umgehung westlicher Sanktionen zu sein.

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