Ukraine-Übersicht Kiew bestätigt Einsatz von Kamikaze-Drohnen bei AKW Enerhodar

Ukrainische Bauern wissen nicht wohin mit ihrer Ernte

Durch das zuletzt gute Wetter in der Ukraine fällt die Weizenernte in dieser Saison besser aus als in den Jahren zuvor. Für die Landwirte stellt das allerdings ein Problem dar – sie wissen nicht wohin damit.

22.07.2022

Millionen Tonnen Getreide hängen wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine fest - mit weltweiten Konsequenzen. Die UN warnte vor einer Hungerkrise. Nun gibt es eine Lösung. Kiew und Moskau unterzeichnen ein beispielloses Abkommen - aber getrennt voneinander. Die Entwicklungen im Ticker.

Fast fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs kann die Ukraine dank einer internationalen Vereinbarung Millionen Tonnen Getreide für den Weltmarkt ausführen. Russland und die Ukraine unterzeichneten am Freitag in Istanbul im selben Raum - aber getrennt voneinander und nacheinander - entsprechende Abkommen unter Vermittlung von UN-Generalsekretär António Guterres und der Türkei. Die Vereinbarung regelt, wie das Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer durch den Bosporus auf den Weltmarkt gelangen kann. Es war das erste Mal seit Kriegsbeginn Ende Februar, dass Kiew und Moskau überhaupt Dokumente unterzeichneten und einen Kompromiss eingingen.

Vereinbarung zu humanitärem Korridor

Vereinbart wurde nun ein humanitärer Korridor zwischen der Ukraine und dem Bosporus - der Meerenge zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer. Demnach wird der Export von einem gemeinsamen Koordinationszentrum mit Vertretern der Vereinten Nationen, Russlands der Ukraine sowie der Türkei in Istanbul überwacht. Ein ranghoher UN-Funktionär nannte das Zentrum den «Herzschlag der Operation».

Der Export betrifft zudem nicht nur Getreide, sondern auch Lebensmittel, Dünger und Ammoniak. Die Vereinbarung sieht vor, dass bei Bedarf ein Drittland zur Entschärfung der Minen im Schwarzen Meer herangezogen werden kann. Russland hatte zuvor eine grundsätzliche Entminung gefordert, allerdings befürchtete die Ukraine, dass ihre Küste dann zum Einfallstor für Moskaus Truppen werden könnte.

Zudem einigten sich die Parteien den Angaben zufolge darauf, dass Schiffe mit dem Ziel Ukraine zunächst in Istanbul durchsucht werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben. Eine weitere Kontrolle solle es dann in der Türkei geben, wenn die Schiffe aus der Ukraine kommend das Schwarze Meer wieder verlassen wollen. Damit soll sichergestellt werden, dass keine Waffen an Bord sind. Das war eine Bedingung Russlands gewesen.

Russland geht weiter auf Distanz zu fünf EU-Staaten

Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung noch einmal explizit die EU-Länder Griechenland, Dänemark, Slowenien, die Slowakei und Kroatien auf ihrer Liste «unfreundlicher Staaten» aufgeführt. Eigentlich stand dort schon die gesamte Europäische Union. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Entscheidung der Regierung am Freitag als weiteren Schritt Moskaus, den Kontakt zu diesen Ländern zurückzufahren. Dabei geht es vor allem um Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen der Länder in Moskau, russisches Personal einzustellen.

Slowenien und Kroatien dürfen demnach gar keine russischen Staatsbürger mehr beschäftigen. Für die anderen Länder sind konkrete Zahlen festgeschrieben. Möglich seien auch noch weitere Einschränkungen, sagte Peskow. Hintergrund sei eine unfreundliche Politik der Länder gegenüber Russland. Details nannte er nicht

Kiew bestätigt Einsatz von Kamikaze-Drohnen bei AKW Enerhodar

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Kampfdrohnen am von Russlands Armee besetzten Atomkraftwerk Enerhodar eingesetzt. «Mit Kamikaze-Drohnen wurde ein Angriff auf eine Zeltstadt und feindliche Technik ausgeführt», teilte der Militärgeheimdienst am Freitag in Kiew mit. Zerstört worden seien dabei Luftabwehr und ein Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad (Hagel). Den Geheimdienstangaben zufolge sind drei Russen getötet und zwölf verletzt worden. In einem dazu veröffentlichten Video sind Zelte und vor einer Explosion fliehende Menschen zu sehen.

Zuvor hatte bereits die russische Besatzungsverwaltung des Gebiets Saporischschja über die Attacke rund 440 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew berichtet. Demnach sollen elf Kraftwerksmitarbeiter verletzt worden sein, vier davon schwer. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

US-Regierung prüft eventuelle Kampfjet-Lieferung an Ukraine

Die US-Regierung prüft nach eigenen Angaben eine eventuelle Lieferung amerikanischer Kampfjets an die Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, betonte am Freitag allerdings, «dass es sich um Sondierungsüberlegungen handelt, die nicht in naher Zukunft umgesetzt werden können». Bei den Prüfungen gehe es nicht um Maschinen aus der Ex-Sowjetunion, sondern um Flugzeuge amerikanischer Bauart.

Kirby verwies in einer Telefonschalte mit Reportern darauf, dass der Betrieb moderner Kampfflugzeuge «ein schwieriges Unterfangen» sei. Berücksichtigt werden müssten auch Faktoren wie die Ausbildung der Besatzungen, die Instandhaltung oder die Lieferung von Ersatzteilen - «eine ganze Versorgungskette» sei notwendig, um ein Flugzeug in der Luft zu halten. Er betonte, die USA würden die Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen so lange wie nötig unterstützen.

Kirby verkündete am Freitag weitere US-Waffenlieferungen an die Ukraine mit einem Wert von rund 270 Millionen Dollar. Darin enthalten sind nach seinen Angaben vier Himars-Mehrfachraketenwerfer, deren Lieferung die US-Regierung bereits angekündigt hatte. Kirby sagte, das neue Paket umfasse unter anderem Raketen für die Himars-Systeme, 36’000 Artilleriegranaten, Fahrzeuge und bis zu 580 «Phoenix Ghost»-Drohnen. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden vor eineinhalb Jahren habe die US-Regierung der Ukraine Waffen, Munition und Ausrüstung im Wert von 8,2 Milliarden Dollar zugesagt.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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22.00 Uhr

Wir beenden wir unseren Ticker am Freitag

21.55 Uhr

Human Rights Watch: Russische Soldaten foltern Zivilisten in Ukraine

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft Russlands Streitkräften Folter von Kriegsgefangenen und Zivilisten in der Ukraine vor. In den südlichen Regionen Cherson und Saporischschja hätten Befragungen Dutzender Personen 42 Fälle offenbart, in denen russische Besatzungstruppen Zivilisten entweder verschwinden liessen oder sie auf andere Weise willkürlich festhielten. Einige hätten keinen Kontakt zur Aussenwelt gehabt, viele seien gefoltert worden. Von drei betroffenen Kriegsgefangenen seien zwei gestorben.

«Russische Truppen haben die besetzten Gebiete der Südukraine in einen Abgrund der Angst und wilden Gesetzlosigkeit verwandelt», wurde Yulia Gorbunova, die leitende Ukraine-Forscherin bei Human Rights Watch, zitiert. Bei Folter, unmenschlicher Behandlung sowie willkürlicher und rechtswidriger Inhaftierung von Zivilisten handle es sich um offensichtliche Kriegsverbrechen. «Die russischen Behörden müssen solche Misshandlungen sofort beenden und verstehen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden können und werden.»

21.09 Uhr

US-Regierung prüft eventuelle Kampfjet-Lieferung an Ukraine

Die US-Regierung prüft nach eigenen Angaben eine eventuelle Lieferung amerikanischer Kampfjets an die Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, betonte am Freitag allerdings, «dass es sich um Sondierungsüberlegungen handelt, die nicht in naher Zukunft umgesetzt werden können». Bei den Prüfungen gehe es nicht um Maschinen aus der Ex-Sowjetunion, sondern um Flugzeuge amerikanischer Bauart.

Kirby verwies in einer Telefonschalte mit Reportern darauf, dass der Betrieb moderner Kampfflugzeuge «ein schwieriges Unterfangen» sei. Berücksichtigt werden müssten auch Faktoren wie die Ausbildung der Besatzungen, die Instandhaltung oder die Lieferung von Ersatzteilen - «eine ganze Versorgungskette» sei notwendig, um ein Flugzeug in der Luft zu halten. Er betonte, die USA würden die Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen so lange wie nötig unterstützen.

20.46 Uhr

Kiew bestätigt Einsatz von Kamikaze-Drohnen bei AKW Enerhodar

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Kampfdrohnen am von Russlands Armee besetzten Atomkraftwerk Enerhodar eingesetzt. «Mit Kamikaze-Drohnen wurde ein Angriff auf eine Zeltstadt und feindliche Technik ausgeführt», teilte der Militärgeheimdienst am Freitag in Kiew mit. Zerstört worden seien dabei Luftabwehr und ein Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad (Hagel). Den Geheimdienstangaben zufolge sind drei Russen getötet und zwölf verletzt worden. In einem dazu veröffentlichten Video sind Zelte und vor einer Explosion fliehende Menschen zu sehen.

Zuvor hatte bereits die russische Besatzungsverwaltung des Gebiets Saporischschja über die Attacke rund 440 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew berichtet. Demnach sollen elf Kraftwerksmitarbeiter verletzt worden sein, vier davon schwer. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Ukraine wehrt seit knapp fünf Monaten eine russische Invasion ab. Das mit sechs Blöcken und einer Leistung von 6000 Megawatt grösste Atomkraftwerk Europas wurde von der russischen Armee Anfang März erobert. Über die Hälfte der ukrainischen Elektroenergie wird aus Atomkraft erzeugt. Die Explosion eines Kraftwerksblocks 1986 im damals sowjetischen Kraftwerk Tschernobyl in der Nordukraine gilt als das grösste Atomunglück der Geschichte.

The Ukrainian military attacked the positions of #Russian troops near the #Zaporizhzhia Nuclear Power Station.

📰 Main Intelligence Directorate of the Ukrainian Defense Ministry reported. pic.twitter.com/r51GITdbHF

— NEXTA (@nexta_tv) July 22, 2022

20.36 Uhr

USA geben weitere Raketenwerfer und Drohnen für Ukraine frei

Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben. Vier Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars und 580 Phoenix-Ghost-Drohnen sollen die ukrainischen Truppen im Kampf gegen Russland unterstützen, teilte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, John Kirby, am Freitag mit. Mit den Waffenlieferungen im Wert von 270 Millionen Dollar steigt die Gesamtsumme der von den USA zugesagten Militärhilfe für die Ukraine seit Beginn des Krieges auf 8,2 Milliarden Dollar. Das Geld kommt aus einem Paket für Wirtschafts- und Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von 40 Milliarden Dollar, das der Kongress im Mai genehmigt hatte.

Kirby sagte, die Himars-Raketenwerfer und die Drohnen hätten es den Ukrainern ermöglicht, trotz der Übermacht der russischen Artillerie erfolgreich Gegenwehr zu leisten. Mit den westlichen Präzisionswaffen konnten sie den Russen auch empfindliche Verluste zufügen. CIA-Direktor William Burns hatte am Mittwoch gesagt, er gehe von rund 15’000 getöteten russischen Soldaten seit Beginn des Krieges vor knapp fünf Monaten aus. Das würde ungefähr der Opferzahl entsprechen, die die Sowjetunion im fast zehnjährigen Krieg in Afghanistan in den 1980er Jahren zu verzeichnen hatte.

19.24 Uhr

Rumänien stimmt Nato-Beitritt von Schweden und Finnland zu

Rumänien hat dem Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato zugestimmt. Staatspräsident Klaus Iohannis unterzeichnete am Freitag das diesbezügliche Ratifizierungsgesetz, teilte die Präsidentschaftskanzlei in Bukarest mit. Beide Kammern des Parlaments hatten es am Mittwoch ohne Gegenstimmen gebilligt.

19.02 Uhr

Nahrung und Dünger: UN und Russland unterschreiben separates Dokument

Im Zuge der Einigung auf ein Ende der russischen Getreide-Blockade im Schwarzen Meer haben die Vereinten Nationen und Russland eine separate Absichtserklärung unterzeichnet. Diese sieht nach UN-Angaben vor, den ungehinderten Export von russischen Lebensmitteln und Düngemitteln zu fördern. Dafür würden die UN ein Team zusammenstellen, das mit Ländern und Organisationen, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Mit ihnen soll an Lösungen für die bessere Ausfuhr der Produkte gearbeitet werden, ohne dass bestehende Sanktionen gelockert werden. Russische Düngemittel und Nahrungsmittel sind nicht direkt von Sanktionen betroffen. Logistische Strafmassnahmen beeinträchtigen jedoch jegliche Exporte aus dem Land.

18.43 Uhr

Johnson verspricht Selenskyj Unterstützung über Amtszeit hinaus

Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch über seine eigene Amtszeit hinaus Unterstützung aus Grossbritannien zugesagt. Die anhaltende Entschlossenheit seines Landes, die Ukraine im aktuellen Krieg zu unterstützen, werde nicht wanken, egal, wer nächster Premier seines Landes werde, betonte Johnson einer Sprecherin zufolge am Freitag in einem Telefonat mit Selenskyj. So wolle man unter anderem die Schulung ukrainischer Soldaten in Grossbritannien weiter ausbauen.

18.13 Uhr

Baltenstaaten: EU muss mehr gegen Geschichtsumdeutung unternehmen

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben zusammen mit Polen und Rumänien die EU dazu aufgerufen, russischen Umdeutungen und Verzerrungen der Geschichte stärker entgegenzutreten. In einem gemeinsamen Schreiben, das am Freitag veröffentlicht wurde, forderten die fünf mittelosteuropäischen Länder die EU-Organe zudem auf, eine Führungsrolle bei der Bewahrung des historischen Gedächtnisses zu übernehmen und die Manipulation von Fakten zu verhindern.

«Russland hat die Verbrechen der Sowjets nie verurteilt, und seine derzeitige Führung toleriert und unterstützt sogar begeistert das sowjetische Erbe. Es ist notwendig, die Bemühungen auf EU-Ebene zu verstärken, um die Versuche Russlands zu bekämpfen, die Geschichte umzuschreiben und die Narrative totalitärer Regime im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine zu verwenden», hiess es in dem Brief. Eingesetzt werden dazu sollten «rechtliche, politische und bewusstseinsbildende Instrumente.»

Anders als die Gräueltaten der Nationalsozialisten müssten die Erinnerung und das Wissen um sowjetische Verbrechen erst noch ihren Platz im Bewusstsein der Europäer finden. «Ohne eine genaue, ehrliche und umfassende Bewertung der Vergangenheit werden wir nicht in der Lage sein, zukünftige Verbrechen auf unserem Kontinent wirksam zu verhindern oder die aktuellen in der Ukraine zu untersuchen», hiess es in dem Schreiben der fünf Staats- und Regierungschefs weiter.

17.50 Uhr

Polen will Flugzeuge und Panzer aus Südkorea kaufen

Polen bereitet zur Verstärkung seiner Streitkräfte grössere Käufe von Flugzeugen und Panzern aus Südkorea vor. Warschau sei an 48 leichten Kampfflugzeugen des Typs FA-50 interessiert, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. «Bereits im nächsten Jahr würde das erste Flugzeug in Polen eintreffen.»Die Verträge sollten kommende Woche unterzeichnet werden, sagte er der Agentur PAP zufolge.

Zu den Flugzeugen kämen südkoreanische Kampfpanzer K2 «Schwarzer Panther». «Bereits in diesem Jahr werden wir die ersten Einheiten erhalten, insgesamt 180 Panzer in der ersten Charge», sagte Blaszczak. Künftig werde Polen diese Panzer auch in Lizenz bauen und weiterentwickeln. Ebenso kauft Polen südkoreanische Panzerhaubitzen K9. Angaben zu den Kosten des Rüstungsgeschäfts machte der Minister nicht.

Das östliche EU- und Nato-Mitglied Polen rüstet auf, um einer möglichen Bedrohung durch Russland zu begegnen. Auch hat das Land aus Beständen seiner Armee viele Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine abgetreten und muss sie ersetzen.

17.20 Uhr

Polen ratifiziert Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

Polen hat den Beitritt der nordischen Länder Finnland und Schweden zur Nato ratifiziert. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete die Gesetze, die zuvor von beiden Kammern des polnischen Parlaments in Warschau gebilligt worden waren.

«Dies ist ein sehr wichtiger Tag nicht nur für die NATO und für unseren Teil Europas, sondern auch für die Sicherheit künftiger Generationen», sagte Duda bei einem Besuch in der Ostseestadt Gdynia.

Finnland und Schweden seien über viele Jahrzehnte neutral gewesen. Die russische Aggression gegen die Ukraine, die in ihrer Grausamkeit an den Zweiten Weltkrieg erinnere, habe diese Sichtweise verändert, sagte Duda der Agentur PAP zufolge.

17.02 Uhr

Erdogan rechnet mit baldigem Start von Getreide-Exporten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht davon aus, dass schon bald Getreide-Exporte aus der Ukraine stattfinden werden. «Mit dem in den kommenden Tagen startenden Schiffsverkehr öffnen wir einen neuen Atemweg vom Schwarzen Meer in viele Länder der Welt», sagte Erdogan am Freitag in Istanbul bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Beendigung der Getreide-Blockade in Folge des Ukraine-Krieges. Es sei ein «historischer Tag».

16.44 Uhr

Ende der Getreide-Blockade vereinbart

Millionen Tonnen Getreide, die in der Ukraine blockiert waren, sollen wieder freigegeben werden. Russland und die Ukraine haben gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung zu dem Streitpunkt vereinbart.

Sowohl Russland als auch die Ukraine unterzeichneten am Freitag in Istanbul getrennt voneinander entsprechende Vereinbarungen unter Vermittlung von UNO-Generalsekretär António Guterres.

Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip rechnet schon bald mit dem Start von Getreideexporten aus der Ukraine. «Mit dem in den kommenden Tagen startenden Schiffsverkehr öffnen wir einen neuen Atemweg vom Schwarzen Meer in viele Länder der Welt», sagte Erdogan am Freitag in Istanbul bei der Unterzeichnung der Vereinbarung. Es sei ein «historischer Tag».

16.14 Uhr

EU beschliesst weitere 500 Millionen Euro für Waffen

Die Europäische Union stockt ihre Finanzhilfe zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wie angekündigt auf 2,5 Milliarden Euro auf. Die EU-Staaten beschlossen am Freitag offiziell die nächste Tranche über 500 Millionen Euro, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. «Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern», sagte der Aussenbeauftragte Josep Borrell. Ratschef Charles Michel hatte bereits am Montag die Absicht der EU öffentlich gemacht, weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Konkret sollen von dem Geld 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie 10 Millionen Euro für Schutzausrüstung, Benzin oder Erste-Hilfe-Kits ausgegeben werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, drei weitere folgten dann im März, April und Mai. Die Finanzmittel kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität – ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken.

15.38 Uhr

Verurteilte Sexualstraftäter als freiwillige Helfer in Polen

Unter dem Vorwand, freiwillige Arbeit zu leisten, sind zehn verurteilte Sexualstraftäter aus Grossbritannien nach Polen gereist. Dort sollen sie sich um Kontakt zu Flüchtlingen bemüht haben. Das berichten mehrere britische Zeitungen und berufen sich dabei auf Informationen der National Crime Agency (NCA). Die Männer sollen die Reise in den ersten sechs Wochen des Krieges angetreten haben. 

«Ich denke, es ist kein Zufall, dass etwa zehn bekannte britische Kinderschänder in den ersten sechs Wochen nach dem Einmarsch in die Ukraine nach Polen gereist sind, angeblich um humanitäre Hilfe zu leisten», sagte ein NCA-Sprecher gegenüber den Medien.

Die NCA habe Polen über den Aufenthalt der Männer informiert. Alle zehn wurden daraufhin von den polnischen Behörden befragt und des Landes verwiesen. 

Polen war für viele Flüchtlinge aus der Ukraine nach Kriegsausbruch das erste Ziel. Auch bis zu 5000 unbegleitete Kinder waren damals auf der Flucht. 

15.25 Uhr

Moldauische Separatisten streben Beitritt zu Russland an

Die prorussischen Separatisten in Transnistrien sehen wegen des Strebens der moldauischen Regierung in die EU keine Chance für eine weitere Zusammenarbeit. Moldau habe sich bei seinem Beitrittsantrag nicht mit den Separatisten abgesprochen, sagte der Aussenminister der international nicht anerkannten Regierung Transnistriens, Vitali Ignatjew, am Freitag in Moskau. «Moldau hat daher einen gewissen Rubikon überschritten, als es den Status eines EU-Betrittskandidaten erhalten hat», fügte er hinzu.

Ignatjew sagte, niemand könne für Transnistrien sprechen, Ziel sei jetzt eine unabhängige Entwicklung und später ein Beitritt zur Russischen Föderation. Letzteres sei jedoch ein Prozess, der politische Vorbereitung und vieles mehr benötige. «Vorrang hat daher selbstverständlich die Unabhängigkeit», sagte er.

Transnistrien liegt an der Grenze zwischen Moldau und der Ukraine. Separatisten hatten die Region Anfang der 90er-Jahre für unabhängig erklärt, dies ist aber von keinem Staat anerkannt worden. Russland hat aber Soldaten dort stationiert, die es offiziell als Friedenstruppe bezeichnet. Im Zuge ihrer Invasion in die Ukraine haben russische Militärs die Eroberung einer Landverbindung nach Transnistrien zu einem ihrer Ziele erklärt. Dadurch würde die Ukraine vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Allerdings sind die russischen Truppen von diesem Ziel derzeit weit entfernt.

14.34 Uhr

Russland geht weiter auf Distanz zu fünf EU-Staaten

Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung noch einmal explizit die EU-Länder Griechenland, Dänemark, Slowenien, die Slowakei und Kroatien auf ihrer Liste «unfreundlicher Staaten» aufgeführt.

Eigentlich stand dort schon die gesamte Europäische Union. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Entscheidung der Regierung am Freitag als weiteren Schritt Moskaus, den Kontakt zu diesen Ländern zurückzufahren. Dabei geht es vor allem um Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen der Länder in Moskau russisches Personal einzustellen.

Slowenien und Kroatien dürfen demnach gar keine russischen Staatsbürger mehr beschäftigen. Für die anderen Länder sind konkrete Zahlen festgeschrieben. Möglich seien auch noch weitere Einschränkungen, sagte Peskow. Hintergrund sei eine unfreundliche Politik der Länder gegenüber Russland. Details nannte er nicht.

Die russische Regierung hatte im vergangenen Jahr nach einem Erlass von Kremlchef Wladimir Putin mit der Erstellung einer Liste «unfreundlicher Staaten» begonnen, auf der zuerst die USA und Tschechien erschienen. Nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden auch jene Länder darauf gesetzt, die Sanktionen gegen Moskau mittragen. Dazu gehört auch die Schweiz. 

14.27 Uhr

«Die Ukraine unterzeichnet keinerlei Dokumente mit Russland»

Die Ukraine will die Übereinkunft über den Getreideexport aus ihren blockierten Häfen im Schwarzen Meer nur mit den Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnen. «Die Ukraine unterzeichnet keinerlei Dokumente mit Russland», sagte am Freitag Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dem Kurznachrichtendienst Twitter zufolge. Die Ukraine werde ein Abkommen nur mit der Türkei und den Vereinten Nationen unterschreiben. Spiegelbildlich dazu würden die Türkei und die Vereinten Nationen einen Vertrag mit Russland abschliessen.

Regarding the Istanbul agreement "on the export of 🇺🇦 grain". Previously.

1. Ukraine does not sign any documents with Russia. We sign an agreement with Turkey and the UN and undertake obligations to them. Russia signs a mirror agreement with Turkey and the UN. 1/2

— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) July 22, 2022

Podoljak schloss auch eine Beteiligung russischer Schiffe und die Präsenz von Vertretern Moskaus in ukrainischen Häfen kategorisch aus. «Im Falle einer Provokation gibt es eine unverzüglich militärische Antwort», unterstrich der 50-Jährige. Alle Kontrollen würden im Bedarfsfall in türkischen Gewässern von «gemeinsamen Gruppen» erledigt. Zur Zusammensetzung dieser Gruppen machte er keine Angaben.

Im türkischen Istanbul sollte am Freitag der Abschluss einer Vereinbarung zum Getreideexport unter Beteiligung der Ukraine, Russlands, der Türkei und der UNO erfolgen. Es wäre der grösste Kompromiss zwischen Moskau und Kiew seit dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine Ende Februar. Ukrainischen Angaben zufolge geht es dabei um drei Häfen in der Nähe der Stadt Odessa.

14.07 Uhr

Google in Luhansk und Donezk wegen «Förderung von Terrorismus» gesperrt

In der Ostukraine ist die Suchmaschine Google von Separatisten gesperrt worden. Betroffen sind die Gebiete Luhansk und Donezk. Denis Puschilin, Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, schreibt auf Telegram, die Führung Russlands und die Volksrepublik Donezk würden diesen Schritt unternehmen,  um die Bevölkerung zu schützen.

«Heute üben der Westen und die Ukraine einen beispiellosen Druck auf die Republik aus und schaffen Bedrohungen für die physische und psychische Sicherheit.» Google fördere Terrorismus und Gewalt gegen alle Russen, schreibt Puschilin.

Das benachbarte Luhansk hatte Google bereits am Donnerstag blockiert.

13.48 Uhr

Abkommen über Export von ukrainischem Getreide geplant

Nach wochenlangem Ringen um die Ausfuhr des in der Ukraine durch Russlands Krieg blockierten Getreides ist die Einigung nach Angaben aus Moskau unterschriftsreif. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sei in die Türkei gereist, um in Istanbul ein Abkommen zu unterzeichnen, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge mit. Es wurde unter Vermittlung der Vereinten Nationen ausgehandelt. «Wir können bestätigen, dass die Unterzeichnung vorbereitet wird. Aber lassen Sie uns abwarten, wir werden noch nicht vorschnell agieren.»

Für Kiew soll Infrastrukturminister Olexander Kubrakow das Abkommen unterzeichnen, für die Vereinten Nation UN-Generalsekretär António Guterres. Geplant ist die Unterzeichnung 15.30 Uhr (MESZ) in Istanbul.

Peskow betonte, dass es sehr wichtig sei, dass das ukrainische Getreide auf den Weltmarkt komme. Russischen Medien zufolge geht es um rund 25 Millionen Tonnen. Die Ukraine gehört zu den wichtigen Exporteuren etwa von Weizen und Mais.

13.17 Uhr

Leichen aus von Russland attackierter Schule geborgen

Ukrainische Rettungskräfte haben nach eigenen Angaben drei Leichen aus einer bei einem russischen Angriff im Osten des Landes getroffenen Schule geborgen. Die Arbeiten an der am Donnerstag angegriffenen Schule in Kramatorsk in der Donbass-Region Donezk seien abgeschlossen, teilte der staatliche Rettungsdienst am Freitag mit. Das Präsidialbüro erklärte, russische Angriffe hätten in der Stadt neben der Schule auch 85 Wohngebäude beschädigt. 

Russische Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser seien sehr schmerzhaft und spiegelten das wahre Ziel Russlands wider, friedliche Städte in Ruinen zu verwandeln, sagte der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Fernsehen. Er wiederholte seine Aufforderung an die Zivilbevölkerung, zu flüchten.

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärte unterdessen, Russland habe mit dem Angriff auf die Schule in Kramatorsk 300 Soldaten getötet, die das Gebäude als Stützpunkt genutzt hätten. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. 

12.15 Uhr

Russische Notenbank senkt Leitzins kräftig

Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land nochmals deutlich gelockert. Der Leitzins sinkt um 1,5 Prozentpunkte auf 8,0 Prozent, wie die Zentralbank am Freitag in Moskau mitteilte.

Es ist die fünfte Zinssenkung in Folge. Analysten hatten mit einer Reduzierung gerechnet, allerdings lediglich auf 9,0 Prozent.

Zu Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Notenbank ihren Leitzins drastisch auf 20 Prozent angehoben, um damit den Sinkflug des russischen Rubels zu stoppen. Mittlerweile ist der Rubel sogar stärker als vor dem Angriff auf die Ukraine, auch aufgrund erheblicher Beschränkungen durch Moskau im Kapitalverkehr.

Die Inflationsrate liegt mit gut 15 Prozent zwar hoch, sie geht aber tendenziell zurück. Die Notenbank hat daher Spielraum, ihren Leitzins zu senken und die Wirtschaft zu entlasten.

9.30 Uhr

Lawrow vor Afrika-Reise: Russland exportiert keinen «Hunger»

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat vor einer Afrika-Reise den Staaten dort die Lieferung von Lebensmitteln und Energie zugesichert. «Russland wird weiter gewissenhaft seine Verpflichtungen gemäss internationaler Verträge erfüllen mit Blick auf den Export von Nahrungs- und Düngemitteln, Energieträgern und anderen für Afrika lebenswichtigen Gütern», schrieb Lawrow in einem am Freitag vom Aussenministerium in Moskau veröffentlichen Beitrag für mehrere afrikanische Zeitungen. 

Russland sieht sich international in der Kritik, durch seinen Krieg in der Ukraine die Preise für Energie und Lebensmittel in die Höhe zu treiben und damit etwa auch in den afrikanischen Staaten eine Ernährungskrise zu schüren. Lawrow wies das in dem Artikel zurück. «Die Spekulationen der westlichen und der ukrainischen Propaganda dazu, dass Russland angeblich den Hunger exportiert, sind absolut bodenlos», meinte er. Es handele sich um einen neuen Versuch des Westens, Russland die Verantwortung für seine «Kopfschmerzen» zuzuschieben.

Lawrow betonte in seinem Beitrag, dass die Probleme schon während der Corona-Krise begonnen hätten, weil der Westen mit seinem Geld Waren- und Lebensmittelketten an sich gerissen und damit «die Lage der vom Lebensmittelimport abhängigen Entwicklungsländer verschlechtert» habe. «Die westlichen Sanktionen, die gegen Russland eingeführt wurden in den vergangenen Monaten, haben die negativen Tendenzen zusätzlich verstärkt», schrieb Russlands Chefdiplomat.

Lawrow reist nach Ministeriumsangaben vom 24. bis 28. Juli nach Afrika, um Ägypten, Äthiopien, Uganda und die Demokratische Republik Kongo zu besuchen.

8.15 Uhr

Japans Sicherheitsbericht warnt vor wachsender Gefahr durch Russland und China

Japan hat vor zunehmender militärischer Bedrohung durch Russland und einem wachsenden Druck Chinas auf Taiwan gewarnt. Insbesondere bestehe die Gefahr, dass vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Botschaft ausgehe, dass ein Versuch, «einseitig gewaltsam den Status Quo zu verändern, akzeptabel ist», heisst im am Freitag veröffentlichten jährlichen Weissbuch des japanischen Verteidigungsministeriums.

Ein ganzes Kapitel des Berichts, der die globale Sicherheitslage und besondere Gefahren für Japan analysiert, ist dem Ukraine-Krieg gewidmet. Russland könne ausserdem zunehmend auf Abschreckung durch seine Atomwaffen setzen, heisst es darin. 

Japan, das die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland mitträgt, ist seit Monaten mit verstärkter militärischer Aktivität Russlands und Chinas vor den eigenen Grenzen konfrontiert. Im Mai führten chinesische und russische Militärjets gemeinsame Manöver nahe dem japanischen Luftraum durch, kurz nachdem sich in Tokio die Quad-Gruppe aus Japan, Australien, Indien und der USA getroffen hatte.

Japan dürfte in naher Zukunft seine Verteidigungsausgaben deutlich steigern. Regierungschef Fumio Kishida hat sich öffentlich für einen deutlich höheren Verteidigungshaushalt ausgesprochen. Die pazifistische Verfassung des Landes ermöglicht bisher offiziell kein nationales Militär und beschränkt die militärischen Ausgaben auf das für die Landesverteidigung nötige Mass.

7.20 Uhr

Gasfluss durch Nord Stream 1 weiter konstant

Netzdaten zufolge fliesst seit Abschluss der Wartungsarbeiten weiter kontinuierlich Gas durch die Pipeline Nord Stream 1. Wie aus Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream AG auf ihrer Webseite hervorgeht (Stand 6.15 Uhr), wurden auch in der Nacht von Donnerstag auf Freitag sowie am frühen Freitagmorgen konstant knapp 29,3 Gigawattstunden pro Stunde geliefert.

Das entspricht einer Lieferung von rund 700 Gigawattstunden pro Tag und etwa 40 Prozent der theoretisch möglichen Auslastung. Der Gasfluss liegt damit weiter auf dem Niveau von vor Beginn der zehntägigen Wartungsarbeiten am 11. Juli.

Mit dem Betriebsbeginn der Ostsee-Pipeline am Donnerstag hatten sich Befürchtungen, Moskau könnte den Hahn dauerhaft zugedreht lassen, zunächst nicht bewahrheitet. Regierung, Wirtschaft und Experten bereiten sich dennoch auf ein Fortdauern oder gar eine mögliche Verschärfung der Gaskrise vor.

5.05 Uhr

Getreide-Export aus Ukraine: Überwachung aus Türkei

Die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine soll von den Konfliktparteien unter Führung der Vereinten Nationen (UN) gemeinsam überwacht werden. Eine noch nicht unterschriebene Einigung zum Ende der russischen Getreideblockade im Schwarzen Meer sieht ein gemeinsames Kontrollzentrum in Istanbul vor, das von den Vereinten Nationen geleitet und mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Türkei besetzt sein soll. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen in New York. In dieser Zentrale in der türkischen Metropole sollen auch die genauen Koordinaten für den humanitären Korridor auf dem Seeweg zwischen der Ukraine und dem Bosporus festgelegt werden.

Zudem einigten sich die Parteien den Angaben zufolge darauf, dass Schiffe mit dem Ziel Ukraine zunächst in Istanbul durchsucht werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben. Eine weitere Kontrolle solle es dann in der Türkei geben, wenn die Schiffe aus der Ukraine kommend das Schwarze Meer wieder verlassen wollen. Damit solle sichergestellt werden, dass ausschliesslich Getreide an Bord ist.

Schiffe in dem humanitären Korridor und die beteiligten Häfen dürften dabei nicht angegriffen werden. Dieser Punkt wird in New York so interpretiert, dass an diesen strategisch wichtigen Orten – zum Beispiel im Hafen Odessas – faktisch eine Waffenruhe gelten soll. Das Abkommen soll den Angaben zufolge zunächst für vier Monate gelten.

Russland und die Ukraine gehören zu den grössten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Nahrungssicherheit in der Welt. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland können Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine nicht exportiert werden. Die Nahrungsmittel werden jedoch auf dem Weltmarkt – vor allem in Asien und Afrika – dringend benötigt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der grössten Hungersnot seit Jahrzehnten.

Die Einigung soll am Freitag um 15:30 Uhr in Istanbul unter anderen von UN-Generalsekretär António Guterres und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet werden. Wer für die Delegationen Russlands und der Ukraine anreist, blieb zunächst unklar.

3.35 Uhr

Selenskyj hofft auf Durchbruch – auch an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf einen Erfolg der Getreideverhandlungen am Freitag in Istanbul. «Morgen erwarten wir Nachrichten für unseren Staat aus der Türkei – bezüglich der Entsperrung unserer Häfen», sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Am Donnerstagabend hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass am Freitag eine Vereinbarung über das Ende der russischen Seeblockade unterzeichnet werden könnte, damit die Ukraine wieder Getreide verschiffen kann. Die Einigung, zu der in Istanbul UN-Generalsekretär António Guterres, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Vertreter aus Russland und der Ukraine erwartet werden, gilt als wichtig, um die sich anbahnende Hungerkrise in der Welt zu bekämpfen.

In seiner Videoansprache äusserte sich Selenskyj auch über die militärische Lage optimistisch. Bei einem Treffen mit den Chefs der Aufklärung, des Militärs und des Innenministeriums sei die Lage an der Front und die Versorgung der eigenen Truppen mit neuen Waffen besprochen worden. Wir «waren uns einig, dass wir ein erhebliches Potenzial haben, unsere Streitkräfte an der Front voranzubringen und den Besatzern erhebliche neue Verluste zuzufügen», sagte Selenskyj.

Zuletzt hatte die Ukraine auch dank westlicher Waffenhilfe den russischen Vormarsch bremsen können und eine Reihe von Munitionsdepots, Waffenlagern und Kommandopunkten im von russischen Truppen besetzten Hinterland vernichtet. Die von Selenskyj jüngst geforderte Rückeroberung von Territorien hat allerdings bislang nicht begonnen.

0.01 Uhr

Neues Sanktionen-Paket in Kraft: EU verbietet Gold-Importe aus Russland

Künftig darf kein Gold und kein Goldschmuck mehr aus Russland in die EU eingeführt werden. Dies gilt auch, wenn es vorher in ein Drittland verkauft wurde, wie aus dem siebten Sanktionspaket gegen Russland hervorgeht, das am späten Donnerstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es beim Gold-Embargo Ausnahmen für persönlichen Goldschmuck auf Privatreisen.

Es ist das siebte Paket, auf das sich die 27 EU-Länder geeinigt haben, um auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren. «Das sendet ein starkes Signal an Moskau: Wir werden den Druck so lange wie nötig aufrechterhalten», teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter mit.

Das Sanktionspaket enthält auch Strafmassnahmen gegen Rocker der russisch-nationalistischen Motorradrockergruppe «Nachtwölfe», die nun nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Zudem werden ihre Vermögenswerte in der Europäischen Union eingefroren. Unter anderem treffen die Massnahmen Club-Präsident, Alexander Saldostanow. Er habe enge Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin und unterstütze die russische Staatspropaganda, heisst es im Beschluss.

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