Oligarchen-Gelder G7-Staaten üben deutliche Kritik an der Schweiz

Die Schweiz soll sich an einer Taskforce beteiligen, die russische Oligarchengelder aufspürt: Das fordern die Botschafter der G7-Staaten und der EU. Wie nun bekannt wird, sparen die Diplomaten nicht mit Kritik.

In der letzten Woche wurde bekannt, dass die Botschafter der G7-Staaten und der EU den Bundesrat in einem Schreiben zur Teilnahme an einer Taskforce zum Aufspüren von Oligarchengeldern auffordern. Inzwischen ist der Brief von verschiedenen Medien öffentlich gemacht worden.

Das von den Botschaftern von Deutschland, den USA, Frankreich, Italien, Kanada, Grossbritannien, Japan und der EU unterschriebene Dokument sei dabei nur im Einstieg «höflich, anerkennend und diplomatisch», berichtet der «Tages-Anzeiger». Darauf würden «konkrete Vorwürfe, aber auch Verdächtigungen und Andeutungen» folgen.

So wird zwar lobend erwähnt, dass sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen und diese auch ausgeweitet habe. Zudem friere die Schweiz russische Vermögenswerte ein und habe ebenfalls eine Preisobergrenze für russisches Öl verhängt.

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Vorwurf: Zu wenige russische Gelder blockiert

Hernach setzen die Botschafter laut dem Bericht zur Kritik an. Sie bemängeln, dass die Schweizer Datenschutzbestimmungen dazu verwendet werden können, «die Spuren von geparktem Vermögen zu verschleiern». Ebenfalls befürchten sie, dass «die Strafverfolgungsbehörden durch den Schutz der Privatsphäre daran gehindert werden, illegale Finanzstrukturen zu untersuchen.»

Dem Bundesrat wird zudem vorgeworfen, mit den bislang gesperrten 7,5 Milliarden Franken, nicht genug russische Gelder zu blockieren. «Unabhängige Quellen schätzen, dass der Gesamtbetrag, der in der Schweiz gehalten wird, deutlich höher sein könnte», zitiert der «Tages-Anzeiger» aus dem Brief. Angesichts der in der Schweiz bestehenden «Schlupflöcher» für russische Vermögen sorgen sich die Botschafter zudem um den Ruf des Landes.

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Schweiz soll weitere Massnahmen ergreifen

Um die Russland-Sanktionen möglichst wirksam zu gestalten, habe die Schweiz einige Massnahmen zu ergreifen, so die Botschafter: 

Nötig sei eine aktive Untersuchung verdächtiger Finanzstrukturen, die verstärkte und systematische Koordination der zuständigen nationalen Behörden, eine Aufstockung der Ermittlungsressourcen und die Herausgabe weiterer Leitlinien für die Einhaltung der Vorschriften.

Im Anschluss fordert das Schreiben – wie bereits bekannt wurde – die Schweiz solle der sogenannten Repo-Taskforce beitreten, die versteckte Gelder russischer Geschäftsleute und Oligarchen aufspüren soll. Es sei «bedauerlich, dass sich die Schweiz bisher gegen eine volle Beteiligung an der Taskforce entschieden habe», heisst es dazu.

Diese «internationale Anstrengung» ermögliche es den Mitgliedern nämlich, Informationen auszutauschen, leichter Vermögenswerte sanktionierter Länder zu identifizieren, einzufrieren und zu beschlagnahmen.

Bund widerspricht «Punkt für Punkt»

Die von der Schweiz geforderten Massnahmen würden zudem dazu beitragen, das globale Sanktionsregime zu schützen und die russischen Fähigkeiten der Finanzierung des illegalen Kriegs zu beschränken.

Laut einem Bericht der NZZ hat der Bundesrat den Brief bereits dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco zur weiteren Prüfung zukommen lassen. Wie die Reaktion darauf ausfalle, sei indes noch nicht klar.

Die involvierten Stellen der Bundesverwaltung hätten dem Schreiben in einer Stellungnahme unterdessen bereits «Punkt für Punkt» widersprochen, schreibt der «Tages-Anzeiger». Alle acht Botschafter seien zu einer Aussprache eingeladen worden.