Ukraine-Überblick Putin macht Industriespionage zur Priorität für Geheimdienst

Putin schliesst Spannungen mit Finnland und Schweden nicht aus

Russlands Präsident Wladimir Putin schliesst nicht aus, dass sich Spannungen in den Beziehungen zu Finnland und Schweden nach deren Entscheidung zum Nato-Beitritt entwickeln.

30.06.2022

Russische Truppen ziehen sich nach eigener Darstellung freiwillig von der zuvor eroberten Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurück. Putin behauptet erneut, die Kampfhandlungen liefen planmässig. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.10 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 30. Juni 2022

22.07 Uhr

Schweden und Finnland reagieren kühl auf türkische Auslieferungsforderungen

Schweden und Finnland haben kühl auf die Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach einer Auslieferung dutzender «Terroristen» reagiert. Der schwedische Justizminister Morgan Johansson verwies am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP auf die dafür zuständige «unabhängige» Justiz seines Landes. Finnlands Justizministerium gab an, keine «neuen» Auslieferungsersuche aus der Türkei erhalten zu haben.

Erdogan hatte die beiden Länder am Donnerstag aufgefordert, ihre Zusagen im Rahmen eines Abkommens, das den Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht hatte, umzusetzen. Schweden habe schriftlich zugesagt, «73 Terroristen» auszuliefern, sagte er, ohne nähere Angaben zu machen.

«In Schweden gilt schwedisches Recht mit unabhängigen Gerichten», erklärte dazu Justizminister Johansson. «Nicht-schwedische Personen können auf Ersuchen anderer Länder ausgeliefert werden, aber nur, wenn dies mit dem schwedischen Gesetz und dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vereinbar ist.»

Am Mittwoch hatte Ankara bereits die Auslieferung von 33 «Terroristen» aus Finnland und Schweden gefordert und auf die besagte Vereinbarung verwiesen. «Alle diese Fälle wurden bereits in Finnland abgeschlossen», kommentierte dies der finnische Präsident Sauli Niinistö. Neue Auslieferungsanträge seien in den vergangenen Tagen nicht eingegangen, hieß es aus dem Justizministerium in Helsinki.

21.22 Uhr

USA frieren Milliarden-Vermögen von russischem Oligarchen ein

Die USA haben das Milliarden-Vermögen eines russischen Oligarchen eingefroren. US-Ermittler hätten die im Bundesstaat Delaware ansässige Firma Heritage Trust dem russischen Milliardär Suleiman Kerimow zugeordnet und beschlagnahmt, erklärte das Finanzministerium am Donnerstag. Das Unternehmen ist mehr als eine Milliarde Dollar wert.

Heritage Trust, gegründet im Jahr 2017, schleuste nach Angaben des Finanzministeriums Geld über Briefkastenfirmen und in Europa gegründete, unauffällige Stiftungen in die USA. Kerimow steht bereits seit 2018 wegen Geldwäschevorwürfen und seiner Verbindungen zur russischen Regierung auf US-Sanktionslisten.

20.23 Uhr

Putin macht Industriespionage zur Priorität für Auslandsgeheimdienst

Der Kreml setzt angesichts der westlichen Sanktionen auf Industriespionage zur weiteren Entwicklung Russlands. «Wie auch schon früher liegt eine der Prioritäten bei der Arbeit des (Auslandsgeheimdienstes) SWR darin, die Entwicklung des Industriepotenzials zu unterstützen», sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bei einem im Staatsfernsehen übertragenen Besuch im Stabquartier des SWR. Dies sei angesichts der westlichen Sanktionen besonders wichtig, hob er hervor. Die Arbeit von Agenten sei eine der wichtigsten überhaupt. Sie müssten nicht nur Informationen aus der Industrie beschaffen, sondern auch die Basis für die strategische Planung und Analyse internationaler Prozesse liefern, so der Kremlchef.

19.44 Uhr

Kämpfe um Raffinerie westlich von Lyssytschansk

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk sind die regierungstreuen Truppen in Lyssytschansk nach eigenen Angaben akut von einer Einschliessung bedroht. Die knapp sieben Kilometer westlich der Stadt gelegene Raffinerie sei umkämpft, teilte der Generalstab in Kiew am Donnerstag mit. Die im Süden stehenden russischen Truppen sind demnach nach Norden vorgerückt. Auch direkt an der westlichen und der südlichen Stadtgrenze werde bereits gekämpft. In russischen Medien wurde die Raffinerie bereits als komplett erobert dargestellt.

Lyssytschansk ist der letzte grössere Ort im Luhansker Gebiet unter ukrainischer Kontrolle. Zuletzt konnte er nur noch über wenige Versorgungsrouten aus dem Westen mit Nachschub versorgt werden.

19.38 Uhr

Steinmeier telefoniert erneut mit Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier telefoniert. Das bestätigten Selenskyj und Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin am Donnerstag auf Twitter. Das Gespräch habe um die Mittagszeit stattgefunden und rund eine Stunde gedauert, hiess es aus dem Bundespräsidialamt. Steinmeier habe dabei unter anderem die Ukraine zum EU-Beitrittskandidatenstatus beglückwünscht.

Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe mit Steinmeier über die zunehmenden Waffenlieferungen gesprochen. Die Ukraine begrüsse die Solidarität der Bundesrepublik für den Weg in die EU. Der ukrainische Präsident dankte zudem für die Kondolenz zum Tod der mindestens 20 Menschen, die nach ukrainischen Angaben infolge eines Luftangriffs bei der Zerstörung eines Einkaufszentrums in der Stadt Krementschuk ums Leben kamen. Gammelin zufolge bekräftigte Steinmeier in dem Telefonat die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine. «Er sprach dem Präsidenten seinen Respekt aus für den heldenhaften Kampf der Ukraine gegen den russischen Aggressor», schrieb die Sprecherin.

19.23 Uhr

Tschechien übernimmt unter Eindruck des Ukraine-Kriegs den EU-Ratsvorsitz

Tschechien übernimmt am Freitag turnusgemäss für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Prag will die militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine sowie die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan in den Fokus seiner EU-Ratspräsidentschaft rücken. Regierungschef Petr Fiala hat den Wunsch geäussert, einen Ukraine-Gipfel nach Möglichkeit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu organisieren. Auch die Energiesicherheit in Europa soll eine wichtige Rolle spielen.

18.04 Uhr

Putin beklagt Behinderung russischer Dünge- und Lebensmittelexporte

Der Kreml hat die Schuld für die weltweit steigenden Lebensmittelpreise einmal mehr bei westlichen Staaten verortet und auf Probleme beim Export von Dünge- und Lebensmitteln verwiesen. Formal habe der Westen zwar keine Handelsbeschränkungen für russischen Dünger und Nahrungsmittel verhängt, «aber die Besitzer der Unternehmen, die Düngemittel herstellen, und sogar ihre Familienmitglieder sind unter die Sanktionen geraten», klagte Russlands Präsident Wladimir Putin laut der Agentur Interfax bei einem Treffen mit seinem indonesischen Amtskollegen Joko Widodo am Donnerstag in Moskau.

Zudem hätten die USA und die EU Sanktionen gegen russische Häfen verhängt und Schwierigkeiten für die Versicherung von Frachtschiffen geschaffen. Dies alles «erzeugt gewisse Probleme auf den Märkten für Lebensmittel und Dünger», betonte Putin. Den USA warf er zudem vor, verstärkt Lebensmittel zu importieren und zu horten und so die Krise anzuheizen. «Die Entwicklungsländer sind in diesem Sinne in die schlechteste Lage geraten», sagte er. Er hoffe, dass Widodo das Thema beim G20-Gipfel im November in Indonesien ansprechen werde.

Beim geplanten G20-Gipfel in Bali dürfte neben dem Ukraine-Krieg auch das Thema Lebensmittelsicherheit eine wichtige Rolle spielen. Russland ist Teil der G20 und hat bestätigt, am Gipfel teilnehmen zu wollen. Noch ist allerdings unklar, ob Putin vor Ort sein oder nur online zugeschaltet wird. Widodo hatte auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen.

16.56 Uhr

Lawrow warnt westliche Politiker vor neuem «Eisernen Vorhang» 

Zwischen Russland und dem Westen senkt sich nach Einschätzung des russischen Aussenministers Sergej Lawrow ein neuer «Eiserner Vorhang». «Was den Eisernen Vorhang angeht – er senkt sich bereits», sagte Lawrow am Donnerstag vor Journalisten in Minsk. «Dieser Prozess hat schon begonnen.» Westliche Politiker sollten aufpassen, «dass sie sich nicht die Finger darin einklemmen».

Der Europäischen Union warf der russische Aussenminister vor, «keinerlei Interesse» für Russlands Haltung zu zeigen. Die Entscheidungen der EU würden «von Washington diktiert». Die Beschlüsse beim Nato-Gipfel in Madrid zeigten, dass die USA «alle Staaten ihrem Willen unterwerfen wollen». «Der Eiserne Vorhang wird heute von den Westlern selbst errichtet», pflichtete der belarussische Aussenminister Wladimir Makej bei dem Treffen in Minsk bei.

16.16 Uhr 

Erdogan fordert Friedensvision für Beendigung des Ukraine-Kriegs

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat verstärkte diplomatische Anstrengungen für eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine gefordert. Nötig sei eine Friedensvision für das Land, sagte Erdogan am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. Ziel müsse eine Waffenruhe sein, um die humanitäre Katastrophe in der Ukraine zu beenden. Er machte deutlich, dass die Unterstützung des Bündnisses für das von Russland angegriffene Land zu 100 Prozent stehe.

15.53 Uhr

Belarus verschickt angeblich mehr Einberufungsbefehle

Mehr als vier Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs werden in Belarus nach Berichten unabhängiger Medien verstärkt Einberufungsbescheide verschickt. Der ukrainische Generalstab sprach am Donnerstag von einer «verdeckten Mobilisierung». Die oppositionelle belarussische Onlinezeitung Zerkalo schrieb, seit Tagen hätten Leser aus dem Gebiet Gomel im Süden des Landes an der Grenze zur Ukraine berichtet, es seien vielfach Einberufungsbefehle verschickt worden.

Die Aufforderung, sich bei der Truppe zu melden, seien auch an Personen gegangen, die zuvor als wehruntauglich eingestuft worden seien, schrieb das Portal weiter. Gründe für die Anordnung seien nicht angegeben worden. Es sei aber mit Strafen gedroht worden, sollte die Vorladung ignoriert werden.

Der ukrainische Generalstab teilte mit, «laut den vorliegenden Informationen» seien in Belarus bis Mitte Juli Militärübungen für Wehrpflichtige geplant. Belarus hat als enger Verbündeter Russlands sein Territorium und seinen Luftraum für den russischen Krieg gegen den Nachbarn zur Verfügung gestellt. Die Ukraine schliesst aber auch einen direkten Kriegseintritt des Nachbarlandes nicht aus. Von dort haben russische Soldaten bereits Raketen auf die Ukraine geschossen.

15.30 Uhr 

Medwedew bezeichnet Sanktionen als Kriegsgrund

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat westliche Sanktionen als möglichen Kriegsgrund bezeichnet. Die Restriktionen gegen Russland seien unzivilisiert und zynisch und grenzten an einen Wirtschaftskrieg, sagte Medwedew am Donnerstag. «Unter gewissen Umständen können solche feindseligen Massnahmen als ein Akt internationaler Aggression wahrgenommen werden oder sogar als Casus Belli.» Das gebe einem angegriffenen Staat das Recht, sich zu wehren.

Casus Belli ist der lateinische Begriff für ein kriegsauslösendes Handeln. Medwedew sagte, die westlichen Sanktionen hätten das klare Ziel, den Bürgern Russlands so viel Schaden wie möglich zuzufügen, nicht aber der Führung des Landes oder der wirtschaftlichen Elite. Der Westen versuche, das Wirtschaftsleben in Russland zu schwächen und eine Hyperinflation auszulösen.

Russische Regierungsvertreter haben immer wieder versucht, die wegen des Ukrainekrieges verhängten westlichen Sanktionen als wirkungslos darzustellen. Medwedews Worte sind dagegen ein Eingeständnis, dass sie durchaus schmerzhaft sind.

Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident, als der heutige Amtsinhaber Wladimir Putin aus verfassungsrechtlichen Gründen für eine Legislaturperiode aussetzen und sich mit dem Amt des Regierungschefs begnügen musste. Er galt als vergleichsweise liberal. Danach war er Ministerpräsident und ist inzwischen Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates. In jüngster Zeit hat er sich durch besonders scharfe Aussagen hervorgetan.

15.12 Uhr

Biden: «Werden jeden Zentimeter des Nato-Gebietes verteidigen»

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden die Verteidigungsbereitschaft der Nato-Bündnispartner unterstrichen. «Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Gebietes verteidigen», sagte Biden am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. «Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf alle.» Der US-Präsident betonte erneut, dass die USA in Folge des russischen Angriffskriegs ihre Truppenpräsenz in Europa weiter ausbauen werden - auch an der Ostflanke der Nato.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es nicht gelungen, die Nato zu spalten, sagte Biden. «Wir sind vereinter denn je.» Er lobte zugleich, dass Bündnispartner wie Deutschland ihre Verteidigungsausgaben deutlich angehoben haben.

14.11 Uhr

Gazprom zahlt keine Dividende – Aktien brechen ein

Der russische Energieriese Gazprom zahlt für das vergangene Jahr überraschend keine Dividende und ist an der Börse dadurch abgestürzt. «Die Aktionäre haben entschieden, dass es in der gegenwärtigen Situation nicht sinnvoll ist, Dividenden auf das Ergebnis von 2021 auszuzahlen», teilte Gazprom-Vizechef Famil Sadygow am Donnerstag über den Telegram-Kanal des Staatskonzerns mit.

Für Gazprom seien die Realisierung des Investitionsprogramms mit dem Anschluss der russischen Regionen ans Gasnetz sowie die erhöhten Steuerforderungen der Regierung vorrangig. Der Gazprom-Vorstand hatte zuvor noch angesichts des hohen Gewinns im Vorjahr eine Rekorddividende von 52,53 Rubel pro Aktie oder umgerechnet rund ein Franken angesetzt.

Auf der Hauptversammlung wurde dieser Vorschlag zur Gewinnausschüttung jedoch von den Eignern abgelehnt. Die Anzahl der Gegenstimmen entspricht dabei in etwa der Anzahl der Aktien, die der russische Staat am Konzern hält. Die Prämien für den Vorstand wurden hingegen mit etwa gleicher Stimmenzahl gebilligt.

Kleinaktionäre reagierten auf die unerwartete Dividendenstreichung mit erheblichen Verkäufen. Die Aktie verlor innerhalb kürzester Zeit mehr als 30 Prozent an Wert.

13.46 Uhr

Selenskyj kommt nicht persönlich nach Lugano

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt nächste Woche nicht persönlich an die Ukraine-Reformkonferenz nach Lugano. Stattdessen nimmt er per Videobotschaft teil. 

Wegen der aktuellen Sicherheitslage könne Selenskyj die Ukraine nicht verlassen. Das sagte der ukrainische Botschafter in Bern, Artem Rybchenko, am Donnerstag vor den Medien. «Das Gesetz verpflichtet ihn, in der Ukraine zu bleiben», so Rybchenko weiter.  

Die Kiewer Delegation wird an Selenskyjs Stelle von Ministerpräsident Denys Schmyhal geleitet. Insgesamt werden in Lugano über tausend hochrangige Teilnehmer erwartet, darunter auch Bundesrat Ignazio Cassis. 

Die Ukraine-Reformkonferenz findet am 4. und 5. Juli statt. 

13.36 Uhr

Nato-Generalsekretär fordert Putin zum Abzug der Truppen aus der Ukraine auf

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum sofortigen Abzug der Invasionstruppen aus der Ukraine gefordert. «Der brutale Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine ist absolut inakzeptabel», sagte Stoltenberg am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid.

Nicht nur verursache der russische Angriffskrieg Tod und Zerstörung in der Ukraine, er habe etwa in Form steigender Lebensmittelpreise auch Auswirkungen auf die ganze Welt. «Deshalb sollte Präsident Putin seine Streitkräfte zurückziehen und diesen Krieg sofort beenden, in dem er aufhört, eine demokratische, souveräne Nation anzugreifen und so viel Leid in der Ukraine zu verursachen.»

13.06 Uhr

«Ekelhafter Anblick»: Putin spottet über Körper von G7-Chefs 

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat sich abschätzig über das Aussehen westlicher Staats- und Regierungschefs geäussert. Auf die Frage nach einem Witz, den Teilnehmer des G7-Gipfels vor kurzem über ihn gemacht hatten, sagte Putin am Donnerstag: «Ich weiss nicht, wie sie sich ausziehen wollten, oberhalb oder unterhalb der Taille. Aber ich denke, es wäre in jedem Fall ein ekelhafter Anblick.» Um gut auszusehen, müsse man einen zu hohen Alkoholkonsum «und andere schlechte Angewohnheiten» aufgeben, und man müsse Sport treiben, sagte Putin.

Beim G7-Gipfel am Sonntag hatte der britische Premierminister Boris Johnson gefragt, ob er sein Jackett anbehalten sollte. Die Teilnehmer müssten «zeigen, dass wir tougher als Putin sind». Der kanadische Premierminister Justin Trudeau spielte auf Fotos von Putin mit nacktem Oberkörper an, indem er einen Ritt auf dem Pferd mit nacktem Oberkörper vorschlug.

Putin sagte über die westlichen Staats- und Regierungschefs, im Gegensatz zu ihm tränken sie zu viel Alkohol und gingen keiner sportlichen Betätigung nach.

12.36 Uhr

Parlament in Moskau billigt schärferes Gesetz gegen ausländische Medien

Das russische Unterhaus hat die Gesetzgebung gegen ausländische und einheimische Medien weiter verschärft. Das am Donnerstag von der Duma in Moskau verabschiedete Gesetz gibt dem Generalstaatsanwalt und seinen Stellvertretern weitreichende Vollmachten: Sie können die Arbeit von ausländischen Medien in Russland einschränken oder untersagen, wenn deren Regierungen russische Medien «unfreundlich» behandeln.

Das auf der Parlaments-Website veröffentlichte Gesetz ermöglicht der Staatsanwaltschaft zudem die sofortige Suspendierung russischer Medien, wenn diese Informationen verbreiten, die als unwahr eingestuft werden, an «Respekt gegenüber Gesellschaft oder Verfassung» mangeln oder die russischen Streitkräfte in Misskredit bringen. Ein Gericht muss nun nicht mehr vorher eingeschaltet werden.

Das Gesetz muss noch vom Oberhaus verabschiedet und von Kreml-Chef Wladimir Putin unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt. Beides gilt als reine Formsache.

Die Verbreitung von «diskreditierenden Informationen über die russischen Streitkräfte» kann schon jetzt mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden. Diese Regelung war bereits Anfang März verhängt worden.

12.14 Uhr

Moskau: Mehr als 6000 ukrainische Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft

Russland hält nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums derzeit mehr als 6000 ukrainische Soldaten als Kriegsgefangene fest. Die Zahl ukrainischer Militärs, die gefangen genommen worden seien oder sich ergeben hätten, liege bei «mehr als 6000», teilte am Donnerstag Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow mit. Er bestätigte zugleich, dass am Vortag im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine jeweils 144 Soldaten beider Seiten befreit worden seien.

11.11 Uhr

Moskau zieht Truppen von Schlangeninsel zurück

Russische Truppen ziehen sich nach eigener Darstellung im Krieg gehen die Ukraine angeblich freiwillig von der zuvor eroberten Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurück. Damit wolle Russland zeigen, dass es den Export von Getreide und landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine nicht behindere.

Das sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. «Am 30. Juni haben die russischen Streitkräfte als Zeichen des guten Willens die ihnen zugewiesenen Aufgaben auf der Schlangeninsel abgeschlossen.» Zuvor hatte die Ukraine einen Angriff auf die Insel gemeldet.

Nach dem russischen Einmarsch Ende Februar war das Eiland unweit des Donaudeltas von der russischen Marine bereits am zweiten Kriegstag erobert worden. Die ukrainischen Streitkräfte haben seitdem mehrfach Attacken mit Kampfdrohnen und Flugzeugen geflogen und den Kreuzer Moskwa (Moskau) mit Raketen versenkt.

Russland wird vorgeworfen, ukrainische Häfen zu blockieren und so den Export von Getreide zu behindern. In einigen Gegenden auf der Welt droht deshalb eine weitere Zuspitzung der Hungerkrise.



Russische Truppen ziehen sich von Schlangeninsel zurück

SHOWS: Broadcast: Must Credit Maxar Technologies/ No Resale / Must Not Obscure Logo Digital: Must Credit Maxar Technologies/ No Resale / Must Not Obscure Logo STORY: Russische Streitkräfte haben sich nach Angaben beider Seiten von der umkämpften ukrainischen Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurückgezogen, die sie kurz nach Kriegsbeginn erobert hatten. Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak twitterte am Donnerstag: «KABOOM! Keine russischen Truppen mehr auf der Schlangeninsel. Unsere Streitkräfte haben einen grossartigen Job gemacht». Das russische Verteidigungsministerium bezeichnet den Rückzug hingegen als «Geste des guten Willens». Der Abzug zeige, dass Russland die Bemühungen der Vereinten Nationen nicht behindere, einen humanitären Korridor für den Getreide-Export aus der Ukraine einzurichten. Die Insel südlich der ukrainischen Hafenstadt Odessa gilt als strategisch wichtig. Ein ukrainischer Präsidentenberater hatte im Mai gesagt, man werde nicht versuchen, die Insel einzunehmen. Es sei weitaus einfacher, die russischen Truppen dort zu beschiessen.

30.06.2022

10.32 Uhr

Ukrainische Armee attackiert erneut Schlangeninsel

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben nach erneut die von Russland eroberte Schlangeninsel im Schwarzen Meer angegriffen. Dabei sei ein Kurzstrecken-Flugabwehrsystem des Typs Panzir-S1 zerstört worden, teilte das Kommando Süd am Donnerstag bei Facebook mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Nach dem russischen Einmarsch Ende Februar war das Eiland unweit des Donaudeltas von der russischen Marine bereits am zweiten Kriegstag erobert worden. Die ukrainischen Streitkräfte haben seitdem mehrfach Attacken mit Kampfdrohnen und Flugzeugen geflogen und den Kreuzer Moskwa (Moskau) mit Raketen versenkt.

10.24 Uhr

Krieg hat Auswirkungen auf Arbeitslosenzahlen in Deutschland 

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist wegen der Erfassung ukrainischer Flüchtlinge erstmals seit Monaten wieder gestiegen. Im Juni waren 2,363 Millionen Menschen ohne Job.

Das sind 103'000 mehr als im Mai, aber immer noch 251'000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,3 Punkte auf 5,2 Prozent.

«Der Arbeitsmarkt insgesamt ist weiterhin stabil», sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele. «Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben zwar im Juni kräftig zugenommen. Diese Anstiege gehen aber darauf zurück, dass die ukrainischen Geflüchteten nun in den Jobcentern erfasst und dadurch in der Arbeitsmarktstatistik sichtbar werden», sagte er. Für ihre Juni-Statistik griff die Bundesagentur auf Datenmaterial zurück, das bis zum 13. Juni vorlag.

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist weiter steigend. Mit 45,50 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 772'000 höher aus, teilte die Bundesagentur unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes mit.

9.23 Uhr

Grossbritannien kündigt weitere Militärhilfe für die Ukraine an

Grossbritannien will der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland weitere Luftabwehrsysteme, Drohnen und andere Militärausrüstung liefern. «Britische Waffen, Ausrüstung und Training transformieren die ukrainische Verteidigung gegen diesen Angriff», sagte Premierminister Boris Johnson am Mittwochabend. Man stehe weiter hinter dem ukrainischen Volk, um sicherzustellen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine scheitere. Konkret kündigte London militärische Hilfe von einer Milliarde Pfund an – zusätzlich zu den bisher zugesagten 1,3 Mrd. Pfund.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die auf dem Nato-Gipfel in Madrid versammelten westlichen Regierungschefs dazu aufgefordert, seinem Land noch stärker unter die Arme zu greifen.

Zählt man die Unterstützung für die Ukraine mit, liegen die britischen Militärausgaben der Nachrichtenagentur PA zufolge aktuell bei rund 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung Grossbritanniens. Erhöht werden soll das Verteidigungsbudget Berichten zufolge zunächst nicht. Darüber hatte es zuvor einen Streit im Kabinett gegeben, da Verteidigungsminister Ben Wallace sich angesichts der steigenden Bedrohung für eine Erhöhung eingesetzt hatte.

8.17 Uhr

Kiew: Russische Truppen wollen die Stadt Lyssytschansk blockieren

Im Osten der Ukraine dauern nach Angaben aus Kiew die schweren Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk an. Der Feind versuche, mit Unterstützung der Artillerie die Stadt zu blockieren, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstagmorgen in seinem Lagebericht mit. Angriffe gebe es rund um die Ölraffinerie der Stadt. «Die Kämpfe gehen weiter.» Der Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, schrieb bei Telegram, das Gebiet rund um das Werk sei unter eigener Kontrolle.

Das Militär in Kiew beschuldigte Russland, auch zivile Infrastruktur unter Beschuss genommen zu haben. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben der Separatisten ziehen sich regierungstreue Truppen in nordwestliche Richtung zurück.

Im Gebiet Luhansk kontrollieren ukrainische Truppen nur noch Lyssytschansk. Allerdings sind russische Soldaten bereits bis an den Stadtrand vorgedrungen. Gekämpft werde an den Siedlungen westlich der Grossstadt, erklärte der Generalstab. Zudem versuchten russische Truppen weiterhin, eine wichtige Strasse zwischen Lyssytschansk und der weiter westlich gelegenen Stadt Bachmut zu kontrollieren.

Laut ukrainischem Militär gab es Angriffe nordöstlich von Bachmut. Weiter südlich sei es ukrainischen Truppen gelungen, die russische Offensive zu stoppen. Den Besatzern seien «erhebliche Verluste» zugefügt worden. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Kämpfe gab es demnach auch im Gebiet Donezk im Osten. Rund um die Stadt Charkiw im Nordosten verteidige der «Feind zuvor besetzte Stellungen».

6.45 Uhr

FDP-Nationalrat spricht nach Ukraine-Besuch von Kriegsverbrechen

Die russische Armee hat in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen, insbesondere in Butscha. Das hat der Neuenburger FDP-Nationalrat Damien Cottier bei Recherchen vor Ort festgestellt. «Wir haben genügend übereinstimmende Elemente. Auch wenn man vorsichtig sein muss und die Gerichte in jedem Fall entscheiden müssen, können wir wohl von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgehen», sagte Cottier in einem Interview mit der Neuenburger Mediengruppe ArcInfo und des Walliser «Nouvelliste».

Cottier hat derzeit den Vorsitz der Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte des Europarats inne. Er hatte mit einer kleinen Delegation des Europarates Butscha, Irpin und Kiew bereist.

« Le pire crime de tous est la guerre elle-même », déclare une délégation de l'APCE à l’issue de sa visite à #Kyiv, #Butcha et #Irpin. Le texte intégral:https://t.co/qT1TGT2JZr pic.twitter.com/FySiKNKQ3w

— PACE (@PACE_News) June 29, 2022

Die Zivilbevölkerung werde regelmässig vorsätzlich angegriffen, was gegen die Genfer Konventionen verstosse. Das seien keine «Unfälle», hält der FDP-Fraktionschef in den Eidgenössischen Räten fest. In Butscha sprach die Delegation des Europarats unter anderem mit Einwohnern. «Sie erzählten von Hinrichtungen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger auf offener Strasse ohne jede Vorwarnung.»

Er sei kein Ermittler, sondern ein Parlamentarier, der sich einer Analyse der rechtlichen Folgen des Konflikts widme. Zusammen mit den Mitgliedern der Delegation sei die Frage diskutiert worden, ob ein internationales Sondergericht eingesetzt werden sollte, um die Verbrechen juristisch zu verfolgen.

Ferner habe sich die Delegation mit der Frage befasst, welche strafrechtlichen Schritte unternommen werden sollten. Die ukrainische Justiz, die für die Verurteilung von Kriegsverbrechen zuständig sei, benötige Unterstützung bei der Sammlung von Beweisen. Täglich gingen Hunderte Klagen ein. Es seien bereits mehr als 20'000.

5 Uhr

Streit über Kaliningrad: Litauen wirft Russland Desinformation vor

Litauens Präsident Gitanas Nauseda sieht Moskaus Beschwerden über Transitbeschränkungen für die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad als Teil einer Desinformationskampagne. «Russland versucht diese Gelegenheit zu nutzen, um eine Propagandablase zu erzeugen, und versucht natürlich, uns Angst zu machen, uns zu bedrohen», sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur in Vilnius. Davon lasse man sich aber nicht einschüchtern. «Wir haben keine Angst um unsere Sicherheit.» Litauen vertraue auf die Beistandsverpflichtung der Nato-Staaten und die Stärke der Militärallianz als kollektives Verteidigungsbündnis.

Litauen hatte Mitte Juni den Bahntransit einiger Waren über sein Territorium in das Gebiet um Kaliningrad - ehemals Königsberg - verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Russland kritisierte die Beschränkungen als «illegal» und drohte Gegenmassnahmen an.

«Die wahre Geschichte ist, dass dies eine Angelegenheit zwischen der Europäischen Kommission und Russland ist», sagte Nauseda. Litauen erfülle nur die Anforderungen der EU-Sanktionspolitik und die von der Europäischen Kommission festgelegten Regeln.

Nach der scharfen Kritik Russlands hatte die EU eine Überprüfung der Import- und Exportbeschränkungen angekündigt. «Wir befinden uns in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission, die voraussichtlich in einigen Tagen die Leitlinien zur Behandlung dieser Transitgüter bekannt geben wird», sagte Nauseda. Über das mögliche Ergebnis wolle er nicht spekulieren. «Wir möchten betonen, und das ist unsere Position, dass es keinen grünen Korridor für spezielle Waren geben sollte», sagte der Staatschef.

4.10 Uhr

Indonesischer Staatschef in Moskau

Im Zuge der Debatte über eine Beteiligung von Russlands Präsident Wladimir Putin am nächsten G20-Gipfel in Indonesien wird der indonesische Staatschef Joko Widodo am Donnerstag in Moskau erwartet. Der Kreml hatte zu Beginn der Woche bestätigt, dass Putin an dem Treffen Mitte November auf der Insel Bali teilnehmen will – allerdings offen gelassen, ob er per Video oder vor Ort dabei sein wird. Mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine ist noch unklar, wie westliche Staaten mit Putin beim Gipfel grosser Industrie- und Schwellenländern (G20) umgehen werden, zumal auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen ist.

3.49 Uhr

Selenskyj: Lage im Donbass bleibt sehr schwierig

Die Lage der ukrainischen Truppen in den schwer umkämpften Gebieten im Osten des Landes bleibt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj sehr schwierig. «Wir unternehmen alles, um unser Militär mit modernen Artilleriesystemen auszustatten und den Besatzern angemessen zu antworten», sagte Selenskyj in der Nacht zum Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache.

Das russische Militär setzt im Industriegebiet Donbass auf massiven Artilleriebeschuss, um ukrainische Stellungen zu schwächen. Die ukrainische Artillerie ist trotz einiger eintreffender moderner Geschütze aus dem Westen unterlegen. Aktuell wird um die Stadt Lyssytschansk gekämpft, aus dem benachbarten Sjewjerodonezk zogen sich die ukrainischen Truppen zurück.

Der bisherige Druck auf Russland reiche nicht aus, sagte Selenskyj und verwies darauf, dass allein am Mittwoch zehn russische Raketen auf die ukrainische Stadt Mikolajiw abgefeuert worden seien. «Und alle waren auf zivile Ziele gerichtet», sagte der ukrainische Präsident.

Nachdem Russlands enger Verbündeter Syrien die beiden ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannte, will Selenskyj alle Beziehungen zu dem Land kappen. Russland habe dies aus Syrien «herausgepresst», sagte er.

Syrien war nach Russland das erste Land, das die Separatistengebiete als Staaten anerkannte. Moskau ist im syrischen Bürgerkrieg neben dem Iran der engste Verbündete der Führung in Damaskus. Nicht zuletzt dank des russischen Militäreinsatzes kontrollieren die Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad wieder rund zwei Drittel des Landes.

3.19 Uhr

Putin: Nach Nato-Beitritt «Spannungen» mit Finnland und Schweden

Russland sieht sich nach Worten von Präsident Wladimir Putin durch einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden nicht bedroht, werde aber militärische Gegenmassnahmen ergreifen. «Es gibt nichts, was uns mit Blick auf eine Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der Nato Sorgen machen würde. Wenn sie wollen – bitte», sagte der Kremlchef vor Journalisten in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat. Doch die Länder müssten sich auf eine russische Reaktion gefasst machen.

«Sie müssen sich klar und deutlich vorstellen, dass es für sie früher keine Bedrohungen gab – aber werden dort jetzt Truppen stationiert und Infrastruktur eingerichtet, so werden wir gespiegelt antworten müssen und dieselben Bedrohungen für das Territorium schaffen, von dem aus wir bedroht werden», wurde Putin von der Nachrichtenagentur Tass zitiert. «Alles war gut zwischen uns, aber jetzt wird es irgendwelche Spannungen geben – das ist offensichtlich, zweifelsfrei, ohne geht es nicht.» Russland hatte bereits nach ersten Plänen zum Nato-Beitritt der beiden Länder mit Konsequenzen gedroht.

Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben und der Nato beizutreten. Auf dem Gipfel der Allianz in Madrid wurde das Aufnahmeverfahren am Mittwoch gestartet. Durch die Erweiterung wird sich die Grenze Russlands zu dem Bündnis um mehr als 1300 Kilometer verlängern.

Putin argumentierte dennoch, ein Nato-Beitritt von Finnland und Schweden sei etwas ganz anderes als eine Mitgliedschaft der Ukraine. Die These, dass Russland gegen eine Aufnahme der Ukraine in die Nato gekämpft und dadurch die Erweiterung um Finnland und Schweden ausgelöst habe, sei unbegründet. Der Westen habe versucht, die Ukraine zu einem «Anti-Russland» zu machen, von wo aus sein Land habe destabilisiert werden sollen und wo russische Kultur bekämpft worden sei, behauptete Putin. Das gebe es in Finnland und Schweden nicht.

2.01 Uhr

Amnesty: Angriff auf Theater in Mariupol war ein Kriegsverbrechen

Amnesty International stuft den Luftangriff auf das Theater von Mariupol im März als Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte ein. Die Menschenrechtsorganisation sammelte nach eigenen Angaben gut drei Monate lang Beweise und hat nun einen Bericht dazu vorgelegt. Enthalten seien auch Aussagen von 52 Überlebenden und Zeugen, von denen sich 28 zum Zeitpunkt des Attacke am 16. März in oder in der Nähe des Theaters befunden hätten. «Bei dem Angriff auf das Theater in Mariupol handelt sich um ein Kriegsverbrechen seitens russischer Truppen», betonte Julia Duchrow von Amnesty International Deutschland. Höchstwahrscheinlich seien zwei 500-Kilo-Bomben abgeworfen worden. In dem Theater hatten Einwohner der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Schutz gesucht.

Amnesty International ermittelte dem Bericht zufolge, dass mindestens zwölf Menschen durch den Angriff getötet und «viele weitere» schwer verletzt wurden. Die angegebene Mindest-Opferzahl liege niedriger als vorherige Schätzungen, da sehr viele Menschen das Theater in den Tagen vor dem Angriff verlassen hätten - und die meisten dort Verbliebenen im Keller des Theaters oder in anderen Teilen des Gebäudes Zuflucht gesucht hätten, die nicht von der vollen Wucht der Explosion getroffen worden seien. Nach bisherigen Schätzungen und Recherchen von Medien könnten in dem Theater mehrere hundert Zivilisten getötet worden sein.

Die strategisch wichtige Küstenstadt Mariupol war nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wochenlang belagert worden und steht seit Mitte Mai unter Kontrolle des russischen Militärs. Befürchtet wird, dass in der Stadt tausende Zivilisten durch die zahlreichen russischen Luftangriffe während der Belagerung getötet wurden.

1.42 Uhr

Putin: «Spezialoperation» in der Ukraine läuft nach Plan

Mehr als vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin erneut behauptet, die Kampfhandlungen liefen planmässig. «Die Arbeit läuft ruhig, rhythmisch, die Truppen bewegen sich und erreichen die Linien, die ihnen als Etappenziele vorgegeben wurden», sagte Putin am Mittwoch vor russischen Journalisten in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat. «Alles läuft nach Plan», zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur Tass.

Russische Truppen waren am 24. Februar aus mehreren Richtungen in die Ukraine eingedrungen. Nachdem es ihnen wegen des erbitterten Widerstandes ukrainischer Einheiten nicht gelang, die Hauptstadt Kiew zu erreichen, konzentrieren sie sich auf das Industriegebiet Donbass in der Ostukraine. Nach Einschätzung westlicher Experten rückt das russische Militär vor, erleidet dabei hohe Verluste und verbraucht in hohem Tempo seine Bestände von Artillerie-Geschossen.

Putin wiederholte die bisherige Darstellung zu den Zielen der «Spezialoperation», wie der Angriffskrieg von der russischen Führung genannt wird. Es gehe darum, den Donbass «zu befreien», die dortigen Einwohner «zu schützen» und «Bedingungen zu schaffen, die die Sicherheit Russlands garantieren würden», sagte der russische Präsident. Die Nato habe die Ukraine in einen «antirussischen Brückenkopf» verwandeln wollen, bekräftigte Putin frühere Rechtfertigungen des Angriffs.

Putin wollte sich nicht dazu äussern, wie lange die Kampfhandlungen noch andauern könnten. «Es wäre falsch, irgendwelche Fristen zu setzen», sagte er. Intensivere Kampfhandlungen würden höhere Verluste bedeuten und «wir müssen vor allem daran denken, wie wir das Leben unserer Jungs erhalten können». Die russischen Soldaten bezeichnete Putin als «Helden». Über sie müssten Lieder und Gedichte geschrieben werden und sie sollten Denkmäler bekommen, sagte er. Ukrainische und internationale Experten haben zahlreiche Fälle von Gewalt gegen Zivilisten durch russische Soldaten dokumentiert, wie etwa die Ermordung von Einwohnern im Kiewer Vorort Butscha. Moskau behauptet, die Gräueltaten seien Inszenierungen.

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Kiewer Symphonieorchester spielt bei Nato-Abendessen

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat den Teilnehmern des Nato-Gipfels in Madrid am Mittwochabend ein Erlebnis mit Bezügen zur Ukraine geboten. Der Sozialist lud zum Arbeitsessen in den Prado, eines der grössten und bedeutendsten Kunstmuseen der Welt. Dazu spielte das Symphonieorchester aus Kiew. Das Menü wurde vom spanischen Starkoch José Andrés entwickelt, Gründer der Organisation World Central Kitchen (WCK), die Opfer von Naturkatastrophen mit gesundem Essen versorgt. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gab WCK Tausende Portionen warmer Speisen an ukrainische Flüchtlinge an der polnischen Grenze aus.

Das Menü im Prado war exquisiter: Als Vorspeise stand Hummer-Gazpacho mit Sommergemüse auf der Karte, als Zwischengang Kabeljau mit Orange und Roter Bete und als Hauptgericht Lammschulter mit Zitronenpüree. Das Dessert unter dem Namen «Aromen von Madrid» war Anislikör mit Erdbeeren aus Aranjuez. Dazu gab es Waffeln und Veilchenkaramell.

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