Ukraine-Übersicht Ukraine droht mit Angriff auf die besetzte Krim +++ Russische Truppen rücken im Donbass vor

Nach dem Geheimdienstchef hat der ukrainische Präsident Selenskyj weitere ranghohe Beamte entlassen. Russland nimmt Odessa und Städte in der Region Sumy unter Raketenbeschuss. Die Entwicklungen im Ticker.

Die russischen Streitkräfte haben bei den Gefechten um den Donbass im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben weitere Geländegewinne erzielt. «Der Feind hat im Raum Pokrowske einen Sturm durchgeführt, dabei teilweise Erfolg gehabt und setzt sich am Südrand der Ortschaft fest», teilte der ukrainische Generalstab am Abend in seinem Lagebericht mit.

Die Ukraine hat mit Angriffen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte gedroht.

«Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen», sagte der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow der britischen «Times» am Dienstag bei einem Besuch in London. «Russland muss die Krim verlassen, wenn es weiter als Staat bestehen will», sagte der 64-Jährige.

Das russische Militär hat am Dienstag die Gegend rund um die ukrainische Hafenstadt Odessa mit Raketen beschossen. In der Ortschaft Bilenke sei ein Munitionslager für Waffen zerstört worden, die europäische Staaten und die USA der Ukraine geliefert hätten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Zuge seiner angekündigten «Personalprüfungen» weitere ranghohe Geheimdienstmitarbeiter entlassen.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über die Wiederaufnahme der blockierten Getreidelieferungen aus der Ukraine. «Mit Ihrer Hilfe haben wir uns nach vorn bewegt», sagte Putin nach Kreml-Angaben in Teheran an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gerichtet. Die Türkei bemüht sich um eine Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland.

Die Europäische Union könnte ihre Sanktionen für russische Banken teilweise lockern, um die weltweite Lebensmittelversorgung nicht zu beeinträchtigen.

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
21.55 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Dienstag

19.59 Uhr

Putin sieht Fortschritt bei Verhandlungen über Getreideexporte

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über die Wiederaufnahme der blockierten Getreidelieferungen aus der Ukraine. «Mit Ihrer Hilfe haben wir uns nach vorn bewegt», sagte Putin nach Kreml-Angaben am Dienstag in Teheran an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gerichtet. Die Türkei bemüht sich um eine Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland. «Es sind noch nicht alle Probleme gelöst, aber es ist gut, dass es Bewegung gibt», sagte Putin.

Die beiden Staatschefs waren in Teheran zu einem Gipfel mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zusammengetroffen, um in erster Linie über die Lage in Syrien zu beraten. Es stand aber auch ein bilaterales Treffen von Putin und Erdogan auf dem Programm, bei dem es um die Ausfuhr des in ukrainischen Häfen blockierten Getreides ging. Es war das erste Treffen zwischen Putin und Erdogan seit Beginn des Ukraine-Kriegs, in dem Erdogan sich mehrfach als Vermittler angeboten hatte.

Eine russische und eine ukrainische Delegation hatten Verhandlungen über die Getreide-Ausfuhr in der Türkei aufgenommen, die in dieser Woche fortgesetzt werden sollen. Dabei geht es um die Freigabe von 20 bis 25 Millionen Tonnen Getreide. Die Delegationen hatten sich nach türkischen Angaben bereits grundsätzlich auf gemeinsame Kontrollen in den Häfen und auf die Sicherung der Transportwege über das Schwarze Meer geeinigt.

19.48 Uhr

Russische Truppen rücken im Donbass weiter vor

Die russischen Streitkräfte haben bei den Gefechten um den Donbass im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben weitere Geländegewinne erzielt. «Der Feind hat im Raum Pokrowske einen Sturm durchgeführt, dabei teilweise Erfolg gehabt und setzt sich am Südrand der Ortschaft fest», teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagabend in seinem Lagebericht mit.

Pokrowske ist eine Siedlung zehn Kilometer östlich des wichtigen Verkehrsknotenpunkts Bachmut im Gebiet Donezk. Die Linie Siwersk - Soledar - Bachmut gilt als nächste Verteidigungslinie der Ukraine vor dem Ballungsraum um die Grossstädte Slowjansk und Kramatorsk.

An anderen Frontabschnitten im Donbass ist es dem ukrainischen Militär nach eigenen Angaben gelungen, die russischen Angriffe zurückzuschlagen. Sowohl nördlich von Slowjansk als auch östlich von Siwersk seien die Attacken erfolglos verlaufen. «Die ukrainischen Kämpfer haben den Okkupanten erhebliche Verluste zugefügt», heisst es an einer Stelle im Lagebericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Russland hat die Ukraine Ende Februar überfallen. Die russische Armee strebt in der Ostukraine nach dem Gebiet Luhansk auch die Eroberung des Gebiets Donezk an. Im Süden der Ukraine, im Gebiet Cherson, berichtet der Generalstab von Artillerie- und Panzergefechten ohne eine Veränderung der Frontlinie.

18.05 Uhr

Russlands Staatsbahn bittet um Aufhebung der EU-Sanktionen

Russlands Eisenbahn RZD ist von den Sanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Krieges stark betroffen und bittet die EU, die Strafmassnahmen zurückzunehmen.

Sie seien sozial ungerecht, argumentierte der Staatskonzern am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. «Die Sanktionen der EU zielen darauf ab, die Möglichkeiten der RZD einzuschränken, ihre humanitären Aufgaben zu erfüllen, und sie sind diskriminierend gegenüber der Bevölkerung Russlands.»

RZD landete als eines der ersten Unternehmen auf der Sanktionsliste, nachdem Truppen und Militärtechnik für den Angriff auf die Ukraine zumeist per Bahn an den Einsatzort transportiert worden waren. «Der EU-Ministerrat klassifiziert Züge als "Luxusgüter» für russische Bürger und blockiert ihre Lieferungen und Reparatur", hiess es. Es handele sich aber um ein umweltfreundliches Verkehrsmittel vor allem für sozial schwache Schichten in Russland. Betroffen seien Rentner, Behinderte und Grossfamilien. Zudem verstiessen die Sanktionen gegen das Prinzip des freien Wettbewerbs.

Während die russische Führung meist darum bemüht ist, die westlichen Sanktionen als weitgehend unbedeutend darzustellen, ist das RZD-Gesuch ein Eingeständnis, dass die Strafmassnahmen wirken. Sie erschweren demnach die Finanzierung und die Modernisierung der Bahn. RZD ging auch auf die langjährige Partnerschaft mit dem deutschen Siemens-Konzern ein. Die Zusammenarbeit sei nur wegen des europäischen Exportembargos auf Eisenbahntechnik gestoppt worden. Vor diesem Hintergrund «ruft RZD den EU-Ministerrat dazu auf, die gegen sie angewendeten Sanktionen aufzuheben».

17.46 Uhr

Deutschland trifft Standortentscheidung für zwei weitere Flüssiggasterminals

Um die Gasversorgung in Deutschland im kommenden Winter abzusichern, setzt die Regierung auch auf schwimmende Flüssiggasterminals: Die Standortentscheidung für zwei weitere Terminals ist nun gefallen. Diese sollen im niedersächsischen Stade und in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern ans Netz gehen, wie das Wirtschaftsministerium erklärte. In Lubmin soll bis Ende des Jahres zudem ein zusätzliches, fünftes schwimmendes Flüssiggasterminal errichtet werden.

«Wir müssen innerhalb kürzester Zeit eine neue Infrastruktur aufbauen, um russisches Gas so schnell es geht ersetzen zu können», erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Es sei deshalb eine «sehr gute Nachricht», dass zusätzlich zu den vier vom Bund beschafften schwimmenden Terminals ein weiteres Terminal von einem privaten Konsortium in Lubmin errichtet werden soll.

Bisher hatte die Bundesregierung Standortentscheidungen für zwei schwimmende Flüssiggasterminals gefällt. Diese sollen ab dem Jahreswechsel im niedersächsischen Wilhelmshaven und in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein ans Netz gehen. Das nun konkreter geplante Terminal in Stade soll ab Ende 2023 zur Verfügung stehen, das Terminal in Lubmin «frühestens ab Ende 2023».

Mit den schwimmenden Flüssiggasterminals will die Bundesregierung vermehrt verflüssigtes Erdgas importieren, um so schneller unabhängig von russischen Energieimporten zu werden. Zu diesem Zweck verabschiedeten Bundestag und Bundesrat im Mai auch das LNG-Beschleunigungsgesetz, mit dem Genehmigungsverfahren beim Bau von LNG-Terminals verkürzt werden und vorübergehend auf Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet werden kann.

17.31 Uhr

EU könnte Sanktionen für russische Banken zur Lebensmittelsicherung lockern

Die Europäische Union könnte ihre Sanktionen für russische Banken teilweise lockern, um die weltweite Lebensmittelversorgung nicht zu beeinträchtigen. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, könnten blockierte russische Bankenfonds wieder freigegeben werden, wenn sie den Handel mit Getreide oder Düngemitteln finanzieren. Die Ukraine hatte die EU vor Zugeständnissen an Moskau gewarnt.

Die EU-Länder wollten «klarstellen, dass die Sanktionen in keiner Weise den Transport von Getreide aus Russland oder der Ukraine behindern», sagte ein Diplomat in Brüssel. Damit reagiert Brüssel auf Warnungen vor allem afrikanischer Staaten vor Hungersnöten.

Diplomaten zufolge wollen die EU-Staaten die überarbeiteten Sanktionen am Mittwoch formell beschliessen. Sie sehen auch ein Einfuhrverbot für russisches Gold in die EU vor. Wegen der geringen Mengen hat es eher symbolischen Charakter.

16.17 Uhr

Kiew: Was bei der Schlangeninsel geklappt hat, soll bei der Krim wiederholt werden

Die Ukraine hat mit Angriffen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte gedroht.

«Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen», sagte der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow der britischen «Times» am Dienstag bei einem Besuch in London. «Russland muss die Krim verlassen, wenn es weiter als Staat bestehen will», sagte der 64-Jährige.

Russland hatte seinen am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine auch mit angeblichen Plänen Kiews begründet, sich die 2014 von Moskau annektierte Krim zurückholen zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Hawrylows Äusserungen bestätigten einmal mehr die Notwendigkeit der «militärischen Spezialoperation». So bezeichnet Moskau den Krieg gegen die Ukraine offiziell.

«Nur mit solchen Mitteln lässt sich die Ukraine von solchen Vertretern der Führung befreien», sagte Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Moskau hat Kiew immer wieder vor einer scharfen Reaktion gewarnt, sollte die Krim angegriffen werden. Dagegen meinte Kiews Vizeverteidigungsminister Hawrylow, dass unlängst bereits die Schlangeninsel zurückerobert worden und damit der erste Schritt getan sei.

14.55 Uhr

Russisch-iranischer Zusammenschluss beim Erdgas

Der russische Gaskonzern Gazprom und das staatliche iranische Ölunternehmen haben eine strategische Zusammenarbeit vereinbart. Gazprom und die National Iranian Oil Company unterzeichneten nach Angaben des russischen Staatskonzerns vom Dienstag eine Absichtserklärung. Auch die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete über das Vorhaben.

Demnach wollen die beiden Unternehmen Möglichkeiten einer Kooperation ausloten, etwa bei der Erschliessung von Öl- und Gasfeldern im Iran oder auch bei der Verflüssigung von Gas, beim Bau von Pipelines und im wissenschaftlich-technischen Bereich. Iran verfügt über eines der grössten Gasfelder der Welt. Durch die US-Sanktionen kommt das Land jedoch nicht an moderne Technik.

Öl- und Gasexporte sind die Haupteinnahmen Irans. Nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 und mit der Aufhebung von Sanktionen hatte das Land eine Exportkapazität bis zu drei Millionen Barrel am Tag. Nach dem Ausstieg des Atomdeals unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump und der Wiedereinführung scharfer Sanktionen brach die Wirtschaft langsam ein. Die Kapazität sank auf unter eine Millionen Barrel am Tag.

Am Dienstag war in Teheran ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin, dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan geplant.

14.26 Uhr

Russland nimmt Odessa unter Beschuss

Das russische Militär hat am Dienstag die Gegend rund um die ukrainische Hafenstadt Odessa mit Raketen beschossen. In der Ortschaft Bilenke sei ein Munitionslager für Waffen zerstört worden, die europäische Staaten und die USA der Ukraine geliefert hätten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Deshalb hätten die Angriffe ein legitimes militärisches Ziel gehabt.

Ein Sprecher der Regionalregierung von Odessa, Serhij Bratschuk, sagte hingegen im ukrainischen Fernsehen, dass damit nur friedliche Bewohner*innen eingeschüchtert werden sollten. Häuser, eine Schule und ein Gemeindezentrum seien getroffen, sechs Personen seien verletzt worden.

Das russische Militär hatte in den vergangenen Wochen immer wieder Odessa und andere Teile der Südukraine angegriffen, wo ukrainische Truppen eine Gegenoffensive planen könnten. Die Kämpfe konzentrieren sich aber vor allem auf den Osten, wo die russischen Truppen nach der weitgehenden Eroberung von Luhansk auch in der Region Donezk immer weiter vorrücken. 

13.27 Uhr

Polen beginnt Ausbildung an US-Kampfpanzern

Polen hat aus den USA die ersten von insgesamt 366 Kampfpanzern des Typs Abrams erhalten. 28 gebrauchte Panzer seien in einem Trainingszentrum des polnischen Heeres eingetroffen, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Montag auf Twitter. Die Ausbildung der Soldaten beginne in Kürze. «Wir werden bereit sein, wenn die ersten der 250 funkelnagelneuen Panzer eintreffen, die wir bestellt haben.»

Den Kauf der neuen Panzer M1A2 Abrams für umgerechnet mehr als vier Milliarden Euro hatten Polen und die USA im April vereinbart, die Lieferung soll 2023 beginnen. Daneben bekommt das Land 116 gebrauchte Abrams-Panzer. Sie dienen zur Ausbildung, ersetzen aber auch ältere Panzer sowjetischer Bauart, die Polen als Waffenhilfe an die von Russland angegriffene Ukraine weitergegeben hat.

Pierwsze z 28 czołgów Abrams dotarły do Centrum Szkolenia Wojsk Lądowych. Wkrótce żołnierze Żelaznej Dywizji rozpoczną szkolenie. W tym roku czekamy jeszcze na system Patriot oraz Bayraktar - drony uderzeniowe, które bardzo dobrze sprawdziły w wojnie na Ukrainie. pic.twitter.com/6SYm75lWQW

— Mariusz Błaszczak (@mblaszczak) July 19, 2022

Polen werde sein Arsenal noch dieses Jahr um das US-Flugabwehrsystem Patriot und türkische Bayraktar-Drohnen ergänzen, kündigte Blaszczak in Warschau an. Das östliche EU- und Nato-Mitglied versteht sich als enger Partner der USA, es ist zugleich einer der tatkräftigsten militärischen und politischen Unterstützer der Ukraine.

12.52 Uhr

Selenskyj entlässt weitere hohe Geheimdienstoffiziere

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Zuge seiner angekündigten «Personalprüfungen» weitere ranghohe Geheimdienstmitarbeiter entlassen. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Dekret entliess der Staatschef Wolodymyr Horbenko als Vizechef des Geheimdienstes SBU. Zudem wurden in den vier Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk, den Transkarpaten und Poltawa die Regionalchefs ausgetauscht. Ausserdem entliess Selenskyj den SBU-Chef des Gebiets Schytomyr. Für den seit Ende Mai vakanten Posten im ostukrainischen Charkiw ernannte Selenskyj einen neuen Regionalchef.

Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident seinen Jugendfreund Iwan Bakanow als SBU-Chef gefeuert. Das Parlament in Kiew bestätigte am Dienstag die Entlassung.

Der 44-jährige Selenskyj hatte «Personalprüfungen» bei Geheimdienst und Staatsanwaltschaft angekündigt. Anlass sei eine hohe Zahl von Überläufern und Kollaborateuren mit der russischen Besatzungsmacht infolge von Moskaus Einmarsch vor knapp fünf Monaten, hiess es. Allein beim Geheimdienst SBU arbeiten mehr als 30'000 Menschen.

11.52 Uhr

Inflation in Eurozone steigt auf Rekordwert 

Die Inflation in der Eurozone hat sich im Juni weiter beschleunigt und abermals einen Rekordwert erreicht. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhten sich die Verbraucherpreise um 8,6 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg mitteilte. Eine erste Schätzung wurde bestätigt. Im Vormonat waren die Lebenshaltungskosten um 8,1 Prozent gestiegen.

Die Inflation im Euroraum war noch nie so hoch seit Einführung der Gemeinschaftswährung als Buchgeld im Jahr 1999. Seit vergangenen Sommer hat sich die Teuerung kontinuierlich verstärkt, wobei zuletzt immer wieder Rekordwerte erreicht wurden. Der Krieg in der Ukraine und die harten Corona-Massnahmen in China haben den Preisauftrieb verschärft. Letzteres führte auch in den globalen Lieferketten zu Problemen.

Getrieben wurde die Teuerung erneut durch den starken Anstieg der Energiepreise, die sich zum Vorjahresmonat um 42 Prozent erhöhten. Lebens- und Genussmittel waren 8,2 Prozent teurer als vor einem Jahr. Unterdurchschnittlich, aber ebenfalls deutlich verteuerten sich sonstige Waren (4,3 Prozent) und Dienstleistungen (3,4 Prozent).

10.32 Uhr

Ölpreise geben leicht nach

Die Ölpreise sind am Dienstag im frühen Handel leicht gefallen. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 105,82 US-Dollar. Das waren 45 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 30 Cent auf 102,30 Dollar.

Die leichten Preisabschläge folgen auf kräftige Aufschläge am Montag, als die Erdölpreise von der überwiegend guten Börsenstimmung und einem etwas schwächeren US-Dollar profitierten. Generell bleibt die Lage am Rohölmarkt schwankungsanfällig, da sich der Markt zwischen grossen Nachfrage- und Angebotsrisiken bewegt.

Auf der Nachfrageseite herrschen seit einiger Zeit Rezessionssorgen vor, was die Preise dämpft. Auf der Angebotsseite dominiert die Furcht vor anhaltenden Engpässen infolge des Ukraine-Kriegs. Das Preisniveau am Ölmarkt ist deshalb nach wie vor hoch. Seit Jahresanfang haben die Ölpreise nach aktuellem Stand etwa 40 Prozent zugelegt.

Notizblock

9.43 Uhr

London: Russische Truppen haben aktuell Probleme

Das russische Militär hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste Schwierigkeiten, seine Offensivschlagkraft in der Ukraine aufrechtzuerhalten. Die russischen Verantwortlichen stünden vor der Wahl, Reserven in den Donbass zu schicken, oder ukrainische Gegenangriffe in der Region Cherson im Südwesten des Landes abzuwehren, twitterte das britische Verteidigungsministerium.

Die Probleme würden immer akuter. Auch wenn Russland weitere Geländegewinne erzielen könnte, komme der Vormarsch wahrscheinlich nur sehr langsam voran.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 19 July 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/ENAyyMxczx

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/wBZvAambUr

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) July 19, 2022

9.32 Uhr

Russland feuert massiv auf Region Sumy

Russland hat gemäss ukrainischen Angaben in der Nacht weiter Städte in der gesamten Ukraine beschossen. Allein über 150 Bomben und Granaten seien auf die Region Sumy abgefeuert worden, schrieb Dmytro Schywytzki, der Leiter der Militärverwaltung der Region, bei Telegram. «Sie feuerten Mörser, Kanonen- und Raketenartillerie ab.» Weiterhin hätten die russischen Streitkräfte «auch das Feuer mit Maschinengewehren und Granatwerfern.»

Die Stadt Mykolajiw sei mit Streugeschossen angegriffen worden, teilte der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Senkewytsch, in den sozialen Medien mit. Mindestens zwei Menschen seien verletzt worden. In Odessa wurden bei einem russischen Raketenangriff mindestens vier Menschen verletzt, Hier seien Häuser niedergebrannt, berichtete ein Sprecher der Regionalverwaltung bei Telegram.

7.55 Uhr 

Selenskyj will im Geheimdienst weiter aufräumen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will zahlreiche Bedienstete des Geheimdiensts SBU feuern. 28 Mitarbeiter müssten gehen, gab Selenskyj in seiner Videoansprache am Montagabend bekannt. Von der «Personalrevision» beim SBU seien «unterschiedliche Ebenen, unterschiedliche Schwerpunktbereiche» betroffen, doch «sind die Begründungen ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse.»

Erst am Sonntag entliess Selenskyj die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa sowie den Chef des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow. Der Präsident verwies dabei auf Hunderte Strafverfahren wegen Verrats und Kollaboration mit Russland in diesen Behörden. «Insbesondere sind mehr als 60 Beschäftigte der Staatsanwaltschaft und des SBU in den besetzten Gebieten geblieben und arbeiten gegen unseren Staat», erklärte Selenskyj. Er berief rasch kommissarische Nachfolger für seinen Jugendfreund Bakanow und Wenediktowa.

Der stellvertretende Chef des Präsidialbüros, Andrij Smyrnow, kündigte Ermittlungen und Kontrollen nach der Ablösung Bakanows und Wenediktowas an. Mit Blick auf von Selenskyj beklagte «Kollaborateure und Verräter» sagte Smyrnow, auch Monate nach Kriegsanfang «entdecken wir weiterhin jede Menge dieser Leute in jeder dieser Behörden».

5.30 Uhr

Otto Schily empfiehlt «Modell Schweiz» für Ukraine

Der ehemalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) hat sich für die Ukraine für eine neutrale Perspektive nach dem Vorbild der Schweiz ausgesprochen. Jeder müsse anerkennen, dass die Ukraine unabhängig bleiben wolle, sagte Schily der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Aber gleichzeitig muss klar sein, dass man mit seinen Nachbarn leben muss, auch mit Russland», sagte Schily. «Beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen.»

Schily wies auf die ethnische, sprachliche und kulturelle Vielfalt der Ukraine hin. «Die Mehrsprachigkeit inklusive der russischen Sprache ist eine unbestreitbare Tatsache.» Ratschläge von der Seitenlinie seien zwar immer mit Fragezeichen versehen. «Aber ein Blick auf andere Länder zeigt, dass die Interessen aller Seiten gewahrt werden können, wenn ein Land militärisch neutral bleibt», sagte Schily. Damit lehnt Schily ein Nato-Beitritt der Ukraine ab.

Die Schweiz habe es mustergültig verstanden, «eine freiheitliche Gesellschaft zu entwickeln mit wechselseitigem Respekt vor den unterschiedlichen ethnischen Prägungen und mit militärischer Neutralität», sagte Schily. «Eine Friedenslösung für die Ukraine könnte sich ein Beispiel am Modell der Schweiz nehmen.» Er sehe hingegen nicht, «wie ein EU-Beitritt der Ukraine funktionieren soll, ohne dass sich die EU überdehnt», so Schily weiter.

4.46 Uhr

Putin und Erdogan reisen für Gespräche nach Teheran

Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen sich heute mit Irans Präsidenten Ebrahim Raisi. Bei dem Gipfel in der iranischen Hauptstadt Teheran sind offiziell Gespräche über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien geplant. Nach Kremlangaben geht es allerdings um eine ganze Reihe von Fragen zur internationalen Politik, darunter der Krieg in der Ukraine. Das Treffen findet kurz nach einer mehrtägigen Reise des US-Präsidenten Joe Biden in die Region statt. Biden kehrte erst am Wochenende aus Saudi-Arabien zurück - dem grossen regionalen Rivalen Irans.

Die drei Staaten haben bereits in der Vergangenheit über Syriens Zukunft verhandelt. Russland und der Iran unterstützen die syrische Regierung, die Türkei wiederum ist mit der Opposition verbündet. Am Mittwoch wird nach dpa-Informationen auch Syriens Aussenminister zu einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen in Teheran erwartet.

Experten halten nach Beginn des Ukraine-Krieges eine Machtverschiebung der Akteure in Syrien für möglich. Demnach könnten der Iran und die Türkei versuchen, ein von Moskau hinterlassenes Machtvakuum zu füllen. Ankara kündigt bereits seit Wochen eine neue Offensive gegen die kurdischen Kräfte in Nordsyrien an. Russland und der Iran hatten die Türkei jüngst vor der Militäraktion gewarnt.

Es ist Putins zweite offiziell bekannte Auslandsreise seit Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar. Das Nato-Land Türkei unterhält sowohl zu Moskau als auch zu Kiew enge Beziehungen und trat zuletzt als Vermittler zwischen beiden Ländern im Streit um in der Ukraine blockierte Getreide-Exporte auf.

Für Wirbel hatte vergangene Woche eine Aussage eines hochrangigen US-Regierungsvertreters gesorgt. Es gebe Hinweise, dass Moskau iranische Kampfdrohnen für den Krieg gegen die Ukraine erwerben wolle. So habe offenbar eine russische Delegation bereits einen iranischen Flughafen für eine Vorführung angriffsfähiger Drohnen besucht. Der Iran dementierte das umgehend und versicherte der Ukraine mit Nachdruck, die amerikanischen Behauptungen seien «grundlos». Auch aus dem Kreml hiess es zuletzt, Putin und Raisi würden am Dienstag nicht über mögliche Drohnen-Lieferungen sprechen.

Offiziell gibt sich der Iran mit Blick auf Russlands Ende Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine neutral. Doch die Sympathien der iranischen Führung für Russland sind bekannt. Irans Beziehungen zum flächenmässig grössten Land der Erde sind in den vergangenen Jahren immer enger geworden – insbesondere seit 2018, als die USA unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Wiener Atomabkommen ausstiegen. Aufgrund von US-Sanktionen konnte der Iran zudem militärische Ausrüstung fast nur noch aus Russland beziehen.

4.33 Uhr

US-Repräsentantenhaus für Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

Das US-Repräsentantenhaus unterstützt einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato. Die Abgeordneten stimmten am Montagabend (Ortszeit) mit 394 zu 18 Stimmen für eine entsprechende Resolution. Darin bringen sie ihre Unterstützung für die «historische Entscheidung» Finnlands und Schwedens zum Ausdruck und fordern alle Nato-Mitglieder auf, die Beitrittsprotokolle zügig zu ratifizieren. Der Demokrat Steny Hoyer, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, sagte: «Zusammen werden Finnland und Schweden die kollektive Verteidigung der Nato um wesentliche Fähigkeiten erweitern und den Ostseeraum wesentlich sicherer gegen russische Angriffe machen.» Aber noch viel mehr würden sie aufgrund ihrer Werte einen Mehrwert für das Bündnis darstellen.

Vor zwei Monaten hatten Finnland und Schweden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Die Hälfte der Nato-Staaten hat den Beitritten von Schweden und Finnland nach Angaben aus Stockholm bereits zugestimmt. Besonderes Augenmerk ist nun darauf gerichtet, wie der Ratifizierungsprozess in der Türkei voranschreitet. Die beiden nordischen EU-Länder sind bereits seit längerem enge Nato-Partner, aber keine Mitglieder der Verteidigungsallianz.

3 Uhr

Kremlkritische TV-Sender nimmt wieder Betrieb auf

Der kremlkritische russische Fernsehsender TV Rain hat am Montag wieder seinen Betrieb aufgenommen. «Nach der erzwungenen Sendeunterbrechung im März ist es uns gelungen, das Team und die wichtigsten Prinzipien zu erhalten: Wie die letzten zwölf Jahre werden wir über Ereignisse und Erscheinungen ohne Zensur und Manipulation berichten», teilte der Sender auf seinem Youtube-Kanal mit, über den er am Abend seine Berichterstattung startete. «Wegen der in Russland erlassenen repressiven Gesetze waren wir gezwungen auszureisen und arbeiten jetzt ausserhalb des Landes», teilte das Unternehmen mit. Die neue TV-Gesellschaft sei in Lettland gegründet worden, Studios sollen aber auch in Amsterdam, Tiflis und Paris aufgebaut werden. In Russland hatte TV Rain den Sendebetrieb am 3. März eingestellt.

2.20 Uhr

Kriegskritiker in Russland im Visier

Die russischen Behörden gehen hart gegen Kriegskritik im eigenen Land vor. Nach Angaben des Bürgerrechtlers Pawel Tschikow haben Innenministerium, Ermittlungskomitee und der Geheimdienst FSB inzwischen 200 Strafverfahren gegen Kriegsgegner eröffnet. In vielen Fällen dient das im März im Eilverfahren durchgebrachte umstrittene Fake-Gesetz als Grundlage für die Strafverfolgung. Insgesamt greifen die Behörden aber auf 22 verschiedene Paragrafen zurück, um Kritik am Krieg, der in Moskau nur «militärische Spezialoperation» genannt werden darf, zu unterdrücken.

1.35 Uhr

EU-Staaten ebnen Weg für Beitrittsgespräche mit Balkanländern

Die EU startet heute mit Regierungskonferenzen den lange blockierten Prozess für die Beitrittsverhandlungen mit den Balkanländern Nordmazedonien und Albanien. Die Vertretung der 27 Mitgliedstaaten kündigte die Termine für die beiden Tagungen in der Nacht offiziell an. Zuvor war ein schriftliches Beschlussverfahren zur Annahme der Leitlinien für die EU-Beitrittsgespräche abgeschlossen worden. Die beiden sogenannten Verhandlungsrahmen sollen den zwei Kandidatenländern nun an diesem Dienstag bei den Konferenzen in Brüssel offiziell vorgestellt werden. Sie sind Voraussetzung dafür, dass die EU-Kommission mit den «Screenings» beginnen kann. In diesen Verfahren prüft die Behörde für unterschiedliche Bereiche, inwieweit das nationale Recht des Kandidatenlandes von den EU-Rechtsvorschriften abweicht und entsprechender Anpassung bedarf.

1 Uhr

Ungarn torpediert Russlandpolitik der EU

Die Sanktionspolitik der EU gegen Russland sorgt erneut für Diskussionen innerhalb der Staatengemeinschaft. EU-Chefdiplomat Josep Borrell kritisierte am Montag bei einem Aussenministertreffen in Brüssel mit deutlichen Worten öffentlich geäusserte Zweifel am Kurs der EU. Zugleich machte er deutlich, dass die EU aus seiner Sicht an ihrer Politik festhalten wird. Bereits in dieser Woche soll eigentlich ein siebtes Sanktionspaket beschlossen werden, das unter anderem ein Gold-Embargo gegen Russland umfasst. Ob das klappt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Die Beratungen über die Details sollten erst am Montagabend beginnen.

Ungarns Ministerpräsident Orban hatte wenige Tage vor dem Aussenministertreffen deutliche Kritik an der Sanktionspolitik der EU geübt – obwohl die Sanktionen nur einstimmig, also nur mit ungarischer Unterstützung beschlossen werden können. Anfänglich habe er noch geglaubt, man hätte sich nur «ins eigene Knie geschossen», jetzt sei aber erkennbar, dass es ein Schuss in die Lunge der europäischen Wirtschaft gewesen sei, die jetzt überall um Luft ringe, sagte Orban am Freitag im ungarischen Radio. 

0 Uhr

USA planen Sattelitensystem für Hyperschallraketen

Die USA wollen rund 2,5 Milliarden Dollar in ein Satellitensystem investieren, mit dem sie Hyperschallraketen besser überwachen können. Das US-Verteidigungsministerium teilte am Montag mit, dass zwei Aufträge im Umfang von etwa 1,3 Milliarden Dollar vergeben worden sein. Damit bekämen die USA 28 Satelliten, sagte der Direktor der Raumfahrtentwicklungsbehörde, Derek Tournear. Das Satellitensystem soll bis 2025 in die Erdumlaufbahn gebracht werden.

«Russland und China haben Hyperschall-Gleitfahrzeuge – diese fortschrittlichen Raketen, die äussert manövrierfähig sind – entwickelt und getestet», sagte Tournear. Die Satelliten dienten dazu, die Gefahr einzudämmen. Mit ihnen könnten die USA den Start von Hyperschallraketen aufspüren, die Raketen verfolgen und ausrechnen, was ihr Ziel sei, sagte Tournear. Das Datenmaterial könne Soldaten übergeben werden, die die Raketen abfangen könnten.

Hyperschallraketen können weniger leicht aufgespürt und abgeschossen werden, weil sie im Flug häufiger manövrieren als gewöhnliche Raketen, die absehbare Flugpfade haben. Russland hat Hyperschallraketen in seinem Krieg in der Ukraine eingesetzt.

Die USA, Grossbritannien und Australien haben in diesem Jahr angekündigt, bei der Entwicklung von Hyperschallraketen zusammenzuarbeiten.

Mehr anzeigen