Frankreich Ex-Präsident Sarkozy will sich gegen Haftstrafe wehren

Bestechung und unerlaubte Einflussnahme: Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden, zwei davon als Bewährung. Er will das Urteil nicht akzeptieren.

Schuldspruch für Nicolas Sarkozy: Gegen den früheren französischen Staatschef wurde am Montag eine dreijährige Haftstrafe verhängt. Zwei Jahre davon werden zur Bewährung ausgesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus dem Pariser Justizpalast berichtete. 

Der 66-Jährige muss nach der Entscheidung des Gerichts nicht ins Gefängnis: Er kann die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung verbüssen. Das Urteil gilt in Frankreich dennoch als beispiellos: Bisher wurde in der 1958 gegründeten Fünften Republik kein früherer Staatschef so hart bestraft. Der konservative Politiker hatte von 2007 bis 2012 im Élysée-Palast regiert.

Sarkozy will gegen das Urteil in Berufung gehen. Das kündigte seine Anwältin Jacqueline Laffont in Paris an. Das Urteil sei «extrem hart» und "ungerechtfertigt", sagte Laffont.

Die Richter verurteilten auch Sarkozys langjährigen Anwalt Thierry Herzog und den Juristen Gilbert Azibert zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren, ebenfalls mit zwei Jahren auf Bewährung. Anwalt Herzog darf seinen Beruf fünf Jahre lang nicht ausüben.

Der Prozess hatte Ende vergangenen Jahres zu grossem Aufsehen in Frankreich geführt. Bei der Verkündung des Urteils war Sarkozy persönlich anwesend. 

Unabhängigkeit der Justiz gefährdet

Sarkozy hatte laut Anklage 2014 versucht, über Herzog von dem Juristen Azibert Ermittlungsgeheimnisse zu erhalten. Im Kern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage.

Sarkozy hatte die Vorwürfe Ende vergangenen Jahres vor Gericht zurückgewiesen. Bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten gilt er bis heute als Führungsikone, obwohl er keine Ämter mehr hat.

Die Vorwürfe beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit Anwalt Herzog. Um die Rechtmässigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben. Das Verfahren gilt als einmalig. Es ist aber nicht das erste Mal, dass ein früherer Präsident verurteilt wurde. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac erhielt 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren.

Weiteres juristisches Ungemach droht

Affären um reiche Freunde, masslose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft hatten Sarkozys Zeit im Élysée geprägt. Der einstige Hoffnungsträger der Rechten hatte seine Karriere als Bürgermeister begonnen. Er verlor schliesslich 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Nach seinem Abtritt wollte er fünf Jahre später noch einmal Präsident werden, scheiterte jedoch bereits im parteiinternen Ausleseverfahren.

Sarkozy steht vor einem juristischen Hürdenlauf. Wegen Ausgaben für seine erfolglose Wiederwahlkampagne wird es Mitte des Monats einen weiteren Prozess geben. Die Justiz ermittelt zudem seit Jahren wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen erfolgreichen Präsidentenwahlkampf 2007. Sarkozy weist auch hier alle Vorwürfe zurück.

Sarkozy nährte selbst Spekulationen über ein mögliches politisches Comeback. Im vergangenen Sommer veröffentlichte er den Memoirenband «Le Temps des Tempêtes» («Die Zeit der Stürme»), der zu einem Bestseller wurde. Präsidenten werden in Frankreich von einer weitreichenden Immunität geschützt.