Politik Frankreich verlängert Grenzkontrollen bis April 2025

Frankreich verlängert die 2015 eingeführten Kontrollen an seinen Grenzen zur Überwachung der Migration bis April 2025. «Die Franzosen erwarten von uns eine wirksame Politik zur Kontrolle der Einwanderung», sagte Premierminister Michel Barnier. In einer Mitteilung an die EU-Kommission begründete Frankreich die Kontrollen mit Terrordrohungen sowie irregulären Migrationsströmen, bei denen die Gefahr bestehe, dass diese von radikalisierten Personen infiltriert werden.

Frankreich hatte Kontrollen an seinen Grenzen nach den islamistischen Anschlägen 2015 aus Terrorschutzgründen eingeführt und die jeweils für sechs Monate möglichen Kontrollen immer wieder verlängert. Zuletzt gab es seit Anfang Juni im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen Grenzkontrollen, die Ende Oktober auslaufen. Bei den oft aber nur sporadisch durchgeführten Grenzkontrollen wurden von Frankreich insbesondere auch Migranten abgewiesen und zurückgeschickt, die nicht über die erforderlichen Einreisepapiere verfügten.

Stationäre Kontrollen auch in Deutschland

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Seit Mitte September hat auch Deutschland an allen Landgrenzen wieder stationäre Kontrollen eingeführt. Begründet wurden diese Kontrollen mit der irregulären Migration.

Wie Frankreichs Premierminister mitteilte, soll eine seit Sommer 2023 an der Grenze zu Italien zunächst testweise eingesetzte Spezialeinheit nun landesweit und damit auch an der französisch-deutschen Grenze zum Einsatz kommen. Diese Grenzschutzeinheit, die sogenannte «Force Frontière», besteht aus Polizisten, Zöllnern sowie Soldaten der Antiterror-Einheit «Sentinelle».

SDA