Österreich FPÖ warnt vor Wählerbetrug – Rechtspopulisten sehen Auftrag

Die rechte FPÖ in Österreich warnt nach ihrem triumphalen Sieg bei der Nationalratswahl vor einem Wählerbetrug. Die anderen Parteien wie die ÖVP und die SPÖ würden sich so verhalten, als hätten sich die Wähler geirrt, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl vor Gremiensitzungen der Partei.

Die Botschaft der Wähler sei aber eindeutig – «es geht um den Auftrag, eine Veränderung zum Positiven in diesem Land vorzunehmen», sah Kickl ein Regierungsmandat für die Rechtspopulisten. Bisher haben alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der FPÖ oder zumindest mit Kickl persönlich abgelehnt.

In den kommenden Tagen will Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit allen Parteichefs bilaterale Gespräche führen, um die Möglichkeiten zur Bildung einer Regierungskoalition auszuloten. Nach Angaben von Kickl wird er sich am Freitag mit dem Staatsoberhaupt treffen.

Diesen Gesprächen sehe er «sehr, sehr gespannt» entgegen, sagte der 55-Jährige. Die FPÖ hatte am Sonntag rund 29 Prozent der Stimmen erhalten, die ÖVP etwa 26 Prozent, die SPÖ 21 Prozent. Damit wurden die Rechtspopulisten erstmals stärkste Kraft in der Alpenrepublik.

Das Verhältnis zwischen Van der Bellen, ehemals Vorsitzender der Grünen, und Kickl gilt als angespannt. Nach der Ibiza-Affäre entliess der Bundespräsident Kickl als Innenminister der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung.

Ausserdem lässt Van der Bellen immer wieder zumindest indirekt seine Vorbehalte gegen die rechte FPÖ erkennen. Der FPÖ-Chef wiederum hatte das 80-jährige Staatsoberhaupt bei einer Aschermittwochsrede 2023 als «Mumie» und als «senil» bezeichnet.