Ukraine-Übersicht Grossbritannien und Niederlande wollen Koalition für Kampfjet-Lieferung bilden

Keine Kampfjets für Selenskyj – Strack-Zimmermann bleibt hart

Berlin, 16.05.2023: Tornado und Eurofighter aus Deutschland werden wohl weiterhin nicht im ukrainischen Luftraum zu sehen sein. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das am Dienstag im Deutschlandfunk erneut bekräftigt und dabei auf Reichweite und Komplexität der Ausbildung verwiesen. Geeigneter sehe sie eher MiGs oder F-16-Kampfjets. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte bei seiner letzten Europa-Reise erneut die Lieferung von Kampfjets gefordert. Bundeskanzler Scholz (SPD) und auch der französische Präsident Macron reagierten dazu jedoch verhalten. Macron erwähnte gleichzeitig die Ausbildung ukrainischer Piloten aber ohne Angabe eines Flugzeugtyps. Am Sonntag versprach Deutschland Selenskyj weitere 2,7 Milliarden Euro für Militärzwecke. Dabei kam auch der Rückkauf von deutschen Panzern zur Sprache.

16.05.2023

Wieder feuert Russland Raketen auf die Ukraine. Viele werden abgefangen, darunter auch die Hyperschallrakete Kinschal. Unterdessen wollen Grossbritannien und Niederlande eine Koalition für Kampfjet-Lieferungen an Kiew bilden. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Bei erneutem heftigem Raketenbeschuss auf die Ukraine sind laut ukrainischen Angaben in der Nacht zum Dienstag 18 russische Geschosse abgefangen worden. Allein bei sechs der zerstörten Flugkörper soll es sich nach Angaben Kiews um die von Russlands Präsident Wladimir Putin als Wunderwaffe gepriesene Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Russisch für Dolch) gehandelt haben. Der Kreml sprach hingegen von einem Präzisionsschlag, mit dem ein Patriot-Luftabwehrsystem zerstört worden sei. Eine Entscheidung über die Fortsetzung des am 18. Mai auslaufenden Getreide-Abkommens zögert Moskau noch immer hinaus.

Grossbritannien und Niederlande wollen «Koalition» für Kampfjet-Lieferung an Ukraine bilden

Grossbritannien und die Niederlande wollen eine «internationale Koalition» schmieden, um die Ukraine mit Kampfflugzeugen zu beliefern. Der britische Premierminister Rishi Sunak und der niederländische Regierungschef Mark Rutte hätten sich auf ein solches Vorgehen verständigt, teilte ein Sprecher der britischen Regierung mit. Die Ukraine solle F-16-Kampfflugzeuge erhalten und auch bei der Ausbildung unterstützt werden.

18 Raketen und sechs Kamikaze-Drohnen zerstört

Die Raketen seien von russischen Kampfflugzeugen des Typs MiG-31K abgefeuert und dann abgefangen worden, teilte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, am Dienstag mit. Insgesamt seien 18 Raketen verschiedener Typen sowie sechs sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131 bei dem Luftalarm in der Nacht zu Dienstag von der Flugabwehr unschädlich gemacht worden.

Russland will Patriot-Luftabwehrsystem zerstört haben

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministerium, Igor Konaschenkow, sprach hingegen von einem Kinschal-Präzisionsschlag, mit dem ein US-Flugabwehrsystem Patriot in Kiew vernichtet worden sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau erinnerte daran, dass Kremlchef Wladimir Putin die Hyperschallwaffen wiederholt als einzigartig gepriesen habe.

Klitschko ruft «zur Beruhigung» zum Zoo-Besuch auf

Die Dichte der Schläge galt als sehr hoch. Die Explosionen durch den Abschuss der Raketen hatten Kiew nachts erschüttert. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren an mehreren Stellen Raketentrümmer niedergegangen, darunter in einem Tierpark. Autos wurden getroffen, ein unbewohntes Gebäude geriet in Brand. Es gab Behörden zufolge keine Verletzten.

Bürgermeister Vitali Klitschko informierte am Morgen auch darüber, dass in dem Zoo kein Tier verletzt worden sei. «Es gab kein Feuer», sagt er. Schäden habe es nur an Grünanlagen gegeben, die heruntergestürzten Äste von Bäumen seien entfernt. «Es gibt nun Anti-Stress-Maßnahmen mit den Tieren», sagte Klitschko. Der Zoo öffne wie immer für die Besucher. «Also kommen Sie, um sich zu beruhigen und die Bewohner des Kiewer Zoos zu unterstützen!»

Kreml: Viele offene Fragen bei Getreide-Abkommen

Der Kreml ließ zwei Tage vor dem Auslaufen des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer noch keine Anzeichen für eine Fortsetzung erkennen. Es gebe noch keine Entscheidung von russischer Seite, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Moskau beklagt immer wieder, es gebe für Russland keine Fortschritte bei den Verhandlungen. Deshalb sehe es nicht gut aus für eine Verlängerung des Abkommens nach dem 18. Mai.

Russland droht, das zuletzt Mitte März um 60 Tage verlängerte Getreide-Abkommen platzen zu lassen, wenn seine Bedingungen nicht erfüllt werden. Scheitert das Abkommen, könnte die russische Kriegsflotte die Verschiffung des Getreides verhindern.

Experten befürchten, dass es auf dem Weltmarkt erneut zu einem Preisanstieg und möglichen Engpässen in ärmeren Ländern kommt, falls diese Mengen fehlen. Die Ukraine gehört zu den bedeutenden Exporteuren von Getreide. Das Land ist zudem dringend auf die Einnahmen aus dem Getreideverkauf angewiesen. Im vergangenen Sommer hatten die Vereinten Nationen und die Türkei ein Ende der Blockade im Schwarzen Meer vermittelt und mit dem Getreide-Abkommen den Export ermöglicht.

Schwedischer Regierungschef über Nato-Prozess: Zeit läuft davon

Angesichts der noch ausstehenden Entscheidung bei der Präsidentenwahl in der Türkei rechnet Schweden nicht damit, dass sich das Land bald mit der schwedischen Nato-Bewerbung befassen wird. «Jetzt gerade sollten wir nicht glauben, dass in diesem Prozess irgendetwas passiert. Im Moment ist die Türkei mit Innenpolitik beschäftigt», sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson am Dienstag der Nachrichtenagentur TT.

Mit Blick auf die Ambitionen seines Landes, bis zum Nato-Gipfel in Vilnius im Juli Mitglied zu werden, sagte er: «Es ist klar, dass die Zeit davonläuft.»

Schweden hatte sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einem Jahr gemeinsam mit Finnland um die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beworben. Dem Antrag müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Die Türkei blockiert die Mitgliedschaft Schwedens aber seit langem. Finnland konnte der Nato dagegen bereits im April beitreten.

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21.48 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag

21.21 Uhr

USA verurteilen Festnahme von früherem Konsulatsmitarbeiter in Russland

Die USA haben die Festnahme eines früheren Konsulatsmitarbeiters in Russland scharf verurteilt. Das US-Aussenministerium in Washington erklärte, die Vorwürfe gegen den russischen Staatsbürger Robert Schonow seien «vollkommen unbegründet». Schonow habe zuletzt für ein Privatunternehmen im Auftrag der US-Botschaft in Moskau Medienberichte aus öffentlich zugänglichen Quellen gesammelt. Die Beschäftigung sei «unter strikter Einhaltung von Russlands Gesetzen und Regulierungen» erfolgt.

Dass Schonow von der russischen Justiz nun wegen «geheimer Kooperation» mit einem anderen Land verfolgt werde, zeige, wie Russland zunehmend repressive Gesetze gegen die eigene Bevölkerung anwende, erklärte das US-Aussenministerium weiter. Den Angaben zufolge hatte Schonow mehr als 25 Jahre im US-Konsulat der ostrussischen Hafenstadt Wladiwostok gearbeitet. Die Beschäftigung endete aber 2021, nachdem Russland die Regeln für Ortskräfte an diplomatischen Vertretungen im Land verschärft hatte.

Über Schonows Festnahme wegen angeblicher «geheimer Kooperation» hatte die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet. Bei einer Verurteilung drohen dem Mann zwischen drei und acht Jahren Gefängnis. Tass zitierte den russischen Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow mit den Worten, es sei «klar, dass inakzeptable Aktivitäten durch unfreundliche Staaten nicht nachlassen, sondern eher zunehmen».

Das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland hat sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 massiv verschlechtert. Die USA und Russland hatten schon in den Jahren zuvor immer wieder über ihre diplomatischen Vertretungen im jeweils anderen Land gestritten.

20.48 Uhr

Selenskyj: Wir zeigen, was die Macht der freien Welt bedeutet

Nach dem erneuten heftigen Raketenbeschuss auf die Ukraine hat sich Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinen Unterstützern bedankt und den europäischen Zusammenhalt betont. «Russland bemüht sich sehr, seine Fähigkeit zu töten zu verbessern. Wir bemühen uns sehr, den Schutz unserer Bevölkerung zu verbessern. Und ich danke allen Ländern und Führern, die uns dabei helfen, unsere Luftverteidigung insgesamt zu verbessern. Wir zeigen, was unsere 100 Prozent bedeuten und was die Macht der freien Welt bedeutet», sagte Selenskyj beim Europaratsgipfel in Reykjavik per Videoschalte.

Der Europarat war 1949 als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet worden und ist von der EU unabhängig. Russland war nach der russischen Invasion in der Ukraine ausgeschlossen worden, Belarus ist bei dem Gipfel nur noch als Beobachter vertreten. Es ist erst das vierte Gipfeltreffen des Europarats in seiner mehr als 70-jährigen Geschichte. Am Mittwoch soll bei dem Gipfel ein Register für die Erfassung der Kriegsschäden in der Ukraine ins Leben gerufen werden.

«Wir sind Europäer, also schätzen wir den Frieden, wir sind Europäer, also handeln wir mit 100 Prozent unserer Kräfte, wenn es darum geht, unsere Lebensweise zu schützen», so Selenskyj.

20.31 Uhr

Grossbritannien und Niederlande wollen «Koalition» für Kampfjet-Lieferung an Ukraine bilden

Grossbritannien und die Niederlande wollen eine «internationale Koalition» schmieden, um die Ukraine mit Kampfflugzeugen zu beliefern. Ein britischer Regierungssprecher sagte laut Nachrichtenagentur PA am Dienstagabend: «Der Premierminister (Rishi Sunak) und der niederländische Ministerpräsident (Mark) Rutte vereinbarten, eine internationale Koalition zu bilden, um die Ukraine mit Luftkampfressourcen auszustatten, von der Ausbildung bis zur Beschaffung von F16-Jets.»

19.29 Uhr

Rund 400'000 Russen laut Kiew im Einsatz in der Ukraine

In der Ukraine sind nach Schätzungen des ukrainischen Militärgeheimdienstes gegenwärtig rund 400'000 Russen im Einsatz. Die rein militärische Komponente bestehe aus rund 370'000 Soldaten, sagte Geheimdienstchef Kyrylo Budanow im Staatsfernsehen in Kiew. Dazu kämen noch etwa 20'000 Angehörige der Russischen Garde, einer paramilitärischen Eliteeinheit der Russischen Föderation. Private Gruppierungen stellten weitere knapp 7000 Kämpfer. Zu Letzteren gehört etwa die Söldnertruppe Wagner unter ihrem Anführer Jewgenij Prigoschin.

Nach Budanows Darstellung kämen nur sehr wenige Ausländer auf die Seite der russischen Einheiten. «Sie haben sich nie die Mühe gemacht, Ausländer kämpfen zu lassen», sagte er. «Vielmehr haben sie den Ansatz verfolgt, Verluste in der Ukraine durch Strafgefangene wettzumachen.»

Nach Ansicht der militärischen Aufklärung der Ukraine verfügen die russischen Streitkräfte gegenwärtig nicht über genügend Personal, um grossangelegte Offensiven zu führen. Vielmehr bereiteten sich die russischen Militärs auf die Verteidigung eroberter Gebiete vor.

Die bisherigen Verluste der russischen Truppen seit Beginn der Invasion in die Ukraine im Februar des Vorjahres werden in Kiew auf knapp 200 000 geschätzt. Aus dieser täglich aktualisierten Statistik geht jedoch nicht klar hervor, ob damit nur Tote oder auch Verwundete gemeint sind.

Tatsächliche Zahlen über Truppenstärken oder Verluste werden von beiden Konfliktparteien nicht veröffentlicht.

18.58 Uhr

Moskau und Kiew stimmen afrikanischer Vermittlungsinitiative zu

Südafrika will zusammen mit fünf anderen afrikanischen Staaten im Ukrainekrieg vermitteln. Der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selensykyj hätten in Telefonaten zugestimmt, eine Friedensmission afrikanischer Staatschefs in Moskau und Kiew zu empfangen, teilte das Büro des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa mit. An der Vermittlung würden sich auch die Präsidenten Sambias, Senegals, Kongos, Ugandas und Ägyptens beteiligen.

Ramaphosa sagte, er habe UN-Generalsekretär António Guterres über seine Pläne informiert. Dieser habe die Initiative begrüsst. Weitere Einzelheiten zu den geplanten Gesprächen wurden nicht mitgeteilt. Selenskyj hatte bei früherer Gelegenheit gesagt, dass er ein Friedensabkommen erst dann in Betracht ziehen werde, wenn sich die russischen Streitkräfte vollständig von ukrainischem Hoheitsgebiet zurückziehen.

18.07 Uhr

Schweiz unterstützt geplantes Register für Kriegsschäden in Ukraine

Die Schweiz unterstützt ein Register für Kriegsschäden in der Ukraine. Es sei der erste Schritt für eine Diskussion über Rechenschaft, sagte Bundespräsident Alain Berset der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bei der Eröffnung des Europarat-Gipfels in Island.

Berset wird in der isländischen Hauptstadt Reykjavik für die Schweiz eine entsprechende Deklaration des Europarats unterzeichnen. Demnach sollen künftig Informationen über Kriegsschäden in der Ukraine in einer Art Register dokumentiert werden.

Die Schweiz habe sich immer solidarisch mit der Ukraine gezeigt, denn es sei erschreckend, was dort passiere, sagte Berset. Die Absichtserklärung des Europarats — die führende Menschenrechtsorganisation Europas — sei ein «Grundstein» dafür, dass man in dem Angriffskrieg Russlands die Diskussion über Rechenschaft führen könne.

Das Register soll als Grundlage dienen für Gerichtsprozesse und Reparationszahlungen Russlands. Schätzungen über die Schäden und über die nötige Summe für den Wiederaufbau gehen von 350 bis über 1000 Milliarden Dollar aus.

16.42 Uhr

Kiew meldet Geländegewinne bei Bachmut

Die ukrainischen Streitkräfte haben in den letzten Tagen rund 20 Quadratkilometer Territorium rund um die umkämpfte Stadt Bachmut zurückerobert, wie die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maliar auf Telegram mitteilte. Wie sie weiter erklärte, seien die russischen Streitkräfte in der Stadt Bachmut selbst «etwas» vorgerückt. Die heftigen Kämpfe um die Stadt würden weitergehen.

15:53 Uhr

Zweite Festnahme wegen Korruption im ukrainischen Obersten Gericht

Die Behörden in Kiew haben über eine zweite Festnahme im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen an den Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine informiert. «Zum jetzigen Zeitpunkt laufen Ermittlungen zu den Richtern und den Mittelsmännern (der Schmiergeldzahlungen)», sagte der Chef der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, Olexander Klymenko, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Wer neben dem Obersten Richter Wsewolod Knjasjew noch festgenommen wurde, sagte der 36-jährige nicht. Es werde auch zu Schmiergeldzahlungen bei vergangenen Verfahren ermittelt. Details würden später mitgeteilt.

Der Chef des Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, versicherte, dass das Verfahren transparent ablaufen werde. «Es gibt Schmiergeld, es gibt ein Motiv, die Tatsache wurde festgestellt, es gibt konkrete Personen», sagte der 40-Jährige. Die Festnahme des Obersten Richters sei dabei das «aufsehenserregendste Verfahren» seit der Gründung seiner Behörde 2015. Krywono begleitet den Posten erst seit Anfang März.

Tags zuvor war der 43-jährige Knjasjew wegen des Erhalts von umgerechnet 2,5 Millionen Euro in bar festgenommen worden. Medienberichten zufolge kam das Geld von einem in Frankreich lebenden Oligarchen. Dieser hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen.

14:36 Uhr

Getreide-Abkommen wieder vor dem Aus

Der Kreml sieht vor dem Auslaufen des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer weiter viele offene Fragen. Es gebe noch keine Entscheidung von russischer Seite für oder gegen eine Fortsetzung der Schwarz-Meer-Initiative, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

«Es muss eine Entscheidung getroffen werden», sagte er. Moskau beklagt immer wieder, es gebe für Russland keine Fortschritte bei den Verhandlungen. Deshalb sehe es nicht gut aus für eine Verlängerung des Abkommens nach dem 18. Mai.

Russland beklagt, dass die im Zuge des Krieges in der Ukraine verhängten Sanktionen die Lieferungen russischer Agrargüter behinderten. So hätten die russischen Hersteller von Düngemitteln weiter Probleme, ihre Waren zu exportieren.

Kremlchef Wladimir Putin hatte UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, sich international dafür einzusetzen, dass russische Schiffe wieder ungehindert fahren können. Probleme gibt es etwa beim Abschluss von Versicherungen für die Frachter, aber auch bei den Bezahlungen, weil Geldüberweisungen durch die mit Sanktionen belegten russischen Banken schwierig sind.

Russland droht immer wieder damit, das zuletzt Mitte März um 60 Tage verlängerte Getreide-Abkommen platzen zu lassen, wenn seine Bedingungen nicht erfüllt werden. Scheitert das Abkommen, könnte die russische Kriegsflotte die Verschiffung des Getreides über das Schwarze Meer verhindern.

13.40 Uhr

Selenskyj zum Gipfel der Arabischen Liga eingeladen

Der saudi-arabische König Salman hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Diplomaten zufolge zum Gipfel der Arabischen Liga am Freitag eingeladen. Aus Diplomatenkreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag, dass Selenskyj als Ehrengast des Gipfels in der saudischen Stadt Dschidda erwartet wird.

Die Teilnahme Selenskyjs biete eine Gelegenheit, um über eine Lösung des russisch-ukrainischen Krieges zu sprechen, hiess es. Dabei könnten mögliche Wege zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew diskutiert werden, so arabische Diplomaten in Riad. Eine Bestätigung aus Kiew gibt es bisher nicht.

Saudi-Arabien hatte in der Vergangenheit bereits mehrmals angeboten, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Der saudische Aussenminister Faisal bin Farhan besuchte Ende Februar und Anfang März Kiew und Moskau und traf dort seine Amtskollegen in beiden Ländern.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 hat Saudi-Arabien auch diplomatische Beziehungen zu Russland aufrechterhalten. Riad hatte im Oktober letzten Jahres ausserdem zugesagt, der Ukraine humanitäre Hilfe in Höhe von 400 Millionen US-Dollar bereitzustellen.

Am Freitag findet in Dschidda der Gipfel der Arabischen Liga statt. Saudi-Arabiens König Salman ist Gastgeber des Treffens der 22 Mitglieder zählenden regionalen Organisation. Zum Treffen wird erstmals seit 2011 wieder der syrische Präsident Baschar al-Assad erwartet. Die Mitgliedschaft Syriens in der Organisation war zwölf Jahre lang ausgesetzt. Gründe dafür waren unter anderem die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Massenprotesten, die brutale Unterdrückung der Protestbewegung und die schweren Menschenrechtsverletzungen. Die Liga hatte die Suspendierung Syriens am 7. Mai aufgehoben, ohne dass es zu einem erhofften demokratischen Wandel gekommen ist.

11.15 Uhr

Soyeon Schröder-Kim wird entlassen

Die Ehefrau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), Soyeon Schröder-Kim soll entlassen werden. Laut einer Sprecherin von NRW Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) soll die landeseigene Gesellschaft NRW.Global Business Schröder-Kim entlassen. Wie der «Kölner Stadt-Anzeiger» schreibt, soll derAnlass für die Kündigung deren Teilnahme an einem Empfang zum Jahrestag des Kriegsndes in der russischen Botschaft in Berlin gewesen sein. Auch ihr Mann war dabei. 

Schröder-Kim hat für NRW.Global Business, die Aussenwirtschaftsföderung des Landes Nordrhein-Westfalen in Südkorea repräsentiert. 



Fördergesellschaft wirft Frau von Ex-Kanzler Schröder raus

Düsseldorf, 16.05.23: Als Südkorea-Repräsentantin war sie tätig, die Frau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Nun hat die NRW-Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.Global Business die Zusammenarbeit mit Soyeon Schröder-Kim beendet, berichtet durch den Kölner Stadt-Anzeiger und bestätigt durch das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium. Die NRW.Global Business hatte von Schröder-Kim wiederholt Zurückhaltung bei sensiblen Themen, insbesondere bezüglich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, eingefordert. Zuletzt hatten sie und ihr Mann Ex-Kanzler Schröder jedoch an einem Empfang in der russischen Botschaft zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland teilgenommen. Gerhard Schröder erntet immer wieder Kritik für seine Nähe zu Russland und dessen Präsident Wladimir Putin. Wenige Wochen nach Kriegsbeginn besuchte er Putin sogar in Moskau – angeblich um zu vermitteln.

16.05.2023

«Es gab mehrere Hinweise durch die NRW.Global Business gegenüber Frau Schröder-Kim, dass Repräsentantinnen und Repräsentanten sich in der Öffentlichkeit bei politisch sensiblen Themen, insbesondere bezüglich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, nicht äussern sollten», sagte dazu die Ministeriumssprecherin in Düsseldorf. Eine Beendigung des Dienstverhältnisses sei juristisch geprüft worden. «Diese Prüfung ist jetzt abgeschlossen.»

09:45

18 russische Raketen abgeschossen – auch 6 Kinschal

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben sechs der von Russland als Wunderwaffe angepriesenen Hyperschallraketen vom Typ Kinschal (Russisch für Dolch) abgeschossen.

Die Raketen seien von russischen Kampfflugzeugen des Typs MiG-31K abgefeuert und dann abgefangen worden, teilte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, am Dienstag mit. Insgesamt seien 18 Raketen unterschiedlicher Typen sowie 6 sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131 bei dem Luftalarm in der Nacht zu Dienstag von der Flugabwehr unschädlich gemacht worden.

Nach Darstellung Saluschnyjs waren unter den abgeschossenen Raketen auch neun Kalibr, die von Kriegsschiffen auf dem Schwarzen Meer gestartet waren. Zudem seien drei russische Aufklärungsdrohnen zerstört worden.

Grateful for the powerful work of Ukrainian air defenders.
Вдячна за потужну роботу українських ППО.

— Ambassador Bridget A. Brink (@USAmbKyiv) May 16, 2023

US-Botschafterin Bridget A. Brink dankte der ukrainischen Flugabwehr auf Twitter für die «starke Arbeit». Die Dichte der Schläge galt als sehr hoch. Die Explosionen durch den Abschuss der Raketen hatten Kiew nachts erschüttert.

7.55 Uhr

Kiew meldet «komplexen Angriff aus mehreren Richtungen»

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Dienstagmorgen ukrainischen Angaben zufolge Ziel eines massiven russischen Angriffs aus der Luft geworden. «Der Feind hat einen komplexen Angriff aus mehreren Richtungen und zu gleicher Zeit gestartet, mit Drohnen, Marschflugkörpern und wahrscheinlich ballistischen Raketen», teilte die Militärverwaltung von Kiew im Onlinedienst Telegram mit.

«Es war aussergewöhnlich in der Dichte, eine Höchstzahl von Raketen in einem sehr kurzen Zeitraum. Ersten Informationen zufolge wurde die grosse Mehrheit der feindlichen Ziele im Himmel über Kiew entdeckt und zerstört», hiess es in der Mitteilung.

Die massiven russischen Angriffe erfolgten einen Tag nach der Rückkehr des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von einer Rundreise, die ihn nach Italien, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien geführt hatte.

5 Uhr

Gipfel des Europarats in Reykjavik

Der Krieg in der Ukraine wird Thema des Gipfels des Europarats, zu dem rund 30 europäische Staats- und Regierungschefs ins isländische Reykjavik reisen. Angekündigt haben sich unter anderem der deutsche Kanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die Länder wollen bei dem zweitägigen Gipfel überlegen, wie Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann. Russland gehört seit 2022 nicht mehr zum Europarat.

Der Europarat will sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen und ist von der EU unabhängig, weshalb zu den 46 Mitgliedern auch Länder wie Grossbritannien, die Türkei und die Ukraine gehören.

4.30 Uhr

Chinesischer Sondergesandter zu zweitägigem Besuch in Kiew erwartet

Der chinesische Sondergesandte Li Hui wird heute zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine erwartet. Ziel von Lis Reise ist nach Angaben Pekings, «mit allen Parteien über eine politische Lösung» im Ukraine-Konflikt zu sprechen. Der Sondergesandte, der früher chinesischer Botschafter in Moskau war, soll auch nach Russland, Deutschland, Polen und Frankreich reisen. China bemüht sich nach eigenen Angaben im Ukraine-Konflikt um eine neutrale Position und will sich als Vermittler etablieren.

Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine bis heute nicht verurteilt. Ende April hatten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Chinas Staatschef Xi Jinping erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ein Telefongespräch geführt.

3.04 Uhr

Heftige Explosionen von Luftabwehrraketen erschüttern Kiew

Heftige Explosionen von Luftabwehrraketen haben die Einwohner von Kiew aus dem Schlaf gerissen. Offiziellen Angaben zufolge ist die ukrainische Hauptstadt erneut Ziel russischer Angriffe aus der Luft geworden. «Die Luftabwehr erfasst die Zielobjekte», schrieb der Leiter des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf Telegram. Auch Vertreter der Kiewer Militärverwaltung erklärten auf dem Nachrichtendienst, dass die Luftabwehrsysteme Angriffe auf die Hauptstadt abwehrten. Demnach waren vier Stadtteile betroffen. Reuters-Zeugen in Kiew berichteten von mehreren Explosionen, die wie die Zerstörung von Flugobjekten geklungen hätten.

Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko fielen Raketentrümmer auf das Gelände des städtischen Tierparks. Drei Menschen seien verletzt und ein grösseres Gebäude beschädigt worden. Zudem seien mehrere Autos in Brand geraten.

Der Militärverwaltung zufolge waren vier Stadtteile betroffen. Nähere Angaben zu weiteren Opfern und Schäden wurden vorerst nicht bekanntgegeben. Luftalarm war in der Nacht im ganzen Land ausgelöst worden.

Reuters-Zeugen in Kiew berichten von mehreren Explosionen, die wie die Zerstörung von Flugobjekten klingen.

Die Ukraine hatte zur Abwehr russischer Raketen moderne westliche Flugabwehrsysteme unter anderem aus Deutschland erhalten.

1.43 Uhr

Pentagon: Abrams-Übungspanzer in Bayern angekommen

Auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums 31 Abrams-Übungspanzer eingetroffen. «Ich kann bestätigen, dass die 31 Übungspanzer vom Typ M1 Abrams in Grafenwöhr, Deutschland, angekommen sind», sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Montag in Washington. Ukrainische Streitkräfte würden «in den kommenden Wochen» in Grafenwöhr erwartet und mit ihrer Ausbildung an den Panzern beginnen. Es gehe darum, die ukrainischen Panzerbesatzungen sowohl in der Nutzung des Abrams-Panzer als auch in seiner Instandhaltung zu schulen und so umfassend auf ihren Einsatz im russischen Angriffskrieg vorzubereiten.

US-Generalstabschef Mark Milley hatte Ende April bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein gesagt, die USA würden für die Ausbildung zuerst Übungspanzer liefern, die nicht kampftauglich seien. Die für das Schlachtfeld gedachten Abrams-Panzer würden noch instand gesetzt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, die USA hätten die Auslieferung beschleunigt, um der Ukraine in den kommenden Monaten mehr gepanzerte Ausrüstung zur Verfügung stellen zu können.

Ende Januar hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Washington hatte damals betont, dass es noch «viele Monate» dauern werde, bis diese in der Ukraine ankämen. Zunächst hatte die US-Regierung noch argumentiert, sie halte die Bereitstellung dieses Kampfpanzers aus verschiedenen praktischen Gründen nicht für sinnvoll. Am Ende schwenkte Washington jedoch überraschend um.

1.40 Uhr

Banksy-Wandbild von zerstörtem Gebäude in Irpin geborgen

Ein Bild des britischen Street-Art-Künstlers Banksy ist von einem zerstörten Gebäude in Irpin entfernt und an einen anderen Ort in der Stadt gebracht worden. Das meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Bezug auf den Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Markushyn.

Das Wandgemälde zeigt eine Turnerin, die ein Band schwenkt. Es ist eines von mehreren Werken, die der Künstler nach der russischen Invasion in ukrainischen Städten verwirklicht hatte. Das Mauerstück, auf welches das Bild gemalt wurde, wurde demnach mit einem Metallrahmen gesichert. Fotos zeigen, wie das Mauerfragment mit einem Kran von seinem ursprünglichen Standort entfernt wird. Künftig solle das Werk auf einem der zeitgenössischen Kunst gewidmeten öffentlichen Platz ausgestellt werden, hiess es weiter.

1 Uhr

Lukaschenko versetzt Armee in Alarmbereitschaft

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit fast einer Woche und nach Berichten über gesundheitliche Probleme hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko am Montag die Versetzung der Streitkräfte in Alarmbereitschaft bekanntgegeben. Im Zentralkommando der Luftwaffe sagte Lukaschenko, nach dem «Abschuss von vier Flugzeugen» in der zwischen Belarus und der Ukraine gelegenen russischen Region Briansk habe sein Land «reagieren müssen». Auf drei vom Minsker Präsidentenbüro veröffentlichten Fotos von dem Auftritt war Lukaschenko mit müden Gesichtsausdruck und einem Verband an der linken Hand zu sehen.

Am Samstag waren in russischen Online-Netzwerken Bilder mehrerer Flugzeugabstürze in der Region Briansk aufgetaucht, auf einem war ein Helikopter zu sehen, der mutmasslich von einem Geschoss getroffen wurde und Feuer fing.

Der seit 1994 amtierende Lukaschenko war vor seinem Besuch des Luftwaffenkommandos zuletzt am vergangenen Dienstag bei der Parade zum Jahrestag des sowjetischen Siegs über Nazi-Deutschland gesehen worden. In der vergangenen Woche hatte er unter anderem ein gemeinsames Essen mit dem verbündeten russischen Präsidenten Wladimir Putin und weitere Termine abgesagt.

Lukaschenkos Sprecher hatten sich nicht zu der Abwesenheit geäussert, in Moskau erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag, Journalisten sollten «nur offiziellen Informationen» vertrauen.

Im vergangenen Jahr erlaubte Lukaschenko Russland, belarussisches Staatsgebiet als Ausgangspunkt für dessen Offensive gegen die Ukraine zu nutzen. Der im Westen weitgehend isolierte Machthaber hat sein Bündnis mit Putins Russland seit Beginn der Offensive weiter vertieft.

0.30 Uhr

Oberster Richter wegen Korruption in Millionenhöhe gefasst

In der Ukraine haben Anti-Korruptionskämpfer Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe beim Obersten Gerichtshof aufgedeckt. Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew sei bei einer Entgegennahme von drei Millionen Dollar gefasst worden, berichtete die Internetzeitung «Ukrajinska Prawda» am späten Montagabend.

Das Nationale Anti-Korruptions-Büro der Ukraine (NABU) veröffentlichte ein Foto von Bündeln mit Geldscheinen auf einer Couch. Details sollten später bekannt gegeben werden. Medien in Kiew berichteten, bei anderen Richtern der obersten Justizinstanz gebe es Razzien.

Das NABU und die Sonderstaatsanwaltschaft haben nach eigenen Angaben eine «grossangelegte Korruption im Obersten Gerichtshof aufgedeckt, insbesondere einen Plan zur Erlangung ungerechtfertigter Vorteile durch die Führung und die Richter des Obersten Gerichtshofs», hiess es in der Mitteilung beider Behörden. Wer wen warum bestochen haben soll, ging aus den Mitteilungen nicht hervor.

Der heute 43 Jahre alte Knjasjew war im Oktober 2021 als Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs eingesetzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte immer wieder einen entschlosseneren Kampf gegen die in dem Land verbreitete Schmiergeldkultur versprochen. Selenskyj will damit vor allem zeigen, dass die Ukraine als Beitrittskandidatin der EU bereit ist zu Verhandlungen für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

0 Uhr

Georgien erlaubt russische Linienflüge nach Tiflis trotz Kritik

Russland und die Schwarzmeerrepublik Georgien nehmen trotz ihrer Spannungen und der Warnungen des Westens erstmals seit 2019 ihren direkten Flugverkehr wieder auf. Als erste russische Fluglinie erhielt am Montag die Gesellschaft Azimuth Airlines eine Erlaubnis für tägliche Direktflüge von Moskau in die georgische Hauptstadt Tiflis (Tbilissi). Flüge gibt es laut Buchungssystem der Airline mit Stand Montagabend von diesem Freitag an. Die georgische Luftfahrtbehörde teilte mit, dass Azimuth nicht mit Sanktionen belegt sei und deshalb die Südkaukasusrepublik ansteuern könne.

Zwar beteiligt sich Georgien insgesamt nicht an Sanktionen des Westens gegen Russland im Zuge von Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Allerdings reagiert die Behörde in Tiflis auf Drohungen des Westens, Georgien selbst mit Sanktionen zu belegen, wenn dort von den internationalen Strafmassnahmen betroffene russische Gesellschaften landen dürften. Russland hatte zuvor den direkten Flugverkehr wieder erlaubt, nachdem er im Zuge der Spannungen zwischen beiden Staaten 2019 auf Geheiss Moskaus eingestellt worden war.

Kremlchef Wladimir Putin hatte die Erlaubnis für Direktflüge per Dekret gegeben – und erstmals Georgiern auch die visafreie Einreise nach Russland erlaubt, die am Montag in Kraft getreten war. In Russland leben Hunderttausende Georgier, die nun leichter von ihren Verwandten besucht werden können. Auch Direktflüge verkürzen die Flugzeiten zwischen den Nachbarländern immens. Viele Georgier nahmen die Entscheidung mit Erleichterung auf.

Zwar hatte die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili Putins Schritt als «Provokation» bezeichnet. Sie warnt immer wieder vor Versuchen Russlands, seinen Einfluss in der früheren Sowjetrepublik auszuweiten. «Die Wiederaufnahme von Direktflügen und die Aufhebung des Visa-Verbots sind inakzeptabel, solange Russland seine Aggression in der Ukraine fortführt und unser Staatsgebiet besetzt hält», sagte sie vorige Woche. Die georgische Regierung hingegen sieht das anders.

Georgien erlitt im August 2008 im Südkaukasuskrieg mit Russland eine Niederlage und verlor die Kontrolle über 20 Prozent seines Staatsgebiets - die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien sind von Russland als unabhängige Staaten anerkannt. Dennoch lebt das für seine Meeresstrände, Wein- und Gebirgsregionen und kaukasische Küche bekannte Land etwa auch stark von russischen Touristen.

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