Explosive VorwürfeTrump soll China um Wahlhilfe gebeten haben
SDA/dpa
18.6.2020 - 06:12
Donald Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton rechnet mit seinem Ex-Chef ab. Er wirft dem Präsidenten in einem Enthüllungsbuch wiederholten Amtsmissbrauch und teils gravierende Unwissenheit vor.
US-Präsident Donald Trumps Ex-Berater Bolton erhebt laut Medienberichten schwere Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Chef. Unter anderem habe er China um Unterstützung gebeten.
Aussenpolitik nach Bauchgefühl, gefährliches Unwissen und ein unbändiger Wunsch nach einer zweiten Amtszeit: So beschreibt der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton den Regierungsstil von US-Präsident Donald Trump. Zudem wirft er dem Präsidenten in seinem neuen Enthüllungsbuch vor, seine persönlichen Interessen über die des Landes gestellt und sein Amt wiederholt dafür missbraucht zu haben, wie US-Medien berichten.
Es ging nur um Wiederwahl
«Es ist wirklich schwierig, irgendeine signifikante Entscheidung Trumps während meiner Zeit im Weissen Haus zu identifizieren, die nicht von Überlegungen zu seiner Wiederwahl getrieben war», schreibt Bolton in einem vorab vom «Wall Street Journal» veröffentlichten Kapitel. Selbst das Ringen mit China um ein Handelsabkommen habe Trump ganz offen für seine Wiederwahl einsetzen wollen, berichtet die «New York Times» unter Berufung auf das Buch, das am kommenden Dienstag veröffentlicht werden soll – falls es nicht noch auf Antrag des Weissen Hauses von einem Gericht blockiert wird.
Die «New York Times» berichtet weiter: Bolton schreibt demnach, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht nur wegen der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre, sondern auch wegen anderer Fälle gerechtfertigt gewesen wäre.
Er habe mehrfach strafrechtliche Ermittlungen zugunsten von ihm lieben «Diktatoren» unterbunden, etwa in Bezug auf China und die Türkei, schrieb Bolton der Zeitung zufolge. «Das Verhaltensmuster sah nach Behinderung der Justiz als Alltagsgeschäft aus, was wir nicht akzeptieren konnten», schrieb Bolton demnach.
Bedenken schriftlich geäussert
Er habe seine Bedenken damals auch schriftlich an Justizminister William Barr gerichtet, hiess es weiter. In Bezug auf China habe Trump in den Verhandlungen um ein Handelsabkommen mehrfach klargemacht, dass es ihm darum gehe, ein Ergebnis zu erzielen, das es ihm erlauben würde, bei der US-Wahl im November in den landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten zu siegen, schrieb Bolton. Chinas Versprechen, mehr landwirtschaftliche Produkte zu kaufen, waren ein wichtiger Teil des Abkommens.
Bolton, der als Sicherheitsberater eng mit dem Präsidenten zusammengearbeitet hatte, warf Trump auch vor, seine Aussenpolitik häufig auf Bauchgefühl und Unwissenheit zu basieren. So habe der Präsident zum Beispiel nicht gewusst, dass Grossbritannien eine Atommacht ist und einmal auch gefragt, ob Finnland zu Russland gehöre, wie Bolton in dem Buch beschreibt.
Nato-Austritt ernsthaft erwogen
Bolton erklärte auch, es sei klar gewesen, dass Trumps persönliche Diplomatie mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un nie zu einem befriedigenden Ergebnis führen würde. Zudem soll Trump einen Nato-Austritt sehr ernsthaft erwogen haben.
Die US-Regierung hatte am Dienstag eine Klage gegen die Veröffentlichung des Buchs eingereicht. Bolton verbreite geheime Informationen und gefährde mit der Veröffentlichung auch die nationale Sicherheit, hiess es zur Begründung.
Trump hatte seinen Vertrauten Bolton im September nach knapp eineinhalb Jahren als Sicherheitsberater geschasst – wegen Meinungsverschiedenheiten. Bolton kündigte bereits damals an, er werde zu gegebener Zeit seine Sicht auf die Dinge darlegen.