Europa EVP-Fraktion ebnet den Weg zur Suspendierung der Orban-Partei

Nach jahrelangem Streit mit Ministerpräsident Viktor Orban haben die Christdemokraten im Europaparlament den Weg zur Suspendierung von Ungarns Regierungspartei Fidesz geebnet.

Keystone-SDA

03.03.2021, 12:26

SDA

Die nötige Mehrheit der Fraktion der Europäischen Volkspartei stimmte am Mittwoch in einer Online-Sitzung für eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung, wie die Fraktion mitteilte. Orban hat für diesen Fall gedroht, die zwölf Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion abzuziehen.

Der rechtsnationale Politiker gerät seit Jahren immer wieder in Konflikt mit der Parteienfamilie EVP. Auf Parteiebene ist die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert, unter anderem wegen mutmasslicher Verstösse gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Zur Fraktion gehören die Fidesz-Abgeordneten bislang weiter. Nun ist die Suspendierung möglich. Über sie soll in den nächsten Wochen abgestimmt werden – wenn Orban dem nicht zuvorkommt.

Ein Bruch wäre auch eine Zäsur für EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der lange zu vermitteln versuchte, zuletzt aber in scharfen Konflikt mit Orban geriet. Denkbar wäre ein Wechsel der Fidesz-Abgeordneten zur rechtsnationalen EKR oder zur noch weiter rechts stehenden Gruppe ID im Parlament. Beides würde die Rechte stärken. Die EVP bliebe aber stärkste Fraktion.