Brexit EU stellt Eckpunkte für Beziehung mit UK vor

EU-Unterhändler Michel Barnier hat der britischen Regierung Bedingungen für ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen nach dem Brexit angekündigt. Voraussetzung seien die Einhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen und eine Einigung auf Fischereirechte, sagte Barnier.

Der Zugang für britische Waren und Dienstleistungen zum EU-Binnenmarkt werde davon abhängen, wie eng sich Grossbritannien künftig an EU-Regeln und Standards halte.

Unternehmen müssten sich schon jetzt darauf einstellen, dass auch das beste Freihandelsabkommen nicht mit den bisherigen Wirtschaftsbeziehungen im gemeinsamen Markt vergleichbar sei, sagte Barnier am Montag in Brüssel weiter. Unter anderem seien Zollformalitäten unvermeidlich. Das seien «die mechanischen Konsequenzen der Bedingungen, die Grossbritannien gewählt hat».

Grossbritannien hatte die Europäische Union in der Nacht zum Samstag nach 47 Jahren verlassen. Praktisch hat sich aber noch fast nichts geändert, weil innerhalb einer Übergangsfrist alle EU-Regeln im Vereinigten Königreich weiter gelten. Erst am 31. Dezember ist es damit vorbei. Bis dahin müssen die wichtigsten Fragen vertraglich geregelt sein, sonst kommt es doch noch zu einem harten Bruch.

Neben der Grundsatzfrage, wie eng die Handelsbeziehungen sein können, geht es um einige knifflige Einzelpunkte. Dazu zählen die Fischereirechte – ohne Einigung dürften EU-Kutter nicht mehr in die britischen Fischgründe einfahren und umgekehrt. Auch muss geklärt werden, unter welchen Bedingungen die britische Finanzwirtschaft ihre Dienstleistungen in der EU anbieten darf.

Datenschutzstandards sind Voraussetzung dafür, dass noch persönliche Daten zwischen beiden Seiten ausgetauscht werden können. Relevant ist das auch für die Verbrechensbekämpfung: Ohne Einigung verliert Grossbritannien mit dem Ende der Übergangsphase den Zugriff auf EU-Datenbanken.

SDA