EuropaEU-Staaten ebnen Weg für Milliardenkredit an Ägypten
SDA
12.4.2024 - 18:39
Die EU-Staaten haben den Weg für Finanzhilfen im Umfang von einer Milliarde Euro für Ägypten geebnet. Die Finanzminister ermächtigten am Freitag in Luxemburg die EU-Kommission, die erforderlichen Mittel an den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen und als Darlehen an Ägypten weiterzureichen. Das Geld soll die wirtschaftliche Stabilisierung des finanziell stark angeschlagenen Landes unterstützen.
12.04.2024, 18:39
SDA
Die Auszahlung ist allerdings an die Bedingung geknüpft, «dass Ägypten weiterhin konkrete und glaubhafte Fortschritte bei der Achtung wirksamer demokratischer Mechanismen (...) und der Rechtsstaatlichkeit erzielt und die Achtung der Menschenrechte garantiert». Zudem soll das Land auch wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen erfüllen und Erfolge bei Strukturreformen nachweisen.
Grundlage der Hilfen sind Pläne für einen umfassenden Ausbau der Partnerschaft mit Ägypten, die auch eine engere Kooperation im Kampf gegen illegale Migration umfassen soll. In dem Beschluss vom Freitag wird das Land als «Säule der Stabilität im gesamten Nahen Osten» beschrieben – auch angesichts der Angriffe der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 in Israel sowie des Konflikts im Sudan. Den Planungen zufolge könnten nach dem ersten Darlehen über eine Milliarde Euro weitere Kredite im Umfang von vier Milliarden Euro folgen.
Kritik an der geplanten engeren Zusammenarbeit mit Ägypten gibt es wegen der Menschenrechtslage in Ägypten. Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit in dem nordafrikanischen Staat mit etwa 105 Millionen Einwohnern ist stark eingeschränkt, Demonstrationen sind faktisch verboten. Kritiker werden Menschenrechtlern zufolge mit drastischen Methoden verfolgt und müssen willkürliche Festnahmen und Schlimmeres befürchten. Zehntausende wurden laut Menschenrechtlern aus politischen Gründen inhaftiert. Präsident Abdel Fattah al-Sisi regiert das Land mit harter Hand. Er war 2013 in einem Militärputsch an die Macht gekommen.
Harris: Meine Präsidentschaft wird anders sein als die von Biden
Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat für den Fall ihres Wahlsieges einen eigenständigen politischen Kurs im Vergleich zu Amtsinhaber Joe Biden angekündigt. Entsprechend äusserte sie sich in einem Interview mit dem Sender Fox News: «Meine Präsidentschaft wird keine Fortsetzung der Präsidentschaft von Joe Biden sein. Und wie jeder neue Präsident, der ins Amt kommt, werde ich meine Lebenserfahrung, meine beruflichen Erfahrungen und frische, neue Ideen einbringen. Ich repräsentiere eine neue Generation von Führungskräften.»
17.10.2024
«Linksradikale Irre»: Trump warnt vor Chaos bei US-Wahl
Donald Trump warnt vor möglichem Chaos rund um die US-Wahl. Allerdings nicht von seinen Anhängern, sondern durch «linksradikale Irre». Der Republikaner wirbt in einem Interview mit dem konservativen Fernsehsender Fox News zugleich für einen Einsatz des Militärs gegen den «Feind im Inneren».
15.10.2024
Einzigartige Freundschaft: Hund Maddie liebt ihre Freunde, die Müllabfuhrmänner
Der Golden Retriever Maddie pflegt eine einzigartige Freundschaft. Sie ist mit den Müllabfuhrmännern befreundet, die sie jeden Freitag besuchen. Im Video siehst du, wie sehr sich alle freuen, sich immer wiederzusehen.
03.10.2024
Harris: Meine Präsidentschaft wird anders sein als die von Biden
«Linksradikale Irre»: Trump warnt vor Chaos bei US-Wahl
Einzigartige Freundschaft: Hund Maddie liebt ihre Freunde, die Müllabfuhrmänner