Übersicht Selenskyj will Russland als Terrorstaat einstufen lassen +++ Raketenwerfersystem M270 eingetroffen

«Russland muss international als Terrorstaat geächtet werden» – Selenskyj

In seiner abendlichen Videoansprache verurteilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Angriffe am Donnerstag auf die zentralukrainische Stadt Winnyzja mit über 20 Toten, darunter ukrainischen Angaben zufolge auch Kinder.

15.07.2022

Der ukrainische Präsidident Wolodymr Selenskyj will Russland als Terrorstaat einstufen lassen. Derweil bestätigt Kiew den Erhalt des neuen Raaketenwerfersystems M270. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Nach dem Tod von mehr als 20 Zivilisten durch russische Raketen in der Stadt Winnyzja hat der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj Moskau Terrorismus vorgeworfen.

«Kein anderer Staat in der Welt stellt eine solche terroristische Gefahr dar wie Russland», sagte Selenskyj. Die Suche nach Vermissten in den Trümmern gehe weiter, sagte er in seiner Videoansprache in Kiew. Es gebe viele Schwerverletzte. Bis Freitag wurden 23 Todesopfer gezählt, unter ihnen ein vierjähriges Mädchen und zwei Jungen im Alter von sieben und acht Jahren.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte den Beschuss der Stadt in der Westukraine, sprach aber von einem Angriff auf ein militärisches Objekt. Im «Haus der Offiziere» im Zentrum von Winnyzja habe es am Donnerstag eine Besprechung ukrainischer Militärs und ausländischer Waffenlieferanten gegeben, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Alle Teilnehmer der Sitzung seien getötet worden. Dieser Teil seiner Angaben war nicht überprüfbar.

In Moskau besetzte Präsident Wladimir Putin am Freitag wichtige Positionen neu: Industrieminister Denis Manturow wurde zum Vizeregierungschef mit Zuständigkeit für die Rüstung ernannt; der bislang für Rüstung zuständige Regierungsvize Juri Borissow wurde Generaldirektor der Raumfahrtbehörde Roskosmos.

Mehr russische Raketenangriffe auf Städte

Russische Truppen haben in den vergangenen Tagen mehrere ukrainische Städte weit hinter der Front aus der Ferne beschossen. Auch wenn Moskau darauf beharrt, nur militärische Ziele anzugreifen, hat es doch Dutzende zivile Opfer gegeben. Oft verfehlen Geschosse alter sowjetischer Bauart ihre Ziele. In der Stadt Tschassiw Jar im Gebiet Donezk kamen am vergangenen Wochenende bei einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus mindestens 48 Menschen ums Leben.

In Winnyzja schlugen drei Raketen in einem Bürozentrum ein. 18 Personen galten am Freitag noch als vermisst. Bilder und Videos, die über die sozialen Netzwerke verbreitet wurden, dokumentierten eine Vielzahl von zivilen Opfern. Kein anderes Land auf der Welt nehme sich heraus, jeden Tag mit Raketen und Artillerie «friedliche Städte und alltägliches menschliches Lebens» zu vernichten, sagte Staatschef Selenskyj. Russland sollte offiziell als Terrorstaat eingestuft werden, forderte er.

Brite im Osten der Ukraine umgekommen

In Kriegsgefangenschaft der prorussischen Separatisten in der Ostukraine ist ein Brite gestorben. Das sagte eine Vertreterin der Separatisten, Darja Morosowa, und verwies auf Krankheiten des Mannes. Er war nach Medienberichten 45 Jahre alt, die Todesumstände liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Ein britischer Regierungssprecher sagte: «Das sind eindeutig alarmierende Berichte, und unsere Gedanken sind natürlich bei seiner Familie und seinen Freunden.»

Der Mann soll sei mit einem Hilfstransport in der umkämpften Region Saporischschja im Südosten der Ukraine unterwegs gewesen, wo er von moskautreuen Truppen festgenommen wurde. Die Separatisten werfen ihm vor, ein Söldner gewesen zu sein. Sie haben mehrere Ausländer in Dienst der ukrainischen Truppen zum Tode verurteilt. Der Verstorbene zählte aber nicht zu diesen Verurteilten.

Kiew bestätigt Erhalt von neuem Raketenwerfersystem M270

Im Krieg gegen Russland hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge ein neues Raketenwerfersystem aus dem Westen erhalten. «Keine Gnade für den Feind», schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow bei Twitter. Die neuen M270-Systeme würden den US-amerikanischen Himars «auf dem Schlachtfeld gute Gesellschaft» leisten, meinte er. Ob nur eines oder bereits mehrere der M270-Systeme geliefert wurden, ging aus dem Tweet nicht eindeutig hervor. Grossbritannien hatte der Ukraine zuletzt solche Waffen zugesagt.

Die M270-Systeme auf Kettenfahrgestell können im Unterschied zu den auf Lastwagen montierten Himars zwölf statt sechs Raketen laden. Bisher erhält Kiew für beide Systeme Raketen mit etwa 80 Kilometer Reichweite. Resnikow und andere ukrainische Vertreter nähren jedoch Hoffnungen auf Raketen mit bis zu 300 Kilometern Reichweite. Deutschland bildet zudem bereits Ukrainer am Nachfolgesystem Mars II aus, das Kiew von Berlin bekommen soll.

600 Millionen Euro für kriegsgeplagte Moldau

Bei einer Geberkonferenz für die Republik Moldau sind Finanzhilfen von mindestens 600 Millionen Euro zusammengekommen. Das sagte Rumäniens Aussenminister Bogdan Aurescu am Freitag in Bukarest bei einer Pressekonferenz mit Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Noch sei die Bestandsaufnahme der zugesagten Hilfen aber nicht abgeschlossen, schränkte Aurescu ein.

Die kleine Ex-Sowjetrepublik Moldau liegt zwischen der Ukraine und Rumänien und hat seit Juni den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Der Krieg in der Ukraine habe in Moldau eine Flüchtlingskrise und wirtschaftliche Probleme ausgelöst, sagte Aurescu. Eine erste Geberkonferenz für Moldau hatte es im April in Berlin gegeben.

Die Ereignisse des Tages im Überblick:

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21.32 Uhr

USA weisen russische Version des Angriffs auf Winnyzja zurück

Die USA haben die russische Darstellung zurückgewiesen, dass der Raketenangriff in der zentralukrainischen Stadt Winnyzja ein militärisches Ziel getroffen habe. «Ich habe keinen Hinweis, dass ein militärisches Ziel dort irgendwo in der Nähe war», sagte ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben wollte. Vielmehr sehe das getroffene Objekt «wie ein Gebäude mit Wohnungen» aus.

Die russischen Raketen waren am Donnerstag im Stadtzentrum von Winnyzja eingeschlagen, das hunderte Kilometer von der Frontlinie des Krieges entfernt liegt. Nach ukrainischen Angaben wurden mindestens 23 Menschen getötet, darunter drei Kinder. Mehr als hunderte weitere Menschen wurden demnach verletzt.

Russland bestritt jedoch, Zivilisten in Winnyzja angegriffen zu haben. Vielmehr sei ein Treffen hochrangiger ukrainischer Armee-Kommandeure «mit Vertretern ausländischer Waffenlieferanten» beschossen worden, erklärte am Freitag das Verteidigungsministerium in Moskau. «Dabei wurden die Teilnehmer des Treffens eliminiert.»

Hingegen hatte die ukrainische Armee mitgeteilt, dass drei russische Raketen in Winnyzja ein Gebäude mit Büros und kleinen Geschäften sowie einen angrenzenden Parkplatz getroffen hätten. Von den örtlichen Rettungskräften verbreitete Bilder zeigten ein etwa zwölfstöckiges Gebäude, das schwer beschädigt war.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Beschuss von Winnyzja als «offenen Akt des Terrorismus». Auch UN-Generalsekretär António Guterres und Vertreter des Westens reagierten entsetzt.

21.21 Uhr

Ukraine kann künftig von EU-Mitteln für Gesundheitssektor profitieren

Die von Russland angegriffene Ukraine kann künftig von einem EU-Programm zur Stärkung der Gesundheitsversorgung profitieren. Damit erhält das Land Zugang zu EU-Mitteln aus dem Programm «EU4Health», wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. So werde der unmittelbare Bedarf und der langfristige Wiederaufbau unterstützt.

«Der russische Krieg in der Ukraine verursacht bei Millionen von Menschen unvorstellbares körperliches und seelisches Leid, und das schwer beschädigte öffentliche Gesundheitssystem des Landes steht unter enormem Druck», sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Sie unterzeichnete das entsprechende Abkommen bei einem Besuch in der Ukraine mit Gesundheitsminister Viktor Ljaschko.

Ljaschko sagte: «Die Teilnahme der Ukraine an diesem Programm ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die europäische Integration und der Zugang zu EU-Mitteln das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern wird.» Das Programm «EU4Health» verfügt über ein Gesamtbudget von 5,3 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027. Das Abkommen gilt rückwirkend zum 1. Januar 2022.

21.00 Uhr

Deutsche Aussenministerin für EU-Koordination der Getreide-Exporte

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich für eine stärkere Steuerung der Getreide-Exporte aus der Ukraine durch die EU ausgesprochen. Sie unterstütze Überlegungen der EU-Kommission, dafür einen zentralen Koordinator einzusetzen, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Besuch im rumänischen Hafen Constanta, über den ukrainisches Getreide ausgeführt wird. Man sollte darüber nachdenken, «ob man nicht das Getreide komplett aufkaufen sollte, um das dann logistisch viel schneller verteilen zu können».

Baerbock verwies darauf, dass wegen der russischen Blockade ukrainischer Häfen 18 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine lagerten. Es gebe zwar einen ersten Hoffnungsschimmer, dass der Streit gelöst werden könne. Trotzdem sei es wichtig, nach Alternativrouten wie die über Constanta zu suchen. «Es ist wichtig, dass wir parallel arbeiten», betonte die Ministerin.

Baerbock liess sich von Mitarbeitern von DB Cargo den Hafen von Constanta zeigen. Das Unternehmen transportiert seit neun Jahren Getreide über den rumänischen Hafen, der zu den 17 grössten Europas zählt.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert. Russland streitet ab, Weizenexporte zu verhindern und wirft der Ukraine vor, sich einer Entminung ihrer Häfen zu verweigern.

20.35 Uhr

Frankreich übergibt ukrainischer Justiz ein mobiles DNA-Labor

Für die Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen hat Frankreich der ukrainischen Justiz ein mobiles DNA-Labor übergeben. Dieses Labor ermögliche eine schnelle Analyse zahlreicher DNA-Proben, teilte das französische Aussenministerium mit. Präsident Emmanuel Macron hatte die Lieferung eines solchen Geräts bei seinem gemeinsamen Besuch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine im Juni angekündigt.

Macron hatte damals betont, dass «die Kriegsverbrechen, bei denen die ganze Welt Zeuge war», nicht ungestraft bleiben dürften. Mobile DNA-Labors waren zuvor bereits nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine in den französischen Alpen 2015 und nach dem Anschlag auf der Strandpromenade in Nizza 2016 eingesetzt worden.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, ermittelt seit März wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. 

19.49 Uhr

Kiew bestätigt Erhalt von neuem Raketenwerfersystem M270

Im Krieg gegen Russland hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge ein neues Raketenwerfersystem aus dem Westen erhalten. «Keine Gnade für den Feind», schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow bei Twitter. Die neuen M270-Systeme würden den US-amerikanischen Himars «auf dem Schlachtfeld gute Gesellschaft» leisten, meinte er. Ob nur eines oder bereits mehrere der M270-Systeme geliefert wurden, ging aus dem Tweet nicht eindeutig hervor. Grossbritannien hatte der Ukraine zuletzt solche Waffen zugesagt.

Die M270-Systeme auf Kettenfahrgestell können im Unterschied zu den auf Lastwagen montierten Himars zwölf statt sechs Raketen laden. Bisher erhält Kiew für beide Systeme Raketen mit etwa 80 Kilometer Reichweite. Resnikow und andere ukrainische Vertreter nähren jedoch Hoffnungen auf Raketen mit bis zu 300 Kilometern Reichweite. Deutschland bildet zudem bereits Ukrainer am Nachfolgesystem Mars II aus, das Kiew von Berlin bekommen soll.

Long Hand Family of #UAarmy has been enlarged: the first MLRS M270 have arrived!
They will be good company for #HIMARS on the battlefield.
Thank you to our partners .
No mercy for the enemy.

*Photo by @SkyNews pic.twitter.com/F8rJ7LNPEX

— Oleksii Reznikov (@oleksiireznikov) July 15, 2022

19.32 Uhr

Prorussische Besatzer in Südukraine drohen Kritikern mit Ausschaffung

In besetzten Teilen der Ukraine drohen die von Russland eingesetzten Verwaltungen Bewohnern mit Ausweisungen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet, wenn diese Kritik an der neuen Führung äussern. Damit solle die «Ordnung gewahrt» und «Bedrohungen der gesellschaftlich-politischen Stabilität» entgegengewirkt werden, hiess es in Erlassen in den südukrainischen Gebieten Saporischschja und Cherson.

Eine Abschiebung droht demnach unter anderem bei «Verunglimpfung» der Regierungsorgane und der Aussenpolitik Russlands sowie der russischen Armee und der Besatzungsorgane. Bestraft werden sollen auf diese Weise auch ungenehmigte Demonstrationen oder die Störung von Schulbetrieb oder Referenden.

Die russische Armee hat nach ihrem Einmarsch ins Nachbarland Ende Februar grosse Teile der Südukraine besetzt. Befürchtet wird, dass Russland sich Cherson und Saporischschja durch Referenden einverleiben will — ähnlich wie die benachbarte Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014.

In den beiden besetzten Gebieten protestierten die Bewohner allerdings immer wieder gegen die neuen Machthaber. Ausserdem mehren sich Anschläge. Kiew machte seinen Bürgern zuletzt Hoffnung, Städte wie Cherson und Melitopol mithilfe westlicher Waffen bald zurückerobern zu wollen.

19.17 Uhr

Griner hatte laut Anwältin ärztliches Attest für Cannabis-Öl

Brittney Griner wird seit Februar wegen Besitzes der in Russland verbotenen medizinischen Droge festgehalten. Ausserhalb der US-Saison spielte sie für einen russischen Club.

Die in Russland wegen Drogenbesitzes inhaftierte US-Basketballspielerin Brittney Griner hatte nach Angaben ihrer Anwältin ein ärztliches Attest für das bei ihr beschlagnahmte Cannabis-Öl. Es sei ihr als Schmerzmittel empfohlen worden, erklärte Anwältin Maria Blagowina bei einem Gerichtstermin am Freitag in Chimki bei Moskau. «Der behandelnde Arzt empfahl ihr die Verwendung von medizinischen Cannabis. Die Erlaubnis wurde von der Gesundheitsbehörde Arizonas ausgestellt.»

Griner, zweifache olympische Goldmedaillengewinnerin und Spielerin des WNBA-Teams Phoenix Mercury sowie ausserhalb der US-Saison des russischen Clubs UMMC Jekaterinburg, wurde im Februar auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen, nachdem in ihrem Gepäck Dampfbehälter mit Cannabis-Öl gefunden wurden. Sie hatte bei ihrer Anhörung den Besitz des Öls eingeräumt und damit erklärt, dass sie hastig habe packen müssen, um nach Jekaterinburg zu reisen.

Ihre Verteidigung legte am Freitag auch Testergebnisse von Doping-Checks vor, denen zufolge bei ihr keine verbotenen Substanzen nachgewiesen wurden. Die nächste Anhörung setzte das Gericht für den 26. Juli an.

US-Präsident Joe Biden und sein Aussenminister Antony Blinken haben erklärt, sich für Griners Freilassung einzusetzen, ebenso wie für andere inhaftierte Amerikaner in Russland wie den wegen Spionage zu 16 Jahren Gefängnis verurteilten Paul Whelan. Es gibt Vermutungen, Griner und Whelan könnten in einem Deal für den in den USA einsitzenden russischen Waffenhändler Viktor But ausgetauscht werden.

19.04 Uhr

Deutschland wirft Russland «Akt der Grausamkeit» vor

Nach den russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Stadt Winnyzja hat die Bundesregierung Russland zum sofortigen Stopp von Angriffen auf zivile Einrichtungen aufgefordert. Der Beschuss von Winnyzja sei ein «Akt der Grausamkeit», sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. «Die Stadt Winnyzja liegt weitab jeglicher Frontlinien. Der russische Angriff traf die ukrainische Zivilbevölkerung und zeigt einmal mehr, dass Russland in diesem Krieg massiv gegen die Regeln des Völkerrechts verstösst.»

Die Bundesregierung sei «entsetzt» über den Angriff auf Winnyzja und verurteile ihn «auf das Schärfste», sagte Büchner. «Wir fordern Russland auf, jegliche Angriffe gegen zivile Ziele zu unterlassen.» Büchner sagte der Ukraine weitere kontinuierliche Unterstützung Deutschlands zu - «sowohl mit Waffen als auch finanziell als auch auf der Ebene humanitärer Hilfe».

Bei den russischen Raketenangriffen auf zivile Einrichtungen der zentralukrainischen Grossstadt Winnyzja waren am Donnerstag mindestens 23 Menschen getötet worden.

18.39 Uhr

Deutsches Gericht verurteilt Geschäftsmann wegen illegaler Exporte nach Russland zu über drei Jahre Haft

Das Dresdner Oberlandesgericht hat einen Geschäftsmann aus Sachsen wegen der illegalen Ausfuhr von Rüstungsgütern für russische Chemie- und Atomwaffenprogramme zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Angaben einer Sprecherin sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Mann durch den wiederholten Verkauf militärisch nutzbarer Waren an ein von einem russischen Geheimdienst betriebenes Tarnfirmennetz gegen das deutsche Aussenwirtschaftsgesetz verstiess.

Laut Feststellungen des Gerichts handelte der Firmengeschäftsführer dabei aus rein finanziellen Motiven und hatte keine darüberhinausgehenden Interessen an einer Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst. Er hatte im Rahmen einer sogenannten Verständigung sieben der ursprünglich zwölf angeklagten Taten gestanden und wurde dafür verurteilt. Das Verfahren wegen der übrigen fünf wurde eingestellt. Dadurch fielen auch einige ursprünglich ebenfalls mitangeklagte Vorwürfe wie der eines Verstosses gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz weg.

Laut Anklage der Bundesanwaltschaft hatte der Mann über seine Firma zwischen 2017 und 2020 etwa Elektronik und Werkzeugmaschinen an russischen Spezialfirmen verkauft, die für militärische Programme zur Herstellung von Raketentechnik und  Massenvernichtungswaffen tätig sind. Dabei handelte es sich um Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Anwendungen in Frage kommen und daher aufgrund von Sanktionen nur nach Genehmigung durch die Behörden geliefert werden dürften.

Eine entsprechende Genehmigung hatte der Mann allerdings nicht. Stattdessen gab er beim Export wahrheitswidrig unverfängliche Tarnempfänger an. Durch das Urteil wurde zugleich der Gewinn der Firma des Angeklagten aus den ungenehmigten Export eingezogen. Laut Gerichtssprecherin beläuft sich die Summe auf rund 985.600 Euro.

Im Gegenzug für ein Geständnis war dem Beschuldigten demnach ein Strafmass zwischen zwei Jahren und neun Monaten und drei Jahren und sechs Monaten in Aussicht gestellt worden. Die Bundesanwaltschaft plädierte für dreieinhalb Jahre Haft, die Verteidigung sprach sich hingegen für zwei Jahre und neun Monate aus.

18.22 Uhr

Russischer Kremlgegner Piwowarow zu vier Jahren Straflager verurteilt

In Russland ist der Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow zu vier Jahren Straflager verurteilt worden. Ein Gericht in der südrussischen Stadt Krasnodar befand den 40-Jährigen für schuldig, eine «unerwünschte Organisation» geleitet zu haben. Piwowarow und andere Regierungskritiker hingegen kritisieren das Verfahren als politisch motiviert. Auch die Europäische Union hat in der Vergangenheit die Freilassung des Politikers gefordert, der bereits vor mehr als einem Jahr festgenommen wurde.

Piwowarow leitete bis zum Frühling 2021 die kremlkritische Organisation «Offenes Russland» - dann allerdings wurde diese zur «unerwünschten Organisation» erklärt und damit faktisch verboten. Daraufhin gab Piwowarow die Auflösung der Gruppe bekannt, die bis dahin von dem prominenten Exil-Oppositionellen Michail Chodorkowski unterstützt wurde.

Piwowarows Festnahme Ende Mai vergangenen Jahres sorgte auch deshalb für grosses Aufsehen, weil er bei der versuchten Ausreise nach Polen augegriffen wurde. Polizisten stoppten damals auf einem Flughafen in St. Petersburg die bereits rollende Maschine.

Russlands Justiz geht immer wieder hart gegen Kritiker des Machtapparats vor — insbesondere seit Kriegsbeginn in der Ukraine. Grosses Entsetzen unter Oppositionellen löste in der vergangenen Woche die Verurteilung des Moskauer Kommunalpolitikers Alexej Gorinow aus: Gorinow soll für sieben Jahre ins Straflager, weil er den Angriff auf das Nachbarland kritisiert und so angeblich Russlands Armee «diskreditiert» haben soll.

17.20 Uhr

Iran beteuert: Keine Drohnen-Lieferungen für Russland

Der iranische Aussenminister Hussein Amirabdollahian hat der Ukraine versichert, keine Drohnen an Russland zu liefern. «Die amerikanischen Behauptungen diesbezüglich waren grundlos und mehr ein Propagandaakt vor der (Israel-) Reise von US-Präsident (Joe) Biden», sagte Amirabdollahian seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba am Freitag. Sein Land habe sich stets für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise eingesetzt, so der iranische Chefdiplomat laut Nachrichtenagentur IRNA.

Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Biden, hatte am Montag gesagt, dass es Hinweise gebe, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle. In diesem Zusammenhang bereite sich der Iran laut Sullivan auch darauf vor Drohnen, die auch Waffen transportieren können, bereitzustellen.

17.01 Uhr

Nasa kooperiert bei ISS-Flügen wieder mit Russland

Die US-Raumfahrtbehörde Nasa will die Kooperation mit Russland bei Flügen zur Internationalen Raumstation ISS trotz des Ukraine-Krieges wieder aufnehmen. Aus Sicherheitsgründen und um «die US-Präsenz im Weltraum» zu sichern, werde es ab September wieder gemeinsame Flüge von Nasa-Astronauten mit russischen Kosmonauten in russischen Sojus-Raketen geben, teilte die Nasa am Freitag mit. Russische Raumfahrer sollen demnach erstmals auch die im Auftrag der USA fliegenden SpaceX-Raketen nutzen können.

Geplant ist laut Nasa derzeit, dass zwei US-Astronauten bei zwei verschiedenen Raummission in russischen Sojus-Raketen mitfliegen. Die erste dieser Missionen ist demnach für September geplant. Im Gegenzug sollen zwei Russen in einer SpaceX-Rakete mitfliegen.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar hatte der Westen Sanktionen gegen die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos verhängt. Auf der ISS ging die Zusammenarbeit jedoch weiter. Der damalige Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin hatte allerdings im Februar gedroht, Russland könnte sich angesichts westlicher Sanktionen aus dem Projekt zurückziehen und die Raumstation auf der Erde zerschellen lassen.

16.50 Uhr

Kiew weist Bedenken wegen Waffenschmuggels zurück

Die Ukraine hat Bedenken zurückgewiesen, dass Kriminelle westliche Waffen auf den europäischen Schwarzmarkt schmuggeln könnten. «Wir müssen überleben. Wir haben keinen Grund, Waffen aus der Ukraine zu schmuggeln», sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow der britischen Zeitung «Financial Times» (Freitag). Einige Verbündete hätten Militärvertreter in die Ukraine geschickt, um die Waffenlieferungen vor Ort zu verfolgen. Kiew nutze zudem Nato-Software zur Überwachung.

Zuvor hatte die «FT» berichtet, EU- und Nato-Staaten würden eine bessere Nachverfolgung der gelieferten Waffen fordern. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hat der Westen der Ukraine für mehrere Milliarden Euro Waffen geliefert.

Resnikow betonte, es gebe keine Gefahr, dass schwere Systeme wie Feldhaubitzen gestohlen werden. Sie hätten GPS-Tracker, zudem könnten westliche Militärsatelliten sie im Auge behalten. Ein grösseres Risiko besteht bei kleineren Waffen wie Drohnen oder Flugabwehrraketen. Diese seien zwar nicht GPS-überwacht, sagte Resnikow. Allerdings würden nur die ukrainischen Spezialkräfte darüber verfügen, sie seien daher sicher. «Ich bespreche das mit den Partnern, ich bespreche mit anderen Verteidigungsministern, ob sie irgendwelche Bedenken haben», sagte Resnikow. «Sie sagen Nein.»

16.42 Uhr 

Orban: EU hat sich mit Sanktionen «in die Lunge geschossen»

Die Europäische Union hat sich mit ihren Russland-Sanktionen nach Ansicht des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban grosse Fehler gemacht. In einer Radioansprache forderte der nationalistische Ministerpräsident Brüssel am Freitag auf, die Politik gegenüber Moskau zu ändern.

«Zuerst habe ich noch gedacht, wir haben uns ins Knie geschossen. Aber die europäische Wirtschaft hat sich selbst in die Lunge geschossen und ringt nun nach Luft», sagte Orban. «Es gibt Länder, die sind überzeugt von der Sanktionspolitik, aber Brüssel muss eingestehen, dass dies ein Fehler war.» Die Sanktionen hätten nicht den erwünschten Erfolg gehabt «und sogar den gegenteiligen Effekt» ausgelöst.

Orban ist vor allem Kritiker des Ölembargos gegen Russland. Dieses hatte die EU im Juni nach wochenlangem Widerstand Ungarns beschlossen, auf Drängen Orbans wurde dabei eine Ausnahme für per Pipeline geliefertes Öl gemacht.

16.27 Uhr 

Brüssel schlägt neue Sanktionen samt Gold-Embargo vor

Die Europäische Kommission hat den 27 EU-Staaten Vorschläge für neue Sanktionen gegen Russland vorgelegt. Wie beim G7-Gipfel im Juni vereinbart, solle ein Importverbot für Gold aus Russland eingeführt werden, teilte die Behörde am Freitag in Brüssel mit.

Darüber hinaus sollen weitere Unterstützer des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. «Moskau muss weiterhin einen hohen Preis für seine Aggression zahlen», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Beschlossen werden müssen die Sanktionen einstimmig von den EU-Staaten.

Russia’s brutal war against Ukraine continues unabated.

Therefore we propose today to tighten our hard-hitting EU sanctions against the Kremlin, enforce them more effectively and extend them until January 2023.

Moscow must continue to pay a high price for its aggression.

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 15, 2022

Die EU-Kommission sprach von einem Paket zur «Aufrechterhaltung und Angleichung» der Sanktionen. Es stelle eine Reihe von Regelungen klar, um Rechtssicherheit für Wirtschaftsbeteiligte zu schaffen und die Durchsetzung durch die EU-Staaten zu verbessern. Zudem würden die Sanktionen an die der Verbündeten angeglichen, insbesondere an die der G7-Staaten führender demokratischer Wirtschaftsmächte.

Dazu ist nach Angaben der EU-Kommission neben einem Importstopp für russisches Gold auch vorgesehen, die Exportkontrollen für fortschrittliche Technologien sowie auch militärisch nutzbare Dual-Use-Produkte zu verstärken. Das Paket stelle zudem klar, dass «die EU-Sanktionen in keiner Weise den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Drittländern und Russland betreffen». Die bestehenden Sanktionen sollen dem Vorschlag zufolge bis Ende Januar 2023 verlängert und dann überprüft werden.

15.45 Uhr

Halbe Nato ratifizierte Beitritte von Schweden und Finnland

Die Hälfte der Nato-Staaten hat den Beitritten von Schweden und Finnland nach Angaben aus Stockholm bereits zugestimmt. 15 der 30 Mitgliedstaaten haben die Beitritte bislang ratifiziert, wie die schwedische Aussenministerin Ann Linde am Freitag auf Twitter schrieb. Sie bedankte sich dafür bei ihren Amtskolleginnen und -kollegen in diesen Staaten, darunter Bundesaussenministerin Annalena Baerbock. Bundestag und Bundesrat hatten dem Doppelbeitritt vergangene Woche zugestimmt, nachdem die Bündnisstaaten die sogenannten Beitrittsprotokolle bereits am 5. Juli unterzeichnet hatten.

Finnland und Schweden hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Die beiden nordischen EU-Länder sind bereits seit längerem enge Nato-Partner, nicht aber Mitglieder der Allianz.

Today half of #NATO Allies have ratified 🇸🇪🇫🇮. Thank you all 15 for the ratifications! #WeAreNATO

— Ann Linde (@AnnLinde) July 15, 2022

Besonderes Augenmerk ist nun darauf gerichtet, wie der Ratifizierungsprozess in der Türkei voranschreitet. Ankara hatte den Beitrittsprozess als einziges Nato-Mitglied zunächst blockiert und diese Haltung unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von «Terrororganisationen» begründet. Erst nach Zugeständnissen der beiden Länder gab die Türkei Ende Juni ihren Widerstand auf.

14.25 Uhr

Putin entlässt Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, entlassen. Ein entsprechendes Dekret wurde am Freitag auf der Internetseite des Kremls veröffentlicht.

Neuer Roskosmos-Chef wird demnach Vize-Ministerpräsident Juri Borisow. Dieser war als Vize-Ministerpräsident für den militärisch-industriellen Komplex zuständig. Zu diesem gehört in Russland auch die Raumfahrt.

14.10 Uhr

Rumänischer Minister: Moldau-Konferenz brachte gut 600 Millionen Euro

Bei der Geberkonferenz für die unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidende Republik Moldau sind ersten Berechnungen zufolge Finanzhilfen von mindestens 600 Millionen Euro zusammengekommen.

Das sagte Rumäniens Aussenminister Bogdan Aurescu am Freitag in Bukarest bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock. Noch sei die Bestandsaufnahme der zugesagten Hilfen aber nicht abgeschlossen, schränkte Aurescu ein.

An der Geberkonferenz in Bukarest unter der Leitung von Baerbock und Aurescu nahmen Vertreter von 33 Staaten sowie von zahlreichen internationalen Organisationen teil. Ziel sei es, diese Konferenz zu einer ständigen Plattform zur Unterstützung des Wegs der Republik Moldau in die EU zu machen.

Die an Rumänien und die Ukraine grenzende Ex-Sowjetrepublik Moldau hat seit Juni den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Der Krieg in der Ukraine habe in Moldau eine Flüchtlingskrise und wirtschaftliche Probleme ausgelöst, sagte Aurescu. Eine erste Geberkonferenz für Moldau hatte es im April in Berlin gegeben.

12.48 Uhr

Moskau bestätigt Raketenangriff auf ukrainische Grossstadt

Das russische Verteidigungsministerium hat den Raketenbeschuss der ukrainischen Grossstadt Winnyzja mit mehr als 20 Todesopfern als Angriff gegen ein militärisches Objekt bezeichnet. Der Angriff auf das «Haus der Offiziere» im Stadtzentrum sei während einer Besprechung dort erfolgt, an der «die Militärführung der ukrainischen Streitkräfte und ausländische Waffenlieferanten» teilgenommen hätten, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Seinen Angaben nach wurden alle Teilnehmer der Sitzung getötet.

Die Ukraine hat den Raketenangriff am Donnerstag verurteilt. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem Terroranschlag. Nach ukrainischen Angaben sind durch den Einschlag mindestens 23 Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. 71 Verletzte liegen im Krankenhaus, einige davon schweben nach wie vor in Lebensgefahr. 18 Personen gelten als vermisst. Bilder und Videos, die über die sozialen Netzwerke verbreitet wurden, dokumentieren eine Vielzahl ziviler Opfer des Angriffs.

Das «Haus der Offiziere» in Winnyzja dient als Konzertsaal. Am Tag des Angriffs sollte dort eigentlich die Sängerin Roxolana auftreten. Der Tonregisseur der Sängerin ist unter den Todesopfern.

12.24 Uhr

Separatisten melden Tod von gefangenem Briten

Im Osten der Ukraine ist ein Brite in Kriegsgefangenschaft der prorussischen Separatisten gestorben. Dies teilte eine Vertreterin der Separatisten, Darja Morosowa, der russsischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag mit.

Bei einer medizinischen Untersuchung des Mannes nach dessen Festnahme vor mehreren Wochen seien eine Reihe chronischer Krankheiten wie Diabetes, eine Lungen- und Nierenschwäche sowie mehrere Herzkreislaufbeschwerden festgestellt worden, sagte Morosowa. «Angesichts dieser Diagnose und des Stresses ist er am 10. Juli gestorben.» Die Todesumstände liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der Brite war Medienberichten zufolge mit einem Hilfstransport in der umkämpften Region Saporischschja im Südosten der Ukraine unterwegs, wo er von Moskau-treuen Truppen festgenommen wurde. Die Separatisten werfen ihm vor, ein Söldner zu sein.

In einem im russischen Fernsehen verbreiteten Verhörvideo gab er an, bereits im Irak, in Afghanistan und Libyen gekämpft zu haben. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Die Separatisten haben mehrere Ausländer als «Söldner der ukrainischen Truppen» zum Tode verurteilt. Der Verstorbene zählte jedoch nicht zu den Verurteilten. 

12.08 Uhr

Separatisten planen Volksabstimmung über Anschluss an Russland

Die von Moskau unterstützten Separatisten in der ukrainischen Region Saporischschja wollen im Herbst ein Referendum über den Anschluss an Russland abhalten: Das wurde auf einer vom russischen Verteidigungsministerium organisierten Veranstaltung bekannt gegeben. 



Anschluss an Russland? «Referendum» in Saporischschja im Herbst geplant

Die von Moskau unterstützten Separatisten in der südostukrainischen Region Saporischschja wollen im Herbst ein sogenanntes Referendum über den Anschluss an Russland abhalten.

15.07.2022

11.45 Uhr

Belarus kann seine Schulden nicht pünktlich bezahlen

Belarus, der engste Verbündete Russlands, hat nach Angaben der Ratingagentur Moody’s wegen der westlichen Sanktionen seine Gläubiger nicht pünktlich bezahlt. «Die Tilgung einer Devisenschuld in belarussischen Rubeln kommt einem Zahlungsausfall gleich», teilte Moody’s laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit. Dabei gehe es um Zinszahlungen über 22,9 Millionen Dollar.

Die belarussische Regierung in Minsk hatte schon vor dem Zahlungsausfall die westlichen Ratingagenturen als voreingenommen kritisiert. Die Erläuterungen des Finanzministeriums zur Umstellung der Zahlungen auf die eigene Landeswährung sei bei der Bewertung der Zahlungsfähigkeit ignoriert worden. Dabei hätten westliche Banken im Rahmen der Sanktionen die Abwicklung der Zahlungen eingestellt, klagte das Finanzministerium.

Minsk sei daher nichts anderes übrig geblieben als andere Zahlungswege zu suchen. Das Geld sei auf ein Sonderkonto der Belarusbank überwiesen worden, auf das die westlichen Gläubiger keinen Zugriff hätten.

11.11 Uhr

EU plant Sanktionen gegen russisches Gold 

Die Europäische Union will einen Importstopp gegen russisches Gold verhängen. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic sagte am Freitag am Rande eines Europaminister-Treffens in Prag, geplant seien «Sanktionen gegen Gold, das ein wichtiges Exportgut Russlands ist». Diplomaten zufolge könnten sich die EU-Aussenminister am Montag in Brüssel mit den neuen Strafmassnahmen befassen.

Sefcovic zufolge sollen die erweiterten Sanktionen auch eine Reihe von Schlupflöchern schließen. Bisher hat die EU sechs Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Ende Juni hatten bereits die USA, Grossbritannien, Japan und Kanada vor einem Gipfel der sieben grossen Industriestaaten (G7) ein Einfuhrverbot für russisches Gold angekündigt.

9.49 Uhr

Staatsanwaltschaft verbietet Recherche-Plattformen in Russland

Russland hat mehrere westliche Medien und Nichtregierungsorganisationen für unerwünscht erklärt – auch Recherche-Plattformen, die Skandale um die russische Führung aufgedeckt haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau setzte «The Insider», Bellingcat (Grossbritannien) und Stichting Bellingcat (Niederlande) sowie das Institut für Rechtsinitiativen in Zentral- und Osteuropa aus Tschechien auf eine Schwarze Liste, wie die Agentur Interfax am Freitag berichtete. Mit dem Status «unerwünscht» wurden in den vergangenen Monaten auch deutsche Stiftungen verboten. Insgesamt gibt es nun 56 «unerwünschte Organisationen».

Stichting Bellingcat und «The Insider» hatten die russischen Behörden zuvor schon als «ausländische Agenten» gelistet. Mit diesem Stigma werden zumeist Organisation diffamiert und gegängelt, die als kremlkritisch gelten. Dabei ist es laut Gesetz unerheblich, ob sie tatsächlich Geld aus dem Ausland erhalten.

⚡️ The Insider and Bellingcat declared undesirable in Russia https://t.co/kweL8jykJQ

— The Insider (@InsiderEng) July 15, 2022

«The Insider» – geleitet vom russischen Chefredaktor Roman Dobrochotow – und Bellingcat arbeiten bei mehreren Enthüllungsgeschichten zusammen, die Aufsehen erregten. Dazu zählen die versuchten Vergiftungen des übergelaufenen russischen Agenten Sergej Skripal und des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sowie der Abschuss einer Passagiermaschine über der Ukraine 2014.

9.14 Uhr

Deutschland will Moldau mit weiteren 60 Millionen Euro helfen

Deutschland will der unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidenden Republik Moldau mit weiteren 60 Millionen Euro helfen. Aussenministerin Annalena Baerbock will diesen Betrag am Freitag bei einer Unterstützungskonferenz in Bukarest in Aussicht stellen, wie es aus ihrer Delegation hiess. Mit 40 Millionen Euro sollen hohe Energiekosten in Privathaushalten abgefedert werden. Der Bundestag muss dieser Zahlung aber noch zustimmen.

Hinzu kommen 20 Millionen Euro für ein Programm zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie für Videodrohnen, Wärmebildgeräte, Geländewagen und Geräte für die Prüfung von Ausweisdokumenten an der Grenze.

Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau ist seit Juni ebenso wie die Ukraine offiziell Kandidat für eine Aufnahme in die Europäische Union. Das Land mit 2,6 Millionen Einwohnern versorgt seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar Hunderttausende Flüchtlinge.

7.45 Uhr

Russische Truppen formieren sich im Donbass für Angriff neu

Die russischen Streitkräfte stellen sich nach Angaben aus Kiew im Osten der Ukraine neu auf, um ihre Offensive in der Donbass-Region fortzusetzen. «Im Gebiet Kramatorsk hat der Feind eine Umgruppierung durchgeführt, um seine Angriffe auf Siwersk zu erneuern», teilte der Generalstab am Freitag mit. Dabei sei auch Kramatorsk von der Artillerie beschossen worden. Die Grossstadt ist Teil eines Ballungsraums mit etwa 500 000 Einwohnern, den Kiew zur wichtigsten Festung im Donbass ausgebaut hat. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Auch der nördliche Teil des Ballungsraums, die Grossstadt Slowjansk, rückt wieder in den Fokus russischer Angriffsbemühungen. Dort versuchten die Russen mithilfe von Artilleriefeuer auf eine Reihe von Ortschaften nördlich der Stadt ihre taktische Lage zu verbessern, um so wieder in den Angriff übergehen zu können, heißt es im Lagebericht des Generalstabs.

In Richtung Bachmut - einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt südöstlich von Kramatorsk - wird ebenfalls gekämpft. Unter anderem habe es Luftangriffe auf ein Wärmekraftwerk gegeben, berichtete das ukrainische Militär. Die Hauptanstrengungen der Russen richteten sich auf die Eroberung der Städte Bachmut und Soledar.

5.20 Uhr

EU-Sanktionen treffen russische Wirtschaft

Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach bislang unter Verschluss gehaltenen Daten ihre Wirkung. Vor allem der russische Export ist betroffen.

Wie Experten der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, betreffen zielgerichtete Handelsbeschränkungen mittlerweile russische Exportgeschäfte, die vor dem Krieg ein Volumen von mehr als 73 Milliarden Euro im Jahr hatten. Prozentual gesehen geht es um 48 Prozent der bisherigen Ausfuhren Russlands in die EU.

Hinzu kommt unter anderem, dass innerhalb von rund vier Monaten russische Vermögenswerte von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren wurden – zum Beispiel von Oligarchen und anderen Unterstützern von Kremlchef Wladimir Putin. Milliardenschwere Reserven der russischen Zentralbank können ebenfalls nicht mehr abgerufen werden.

«Die verfügbaren Daten zeigen ganz klar, dass die Sanktionen wirken», sagte ein ranghoher EU-Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Trotz des bislang relativ kurzen Zeitraumes würden schon relevante Effekte auf die russische Wirtschaft erzielt. Klar sei zudem, dass die Auswirkungen mit der Zeit noch stärker würden.

Konkret geht die EU davon aus, dass die russische Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 10,4 Prozent schrumpfen wird. Zum Vergleich: In der EU wird in diesem Jahr trotz der Sanktions- und Kriegsfolgen für europäische Unternehmen noch mit einem Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent gerechnet.

4.05 Uhr

Selenskyj: Russland ist ein «Terrorstaat»

Nach dem Raketenangriff auf das Zentrum der Grossstadt Winnyzja im Westen der Ukraine mit vielen getöteten Zivilisten hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland als «Terrorstaat» bezeichnet. «Kein anderer Staat in der Welt stellt eine solche terroristische Gefahr dar wie Russland», sagte Selenskyj in seiner am Donnerstagabend veröffentlichten Videoansprache.

Kein anderes Land auf der Welt nehme sich heraus, jeden Tag mit seinen Raketen und seiner Artillerie «friedliche Städte und alltägliches menschliches Leben» zu vernichten, sagte Selenskyj. Bei dem Raketenangriff seien am Donnerstag in Winnyzja 23 Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Das seien noch nicht die endgültigen Zahlen. Die Suche nach Dutzenden Vermissten in den Trümmern gehe weiter, sagte Selenskyj. Es gebe auch viele Schwerverletzte.

Der Tag habe noch einmal gezeigt, dass Russland offiziell als «Terrorstaat» eingestuft werden sollte und die Verantwortlichen vor ein Kriegsverbrechertribunal gehörten, sagte Selenskyj. Auch ein medizinisches Zentrum sei getroffen worden. «Und wenn jemand einen Angriff auf ein medizinisches Zentrum in Dallas oder Dresden ausführen würde - (...) Ist das etwa kein Terrorismus?»

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