Der Etat der Europäischen Union in Höhe von knapp 200 Milliarden Euro für das kommende Jahr ist final beschlossen. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, unterzeichnete den EU-Haushalt 2025 in Strassburg nach Annahme der Abgeordneten und setzte ihn somit in Kraft.
27.11.2024, 17:24
SDA
Zuvor hatten auch die EU-Länder grünes Licht für die zuvor erzielte Einigung von Unterhändlern des Parlaments und der Mitgliedsstaaten gegeben.
Mitte November hatten sich die Verhandler auf einen 199,4 Milliarden Euro umfassenden Etat verständigt. Der Haushaltsplan für das nächste Jahr sei stark auf die wichtigsten politischen Prioritäten der EU ausgerichtet, hatte es im Anschluss von den EU-Ländern geheissen. Ausserdem werde damit auf den gegenwärtig schwierigen geopolitischen Kontext eingegangen.
Deutschland steuert fast ein Viertel bei
Der Plan für 2025 ist der Fünfte im Rahmen des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021-2027. Der langfristige Gemeinschaftsetat umfasst rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland steuert als grösster Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei. Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass Deutschland zugleich auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft.
Habeck: «Zolldrohungen von Trump sehr ernst zu nehmen»
O-Ton Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: «Erstens muss die EU darauf geschlossen reagieren, sich nicht zerlegen in zwei oder drei Länderblöcke, sondern als Europa gemeinsam sprechen. Zweitens, das hat Herr Russwurm richtig dargestellt, deutlich machen, dass am Ende alle verlieren, also die USA , der Wirtschaftsraum der USA und Europa, aber auch der Werteraum, den wir bilden. Wir sind stärker, wenn wir kooperieren.»
26.11.2024
Im Kampf gegen Russland: Nato stützt ukrainische Rüstungsindustrie
Nach neuen Eskalationsschritten Russlands: Deutschland und andere Nato-Staaten wollen die Rüstungsproduktion in der Ukraine weiter stärken. In einem ersten Schritt soll das mit den Zinseinkünften aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden, so Verteidigungsminister Boris Pistorius. Deutschland und andere Nato-Staaten planen demnach die Entwicklung und Beschaffung von Drohnen zu fördern, die von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Auch bei der Munitionsproduktion soll die Zusammenarbeit ausgeweitet werden. Das Ziel: Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke agieren können.
26.11.2024
Trump: Hohe Zölle auf Waren aus China, Mexiko und Kanada
WasDonald Trump dreht an der Zoll-Schraube: Der designierte US-Präsident will an seinem ersten Amtstag Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Mexiko und Kanada verhängen. Seine Begründung: Einwanderer würden Kriminalität und Drogen über diese Grenzen in die USA bringen. Die Zölle sollen bleiben, bis das eingedämmt sei.
Zusätzlich sollen Waren aus China mit zehn Prozent Zoll belegt werden. Auch hier begründet Trump es mit der Einfuhr von Drogen, wie dem gefährlichen Fentanyl.
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