EuropaEU erkennt von Maduro reklamierten Wahlsieg nicht an
SDA
5.8.2024 - 08:00
Die Europäische Union erkennt das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl in Venezuela ohne eine vollständige Offenlegung der Wahlunterlagen nicht an. Das teilte der Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Sonntagabend mit.
Keystone-SDA
05.08.2024, 08:00
SDA
Nach einer von Betrugsvorwürfen begleiteten Wahl am vergangenen Sonntag hatte die linientreue Wahlbehörde CNE den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Nicolás Maduro zum Wahlsieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke. Diese zeigten laut Opposition, dass ihr Kandidat Edmundo González Urrutia mit deutlichem Vorsprung vor Maduro gewonnen habe.
Jeder Versuch, die vollständige Veröffentlichung der offiziellen Wahlergebnisse zu verzögern, werde deren Glaubwürdigkeit nur weiter infrage stellen, hiess es in der EU-Mitteilung weiter. Stano äusserte zugleich die Besorgnis der EU über eine wachsende Zahl «willkürlicher Festnahmen» und die anhaltenden Schikanen gegen die Opposition.
Die USA und ein halbes Dutzend lateinamerikanischer Länder haben Oppositionskandidat González bereits als Sieger anerkannt. Am Sonntag forderten Deutschland und andere europäische Länder die Veröffentlichung der Wahlunterlagen. «Wir bringen unsere grosse Besorgnis über die Lage in Venezuela nach den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag zum Ausdruck», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Niederlande, Spanien und Portugal.
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«Das sind ein paar Erwartungen und vor allem die Botschaft, aber auch jetzt, eine Woche vor der Übernahme der Amtsgeschäfte durch den amerikanischen Präsidenten Trump noch einmal das deutliche Signal zu setzen, dass wir in Europa, dass die Nato-Partner an der Seite der Ukraine stehen, gerade auch jetzt in der besonders angespannten Situation.»
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