Ukraine-Ticker Putin droht Deutschland nach Leopard-Zusage +++ Neue EU-Sanktionen gegen Russland

Biden und Scholz bremsen Kampfjet-Debatte

Liefert Washington F16-Kampfjets in die Ukraine? Diese Frage beantwortete US-Präsident Joe Biden am Montag mit einem klaren «Nein». Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich bereits am Mittwoch im Bundestag dagegen ausgesprochen. Auf seiner Lateinamerika-Reise in den vergangenen drei Tagen warnte er vor einem Überbietungswettbewerb bei der Lieferung neuer Waffensysteme.

31.01.2023

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Jahrestag des russischen Kriegsbeginns am 24. Februar vor einer Zunahme der Angriffe gewarnt. Die EU will noch diesen Monat ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorstellen. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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Wirbeenden unseren Live-Ticker vom 02. Februar 2023

19.02 Uhr

EU will noch diesen Monat neues Sanktionspaket gegen Russland vorstellen

Bei einem Besuch in der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Bis zum 24. Februar, dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, «wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen», sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Der Staatschef warnte dabei davor, dass Russland mit einer Truppenverstärkung seine «Rache» vorbereite.

Für das bereits seit Dezember in der Vorbereitung befindliche neue Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus erwartet. Bereits am Sonntag soll zudem ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten, über dessen Höhe Vertreter der EU-Staaten noch beraten.

Selenskyj warnte bei der Pressekonferenz mit von der Leyen davor, dass Moskau sich auch an Europa rächen wolle. «Russland bündelt jetzt seine Kräfte. Wir alle wissen das», sagte der Präsident. «Es bereitet sich darauf vor, Rache zu nehmen, nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen ein freies Europa und die freie Welt.»

18.43 Uhr

Baltenstaaten und Polen verurteilen Russland-Haltung des IOC

Die baltischen Staaten und Polen haben sich in einer gemeinsamen Erklärung der für Sport zuständigen Minister entschieden gegen den Vorstoss des IOC ausgesprochen, russische und belarussische Sportler wieder im Weltsport zuzulassen. «Wir, die Sportminister der baltischen Staaten und Polens, verurteilen die Bemühungen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC)», hiess es am Donnerstag von Piret Hartman (Estland), Anda Caksa (Lettland), Jurgita Siugzdiniene (Litauen) und Kamil Bortniczuk (Poland).

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) um Präsident Thomas Bach hatte zuletzt eine Kontroverse mit der Ankündigung ausgelöst, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus trotz des Krieges in der Ukraine Möglichkeiten zur Teilnahme an internationalen Wettkämpfen eröffnen zu wollen. Damit könnte diesen Sportlern auch der Weg zu den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris offen stehen, wenn auch nur unter neutraler Flagge. Die Ukraine hat diesen Vorstoss des IOC scharf kritisiert – und droht mit einem Olympia-Boykott.

18.10 Uhr

Künftiger tschechischer Präsident fordert Ukraine-Unterstützung ohne «Grenzen»

Der künftige tschechische Präsident Petr Pavel hat sich im russischen Angriffskrieg für eine militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen ohne Einschränkungen ausgesprochen. «Was konventionelle Waffen angeht, sehe ich wirklich keinen Grund, Grenzen zu setzen», sagte der frühere Nato-General am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen solle der Ukraine alle Waffentypen ausser atomaren zur Verfügung stellen.

«Die Ukraine kann einen so harten Gegner nicht ohne Panzer, Drohnen, eine Artillerie und Raketen mit grösserer Reichweite bekämpfen, und vielleicht auch nicht ohne Überschallflugzeuge», sagte Pavel. Nach Angaben des neu gewählten Staatschefs ist mehr Mut erforderlich – denn «einige Länder haben eine etwas zurückhaltende Position» zur Lieferung moderner Waffen.

«Wenn wir eine einheitliche Position einnehmen wollen, die uns die besten Erfolgschancen gibt, müssen wir in diesen Fragen geschlossen handeln», sagte Pavel und knüpfte damit an einen Vorschlag Polens über die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine im Fall einer gemeinsamen Entscheidung aller Nato-Mitglieder an.

Der künftige Staatschef drückte auch seine Unterstützung für einen Beitritt der Ukraine zur Nato aus. Dies sei nach Ende des Krieges nur eine «Frage des politischen Willens».

17.33 Uhr

Kiew benötigt über 15 Milliarden Euro von EU für Wiederaufbau

Die Ukraine hat bei der Europäischen Union für den angelaufenen Wiederaufbau der durch Russlands Krieg zerstörten Infrastruktur konkrete Mittel angefordert. «In diesem Jahr beträgt der Bedarf 17 Milliarden US-Dollar (rund 15,6 Milliarden Euro)», sagte Regierungschef Denys Schmyhal bei einem Treffen mit dem kommissarischen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, gemäss einer Mitteilung vom Donnerstag. Dafür sollten vor allem die im Zuge der Sanktionen gegen Moskau eingefrorenen russischen Gelder verwendet werden.

Gleichzeitig dankte Schmyhal für die Finanzzusagen der EU von 18 Milliarden Euro, von denen bereits drei Milliarden in der Ukraine eingetroffen seien. «Wichtig ist, dass diese Finanzmittel prognostizierbar sind und regelmässig eintreffen», sagte der 47-Jährige.

Die ukrainische Vizefinanzministerin Olha Sykowa hatte am Vortag den zusätzlichen Finanzbedarf für 2023 mit gut 2,8 Milliarden Euro pro Monat beziffert. Insgesamt hofft Kiew auf umgerechnet rund 37 Milliarden Euro aus dem Ausland zur Finanzierung der Haushaltslücken. Damit würden etwa 60 Prozent der Budgetausgaben durch westliche Geldgeber finanziert.

Seit mehr als elf Monaten verteidigt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Der osteuropäische Staat war bereits vor dem Krieg eines der ärmsten Länder Europas und ist immer wieder auf Hilfe von aussen angewiesen.

17.29 Uhr

London schliesst Kampfjets für Kiew nicht aus

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig mahnte Wallace am Donnerstag aber zur Geduld. «Eine Sache, die ich im vergangenen Jahr gelernt habe, ist nichts einzubeziehen und nichts auszuschliessen», sagte der Minister am Donnerstag in Portsmouth. «Das ist die einfache Realität. Wir antworten auf die jeweiligen Bedürfnisse der Ukrainer, basierend auf dem, was die Ukrainer sagen, was unsere Geheimdienste erkennen, und was wir über die Russen auf dem Schlachtfeld wissen.»

Derzeit benötige die Ukraine vor allem Artillerie, um die russischen Truppen zurückzudrängen, sagte Wallace. «Wir dürfen uns nicht mitreissen lassen. Vorige Woche haben wir Panzer gegeben, was kommt als nächstes?» Es werde Monate dauern, ukrainische Piloten an britischen Kampfjets auszubilden, sagte der Minister. Vorrang müsse haben, die Truppen für eine Rückeroberung ukrainischen Gebiets auszubilden. Es gebe leider keinen Zauberstab, um die Kämpfe zu beenden.

Grossbritannien hatte als erstes Land der Ukraine die Lieferung von Kampfpanzern zugesagt. Allerdings fordern einige Politiker wie der frühere Premierminister Boris Johnson von Regierungschef Rishi Sunak bereits vehement, auch Flugzeuge zur Verfügung zu stellen.

Gemeinsam mit Aussenminister James Cleverly sowie den jeweiligen Kollegen aus Australien hatte Wallace am Mittwoch eine Ausbildungsstätte für ukrainische Soldaten in Südengland besucht.

16.57 Uhr

Putin: Russland wird «wieder von deutschen Panzern bedroht»

80 Jahre nach dem Sieg der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad hat Kremlchef Wladimir Putin Deutschland vorgeworfen, sich nun in einen Krieg mit Russland hineinziehen zu lassen. «Es ist unfassbar, aber eine Tatsache: Wir werden erneut mit dem deutschen Panzer Leopard bedroht», sagte Putin am Donnerstag bei einem Festakt in Wolgograd (Stalingrad). Wie im Zweiten Weltkrieg werde wieder auf dem Boden der Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft, sagte der 70-Jährige. Anders als von Putin dargestellt gab es damals keine Leopard-Panzer.

Wie damals gegen die deutschen Truppen werde sich Russland aber auch diesmal wehren, meinte Putin mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine, den er vor fast einem Jahr selbst begonnen hatte: «Wir haben etwas, womit wir antworten. Und mit der Anwendung von Panzertechnik ist die Sache nicht erledigt. Das sollte jeder verstehen», sagte der Anführer der Atommacht.

Putin äusserte sich erstmals seit der Entscheidung Deutschlands, Panzer an die Ukraine zu liefern, öffentlich. Dabei warf er dem «kollektiven Westen» eine anti-russische Politik wie unter Nazi-Diktator Adolf Hitler vor. «Jetzt sehen wir leider die Ideologie des Nazismus in einem modernen Antlitz, in seiner modernen Ausprägung schafft er erneut eine Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes», behauptete Putin. Deutschland betont, keine Kriegspartei zu sein oder werden zu wollen.

15.15 Uhr

Norwegen will Öleinnahmen für mehr Ukraine-Hilfe nutzen

Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hat am Donnerstag ein weiteres Paket für militärische und zivile Hilfe für die Ukraine angekündigt. Norwegen werde damit zu einem der weltweit grössten Geberländer für die Ukraine, sagte der Vorsitzende der Arbeitspartei. Finanziert werde die zusätzliche Unterstützung mit Einnahmen aus dem Ölgeschäft.

Um welche Summe es geht, sagte er nicht. Die Regierung werde aber bald Zahlen nennen, kündigte Gahr Støre an. Wegen ausserordentlicher Einnahmen aus dem Ölsektor sei Norwegen in der Lage, ausreichend Spielraum für einen solchen Schritt zu haben. Auf die norwegische Wirtschaft werde die Ukraine-Hilfe kaum Auswirkungen haben.

Norwegen ist einer der grössten Exporteure fossiler Brennstoffe in Europa, und der Konflikt in der Ukraine hat die Einnahmen des Landes aus der Gasförderung in die Höhe getrieben. Vorwürfe, dass es vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine profitiere, hat die Regierung in Oslo aber zurückgewiesen. Im vergangenen Jahr leistete Norwegen der Ukraine zivile und militärische Hilfe in Höhe von zehn Milliarden Kronen (920 Millionen Euro).

15.07 Uhr

Von der Leyen kündigt Zentrum für Beweise an

Um Russland für den Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen, wird am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Zentrum für Beweismittel eingerichtet. «Russland muss für seine abscheulichen Verbrechen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden», sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Staatsanwälte aus der Ukraine und der Europäischen Union sammelten schon jetzt Beweise, so die EU-Politikerin. Das neue internationale Zentrum in Den Haag solle diese Arbeit koordinieren. Es werde in ein Ermittlungsteam integriert, das unter anderem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht.

14.16 Uhr

Von der Leyen verspricht Kiew 150 Millionen Euro für Energie-Infrastruktur

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur zugesagt.

Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Energiegemeinschaft werde man mehr als 150 Millionen Euro für den Einkauf von wichtiger Energietechnik zur Verfügung stellen, sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Zudem werde die EU 2400 Stromgeneratoren zur Verfügung stellen - zusätzlich zu den 3000, die seit Beginn des Krieges geliefert worden seien. Auch sei die Ukraine eingeladen, sich an der EU-Plattform zum gemeinsamen Gaseinkauf zu beteiligen.

«Wir stellen sicher, dass trotz der Angriffe weiter Strom durch das Netz fliesst», sagte von der Leyen. «Wir werden diesen Winter überstehen, lieber Wolodymyr, und viele weitere.»

14.01 Uhr

380 Personen sind aus dem Kanton Zürich in die Ukraine zurückgekehrt

380 Ukrainer haben den Kanton Zürich bereits Richtung Heimat verlassen. Das geht aus der Antwort des Regierungsrats auf eine Anfrage aus dem Kantonsrat hervor. Von den Personen mit Schutzstatus S im erwerbsfähigen Alter gehen 15 Prozent einer Arbeit nach, wie die Antwort zeigt.

Beim Zürcher Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) sind bis Ende Oktober 2022 1958 Anstellungsgesuche für Personen mit Schutzstatus S eingegangen. 169 Personen waren bei den Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet. 

Im Kanton Zürich wohnten Ende Oktober 2022 10'741 Personen mit Schutzstatus S. Dazu kommen 1464 weitere ukrainische Staatsbürger mit anderem Aufenthaltsstatus. Bei letzteren liegt die Erwerbstätigenquote bei knapp 38 Prozent.

Die beiden Kantonsräte stellten ihre Anfrage, weil gemäss einem Bericht der Forschungsstelle Sotomo aus dem August 2022 viele Unternehmen auf eine Anstellung von Personen mit Schutzstatus S verzichten. Als Gründe wurden dabei ungenügende Sprachkenntnisse oder fehlende langfristige Perspektiven angegeben. Für die Rückkehrhilfe zahlt der Bund bis zu 2000 Franken pro Familie.

13.35 Uhr

Moskau will wegen westlicher Waffen tiefer vorstossen

Die russische Führung droht wegen der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine damit, tiefer in das Land vorzudringen. Ziel müsse es sein, die westlichen Waffen soweit wie möglich von russischem Staatsgebiet – darunter auch die annektierten Gebiete – fernzuhalten, sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Fernsehen. Die Aussage gilt als Reaktion auf US-Pläne, Kiew mit Raketen auszurüsten, die 150 Kilometer Reichweite haben. Russland ist vor knapp einem Jahr in die Ukraine einmarschiert und hält bis heute rund 18 Prozent des Nachbarlandes besetzt.

«Wenn wir jetzt danach streben, die Artillerie der ukrainischen Streitkräfte auf so eine Entfernung zurückzudrängen, dass sie keine Gefahr mehr für unsere Territorien darstellt, dann ist es nötig, sie umso weiter von den Territorien, die Teil unseres Landes sind, zu vertreiben, je weiterreichende Waffen sie haben», sagte Lawrow.

The West is now eyeing #Moldova for the role of the "next #Ukraine", its president is ready for almost anything — #Lavrov pic.twitter.com/8ZDSuvkUw0

— Newsistaan (@newsistaan) February 2, 2023

Lawrow betonte dabei erneut, dass Russland die im Herbst annektierten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja für sich beansprucht, obwohl es die Regionen bis heute nicht vollständig kontrolliert. Die westlichen Waffenlieferungen würden an den Zielen einer vollen Einnahme der Regionen nichts ändern.

Zugleich warf Russlands Chefdiplomat dem Westen vor, die zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene ehemalige Sowjetrepublik Moldau als «neues Anti-Russland» aufzubauen. Dabei stellte er die Wahl von Präsidentin Maia Sandu von Ende 2020 in Frage: «Es ist ihnen gelungen, mit ziemlich spezifischen, bei weitem nicht freien und demokratischen Methoden, dort eine Präsidentin an die Staatsspitze zu stellen, die selbst in die Nato strebt», sagte Lawrow.

Sandu sei «zu allem bereit». Chisinau strebe nun danach, das Problem mit der abtrünnigen Region Transnistrien gewaltsam zu lösen und die dort stationierten russischen Soldaten zu vertreiben, sagte der 73-Jährige, ohne dafür Beweise vorzulegen. Die im Westen ausgebildete Sandu hatte bei der Wahl den russlandfreundlichen Amtsinhaber Igor Dodon besiegt.

12.48 Uhr

EU sagt Ausbildung weiterer 15'000 ukrainischer Soldaten zu

Die Europäische Union will 15'000 weitere ukrainische Soldaten ausbilden und die Minenräumung in dem Land mit 25 Millionen Euro unterstützen. Die Soldaten sollen unter anderem den Umgang mit Leopard-Kampfpanzern lernen, wie der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag während eines Besuchs in Kiew im Onlinedienst Twitter mitteilte. Dies habe er dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal zugesagt. Der EU-Chefdiplomat veröffentlichte ein Foto, auf dem er Schmyhal die Hand schüttelt.

Russia brought war back to Europe, but Ukraine keeps fighting back. Glad to announce to PM @Denys_Shmyhal that EU Military Assistance Mission #EUMAM will train additional 15.000 Ukrainian soldiers, taking the total number of EUMAM trained personnel to 30.000.
(1/2) pic.twitter.com/cLTspN6MBz

— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) February 2, 2023

Borrell bestätigte frühere Brüsseler Angaben, wonach die Mitgliedsländer nun insgesamt 30'000 ukrainische Soldaten auf EU-Gebiet schulen wollen, doppelt so viele wie bisher vereinbart. Dies umfasst laut seinem Tweet eine «Spezialausbildung und die technische Unterweisung an neuer Ausrüstung, darunter Leopard-2-Panzern». Deutschland und weitere EU-Länder haben der Ukraine solche Kampfpanzer zugesagt.

12.20 Uhr

Österreich weist vier russische Diplomaten aus

Österreich hat die Ausweisung von vier russischer Diplomaten angekündigt, von denen zwei bei den Vereinten Nationen in Wien akkreditiert sind. Die Diplomaten hätten  mit ihrem Status «unvereinbare Handlungen» begangen, erklärte am Donnerstag das österreichische Aussenministerium, ohne nähere Angaben zu diesen «Handlungen» zu machen. Den vier Russen wurde eine Frist bis Mittwoch gesetzt, um das Land zu verlassen.

Diplomatische Ausweisungen sind selten in Österreich, das vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine enge Beziehungen zu Moskau gepflegt hatte. Das Land sieht sich traditionell als Brückenbauer zwischen östlichen und westlichen Ländern.

12.05 Uhr

Studie: Russland zeigt jetzt «viele Merkmale einer Diktatur»

Russland nimmt einer Studie des britischen Analyseunternehmens Economist Intelligence Unit (EIU) zufolge zunehmend die Züge einer Diktatur an. «Russland hat sich schon seit langem von der Demokratie entfernt und zeigt jetzt viele Merkmale einer Diktatur», heisst es in dem am Donnerstag vorgestellten Demokratie-Index für das Jahr 2022. Demnach sei Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 und durch sein hartes Vorgehen gegen Kritiker in Medien und Bevölkerung so stark abgerutscht wie kein anderes Land.

Insgesamt hätten sich die demokratischen Standards weltweit auch durch die Aufhebung von Covid-Schutzmassnahmen im Untersuchungsjahr der Studie zufolge leicht verbessert, teilte die EIU mit. Negative Entwicklungen verhinderten aber einen grösseren positiven Effekt als erwartet.

Abgerutscht sind im Index auch Länder wie Burkina Faso, das mit dschihadistisch motivierter Gewalt kämpft, sowie Haiti nach der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moise. Mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung (36,9 Prozent) lebe unter autoritärer Führung, die meisten Menschen davon in China und Russland, so die Studie.

Die ersten drei Plätze des Index werden für das Untersuchungsjahr 2022 von Norwegen, Neuseeland und Island belegt, die letzten drei Länder sind Nordkorea, Myanmar und Afghanistan.

11.38 Uhr

Ranghohe EU-Delegation besucht Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sind am Donnerstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Geplant war unter anderem ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mit dem Besuch wolle die EU eine starke Botschaft der Unterstützung an alle Ukrainer senden, die ihr Land verteidigten, twitterte Borrell.

Die EU habe die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar vergangenen Jahres mit 50 Milliarden Euro unterstützt. Europa habe vom ersten Tag an der Seite der Ukraine gestanden, twitterte Borrell. «Werden euch weiterhin beistehen, um zu gewinnen und wieder aufzubauen». Von der Leyen twitterte, sie und Borrell seien hier um zu zeigen, dass die EU weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehe, und um die Unterstützung und Zusammenarbeit zu vertiefen.

Good to be back in Kyiv, my 4th time since Russia‘s invasion.

This time, with my team of Commissioners.

We are here together to show that the EU stands by Ukraine as firmly as ever.

And to deepen further our support and cooperation. pic.twitter.com/zf8fvoNKnG

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 2, 2023

Es war der vierte Besuch von der Leyens seit Beginn der Invasion. Für Freitag ist ein EU-Ukraine-Gipfel geplant. Zuletzt fand ein solches Treffen im Oktober 2021 statt, wenige Monate vor Kriegsbeginn. Auf der Agenda dürfte unter anderem die Bekämpfung der Korruption im Land auf dem langen Weg zur angestrebten Mitgliedschaft in der EU stehen. Selenskyj hatte am Mittwoch zum zweiten Mal binnen einer Woche mehrere ranghohe Beamte wegen Korruptionsvorwürfen entlassen.

Beim Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus der ostukrainischen Stadt Kramatorsk wurden am Mittwochabend mindestens drei Menschen getötet. Etwa 20 weitere wurden verletzt. Einsatzkräfte suchten in der Nacht in den Trümmern des Gebäudes nach Überlebenden.

8.48 Uhr

Drei Tote durch Raketenangriff auf Kramatorsk

In Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Polizeiangaben bei einem russischen Raketenangriff drei Menschen getötet und etwa 20 weitere Menschen verletzt worden. Es sei ein Wohngebäude getroffen worden, teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Sie äusserte zugleich die Befürchtung, dass sich noch weitere Opfer unter den Trümmern des Hauses befinden.

«Friedliche Menschen wurden getötet und unter Trümmern begraben», erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. «Das ist die tägliche Realität in unserem Land.» AFP-Reporter sahen zwei aus den Trümmern geborgene Leichen. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden und möglichen weiteren Opfern.

Kramatorsk befindet sich in der Region Donezk. Diese ist seit Monaten heftig umkämpft, ihre komplette Einnahme ist eines der wesentlichen Kriegsziele Russlands in der Ukraine. Die Regionen Donezk und Luhansk bilden zusammen die Region Donbass, die bereits seit 2014 teilweise von pro-russischen Separatisten besetzt ist. Der Donbass ist wegen seiner Rohstoffe und Industrie von grosser wirtschaftlicher Bedeutung.

Kramatorsk. Russian terrorists have hit the city with a ballistic missile leading to civilian casualties. Some people are still under the rubble. No goal other than terror. The only way to stop Russian terrorism is to defeat it. By tanks. Fighter jets. Long-range missiles. pic.twitter.com/jYlltDDl1G

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 1, 2023

8 Uhr

Kiew meldet erfolgreiche Abwehr an 14 Orten bei Donezk

Der Generalstab der ukrainischen Armee gibt in seinem Lagebericht auf Facebook an, die russischen Angriffe seien in 14 Siedlungen den Regionen Donezk und Luhansk erfolgt. 

Die russischen Streitkräfte griffen weiter in der Umgebung von Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Novopavlivka an, so der Bericht weiter. 

⚡️General Staff: Ukraine repels Russian assaults near 14 settlements in Donetsk, Luhansk oblasts.

Ukraine's General Staff also said Russian forces continue to attempt offensive operations near Lyman, Bakhmut, Avdiivka, and Novopavlivka in Donetsk Oblast.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 2, 2023

6.17 Uhr

«Wall Street Journal»: USA sollten Ukraine schnell Kampfjets liefern

«Präsident Biden sagt, die USA werden keine F-16-Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern. Aber jeder, der den Krieg im vergangenen Jahr verfolgt hat, weiss, was das bedeutet: Fragen Sie später noch einmal nach.(...)», schreibt das «Wall Street Journal» am Donnerstag. Und weiter:

«Putin mobilisiert Russland für einen längeren Krieg, weil er glaubt, dass er die ukrainische Entschlossenheit und die westliche Unterstützung überdauern kann. Daher ist es wichtig, dass die Ukraine schneller mehr Hilfe erhält, damit ihr Militär Russland noch in diesem Jahr aus den meisten oder allen ukrainischen Gebieten vertreiben kann. (...)

Die US-Unterstützung für die Ukraine ist keine Übung für den Aufbau einer Nation oder ein willkürliches Eingreifen. US-Amerikaner kämpfen und sterben nicht. Hilfe für Kiew steht in der Tradition der Reagan-Doktrin, anderen zu helfen, für ihre eigene Freiheit zu kämpfen und zu sterben. Das Weisse Haus kann mehr tun, um der Ukraine schneller zu helfen – jetzt mit Langstreckenraketen und so schnell wie möglich mit Jets.»

6.11 Uhr

Fünf Tote bei Brand auf der Halbinsel Krim

Bei einem Brand in einer Unterkunft für Bauarbeiter in der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Leichen der fünf Männer seien nach den Löscharbeiten entdeckt worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass am Donnerstagmorgen. Die Brandursache war zunächst nicht bekannt.

3.48 Uhr

EU-Chefdiplomat: Kampfjets nicht ausgeschlossen

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell schliesst es nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Schliesslich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese «rote Linie» überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er.

Die Frage, ob er selbst Kampfjet-Lieferungen befürworte, wollte Borrell nicht beantworten. «Meine Aufgabe ist es, einen Konsens zu erzielen», sagte der Aussenbeauftragte. Dabei sei es nicht hilfreich, öffentlich Positionen zu vertreten, die diese Möglichkeit gefährden könnten.

Offen für eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine hatte sich zuletzt unter anderem Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden wollen solche Waffensystem bislang allerdings nicht an das von Russland angegriffene Land abgeben.

2.56 Uhr

Selenskyj warnt vor Angriffen am Kriegs-Jahrestag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Jahrestag des russischen Kriegsbeginns am 24. Februar vor einer Zunahme der Angriffe gewarnt. Im Osten der Ukraine hätten die Russen das Ziel, zu dem Datum Errungenschaften vorzuweisen, sagte Selenskyj in seiner am späten Mittwochabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Die Situation wird immer härter», sagte er und lobte den Widerstand der ukrainischen Streitkräfte. «Der einzige Weg, den russischen Terrorismus zu stoppen, ist ihn zu besiegen. Durch Panzer. Kampfjets. Weitreichende Raketen», schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

In seiner Videobotschaft informierte Selenskyj vor einem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag über «Erfolge» der Arbeit ukrainischer Strafverfolgungsbehörden. So flog etwa eine Polizeiabteilung auf, die einen Prostituiertenring gedeckt haben soll. Es habe Gewalt gegen Mädchen gegeben, sagte Selenskyj. Es gebe erste Festnahmen. Die Beamten sollen Behörden zufolge monatlich eine Million Euro «Schutzgeld» kassiert haben.

Selenskyj hatte zuletzt angekündigt, gegen Korruption, Amtsmissbrauch und anderes kriminelles Verhalten im Staatsdienst durchzugreifen. Er sagte, dass führende Kräfte des Zolldienstes entlassen seien. Zudem hätten der Geheimdienst SBU, Ermittler und Staatsanwälte Dutzende Razzien in verschiedenen Regionen im Land durchgezogen, um Beweise für Strafverfahren zu sammeln. «Gerechtigkeit wird hergestellt.»

Auch die EU-Kommission fordert weitere Anstrengungen im Kampf gegen kriminellen Machtmissbrauch. Vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr dürfte Selenskyj den Schaden für sich begrenzen wollen, weil nach fast vier Jahren an der Macht aus Sicht vieler Wähler immer noch zu wenig auf diesem Feld passiert ist.

1.05 Uhr

Tote und Verletzte durch Rakete auf Wohnhaus

Beim Einschlag einer Rakete in einem Wohnhaus der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens drei Menschen getötet und 21 verletzt worden. «Ein weiterer Terroranschlag der Kriminellen und Terroristen aus Russland», schrieb der Chef des Präsidialbbüros, Andrij Jermak, am Mittwochabend im Nachrichtenkanal Telegram. Er veröffentlichte dazu ein Bild von einem Haus in in Trümmern. Das genaue Ausmass war zunächst unklar. In den Ruinen könnten weiter Menschen liegen, hiess es.

Im Zuge des russischen Angriffskriegs schlagen immer wieder Raketen auch in Wohnhäuser sein, obwohl das Verteidigungsministerium in Moskau behauptet, militärische Ziele anzugreifen. Immer wieder gibt es viele Tote und Verletzte unter Zivilisten. Die russischen Truppen wollen die Grossstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk wie die gesamte Region unter ihre Kontrolle bringen.

0.12 Uhr

Polen sieht zunehmendes Misstrauen gegen Deutschland

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sieht wegen der Ukraine-Politik der Bundesregierung in Europa zunehmendes Misstrauen gegen Deutschland. «Ich würde sagen, dass es vor einem Jahr noch viel Vertrauen vieler anderer Länder in Deutschland gab», sagte Morawiecki der «Bild»-Zeitung in einem am Mittwochabend veröffentlichten Interview. «Jetzt hat sich dieses Pendel in Richtung Misstrauen bewegt. Insbesondere innerhalb der Familie der mittel- und osteuropäischen Länder und auch der Mitglieder der Europäischen Union.» Deutschland könnte die Ukraine deutlich mehr unterstützen.

Zugleich hielt er dem deutschen Kanzler Olaf Scholz vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin immer noch zu verkennen. «Wir sehen (...), dass Deutschland versucht, halb schwanger zu sein, ein bisschen neu zu denken und die Ukraine zu unterstützen. Aber gleichzeitig scheinen sie - ich meine die Regierung und der Kanzler im Besonderen - immer noch daran zu glauben, dass man mit Russland wieder zur Tagesordnung übergehen sollte. Ich glaube nicht, dass das mit diesem quasi totalitären Regime jemals möglich sein wird.»

Morawiecki äusserte sich auch skeptisch zu Gesprächen mit dem Kremlchef. «Ich halte es für falsch, weil es Putin nur Sauerstoff gibt und nichts bringt. Putin erreicht mit solchen Gesprächen tatsächlich seine Ziele, denn er zeigt dem Rest der Welt und seiner eigenen Bevölkerung: «Seht her, ich bin sehr gefragt, alle wollen mit mir reden, alles hängt von mir ab.»» In der Debatte um westliche Kampfjets an die Ukraine zeigte sich Morawiecki offen für die Lieferung von F16-Flugzeugen. «Wenn dies eine Entscheidung der gesamten Nato wäre, wäre ich für die Entsendung dieser Kampfjets.»

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