Politik Erneuter Protest in Tunesien – Gegner Saieds wollen «Putsch» beenden

In Tunesien sind am Sonntag erneut Tausende Gegner von Präsident Kais Saied auf die Strasse gegangen. Die Demonstranten werfen ihm unter anderem vor, die Macht in dem nordafrikanischen Land an sich zu reissen.

Beim Protest im Zentrum von Tunis riefen sie Augenzeugen zufolge Parolen wie «Das Volk will den Putsch beenden» und «Das Volk will den Präsidenten absetzen». Sicherheitskräfte sperrten die Gegend um das Parlamentsgebäude ab. Die Demonstration fiel auf den tunesischen Unabhängigkeitstag. Das Land hatte die volle Unabhängigkeit von Frankreich am 20. März 1956 erlangt.

Seit Juli 2021 kommt es in dem kleinen Mittelmeerland zu Protesten von Gegnern sowie Unterstützern Saieds. Er hatte die Arbeit des Parlaments seinerzeit eingefroren, den Regierungschef abgesetzt und seine Befugnisse seitdem ausgebaut. Zuletzt begann er mit einem Umbau des Justizsystems. Kritiker sprechen von einem Staatsstreich. Der frühere Jura-Professor Saied hat seine Schritte gegen Kritik verteidigt. Er spricht von «Korrekturmassnahmen» und beteuert, sich im Rahmen der Verfassung zu bewegen.

Saied geniesst weiter grossen Rückhalt in der Bevölkerung, aber der Widerstand gegen seine Massnahmen wächst. Die Gegner werden angeführt von der islamistischen Ennahda-Partei, die auch die grösste Fraktion im inzwischen suspendierten Parlament stellte. Die gesellschaftliche Spaltung gefährdet die Stabilität in Tunesien, das mit anhaltenden Problemen beim Haushalt und einer Wirtschaftskrise kämpft. Tunesien galt lang als einziges Land, das nach den arabischen Aufständen ab 2010 den Übergang zur Demokratie geschafft hat.

SDA