Ukraine-ÜbersichtErdogan zahlt russische Gaslieferungen künftig in Rubel
Agenturen/red
5.8.2022
Für Freitagmorgen ist das Auslaufen von drei weiteren Schiffen mit Getreide aus ukrainischen Häfen angekündigt. Mit Spannung erwartet wird das Treffen von Kremlchef Putin mit seinem türkischen Kollegen Erdogan. Dabei geht es auch um Drohnen für Moskau. Die Entwicklungen im Ticker.
Agenturen/red
05.08.2022, 22:00
Agenturen/red
Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben trotz des Ukraine-Kriegs den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen ihrer Länder beschlossen. Bei einem Treffen am Freitag in Sotschi am Schwarzen Meer seien «sehr wichtige Entscheidungen» im Bereich von Handel und Wirtschaft getroffen worden, sagte Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak der Agentur Tass zufolge. So soll etwa Unternehmen beider Länder die Zusammenarbeit erleichtert werden. Die russischen Truppen starteten unterdessen nach ukrainischen Angaben im Gebiet Donezk im Osten des Landes eine grössere Offensive.
«Im Raum Donezk führt der Feind eine Angriffsoperation Richtung Bachmut und Awdijiwka durch», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Morgen mit. Mit den Gefechten versuchen die russischen Truppen demnach, sich in eine gute Ausgangsposition für die Eroberung der Städte Soledar und Bachmut zu bringen und ihre Kontrolle auf das Gebiet westlich von Donezk zu erweitern. Die beiden Städte sind Teil der Verteidigungslinie östlich eines Ballungsraums - des letzten im Donbass, der noch von Kiewer Truppen kontrolliert wird.
Putin und Erdogan verbinden viele schwierige Themen
Vor dem Treffen in Sotschi dankte Putin Erdogan für dessen Vermittlung im Konflikt um Getreide-Exporte aus der Ukraine über das Schwarze Meer. Die Türkei und Russland haben in einigen Bereichen gemeinsame Interessen, allerdings ist die Türkei Mitglied des Nato-Bündnisses und lehnt den Angriff Russlands auf die Ukraine ab.
Mit Spannung erwartet worden war vor allem, ob beide über einen möglichen Erwerb von türkischen Kampfdrohnen durch Russland disktuieren würden. Im Krieg gegen die Ukraine hatte Moskau zuletzt Interesse an den Waffen vom Typ Bayraktar TB2 geäussert. Am Abend hiess es jedoch von Journalisten der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die beiden Präsidenten hätten das Thema nicht angesprochen.
Erdogan hatte vor dem Treffen angekündigt, man werde auch über die Situation in Syrien sprechen. Die Türkei kündigt seit Wochen eine neue Offensive im Norden des Landes an. Russland ebenso wie der Iran - beide Akteure im syrischen Bürgerkrieg - hatten der Türkei bisher von einem solchen Schritt abgeraten.
Weitere Getreidelieferungen durchs Schwarze Meer
Drei weitere Getreidefrachter sind am Freitagmorgen aus ukrainischen Häfen ausgelaufen. «Aus den Häfen von Gross-Odessa ist die erste Karawane mit ukrainischem Getreide aufgebrochen», teilte Infrastrukturminister Olexandr Kubrakow auf dem Telegram-Kanal der Behörde mit. Insgesamt befinden sich an Bord der drei Schiffe 57’000 Tonnen Mais. Die Frachter sind aus Odessa und dem anliegenden Hafen Tschornomorsk gestartet und nach ukrainischen Angaben auf dem Weg in die Türkei sowie nach Grossbritannien und Irland. Laut dem türkischen Verteidigungsministerium werden sie in Istanbul inspiziert.
Anfang der Woche war nach mehrmonatiger russischer Seeblockade der erste Getreidefrachter aus der Ukraine gestartet. Die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte gilt als wichtig für die Stabilisierung der Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt. Vorerst will Kiew aus Sicherheitsgründen allerdings täglich nur drei Schiffe entsenden.
Grösstes Atomkraftwerk Europas unter Beschuss
Moskau und Kiew warfen sich gegenseitig den Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vor. Am Freitagnachmittag habe die ukrainische Armee das Werksgelände beschossen, meldeten mehrere russische Agenturen unter Berufung auf die Besatzungsverwaltung der Stadt Enerhodar, in der sich das Kraftwerk befindet. Zwei Stromleitungen seien unterbrochen worden und ein Feuer ausgebrochen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Von ukrainischer Seite hiess es hingegen, die Russen hätten das Gelände selbst beschossen.
Auch der britische Geheimdienst äusserte sich besorgt, dass Aktionen der russischen Streitkräfte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Sicherheit des Akw - des grössten Atommeilers in Europa - gefährden. Russische Truppen hatten die Anlage Anfang März besetzt. Danach wurde das Kernkraftwerk von ukrainischem Personal weiterbetrieben, aber von russischen Nuklearspezialisten überwacht.
1000 ukrainische Patienten in EU-Krankenhäusern
Die EU-Staaten haben nach Daten der Europäischen Kommission bereits 1000 Patienten aus ukrainischen Krankenhäusern aufgenommen, um das durch den Krieg stark geforderte Gesundheitssystem zu entlasten. «Da die Zahl der Verletzten in der Ukraine Tag für Tag steigt, kämpfen lokale Krankenhäuser darum, mit dem Andrang Schritt zu halten», erklärte die EU-Kommission am Freitag. Um den Druck auf die örtlichen Krankenhäuser zu lindern, koordiniere die EU bereits seit dem 11. März die Verlegung von Patienten in andere europäische Länder.
Insgesamt haben sich nach Angaben der EU-Kommission bereits 18 Staaten an der Hilfsaktion beteiligt. Bei den jüngsten Transfers seien zuletzt Anfang des Monats 15 Patienten nach Deutschland, vier in die Niederlande sowie je 2 nach Tschechien und Norwegen gebracht worden, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Die Ereignisse des Tages in der Übersicht
Das Wichtigste in Kürze
Der russische Präsident Putin und sein türkischer Amtskollege Erdogan haben sich bei ihrem Treffen auf den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen ihrer beiden Länder geeinigt.
Moskau und Kiew haben sich gegenseitig den Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen.
Brisantes Treffen: Der russische Präsident Wladimir Putin möchte von Ankara Kampfdrohnen, sein türkischer Kollege Recep Tayyip von Moskau grünes Licht für eine Offensive gegen Kurden in Syrien.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wehrt sich gegen Kritik von Amnesty International. Sie mache Opfer zu Tätern.
Bei den EU-Hilfen gebe es eine «künstliche Verzögerung», die entweder ein Verbrechen oder ein Fehler sei, kritisierte Selenskyj.
UEFA-Strafe nach «Putin»-Rufen durch Fenerbahce-Fans
Nach «Wladimir Putin»-Rufen durch Fans von Fenerbahce Istanbul beim Spiel gegen Dynamo Kiew hat die UEFA den türkischen Club bestraft. Fenerbahce muss 50’000 Euro Geldbusse zahlen und wurde zu einer Teil-Aussperrung seiner Fans auf Bewährung verurteilt, wie die Europäische Fußball-Union am Freitag mitteilte. Sollte Fenerbahce in den nächsten zwei Jahren gegen die Auflagen verstossen, müssen beim nächsten Heimspiel in einem europäischen Wettbewerb mindestens 5000 Plätze leer bleiben. Die UEFA begründete die Sanktion damit, dass Fans der Türken Objekte geworfen und Beleidigendes gerufen hätten.
Zahlreiche Fenerbahce-Anhänger hatten in der zweiten Halbzeit der Partie der zweiten Champions-League-Qualifikationsrunde in Istanbul den Namen des russischen Präsidenten skandiert. Witalij Bujalskyj (57. Minute) hatte Kiew in Führung gebracht, anschliessend gab es die «Wladimir Putin»-Rufe von der Tribüne. Der Vorfall wurde auch in den sozialen Medien breit diskutiert. Viele Fenerbahce-Fans äusserten ihr Bedauern über das Verhalten der Anhänger im Stadion.
Fenerbahce distanzierte sich vom Verhalten der Fans und betonte, dass dies «unseren Club nicht repräsentiert und der institutionellen Haltung unseres Clubs nicht entspricht.» Der Club sei der erste gewesen, der den Krieg von Anfang an verurteilt habe, hiess es in einer weiter.
20.10 Uhr
Putin und Erdogan wollen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich bei ihrem Treffen auf den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen ihrer beiden Länder geeinigt. Bei dem Treffen am Freitag in der südrussischen Touristenmetropole Sotschi seien «sehr wichtige Entscheidungen» im Bereich von Handel und Wirtschaft getroffen worden, sagte Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak der Agentur Tass zufolge. So sollen etwa für russische und türkische Unternehmen die Bedingungen für eine Zusammenarbeit erleichtert werden.
Auch das türkische Atomkraftwerk Akkuyu, das von einem russischen Staatsunternehmen gebaut wird, sei bei dem rund vierstündigen Treffen zur Sprache gekommen, sagte Nowak. Darüber hinaus hätten sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Türkei für russisches Gas künftig in Rubel zahlen werde.
Putin und Erdogan bekräftigten darüber hinaus ihre Bereitschaft zur Umsetzung eines kürzlich geschlossenen Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide. Es sei die Notwendigkeit betont worden, «die vollständige Umsetzung des Paketabkommens sicherzustellen», zitierten russische Agenturen aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden Staatschefs. Vor zwei Wochen hatten sich Moskau und Kiew unter anderem unter türkischer Vermittlung auf ein Abkommen zur Freigabe von Getreide-Exporten geeinigt, die wegen Russlands Angriffskrieg monatelang in der Ukraine blockiert waren.
19.02 Uhr
Treffen zwischen Putin und Erdogan endet nach vier Stunden
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben ihr Treffen im russischen Badeort Sotschi beendet. Die Gespräche zwischen den beiden Staatschefs dauerten vier Stunden, wie es aus dem türkischen Präsidialpalast am Freitagabend hiess. Das bestätigte auch Putins Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Eine Pressekonferenz war zunächst nicht geplant, allerdings wollte Vize-Regierungschef Alexander Nowak später am Abend für die russische Seite über Ergebnisse berichten.
18.39 Uhr
Ausgangssperre in Mykolajiw soll gegen Kollaborateure helfen
In der unter heftigem russischen Beschuss stehenden Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine ist eine Ausgangssperre verhängt worden. Die Ausgangssperre gilt von 23.00 Uhr (22.00 Uhr MESZ) am Freitag bis 05.00 Uhr am Montag und soll bei der Entdeckung russischer Kollaborateure helfen, wie der Gouverneur der Region, Vitali Kim, am Freitag in einer Videobotschaft auf seinem Telegram-Kanal ankündigte. «Wir werden das Notwendige tun, auch in Bezug auf Bürger, die mit der russischen Seite zusammenarbeiten», sagte er.
«Ehrliche Menschen haben nichts zu befürchten», versicherte Kim. «Tragen Sie Ihre Papiere sicherheitshalber bei sich. Sie können Ihren Hund in der Nähe Ihrer Wohnung ausführen, Kinder dürfen im Hof spielen, aber versuchen Sie, zu Hause zu bleiben.»
Kim hatte bereits im Juli eine Prämie von 100 Dollar für Informationen versprochen, die zur Identifizierung von Kollaborateuren führen, welche den Besatzern die Aufmarschorte ukrainischer Truppen verraten oder ihnen helfen, potenzielle Ziele für Bombenangriffe ausfindig zu machen.
18.12 Uhr
Russland und Ukraine werfen sich Beschuss von Atomkraftwerk vor
Moskau und Kiew haben sich gegenseitig den Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen. Am Freitagnachmittag habe die ukrainische Armee das Werksgelände beschossen, meldeten mehrere russische Agenturen unter Berufung auf die Besatzungsverwaltung der Stadt Enerhodar, in der sich das Kraftwerk befindet. Zwei Stromleitungen seien unterbrochen worden und ein Feuer ausgebrochen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Von ukrainischer Seite hiess es hingegen, die Russen hätten das Gelände selbst beschossen.
Infolge der russischen Angriffe sei eine Hochspannungsleitung zum benachbarten Wärmekraftwerk beschädigt worden, teilte der ukrainische staatliche Atomkonzern Enerhoatom mit. Ein Block des Atomkraftwerks sei heruntergefahren worden.
Der geflohene Bürgermeister von Enerhodar, Dmytro Orlow, warnte die verbliebenen Bürger, dass Wohngebiete vom Kraftwerksgelände aus beschossen würden. Auch der britische Geheimdienst kam kürzlich zu der Einschätzung, dass Aktionen der russischen Streitkräfte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Sicherheit des Akw Saporischschja gefährden.
18.02 Uhr
Lettland setzt Visa-Vergabe an Russen auf unbestimmte Zeit aus
Lettland hat die Ausstellung von Visa für Russen auf unbestimmte Zeit weiter eingeschränkt. Die lettische Botschaft in Moskau werde von nun an nur noch Visa-Anträge von russischen Staatsbürgern entgegennehmen, die an der Beerdigung eines nahen Verwandten in Lettland teilnehmen müssen. Dies teilte die Auslandsvertretung des baltischen EU- und Nato-Landes am Freitag auf Twitter mit.
Lettland hatte zuvor bereits die Ausgabe von Visa für Bürger des Nachbarlandes eingeschränkt - sie wurden nur noch in humanitären Fällen ausgestellt. So erteilte Riga etwa Aufenthaltsgenehmigungen an eine großen Zahl an russischen Journalisten, die aufgrund der von der russischen Behörden verhängten Medienbeschränkingen nicht mehr in diesem Land arbeiten konnten. Zuletzt hatten aber die lettischen Sicherheitsbehörden vor möglichen Risiken gewarnt, wenn immer mehr russische Medien in Lettland arbeiten.
16.55 Uhr
Papst empfängt Moskauer Kirchenvertreter
Papst Franziskus hat einen der höchsten Amtsträger der russisch-orthodoxen Kirche zu einem Gespräch im Vatikan empfangen. Damit wurden am Freitag Hoffnungen genährt, dass sich das durch den Ukraine-Krieg angespannte Verhältnis der zwei wichtigen Kirchen verbessern könnte.
Der Heilige Stuhl berichtete von der Audienz von Metropolit Antonij, dem einflussreichen Leiter des Aussenamtes des Patriarchats von Moskau. Er gilt als Nummer zwei und Vertrauter von Patriarch Kirill – das Kirchenoberhaupt hatte in den vergangenen Monaten zum grossen Missfallen des Papstes für den Krieg geworben.
Franziskus drängt schon seit Jahren auf ein zweites Treffen mit Kirill nach deren bislang einzigem Aufeinandertreffen 2016 auf Kuba. Das Treffen mit Antonij in Rom – über dessen Inhalt der Vatikan wie üblich schwieg – werten Beobachter als Vorbereitung auf die Reise des Papstes nach Kasachstan im September. Dann kann der Pontifex bei einem Treffens von Religionsführern womöglich mit Kirill sprechen.
Die russisch-orthodoxe Kirche teilte mit, dass zwischen Franziskus und Antonij «zahlreiche Themen» der orthodox-katholischen Beziehungen zur Sprache gekommen seien, auch «im Zusammenhang mit politischen Prozessen in der Welt».
16.46 Uhr
Hat der Iran Moskau 46 Drohnen verkauft?
Laut dem ukrainischen Präsidentenberater und Militärexperten Oleksiy Arestovych hat der Iran Russland 46 Drohnen verkauft, die bereits auf dem Schlachtfeld im Einsatz seien. Überprüfen lässt sich diese Angabe jedoch nicht.
Advisor to the Head of the Office of the President of Ukraine Oleksiy Arestovych said that Iran handed over 46 drones to Russia, and the Russian army is already using them in Ukraine.
Die Schweiz hat heute Feuerwehr-Material an die Ukraine geschickt. Es stammt aus den Vorräten des VBS. Weitere Lieferungen von Hilfsmaterial sind für kommende Woche geplant. Sie erfolgen unter Leitung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza).
In der Lieferung finden sich Schutzhandschuhe, Schutzanzüge, Schläuche und ähnliche Artikel, bestätigte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) einen Facebook-Eintrag der ukrainischen Botschaft. Die Deza übergab das Material der Botschaft.
Eine weitere Lieferung soll nach EDA-Angaben in der kommenden Woche erfolgen. Angesichts zerbombter Spitäler in der Ukraine liefert die Deza auch medizinisches Material in das Land. Dazu gehören Beatmungsgeräte, Untersuchungshandschuhe, Schutzmasken und ähnliches.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Deza 600 Tonnen Hilfsgüter an das Land gesandt. Die Hilfsgüter gehen neben der Ukraine auch in ihre Nachbarländer, die viele Kriegsflüchtlinge aufgenommen haben.
16.18 Uhr
Wieder Kämpfe im Osten der Ukraine
Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben im Gebiet Donezk im Osten des Landes eine grössere Offensive gestartet. «Im Raum Donezk führt der Feind eine Angriffsoperation Richtung Bachmut und Awdijiwka durch», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Freitagmorgen mit.
Mit den Gefechten versuchen die russischen Truppen demnach, sich in eine gute Ausgangsposition für die Eroberung der Städte Soledar und Bachmut zu bringen und ihre Kontrolle auf das Gebiet westlich von Donezk zu erweitern. Die beiden Städte sind Teil der Verteidigungslinie östlich eines Ballungsraums – des letzten im Donbass, der noch von Kiewer Truppen kontrolliert wird.
16.08 Uhr
EU-Notfallplan für Gas kann in Kraft treten
Der europäische Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen tritt kommende Woche in Kraft. Am Freitag nahm das Gesetz die letzte formelle Hürde, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte.
Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gaskonsum ab Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in dem Zeitraum. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert.
Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein Unionsalarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden.
Die Hürde dafür ist allerdings hoch: Es bräuchte die Zustimmung von mindestens 15 EU-Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Gleichzeitig haben sich mehrere Länder - etwa Spanien und Italien – für den Fall Ausnahmen von den verbindlichen Sparzielen ausgehandelt und wollen weniger als 15 Prozent sparen. Der Notfallplan gilt zunächst für ein Jahr.
15.25 Uhr
Putin lobt Erdogan
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für die Vermittlung zum Abschluss des Getreide-Abkommens gedankt.
Erdogan habe nicht nur die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreidelieferungen aus den Schwarzmeerhäfen befördert, sagte Putin bei einem Statement mit Erdogan in Sotschi vor gemeinsamen Gesprächen am Freitag. «Sondern gleichzeitig wurde eine Paketlösung über die störungsfreie Lieferung russischer Lebens- und Düngemittel auf die Weltmärkte verabschiedet.»
Putin lobte zudem die aus Russland und über die Türkei verlaufende Pipeline Turkstream. Die sei nicht nur eine der wichtigsten Versorgungsadern Europas, sondern funktioniere «im Gegensatz zu anderen Richtungen unserer Kohlenstofflieferungen störungsfrei, dynamisch und ohne Ausfälle», so der Kremlchef mit Blick auf die seit Juni zurückgefahrenen Gasliefermengen bei der Pipeline Nord Stream 1.
Erdogan sagte, man werde auch über die Situation in Syrien sprechen. Die Türkei kündigt seit Wochen eine neue Offensive im Norden des Landes an. Russland ebenso wie der Iran – beide Akteure im syrischen Bürgerkrieg – hatten der Türkei bisher von einem solchen Schritt abgeraten.
14.37 Uhr
Wegen Kollaborateuren: Ausgangssperre in Mykolajiw
In der südukrainischen Hafenstadt Mykolajiw wird für die Suche nach Helfern der russischen Armee eine mehr als zweitägige Ausgangssperre verhängt.
«Am Wochenende wird die Stadt geschlossen, kaufen Sie rechtzeitig Wasser und Lebensmittel. Wir arbeiten daran mit Blick auf die Kollaborateure», sagte Gouverneur Witalij Kim am Freitag in einer Videobotschaft. Die allgemeine Ausgangssperre gilt demnach von Freitag 22 Uhr MEZ bis Montag 4 Uhr MEZ.
Der Gouverneur hatte die Sperre bereits im Juli angekündigt. Für Hinweise auf Artilleriebeobachter, die das russische Feuer auf Objekte in der Stadt lenken, hatte der 41-Jährige zudem eine Prämie von umgerechnet knapp 100 Euro ausgelobt.
Mykolajiw wird beinahe täglich aus rund 25 Kilometern Entfernung von der russischen Armee mit Raketen beschossen. Den Behörden zufolge werden dabei fast ausschliesslich zivile Objekte getroffen. Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Die Stadt hatte vor dem Krieg fast 500'000 Einwohner.
14.15 Uhr
EU hat bisher 1000 ukrainische Patienten aufgenommen
EU-Staaten haben nach Daten der Europäischen Kommission bereits 1000 Patienten aus ukrainischen Krankenhäusern aufgenommen, um das durch den Krieg stark geforderte Gesundheitssystem zu entlasten.
«Da die Zahl der Verletzten in der Ukraine Tag für Tag steigt, kämpfen lokale Krankenhäuser darum, mit dem Andrang Schritt zu halten», erklärte die EU-Kommission am Freitag. Um den Druck auf die örtlichen Krankenhäuser zu lindern, koordiniere die EU bereits seit dem 11. März die Verlegung von Patienten in andere europäische Länder.
Insgesamt haben sich nach Angaben der EU-Kommission bereits 18 Staaten an der Hilfsaktion beteiligt. Bei den jüngsten Transfers seien zuletzt Anfang des Monats 15 Patienten nach Deutschland, vier in die Niederlande sowie je 2 nach Tschechien und Norwegen gebracht worden, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Der für das EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič sagte, er danke allen Ländern, die in dieser kritischen Zeit ukrainische Patienten aufnähmen. Die Solidarität in der EU rette Leben, da der russische Krieg das ukrainische Gesundheitssystem an den Rand der Leistungsfähigkeit bringe.
13.55 Uhr
«Die Russen sind zu eingeschüchtert für Kritik»
13.35 Uhr
Erdogan trifft Putin in Sotschi
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgebrochen. Die beiden Präsidenten wollen sich am Freitagnachmittag in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi zum persönlichen Gespräch treffen, hiess es aus dem türkischen Präsidialamt. Demnach stehen bei dem Treffen aktuelle regionale und globale Ereignisse auf dem Programm.
Nach Einschätzung von Experten werde es in den Gesprächen neben dem Krieg in der Ukraine vor allem um die türkischen Pläne zu einer neuen Offensive in Nordsyrien gehen. Russland ebenso wie der Iran, beide Akteure im syrischen Bürgerkrieg, hatten der Türkei von einem solchen Schritt abgeraten.
Die Türkei hält bereits Gebiete in Nordsyrien besetzt und begründet eine erneute Offensive mit «terroristischer Bedrohung» von Seiten der syrischen Kurdenmiliz YPG, die Ankara als Terrororganisation ansieht. Laut Kreml soll auch über militärtechnische Zusammenarbeit gesprochen werden.
Russland hatte kürzlich Interesse an der im Krieg auch von Kiew erfolgreich eingesetzten türkischen Kampfdrohne Bayraktar TB2 gezeigt. Putin habe vorgeschlagen, gemeinsam mit der Türkei an den Drohnen des Unternehmens Baykar zu arbeiten, zitierte der Sender CNN Türk Erdogan. Eine entsprechende Fabrik könne in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet werden.
12.35 Uhr
Kreml kritisiert öffentliche Debatte über Griner-Austausch
In der Affäre um die in Russland verhaftete US-Basketballerin Brittney Griner nennt der Kreml öffentliche Spekulationen über einen möglichen Gefangenenaustausch kontraproduktiv.
«Wenn wir mit ihnen irgendwelche Nuancen diskutieren, die mit dem Thema Austausch zu tun haben, wird dieser Austausch niemals zustande kommen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute der Agentur Interfax zufolge. «Diesen Fehler haben die Amerikaner schon begangen», kritisierte er dabei die öffentlichen Forderungen aus Washington.
Zuvor hatte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Rande eines Ministertreffens des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) einmal mehr Moskaus prinzipielle Bereitschaft zu einem Gefangenenaustausch an die Bedingung geknüpft, die diplomatischen Kanäle für solche Verhandlungen zu nutzen und nicht über die Presse zu gehen.
Zuvor hatten die USA unter Aussenminister Antony Blinken einen Austausch von Gefangenen initiiert. Von amerikanischer Seite steht neben Griner auch der in Moskau wegen angeblicher Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilte Paul Whelan zur Disposition. Russland möchte Medienberichten nach den in den USA festsitzenden Waffenhändler Viktor But zurück in die Heimat holen.
Angeblich soll Moskau auch die Freilassung des «Tiergartenmörders» von Berlin fordern. Im August 2019 war ein Georgier in der Parkanlage Kleiner Tiergarten in Berlin erschossen worden. Das Kammergericht Berlin hatte gegen einen Russen lebenslange Haft verhängt. Nach Überzeugung der Richter handelte dieser im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland weist solche Vorwürfe zurück.
11.50 Uhr
Schützenhilfe – ein ukrainischer Schmied sattelt um
Holzöfen für Schützengräben: Ukrainischer Schmied sattelt um
Vor der russischen Invasion in der Ukraine baute Anton Saika Möbel in seiner Werkstatt – jetzt hilft der Schmied bei der Landesverteidigung mit und schweisst unter anderem Holzöfen für Soldaten in Schützengräben zusammen.
05.08.2022
10.50 Uhr
Amnesty-Kritik verärgert Selenskyj
Selenskyj attackiert Amnesty nach kritischem Bericht
Amnesty International wirft der ukrainischen Armee vor, mit ihrer Kriegstaktik Zivilisten gefährdet zu haben – sehr zum Ärger von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Menschenrechtsorganisation wolle die Verantwortung für die Gewalttaten «dem Opfer
05.08.2022
10.15 Uhr
MI6: Ukrainisches Atomkraftwerk gefährdet
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste gefährden Aktionen der russischen Streitkräfte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Moskaus Absichten im Hinblick auf das Kraftwerk seien fünf Monate nach Beginn des Krieges noch immer unklar, hiess es am Freitag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.
Die Russen setzten wohl Artillerieeinheiten in den an das Kraftwerk angrenzenden Gebieten ein, um ukrainische Regionen westlich des Dnipro-Flusses anzugreifen. Womöglich nutzten sie dabei den Hochsicherheitsstatus des Kraftwerkgeländes aus, um sich und ihre Ausrüstung vor nächtlichen ukrainischen Gegenangriffen zu schützen.
Mit sechs Blöcken und einer Leistung von 6000 Megawatt ist das Werk in der Stadt Enerhodar in der Oblast Saporischschja das grösste Atomkraftwerk Europas. Russische Truppen hatten die Anlage Anfang März besetzt. Danach wurde das Kernkraftwerk von ukrainischem Personal weiterbetrieben, aber von russischen Nuklearspezialisten überwacht.
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat die Lage am Kernkraftwerk als äusserst unbeständig und fragil bezeichnet. «Alle Prinzipien nuklearer Sicherheit wurden auf die eine oder andere Art verletzt», sagte Rafael Grossi in dieser Woche in New York. Eine IAEA-Inspektion zur Prüfung der technischen Sicherheit sei dringend erforderlich.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 5 August 2022
Drei weitere Getreidefrachter verlassen ukrainische Häfen
Drei weitere Frachtschiffe mit Getreide sind von der Ukraine aus am Freitag in See gestochen. Sie wurden für Inspektionen in der Türkei erwartet. Unter Vermittlung der Türkei und den UN hatten Russland und die Ukraine Ende Juli ein Abkommen erzielt, das den Weg zur Lieferung von 22 Millionen Tonnen Getreide und anderen Agrarprodukten ebnen soll, die wegen des russischen Angriffskrieges in Häfen am Schwarzen Meer festhängen.
07:35 Uhr
Lawrow nennt Allianz mit China «Pfeiler für Triumph des Völkerrechts»
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat vor dem Hintergrund des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Moskaus Allianz mit Peking als Rückhalt des Völkerrechts bezeichnet. «Unsere strategische Partnerschaft ist einer der Stützpfeiler der Bewegung für den Triumph des Völkerrechts», sagte der russische Chefdiplomat der Agentur Interfax zufolge am Freitag beim Ministertreffen des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean).
Lawrow präsentierte sich als Bewahrer der UN-Charta, die allen Staaten gleichberechtigt Souveränität gewähre. Die USA verstiessen ständig gegen diesen Grundsatz, kritisierte der 73-Jährige. «Wir beteiligen uns zusammen mit der Chinesischen Volksrepublik an der kürzlich geschaffenen Gruppe der Freunde zum Schutz der UN-Charta», so Lawrow. Er rechne damit, dass die Gruppe wachsen werde. Die Versuche der USA, ihre Dominanz an immer neuen Orten der Welt zu demonstrieren, werde scheitern.
Die russische Führung rechtfertigt den eigenen, gegen das Völkerrecht verstossenden Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine einerseits mit der angeblichen «Befreiung» des dortigen Volkes, andererseits auch als Abwehr einer Russland bedrohenden geplanten Nato-Expansion. China gibt sich in dem Konflikt offiziell neutral, gibt aber die Schuld für die Eskalation dem Westen. Moskau revanchierte sich jüngst in der Taiwan-Krise mit der diplomatischen Unterstützung für Pekings Militärmanöver vor der Insel.
5.32 Uhr
Drohnen für Moskau, grünes Licht für Syrien? Erdogan trifft Putin
Innerhalb nur weniger Wochen kommen der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan erneut zu einem persönlichen Treffen zusammen. Erdogan reist in den russischen Badeort Sotschi. Das Treffen solle gegen 14 Uhr MESZ beginnen, hiess es aus dem türkischen Präsidialpalast. Es werde um aktuelle globale und regionale Fragen gehen. Neben dem Krieg in der Ukraine dürften auch die türkischen Pläne zu einer neuen Syrien-Offensive besprochen werden. Von einem solchen Vorgehen hatte auch Moskau Ankara zuletzt deutlich abgeraten.
Hüseyin Bagci, Vorsitzender des türkischen Foreign-Policy-Instituts, sagte der dpa, Erdogan reise nach Russland, «weil er bei dem letzten Treffen im Iran nicht das bekommen hat, was er wollte» – nämlich ein Einverständnis für eine weitere Offensive in Syrien. Mit der droht der türkische Präsident bereits seit mehreren Wochen. Mitte Juli waren Russland, Iran und die Türkei – alle Akteure im syrischen Bürgerkrieg – zu einem Dreier-Gipfel in Teheran zusammen gekommen.
Laut Kreml stehen auch mögliche Drohnenverkäufe des Nato-Mitglieds an Moskau auf der Tagesordnung. Von türkischen Quellen wurde das vorerst nicht bestätigt.
5.28 Uhr
Weitere Schiffe mit ukrainischem Getreide legen ab
Die mit Mais beladenen Frachter «Navi Star», «Rojen» und «Polarnet» sollten aus den ukrainischen Häfen Tschornomorsk und Odessa zwischen auslaufen. Genannt wurden Zeiten zwischen 4.00 und 7.00 Uhr (Schweizer Zeit).
Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskrieges monatelang blockiert gewesen. Am 22. Juli Juli unterzeichneten die Kriegsgegner Ukraine und Russland unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen, um Getreideausfuhren aus der Ukraine wieder zu ermöglichen.
Ein Koordinierungszentrum in Istanbul ist mit Vertretern der vier Parteien besetzt. Die Inspektionen sollen unter anderem sicherstellen, dass Schiffe keine Waffen geladen haben. Am Montag hatte als erstes Schiff seit Kriegsbeginn ein mit 26'000 Tonnen Mais beladener Frachter den ukrainischen Hafen Odessa verlassen. Die «Razoni» soll am Sonntag im Libanon ankommen.
5.10 Uhr
Artillerieangriff auf ukrainische Grossstadt Charkiw
Die ostukrainische Grossstadt Charkiw ist nach Behördenangaben am Donnerstagabend von russischer Artillerie beschossen worden. Drei Stadtteile seien Ziel der Angriffe gewesen, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow im Nachrichtenkanal Telegram. Nach ersten Erkenntnissen seien drei Menschen verletzt worden. «Ich bitte alle, in Schutzräumen zu bleiben und maximal vorsichtig zu sein», schrieb er. Die ukrainische Armee hat russische Truppen zwar von der zweitgrössten Stadt des Landes abgedrängt; sie ist aber nicht ganz ausser Reichweite der russischen Artillerie.
In dem von russischen Truppen eroberten Gebiet Luhansk haben ukrainische Partisanen angeblich zwei Kollaborateure in einem Auto beschossen und verletzt. Es handele sich um den Bürgermeister der Stadt Bilowodsk und dessen Stellvertreterin, schrieb der ukrainische Gouverneur des Gebiets, Serhij Hajdaj, am Donnerstag.
In der ebenfalls besetzten Stadt Cherson im Süden erkrankte der Leiter der regionalen Besatzungsverwaltung, Wladimir Saldo, plötzlich und kam in ein Krankenhaus, wie russische Agenturen meldeten.
4.22 Uhr
Selenskyj beklagt Blockade von EU-Finanzhilfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die verzögerte Auszahlung von EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe für sein Land beklagt. Diese «künstliche Verzögerung» sei entweder ein Verbrechen oder ein Fehler, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Jeden Tag erinnere er EU-Politiker daran, dass ukrainische Rentner, Flüchtlinge, Lehrer und andere nicht zu Geiseln von «Unentschlossenheit oder Bürokratie» werden dürften.
«Ich möchte nicht sagen, welches europäische Land jetzt bremst», sagte er. Er gehe immer noch davon aus, dass es um einen Fehler gehe, der korrigiert werden könne. Zwei Tage zuvor hatte der Vizechef des ukrainischen Präsidialamtes, Ihor Schowkwa, Deutschland für die schleppende Auszahlung verantwortlich gemacht. Von neun Milliarden Makrofinanzhilfe der EU sei erst eine Milliarde ausgezahlt worden.
Das deutsche Finanzministerium wies den Vorwurf zurück. Nach Angaben der EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise Garantien von Mitgliedsstaaten nötig, weil eine Absicherung über den EU-Haushalt nicht möglich ist.