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Ukraine-Übersicht Rotes Kreuz muss vor Mariupol abdrehen +++ Investigativgruppe veröffentlicht Hinweise auf Krebserkrankung Putins
Agenturen/red
1.4.2022
Ob eine geplante Evakuierung für die Bevölkerung der umkämpften Hafenstadt Mariupol zustande kommt, ist ungewiss. Kiew und Moskau verhandeln erneut über eine Waffenruhe. Die Entwicklungen im Ticker.
Ein mutmasslicher ukrainischer Luftangriff im Westen Russlands hat Hoffnungen auf eine Deeskalation im Ukraine-Krieg massiv gedämpft. Russland warf der Ukraine am Freitag vor, mit Armeehubschraubern ein Treibstofflager im westrussischen Belgorod angegriffen und dort einen Grossbrand ausgelöst zu haben. Im seit Wochen von der russischen Armee belagerten Mariupol scheiterte erneut ein Versuch zur Rettung tausender Zivilisten.
Der Angriff auf das nahe der ukrainischen Grenze gelegene Rosneft-Treibstofflager schaffe «keine günstigen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Verhandlungen» mit Kiew, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf eine neue virtuelle Gesprächsrunde mit ukrainischen Vertretern, die am Freitag begann. Es war das erste Mal seit Beginn der russischen Invasion, dass Moskau Kiew einen Angriff auf das eigene Territorium vorwarf.
Mariupol weiter abgeschnitten
Militärexperten zufolge will Russland die Gebiete zwischen dem in weiten Teilen von pro-russischen Separatisten kontrollierten Donbass und der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim einnehmen. Der erbitterte ukrainische Widerstand in Mariupol gilt dabei als das Haupthindernis.
In der strategisch wichtigen Hafenstadt am Asowschen Meer warteten die Menschen am Freitag weiter verzweifelt auf Hilfe. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bezeichnete es am Freitagabend als «unmöglich», eine geplante Evakuierungsaktion umzusetzen. Ein IKRK-Team aus neun Mitarbeitern und drei Autos habe Mariupol nicht erreicht. Am Samstag werde ein neuer Versuch gestartet.
«Wir finden keine Adjektive mehr, um den Schrecken zu beschreiben, unter dem die Bewohner von Mariupol leiden», sagte IKRK-Sprecher Ewan Watson. «Die Situation ist entsetzlich und verschlechtert sich.»
Amnesty wirft Russland Einsatz von Streumunition vor
Kiew wirft Russland schwere Kriegsverbrechen vor. Auch Amnesty International erklärte am Freitag, die russischen Streitkräfte griffen wahllos dicht besiedelte zivile Gebiete an. Außerdem setze die Armee international geächtete Streumunition ein. Nach Angaben der Unesco wurden seit dem russischen Einmarsch zudem mindestens 53 Kulturstätten in der Ukraine beschädigt, darunter 29 religiöse Gebäude und 16 historische Stätten.
Die Ereignisse des Tages im Überblick:
Das Wichtigste im Überblick
- Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland werden fortgesetzt. Nach persönlichen Treffen in der Türkei finden sie nun per Videokonferenz statt.
- In der Schweiz sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine rund 22'000 Flüchtlinge aus dem Land angekommen.
- Der Bund hat mehrere hundert zusätzliche Schlafmöglichkeiten in Mehrzweckhallen für ukrainische Flüchtlinge bereitgestellt. Sie befinden sich in Thun, Chamblon, Neuchlen und Liestal.
- Auch nach der Umstellung von Zahlungen auf Rubel liefert Russland offenbar weiter grosse Mengen Gas nach Europa.
- Russland will nach eigenen Angaben einen neuen Anlauf für einen humanitären Korridor aus Mariupol starten. So soll Zivilist*innen die Flucht aus der umkämpften Hafenstadt ermöglicht werden.
- Die Ukraine – die Kornkammer Europas – könnte wegen des Kriegs die Hälfte ihrer Ernte einbüssen.
- Die Entwicklungen vom Donnerstag findest du hier.
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LivetickerNeue Beiträge
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Liveticker beendet
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22.00 Uhr
Wir beenden den Live-Ticker am Freitag
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21.26 Uhr
Bürgermeister Klitschko: Bombardierungen im Raum Kiew dauern an
Trotz russischer Ankündigungen über einen Rückzug von Truppen aus dem Raum Kiew hält die Bombardierung von Satellitenstädten nahe der ukrainischen Hauptstadt nach Angaben von deren Bürgermeister an. Er könne «Tag und Nacht nonstop» Explosionen hören, sagte Bürgermeister Witali Klitschko am Freitag dem britischen Sender Sky News.
Städte nordwestlich von Kiew wie Irpin, Borodjanka und Hostomel würden ins Visier genommen, nachdem ukrainische Kämpfer russische Truppen zurückgedrängt hätten. Die Kämpfe dauerten auch in Browary östlich von Kiew an, sagte Klitschko weiter. Diejenigen, die angesichts des angeblichen russischen Rückzugs über eine Rückkehr nach Kiew nachdächten, sollten noch «einige Wochen» warten um zu sehen, wie sich die Lage entwickele, empfahl Klitschko.
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21.17 Uhr
Ukrainische Regionalverwaltung: Russen beschiessen Stadt bei Odessa
Russische Truppen haben ukrainischen Angaben zufolge eine Stadt unweit der Hafen-Metropole Odessa mit Raketen beschossen. Die Russen hätten von der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus drei Iskander-Raketen abgefeuert, schrieb der Chef der Regionalverwaltung, Maxym Martschenko, am Freitagabend auf Telegram. Es habe Verletzte gegeben. Weitere Details nannte er nicht. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Odessa mit seinem Hafen am Schwarzen Meer gilt als strategisch wichtige Stadt. Am Dienstag war bereits die rund 130 Kilometer nordöstlich gelegene Stadt Mykolajiw heftig beschossen worden, die bislang für die russischen Truppen den Landweg nach Odessa blockiert.
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20.24 Uhr
Depardieu kritisiert Putins Krieg - Kreml will ihn «aufklären»
Der französische Schauspieler Gérard Depardieu kritisiert Russlands Präsidenten Wladimir Putin für dessen Krieg gegen die Ukraine - nun hat der Kreml ihm «Aufklärung» angeboten. «Höchstwahrscheinlich versteht Depardieu nicht vollständig, was los ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. «Wenn nötig, sind wir bereit, ihm alles zu erzählen und aufzuklären, damit er es besser versteht.»
Depardieu, der seit Jahren einen russischen Pass besitzt und Putin einst als seinen Freund bezeichnete, hatte dem Kremlchef am Donnerstag «verrückte, inakzeptable Entgleisungen» vorgeworfen, die wiederum zum Krieg in der Ukraine geführt hätten. Der 73-Jährige kündigte zudem an, alle Einnahmen aus drei Konzerten Anfang April an ukrainische Kriegsopfer zu spenden. Das russische Volk sei nicht für die Taten von Putin verantwortlich zu machen, sagte Depardieu.
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20.01 Uhr
Mariupol weiter abgeschnitten – Rotes Kreuz muss abdrehen
Die Lage im belagerten Mariupol ist dramatisch, doch die Evakuierung von Bewohnern stösst wiederholt auf Hürden. Nun scheitert ein Einsatz des Roten Kreuzes.
Ein Hilfsteam des Roten Kreuzes hat die von russischen Truppen belagerte ukrainische Stadt Mariupol nicht erreichen können. Arrangements und Bedingungen vor Ort hätten es einem Konvoi aus drei Fahrzeugen unmöglich gemacht, sicher in die südukrainische Stadt zu gelangen und Bewohner zu evakuieren, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit. Unverrichteter Dinge sei der Konvoi daher in die Stadt Saporischschja zurückgekehrt, die unter ukrainischer Kontrolle steht. Damit der Einsatz in Mariupol gelinge, sei es wichtig, dass sich die Konfliktparteien an Vereinbarungen hielten und nötige Bedingungen und Sicherheitsgarantien schafften, mahnte die Hilfsorganisation.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sagte in einem Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu, sich weiter um einen dauerhaften humanitären Korridor nach und aus Mariupol zu bemühen, wie Macrons Büro mitteilte. Selenskyj drängte ihn, weiterhin diplomatisch auf Moskau einzuwirken, damit es Bedingungen für eine Evakuierung und Hilfen für Mariupol zustimme. Nötig sei unter anderem eine verlässliche Feuerpause, die mit genügend Vorlaufzeit verkündet werden müsse, um Hilfe für die Menschen zu organisieren.
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19.45 Uhr
«Schilddrüsen-Krebs»: Spekulationen um Putins Gesundheitszustand
Die russische Investigativgruppe Proyekt hat Hinweise auf eine mögliche Krebserkrankung Wladimir Putins veröffentlicht. In seiner Residenz am Schwarzen Meer sei Putin in vier Jahren 35 Mal von dem Krebschirurgen Chirurg Ewgeny Seliwanow besucht worden, zitiert die britische «Times» aus den Untersuchungen. Selivanov soll den Kremlchef zwischen 2016 und 2020 insgesamt 166 Tage lang besucht haben, während Putin in Sotschi war.
Noch häufiger seien die Hals-Nasen-Ohren-Ärzte Igor Esakow and Alexej Schcheglow zu Putin gereist. Die Investigativjournalisten berufen sich auf öffentlich zugängliche Beschaffungsdokumente der Regierung, die Putins mutmassliche medizinische Behandlungen dokumentieren. Daraus geht hervor, welche Ärzte der Präsidentenklinik in Moskau in vier verschiedenen Hotels untergebracht waren, schreibt die «Times».
🔺 NEW: President Putin has been visited by a cancer surgeon 35 times over the past four years at his Black Sea residence, an investigation has claimed https://t.co/C80B5zWnW4
— The Times (@thetimes) April 1, 2022 -
19.28 Uhr
Xi warnt EU im Ukraine-Krieg: «Nicht Öl ins Feuer giessen»
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat bei den Gipfelgesprächen mit den Spitzen der Europäischen Union am Freitag davor gewarnt, im Ukraine-Konflikt «Öl ins Feuer zu giessen und die Spannungen anzuheizen». In dem per Videokonferenz organisierten Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsidentin Charles Michel sagte Xi Jinping nach einer längeren Darstellung des Pekinger Aussenministeriums ferner, die «Grundursache der Ukraine-Krise sind die regionalen Sicherheitsspannungen in Europa, die sich über Jahre ausgebaut haben».
Er bedauere zutiefst, dass die Lage in der Ukraine sich so entwickelt habe. Offenbar mit Blick auf Russland sagte Chinas Präsident, eine grundlegende Lösung wäre es, die «legitimen Sicherheitsinteressen» aller Parteien zu berücksichtigen. «In diesem Zeitalter sollten globale Sicherheitsrahmen nicht mehr auf einer Mentalität des Kalten Krieges aufgebaut sein.» China unterstütze Europa, Russland, die USA und Nato, über die Spannungen zu sprechen und einen ausgewogenen und nachhaltigen Sicherheitsrahmen in Europa zu schaffen.
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19.23 Uhr
Ukraine berichtet über weiteren Gefangenenaustausch
Mehr als fünf Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges hat es ukrainischen Angaben zufolge einen weiteren Gefangenenaustausch gegeben. Die russischen Seite habe 71 ukrainische Soldaten und 15 Soldatinnen aus der Kriegsgefangenenschaft freigelassen und dafür ebenso viele eigene Leute übergeben bekommen, schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag auf Facebook. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
«Ich wende mich an alle unsere Leute, die noch in Gefangenschaft sind», schrieb Wereschtschuk weiter: «Wir werden für jeden von euch kämpfen! Wir bringen alle nach Hause. Haltet durch!»
In den vergangenen Wochen hatte es bereits mehrere Gefangenenaustausche zwischen Ukrainern und Russen gegeben. Mitte März hatte die russische Seite etwa den zwischenzeitlich entführten Bürgermeister der Stadt Melitopol freigelassen - ukrainischen Angaben zufolge im Austausch für neun russische Wehrdienstleistende.
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19.04 Uhr
UBS-Präsident Weber: Russland seit einiger Zeit kein Kernmarkt mehr
Für die Grossbank UBS ist Russland gemäss VR-Präsident Axel Weber bereits seit einiger Zeit kein Kernmarkt mehr. «Das Wachstum der UBS wird sich in den nächsten Jahren insbesondere auf die USA und Asien, dort vor allem auf China, konzentrieren», sagte der kommende Woche abtretende Verwaltungsratspräsident im Interview mit der «NZZ» (online am Freitag).
Die UBS setze die Sanktionen aller Länder um, in denen sie aktiv sei, versicherte Weber: «Also auch die amerikanischen, die britischen und die der EU.» Die Bank mache kein Neugeschäft mit Russland und mit in Russland ansässigen Kunden mehr, sie wickle aber bestehende Verträge noch ab.
«Die nicht sanktionierten Vermögensverwaltungskunden mit einem Vermögen von 100'000 Franken oder mehr unterliegen einer Meldepflicht», fuhr Weber fort. Insgesamt habe die UBS in Russland etwa 70 Mitarbeitende.
Vorwürfe, dass sich die Schweiz zu wenig am Auffinden sanktionierter Gelder beteilige, könne er nicht nachvollziehen, sagte der UBS-Präsident. Seit er vor zehn Jahren in die Schweiz gekommen sei, habe das Land die Art, wie sie mit internationalen Geldern umgehe, «komplett umgestellt» und den automatischen Informationsaustausch eingeführt. «Wir wissen, wer unsere Kunden sind, und haben alle Sanktionen konsequent umgesetzt.»
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18.42 Uhr
IEA will erneut Rohölreserven freigeben
Die Internationale Energieagentur (IEA) will erneut Rohölreserven freigeben, um die Folgen des Krieges von Russland gegen die Ukraine an den Märkten abzumildern. Das entschieden die 31 Mitgliedsländer der Agentur bei einer Dringlichkeitssitzung am Freitag in Paris, wie die IEA mitteilte. Welchen Umfang die zweite Freigabe von Reserven seit Ausbruch des Krieges haben wird, will die IEA Anfang kommender Woche mitteilen. In einem ersten Schritt hatte die IEA vor einem Monat 62,7 Millionen Barrel Rohöl freigeben. Die IEA-Mitglieder haben Notvorräte von insgesamt 1,5 Milliarden Barrel.
Die IEA-Minister unterstrichen ihre Besorgnis über die Folgen des russischen Angriffskriegs für die Energiesicherheit. Umfangreiche Unterbrechungen der russischen Ölproduktion könnten zu einem weltweiten Ölversorgungsnotstand führen. Die globalen Ölmärkte seien weiter stark belastet, was zu erhöhten Preisschwankungen führe. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass die kommerziellen Lagerbestände auf dem niedrigsten Stand seit 2014 und die Ölproduzenten nur begrenzt zu zusätzlichen Lieferungen in der Lage seien. Der IEA-Verwaltungsrat empfahl ausserdem, dass Regierungen und Verbraucher ihre Bemühungen zum Energiesparen fortsetzen und intensivieren.
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18.29 Uhr
Ukrainischer Generalstab: Siedlungen rund um Kiew zurückerobert
Die ukrainischen Streitkräfte haben laut dem Generalstab 29 Siedlungen in den Regionen Kiew und Tschernihiw von russischen Truppen zurückerobert. Es handele sich um Gebiete, aus denen Russland einige seiner Truppen abgezogen habe, hiess es in einer Mitteilung vom Freitag.
Im Nordosten der Ukraine hielten die russische Blockade und der Beschuss der Städte Tschernihiw und Charkiw indes an, teilte der Generalstab weiter mit. Im Osten und Süden versuchten die russischen Kräfte zudem, die Städte Popasna, Rubischne und Mariupol einzunehmen, um das Territorium der Separatistengebiete Donezk und Luhansk auszuweiten.
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18.06 Uhr
Sonderstab Asyl will Geflüchtete gleichmässig auf Kantone verteilen
Um die Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine in der Schweiz zu koordinieren, hat sich der Sonderstab Asyl (Sonas) des Bundes zum zweiten Mal getroffen. Dabei wurde eine Arbeitsgruppe geschaffen, die dafür sorgen soll, die Geflüchteten gleichmässig auf die Kantone zu verteilen.
Der zwischen den Kantonen vereinbarte Verteilschlüssel könne zurzeit nicht eingehalten werden, teilte das SEM am Freitag mit. Grund dafür sei, dass viele Geflüchtete eine private Unterkunft bei Verwandten oder Bekannten gefunden hätten und dort bleiben könnten.
Ziel sei aber, mittelfristig Ungleichgewichte zwischen den Kantonen auszugleichen, hiess es. Dafür wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Kantonen geschaffen.
Eine weitere neue Arbeitsgruppe soll sich um das Thema Sicherheit kümmern. Sie soll dafür sorgen, dass jederzeit genügend Spezialistinnen und Spezialisten die Abklärungen bei der Registrierung und Erteilung des Schutzstatus S machen können.
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17.30 Uhr
Lawrow lobt Indien
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat bei seinem ersten Besuch in Indien seit Beginn des Ukraine-Kriegs die neutrale Haltung Indiens gelobt. Die indische Aussenpolitik sei unabhängig und habe legitime eigene Interessen, sagte er am Freitag in Neu Delhi. Lawrow betonte auch das Interesse an intensiven Handelsbeziehungen: Russland werde Indien alle Güter liefern, die es kaufen möchte.
Indien will unter anderem seinen Import russischen Öls ausbauen und hat seit Kriegsbeginn bereits mehrere Millionen Barrel davon gekauft. Lawrow sprach auch mit Indiens Premierminister Narendra Modi über die Situation in der Ukraine, wie das indische Außenministerium mitteilte. Modi habe bei dem Gespräch auch die Bereitschaft vermittelt, bei Friedensbemühungen zu helfen.
Lawrow sagte, dass Russland offen für eine Vermittlung Indiens in der Ukraine-Krise sei. Indien hat beim Ukraine-Krieg eine neutrale Position eingenommen, trägt westliche Sanktionen nicht mit und enthält sich bei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat. Die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt mit seinen mehr als 1,3 Milliarden Menschen hat trotz des Drängens aus den USA und Europa bislang keine Kritik am russischen Angriffskrieg geäussert.
Der Grund: Indien und Russland haben lange und enge Beziehungen. Auch ein Großteil der Ausrüstung seines Militärs kommt aus Russland. Es rüstet sich gegen die Rivalen China und Pakistan und ist schon bei Ersatzteilen auf Lieferungen aus Russland angewiesen. Indien pflegt aber auch gute Beziehungen zu den USA – und will sich deshalb aus dem Konflikt heraushalten.
Laut Lawrow sollte die Welt «multipolar» sein. Aber westliche Länder würden alles in Richtung unipolare Welt tun. Deutschland etwa habe nun ganz seine Rolle als Alliierter der USA akzeptiert. Jetzt werde das Land jeglicher US-Politik folgen. Er kritisierte, dass die USA alles tun könnten – etwa Zivilisten töten und Städte auslöschen.
Aber falls dies sonst jemand täte, wie etwa Russland, das sich von Militärbasen in der Nähe bedroht sähe und seinen Einfluss verteidige, dann sei das für den Westen inakzeptabel. Es ginge bei der Ukraine um mehr – es ginge um die Weltordnung.
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17.10 Uhr
Mariupol angeblich von russischen Truppen abgeschnitten
Die russischen Truppen haben das belagerte Mariupol nach Angaben der Stadtverwaltung von der Aussenwelt abgeschnitten. In die Stadt im Süden der Ukraine zu gelangen, sei nicht möglich, schrieb Petro Andryuschtschenko, Berater von Mariupols Bürgermeister Wadym Bojtschenko, auf Telegram.
Für Bewohner sei es zugleich zu gefährlich, auf eigene Faust eine Flucht zu versuchen. Die russische Seite lasse keinen echten Willen erkennen, Bewohnern zu ermöglichen, sich in von der Ukraine kontrolliertes Territorium in Sicherheit zu bringen. Seit Donnerstag hätten die Besetzer es auch kategorisch abgelehnt, selbst kleine Mengen humanitärer Hilfsgüter in die Stadt zu lassen, erklärte der Berater.
Vertreter Russlands liessen heute indes 42 Busse mit Bewohnern Mariupols von der Nachbarstadt Berdjansk losfahren. Zu den Bussen konnten die Bewohner Mariupols selbst gelangen. Ein Konvoi mit rund 2000 Flüchtlingen war in Begleitung des Roten Kreuzes am Nachmittag auf dem Weg in die Stadt Saporischschja, die unter ukrainischer Kontrolle steht.
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16.55 Uhr
Kiew: Russen wurden in Tschernobyl verstrahlt
Russische Soldaten sollen sich nach offiziellen Angaben aus Kiew bei einem Einsatz um das frühere Atomkraftwerk Tschernobyl Strahlenschäden zugezogen haben. Die Atomenergiebehörde Energoatom teilte mit, dass russische Truppenteile in der Sperrzone rund um den Unglücksmeiler Gräben ausgehoben und sich dabei mit radioaktivem Material verseucht hätten.
Zuvor gab es Berichte, dass das russische Militär nach mehreren Wochen Krieg das Kraftwerk wieder verlassen hätte. «Es ist unmöglich, das Ausmass der radioaktiven Verstrahlung russischer Soldaten zu beziffern», sagte der Kraftwerksdirektor Walerij Sejda. In einem auf der Webseite der Behörde veröffentlichten Interview sagte der Energoatom-Chef Petro Kotin, dass die Soldaten keine Physiker und völlig ahnungslos in die radioaktiv verstrahlte Region geschickt worden seien.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Iryna Wereschtschuk, schrieb auf ihrer Facebook-Seite, dass sie eine so hohe Strahlendosis abbekommen hätten, dass «deren Folgen ihnen Ärzte in Schutzanzügen erklären werden müssen». Der Kreml äusserte sich zunächst nicht.
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16.43 Uhr
Berlin gestattet Schützenpanzer-Verkauf an Kiew
Deutschland gestattet den Verkauf von mehreren Schützenpanzern an die Ukraine. Die Fahrzeuge aus DDR-Beständen, die auf dem russischen BMP-1 aufbauen, waren nach der Wende an Schweden und dann weiter an Tschechien verkauft worden, von wo aus sie ins Kriegsgebiet geliefert werden sollen.
New: Germany has approved delivery of 56 combat tanks to Ukraine, a German Defense Ministry spokeswoman told CNN. The tanks are from the Cold War-era East German army and had been sold to Sweden, then resold to the Czech Republic who will deliver them to Ukraine.
— Jim Sciutto (@jimsciutto) April 1, 2022Je nach Quelle sollen 56 bis 60 Schützenpanzer geliefert werden. Ob das mit dem Besuch von Wladimir Klitschko in Berlin zusammenhängt, ist nicht überliefert. Augenfällig ist dafür, dass der Bürgermeister von Kiew für den deutschen Bundeskanzler eine Nummer zu gross ist.
Ein wichtiges Zeichen des Bundeskanzlers: Treffen mit Wladimir Klitschko heute Vormittag im Bundeskanzleramt. @BILD pic.twitter.com/phUzbvwK9N
— Paul Ronzheimer (@ronzheimer) April 1, 2022 -
16.24 Uhr
St. Gallen: Private melden Geflüchtete nicht
Die Koordination bei der Unterbringung von Geflüchteten muss verbessert werden. Immer wieder nehmen Privatpersonen Menschen aus der Ukraine auf, ohne dies den Gemeinden zu melden. Der Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen (TISG) versucht nun, Unklarheiten auszuräumen.
Im Kanton St.Gallen ist der TISG im Auftrag der 77 Gemeinden für die Zuteilung der Geflüchteten aus der Ukraine an eine Gemeinde zuständig. 140 Menschen aus der Ukraine werden zurzeit in einem Durchgangszentrum in Kirchberg für die Erstunterbringung betreut, sagte TISG-Geschäftsleiterin Claudia Nef.
Dafür wurde vor zwei Wochen das leerstehende Altersheim Rosenau geöffnet. Wird eine Person einer Gemeinde zugewiesen, sucht diese eine geeignete Unterkunft und übernimmt die Betreuung. Bisher sind offiziell 700 Geflüchtete aus der Ukraine im Kanton St. Gallen von Privatpersonen aufgenommen worden. «Es gebe aber eine Dunkelziffer», sagte Nef weiter.
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16.10 Uhr
London veröffentlicht aktuelle Lage-Karte
The illegal and unprovoked invasion of Ukraine is continuing.
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 1, 2022
The map below is the latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 01 April 2022
Find out more about the UK government's response: https://t.co/GRcIfxoaxN
🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/MTaWdB3LoP -
16.05 Uhr
Luzern: Unterkunft für Geflüchtete auf der Allmend
Der Kanton Luzern schafft weitere Kapazitäten zur Unterbringung von aus der Ukraine geflohenen Menschen. Ab Mitte April stehen in der Mehrzweckhalle Allmend 200 Plätze für Schutzsuchende zur Verfügung, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.
Die Kriegsflüchtlinge sollen nur vorübergehend und nicht länger als eine Woche in der Mehrzweckhalle wohnen. Es geht laut der Staatskanzlei um eine Erstunterbringung. Von der Allmend aus sollen die Menschen einer privaten oder kantonalen Unterkunft zugewiesen werden, in der sie länger wohnen könnten.
Zum Aufbau der neuen Unterkunft wird der Zivilschutz eingesetzt. Für den Betrieb wird die kantonale Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) zuständig sein. Der Bund wies dem Kanton Luzern bislang 618 Menschen zu, die wegen des russischen Angriffskriegs die Ukraine verlassen haben. 372 wohnen in kantonalen Unterkünften, die restlichen sind privat untergebracht.
Dem Kanton werden täglich 20 bis 50 Personen zugewiesen. Es sei davon auszugehen, dass der Kanton Luzern für rund 2400 Personen Unterkünfte bereit halten müsse, hiess es in der Mitteilung. Die Stadt Luzern leiste mit dem Zurverfügungstellen der Halle einen weiteren grossen Beitrag zur Bewältigung des Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine.
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15.45 Uhr
Seco: So sollen Kantone Sanktionen durchsetzen
Mit einem Merkblatt für die Kantone will das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Sanktionen gegenüber Russinnen und Russen in der Schweiz durchsetzen. Das Blatt informiert die zuständigen Stellen in den Kantonen über die Meldepflichten.
Das Seco hatte festgestellt, dass es in verschiedenen Kantonen Unsicherheiten und offene Fragen rund um die Durchsetzung der internationalen Sanktionen gegen Russland gab, wie es am Freitag schrieb.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin habe daraufhin mit den Präsidenten der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) sowie der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) die Bedürfnisse der Kantone geklärt. Im Merkblatt sind die Rolle der Kantone bei der Durchsetzung der internationalen Sanktionen beschrieben sowie die Meldepflichten von Handelsregister-, Grundbuch- und Steuerämtern.
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15.15 Uhr
Bürgermeister Klitschko warnt vor Rückkehr nach Kiew
In der Region um Kiew kommt es offenbar weiter zu schweren Kämpfen. Bürgermeisters Vitali Klitschko hat deshalb laut SRF davon abgeraten, in die ukrainische Hauptstadt zurückzukehren. «Das Risiko, in Kiew zu sterben, ist ziemlich hoch», zitiert der Sender Klitschko und weiter: »Deswegen ist mein Rat an alle, die zurückkommen wollen: Bitte lasst euch ein bisschen länger Zeit».
Zuvor hatte der Gouverneur der Region Kiew, Oleksandr Pawljuk, gemeldet, dass sich russischen Einheiten aus dem Gebiet in Richtung Belarus zurückzögen.
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14.43 Uhr
Über 50 Kulturstätten beschädigt und teils zerstört
Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind mindestens 53 Kulturstätten beschädigt und teilweise zerstört worden. Unter den Gebäuden seien 29 Kirchen, 16 historische Bauten, 4 Museen und 4 Monumente, sagte der stellvertretende Unesco-Generaldirektor für Kultur, Ernesto Ottone Ramirez, am Freitag in Paris. Zu den in dieser Hinsicht am meisten betroffenen Gebieten der Ukraine gehöre Charkiw im Nordosten des Landes.
Dort seien unter anderem das Holocaust-Mahnmal, das staatliche Theater für Oper und Ballett sowie das Kunstmuseum von den russischen Bombardierungen getroffen worden, präzisierte Ernesto Ottone Ramirez. Charkiw ist die zweitgrösste Stadt der Ukraine.
Besonders bedroht sei auch Kiew, wo es bislang noch keine Erkenntnisse über Beschädigungen der sieben Unesco-Welterbe-Stätten des Landes gibt. Zum Welterbe in der Hauptstadt zählen die Sophienkathedrale und das Höhlenkloster.
Extrem kompliziert wird die Situation in der nordukrainischen Stadt Tschernihiw eingeschätzt, die von den russischen Truppen vom Umland abgeschnitten wurde. Tschernihiw ist eine der ältesten Städte der Ukraine mit zahlreichen Kirchen und Klöstern aus dem 10. bis 19. Jahrhundert. Unter ihnen auch die Katharinenkirche, die auf der Unesco-Liste der über 50 zerstörten und beschädigten Gebäude steht.
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14.22 Uhr
China fördert «auf seine eigene Weise» Friedensgespräche
Trotz seiner politischen Rückendeckung für Russland will China nach Darstellung von Ministerpräsident Li Keqiang mit den Europäern und der Weltgemeinschaft auf Frieden in der Ukraine hinarbeiten. Bei dem EU-China-Videogipfel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sagte der Premier nach chinesischen Angaben am Freitag, China fördere «auf seine eigene Weise» Friedensgespräche.
Sein Land arbeite mit der EU und der Welt zusammen und wolle «eine konstruktive Rolle spielen, um die Lage zu entspannen, die Feindseligkeiten einzustellen, eine grössere humanitäre Katastrophe zu verhindern und den Frieden bald zurückkehren zu lassen». China setze sich für Souveränität und territoriale Integrität, grundlegende Normen in internationalen Beziehungen und die Lösung von Konflikten «durch Dialog und Verhandlungen ein», wurde Li Keqiang vom chinesischen Aussenministerium zitiert.
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14.13 Uhr
Russische Armee: Grosse Munitionslager in Ukraine zerstört
Die russische Armee hat bei ihrem Krieg in der Ukraine nach eigenen Angaben fünf grosse Munitionslager sowie ein weiteres Kraftstoffdepot zerstört.
Mit Luftangriffen seien insgesamt 52 militärische Objekte an einem Tag in der Ukraine zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag in Moskau. Im Gebiet Luhansk seien bei Kämpfen zudem 40 ukrainische «Nationalisten» getötet worden. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.
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13.50 Uhr
Kreml: Bericht über Angriff auf Öldepot nicht hilfreich für Gespräche
Berichte, nach denen ukrainische Kampfhubschrauber ein Treibstoffdepot in Russland angegriffen und in Brand gesetzt haben sollen, sind nach Ansicht des Kremls nicht förderlich für die Gespräche mit der Ukraine. Auf die Frage, ob der gemeldete Vorfall als Eskalation des Konflikts angesehen werden könne, antwortete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern: «Sicherlich ist dies nicht etwas, das als komfortable Bedingungen für die Fortsetzung der Gespräche angesehen werden kann.»
Präsident Wladimir Putin sei über den gemeldeten Beschuss informiert worden. Die russischen Behörden würden Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Treibstoffversorgung in der Region nicht unterbrochen werde.
Der Gouverneur einer russischen Grenzregion, Wjatscheslaw Gladkow, hatte am Freitagmorgen über den Nachrichtenkanal Telegram den ukrainischen Truppen einen Angriff auf russisches Territorium vorgeworfen. Ein Öldepot, eine Anlage des russischen Energiekonzerns Rosneft etwa 35 Kilometer von der Grenze entfernt, sei bei dem Anschlag in Brand gesetzt worden. Zwei Menschen seien verletzt worden.
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13.33 Uhr
Für China sind die USA für den Kriegsausbruch verantwortlich
China gibt den Vereinigten Staaten die Schuld am Kriegsausbruch. «Als Schuldige und führende Anstifter der Ukraine-Krise haben die USA die Nato in den letzten zwei Jahrzehnten nach 1999 zu fünf Runden der Osterweiterung veranlasst», sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Zhao Lijian, am Freitag vor Reporter*innen.
«Die Zahl der Nato-Mitglieder ist von 16 auf 30 gestiegen, und sie haben sich mehr als 1000 Kilometer nach Osten bewegt, in die Nähe der russischen Grenze, und Russland Schritt für Schritt an die Wand gedrängt.»
China beteuert zwar, dass es in dem Krieg nicht Partei ergreifen wolle – das Land hat aber eine «grenzenlose» Partnerschaft mit Moskau ausgerufen und weigert sich, die Invasion zu verurteilen. Die Regierung lehnt Sanktionen gegen Russland ab und verbreitet russische Desinformationen über den Konflikt.
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13.25 Uhr
Russland und Ukraine verhandeln per Video weiter
Russland und die Ukraine haben am Freitag ihre Verhandlungen über eine Waffenruhe wieder aufgenommen. Die Gespräche fänden per Videokonferenz statt, teilte der russische Unterhändler Wladimir Medinski im Messengerdienst Telegram mit. «Unsere Positionen zur Krim und zum Donbass haben sich nicht verändert», erklärte Medinski mit Verweis auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel und die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine.
Zuvor hatte Russland erstmals einen ukrainischen Luftangriff auf sein Territorium gemeldet. Demnach griffen zwei ukrainische Hubschrauber ein Treibstofflager im westrussischen Belgorod an und lösten einen Grossbrand aus. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Journalisten, der Angriff werde die Verhandlungen erschweren. «Damit werden natürlich keine günstigen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Verhandlungen geschaffen», sagte Peskow.
Am Dienstag hatten die Unterhändler in Istanbul persönlich miteinander verhandelt, ohne dass ein Durchbruch erzielt werden konnte.
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13.10 Uhr
Fast 22'000 Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz registriert
In der Schweiz sind bisher 21'700 geflüchtete Menschen aus der Ukraine registriert worden. 15'192 dieser Personen haben den Schutzstatus S erhalten, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Freitag auf Twitter mitteilte.
Die Zahl der registrierten Geflüchteten erhöhte sich damit gegenüber dem Vortag um 1131. Den Schutzstatus S erhielten laut den SEM-Zahlen im Vergleich zum Vortag 1745 weitere Menschen.
Freitag, 1. April - die aktuellen Zahlen zur ukrainischen Flüchtlingssituation in der Schweiz:
— SEM (@SEMIGRATION) April 1, 2022
21'700 (registrierte) Geflüchtete, davon haben 15'192 Personen den S-Status erhalten. #ukraineInfoCH pic.twitter.com/nSPh0A83RS -
12.49 Uhr
Polens Ministerpräsident fordert Abkehr von russischen Rohstoffen
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat sich wegen des andauernden Ukraine-Kriegs für eine deutliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Er forderte am Freitag ein «radikales Programm» der Abkehr von russischen Rohstoffen sowie die Konfiszierung russischen Staats- und Oligarcheneigentums. Ziel der Massnahmen müsse es sein, Kremlchef Wladimir Putin zu stoppen, schrieb der nationalkonservative Politiker beim Kurznachrichtendienst Twitter. Dass dies bisher nicht gelungen sei, zeige, wie unzureichend die bestehenden Sanktionen seien.
Für einige Staats- und Regierungschefs der EU dienten diese nur als «Alibi für Untätigkeit», kritisierte Morawiecki weiter. Zuvor hatte sein Regierungssprecher Piotr Müller im Staatssender TVP Info Deutschland mangelnden Mut zu Sanktionen gegen russische Energielieferungen vorgehalten. Von einem dreimonatigen Gas- und Öl-Abnahmestopp würde sich Russland nicht mehr erholen, argumentierte der Sprecher im Rang eines Staatssekretärs. «Die Deutschen glauben, dass Putin niemals an ihre Tür klopfen wird, aber in einigen Jahren werden sie sich vielleicht noch wundern», warnte Müller.
1/2 Niektórzy przywódcy europejscy uznali sankcje za alibi dla bezczynności. Sankcje mają przynieść pokój Ukrainie, a nie spokój nieczystemu sumieniu Europy. Sankcje mają zatrzymać Putina. Jeśli tak się nie stało to znaczy, że sankcje nie działają, są niewystarczające!
— Mateusz Morawiecki (@MorawieckiM) April 1, 2022 -
12.31 Uhr
Rotes Kreuz: Viele Unklarheiten bei Fluchtkorridor aus Mariupol
Vor der geplanten Evakuierung von Zivilist*innen aus der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol hat das Rote Kreuz auf zahlreiche Unklarheiten hingewiesen. «Es ist noch nicht sicher, ob das heute stattfinden wird», sagte der Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Ewan Watson, am Freitag in Genf.
Die Konfliktparteien Ukraine und Russland hätten zwar einem humanitären Korridor zugestimmt, doch müsse noch sichergestellt werden, dass auch die Soldaten entsprechend informiert seien. Ausserdem hätten sich beide Seiten noch nicht auf einen Zielort für die voraussichtlich mehreren Tausend Menschen geeinigt.
Am Freitagmorgen war ein Team des Roten Kreuzes mit drei Fahrzeugen auf dem Weg nach Mariupol. Das Rote Kreuz plant, den Evakuierungskonvoi aus Bussen und Privatfahrzeugen aus der Hafenstadt zu geleiten. «Uns gehen die Worte aus, um den Horror und das Leid der Bewohner von Mariupol zu beschreiben», sagte Watson. «Den Menschen in Mariupol läuft die Zeit davon. Sie brauchen dringend Hilfe.»
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12.16 Uhr
Lawrow will «ausbalancierte Weltordnung»
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat in Indien die freundschaftlichen Beziehungen der beiden Länder sowie sein Interesse an einer «ausbalancierten Weltordnung» betont. «Diese Tage wollen unsere westlichen Kollegen wichtige internationale Angelegenheiten auf die Krise in der Ukraine reduzieren», sagte er zum Auftakt seines Treffens mit Indiens Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar am Freitag in Neu Delhi. «Wir schätzen, dass Indien diese Situation in der Gesamtheit der Fakten betrachtet.»
Lawrow besucht Indien nach Chin – die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt, die im Ukraine-Krieg bislang weder westliche Sanktionen mitgetragen noch Russland verurteilt haben. Jaishankar betonte, die bilateralen Beziehungen würden weiter ausgebaut.
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11.55 Uhr
Bund schafft mehrere hundert neue Schlafplätze an vier Armeestandorten
Der Bund hat zusätzlich mehrere hundert Schlafmöglichkeiten in Mehrzweckhallen für ukrainische Flüchtlinge bereitgestellt. Sie befinden sich in Thun BE, Chamblon VD, Neuchlen SG und Liestal BL.
Da die Unterbringungsplätze des Staatssekretariats für Migration (SEM) bereits stark ausgelastet sind und teilweise nur befristet zur Verfügung stehen, müsse der Bund weitere Reserven schaffen, hiess es am Freitag in einer Mitteilung. Das SEM stelle die Plätze in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsdepartement bereit.
Um allen Schutzsuchenden aus der Ukraine weiterhin schnell ein Dach über dem Kopf zu geben, stehen seit heute mehrere hundert zusätzliche, temporäre Schlafplätze bereit – in Mehrzweckhallen des @vbs_ddps. Weitere Infos hier: https://t.co/rh00XlOLq4#UkraineInfoCH pic.twitter.com/i7jrCTvNei
— SEM (@SEMIGRATION) April 1, 2022Die Plätze in Thun und Chamblon sind ab Freitag verfügbar, jene in Neuchlen und Liestal ab dem 8. April. In Thun und Chamblon handelt es sich jeweils um 200 Plätze. In Liestal werden es ebenso viele sein. Gleichzeitig stellt das VBS auch eine Sporthalle mit vorerst 80, später allenfalls 200 Plätzen in Neuchlen bereit.
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11.05 Uhr
Nach Rubel-Umstellung: Gazprom liefert weiter Gas
Nach der von Russland verfügten Umstellung der Gas-Zahlungen auf Rubel liefert Russland eigenen Angaben zufolge den Rohstoff weiter in grossem Umfang für den Transit durch die Ukraine nach Europa.
Am Freitag würden 108,4 Millionen Kubikmeter Gas durch das Leitungssystem gepumpt, sagte der Sprecher des Energieriesen Gazprom, Sergej Kuprijanow, der Agentur Interfax zufolge. Das entspricht fast der vertraglich möglichen maximalen Auslastung pro Tag.
Ungeachtet des russischen Kriegs gegen die Ukraine läuft der Gastransit durch das Nachbarland, das daraus wichtige Durchleitungsgebühren bezieht, seit dem 24. Februar in hohem Umfang weiter.
Vor einer Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin angekündigt, russisches Gas an westliche Staaten künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen, was diese ablehnen. Am Donnerstag unterzeichnete er ein Dekret, das westliche Kunden dazu verpflichtet, ein Rubelkonto bei einer russischen Bank zu eröffnen und die Zahlungen darüber abzuwickeln. Die Regelung trat am Freitag in Kraft.
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10.45 Uhr
Russische Truppen ziehen sich offenbar aus Kiew und Tschernihiw zurück
Einige russische Truppen haben sich offenbar aus der Region Kiew in Richtung Weissrussland bewegt, wie der örtliche Gouverneur berichtet. «Wir beobachten die Bewegung russischer Fahrzeugkolonnen in verschiedenen Grössenordnungen», schrieb Oleksandr Pawljuk laut dem SRF in der Messaging-App Telegram. Wie der Gouverneur demnach weiter sagte, hätten russische Einheiten auch das Dorf Hostomel, das nahe Irpin und des wichtigen Fracht- und Werksflughafens liegt, verlassen.
Ebenfalls von einem Abzug russischer Truppen berichtet der Gouverneur von Tschernihiw, schreibt der «Spiegel». Einige Soldaten seien aber zurückgeblieben und auch Raketenangriffe seien weiter möglich, so der Gouverneur in einer Videobotschaft. Russland hatte am Dienstag angekündigt, die Angriffe in den Regionen Tschernihiw und Kiew zu verringern.
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10.25 Uhr
Krieg belastet Stimmung in Schweizer Wirtschaft kaum
Die Stimmung in der Schweizer Wirtschaft hat sich im März recht unbeeindruckt vom Krieg in der Ukraine gezeigt. Insbesondere die steigenden Energiepreise sind allerdings eine Herausforderung. Der Einkaufsmanagerindex (PMI) für den Industriesektor legte sogar zu, der Wert für den Dienstleistungssektor ging nur leicht zurück.
Der PMI Industrie stieg konkret im Berichtsmonat um 1,4 auf 64,0 Punkte, wie die Credit Suisse am Freitag mitteilte. Der PMI Dienstleistungen fiel derweil um 3,2 auf 61,1 Punkte, nachdem er im Februar noch auf den höchsten Stand seit Pandemiebeginn geklettert war. Damit habe die Erholung etwas an Schwung eingebüsst.
Der Index misst, wie optimistisch die Einkaufsmanager auf die zukünftige Wirtschaftsentwicklung blicken. Werte von über 50 Punkten deuten auf Wachstum hin. Auf dem Höhepunkt der Coronakrise war der Industrie-Index bis auf 41,2 Punkte abgesackt, jener für den Dienstleistungssektor sogar bis auf 21,4 Punkte. Die Grossbank berechnet den Index zusammen mit dem Branchenverband Procure.ch.
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9.33 Uhr
Mehr als 2,4 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Polen
Mehr als 2,4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine haben sich seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als einem Monat ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Allein am Donnerstag seien rund 23'000 Neuankömmlinge abgefertigt worden, teilte der polnische Grenzschutz am Freitag beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Im Vergleich zum Tag zuvor waren dies fast zehn Prozent weniger.
Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen bleiben und wie viele in andere EU-Staaten weiterreisen. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze. Die Ukraine zählte vor Beginn des Kriegs mehr als 44 Millionen Einwohner.
#Pomagamy🇺🇦
— Straż Graniczna (@Straz_Graniczna) April 1, 2022
Od 24.02 do🇵🇱wjechało z🇺🇦2,415 mln osób.
Wczoraj tj.31.03 #funkcjonariuszeSG odprawili 23 tys.podróżnych-to spadek o 9,5 % w porównaniu z dniem wcześniejszym (25,5 tys.).
Dzisiaj do godz.07.00 rano 3,5 tys.-spadek o 24 % .
Z🇵🇱do🇺🇦wyjechało od 24.02-406 tys. osób. pic.twitter.com/PVthIJxHtE -
8.40 Uhr
Russischer Gouverneur: Ukraine setzt Öllager in Brand
Die ukrainischen Streitkräfte sollen nach russischen Angaben am Freitag von zwei Hubschraubern aus einen Luftschlag auf ein Öllager in Russland verübt haben. In dem Depot in der Grossstadt Belgorod sei es nach dem Angriff zu einem Brand gekommen, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Auf einem Video war auch ein grosses Feuer zu sehen. Belgorod liegt unweit der ukrainischen Grenze. Es habe keine Opfer gegeben, sagte Gladkow. Die Anwohner seien in Sicherheit. Die Lage sei stabil.
An oil depot is on fire in #Belgorod, #Russia.
— NEXTA (@nexta_tv) April 1, 2022
"The emergency services went to the place of fire, measures are being taken to eliminate it", said Gladkov, the governor of the region in his Telegram channel. pic.twitter.com/ey7rC5ChSzDer Gouverneur versicherte auch, es werde keine Probleme mit der Kraftstoffversorgung in der Region geben. Nach seiner Darstellung drangen die Hubschrauber in russisches Hoheitsgebiet vor und feuerten dann. Der Ölkonzern Rosneft teilte der Agentur Interfax zufolge mit, dass das Gelände evakuiert werde. Niemand unter den Beschäftigten sei zu Schaden gekommen. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben nicht.
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8.17 Uhr
Gaszahlungen des Westens sollen über russische Konten laufen
Westliche Staaten müssen nach russischer Darstellung von Freitag an Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die auf einer Liste «unfreundlicher Länder» aufgeführten Staaten eingestellt, hatte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag angekündigt.
Die Staaten müssen demnach über die Konten, die einen Bereich für Valuta – also Euro oder Dollar – und einen für Rubel haben, künftig eine Zahlung in russischer Währung sicherstellen. Analysten in Moskau gehen davon aus, dass das System erst im April und Mai zur vollen Wirkung kommt. Fachleute vermuten nicht, dass die Änderungen grosse Konsequenzen für europäische Firmen mit sich bringen.
Laut dem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank tauscht das Geld dann in Rubel um und überweist den Betrag an Gazprom. Für Russland hätte das System den Vorteil, dass der zuletzt wegen der westlichen Sanktionen unter Druck geratene Rubel deutlich aufgewertet würde.
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7.35 Uhr
Russisches Opernhaus lädt Netrebko nach Kritik an Putin aus
Nach ihrer Kritik an Russlands Militäreinsatz in der Ukraine ist die russische Sopranistin Anna Netrebko von einem Opernhaus in ihrem Heimatland ausgeladen worden. Das für den 2. Juni geplante Konzert der 50-Jährigen könne nicht stattfinden, erklärte die Oper im sibirischen Nowosibirsk am Donnerstag. Das Opernhaus warf der in Österreich lebenden Sängerin indirekt vor, ihr Heimatland verraten zu haben.
«In Europa zu leben und die Gelegenheit zu haben, in europäischen Konzertsälen aufzutreten, hat sich als wichtiger erwiesen als das Schicksal des Vaterlandes», hiess es in der Mitteilung der Oper mit Blick auf Netrebko. «Wir dürfen keine Angst vor Kulturschaffenden haben, die ihrem Land den Rücken zukehren. Unser Land ist reich an Talenten und die Idole von gestern werden durch andere ersetzt, die eine klare staatsbürgerliche Haltung haben.»
Netrebko stand seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Westen in der Kritik, weil sie als Unterstützerin von Kreml-Chef Wladimir Putin galt. Am Mittwoch distanzierte sie sich schliesslich ausdrücklich von Putin und seinem Militäreinsatz in der Ukraine. «Ich erkenne und bedauere, dass meine Handlungen oder Aussagen in der Vergangenheit zum Teil falsch interpretiert werden konnten», erklärte sie dazu.
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6 Uhr
Zahl der Firmen mit russischer Beteiligung seit 2005 mehr als versechsfacht
Erstmals zeigt eine Auswertung von 5,5 Millionen Einträgen der kantonalen Handelsregister, wie die russischen Staatsbürger in der Schweizer Geschäftswelt über die Jahre Fuss gefasst haben. Gab es 2005 bloss 330 Unternehmen mit mindestens einem Russen im Handelsregister, sind es in diesem Jahr bereits 2100 – also sechsmal mehr, heisst es in einem Bericht des «Tages-Anzeigers». Das Wachstum finde vor allem in den Branchen Grosshandel, IT, Finanzen und Versicherungen sowie Management-Dienstleistungen statt. Gemäss Experten hänge die Zunahme mit dem Boom des Rohstoffhandels zusammen.
Der Krieg in der Ukraine in BildernDer Krieg in der Ukraine in Bildern -
5.55 Uhr
Sommaruga: Schneller Ausstieg aus russischem Gas unrealistisch
Ein baldiger Ausstieg aus russischem Gas, wie er in anderen Ländern Europas diskutiert wird, ist laut Energieministerin Simonetta Sommaruga kaum realistisch. Dies sagte Sommaruga in einem Interview mit den Zeitungen von CH Media. Kurzfristig brauche es Gas aus anderen Ländern, damit das Wohnzimmer warm sei im Winter, für jene, die nicht sofort umsteigen könnten, so Sommaruga. Die Erwartung der Bevölkerung an die Gasindustrie sei aber klar, dass die Abhängigkeit reduziert werde. Die Schweiz arbeite eng mit Europa zusammen. Diese Woche sei eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet worden, wonach man bei Gasspeichern und Effizienzmassnahmen kooperiere.
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5.50 Uhr
Heute: Russland will humanitären Korridor aus Mariupol schaffen
Nach Forderungen Deutschlands und Frankreichs will Russland nach eigenen Angaben am heutigen Freitag einen neuen Anlauf für einen humanitären Korridor aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol nehmen. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau kündigte am Donnerstagabend eine Feuerpause für den Morgen und den geplanten Beginn der Evakuierung von 9 Uhr MESZ an. Die Menschen sollten unter Beteiligung des Roten Kreuzes und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen aus der Stadt herausgebracht werden, sagte der Generalmajor Michail Misinzew.
Der neuerliche Versuch für einen humanitären Korridor folge einem Appell des deutschen Kanzlers Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilte das Ministerium in Moskau weiter mit. Misinzew warf der ukrainischen Seite vor, sie habe die Evakuierung der Stadt am Donnerstag durch Beschuss verhindert. Tausende Menschen seien allerdings aus Mariupol herausgebracht worden.
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5.41 Uhr
Russisches Opernhaus lädt Netrebko nach Kritik an Putin aus
Nach ihrer Kritik an Russlands Militäreinsatz in der Ukraine ist die russische Sopranistin Anna Netrebko von einem Opernhaus in ihrem Heimatland ausgeladen worden. Am Vortag hatte die New Yorker Oper mitgeteilt, sie arbeite vorerst nicht mehr mit Netrebko zusammen.
Das für den 2. Juni geplante Konzert der 50-Jährigen könne nicht stattfinden, erklärte die Oper im sibirischen Nowosibirsk am Donnerstag. Das Opernhaus warf der in Österreich lebenden Sängerin indirekt vor, ihr Heimatland verraten zu haben. «In Europa zu leben und die Gelegenheit zu haben, in europäischen Konzertsälen aufzutreten, hat sich als wichtiger erwiesen als das Schicksal des Vaterlandes», hiess es in der Mitteilung der Oper mit Blick auf Netrebko. «Wir dürfen keine Angst vor Kulturschaffenden haben, die ihrem Land den Rücken zukehren. Unser Land ist reich an Talenten und die Idole von gestern werden durch andere ersetzt, die eine klare staatsbürgerliche Haltung haben.»
Netrebko stand seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Westen in der Kritik, weil sie als Unterstützerin von Kreml-Chef Wladimir Putin galt. Am Mittwoch distanzierte sie sich schliesslich ausdrücklich von Putin und seinem Militäreinsatz in der Ukraine.
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5.28 Uhr
Australien unterstützt Ukraine mit gepanzerten Fahrzeugen
Auf eine Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schickt Australien gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Bushmaster in die Ukraine. Der australische Premierminister Scott Morrison sagte am Freitag, die Fahrzeuge würden mit Boeing-C-17-Transportmaschinen an ihren Bestimmungsort gebracht. Er äusserte sich nicht dazu, wie viele Fahrzeuge die ukrainischen Truppen erhalten. «Wir schicken nicht nur unsere Gebete, sondern auch unsere Waffen, unsere Munition, unsere humanitäre Hilfe, all das, unsere Schutzwesten und unsere gepanzerten Fahrzeuge, unsere Bushmaster», sagte Morrison. In einer Ansprache an die australischen Abgeordneten hatte Selenskyj konkret um die Fahrzeuge gebeten, aber auch weitere Sanktionen gegen Russland und eine Verbannung russischer Schiffe aus internationalen Häfen verlangt.
Australien hat der Ukraine bereits militärische Hilfe und Hilfsgüter in Höhe von umgerechnet mehr als 100 Millionen Euro geliefert oder zugesagt. Hinzu kamen Lieferungen von 70'000 Tonnen Kohle.
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4.37 Uhr
EU-China-Gipfel: Grünen-Politiker Bütikofer warnt vor Herumdruckserei
Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer fordert von den Spitzenvertretern der EU ein entschiedenes Auftreten bei den an diesem Freitag anstehenden Gesprächen mit der Führung Chinas. «Was ich wichtig finde ist, dass wir gegenüber China Klartext sprechen, nicht herumdrucksen, nicht Themen aussparen, weil sie vielleicht unangenehm sind», sagte der Vorsitzende der China-Delegation des Europäischen Parlaments der Deutschen Presse-Agentur.
Bei dem EU-China-Gipfel kommen per Videokonferenz Spitzenvertreter der Europäischen Union mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang zusammen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell wollen dabei über den Ukraine-Konflikt, aber auch über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie und des Klimawandels sowie über Menschenrechtsfragen reden.
Beim Thema Ukraine-Krieg müsse man laut Bütikofer klar machen, dass man eine Unterstützung Russlands genauso wie die USA nicht dulden werde. Dies gelte nicht nur für militärische Unterstützung, sondern auch für den Fall, dass China Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen sollte.
Die bisherige Positionierung Chinas in dem Konflikt prangerte er mit deutlichen Worten an. «China hat mit keinem einzigen Wort der Kritik Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg kritisiert», sagte der Politiker, der auch aussenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament ist. Stattdessen lege das Land die Verantwortung für die russische Aggression schlicht und einfach bei den USA und der Nato ab.
China nehme dabei die Position ein, dass die ukrainische Souveränität und Integrität gegen die sogenannten Sicherheitsinteressen Russlands abgewogen werden müsse - obwohl das Land jahrzehntelang erklärt habe, das heiligste Prinzip der internationalen Beziehungen sei der Respekt und Souveränität und territoriale Integrität.
Mit der Position, dass es keine Nato-Erweiterung geben dürfe, verstosse China zudem diplomatisch gegen die Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung, die festlegten, dass jedes europäische Land seine eigenen Bündnisse wählen dürfe, sagte Bütikofer.
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3.28 Uhr
London: Bis zu 2000 russische Soldaten aus Georgien in Ukraine
Die russische Militärführung verstärkt ihre Truppen in der Ukraine nach britischen Erkenntnissen mit frischen Kräften aus Georgien. Aus 1200 bis 2000 russischen Soldaten, die zuletzt in den abtrünnigen georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien stationiert waren, würden drei taktische Bataillonsgruppen gebildet, teilte das Verteidigungsministerium in London in der Nacht zum Freitag mit. «Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Russland beabsichtigt hatte, auf diese Weise Verstärkungen zu bilden, und es ist bezeichnend für die unerwarteten Verluste, die es während der Invasion erlitten hat», hiess es weiter.
Das Ministerium teilt regelmässig Einschätzungen seiner Aufklärung öffentlich mit.
Seit dem Kaukasuskrieg gegen Georgien 2008 hat Russland Tausende Soldaten als «Friedenstruppen» in Abchasien und Südossetien stationiert. Moskau erkennt die Gebiete als unabhängige Staaten an. Auch aus anderen Gegenden soll Russland bereits Einheiten in die Ukraine verlegt haben, etwa aus dem Konfliktgebiet Berg-Karabach, wo russische Soldaten seit dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan 2020 ebenfalls als «Friedenstruppen» im Einsatz sind.
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3.09 Uhr
Kremltreuer Menschenrechtsbeauftragter: Vorsicht im Internet
Angesichts des Ukraine-Kriegs hat der kremltreue russische Menschenrechtsbeauftragte Waleri Fadejew die Bevölkerung zur Achtsamkeit im Internet aufgerufen. «Ich kann den Leuten nur raten, sehr vorsichtig mit den Informationen zu sein, die sie in sozialen Netzwerken erhalten, insbesondere mit den Informationen, die sie veröffentlichen», sagte der von Präsident Wladimir Putin eingesetzte Fadejew der Zeitung «Iswestija» (Freitag). «Wir befinden uns in einem totalen Informationskrieg. Wir müssen den Verstand einschalten und anschauen, was die Leute teilen.»
Fadejew behauptete, vor allem die westliche Presse streue falsche Informationen. «In der Vergangenheit glaubten viele in Russland, dass die westlichen Medien das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit vorbildlich ausübten», sagte der frühere Moderator des Staatsfernsehens. «Aber selbst vor einigen Jahrzehnten stimmte das nicht wirklich. Und was wir jetzt sehen, ist die totale Kontrolle über die westlichen Medien.» Das treffe vor allem auf Berichterstattung über die «Ereignisse» in der Ukraine und in Russland zu. «Bei diesen Themen unterliegen sie absoluter Kontrolle.»
In der EU und den USA, aber auch in vielen anderen Staaten, gelten russische Staatssender als Sprachrohre des Kremls. Unabhängige Medien gibt es in Russland so gut wie nicht mehr, zahlreiche kritische Journalisten sind ins Ausland geflüchtet. Im Zusammenhang mit der Ukraine sind Wörter wie «Krieg» verboten.
Fadejew forderte eine Überarbeitung der russischen sozialen Netzwerke. Portale wie RuTube, eine russische Version von Youtube, oder das als «russisches Facebook» bekannte VKontakte müssten weiter entwickelt werden, sagte der 61-Jährige. Jeder müsse verlässliche Informationen erhalten können. «Westliche Medien und soziale Netzwerke haben das Vertrauen in die Zuverlässigkeit ihrer Informationen untergraben.»
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2.41 Uhr
Konvoi auf Weg nach Mariupol laut ukrainischer Regierung blockiert
Eine gross angelegte Evakuierung von Bewohnern aus der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol ist offenbar wieder gescheitert. Ein Konvoi mit 45 Bussen sei von russischen Soldaten aufgehalten und nicht bis in die Stadt vorgelassen worden, teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am späten Donnerstagabend auf Facebook mit. Am Donnerstag sei 631 Menschen aus Mariupol die Flucht gelungen, allen von ihnen in Privatfahrzeugen.
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2.36 Uhr
Kiew: Elf Siedlungen im Gebiet Cherson zurückerobert
Ukrainische Truppen haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen elf Siedlungen im südukrainischen Gebiet Cherson zurückerobert. Beim Vormarsch im Norden der Region sei ihnen auch schwere russische Militärtechnik in die Hände gefallen, darunter Panzer vom Typ T-64, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am späten Donnerstagabend mit. Dank des Erfolgs könnten die Einwohnerinnen und Einwohner nun Lebensmittel und Medikamente erhalten. Die Zivilbevölkerung habe die ukrainischen Kräfte freudig begrüsst. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Russland hatte mitgeteilt, das Gebiet Cherson vollständig erobert zu haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gewarnt, Moskau wolle in der Region eine russlandtreue «Volksrepublik» nach dem Vorbild der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk errichten.
Zu den zurückeroberten Siedlungen gehört den Angaben zufolge auch Nowoworonzowka. Der Ort liegt strategisch günstig am rechten Ufer des Flusses Dnipro, der hier zum Kachowkaer Stausee aufgestaut ist. Ein Vordringen ukrainischer Truppen ins Gebiet Cherson würde auch die Grossstadt Krywyj Rih entlasten und zudem verhindern, dass russische Einheiten die strategisch wichtige Stadt Mykolajiw vom Nachschub abschneiden.
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1.47 Uhr
Selenskyj warnt vor neuen Angriffen nach Verlegung von Soldaten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute davor gewarnt, den Rückzug russischer Truppen aus mehreren Gebieten vorschnell als Sieg zu werten. Das sei bloss eine russische Taktik, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Ansprache an die Nation. Während einige russische Soldaten nördlich von Kiew, rund um Tschernihiw und Sumy im Nordosten abgezogen worden seien, habe sich die Situation im Südosten des Landes weiter zugespitzt. «Wir kennen ihre Absichten. Wir wissen, was sie planen und was sie tun», sagte Selenskyj. Die Russen konzentrierten ihre militärische Schlagkraft jetzt auf andere Gebiete, die möglicherweise für die Ukrainer schwieriger zu verteidigen seien.
Seine Landsleute rief Selenskyj auf, weiter erbittert Widerstand zu leisten. «Wir alle wollen siegen. Aber es liegen noch Kämpfe vor uns.»
Der Präsident sagte, er habe am Donnerstag mit EU-Ratspräsident Charles Michel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesprochen. Einer seiner Berater habe zudem mit dem nationalen Sicherheitsberater im Weissen Haus, Jake Sullivan, telefoniert. «Wir brauchen mehr Unterstützung, genau jetzt, da die russischen Truppen zusätzliche Kräfte in bestimmten Gebieten konzentrieren», sagte er.
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1.12 Uhr
IAEA-Chef reist nach Ukraine-Besuch nach Russland
Nach seinem Besuch in der Ukraine ist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach Russland weiter gereist. Rafael Grossi sei am Donnerstag in der russischen Exklave Kaliningrad eingetroffen, teilte die IAEA am Abend in Wien mit. Dort werde er am Freitagvormittag Gespräche mit hochrangigen Vertretern der russischen Regierung führen. Noch am Freitag will Grossi in den IAEA-Sitz in Wien zurückkehren und eine Medienkonferenz abhalten.
IAEA Director General @RafaelMGrossi just arrived in Kaliningrad, #Russia, for talks with senior Russian officials tomorrow morning. pic.twitter.com/nnfolJfKPZ
— IAEA - International Atomic Energy Agency (@iaeaorg) March 31, 2022Grossi hatte am Mittwoch das Atomkraftwerk von Iujno-Ukrainsk im Süden der Ukraine besucht. Es war sein erster Besuch in dem Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs.
Grossi hat seit Kriegsbeginn wiederholt vor den Gefahren der Kampfhandlungen für die ukrainischen Atomkraftwerke gewarnt. Die Ukraine verfügt über vier aktive Atomkraftwerke mit 15 Reaktoren sowie mehrere Atommüll-Lager. Die Atomruine von Tschernobyl, in der sich 1986 die schlimmste Atomkatastrophe der Geschichte ereignet hatte, wurde am 24. Februar, dem Kriegstag, von der russischen Armee besetzt. Danach fiel dort mehrere Tage der Strom aus. Das Personal musste mehrere Wochen ohne Schichtwechsel arbeiten.
Am Donnerstagabend meldeten die ukrainischen Behörden, dass die russische Armee die Atomruine nach wochenlanger Besatzung verlassen habe. Die IAEA befindet sich laut ihrer Mitteilung vom Donnerstag nun im engen Austausch mit ukrainischen Behörden, um in den nächsten Tagen ihre erste Hilfs- und Unterstützungsmission zur Atomruine von Tschernobyl zu entsenden.
Russische Soldaten hatten am 4. März auch das grösste Atomkraftwerk Europas im südostukrainischen Saporischschja unter ihrer Kontrolle gebracht. Bei den Kämpfen brach ein Feuer in einem Schulungsgebäude aus. Der Brand löste Angst vor einer Reaktorkatastrophe in Europa aus.
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0.35 Uhr
Ukraine könnte wegen Krieg Hälfte ihrer Ernte einbüssen
Wegen des russischen Angriffskriegs könnte in der Ukraine nach Einschätzung der ukrainischen Regierung die Hälfte der jährlichen Ernte ausfallen. Die Erträge könnten in diesem Jahr um 25 oder sogar 50 Prozent sinken, erklärte Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj in einem schriftlichen Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Das sei noch eine optimistische Prognose.
Die Ukraine gilt wegen ihrer fruchtbaren Böden als Kornkammer Europas. Vor dem Krieg war das Land der weltweit viertgrösste Exporteur von Mais und auf dem besten Weg, der drittgrösste Exporteur von Weizen zu werden. Im vergangenen Jahr wurde eine Rekordernte von 106 Millionen Tonnen Getreide eingefahren.
Inzwischen sind jedoch mehrere Anbauregionen, insbesondere Cherson, Saporischschja und Odessa, Schauplätze heftiger Kämpfe oder wegen des Krieges für die Landwirtschaft unzugänglich. Die ukrainischen Landwirte würden zwar überall dort säen, wo es möglich sei. Er schätze jedoch, dass sie in dieser Saison nur auf 50 bis 75 Prozent der ukrainischen Anbauflächen zugreifen können.
Da viele Landwirte sich der Armee oder freiwilligen Streitkräften angeschlossen haben, herrsche zudem ein Mangel an Arbeitskräften. Das Wirtschaftsministerium arbeite nun an der Einführung einer vorübergehenden Freistellung landwirtschaftlicher Arbeitskräfte vom Militärdienst.
Verschärft werde die Situation durch die Treibstoffknappheit. Vor dem Krieg bezog die Ukraine den Grossteil ihres Treibstoffs aus Russland und dem mit Moskau verbündeten Belarus. Diese Lieferungen liegen nun auf Eis. Ausserdem werden die Häfen, über die ebenfalls Treibstoff geliefert wurde, von russischen Streitkräften blockiert.
Die Ukraine verfügt laut Solskyj über genügend Reserven, um ihre eigene Bevölkerung zu ernähren. Zu diesem Zweck wurde bereits die Ausfuhr von Weizen, Zucker, Buchweizen, Gerste und Hafer sowie von Rindfleisch und Geflügel verboten oder eingeschränkt.
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0.29 Uhr
Kiew: Russland will in Ost- und Südukraine aktiv bleiben
Russland will nach Ansicht des ukrainischen Generalstabs seine militärische Präsenz in der Ost- und Südukraine aufrechterhalten. Es gebe Versuche, eine Verwaltung in den besetzten Regionen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson aufzubauen, teilte der Generalstab in der Nacht zum Freitag mit. Im Zuge dessen werde damit gerechnet, dass es dort weiterhin zu Kampfhandlungen kommen werde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits gewarnt, Russland plane im südukrainischen Gebiet Cherson ein Pseudo-Referendum über die Bildung einer «Volksrepublik» wie in den ostukrainischen Separatistengebieten.
Nach Angaben des Generalstabs in Kiew konnten russischen Einheiten an keiner Stelle Geländegewinne verzeichnen. Die ostukrainische Grossstadt Charkiw werde weiter beschossen, ein Durchbruchsversuch nahe der Stadt Isjum sei aber gescheitert. Auch ein russischer Vorstoss im südukrainischen Gebiet Mykolajiw sei nicht erfolgreich gewesen. Im Norden hätten sich einige russische Einheiten zurückgezogen. Moskau hatte angekündigt, die Angriffe auf Kiew zu reduzieren und sich auf die Offensive im ostukrainischen Kohlerevier Donbass zu konzentrieren.
Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich vorsichtig optimistisch. «Ich bin sicher, dass es für jeden von Ihnen sehr angenehm ist, die Nachrichten zu lesen und zu sehen, dass unsere ukrainischen Städte allmählich von den Besatzern befreit werden», sagte der Staatschef in einer Videobotschaft. Zugleich warnte Selenskyj, es gebe keine Entspannung. Er rief die Bevölkerung auf, Gefühle und Emotionen zurückzuhalten. «Wir wollen alle gleichermassen den Sieg», sagte Selenskyj. «Aber es wird weitere Kämpfe geben. Es liegt noch ein sehr schwieriger Weg vor uns, um alles zu bekommen, was wir anstreben.»
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0.15 Uhr
EU-Parlamentspräsidentin auf dem Weg nach Kiew
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist zu einer Reise in die ukrainische Hauptstadt aufgebrochen. «Auf dem Weg nach Kiew», schrieb die Christdemokratin am späten Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Dazu veröffentlichte die 43-Jährige ein Foto, das sie vor einem ukrainischen Eisenbahnwaggon zeigt.
On my way to Kyiv 🇺🇦
— Roberta Metsola (@EP_President) March 31, 2022
На шляху до Києва 🇺🇦 #StandWithUkraine pic.twitter.com/8fz43BkapJDetails zur Reise der aus Malta stammenden Parlamentspräsidentin gab es aus Sicherheitsgründen zunächst nicht. Ihr Sprecher teilte lediglich mit, Metsola werde im Namen des Europäischen Parlaments in Kiew eine Botschaft der Unterstützung und Hoffnung überbringen.
Von Abgeordneten kamen umgehend Anerkennung und Lob. So bezeichnete der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer Metsolas Reise als ein «sehr wichtiges Signal». Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul kommentierte: «Was für ein mutiger Schritt! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es macht mich stolz, Sie an der Spitze unseres Parlaments zu haben.»
Bereits Mitte März waren die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien mit einem Zug nach Kiew gereist, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Auch sie wollten so ihre Unterstützung für den Freiheitskampf der Ukraine gegen Russland signalisieren.