DurchsuchungEpstein-Anwesen – Justizausschuss will Antworten
13.8.2019
Das FBI durchsucht Jeffrey Epsteins Anwesen in der Karibik. Derweil kommen nach seinem Tod immer mehr Hinweise auf Nachlässigkeiten im Gefängnis ans Tageslicht. Auch Kongress-Abgeordnete haben drängende Fragen.
Bei Untersuchungen zum Tod von Jeffrey Epstein in einer New Yorker Gefängniszelle hat die US-Bundespolizei nach Medienberichten das Anwesen des Unternehmers auf den Amerikanischen Jungferninseln durchsucht. Wie der TV-Sender NBC und andere Medien am Montagabend (Ortszeit) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichteten, stellten die Beamten auf Epsteins Privatinsel Ermittlungen an. Weitere Details wurden nicht bekannt.
Ein Handy-Video zeigte Menschen in Golfwagen, die Aufnahmen sollen die Insel Little St. James zeigen. Der «Miami Herald» berichtete, es sei die erste Durchsuchung auf dem Gelände gewesen.
Der in der US-Elite bestens vernetzte Geschäftsmann Epstein, der zeitweise auch Kontakte zum heutigen Präsidenten Donald Trump, zu Ex-Präsident Bill Clinton und zu Prinz Andrew aus Grossbritannien pflegte, starb am Wochenende in einem New Yorker Gefängnis. Er soll sich umgebracht haben. Epstein wurde von Mitarbeitern der Haftanstalt gefunden und in ein Krankenhaus gebracht, wo er schliesslich für tot erklärt wurde. US-Justizminister William Barr beklagte «schwere Unregelmässigkeiten» in der Haftanstalt und kündigte eine gründliche Untersuchung des Falls an.
Epstein war von der Staatsanwaltschaft in New York vorgeworfen worden, Dutzende minderjährige Mädchen missbraucht zu haben. Der 66 Jahre alte Geschäftsmann habe zwischen 2002 und 2005 in New York und Florida einen illegalen Sexhandelsring aufgebaut, hiess es in der Anklageschrift. Einige Mädchen seien erst 14 Jahre alt gewesen und mit grossen Summen Bargeld angelockt und dazu verleitet worden, weitere Mädchen heranzuschaffen.
Unterdessen tauchen immer weitere Hinweise auf Nachlässigkeiten bei Epsteins Überwachung in dem Gefängnis auf. Wie die «New York Times» berichtete, hatte die beiden Wachen in der Nacht zum Samstag stundenlang nicht nach dem Gefangenen geschaut, obwohl eine Prüfung alle 30 Minuten vorgesehen gewesen wäre. Auch habe nur einer von ihnen die notwendige Ausbildung als «vollwertiger Justizvollzugsbeamter» gehabt. Näheres dazu war zunächst nicht zu erfahren.
Der Justizausschuss des US-Kongresses verlangte die Beantwortung drängender Fragen. Die führenden Mitglieder schrieben am Montag (Ortszeit) an die für Bundesgefängnisse zuständige Behörde und verlangten Aufklärung. Aufgelistet sind 23 Fragen - unter anderem zum allgemeinen Umgang mit psychisch instabilen Insassen in der betroffenen Haftanstalt, aber auch zu den genauen Abläufen in Epsteins Fall kurz vor dessen Tod.
Der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Jerry Nadler, und der führende Republikaner in dem Gremium, Doug Collins, beklagten in dem Brief, der Fall offenbare schwere Versäumnisse beim Umgang mit Häftlingen. Sie verlangten Antworten auf ihre Fragen bis zum 21. August.
Einige Demokraten-Politiker, darunter die Präsidentschaftsbewerber Cory Booker und Beto O'Rourke, kritisierten auch den Umgang von Präsident Trump mit dem Fall. Trump hatte am Samstagabend auf Twitter eine Verschwörungstheorie verbreitet, die Bill Clinton in die Nähe von Epsteins Tod rückt und mit Pädophilie-Vorwürfen in Verbindung bringt. Booker bezeichnete das Vorgehen Trumps als «gefährlich».
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
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Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
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Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
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Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
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Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
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Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
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Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
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Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
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Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)
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Ein Porträt von Elisabeth Vischer-Alioth wartet darauf, an eine Hauswand geklebt zu werden, während der Vorbereitungen zur Ausstellung «Hommage 2021: Porträts von mutigen Frauen in der Berner Altstadt». (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Abgeschirmte Speisekuppel. So geht es auch. Im israelischen Jerusalem speisen Restaurantbesucher abgeschirmt von anderen Gästen in einer Kuppel. Israel plant trotz anhaltend hoher Infektionszahlen erste Lockerungen einleiten. (06.02.2021)
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Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)
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Während einer Demonstration gegen die Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny führen russische Polizisten einen Mann ab. (31.1.2021)
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Imposante Kulisse: In Los Angeles können sich die Menschen unter anderem auf dem Parkplatz des Dodger Stadium gegen Corona impfen lassen. (31.1.2021)
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Mehr als zwei Kilometer durch den eiskalten Bodensee: Der Extremschwimmer Paul Bieber hat mit seinem Versuch den deutschen Rekord im Distanz-Eisschwimmen gebrochen. Der 37-Jährige schwamm bei unter fünf Grad Wassertemperatur 2210 Meter weit. 43,03 Minuten brauchte er dafür. (30.1.2021)
Bild: Felix Kästle/dpa
Gleich zwei Mal binnen 48 Stunden gab es in Raron im Kanton Wallis infolge der Schlechtwettersituation in den letzten Tagen Felsstürze. (30.1.2021)
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Vor einem pittoresken Wolkenhimmel zeigt Max Ross auf einer Slackline im Hillcrest Park im kalifornischen Fullerton sein Können. (30.1.2021)
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Ein internationales Forscherteam hat auf Madagaskar eine neue Chamäleonart entdeckt, bei der das Männchen lediglich 13,5 Millimeter lang ist. Obwohl das männliche Tier das kleinste unter rund 11‘050 Reptilienarten ist, verfügt es in Relation zur Körpergrösse über die die grössten Genitalien. Der Grund: Eine erfolgreiche Paarung mit den bedeutend grösseren Weibchen wäre sonst nicht möglich. (28.1.2021)
Bild: Frank Glaw/SNSB-ZSM/dpa
Und dann hatte Hamburg eine Mülldeponie mehr: Im Stadtteil Norderstedt der Hansestadt türmt sich in einem Gewerbegebiet bis zu sechs Meter Müll wie Bauschutt, Teerpappe, Dämmstoffe, Asbest und anderes. Der Unternehmer, der dort bestimmte Stoffe nur zwischenlagern durfte, ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach ihm. (27.1.2021)
Bild: Christian Charisius/dpa
«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)
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Gedenken: Die New Yorker Verkehrsbetriebe ehren 136 Mitarbeiter, die am Coronavirus gestorben sind, mit einer digitalen Gedenkstätte an 107 U-Bahn-Stationen – wie hier in der Moynihan Train Hall im New Yorker Stadtteil Manhattan. (29.1.2021)
Bild: John Minchillo/AP/dpa
Schlange an der Notaufnahme: Rettungssanitäter warten vor dem Santa Maria Krankenhaus in Lissabon, um Covid-19-Patienten zu übergeben. Portugal gehört momentan zu den Ländern mit den weltweit höchsten Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. (28.1.2021)
Bild: Armando Franca/AP/dpa
Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
Bild: Keystone
Strand ohne Leben: Ein Bademeister arbeitet am leeren Strand von Palma auf Mallorca. Derzeit gibt es Corona-bedingt kaum Touristen auf der Ferieninsel. (28.1.2021)
Bild: Mar Granel Palou/dpa
Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)
Bild: APA/Keystone
Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)
Bild: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
Bild: Ken Bohn/San Diego Zoo Global/dpa
Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
Bild: Keystone
Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
Bild: Eugene Hoshiko/AP/dpa
Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Bild: Rodrigo Abd/AP/dpa
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Bild: Peter Dejong/AP/dpa
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Bild: KEYSTONE
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Bild: Keystone
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
Winterfest: Stammrosen sind im Rosenpark Dräger in Steinfurth, Deutschland, mit Folie kältesicher verpackt. (25.1.2021)
K-Frage: Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur
Berlin, 21.11.2024: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat zur K-Frage der SPD lange Zeit gesagt, dass er nichts ausschliessen wolle. Jetzt schafft er Klarheit.
Er steht nicht für eine SPD-Kanzlerkandidatur zur Verfügung.
O-Ton Boris Pistorius, Verteidigungsminister
«Soeben habe ich unserer Partei und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass ich nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers. Das ist meine souveräne, meine persönliche und ganz eigene Entscheidung.»
Nach kontroverser öffentlicher Debatte ist damit der Weg für eine erneute Kanzlerkandidatur von Bundeskanzler Olaf Scholz frei.
Die Nominierung soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in einer Sitzung des Parteivorstands erfolgen.
O-Ton Boris Pistorius, Verteidigungsminister
«Wir haben mit Olaf Scholz einen hervorragenden Bundeskanzler.»
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte sich in der SPD eine immer lauter werdende Debatte darüber entwickelt, ob es nicht besser wäre, mit Pistorius ins Rennen zu gehen. Mit Blick auf seine deutlich höheren Beliebtheitswerte und vermutete bessere Wahlchancen hatten sich immer mehr SPD-Politiker auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene offen für ihn ausgesprochen.
22.11.2024
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
STORY: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag am Donnerstag mitteilte, wurden Haftbefehle ebenfalls gegen den früheren israelischen Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie den Anführer der radikal-islamischen Hamas, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri ausgestellt, der auch als Mohammed Deif bekannt ist. Zu den vorgeworfenen Verbrechen gehörten Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen. Netanjahu und Gallant werde auch der Einsatz von Hunger als Kriegsmittel vorgeworfen. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, hatte die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant wegen der Kriegsführung im Gazastreifen und gegen mehrere Hamas-Anführer wegen des Überfalls der palästinensischen Extremistengruppe auf Israel beantragt. Israel erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an.
Washington, 21.11.2024: Der designierte US-Präsident Donald Trump muss sich einen neuen Kandidaten für das Amt des Justizministers suchen: Denn sein Wunschkandidat, der umstrittene frühere Abgeordnete Matt Gaetz, steht nicht mehr zur Verfügung.
Er zieht seine Bereitschaft zurück, teilt Gaetz nach Beratungen mit US-Senatoren auf der Plattform X mit. Der Senat muss Trumps neue Minister absegnen.
In den vergangenen Tagen war eine heftige Debatte über Gaetz entbrannt. Dem früheren Kongressabgeordneten aus Florida wird unter anderem Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum vorgeworfen. Beides weist der 42-Jährige zurück.
22.11.2024
Schweizer Wetterflash
Wie wird das Wetter in der Schweiz in den nächsten 24 Stunden? Hier erfahren Sie alles Wichtige!
22.11.2024
K-Frage: Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer