Ukraine-Übersicht Scholz an Putin: «Das brutale Töten muss ein Ende haben» +++ Ukraine wirft Russland Folterung von Kindern vor 

Sacharow-Preis des EU-Parlaments an ukrainisches Volk verliehen

Das Europäische Parlament hat in Strassburg den diesjährigen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte an die ukrainische Bevölkerung verliehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach dabei per Videoschaltung zu den Europaabge

14.12.2022

In der ukrainischen Hauptstadt ist es nach einem russischen Drohnenangriff zu mehreren Explosionen gekommen. Laut dem britischen Geheimdienst wächst die Kritik an der russischen Kriegsführung auch auf der Führungsebene. Die Entwicklungen im Ticker.

Wieder russische Luftangriffe auf Kiew: Die Ukraine hat am Mittwochmorgen nach eigenen Angaben mehr als ein Dutzend Drohnen über der Hauptstadt abgeschossen. Um die ukrainische Luftabwehr zu stärken, erwägen die USA laut Medienberichten die Lieferung von Patriot-Systemen. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach weitere Unterstützung für Kiew und sagte, Russland sei so isoliert wie nie zuvor.

Das Europaparlament ehrte das gesamte ukrainische Volk mit dem renommierten Sacharow-Preis. Dabei forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Drahtzieher des Kriegs vor Gericht zu stellen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte: «Ich weiss, dass die tapferen Menschen in der Ukraine nicht aufgeben werden und wir werden das genauso wenig tun.» Die EU zahlte der Ukraine einen weiteren Kredit über 500 Millionen Euro aus - insgesamt waren es seit Kriegsbeginn Hilfen von 7,2 Milliarden Euro. Nächstes Jahr sollen Darlehen von insgesamt 18 Milliarden Euro folgen.

Russland war im Februar in die Ukraine einmarschiert. Während vor allem im Osten des Landes auch am Boden heftig gekämpft wird, greift Russland immer wieder im ganzen Land aus der Luft an und zerstört Energieanlagen. Deshalb sitzen oft Hunderttausende ohne Strom in Eiseskälte. Nach Angaben von Unicef haben fast alle sieben Millionen Kinder in der Ukraine nicht durchgehend Strom, Heizung und Wasser. Bei den Angriffen am Mittwoch fielen nach ukrainischen Angaben Trümmer der 13 abgeschossenen Drohnen auf zwei Verwaltungsgebäude und vier Wohnhäuser in Kiew. Verletzte oder Tote meldeten die ukrainischen Behörden zunächst nicht.

Scholz: Putin verfolgt «Strategie der verbrannten Erde»

Bundeskanzler Scholz sagte im Bundestag, der russische Präsident Wladimir Putin habe sich mit dem Angriffskrieg fundamental verrechnet. Putin habe sowohl den Mut der Ukrainer als auch den Willen ihrer europäischen Verbündeten unterschätzt. Nun reagiere Putin mit einer «furchtbaren und zugleich völlig verzweifelten Strategie der verbrannten Erde», indem er Infrastruktur angreife. «Aber auch damit kommt Putin nicht durch», meinte Scholz.

Bei der Zusage weiterer - auch militärischer - Unterstützung nannte Scholz keine Waffensysteme. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) forderte, der Ukraine die gewünschten Leopard-2-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer zu liefern. Scholz betont immer wieder, bei Waffenlieferungen an Kiew werde es keine deutschen Alleingänge geben.

Selenskyj sieht Fortschritt in Sachen besserer Flugabwehr für Ukraine

Nach neuen russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew setzt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf modernere und effektivere Flugabwehrsysteme aus dem Westen. «Diese Woche haben wir einen bedeutenden Fortschritt in der Frage der Flugabwehr gemacht», sagte Selenskyj in seiner am Mittwochabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Details nannte er nicht. Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge eine Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine.

Selenskyj berichtete, dass am Morgen 13 russische Drohnen abgeschossen worden seien. «Das bedeutet 13 verschonte Infrastruktur-Objekte, das sind gerettete Leben», sagte er. Die Ukraine baue ihre Luftverteidigung immer weiter aus. «Und wir tun alles, um mehr moderne und effektivere Systeme für die Ukraine zu bekommen.» Ohne Details zu nennen, sagte Selenskyj, dass an Vereinbarungen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes gearbeitet werde.

Ukrainischer Aussenminister erwartet russische Offensive Anfang 2023

Ein Ende des Kriegs ist nicht in Sicht. Vielmehr erwartet der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nach eigenen Worten eine neue russische Großoffensive im Januar oder Februar. «Sie werden es versuchen und wir werden versuchen, es zu verhindern», sagte Kuleba am Dienstagabend. Die Hilfsorganisation International Rescue Comittee sagte für 2023 eine Verschärfung der humanitären Krise voraus. Wegen des Ukraine-Kriegs sind 2022 auch mehr Journalisten zu Tode gekommen als in den Vorjahren, wie Reporter ohne Grenzen meldete.

Die Kriegsparteien schafften es aber immerhin, weitere Gefangene auszutauschen. Dabei kamen 64 ukrainische Soldaten frei sowie ein US-Bürger, «der unseren Leuten geholfen hat», wie der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, mitteilte. Insgesamt hat die Ukraine nach eigenen Angaben bisher mehr als 1400 Kriegsgefangene zurückbekommen. Auf russischer Seite war über den Austausch eines orthodoxen Priesters und die Überführung der Leichen zweier Söldner der Truppe Wagner berichtet worden. Ob es sich um denselben Austausch handelte, blieb zunächst unklar. Die Angaben beider Seiten sind meist nicht unabhängig zu überprüfen.

Ukrainisches Volk erhält Sacharow-Preis des Europaparlaments

Das ukrainische Volk ist am Mittwoch in Strassburg mit dem renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Stellvertretend für ihre Landsleute nahmen drei Ukrainerinnen und Ukrainer den Preis entgegen, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war bei der Verleihung per Video zugeschaltet und rief zu einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen sein Land auf. Im Anschluss sagte er: «Wir müssen jetzt handeln und nicht auf das Ende des Krieges warten, um all diejenigen vor Gericht zu bringen, die diesen Krieg entfesselt haben, und um eine Wiederholung der Aggression zu verhindern. Dies wird der wirksamste Schutz der Freiheit, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und anderer gemeinsamer Werte sein, die insbesondere durch diese Auszeichnung des Europäischen Parlaments verkörpert werden.»

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte: «Ich weiss, dass die tapferen Menschen in der Ukraine nicht aufgeben werden und wir werden das genauso wenig tun.» Sie erinnerte bei der Gelegenheit auch an den Preisträger aus dem vergangenen Jahr, den im russischen Straflager inhaftierten Alexej Nawalny. Die Sacharow-Preisträger, die immer noch den Preis für ihre Freiheit zahlen müssten, würden nicht vergessen.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
22 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch

21.25 Uhr

Ukrainischer Geheimdienst beschlagnahmt «Propagandaschriften» in Kirchen und Klöstern

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat bei erneuten Razzien wegen möglicher Verbindungen zu Russland in orthodoxen Kirchen und Klöstern «Propagandaschriften» gefunden. Bei den Durchsuchungen religiöser Stätten im ganzen Land habe er «russische Pässe, Propagandaliteratur und Passierscheine» sichergestellt, die von den russischen Besatzungsbehörden ausgestellt worden seien, erklärte der SBU am Mittwoch. Mit den Massnahmen wolle er verhindern, dass «Religionsgemeinschaften als Zentrum der ‹russischen Welt› missbraucht» würden.

Zudem wolle er «die Bevölkerung vor Provokationen und terroristischen Handlungen schützen». Der Inlandsgeheimdienst hatte zuvor «Spionageabwehrmassnahmen» in mehr als einem dutzend religiöser Stätten in mehreren ukrainischen Regionen angekündigt, darunter Lwiw im Westen, Cherson im Süden und Schitomir im Nordwesten.

Der Geheimdienst veröffentlichte Fotos von beschlagnahmten russischen Pässen, russischen Militärsymbolen und pro-russischen Schriften. Darin leugnen Russlands Vertreter laut SBU «die Existenz des ukrainischen Volkes, seiner Sprache und Kultur». Zudem stellten sie den ukrainischen Staat in Frage. Auf weiteren veröffentlichten Fotos sind SBU-Mitarbeiter in khakifarbener Uniform bei der Inspektion religiöser Stätten zu sehen, begleitet von Priestern in langen schwarzen Gewändern.

21.09 Uhr

Selenskyj sieht Fortschritt in Sachen besserer Flugabwehr für Ukraine

Nach neuen russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew setzt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf modernere und effektivere Flugabwehrsysteme aus dem Westen. «Diese Woche haben wir einen bedeutenden Fortschritt in der Frage der Flugabwehr gemacht», sagte Selenskyj in seiner am Mittwochabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Details nannte er nicht. Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge eine Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine.

Selenskyj berichtete, dass am Morgen 13 russische Drohnen abgeschossen worden seien. «Das bedeutet 13 verschonte Infrastruktur-Objekte, das sind gerettete Leben», sagte er. Die Ukraine baue ihre Luftverteidigung immer weiter aus. «Und wir tun alles, um mehr moderne und effektivere Systeme für die Ukraine zu bekommen.» Ohne Details zu nennen, sagte Selenskyj, dass an Vereinbarungen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes gearbeitet werde.

Die Patriot-Pläne müssten noch von Verteidigungsminister Lloyd Austin genehmigt werden, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen. Das Luftverteidigungssystem Patriot würde in der von Russland angegriffenen Ukraine einen Teil der Karten neu mischen. Es kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in grösserer Entfernung abwehren.

19.37 Uhr

Scholz an Putin: «Das brutale Töten muss ein Ende haben»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem ersten Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Asean-Staaten in Brüssel ein klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: «Das brutale Töten muss ein Ende haben, Putin muss den Krieg sofort beenden», sagte Scholz am Mittwoch nach dem Spitzentreffen in Brüssel. Die EU und der Verbund südostasiatischer Länder hätten «unmissverständlich deutlich gemacht», dass die Charta der Vereinten Nationen «für alle und überall» gelte.

«Mit seinem furchtbaren Überfall auf die Ukraine hat Russland genau diese Prinzipien in Frage gestellt», sagte Scholz weiter. «Kein Staat hat das Recht, einen anderen zu überfallen, und nukleare Drohungen sind nicht akzeptabel.»

18.54 Uhr

Ukraine wirft Russland Folterung von Kindern vor

Ukrainische Behörden haben nach eigenen Angaben in zeitweise von der russischen Armee besetzten Gebieten Beweise für das Foltern von Kindern gefunden. In zurückeroberten Gebieten im Nordosten und im Süden der Ukraine seien «Folterkammern für Kinder» entdeckt worden, sagte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez am Mittwoch. Dort seien Minderjährige gequält worden, denen Widerstand gegen die russischen Truppen vorgeworfen worden sei.

Lubinez sagte: «Der Zynismus der Russischen Föderation hat keine Grenzen.» Er habe in Balaklija der Region Charkiw zwei solche Folterkammern für Kinder gesehen und mit einem Jungen gesprochen, der ihm erzählt habe, die Besatzer hätten ihn 90 Tage festgehalten, mit einem Messer geschnitten, Verbrennungen zugefügt und mit Scheinhinrichtungen malträtiert.

A "children's cell" was found in #Kherson

"For the first time we recorded a fact of torture against children," said ombudsman Dmitro Lubinets. According to him, there was a special room for minors in one of the rooms for torture of civilians during the occupation of Kherson. pic.twitter.com/qUiKWc92t1

— NEXTA (@nexta_tv) December 14, 2022

18.27 Uhr

EU-Asean-Gipfel endet ohne gemeinsame Verurteilung Russlands

Der Europäischen Union ist es nicht gelungen, den Verband südostasiatischer Nationen (Asean) zu einer gemeinsamen Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bewegen. In der Abschlusserklärung des ersten grossen Gipfeltreffens der beiden Organisationen in Brüssel konnte am Mittwoch lediglich festgehalten werden, dass die meisten Teilnehmerstaaten die Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilen. Als Grund nannten Diplomaten die Position von Vietnam, Laos und Thailand. Diese drei Länder hatten sich auch bei der letzten grossen Abstimmung zu einer kritischen UN-Resolution zu Russlands Krieg enthalten.

Zu dem Verband südostasiatischer Nationen (Asean) gehören neben Thailand, Vietnam und Laos auch Brunei, Kambodscha, Indonesien, Malaysia, Myanmar, die Philippinen und Singapur. Die Führung Myanmars wurde wegen des Militärputsches im Jahr 2021 allerdings nicht zu dem Gipfel eingeladen.

17.54 Uhr

Nationalrat will Taskforce für Aufspüren von Vermögenswerten

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine soll sich eine Taskforce um die Umsetzung von Sanktionen kümmern und Vermögenswerte von gelisteten Personen aufspüren. Der Nationalrat nimmt einen neuen Anlauf für das Anliegen.

Er hat am Mittwoch eine Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK-N) angenommen - mit 101 zu 84 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Nun ist der Ständerat am Zug. Stimmt auch er dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat «schnell» eine Taskforce einsetzen.

Wenn diese Vermögenswerte von gelisteten Personen aufspürt werden, soll das Geld bis zur Klärung gesperrt, aber nicht eingezogen werden. Ein im Sommer gescheiterter Vorstoss hatte einen solchen Einzug gefordert.

17.24 Uhr

Selenskyj fordert Sondertribunal für Ukraine-Krieg

Anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises für Menschenrechte an die ukrainische Bevölkerung hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut dazu aufgerufen, ein Sondertribunal für den russischen Krieg in der Ukraine einzusetzen.

«Ich appelliere an Sie alle, Ihre Parteien und Staaten, diese Arbeit wirksam zu unterstützen. Das Tribunal muss seine Arbeit beginnen», sagte Selenskyj am Mittwoch per Videoschalte im Strassburger Europaparlament.

Die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung von «Verbrechen Russlands» in der Ukraine hatte die EU-Kommission bereits vorgeschlagen. Auch Selenskyj hat dies bereits mehrfach gefordert, ebenso wie die baltischen Staaten. Nach Angaben des ukrainischen Staatschefs soll Moskau für das «Verbrechen der Aggression» vor Gericht gestellt werden.

16.55 Uhr

Luzern rüstet 4 Zivilschutzanlagen als Notunterkünfte aus

Der Kanton Luzern richtet vier Zivilschutzanlagen als Notunterkünfte für Flüchtlinge ein. Ob die Anlagen in den Gemeinden Ruswil, Schenkon, Schötz und Willisau auch benötigt werden, ist derzeit noch offen. Die Einrichtung sei «Teil der vorsorglichen Planung», teilte die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen des Kantons heute mit.

Der Zustrom von geflüchteten Personen sei weiterhin hoch, und die kantonalen Unterkünfte seien stark ausgelastet. Zudem würden bis Ende März 2023 voraussichtlich rund 600 befristete Plätze wegfallen. Die aktuelle Lage erfordere deshalb die Bereitstellung der vier Zivilschutzanlagen. Sie bieten jeweils 80 bis 100 Geflüchteten Platz.

Sie werden, falls sie in Betrieb genommen werden, durch die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen betreut. Der Aufenthalt dort soll nur von kurzer Dauer sein. Idealerweise blieben die Betroffenen maximal vier Wochen in der Zivilschutzanlage, bevor sie in eine neue Unterkunft wechseln können, präzisierte auf Anfrage die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen.

Je nachdem, wie sich die Zahl der Zuweisungen entwickle und wie schnell Wohnraum geschaffen werden könne, könne der Aufenthalt in der Zivilschutzanlage aber auch kürzer oder länger sein. Zurzeit leben im Kanton Luzern 6400 geflüchtete Menschen, 2600 von ihnen haben einen Schutzstatus S, der den Ukraineflüchtlingen zugebilligt wird.

Allein im November wurden 265 Personen vom Bund dem Kanton Luzern zugewiesen. Luzern hat im November bereits in Dagmersellen eine Zivilschutzanlage als Notunterkunft in Betrieb genommen. Sie bietet 80 Personen Platz. Im Frühling war die Zivilschutzanlage Utenberg in Luzern vorsorglich als Notunterkunft vorbereitet worden.

16.30 Uhr

Türkei lässt neue Jet-Drohne erstmals aufsteigen

Der türkische Rüstungskonzern Baykar feierte den Erstflug seiner ersten Drohne mit einem Strahltriebwerk: Die Kizilelma – «roter Apfel» – scheint den Jungfernflug erfolgreich bestritten zu haben.

Bugün o gün!

Bayraktar #KIZILELMA gökyüzü ile buluştu... ✈️🍎🚀

Hayırlı ve uğurlu olsun.#MilliTeknolojiHamlesi 🌍🇹🇷

Today is the day!

Bayraktar #KIZILELMA is in the sky...pic.twitter.com/AmTz5lCgQl

— BAYKAR (@BaykarTech) December 14, 2022

Das Triebwerk kommt dabei vom ukrainischen Hersteller Iwtschenko Progress und soll angeblich das Fluggerät auf bis zu 800 km/h beschleunigen können. Angeblich kann eine Nutzlast von bis zu 1.5 Tonnen mitgeführt werden. Die Drohne kann autonom oder im Tandem mit einem Piloten agieren.

Die Kizilelma braucht nur wenig Start- und Landebahn und soll vom Luftkampf über die Bekämpfung von Bodenzielen bis hin zur Störung feindlichen Radars und anderer Elektronik ein breites Aufgabenspektrum abdecken.

16.04 Uhr

Moskau weist Nachkriegsangebot von Scholz zurück

Moskau hat das Angebot des deutschen Kanzlers Olaf Scholz für eine Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit bei einer Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine zurückgewiesen.

«Wir werden um nichts bitten, und die Politiker in Deutschland sollten sich das ein für allemal klarmachen», teilte das russische Aussenministerium am Mittwoch in einer Stellungnahme auf seiner Homepage mit. Zugleich gab das Ministerium Scholz die Schuld am Bruch der Wirtschafts- und Energiekooperation der beiden Länder.



Scholz: Putin hat sich fundamental verrechnet

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine «fundamental» verrechnet. «Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen», sagte er im Bundestag. Der russische Präsident habe sowohl den Mut der Ukrainer als auch den Willen ihrer europäischen Verbündeten unterschätzt, gemeinsam gegen Grossmachtwahn und Imperialismus einzustehen.

14.12.2022

«Der Regierungschef der BRD hat auch nicht erklärt, warum Berlin so schamhaft und feige von der Untersuchung der Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 abgesehen hat, die die deutsche Wirtschaft vom billigen russischen Erdgas abgeschnitten hat», hiess es. Scholz' Versäumnisse zeugten von der Beschränktheit der deutschen Politik.

Scholz hatte in seiner Rede zum Jubiläum des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt, Moskau bei einer Beendigung des Kriegs aber angeboten, auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder aufzunehmen

15.47 Uhr

Unicef: «Millionen Kinder stehen vor trostlosem Winter»

Die Folgen der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur treffen auch die Kinder in der Ukraine hart. Fast jedes Kind in dem Land - rund sieben Millionen – hätten keinen dauerhaften Zugang zu Strom, Heizung und Wasser, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Mittwoch mit. Kinder seien nicht nur extremer Kälte ausgesetzt, sondern könnten etwa auch nicht mehr online lernen.

Online-Unterricht sei für viele Mädchen und Jungen der einzige Zugang zu Bildung, da viele Schulen beschädigt oder zerstört seien, hiess es weiter. Ohne Strom sei auch der Kontakt von Kindern zu Freunden oder Verwandten eingeschränkt, was sich negativ auf ihre Psyche auswirke. Schätzungsweise 1,5 Millionen Kinder seien von Depressionen, Angstzuständen, posttraumatischen Belastungsstörungen und anderen psychischen Problemen bedroht.

Winter has arrived in Ukraine - amidst attacks on key energy infrastructure.

Millions of children now face freezing temperatures without electricity, heat and water.

— UNICEF (@UNICEF) December 14, 2022

«Millionen von Kindern stehen vor einem trostlosen Winter in Kälte und Dunkelheit, ohne zu wissen, wie oder wann sich die Situation verbessert», sagte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell. Unicef habe mit der Verteilung von Paketen mit Winterbekleidung, Geräten um Wasser zu erwärmen sowie Generatoren an der Frontlinie und in neu zugängliche Gebiete der Regionen Charkiw, Cherson und Donezk begonnen.

15.07 Uhr

Moskau plant keine Waffenruhe über Feiertage

Moskau plant mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage keine Waffenruhe in der Ukraine. Weder an Weihnachten noch an Neujahr sei eine Kampfpause vorgesehen, erklärte der Kreml am Mittwoch. Auch die Ukraine habe nicht um eine Waffenruhe gebeten. «Niemand hat diesbezüglich einen Vorschlag gemacht, das Thema steht nicht auf der Tagesordnung», sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, vor Journalisten.

In Russland wird Weihnachten laut dem orthodoxen Kalender am 7. Januar gefeiert. Die Festtagsperiode erstreckt sich in der Regel vom Neujahrstag bis nach dem 7. Januar.

Peskow wollte auch kein Datum für die jährliche Ansprache des Präsidenten Wladimir Putin vor dem russischen Parlament nennen. Die Ansprache hatte 2022 nicht stattgefunden. Gründe wurden dafür nicht genannt.

Zuvor hatte Moskau bereits erklärt, dass Putin auf seine traditionelle Jahresabschluss-Pressekonferenz verzichte. Kreml-Sprecher Peskow wies darauf hin, dass Putin auch bei anderen Gelegenheiten mit der Presse spreche, insbesondere bei seinen Auslandsreisen.

14.14 Uhr

EU zahlt weiteren 500-Millionen-Euro-Kredit aus

Die EU hat der Ukraine einen weiteren Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro ausgezahlt. Die Gesamtsumme der seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs überwiesenen Finanzhilfen erhöhte sich damit auf 7,2 Milliarden Euro, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Im kommenden Jahr sollen sogar Darlehen in Höhe von insgesamt 18 Milliarden Euro gewährt werden.

Die Ukraine braucht das Geld nach EU-Angaben zum Beispiel dafür, um laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Schulen und Krankenhäusern zu decken. Um das von Russland angegriffene Land zu entlasten, werden die Zinskosten für das Darlehen aus dem EU-Haushalt bedient. Die Mittel für die Kredite werden an den internationalen Kapitalmärkten aufgenommen.

Humanitäre Hilfe und andere Unterstützungsleistungen miteingerechnet, hat die EU nach eigenen Angaben bislang bereits mehr als 19,7 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert.

13.58 Uhr

US-Behörden stoppen Schmuggel von Militärtechnik

Die US-Justiz hat erneut ein illegales Netzwerk zerschlagen, das Russland trotz geltender Sanktionen mit Militärtechnologie für den Krieg gegen die Ukraine versorgt haben soll. Insgesamt seien sieben Verdächtige – fünf Russen und zwei US-Amerikaner – angeklagt worden, teilte das US-Justizministerium am Dienstag (Ortszeit) mit. Bereits im Oktober hatten US-Ermittler Anklage gegen mehrere Personen erhoben, die Russland illegal mit Militärtechnologie ausgestattet haben sollen.

Die am Dienstag Angeklagten stehen den Angaben zufolge in Verbindung mit zwei in Moskau ansässigen Unternehmen, die im Auftrag russischer Geheimdienste operieren. Sie sollen im Auftrag der russischen Regierung Militärtechnologie in den USA beschafft und über Europa nach Russland exportiert haben. Auch Munition für Scharfschützengewehre und sogenannte «Dual use»-Güter - also Waren, die sowohl zivil, als auch militärisch genutzt werden können - sollen geschmuggelt worden sein.

Drei der Angeklagten seien inzwischen festgenommen worden, hiess es. Einer von ihnen - nach Angaben des Justizministeriums ein Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB - sei in Estland in Gewahrsam genommen worden. Er soll zuvor mit verschiedenen elektronischen Gütern wie Halbleitern und auch mit Munition an der Grenze zu Russland aufgehalten worden sein. Die zwei US-Amerikaner seien ebenfalls festgenommen worden. Die anderen Angeklagten seien weiter auf freiem Fuss.

13.30 Uhr

Hat van Damme die Seiten gewechselt?

Wenn ein Jean-Claude van Damme in Uschhorod ganz im Westen der Ukraine auftaucht – und dann auch noch den Kampfruf «Slawa Ukrajini», also «Ruhm der Ukraine», intoniert, ist das schon bemerkenswert.

Denn bisher galt der Star aus Streifen wie «Bloodsport», «Leon» oder «Universal Soldier» als ein Freund Russlands. Der Belgier gehörte wie etwa Steven Seagal zu jenen Schauspielern, die Wladimir Putin öffentlich loben.

Van Damme hat kennt den russischen Präsidenten seit Jahren: 2010 haben sich die beiden in Sotschi gemeinsam Kämpfe angeschaut. Einst galt der 62-Jährige auch als Trump-Fan, der betonte, die USA und Russland müssten zusammenarbeiten, weil «der ganze Rest schwache Länder sind».

Doch nun scheint The Muscles from Brussels seine Meinung geändert zu haben. Die Umstände des Besuchs sind nicht klar. Bekannt ist nur, dass van Damme in Uschhorod Mikle Jerschow getroffen hat, der angeblich Neurologe in einem lokalen Spital ist.

12.41 Uhr

Über 60 Ukrainer kommen in Gefangenenaustausch frei

In einem weiteren Gefangenenaustausch mit Russland sind 64 ukrainische Soldaten freigekommen. «Es gelang ebenfalls, einen Bürger der USA zu befreien, der unseren Leuten geholfen hat», schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram. Dem Koordinationsstab für Gefangene zufolge war der US-Amerikaner in der südukrainischen Grossstadt Cherson wegen der «Teilnahme an proukrainischen Versammlungen» festgenommen worden. Die Soldaten hätten in den Gebieten Donezk und Luhansk gekämpft. Darunter seien Offiziere und einfache Soldaten.

Es seien darüber hinaus vier Leichen zurückgeführt worden, hiess es weiter. Insgesamt sind damit Angaben aus Kiew zufolge bereits über 1400 ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht worden.

Auf russischer Seite war über den Austausch eines orthodoxen Priesters und die Überführung der Leichen von zwei bei Bachmut getöteter Piloten der Söldnertruppe «Wagner» berichtet worden. Ob es sich um den gleichen Austausch handelte, blieb zunächst unklar.

12.05 Uhr

Russland meldet 2022 Rekordernte bei Getreide

Rund neuneinhalb Monate nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Russland für dieses Jahr eine Rekordernte beim Getreide gemeldet. «Bis heute sind das 159 Millionen Bruttogewicht. Netto rechnen wir damit, dass es etwa 150 Millionen Tonnen werden», sagte am Mittwoch Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew bei einer Anhörung vor dem russischen Parlament, der Staatsduma. Miteingerechnet sein dürfte auch das Getreide aus völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten. Die Ukraine wirft Russland immer wieder Getreideklau in grossem Umfang vor.

Im November hatte auch die US-Raumfahrtbehörde Nasa nach Auswertung von Satellitenbildern mitgeteilt, dass Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine bereits 5,8 Millionen Tonnen Weizen im Wert von einer Milliarde Dollar abgeerntet habe.

Das Ergebnis ist in jedem Fall eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, als rund 120 Millionen Tonnen Getreide eingebracht wurden. Der bisherige Ernterekord stammt aus dem Jahr 2017 mit 135 Millionen Tonnen Ertrag. Nach Angaben Patruschews wurden 2022 auch mehr Zuckerrüben, Soja, Raps, Kartoffeln sowie Obst und Gemüse geerntet als im Vorjahr.

Die russische Getreideernte ist von Bedeutung für die Preise auf den Weltmärkten, da Russland einer der grössten Exporteure in dem Bereich ist. Moskau hat bereits angekündigt, 2023 den Export zu verdoppeln. Die Preise sind in diesem Jahr deutlich angestiegen - auch wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der russischen Seeblockade von ukrainischen Schwarzmeerhäfen.

12.27 Uhr

Swissgrid bereitet sich auf Stromengpässe vor

Die nationale Netzgesellschaft Swissgrid bereitet sich vor, um die Spannung auf zwei Stromleitungen zwischen dem Wallis, Bern und dem Jura zu erhöhen. Diese Vorbereitungen dienten dazu, diesen Winter mögliche Engpässe im Netz zu verhindern, teilte Swissgrid am Mittwoch mit.

Die Spannungserhöhung von 220 auf 380 Kilovolt betrifft die Leitungen Bassecourt (JU) – Mühleberg (BE) und Chippis (VS) – Bickigen (BE). Sie ist für den Zeitraum Januar bis April 2023 vorgesehen. Auf diesen zwei Leitungen plant Swissgrid ab Donnerstag und bis am 18. Januar 2023 einen Testbetrieb mit der höheren Spannung.

Diese mögliche temporäre Stärkung des Netzes basiert laut Mitteilung auf einer Massnahme des Bundesrats. So könne die Energie aus Pumpspeicherkraftwerken in den Alpen vollumfänglich ins Mittelland transportiert werden, teilte Swissgrid mit.

Die Testphase, welche am Donnerstag startet, diene dazu die Leitungen zu prüfen und den Einfluss der Spannungserhöhung auf das restliche Netz zu beobachten. Damit die Spannung erhöht werden kann, musste die Netzgesellschaft auf der Leitung Bickigen – Chippis Arbeiten an vier Strommasten vornehmen. Die Leitung Bassecourt – Mühleberg hatte Swissgrid schon für eine Spannung von 380 Kilovolt aufgerüstet und im Herbst 2021 erfolgreich getestet.

Die Auswirkungen auf Menschen und Umwelt hat Swissgrid nach eigenen Angaben möglichst minimiert, aber die Spannungsumstellung erhöhe den Geräuschpegel leicht. Für die dauerhafte Spannungserhöhung der Leitung Bickigen – Chippis auf 380 Kilovolt läuft ein Bewilligungsverfahren.

11.08 Uhr

Deutsche Opposition fordert Panzer für Kiew

Die deutsche Opposition geht im Bundestag mit der Ukraine-Politik der Regierung hart ins Gericht – und fordert, dass Kiew schnellstmöglich Kampf- und Schützenpanzer geliefert werden.



Deutsche Opposition fordert Kampf- und Schützenpanzer für Kiew

Die deutsche Opposition geht im Bundestag mit der Ukraine-Politik der Regierung hart ins Gericht – und fordert, dass Kiew schnellstmöglich Kampf- und Schützenpanzer geliefert werden.

14.12.2022

10.58 Uhr

Papst wünscht bescheidenere Weihnachten und Spenden

Papst Franziskus hat die Menschen zu einem bescheidenen Weihnachtsfest aufgefordert. Die Einsparungen durch die reduzierten Ausgaben für Geschenke sollten dann der Ukraine zugute kommen, sagte der Pontifex. Er rief während seiner wöchentlichen Generalaudienz zu konkreten Gesten der Nächstenliebe für die Ukraine in der Weihnachtszeit auf.

«Es ist schön, Weihnachten zu feiern und Feste zu veranstalten, aber wir sollten die Ausgaben für Weihnachten ein wenig zurückschrauben», sagte Franziskus. «Machen wir ein bescheideneres Weihnachten.» Die Menschen in der Ukraine müssten frieren und hungern, es fehlten Ärzte und Pflegepersonal. «Vergessen wir sie nicht. Weihnachten ja, in Frieden und mit dem Herrn, ja. Aber mit den Ukrainern im Herzen.»

Franziskus hat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar häufig zu dem Krieg zu Wort gemeldet. Der Vatikan organisierte in den vergangenen Monaten Hilfslieferungen für die Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter eine Sammlung für Winterkleidung.

Der Papst löste vor kurzem einen diplomatischen Zwist mit Moskau aus, weil er Tschetschenen und andere Minderheiten für die Grausamkeit im Krieg gegen die Ukraine verantwortlich machte. Der russische Botschafter im Vatikan legte nach diesen Äusserungen formell Protest beim Heiligen Stuhl ein. Russische Vertreter sagten in dieser Woche, der Vatikan habe sich noch nicht entschuldigt.

10.42 Uhr

Offenbar nur Gebäudeschäden nach Attacke auf Kiew

Bei russischen Drohnenangriffen sind in Kiew heute fünf Gebäude beschädigt worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte in einer kurzen Videobotschaft mit, die Angreifer hätten 13 Drohnen iranischer Herkunft benutzt, die alle abgefangen worden seien.

Die Angriffe erfolgten nach Angaben der Kiewer Stadtverwaltung in zwei Wellen. Trümmer der abgefangenen Drohnen hätten ein Verwaltungsgebäude und vier Wohnhäuser beschädigt. Verletzte wurden nicht gemeldet.

In der Hauptstadt blieb es nach dem Angriff bei Tagesanbruch weitgehend ruhig; die Zerstörungen hielten sich im Vergleich zu den Auswirkungen anderer russischer Angriffe der vergangenen Wochen, die im ganzen Land Menschenleben kosteten und Existenzen zerstörten, in Grenzen.

Als der Arbeitstag in Kiew begann, hoben die Behörden den Luftalarm auf. Der Angriff hinterliess ein klaffendes Loch im Dach eines dreistöckigen Verwaltungsgebäudes im Zentrum. Die Erschütterung zerschmetterte auch Fensterscheiben von geparkten Autos und eines benachbarten Gebäudes.

Aufräumtrupps rückten rasch an, beseitigen Trümmer und deckten zerstörte Fensterscheiben mit Plastikplanen ab. Ein Mann schubste ungerührt seinen Sohn auf einer Schaukel auf einem nahe gelegenen Spielplatz, während die Einsatzkräfte ihre Arbeit verrichteten.

Die Angriffe fallen in eine Phase, in der Russland die Ukraine in den jüngsten Wochen mit Luftangriffen überzogen hat, die vor allem auf die Infrastruktur des Landes zielen. An den Fronten in Regionen im Osten und Süden der Ukraine halten zudem die Kämpfe an.

9.51 Uhr

Scholz: «Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen»

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Worten des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz alle seine Ziele beim Krieg in der Ukraine verfehlt. «Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen», sagte Scholz heute Morgen in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Putin habe sich «fundamental verrechnet». Er habe geglaubt, seine Truppen würden die Ukraine innerhalb von Tagen überrennen. Er sei davon ausgegangen, dass Europa und der demokratische Westen zu uneinig seien, um der Ukraine wirksam zu helfen. «Er glaubte, er könne Europas Solidarität austrocknen, indem er uns den Gashahn zudreht.»

Putin habe sich getäuscht – «über den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, über Europa, über uns, über den Charakter unserer Demokratien, über unseren Willen, uns zu widersetzen gegen Grossmachtwahn und Imperialismus», sagte Scholz. «Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022.»

Die Ukraine widerstehe der russischen Aggression, aber auch der Westen habe die Herausforderung angenommen. «Gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern haben wir die Ukraine entschlossen unterstützt – finanziell, humanitär und mit Waffen. Diese Unterstützung setzen wir fort – und zwar genau so lange, wie sie benötigt wird», bekräftigte der Kanzler.

Scholz betonte gleichzeitig: «In diesen Wochen geht ein besonders schweres Jahr zu Ende.» Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein entsetzlicher Einschnitt. Aber: «Unsere Bündnispartner wissen genau: Sie können sich auf uns verlassen. Sie wissen: Wir werden, falls nötig, jeden einzelnen Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen.»

9.37 Uhr

London: Kritik an russischer Strategie auf Führungsebene

Unstimmigkeiten über die Art der russischen Kriegsführung in der Ukraine sollen nach Einschätzung britischer Geheimdienste bis in die Führungsebene des Militärs reichen. Kürzliche Kommentare des russischen Ex-Geheimdienstoffiziers und ehemaligen Separatistenführers Igor Girkin seien ein Zeichen für die angespannte Debatte, hiess es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Girkin, der unter anderem für den Abschuss eines Passagierflugzeugs über dem Donbass verantwortlich gemacht wird, habe nach eigenen Angaben freiwillig zwei Monate lang in einem Bataillon an der Front in der Ukraine verbracht, hiess es von den Briten. Danach habe er Moskau eine «Krise in der strategischen Planung» bescheinigt. Ausserdem habe er den derzeitigen Fokus des Kremls auf den Aufbau von Verteidigungsstellungen verspottet und deren Nutzen infrage gestellt.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 14 December 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/lPmMUTJFOp

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/SK0nu7xwyh

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) December 14, 2022

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

8.24 Uhr

Schweiz hat im Oktober 28 Prozent Gas gespart

Die Schweiz ist bei ihrem Sparziel für den Erdgasverbrauch derzeit auf Kurs. Das geht aus dem neuen Energie-Informationsportal des Bundes hervor. Demnach wurde im Oktober 28 Prozent weniger importiert als im Schnitt der letzten fünf Vorjahresmonate.

Insgesamt will die Schweiz in den Wintermonaten Oktober 2022 bis März 2023 kumulativ mindestens 15 Prozent weniger Gas verbrauchen als im Schnitt der vergangenen fünf Jahre.

Dieses Ziel hat die Schweiz von der EU übernommen, wie der Bund auf dem am Mittwoch aufgeschalteten Portal schreibt. Dies «vor dem Hintergrund der angespannten Versorgungslage mit Gas in Europa» und «aus Solidarität mit den europäischen Nachbarn». Die Schweiz muss damit konkret insgesamt 3997 Gigawattstunden Gas sparen, wobei im Oktober bereits 1130 Gigawattstunden gespart wurden.

Zur Berechnung der Erreichung des Einsparziels nutzt der Bund aktuell Daten zum monatlichen Nettoimport, die durch den Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG validiert sind. An Daten, um den Endverbrauch genauer und aktueller messen zu können, wird noch gearbeitet.

7.28 Uhr

Klitschko: 10 Drohnen über Kiew abgeschossen

Die Detonationen am Mittwochmorgen in Kiew haben sich laut Bürgermeister Vitali Klitschko in einem zentralen Bezirk der ukrainischen Hauptstadt ereignet, in dem sich viele Behörden und andere Regierungsgebäude befänden.

In der Hauptstadt und der umliegenden Region seien zehn Shahed-Drohnen abgeschossen worden, teilte Klitschko im Nachrichtendienst Telegram weiter mit. Es handelte sich um die ersten Explosionen im Zentrum Kiews seit Wochen inmitten des russischen Angriffskriegs gegen das Land.

7.12 Uhr

Medien: USA wollen doch Patriot-Luftabwehr liefern

Nach langem Zögern wollen die USA der Ukraine Medienberichten zufolge nun doch ein Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung stellen. Eine endgültige Entscheidung darüber könnte bereits in dieser Woche verkündet werden, berichtete am Dienstagabend (Ortszeit) unter anderem der Fernsehsender CNN unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Mit der Bereitstellung von Patriots würde Washington dem Drängen Kiews nachkommen, das angesichts zunehmender russischer Luftangriffe dieses Waffensystem gefordert hatte.

Erst Ende November hatte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba vor einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Bukarest gesagt, Patriots seien angesichts der russischen Angriffe auf die Infrastruktur seines Landes mit «am dringlichsten». Damit überraschte Kiew die Verbündeten, die der Lieferung dieses Waffensystem bisher eher zögerlich gegenüberstanden.

Nun aber soll das US-Verteidigungsministerium laut CNN und «New York Times» doch zu der Lieferung bereit sein. Das Weisse Haus müsse noch das endgültige grüne Licht geben. Dies könne noch in dieser Woche erfolgen. Die US-Armee bezeichnet die Patriots als ihr am weitesten entwickeltes Luftverteidigungssystem.

6.03 Uhr

Explosionen in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Mittwochmorgen mehrere Explosionen gegeben. Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigte die Explosionen im Nachrichtendienst Telegram, ohne Details zu nennen. Ukrainischen Medienberichten zufolge flogen Russlands Streitkräfte Drohnenangriffe auf die Drei-Millionen-Metropole und deren Umgebung. Die Luftabwehr sei im Einsatz, teilten die Behörden mit. Luftalarm gab es in der Hauptstadt, dem umgebenden Gebiet und in Schytomyr und Winnyzja. Über mögliche Schäden und Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

6.01 Uhr

Humanitäre Krise in Ukraine dürfte sich 2023 zuspitzen

Die humanitäre Krise in der Ukraine wird sich einer Hilfsorganisation zufolge im kommenden Jahr höchstwahrscheinlich zuspitzen. Das «International Rescue Committee» (IRC) führt die Ukraine auf Platz zehn seiner Liste der Länder mit dem grössten Risiko einer weiteren Verschärfung der dortigen humanitären Krisen. Die Kämpfe in der von Russland angegriffenen Ukraine würden voraussichtlich andauern, die ohnehin beschädigte Infrastruktur weiter zerstören und noch mehr Menschen in die Flucht treiben, heisst es in dem am Mittwoch veröffentlichten Report.

Das IRC erstellt nach eigenen Angaben seit 2012 die jährliche Liste, für die es Daten verschiedener Institutionen und Experteneinschätzungen zusammenträgt. Die Hälfte der vordersten zehn Plätze belegen diesmal afrikanische Länder. Ganz oben steht Somalia, das unter einer verheerenden Dürre und häufigen Anschlägen der Terrormiliz Al-Shabaab leidet. Laut IRC sind in dem ostafrikanischen Land sieben Millionen Menschen von «extremer Nahrungsmittelunsicherheit» betroffen. «Was wir jeden Tag dort bezeugen können, ist schon eine Hungersnot», sagte IRC-Ostafrika-Direktor Shashwat Saraf.

Weitere Länder, in denen sich laut IRC humanitäre Krisen im kommenden Jahr voraussichtlich verschärfen dürften, sind Äthiopien, Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo, der Jemen, Syrien, Südsudan, Burkina Faso, Haiti – und schliesslich die Ukraine.

Kriege und gewaltsame Konflikte sind der Hilfsorganisation zufolge Haupttreiber der humanitären Krisen, die von den Folgen des Klimawandels und wirtschaftlichen Pro

5.30 Uhr

Selenskyj dankt Unterstützern für Winterhilfe

Selenskyj dankte der internationalen Gemeinschaft für die am Dienstag in die Wege geleitete Winter-Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde Euro. «Jeden Tag schöpfen wir neue Kraft für die Ukraine, um diesen Winter zu überstehen, und ich danke allen, die sich dafür einsetzen und unserem Staat helfen», sagte er am Abend in seiner täglichen Videoansprache.

In Paris waren Vertreter von rund 70 Staaten zusammengekommen, um der vom russischen Angriffskrieg schwer getroffenen Ukraine unter die Arme zu greifen. Die Hilfe soll vor allem der Instandsetzung der stark beschädigten Strom- und Wärmeversorgung zugutekommen, ebenso der Wasserversorgung, dem Transport- und Gesundheitswesen sowie der Versorgung mit Lebensmitteln. Das russische Militär nahm zuletzt die gesamte Energie-Infrastruktur der Ukraine ins Visier, um die Bevölkerung im Winter zu zermürben und die Führung des Landes unter Druck zu setzen.

5.15 Uhr

IAEA stationiert Sicherheitsexperten in allen ukrainischen AKWs

Sicherheitsexperten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sollen künftig permanent in allen vier ukrainischen Kernkraftwerken stationiert werden. Darauf einigten sich IAEA-Chef Rafael Grossi und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag in Paris.

Derzeit überwacht nur im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja ständig ein IAEA-Team die Lage und liefert unabhängige Berichte über das grösste europäische AKW, das immer wieder unter Beschuss geraten ist. Indirekt soll die Präsenz der IAEA auch schwerwiegende Angriffe verhindern, die einen Atomunfall verursachen könnten. Nun sollen auch die drei restlichen Kernkraftwerke in der Ukraine dauerhaft durch die IAEA überwacht werden. Diese Anlagen stehen unter ukrainischer Kontrolle.

5.05 Uhr

Ukraine erwartet russische Offensive Anfang 2023

Der ukrainische Aussenminister Dmitro Kuleba erwartet nach eigenen Worten eine neue russische Grossoffensive im Januar oder Februar. «Ich denke, dass Russland seine Fähigkeit zu einer grossen Offensive wahrscheinlich Ende Januar oder Anfang Februar wiederhergestellt haben wird – sie werden es versuchen und wir werden versuchen, es zu verhindern», sagte er am Dienstagabend bei einem Gespräch mit Pressevertretern in Kiew. Die Ukraine werde alles unternehmen, um diese Pläne der russischen Militärs zu durchkreuzen.

4.30 Uhr

UN-Nothilfekoordinator in Cherson – Russen verärgert

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths löste mit einem Besuch der erst vor Kurzem befreiten südukrainischen Stadt Cherson Verärgerung bei den russischen Besatzern auf der anderen Seite des Flusses Dnipro aus. Der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef Wladimir Saldo unterstellte dem UN-Vertreter am Dienstag, unerlaubt und illegal die Grenze zu russischem Staatsgebiet überquert zu haben. «Das ist unverschämt, beschämend und unanständig», wurde Saldo von der russischen Staatsagentur Tass zitiert.

Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland Scheinreferenden abgehalten und völkerrechtswidrig vier Gebiete in der Süd- und Ostukraine annektiert, darunter die Oblast Cherson. Ukrainischen Truppen gelang es jedoch im Herbst, die Stadt Cherson zu befreien und die russischen Besatzer über den Fluss Dnipro zurückzudrängen. UN-Sprecher Stéphane Dujarric verwies darauf, dass auch die Vereinten Nationen die von Moskau orchestrierten Referenden nicht anerkennen.

Mehr anzeigen