Ukraine-Ticker Die wichtigsten Ereignisse der KW 40 bis 43 im Rückblick

Pistorius: Prüfen weitere Militärhilfe für die Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Samstag in Neapel auf dem G7-Treffen: «Der wesentliche Inhalt heute war vor allem, dass wir noch einmal unterstrichen haben, und die Anwesenheit Japans spielte dabei natürlich eine zentrale Rolle. Dass dieser Konflikt, dieser Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ja längst eine internationale, weit über Europa hinausreichende Frage geworden ist.»

21.10.2024

Am 24. Februar 2022 begann Russland seinen grossflächigen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine. Die Frontlinie ist seit Herbst 2022 nahezu unverändert. Fast 18 Prozent der Ukraine sind von russischen Truppen besetzt. Ein Ende des Krieges ist nicht absehbar. Die Entwicklungen im Ticker.

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18.13 Uhr

Slowakischer Premier: Westen mitschuldig an andauerndem Ukraine-Krieg

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat dem Westen eine Mitschuld daran gegeben, dass in der Ukraine noch immer kein Frieden in Sicht sei. «Das ist ein Krieg, der mit einem Völkerrechtsbruch durch Russland begonnen hat. Aber heute unterstützt der Westen die Fortsetzung des Kriegs, um damit Russland in die Knie zu zwingen», sagte der Sozialdemokrat dem Nachrichtensender TA3.

Für gefährlich hält der Linkspopulist die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geforderte Nato-Einladung: «Es ist keine gute Idee, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, denn das wäre eine Gefahr für die ganze Welt. Die Ukraine sollte stattdessen neutral bleiben und dafür Sicherheitsgarantien bekommen.» Ein Beitritt der Ukraine zur Nato könnte direkt in einen dritten Weltkrieg führen, warnte Fico.

16.59 Uhr

Serbiens Präsident telefoniert nach langer Pause mit Putin

Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic hat nach eigenen Angaben erstmals nach zweieinhalb Jahren mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Vor allem habe er sich dafür bedankt, dass Serbien weiterhin billiges russisches Gas bekommen werde, teilte Vucic bei Instagram mit. Anlass des Telefonats war der 80. Jahrestag der Befreiung Belgrads durch die Rote Armee und jugoslawische Partisanen im Zweiten Weltkrieg am 20. Oktober 1944.

Er habe Putin zudem versichert, dass Serbien keine Sanktionen gegen Russland verhängen werde, sagte Vucic weiter. Zwar hat Belgrad den Krieg Russlands gegen die Ukraine stets verurteilt, lehtn Sanktionen gegen Moskau aber ab. Damit steht Serbien im Gegensatz zur Linie der EU, der das Land beitreten will.

Serbien pflegt gute Beziehungen zu Moskau. Der Vize-Ministerpräsident und frühere Geheimdienstchef Aleksandar Vulin steht wegen seiner Nähe zu Putin sogar auf der Sanktionsliste der USA.

12.17 Uhr

Friedenspreisträgerin für Einsatz von Waffen in der Ukraine

Friedenspreisträgerin Anne Applebaum spricht sich für den Einsatz von Waffen in der Ukraine aus. «Um zu verhindern, dass Russland sein autokratisches politisches System verbreitet, müssen wir der Ukraine zum Sieg verhelfen», sagte die polnisch-amerikanische Historikerin in ihrer Dankesrede. «Wenn wir die Möglichkeit haben, mit einem militärischen Sieg diesen schrecklichen Gewaltkult in Russland zu beenden, so wie ein militärischer Sieg den Gewaltkult in Deutschland beendet hat, dann sollten wir sie nutzen.»

Anne Applebaum wurde zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrt. Die Auszeichnung, die zum 75. Mal vergeben wurde, ist mit 25.000 Euro dotiert. «Die Verleihung des Friedenspreises ist vielleicht ein guter Moment, um darauf hinzuweisen, dass der Ruf nach Frieden nicht immer ein moralisches Argument ist», sagte Applebaum in der Frankfurter Paulskirche.

«Wer «Pazifismus» fordert und nicht nur Gebiete an Russland abtreten will, sondern auch Menschen, Prinzipien und Ideale, der hat rein gar nichts aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt», sagte Applebaum. Die eigentliche Lehre aus der deutschen Geschichte sei nicht, dass Deutsche nie wieder Krieg führen dürfen, «sondern dass sie eine besondere Verantwortung dafür haben, sich für die Freiheit einzusetzen und dabei auch Risiken einzugehen».

Sonntag, 20.10.2024, 07.11 Uhr

Selenskyj begrüsst Winterhilfe aus Europas Norden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erfreut und dankbar über Winterhilfe für sein Land aus dem Norden Europas geäussert. Dazu gehört ein Unterstützungspaket mit einem Umfang von 260 Millionen Dollar (knapp 225 Mio Franken) aus Norwegen, wie Selenskyj in seinem abendlichen Videobericht erklärte.

«Das Paket zielt darauf ab, unseren Energiesektor zu unterstützen», sagte er. «Die Wiederherstellung zerstörter Anlagen und der Aufbau einer modernen Infrastruktur sind das, was wir jetzt vor dem Winter brauchen.»

Selenskyj berichtete über eine weitere Hilfeleistung. Die Aussenminister Schwedens, Norwegens, Islands, Finnlands, Litauens, Lettlands, Estlands und Dänemarks hatten sich in dieser Woche bei einem Besuch in Odessa auf ein Paket im Wert von 44 Millionen Euro für Kiew geeinigt. Davon soll Kiew Stromgeneratoren und Solarzellen kaufen können.

19.44 Uhr

Mehrere Verletzte nach russischem Angriff auf Saporischschja

Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Grossstadt Saporischschja sind nach ersten Berichten der Rettungskräfte mehrere Menschen verletzt worden. Zunächst seien vier Verletzte gemeldet worden, berichtete der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Iwan Fjodorow, auf der Plattform Telegram.

Nach Berichten ukrainischer Medien detonierten am frühen Abend mindestens zwei gelenkte Gleitbomben im Zentrum der Stadt. An mehreren Gebäuden entstanden schwere Schäden. Rettungsdienste suchten nach möglichen weiteren Opfern unter den Trümmern.

Russians struck the center of Zaporizhzhia with KAB guided bombs. One hit near "Epicenter," leaving a massive crater. As of 20:00, four people are reported injured. pic.twitter.com/01xFJJKtT6

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) October 19, 2024

19 Uhr

G7 versichern Ukraine «unerschütterliche Unterstützung»

Die Gruppe sieben demokratischer Industrienationen (G7) hat der Ukraine «unerschütterliche Unterstützung» im bereits seit mehr als zweieinhalb Jahren dauernden Krieg gegen Russland zugesagt. Bei einem Treffen in der süditalienischen Grossstadt Neapel warfen die Verteidigungsminister der G7-Staaten Russland einen «brutalen und illegalen gross angelegten Angriffskrieg» vor.

In der gemeinsamen Abschlusserklärung heisst es: «Wir verurteilen Russland, das eine Position der Konfrontation und Destabilisierung auf globaler Ebene einnimmt.» Mit Blick auf die wiederholten Warnungen aus Moskau vor dem Einsatz von Atomwaffen ist auch von «unverantwortlichem Gebrauch nuklearer Rhetorik» die Rede.

18.28 Uhr

Russischer Kriegsverbrecher stirbt durch Autobombe

Ukrainischen Angaben zufolge ist der russische Kriegsverbrecher Major Dmitriy Pervukha in Luhansk getötet worden. Pervukha soll durch die Explosion einer Autobombe ums Leben sein, wie der ukrainische Militärgeheimdienst mitteilte. «Am 18. Oktober 2024, gegen 11:40 Uhr, explodierte ein UAZ-Patriot-Fahrzeug auf einer der Strassen in Luhansk», heisst es.

💀 У центрі Луганська знищено російського воєнного злочинця — майора дмітрія пєрвуху

✔️ 18 жовтня 2024 року близько 11:40 у центрі тимчасово окупованого Луганська вибухнув автомобіль УАЗ Патріот.

🔗 https://t.co/MWviHVm6HY pic.twitter.com/2ubkp5q7JJ

— Defence intelligence of Ukraine (@DI_Ukraine) October 19, 2024

Pervukha hatte laut dem ukrainischen Geheimdienst die Positions des «Stabschefs für Militärdienst und Sicherheit» in den besetzten Gebieten inne. Er soll für zahlreichen Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich sein. Das russische Untersuchungskomitee erklärte laut «Kyiv Independent», dass am 18. Oktober Ermittlungen zu einer Explosion eingeleitet wurde, bei der ein Mann getötet und eine Frau in einem anderen Auto verletzt wurde.

⚡️Russian major killed by car bomb in occupied Luhansk, Ukraine's intelligence claims.

Russian Major Dmitriy Pervukha was allegedly involved in war crimes against Ukraine, Ukraine's military intelligence said on Oct. 19.https://t.co/kfEzTEvBBf

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) October 19, 2024

17.13 Uhr

Ukraine erhält Drohnen aus den Niederlanden

Die ukrainischen Streitkräfte erhalten von den Niederlanden in einer ersten Tranche eines neuen Programms Aufklärungsdrohnen im Wert von 42,6 Millionen Euro. Das niederländische Verteidigungsministerium kaufte die Drohnen bei der einheimischen Firma DeltaQuad, wie die Behörde auf ihrer Website mitteilte. Mit diesem Schritt setze das Ministerium erstmals den sogenannten Drohnen-Aktionsplan um, den Minister Ruben Brekelmans bei seinem Besuch in der Ukraine vor wenigen Tagen angekündigt hatte.

Der Drohnen-Aktionsplan hat einen Umfang von 400 Millionen Euro, von dem nach Angaben des Ministeriums mehr als 50 Prozent von der niederländischen Industrie aufgebracht werden. Die Anschaffung bei DeltaQuad ist Teil dieser Bereitstellung.

Defense Minister: Netherlands to supply Ukraine with spy drones worth 42.6 million euros. pic.twitter.com/0i0lrtTpxI

— NEXTA (@nexta_tv) October 19, 2024

15.22 Uhr

Frankreich unterstützt Selenskyjs Plan für Kriegsende

Der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot hat während eines Besuchs in Kiew dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Unterstützung für seinen Plan für ein Ende des Krieges gegen Russland zugesichert. Er werde mit ukrainischen Vertretern zusammenarbeiten, um die Unterstützung anderer Länder für den Vorschlag zu gewinnen, sagte Barrot am Samstag in der ukrainischen Hauptstadt. Der von Selenskyj Anfang der Woche vorgestellte so genannte Siegesplan soll Russland dazu bewegen, seine Angriffe in der Ukraine zu beenden.

«Ein russischer Sieg wäre eine Weihe für das Recht des Stärkeren und würde die internationale Ordnung ins Chaos stürzen», sagte Barrot auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha. «Deshalb sollte unser Austausch es uns ermöglichen, den Siegesplan von Präsident Selenskyj voranzubringen und möglichst viele Länder um ihn zu versammeln.»

French Foreign Minister: France supports Zelenskyy's 'victory plan', we will help Ukraine as long as it takes. pic.twitter.com/Miaz16H0QG

— NEXTA (@nexta_tv) October 19, 2024

Samstag, 19. Oktober, 9.57 Uhr

Russland überzieht Ukraine mit neuen Luftangriffen

Neue massive russische Angriffe mit Drohnen und Marschflugkörpern haben in weiten Teilen der Ukraine Luftalarm ausgelöst. Betroffen waren am Morgen etwa 15 Regionen, darunter Mykolajiw im Süden und Dnipropetrowsk im Zentrum des Landes, wie die Flugabwehr bei Telegram mitteilte. In der frontnahen östlichen Region Sumy wiederum wurden nach Behördenangaben bei einem Angriff mit Drohnen und Gleitbomben sieben Menschen verletzt. Auch Teile der immer wieder von Russland angegriffenen Energie-Infrastruktur seien zerstört worden.

Die Behörden riefen die Menschen auf, sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen. In der Nacht meldete zudem die Hauptstadt Kiew Luftalarm. Laut Bürgermeister Vitali Klitschko wurde eine Frau verletzt. Ein Teil einer abgeschossenen Drohne stürzte demnach durch ein Fenster in ihre Wohnung. Die Frau sei im Krankenhaus operiert worden. Die Flugabwehr teilte in Kiew mit, dass alle feindlichen Drohnen um die Hauptstadt zerstört worden seien.

23.10 Uhr

Ukraine meldet über 675’000 tote oder verletzte russische Soldaten

Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 675’800 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der eliminierten Soldaten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 1530 gestiegen. Ausserdem seien weitere 13 Panzer, 51 gepanzerte Fahrzeuge, 23 Artilleriesysteme und 48 Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

These are the indicative estimates of Russia’s combat losses as of Oct. 18, according to the Armed Forces of Ukraine. pic.twitter.com/d3h01RhC7Y

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) October 18, 2024

22.08 Uhr

Ukraine erhält weitere Finanzhilfe aus IWF-Programm

Die Ukraine erhält eine weitere Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Exekutivdirektorium des IWF habe die fünfte Überprüfung des Hilfsprogramms in Höhe von 15,5 Milliarden Dollar (14,3 Mrd. Euro) abgeschlossen, wodurch der Ukraine die Möglichkeit eröffnet werde, weitere 1,1 Milliarden Dollar (1 Mrd. Euro) abzurufen, teilte der IWF mit. Das Geld soll zur Unterstützung des Staatshaushalts verwendet werden.

21.37 Uhr

Kiew und Moskau tauschen erneut Gefangene aus

Die russischen und ukrainischen Streitkräfte haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Jeweils 95 Gefangene seien der Gegenseite übergeben worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau nach Angaben der Staatsagentur Tass mit.

Russland und die Ukraine hatten zuletzt Anfang September jeweils 103 Kriegsgefangene übergeben. Der nun erfolgte Austausch sei von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt worden.

Angaben zu einer Rückgabe getöteter russischer Soldaten wurden nicht gemacht. In dem seit mehr als zweieinhalb Jahren dauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehören Verhandlungen über die Rückgabe von Toten oder den Austausch von Gefangenen zu den letzten verbliebenen Gesprächsfäden zwischen den verfeindeten Seiten.

20.48 Uhr

Video zeigt nordkoreanische Soldaten in russischer Kaserne

Das staatliche Zentrum für Strategische Kommunikation und Informationssicherheit der Ukraine hat ein Video veröffentlicht, das angeblich zeigt, wie Soldaten der Demokratischen Volksrepublik Korea Kampfausrüstung für den Einsatz in der Ukraine erhalten. Dem Bericht zufolge wurde das Video «vor höchstens 72 Stunden» auf dem Truppenübungsgelände Sergievsky im Fernen Osten Russlands gedreht. Der südkoreanische Geheimdienst NIS geht davon aus, dass Nordkorea 12’000 Soldaten zur Unterstützung von Putins Angriffskrieg entsendet.

This is reportedly how North Korean soldiers are outfitted in Russian gear.

According to reports, this is the Sergievsky training ground in Russia's Far East.

Soldiers from North Korea are fighting in Europe against a European country.
How will Europe react? https://t.co/IgoPAqqCOo pic.twitter.com/iMfAGZorEM

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) October 18, 2024

18.17 Uhr

Russland übergibt 500 gefallene Soldaten an Ukraine

Russland hat die Leichen von mehr als 500 gefallenen Soldaten am Freitag an die Ukraine übergeben. Wie die ukrainische Koordinationsstelle für Kriegsgefangene mitteilte, waren die meisten der Soldaten bei Gefechten in der ostukrainischen Region Donezk ums Leben gekommen – insbesondere in der Kleinstadt Awdijiwka, die russische Truppen im Februar nach erbitterten Kämpfen eingenommen hatten. Sicherheitsbehörden und Forensikexperten würden die Gefallenen identifizieren, ehe sie für Bestattungen an ihre Angehörigen übergeben würden, hiess es.

The bodies of 501 Ukrainian defenders have been returned to Ukraine

The dead defenders will be sent to state institutions for identification, after which they will be handed over to their relatives for burial. pic.twitter.com/FnquNKG2Me

— NEXTA (@nexta_tv) October 18, 2024

18.05 Uhr

Putin: Andeutungen über Atombomben Kiews reine Provokation

Moskau droht immer wieder selbst mit Atomwaffen. Wenn aber Kiew die Entwicklung eigener Atomwaffen andeutet, ist das für den Kreml ein rotes Tuch.

Kremlchef Wladimir Putin hat Andeutungen der ukrainischen Staatsführung über die mögliche Produktion von Atomwaffen als «gefährliche Provokation» bezeichnet. Jeder Schritt in diese Richtung werde «eine angemessene Reaktion nach sich ziehen», sagte Putin im Gespräch mit Journalisten der sogenannten BRICS-Staaten in Moskau.

Auch wenn es in der modernen Welt nicht schwer sei, Atomwaffen herzustellen, zweifelte er an den Fähigkeiten der Ukraine dazu. «Ich weiss nicht, ob die Ukraine jetzt dazu in der Lage ist. Für die Ukraine von heute ist es nicht so einfach, aber im Allgemeinen gibt es hier keine grossen Schwierigkeiten.»

Putin reagierte damit erstmals öffentlich auf Erklärungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser hatte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel seine Forderung nach einer raschen Einladung zur Nato-Mitgliedschaft bekräftigt – sonst bliebe seinem von Russland angegriffenen Land nur eine atomare Wiederbewaffnung.

Auch erinnerte Selenskyj an nicht eingehaltene Absprachen aus dem Budapester Memorandum von 1994. Damals hatte die Ukraine – nach dem Zerfall der Sowjetunion – die auf ihrem Gebiet stationierten sowjetischen Atomwaffen abgegeben. Dafür hätten die Atommächte dem Land Sicherheit versprochen, doch dies habe nicht funktioniert.

Russland sieht nach Ansicht Putins keine Möglichkeit für die Ukraine, unbemerkt eine Atombombe zu bauen. «Russland ist in der Lage, jede Bewegung zu verfolgen, die darauf abzielt, dass Kiew Atomwaffen erhält.»

16.59 Uhr

Putin fährt nicht zu G20-Gipfel nach Rio de Janeiro

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nicht zum Gipfeltreffen der G20 im November nach Rio de Janeiro reisen. Das gab Putin bei einem im Internet übertragenen Pressegespräch in Moskau bekannt. Er wisse, welche Aufregung es um Russland und um den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn persönlich gebe. «Ich habe gute freundschaftliche Beziehungen zu Präsident Lula. Soll ich eigens dorthin fahren, um die Arbeit dieses Forums zu stören?», sagte der Kremlchef.

Es werde sich für Russland eine angemessene Vertretung für das Treffen 20 führender Industrie- und Schwellenländer in Brasilien finden lassen, sagte er. In den vergangenen Jahren hatte sich Putin von Aussenminister Sergej Lawrow vertreten lassen.

Moskau betrachtet ohnehin nicht den G20-Gipfel, sondern das Gipfeltreffen der Brics-Gruppe mit Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika (Brics) und anderen Staaten in der russischen Stadt Kasan kommende Woche als aussenpolitischen Höhepunkt des Jahres.

16.09 Uhr

Russen erobern Gebiet Kursk schrittweise zurück

Die russische Armee erobert nach eigenen Angaben ukrainisch besetzte Dörfer in der Region Kursk zurück. Ukrainische Soldaten hätten aus Angst vor Einkesselung ihre Positionen bei dem Dorf Ljubimowka verlassen und seien geflüchtet.

Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Militärquellen in Moskau. Der russische Telegram-Kanal Mash berichtete von hohen Verlusten der Ukrainer. Die Rede war von etwa 50 Toten und Dutzenden Gefangenen. Dabei sind die russischen Angaben nicht unabhängig überprüfbar. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es nicht.

15.16 Uhr

Nato prüft Berichte über nordkoreanische Truppenhilfe

Die Nato prüft die Berichte über eine Entsendung nordkoreanischer Truppen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Generalsekretär Mark Rutte sagte nach einem Treffen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten, man könne eine aktive Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an den Kriegshandlungen bislang nicht bestätigen.

Man führe allerdings Gespräche mit den Partnern aus dem Indopazifik-Raum, um alle möglichen Beweise auf den Tisch zu bekommen. Die Situation, dass die Nato die Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Kampfhandlungen nicht bestätige, könne sich ändern, betonte Rutte. Nordkorea habe Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits in der Vergangenheit unterstützt.

14.55 Uhr

Flugobjekt löst Luftalarm an Nato-Ostflanke aus

Die Nato wirft Russland eine erneute Luftraumverletzung vor. Nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte drang am Donnerstagabend ein Flugkörper unerlaubt in den Luftraum des an die Ukraine grenzenden Bündnismitglieds Rumäniens ein. Die rumänischen Behörden und der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa hätten schnell und wirksam reagiert, sagte er bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel.

Nach Angaben aus Rumänien waren bereits vor dem Grenzübertritt des Flugkörpers zwei spanische F-18-Kampfjets der Nato-Luftraumüberwachung alarmiert worden, um die Situation zu kontrollieren. Die rumänische Luftwaffe schickte zusätzlich zwei F-16-Flugzeuge. Eingreifen mussten die Piloten allerdings nicht. Den Informationen zufolge gab es rund 20 Minuten nach dem Eintreten des Flugkörpers in den rumänischen Luftraum kein Radarsignal mehr.

Als möglich galt, dass es sich bei dem Flugkörper um eine ausser Kontrolle geratene russische Drohne handelte. Die Kampfflugzeuge hatten allerdings keinen Sichtkontakt und Trümmer wurden bis zuletzt auch nicht gefunden. Bewohner in der Region waren wegen des Luftalarms aufgerufen gewesen, Keller oder Schutzräume aufzusuchen. Das Flugobjekt drang rund 14 Kilometer tief in den rumänischen Luftraum ein.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind bereits mehrfach russische Drohnen in den Luftraum des benachbarten Rumäniens eingedrungen. Bislang geht die Nato allerdings davon aus, dass sie nicht absichtlich mit dem Ziel eines Angriffs dorthin gesteuert wurden.

13.05 Uhr

Nordkorea soll 12'000 Soldaten in die Ukraine schicken

Nordkorea hat Südkoreas Geheimdienst zufolge beschlossen, in grossem Umfang Truppen zur Unterstützung Russlands gegen die Ukraine zu schicken. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, soll es laut Informationen des NIS (National Intelligence Service) um die Entsendung von insgesamt 12'000 Soldaten gehen, darunter auch Spezialeinheiten. Der Einsatz der Truppen habe demnach bereits begonnen.

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol teilte in einer Dringlichkeitssitzung mit Geheimdienst-, Militär und Sicherheitsbeamten ebenfalls mit, man gehe davon aus, dass Nordkorea Truppen nach Russland entsandt habe. Man erkenne an, dass «die derzeitige Situation, in der die Annäherung zwischen Russland und Nordkorea über die Lieferung von Militärgütern hinaus zu einer tatsächlichen Entsendung von Truppen geführt hat, eine ernste Sicherheitsbedrohung nicht nur für unser Land, sondern auch für die internationale Gemeinschaft darstellt», hiess es in einer Stellungnahme des Präsidentenbüros.

Jüngst hatte auch die Staatsführung in Kiew von Soldaten aus Nordkorea in den Reihen der russischen Besatzungstruppen gesprochen. Im Osten Russlands würden derzeit 11'000 nordkoreanische Infanteristen ausgebildet, sagte zudem der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, in einem Interview. Er rechne damit, dass sie ab 1. November zum Einsatz gegen die Ukraine bereit seien.

11.56 Uhr

Ukraine meldet grossen russischen Drohnenangriff

Die Ukraine hat nach eigenen Militärangaben in der Nacht einen ungewöhnlich grossen russischen Drohnenangriff abgewehrt. Seit Donnerstagabend seien 135 russische Kampfdrohnen geortet worden, teilte das ukrainische Luftwaffenkommando in Kiew mit. Davon seien 80 Drohnen abgeschossen worden. 44 der unbemannten Flugobjekte seien wieder vom Radar verschwunden, 2 seien nach Belarus geflogen. Etwa zehn Drohnen kreisten demnach morgens immer noch über der Zentralukraine.

Solche Zahlenangaben der ukrainischen Streitkräfte sind nicht im Detail überprüfbar, sie geben aber einen Eindruck vom Ausmass der nächtlichen Angriffe. In der Hauptstadt Kiew herrschte in der Nacht viereinhalb Stunden Luftalarm; zweimal war Berichten zufolge Flugabwehrfeuer zu hören. Schäden oder Verletzte wurden nach Angaben der Stadtverwaltung nicht verzeichnet.

5.10 Uhr

Russland-Sanktion: US-Botschafter vom Entscheid der Schweiz enttäuscht

Nach dem Bundesratsentscheid, eine EU-Sanktion gegen Russland nicht zu übernehmen, hat der US-Botschafter Scott Miller scharfe Kritik geübt. Er zeigte sich auf Anfrage der Tamedia-Zeitungen enttäuscht und forderte die Schweiz auf, Schlupflöcher zu schliessen, die es Tochtergesellschaften ermöglichen, Sanktionen zu umgehen. Simon Plüss vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wies in einem Interview darauf hin, dass die Entscheidung sachlich und nicht politisch motiviert sei. Die EU-Regelung sei für die Schweiz in der Praxis schwer umsetzbar.

4.56 Uhr

Selenskyj übt sich in Atom-Rhetorik

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt mit Andeutungen über eine mögliche nukleare Bewaffnung seines Landes die westlichen Verbündeten unter Druck. Bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel bekräftigte er seine Forderung nach einer raschen Einladung zur Nato-Mitgliedschaft. Sonst bliebe seinem von Russland angegriffenen Land nur eine atomare Wiederbewaffnung. «Welchen Ausweg haben wir? Entweder wird die Ukraine Atomwaffen haben, oder wir müssen in irgendeiner Allianz sein», sagte er. Ausser der Nato kenne er keine funktionierenden Allianzen.

Die Forderung nach einer raschen Nato-Einladung und andere Punkte von Selenskyjs sogenanntem Siegesplan dürften auch Thema beim Kurzbesuch von US-Präsident Joe Biden am heutigen Freitag in Berlin sein. Geplant ist ein Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz. Danach erweitern der britische Premier Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron die Runde zum Quartett.

Scholz begründete seine Ablehnung zentraler Punkte in Selenskyjs Siegesplan mit Sorgen vor einer weiteren Eskalation. Man habe Verantwortung dafür, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werde, sagte Scholz in Brüssel. An seinem Nein zur Weitergabe von reichweitenstarken Marschflugkörpern Taurus gebe es nichts zu ändern. «Das halte ich nicht für eine richtige Lieferung und dabei bleibt es auch.»

Selenskyj hatte zuvor Scholz noch einmal öffentlich zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aufgefordert. Ein abschreckendes Raketenarsenal könnte nach seiner Vorstellung ein Weg sein, um Russland in Friedensverhandlungen zu zwingen.

In weiteren Äusserungen in Brüssel versuchte Selenskyj, Befürchtungen über eine nukleare Bewaffnung zu dämpfen. Es gebe keine konkreten Pläne. «Wir machen keine Atombomben», sagte er bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Zugleich verwies er noch einmal auf nicht eingehaltene Absprachen aus dem Budapester Memorandum von 1994. Damals habe die Ukraine die auf ihrem Gebiet stationierten sowjetischen Atomwaffen abgegeben. Dafür hätten die Atommächte dem Land Sicherheit versprochen, doch dies habe nicht funktioniert, sagte Selenskyj.

Als Sicherheitsgarantie bitte die Ukraine nun um eine rasche Einladung in die Nato. «Eine Einladung würde die Ukraine diplomatisch unterstützen», sagte Selenskyj. Deshalb sei dies zentral in seinem Siegesplan. Er verwies auch darauf, wie viele Waffensysteme aus Nato-Ländern schon in der Ukraine im Einsatz seien, wie eng die Zusammenarbeit sei. Es wäre falsch, die Ukraine politisch aussen vor zu lassen, wenn sie praktisch bereits integriert sei.

Für die westlichen Partner der Ukraine eröffnet Selenskyj eine schwierige und kaum annehmbare Alternative. Wichtige Nato-Staaten wie die USA und Deutschland wollen sich aus Angst vor einer Eskalation mit Russland vorerst nicht auf einen klaren Weg der Ukraine ins Bündnis festlegen. Zugleich ist die internationale Staatengemeinschaft bemüht, das Entstehen weiterer Atommächte zu verhindern. Der neue Nato-Generalsekretär Rutte verwies darauf, dass die Allianz der Ukraine den Beitritt grundsätzlich versprochen habe. «Die Ukraine wird Nato-Mitglied sein», sagte er. Einen Zeitplan nannte Rutte allerdings nicht.

Freitag, 18. Oktober 2024 – 4.30 Uhr

Minenräumkonferenz endet

In Lausanne endet am heutigen Freitag die von der Schweiz und der Ukraine organisierte zweitägige Minenräumkonferenz für das kriegsgeplagte Land. 61 Delegationen sind versammelt, um nach einer Lösung für die rund 140'000 von Minen verseuchten Quadratkilometer. Das entspricht der dreieinhalbfachen Fläche der Schweiz. Landminen, Streumunition, nicht explodierte Granaten, Raketen oder abgestürzte Kampfdrohnen forderten bereits über 300 Tote, 700 weitere trugen Verletzungen davon. Die Räumung dürfte Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, dauern, die Kosten in die Milliarden Franken gehen.

23.52 Uhr

«Dabei bleibt es»: Scholz erteilt Selenskyj bei EU-Gipfel Absage

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz erklärt sein Nein zu zentralen Punkten des «Siegesplans» der ukrainischen Staatsführung mit Sorgen vor einer weiteren Eskalation. Man habe Verantwortung dafür, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werde, sagte Scholz am Donnerstagabend nach einem EU-Gipfel in Brüssel. An seiner Weigerung, reichweitenstarke Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, gebe es nichts zu ändern. «Das halte ich nicht für eine richtige Lieferung – und dabei bleibt es auch», sagte der SPD-Politiker.

22.25 Uhr

Russlands Sportminister will auch Olympia-Komitee führen

Ziemlich unerwartet hat der Präsident des Russischen Olympischen Komitees seinen Rückzug angekündigt. Nun ist klar, wer ihm folgen soll. Der Kreml verzahnt Sport und Politik noch enger.

In Russland will Sportminister Michail Degtarjow in Personalunion auch Präsident des Russischen Olympischen Komitees (ROK) werden. Der 51-Jährige kündigte seine Kandidatur bei einer Beratung zur Sportpolitik mit Präsident Wladimir Putin in der Stadt Ufa an. Der Kremlchef erklärte sich einverstanden, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Das ROK müsse aber auch mit einem Minister an der Spitze unabhängig bleiben, sagte er.

Mit dem Vorstoss des seit Mai amtierenden Ministers erklärt sich auch der unerwartete Rückzug des bisherigen ROK-Präsidenten Stanislaw Posdnjakow. Der vierfache Olympiasieger im Säbelfechten hatte am Dienstag sein Amt zur Verfügung gestellt für eine Neuordnung der russischen Sportführung. Putin wie Degtarjow nannten eine Rückkehr Russlands in die olympische Familie als Hauptaufgabe. Die Sportgrossmacht darf wegen Dopingskandalen schon seit Jahren zu vielen internationalen Wettbewerben keine Athleten entsenden. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine setzte das Internationale Olympische Komitee (IOC) 2023 die Mitgliedschaft des ROK aus.

21.48 Uhr

Deutschland schickt 20 Schützenpanzer in die Ukraine

Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere 20 Schützenpanzer vom Typ Marder geliefert. Die Ukraine erhielt auch weitere acht Kampfpanzer vom Typ Leopard 1, wie aus der aktualisierten Liste der Bundesregierung zu Waffenlieferungen hervorgeht. Die Marder-Schützenpanzer haben sich in der Ukraine besonders bewährt. Infanteriesoldaten können sich in ihnen geschützt über Gefechtsfelder bewegen, auf denen sie von gegnerischen Drohnen überwacht werden.

Die Bundesregierung listete auch je ein Flugabwehrsystem Iris-T SLM und Iris-T SLS auf. Deren Lieferung hatte General Christian Freuding, Leiter des Lagezentrums Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, bereits mitgeteilt. Die Ukraine bekam ausserdem 6 Panzerhaubitzen 2000 sowie 24’000 Schuss Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter. Neben Waffen gehörten zu dem Paket auch 75’000 Tourniquets. Das sind Knebelverbände, mit den verletzte Soldaten starke Blutungen vorläufig abbinden können.

Germany, in a big update, announced newly delivered and pledged aid to Ukraine. https://t.co/abDvI0BjQy

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) October 17, 2024

21.04 Uhr

Trump: Selenskyj hätte es nie zum Krieg kommen lassen dürfen

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mitverantwortlich gemacht. «Er hätte es niemals zum Ausbruch dieses Krieges kommen lassen dürfen», sagte der Republikaner in einem knapp anderthalbstündigen Podcast mit dem Youtuber Patrick Bet-David.

Trump stellte in dem Gespräch auch die US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine infrage. «Ich denke, Selenskyj ist einer der besten Geschäftemacher, die ich je gesehen habe. Jedes Mal, wenn er kommt, geben wir ihm 100 Milliarden Dollar. Wer sonst hat in der Geschichte so viel Geld bekommen? Das hat es noch nie gegeben.»

Tatsächlich sind die USA wichtigster Unterstützer der Ukraine. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt – also deutlich weniger, als von Trump behauptet. Der jüngsten Freigabe neuer Mittel ging ein langes Gezerre im US-Parlament voraus.

An einer anderen Stelle des Interviews sagte Trump auch: «Wenn ich Präsident wäre, hätte es diesen Krieg nie gegeben. (Der russische Präsident Wladimir) Putin hätte das nie getan.» Er behauptete, den Krieg im Falle eines Wahlsiegs noch vor seiner Amtseinführung im Januar beenden zu können.

20.33 Uhr

Kiew rechnet bald mit Kampfjets F-16 aus Norwegen

Die Ukraine rechnet mit der Lieferung von sechs zugesagten Kampfjets F-16 aus Norwegen in nächster Zeit. Das teilte Verteidigungsminister Rustem Umjerow nach einem bilateralen Treffen mit seinem norwegischen Kollegen Bjørn Arild Gram bei der Nato in Brüssel mit. Umjerow schlug auch vor, dass Norwegen ähnlich wie Dänemark ukrainische Rüstungsbetriebe direkt unterstützen könnte.

Die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Belgien haben der Ukraine zusammen über 60 Kampfjets F-16 aus US-amerikanischer Produktion zugesagt und die Ausbildung ukrainischer Piloten und des Bodenpersonals übernommen. Die ersten Jets aus den Niederlanden sind bereits in der Ukraine und werden vor allem als Ergänzung der Flugabwehr eingesetzt. Die Regierung in Oslo schenkt der Ukraine nach Angaben vom Juli sechs Flugzeuge, deren Überstellung noch 2024 beginnen soll.

The Netherlands confirmed that Ukraine will be able to use the transferred F-16s on Russian territory

"International law does not stop at the border or 100 kilometers away from it. Therefore, we allow Ukraine to use the F-16s for self-defense," the country's Defense Minister… pic.twitter.com/51v73hIiwi

— NEXTA (@nexta_tv) October 17, 2024

20 Uhr

Selenskyj äussert sich erneut zur Atombomben-Frage

Die Ukraine hat nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keine konkreten Pläne für eine nukleare Bewaffnung seines Landes. «Wir machen keine Atombomben», sagte er in Brüssel bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Zugleich verwies er noch einmal auf nicht eingehaltene Absprachen aus dem Budapester Memorandum von 1994. Damals habe die Ukraine die auf ihrem Gebiet stationierten sowjetischen Atomwaffen abgegeben. Dafür hätten die Atommächte dem Land Sicherheit versprochen, doch dies habe nicht funktioniert, sagte Selenskyj.

Als Sicherheitsgarantie bitte die von Russland mit Krieg überzogene Ukraine nun um eine rasche Einladung in die Nato. «Eine Einladung würde die Ukraine diplomatisch unterstützen», sagte Selenskyj. Deshalb sei dies zentral in seinem sogenannten Siegesplan. Er verwies auch darauf, wie viele Waffensysteme aus Nato-Ländern schon in der Ukraine im Einsatz seien, wie eng die Zusammenarbeit sei. Es wäre falsch, die Ukraine politisch ausserhalb der Allianz zu lassen, wenn sie praktisch bereits weitgehend integriert sei.

19.28 Uhr

Tschechische Munitionsinitative für die Ukraine soll 2025 andauern

Die Regierungschefs Tschechiens, Dänemarks und der Niederlande haben sich dafür ausgesprochen, die von Prag ins Leben gerufene Munitionsinitiative für die Ukraine auch im nächsten Jahr fortzusetzen. «Die Munitionsinitiative muss im Jahr 2025 fortgeführt werden», hiess es in einer vom tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala am Donnerstag im Online-Dienst X veröffentlichten Erklärung, die auch von seiner dänischen Kollegin Mette Frederiksen und dem Niederländer Dick Schoof unterzeichnet worden war.

Together with the Danish Prime Minister @Statsmin Mette Frederiksen and the @MinPres Dutch Prime Minister Dick Schoof, we agreed to keep on with supplying ammunition to Ukraine in 2025 so that Ukraine can continue to defend itself against ongoing Russian aggression and thus… pic.twitter.com/HnQxRYCqWj

— Petr Fiala (@P_Fiala) October 17, 2024

Insgesamt 18 Länder, darunter Deutschland, Kanada und Portugal hatten bis Juni 1,8 Milliarden Dollar zusammengetragen, um 500’000 Schuss Munition für die Ukraine einzukaufen. Dabei ging es insbesondere um grosskalibrige Munition für Artillerie und Panzer.

Die Regierungschefs riefen Kiews Verbündete dazu auf, «politische Entscheidungen zu treffen und Finanzierung bereitzustellen». Jede Woche würden tausende Schuss Munition an die Ukraine geliefert, hiess es in der Erklärung. Die Lieferungen für dieses Jahr seien «in vollem Gange». Die dringend benötigten Munitionslieferungen seien nötig, «um unsere langfristige Verpflichtung gegenüber der Ukraine zu bestätigen», erklärten die Regierungschefs.

18.11 Uhr

Selenskyj: 10'000 nordkoreanische Soldaten sollen bald für Kreml kämpfen

Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sollen möglicherweise bald 10'000 nordkoreanische Soldaten an der Seite Russlands gegen sein Land kämpfen. Die Ukraine verfüge über Geheimdiensterkenntnisse, wonach die Soldaten aus Nordkorea derzeit für den Einsatz vorbereitet würden, sagte Selenskyj am Rande seines Besuches in Brüssel. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre das «der erste Schritt zu einem Weltkrieg».

Nähere Details darüber, woher die Informationen über die nordkoreanischen Soldaten stammen, lieferte Selenskyj nicht.

US-Vizeaussenminister Kurt Campbell hatte am Mittwoch in Seoul erklärt, Washington sei alarmiert über die zunehmende Verwicklung Nordkoreas in den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Nordkorea hatte Russland unter anderem Waffen und Munition geliefert. Auch Soldaten aus Nordkorea sollen bereits in der Ukraine im Kampfeinsatz sein. Ukrainische Medien berichteten, Anfang Oktober seien bei einem ukrainischen Raketenangriff in der Region Donezk auch sechs nordkoreanische Soldaten getötet worden.

Russia's war in Ukraine may have reached a new stage this week, with reports that North Korea has moved from supplying Moscow with weapons to sending its own troops.
https://t.co/vRFN74RA9G

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) October 16, 2024

17.06 Uhr

Russland verbietet Werbung für Leben ohne Kind

Das russische Parlament hat ein Verbot von Werbung für ein freiwilliges Leben ohne Kinder auf den Weg gebracht, weil zu wenige Kinder in dem Land geboren werden. Wer sich in Russland offen für Kinderlosigkeit einsetzt, dem drohen künftig hohe Geldstrafen zwischen 400'000 Rubel (rund 3500 Franken) für einfache Bürger und fünf Millionen Rubel (rund 45'000 Franken) für juristische Personen, heisst es in einem in erster von drei Lesungen angenommenen Gesetz der Staatsduma in Moskau.

Die Abgeordneten stimmten mit grosser Mehrheit für das Verbot der «Childfree»-Bewegung. Die Ideologie der Kinderlosigkeit führe zu einem Verfall der traditionellen Wertvorstellungen in der Gesellschaft und letztlich zu einem Aussterben der Bevölkerung, hiess es.

Russlands Machtapparat kämpft seit Jahren ohne durchschlagenden Erfolg gegen sinkende Geburtenraten. Putin gab zuletzt offiziell als Ziel aus, dass russische Familien drei oder mehr Kinder haben sollten und dies Standard sein sollte. Er selbst hat nach offiziellen Angaben zwei Töchter.

Für das Sinken der Geburtenrate gibt es mehrere Gründe. So kamen in den von Armut und Chaos geprägten 1990ern vergleichsweise wenig Kinder zur Welt, die heute selbst Nachkommen zeugen können. Nach Angaben der Statistikbehörde Rosstat brachte eine Frau 2023 im Durchschnitt 1,41 Kinder zur Welt.

Putins Machtapparat versucht seit Jahren, auch finanzielle Anreize zu schaffen für das Kinderkriegen. Nicht zuletzt gibt es auch in der russisch-orthodoxen Kirche offene Aufrufe, für Russlands Kriege mehr Soldaten zur Welt zu bringen. Diskutiert wurde ausserdem, ob wieder eine Steuer für Kinderlose wie zu Zeiten der Sowjetunion eingeführt werden solle. Auf diese Weise demonstrierte der kommunistische Staat seine Unzufriedenheit mit jenen Bürgern, die ihm nicht dabei halfen, die Armee aufzufüllen, wie die Zeitung «Kommersant» schrieb. In Putins Krieg gegen die Ukraine fielen bisher Zehntausende Russen.

16.49 Uhr

Frankreich liefert Ukraine neu entwickelte Kamikaze-Drohnen

Frankreich liefert der Ukraine neu entwickelte Kamikaze-Drohnen. Wie Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu mitteilte, sind die Tests erfolgreich verlaufen.

Bei den Drohnen handele es sich um eine Entwicklung des deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS, von denen Frankreich 2000 Exemplare bestellen wolle, berichtete die Zeitung «La Voix du Nord» unter Verweis auf frühere Informationen des Verteidigungsministeriums.

Nach KNDS-Angaben haben die Drohnen eine Betriebsdauer von 45 Minuten. Sie können in einem Umkreis von fünf Kilometern statische oder bewegliche Ziele beobachten, identifizieren und unschädlich machen.

Zunächst 100 der ferngesteuerten Sprengsätze sollen an die Ukraine geliefert werden. Die Kamikaze-Drohnen sind den Angaben zufolge eine wichtige Ergänzung zur Caesar-Haubitze, mit der Frankreich die Ukraine beliefert.

10.46 Uhr

Schweiz liefert drei Minenräum-Maschinen an die Ukraine

Die Schweiz hat beschlossen, drei Minenräum-Maschinen an die Ukraine zu liefern. Bundespräsidentin Viola Amherd gab am Donnerstag in Lausanne die Finanzierung der Geräte bekannt, die von der Schwyzer Firma Global Clearance Solutions hergestellt werden.

«Wir sind entschlossen, weiterhin unseren Beitrag zu leisten», sagte Amherd zu Beginn einer Minenräumkonferenz zugunsten der Ukraine. «Dies wird in Zukunft effiziente, sichere und unabhängige Minenräumungsoperationen ermöglichen», betonte sie vor dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal und Vertretern Dutzender anderer Länder.

Die Schwyzer Firma Global Clearance Solutions (GCS) stellt die Geräte her. Das Unternehmen arbeitet mit der Uno und mehreren Nichtregierungsorganisationen wie der Schweizerischen Stiftung für Minenräumung (FSD) zusammen. Es erwartet, dass bis 2025 rund 100 seiner Maschinen in der Ukraine eingesetzt werden. Die Schweiz hat bis 2027 100 Millionen Franken für die Minenräumung in der Ukraine vorgesehen.

7.33 Uhr

Russischer Offizier des Generalstabs wird in Moskau erschossen

In Moskau ist ein hochrangiger Offizier des Generalstabs aus kurzer Distanz erschossen worden. Nikita Klenkov soll stellvertretender Leiter eines Ausbildungszentrums für Spezialtruppen gewesen sein. In dessen Umgebung hat der Vorfall stattgefunden. Laut Medienberichten ist Klenkov in seinem Auto mit mehreren Schüssen getötet worden. Eine Woche davor soll er aus dem Krieg in der Ukraine zurückgekehrt sein.

Russian media report that a Nikita Klenkov, a Russian high-ranking officer of the Russian General Staff, deputy commander of the Special Operations Forces Training Center of the Russian Armed Forces, was shot at point-blank range near Moscow. He returned from the war about a week… pic.twitter.com/6LDelP2jbf

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) October 16, 2024

6 Uhr

Selenskyj stellt «Siegesplan» bei EU und Nato vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den von ihm so bezeichneten Siegesplan im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg an diesem Donnerstag auf europäischer Bühne und bei der Nato vorstellen. «Ich werde ihn unseren EU-Partnern beim Treffen des Europäischen Rates präsentieren», sagte Selenskyj. Er hatte den Plan, der an erster Stelle eine umgehende und bedingungslose Einladung zum Nato-Beitritt vorsieht, zuvor in Kiew erstmals vor Abgeordneten der Obersten Rada, dem Parlament, erläutert.

Nach seinen Angaben gab es dafür «starke Unterstützung von allen Parlamentsparteien und Gruppen». Die Opposition um Ex-Präsident Petro Poroschenko in der Rada kritisierte den Plan allerdings als wenig realistisch. Aus Russland hiess es, Selenskyj erkläre in keinem der fünf Punkte, wie er den Konflikt lösen wolle, sondern versuche, die westlichen Verbündeten noch tiefer in den Krieg hineinzuziehen. Er hatte den Plan bereits vergangene Woche in Rom, Paris und London hinter verschlossenen Türen vorgestellt. In Berlin weihte er Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein. Nun sollen alle EU-Mitglieder ins Bild gesetzt werden. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder sind die Beratungen über den Ukraine-Krieg aber nur ein Thema neben Fragen der Migrationspolitik und der Lage in Nahost. Selenskyj will bei seinem Brüssel-Besuch auch die Verteidigungsminister der Nato-Länder treffen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte werde Selenskyj im Hauptquartier empfangen, teilte Bündnissprecherin Farah Dakhlallah mit. Um 18.20 Uhr solle es eine gemeinsame Pressekonferenz von Rutte und Selenskyj geben.

Der Besuch im Nato-Hauptquartier ist für Selenskyj auch eine Gelegenheit, noch offene Fragen zu seinem «Siegesplan» zu beantworten. Rutte sagte am Mittwoch in einer ersten Reaktion, er könne derzeit nicht sagen, dass er den gesamten Plan unterstütze. Es gebe viele Punkte, die man besser verstehen müsse.

Bei dem Nato-Verteidigungsministertreffen soll es unter anderem um die Lage in der Ukraine und weitere Unterstützungsmöglichkeiten für das Land gehen. Rutte hatte zuletzt die Befürchtung geäussert, dass die Ukraine vor dem härtesten Winter seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 stehen könnte.

Mit Blick auf das Thema Nato-Beitritt der Ukraine verwies Rutte auf die Beschlüsse des jüngsten Nato-Gipfels in Washington. Bei ihm hatten sich Befürworter einer schnellen Einladung nicht gegen Gegner wie die USA und Deutschland durchsetzen können. Die Bündnisstaaten konnten sich lediglich darauf verständigen, der Ukraine allgemein zuzusichern, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufzuhalten sei.

5.18 Uhr

Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine 

Die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine gehen unvermindert weiter. Gruppen russischer Kampfdrohnen griffen am Mittwochabend und in der Nacht erneut weite Teile der Ukraine an, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. In den meisten Regionen wurde Luftalarm ausgerufen.

Die russische Luftabwehr schoss derweil im grenznahen Gebiet Brjansk drei ukrainische Drohnen ab. Das teilte der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, in der Nacht auf der Plattform Telegram mit. Schäden oder Verletzte gab es demnach nicht. Die Angaben beider Kriegsparteien liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Donnerstag, 17. Oktober 2024, 2 Uhr

Litauen und Ukraine bauen Munitionsfabrik

Die Ukraine und Litauen werden gemeinsam eine Munitionsfabrik bauen. Das teilt das litauische Wirtschaftsministerium mit. In dem Werk sollen vielseitig einsetzbare RDX-Sprengstoffe produziert werden. Die Bauarbeiten sollen im kommenden Jahr in Litauen beginnen.

20.30 Uhr

Nato kündigt Besuch von Selenskyj an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will bei seinem Brüssel-Besuch an diesem Donnerstag nicht nur die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, sondern auch die Verteidigungsminister der Nato-Länder treffen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte werde Selenskyj im Hauptquartier empfangen, teilte Bündnissprecherin Farah Dakhlallah mit. Um 18.20 Uhr solle es auch eine gemeinsame Pressekonferenz von Rutte und Selenskyj geben.

Bei dem Nato-Verteidigungsministertreffen soll es unter anderem um die Lage in der Ukraine und weitere Unterstützungsmöglichkeiten gehen. Generalsekretär Mark Rutte hatte zuletzt die Befürchtung geäussert, dass die Ukraine vor dem härtesten Winter seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 stehen könnte.

Der Besuch im Nato-Hauptquartier ist für Selenskyj auch eine Gelegenheit, noch offene Fragen zu seinem am Mittwoch öffentlich präsentierten «Siegesplan» für die Beendigung des Krieges mit Russland zu beantworten. Dieser sieht als einer der zentralen Punkte eine schnelle Einladung zum Beitritt in die Nato vor.

20.15 Uhr

USA geben Hilfe für Kiew frei – Virtueller Gipfel geplant

US-Präsident Joe Biden gibt weitere Militärhilfe in Höhe von 425 Millionen Dollar für die von Russland angegriffene Ukraine frei. Das Paket enthalte zusätzliche Luftabwehrkapazitäten, gepanzerte Fahrzeuge und Munition, teilte das Weisse Haus mit. Biden habe dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat ausserdem zugesagt, dass die USA Kiew in den kommenden Monaten unter anderem «Hunderte Luftabwehrraketen, Dutzende von taktischen Luftabwehrsystemen, zusätzliche Artilleriesysteme und beträchtliche Mengen an Munition» zukommen lassen wollten.

Biden will der US-Regierungszentrale zufolge im November ein virtuelles Treffen der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine auf Führungsebene veranstalten, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs mit internationalen Partnern abstimmen sollen. Ursprünglich war ein solcher Ukraine-Gipfel auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein am vergangenen Samstag vorgesehen. Biden sagte seinen Deutschlandbesuch aber wegen eines Hurrikans ab – er fliegt nun an diesem Donnerstag nach Berlin. Der Stopp in Ramstein fällt allerdings aus.

Selenskyj hat Biden nach Angaben des Weissen Hauses zudem darüber informiert, wie Russland besiegt werden solle. Biden und der ukrainische Präsident hätten ihre Teams beauftragt, «weitere Konsultationen über die nächsten Schritte aufzunehmen». Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommt noch weitere Unterstützung an nichtmilitärischer Finanzhilfe.

19.45 Uhr

Ermittlungen gegen rund 50 ukrainische Staatsanwälte

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 50 Staatsanwälte im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj, weil sie sich laut einem Medienbericht durch den Kauf eines Behindertengrades dem Kriegseinsatz entziehen wollten. Generalstaatsanwaltschaft Andrij Kostin unterzeichnete nach Angaben seiner Behörde im Nachrichtennetzwerk Telegram eine Anordnung für die internen Ermittlungen.

Die Staatsanwälte bezogen laut dem Bericht zudem wohl auch Behindertenrenten. Einige haben sich demnach diese Einstufung schon vor Kriegsbeginn besorgt, weil sie schwerer entlassen werden können und bei Beförderungen bevorzugt werden.

Auslöser war die Festnahme der Leiterin der medizinisch-sozialen Expertenkommission zur Einschätzung von Behinderungsgraden im Gebiet Chmelnyzkyj Anfang Oktober. Die Frau, die für die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Gebietsrat sass, soll Tausende Ukrainer gegen Geld als behindert und damit als wehruntauglich eingestuft haben.

Bei Hausdurchsuchungen wurde Bargeld von umgerechnet über fünf Millionen Euro beschlagnahmt. Weitere Millionen wurden auf Konten unter anderem im Ausland entdeckt. Der Sohn der Ärztin leitete zudem den Rentenfonds in der Region und war damit für die Zahlung von Sonderrenten zuständig.

18.44 Uhr

Nato-Staaten sagen Ukraine milliardenschwere Militärhilfe zu

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht Bündnisstaaten bei ihren militärischen Hilfsversprechen für die von Russland angegriffene Ukraine auf Kurs. «Ich kann heute bekanntgeben, dass die Nato-Verbündeten in der ersten Hälfte des Jahres 2024 militärische Unterstützung in Höhe von 20,9 Milliarden Euro für die Ukraine zugesagt haben», sagte Rutte kurz vor Beginn eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens an diesem Donnerstag in Brüssel. Zudem seien die Alliierten auch auf einem guten Weg, ihre Verpflichtungen für den Rest des Jahres zu erfüllen.

Rutte spielte damit auf das im Sommer beim Nato-Gipfel in Washington vereinbarte Jahresziel an. Es sieht vor, der Ukraine wie auch 2023 Militärhilfen in Höhe von insgesamt mindestens 40 Milliarden Euro zu leisten.

Wie sich die Summe von insgesamt 20,9 Milliarden Euro nach Mitgliedstaaten aufschlüsselt, muss die Nato wegen des Widerstandes von Alliierten geheim halten. In Bündniskreisen hiess es, in absoluten Zahlen seien auch im ersten Halbjahr wieder die USA und Deutschland die grössten Geber gewesen. Die USA machten demnach in den sechs Monaten Unterstützungszusagen in Höhe von etwa 7,7 Milliarden Euro, Deutschland lag bei 3,5 Milliarden Euro.

16.36 Uhr

Schweiz verbietet Spenden der russischen Regierung

Die Schweiz hat ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine weiter verschärft. Unter anderem ist es politischen Parteien, NGO und Medien neu verboten, Spenden der russischen Regierung anzunehmen.

Damit soll die Einflussnahme Russlands auf die demokratischen Prozesse in der Schweiz begrenzt werden, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Ausnahmen seien jedoch «für die Wahrnehmung des Rechts auf Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit vorgesehen».

Die Regierung habe an ihrer Sitzung entschieden, die meisten Sanktionsmassnahmen der EU vom Juni dieses Jahres zu übernehmen. Die neuen Massnahmen treten am Donnerstag in Kraft. Zurzeit stehen 2250 natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auf der Sanktionsliste.

16.21 Uhr

Nato macht Ukraine keine Hoffnung auf schnelle Einladung

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat zurückhaltend auf den ukrainischen Wunsch nach einer schnellen Einladung zum Beitritt in das westliche Militärbündnis reagiert. Rutte verwies bei einer Pressekonferenz in Brüssel auf die Beschlüsse des jüngsten Nato-Gipfels in Washington.

Bei ihm hatten sich Befürworter einer schnellen Einladung nicht gegen Gegner wie die USA und Deutschland durchsetzen können. Die Bündnisstaaten konnten sich lediglich darauf verständigen, der Ukraine allgemein zuzusichern, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufzuhalten sei.

Zugleich wurde in der Gipfelerklärung noch einmal explizit betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind. Dazu zählen Reformen im Bereich der Demokratie und Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors. Gegner einer Nato-Einladung an die Ukraine befürchten zudem, dass ein solcher Schritt zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges führen könnte.

Rutte sagte nun bei der Medienkonferenz in Brüssel allgemein, er stehe in engem Kontakt mit den Verbündeten und der Ukraine, um zu sehen, wie man die nächsten Schritte in Richtung Beitritt gehen könne. Zudem betonte er, dass Russland und Kremlchef Wladimir Putin keinerlei Mitspracherecht oder Veto in der Diskussion hätten.

15.07 Uhr

Kreml sieht Selenskyjs Plan als Diktat der USA

Der Kreml deutet den sogenannten Siegesplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als ein Diktat der USA. Dahinter stehe nichts anderes als die amerikanische Absicht, den Krieg weiterzuführen und «bis zum letzten Ukrainer gegen uns zu kämpfen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Er äusserte sich nach eigenem Eingeständnis aber, ohne den Auftritt Selenskyjs im ukrainischen Parlament in Kiew verfolgt zu haben. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen in Moskau.

Peskow sagte, ein Ende des Krieges werde erst möglich, wenn die Ukraine die – wie er es nannte – Perspektivlosigkeit ihrer Politik einsehe. Selenskyj forderte in seinem Plan von den westlichen Partnern eine Hochrüstung seines Landes und eine schnelle Einladung in das Verteidigungsbündnis Nato.

11.55 Uhr

Putin ändert Gesetz, um alten Kumpel im Amt zu halten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das es dem Leiter des russischen Untersuchungsausschusses, Alexander Bastrykin, ermöglicht, trotz Erreichen des Rentenalters in seinem Amt zu bleiben.

Gemäss dem «Institute for the Study of War» zeige dies, «dass Putin es nach wie vor vorzieht, loyale Mitglieder seines inneren Kreises in Machtpositionen zu halten». Bastrykin wurde im August 71 Jahre alt und ist seit 2011 im Amt. Der Studienkollege Putins hat sich zuletzt als prominenter Nationalist positioniert, wobei er insbesondere an Feindseligkeit gegenüber Migranten schürte.

Putin unterzeichnete 2021 auch Gesetze, dank derer er die Amtszeit von Armeegenerälen, Marschällen, Flottenadmirälen und anderen Personen verlängern konnte.

11.45 Uhr

Paris liefert bald erste Kamikaze-Drohnen an die Ukraine

Frankreich testet laut Verteidigungsminister Sebastien Lecornu derzeit erfolgreich die ersten Kamikaze-Drohnen. Diese sollen «in den kommenden Wochen» an die Ukraine geliefert werden, wie der Fernsehsender «BFM» berichtet.

Die Tests von Frankreichs erster ferngesteuerter Munition – auch Kamikaze-Drohnen genannt – seien ein «Erfolg» gewesen, wird Lecornu zitiert. Russland setzt laut Militärexperten bereits im Inland hergestellte Lancet-Drohnen gegen Kiews Truppen ein. Zudem soll Moskau iranische Kamikaze-Drohnen vom Typ Shaheds einsetzen, um ukrainische Städte und Infrastruktur anzugreifen.

Unbemannte Systeme gewinnen auf modernen Schlachtfeldern zunehmend an Bedeutung. Lecornu sagte Anfang dieses Jahres, das französische Militär werde 2000 Kamikaze-Drohnen bestellen. Die ersten 100 werden nun an die Ukraine geliefert.

5.15 Uhr

Kämpfe in der Ostukraine dauern an

An den Fronten im Osten der Ukraine haben sich die Kriegsparteien erneut schwere und verlustreiche Kämpfe geliefert. Im Mittelpunkt lagen einmal mehr die Brennpunkte Torezk und Pokrowsk. In Torezk, das russische Einheiten bereits zur Hälfte kontrollieren, waren die ukrainischen Verteidiger mehreren russischen Luftangriffen ausgesetzt, wie der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht mitteilte.

Bei Pokrowsk wurden insgesamt 14 russische Angriffe im Tagesverlauf registriert. Auch an diesem Frontabschnitt griff die russische Luftwaffe an und belegte die ukrainischen Stellungen mit gelenkten Gleitbomben.

Angesichts des drohenden Vorrückens russischer Truppen ordneten die ukrainischen Behörden die Evakuierung von Teilen der Zivilbevölkerung aus der Region Kupjansk an. Familien mit Kindern wurden angewiesen, die Stadt zu verlassen, wie Militärverwalter Oleh Synjehubow im Fernsehen mitteilte. Kupjansk liegt östlich von Charkiw.

Die ukrainische Flugabwehr meldete am Abend neue Einflüge russischer Drohnen. In der Nähe der Städte Sumy und Charkiw seien mehrere Schwärme gesichtet worden. Später wurden auch aus Mykolajiw und Cherson im Süden Drohnen-Einflüge gemeldet. Für eine Reihe von Städten, darunter auch Kiew, wurde Alarm ausgelöst. Die Flugabwehr in mehreren Regionen sei im Einsatz, berichteten ukrainische Medien ohne weitere Angaben.

4.59 Uhr

Selenskyj präsentiert in Kiew «Siegesplan»

Nach wochenlanger Diskussion stellt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am heutigen Mittwoch seinen sogenannten Siegesplan im Parlament in Kiew öffentlich vor. Zuletzt hatte Selenskyj die neue Strategie für eine Beendigung des Krieges den westlichen Partnern bei Besuchen in Washington, London, Paris, Rom und Berlin präsentiert. An diesem Donnerstag soll er den Plan auch beim EU-Gipfel in Brüssel vorstellen.

Der ukrainische Staatschef hofft, den Angreifer Russland zum Frieden zu zwingen. Soweit bekannt, ist eine Einladung in das westliche Militärbündnis Nato Teil der Strategie. Die Ukraine fordert auch eine Freigabe für den Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium. Dies soll den Krieg stärker in die russische Gesellschaft hineintragen.

Ebenso steht eine stärkere Flugabwehr auf Selenskyjs Wunschliste. Russische Raketen und Drohnen sollen auch von polnischem oder rumänischem Territorium aus abgeschossen werden. Kiew erwartet ebenfalls stärkere westliche Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie.

Zuletzt hatte Selenskyj mehrfach die Hoffnung geäussert, den Krieg 2025 zu ukrainischen Bedingungen beenden zu können. Russland war im Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert. Es kontrolliert einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.

4.59 Uhr

Diskussion über Alter der Mobilmachung

Die USA machen offenkundig Druck auf Kiew, die Altersgrenze zur Mobilmachung von bisher 25 Jahren zu senken. Das berichtete Präsidialberater Serhij Leschtschenko auf Telegram. «US-Politiker beider Parteien bedrängen Präsident Selenskyj mit der Frage, warum die Ukraine nicht die 18- bis 25-Jährigen mobilisiert», schrieb Leschtschenko. Als Argument führten die Amerikaner an, dass im Vietnam-Krieg auch 19-Jährige eingezogen worden seien.

Damit deute die amerikanische Seite an, dass westliche Waffen allein nicht ausreichten, also sollte Kiew auch junge Menschen ab 18 mobilisieren. Selenskyj allerdings sei bemüht, das bisherige Verfahren beizubehalten. In der Ukraine werden wehrfähige Männer im Alter von 25 bis 60 Jahren mobilisiert. Junge Männer im Alter zwischen 18 und 25 Jahren müssen sich für den Wehrdienst registrieren und dürfen in dieser Zeit das Land nicht verlassen. Diese Jahrgänge gelten allerdings als schwach.

3.38 Uhr

Ausbau von Munitionsproduktion in Nato-Staaten kommt voran

Die Bemühungen der Nato um einen massiven Ausbau der Produktionskapazitäten für Artilleriemunition kommen voran. Nach Angaben aus dem Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses in Brüssel ist man auf einem guten Weg, im Bündnisgebiet in diesem Jahr zwei Millionen Geschosse des Kalibers 155 mm zu produzieren. Dies sei deutlich mehr als früher und auf eine ziemlich beeindruckende industrielle Kehrtwende zurückzuführen, sagte ein Nato-Mitarbeiter kurz vor einem Verteidigungsministertreffen an diesem Donnerstag und Freitag.

Zugleich räumte er ein, dass noch immer zu wenig Munition produziert werde und diese noch zu teuer sei. So kann beispielsweise Russland nach westlichen Geheimdiensterkenntnissen rund drei Millionen Artilleriegeschosse pro Jahr produzieren, was dem Land im Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Vorteil verschafft. Die Rüstungsindustrie in den Nato-Staaten war bislang nicht auf einen so grossen Bedarf ausgerichtet, was auch die Militärhilfen für die Ukraine erschwert.

Um die Effizienz zu erhöhen und die Kosten zu senken, soll nun auch die Standardisierung verbessert werden. Dazu wollen die 32 Bündnisstaaten den neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte damit beauftragen, bis zum Verteidigungsministertreffen im Februar Vorschläge zur Modernisierung des Standardisierungsprozesses vorzulegen. Dabei soll es etwa darum gehen, wie die Industrie noch enger eingebunden werden kann und wie dafür gesorgt werden kann, dass bereits vereinbarte Standards auch wirklich umgesetzt werden.

Als ein Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte, werden im Bündnis Probleme im Deutsch-Niederländischen Corps genannt. In der multinationalen Einheit kann demnach die niederländische 155-mm-Standardmunition nicht in deutschen Haubitzen verwendet werden und umgekehrt.

Mittwoch, 16. Oktober 2024, 2.10 Uhr

Ukrainische Behörden ordnen Evakuierung von Kupjansk an

Die ukrainischen Behörden ordnen die Evakuierung der strategisch wichtigen Stadt Kupjansk und drei weiterer Ortschaften in der nordöstlichen Region Charkiw an. Gründe seien der Vormarsch russischer Truppen und Schwierigkeiten bei der Versorgung der Bevölkerung im Winter, erklärt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Syniehubow. Die Evakuierung sei verpflichtend. «Am schwierigsten ist die Situation im Sektor Kupjansk. Auf der Ostseite des Flusses Oskil können wir wegen des ständigen Beschusses die Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung nicht mehr garantieren», sagt er. «Alle Reparaturtrupps geraten sofort unter russisches Feuer.»

Die ukrainische Militärführung meldet derweil 19 Gefechte in der Nähe von Kupjansk in den vergangenen 24 Stunden. Rund 7000 Einwohner sollen nun in Evakuierungszentren in Charkiw untergebracht werden. Unterdessen melden die russischen Streitkräfte Gebietsgewinne im Osten, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, seine Truppen hielten ihre Stellungen.

21.36 Uhr

Polen plant Aussetzung des Asylrechts an Grenze zu Belarus

Polen will mit einem neuen Gesetz das Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. Der Gesetzentwurf werde in einigen Wochen vorliegen, sagte Jan Grabiec, der Kanzleichef von Ministerpräsident Donald Tusk, dem Sender TVN24. «Das Gesetz besagt: Wenn jemand illegal die polnische Grenze überquert, der von belarussischen Diensten dorthin gebracht wurde, wenn es sich um ein Element der hybriden Kriegsführung handelt, dann ist der polnische Grenzschutz nicht verpflichtet, Asylanträge dieser Personen anzunehmen.»

Tusk hatte am Wochenende auf einem Parteitag seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition angekündigt, sein Land plane die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts. Dies hatte ihm von der EU-Kommission und von Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland Kritik eingebracht.

Polen und die EU beschuldigen Russland Präsidenten Wladimir Putin und seinen Verbündeten, den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Trotz des Baus eines mehr als fünf Meter hohen Zaun und eines elektronischen Überwachungssystems versuchen Migranten täglich, irregulär die Grenze zu überqueren. Seit Beginn des Jahres hat der Grenzschutz knapp 28'000 solcher Versuche registriert.

Das Kabinett befasste sich in Warschau in einer sechsstündigen Sitzung mit einem Papier zur Migrationspolitik. Darin heisst es: «Wenn die Gefahr einer Destabilisierung des Landes durch den Zustrom von Migranten besteht, soll es möglich sein, das Recht auf Annahme von Asylanträgen vorübergehend und territorial auszusetzen.»

Nach der Kabinettssitzung schrieb Tusk auf der Plattform X, die Regierung habe das Papier in einer «schweren, aber äusserst notwendigen Entscheidung» angenommen. Offenbar traten aber während der Sitzung Spannungen zwischen den Koalitionspartnern von Tusks Mitte-Links-Bündnis in der Asylfrage zutage.

Die vier Minister des Linksbündnisses Lewica hätten eine abweichende Meinung formuliert, sagte Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski dem Portal Onet.pl. «Wir halten die Verschärfung der Verfahren für illegale Migranten für nötig, aber wir wollen nicht, dass Elemente wie die Aussetzung des Asylrechts in der Strategie auftauchen.»

21.01 Uhr

Selenskyj soll zu EU-Gipfel nach Brüssel reisen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll persönlich zum nächsten EU-Gipfel nach Brüssel reisen. EU-Ratspräsident Charles Michel teilte mit, er habe Selenskyj zu dem Spitzentreffen eingeladen. Dabei solle unter anderem eine Bilanz der jüngsten Entwicklungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezogen werden. Zudem stelle der ukrainische Präsident seinen Siegesplan vor. Noch heute hiess es in Brüssel, Selenskyj solle per Video zugeschaltet werden.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Selenskyj zu einem internationalen Gipfeltreffen kommt, um dort für mehr Unterstützung für das angegriffene Land zu werben. Er war etwa bereits bei einem Nato-Gipfel, einem G7-Gipfel und einem Gipfel europäischer Staaten. Zum ersten Mal nahm Selenskyj knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn im Februar 2023 an einem EU-Gipfel teil.

20.28 Uhr

Ukrainischer Premierminister Shmyhal sagt Arbeitsbesuch in Bern ab

Der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal kommt nicht zu seinem für morgen Mittwoch geplanten offiziellen Arbeitsbesuch in Bern. Das teilte das Aussendepartement mit. Wie es weiter schrieb, nimmt die ukrainische Delegation aber an der Konferenz über humanitäre Minenräumung teil.

Diese von der Schweiz organisierte Konferenz auf Ministerebene findet am Donnerstag und Freitag in Lausanne statt. Einen Grund für die Absage des offiziellen Arbeitsbesuchs von Shmyhal nannte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegen (EDA) nicht.

An der Konferenz zur humanitären Minenräumung nehmen Vertreter aus Dutzenden von Staaten teil. Die USA, die seit Beginn des Konflikts die wichtigste Stütze der Ukraine sind, werden durch einen Unterstaatssekretär vertreten sein.

Früheren Angaben zufolge ist vorgesehen, dass Premierminister Shmyhal am Donnerstag zusammen mit Bundespräsidentin Amherd die Konferenz eröffnet. Gleichentags werden Aussenminister Ignazio Cassis und die ukrainische Vizepremierministerin Julia Swyrydenko einen Fahrplan für die Minenräumung in der Ukraine bekannt geben. Schätzungen zufolge könnte ein Viertel der Ukraine kontaminiert sein.

Die Vereinten Nationen wollen mit Hilfe der Schweiz eine innovative Finanzierung für die Minenräumung organisieren. Die Räumung von Minen und anderen explosiven Überresten dürfte Jahrzehnte dauern.

Die Schweiz hat die Minenräumung in der Ukraine zu einem Schwerpunkt ihrer Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes gemacht. Sie stellte bis 2027 über 100 Millionen Franken dafür bereit.

19.31 Uhr

Europarat: Russland verstösst mit Zerstörung in der Ukraine gegen Völkerrecht

Der Europarat in Strassburg hat die Zerstörung des kulturellen Erbes in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg als Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht verurteilt. Moskau zerstöre oder plündere zahlreiche historische Stätten in der Ukraine und verfolge damit das Ziel, «die historische und kulturelle Identität der Ukraine auszulöschen», erklärte der Europarat. Die anhaltenden Angriffe zeugten von einer «genozidalen Absicht Moskaus».

Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 seien «mehr als tausend Kulturstätten» beschädigt oder zerstört worden, hiess es in der Erklärung weiter. Kulturgüter ins Visier zu nehmen, lasse auf eine «systematische Politik» schliessen. Der Europarat forderte Russland zu Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden am «historischen, kulturellen und religiösen Erbe» der Ukraine auf.

Dem Europarat gehören 46 Länder an, Russland war wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeschlossen worden. Die internationale Organisation mit Sitz in Strassburg setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit weltweit ein. Die Mitglieder haben sich der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet.

18.18 Uhr

Tochter zeichnete Bild gegen Krieg: Russe aus Haft entlassen

Ein Russe, der wegen angeblicher Kritik am russischen Militäreinsatz in der Ukraine 22 Monate im Gefängnis sass, ist aus der Haft entlassen worden. Alexej Moskaljow habe berichtet, dass vor seiner Freilassung Geheimdienstagenten in seinem Zellenblock noch Mithäftlinge befragt hätten, um mutmasslich weitere Anschuldigungen gegen ihn zu erheben, teilte das Bürgerrechtsportal OWD-Info mit.

Moskaljow war ins Visier der Behörden geraten, nachdem seine damals 13-jährige Tochter in der Schule ein kritisches Bild über den russischen Militäreinsatz in der Ukraine gezeichnet hatte. Er selbst wurde dann wegen Äusserungen in den sozialen Medien angeklagt und zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er floh nach Belarus, von wo er aber sofort wieder ausgeliefert wurde. Die Haftstrafe wurde letztlich auf 22 Monate verkürzt.

Seit der Invasion in die Ukraine im Februar 2022 geht Russland mit aller Härte gegen Kritik am Militär und an der Operation in der Ukraine vor. Mehrere prominente Kriegsgegner, die zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren, wurden im August im Rahmen eines gross angelegten Gefangenenaustauschs freigelassen und ausser Landes gebracht.

17.54 Uhr

Selenskyj stellt «Siegesplan» im ukrainischen Parlament vor

Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt am Mittwoch im ukrainischen Parlament seine neue Strategie für eine Beendigung des Krieges öffentlich vor. Das teilte das Präsidentenbüro in Kiew vor der Sondersitzung der Abgeordneten mit. Zuvor hatte Selenskyj seinen sogenannten «Siegesplan» den westlichen Partnern bei Besuchen in Washington, London, Paris, Rom und Berlin präsentiert.

Nach früheren Aussagen hofft Selenskyj mit seiner Strategie, den Angreifer Russland zum Frieden zu zwingen. Soweit bekannt, ist eine Einladung in das westliche Militärbündnis Nato Teil der Strategie.

Die Ukraine fordert auch eine Freigabe für den Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium. Dies soll den Krieg stärker in die russische Gesellschaft hineintragen. Ebenso steht stärkere Flugabwehr auf der Wunschliste. Russische Raketen und Drohnen sollen auch von polnischem oder rumänischem Territorium aus abgeschossen werden. Kiew erwartet ebenfalls stärkere westliche Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie.

17.24 Uhr

Kiew bereitet Energie-Netz auf neuen Kriegswinter vor

Die Ukraine bereitet sich auf ihren dritten Kriegswinter und weitere russische Angriffe auf ihr Energie-Versorgungsnetz vor. Wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte, hat er sich mit Vertretern verschiedener Ministerien und der Energieversorger des Landes getroffen, um Massnahmen zum Schutz der Infrastruktur zu besprechen.

«Die Diskussion drehte sich um alle Ebenen zum Schutz der Energie-Infrastruktur, einschliesslich technischer Aspekte, sowie um elektronische Kriegsführung und Flugabwehr», berichtete Selenskyj auf der Plattform Telegram.

«Die Luftwaffe wird beteiligt sein», deutete Selenskyj einen Teil der besprochenen Schutzmassnahmen an. «Ausserdem haben wir beschlossen, unsere Flugabwehr entlang der Fronten und Grenze zu verstärken.» Daneben seien Pläne zur schnellen Reparatur von Schäden sowie einer Dezentralisierung von Energieversorgern erarbeitet worden.

12 Uhr

Neues Hauptquartier für Bundesmarine und Nato in Rostock

Die Nato stärkt ihre Verteidigungsbereitschaft in der wichtigen Ostsee-Region mit einem neuen taktischen Hauptquartier der Deutschen Marine in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius werde die militärische Führungsstelle am 21. Oktober einweihen, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit.

Im Bündnis stellt Deutschland die grösste Marine in der Ostsee und hat nach Angaben des Ministeriums zum 1. Oktober eine regionale Führungsrolle übernommen. Das neue Hauptquartier CTF Baltic («Commander Task Force Baltic») führt ein maritimes Lagebild und koordiniert Marineaktivitäten der Verbündeten in dem Seegebiet.

"Am 21. Oktober wird das CTF BALTIC in Dienst gestellt", so ein Sprecher der #Marine zu loyal. Dazu werden Verteidigungsminister Pistorius und internationale Gäste in #Rostock erwartet. https://t.co/TnRnhNgXvb

— .loyal - Das Magazin für Sicherheitspolitik (@loyalmagazin) October 14, 2024

Die Ostsee ist für die Nato eine wichtige Versorgungsroute und für Anrainer unter den Verbündeten von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung. Das Verteidigungsbündnis beobachtet dort eine systematische Ausspähung der Infrastruktur durch Russland, das mit der Exklave Kaliningrad sowie dem Küstenabschnitt bei St. Petersburg zu den Ostsee-Staaten gehört.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat Befürchtungen vor einer möglichen Aggression Russlands verstärkt. Von 2017 an hat die Nato in der Anpassung ihrer Führungsstruktur entschieden, ständige maritime Hauptquartiere («Commander-Task-Force-Stäbe») auf der sogenannten obersten taktischen Ebene aufzustellen.

Sie planen Operationen und militärische Übungen und führen Seestreitkräfte in Friedenszeiten, aber auch in Krisen und im Krieg. CTF Baltic ist ein nationales Hauptquartier mit Beteiligung anderer Staaten. Es wird nach Angaben des Ministeriums durch einen deutschen Admiral geführt.

Die Position seines Stellvertreters werde zunächst mit einem polnischen Admiral besetzt, die des Chefs des Stabes mit einem schwedischen Stabsoffizier. Auch nachgeordnete Führungspositionen seien multinational besetzt.

10.26 Uhr

Schweiz organisiert Konferenz zur Minenräumung

Die Schweiz hat die Minenräumung in der Ukraine zu einem Schwerpunkt ihrer Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes gemacht. Vertreter von Dutzenden von Staaten und anderen Akteuren werden am 17. und 18. Oktober in Lausanne zu einer Ministerkonferenz zu diesem Thema erwartet.

Unter den Teilnehmenden sind Bundespräsidentin Viola Amherd und der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal, die das Treffen eröffnen werden. Auch Aussenminister mehrerer Länder, darunter Bundesrat Ignazio Cassis, werden an dem Treffen teilnehmen. Die USA, die seit Beginn des Konflikts die wichtigste Stütze der Ukraine sind, werden durch einen Unterstaatssekretär vertreten sein.

Ab Donnerstagnachmittag am 17. Oktober werden der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Cassis und die ukrainische Vizepremierministerin Julia Swyrydenko einen Fahrplan für die Minenräumung in der Ukraine bekanntgeben.

Schätzungen zufolge könnte ein Viertel des ukrainischen Territoriums kontaminiert sein. Davon sind über sechs Millionen Menschen betroffen, aber auch die landwirtschaftliche Produktion, die für viele Regionen der Welt wichtig ist.

Mehrere Schweizer Akteure sind bereits im Land tätig, darunter die Schweizerische Stiftung für Minenräumung (FSD). Ihre Büros in Charkiw wurden diesen Sommer durch russische Luftangriffe beschädigt. Die Organisation beschäftigt in der Ukraine über 600 Personen.

In der Schweiz forderte das Parlament im vergangenen Juni, dass bei der Ausführung der vom Bund finanzierten Aufträge in der Ukraine nach Möglichkeit Schweizer Unternehmen bevorzugt werden sollten. Bern hat bis 2027 über 100 Millionen Franken für die Minenräumung bereitgestellt.

Erst kürzlich hat der Bundesrat 30 Millionen aus diesem Topf an die FSD für ein Projekt vergeben, das in Lausanne vorgestellt werden soll.

8.56 Uhr

Russischer Luftangriff tötet Frau in Mykolajiw

Russland hat nach ukrainischen Militärangaben das südukrainische Gebiet Mykolajiw nachts mit umfunktionierten Flugabwehrraketen beschossen.

Kiews Luftwaffe zählte sieben solcher Raketen der Typen S-300 oder S-400. Sie seien auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgefeuert worden. Die Flugabwehrwaffen haben gegen Ziele in der Luft eine hohe Trefferquote; beim Einsatz gegen Bodenziele gelten sie als ungenau mit unberechenbaren Auswirkungen.

ruzzian terrorists attacked Mykolaiv last night! 🤬 Damaged infrastructure, restaurants, shopping center, homes and cars. pic.twitter.com/TUkWI3ai8L

— 🇳🇿 Tetyana 🇺🇦 (@TanyaMykolaiv) October 15, 2024

In der Gebietshauptstadt Mykolajiw wurden eine Frau getötet und 16 Menschen verletzt, wie Gouverneur Witalij Kim auf Telegram mitteilte. Er sprach von Schäden an einem nicht näher bezeichneten Infrastrukturobjekt. Ausserdem seien mehrere Gebäude beschädigt worden.

Die Hafen- und Schiffbaustadt Mykolajiw entging zu Beginn des russischen Angriffskrieges im Frühjahr 2022 der Besetzung. Ihr Seehafen steht aber still, weil die russische Armee die Zufahrt zum Schwarzen Meer kontrolliert.

Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte Russland in der Nacht zum heutigen Dienstag auch 17 Kampfdrohnen gegen die Ukraine ein, von denen zwölf abgefangen worden seien. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, über russischem Gebiet seien nachts drei ukrainische Drohnen abgefangen worden.

5.30 Uhr

Drohnenschwärme in Russland und Ukraine

Das russische Militär hat am gestern Abend den Einflug eines ukrainischen Drohnenschwarms in der Region Brjansk im Südwesten des Landes gemeldet.

Die Flugabwehr habe 16 Drohnen abgeschossen, berichtete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Nähere Angaben, etwa zum Ziel der Drohnen oder der Zahl der nicht abgeschossenen Fluggeräte, wurden nicht gemacht.

Das ukrainische Militär wiederum meldete am späten Abend den Einflug eines russischen Schwarms von Kamikaze-Drohnen, die die Stadt Cherson im Süden des Landes überquert und ihren Flug in nordwestlicher Richtung fortgesetzt hätten.

5.20 Uhr

Selenskyj: Eine Million Drohnen für Streitkräfte gebaut

Die ukrainische Rüstungsindustrie hat offiziellen Angaben zufolge bereits eine Million Drohnen in verschiedenen Ausführungen für die Streitkräfte gebaut und ausgeliefert. «Und das ist nur das, was der Staat tut», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Neben den staatlich finanzierten Aufträgen steuern auch der Privatsektor und ausländische Verbündete Drohnen für den Krieg gegen Angreifer Russland bei. Rüstungsminister Olexander Kamyschin berichtete Selenskyj vor dessen Videoansprache bei einer Sitzung der obersten Armeeführung über den aktuellen Stand der Drohnenproduktion.

Angesichts der geänderten Kriegsführung hat sich die Ukraine schnell auf die Verwendung von Drohnen als neues Kampfmittel umorientiert. Die unbemannten Fluggeräte sind nicht nur vergleichsweise einfach und schnell zu produzieren, sie können auch ohne grosses Risiko eingesetzt werden, weil Soldaten nicht ihr eigenes Leben riskieren müssen.

Die ukrainische Rüstungsindustrie und der Privatsektor liefern seit Monaten verstärkt Drohnen an die Front, von der einfachen Videodrohne für Aufklärungsflüge über Kampfdrohnen bis hin zur Kamikaze-Drohne mit hoher Reichweite, die gegen Ziele tief im russischen Hinterland eingesetzt werden kann. Auch ferngesteuerte See-Drohnen, mit Sprengstoff beladene Schnellboote, gehören zum ukrainischen Arsenal.

Mit der vergleichsweise neuen Waffengattung ergänzt das ukrainische Militär seine Kriegsführung mit klassischen Waffensystemen wie Artillerie, Infanterie und Kampfflugzeugen. Spezielle Drohnen-Einheiten unterstützen seit einigen Monaten die Einsätze der Truppen an der Front. Doch auch die russischen Streitkräfte setzen in ihrem Angriffskrieg in grossem Stil auf Drohnen.

Selenskyj sprach allen Beteiligten seinen Dank dafür aus, dass sie die ukrainische Armee technologisch auf dem neuesten Stand hielten. Der Dank gelte «allen ukrainischen Herstellern, dem öffentlichen Sektor und allen Partnern, die in die Produktion von Drohnen in der Ukraine investieren». Die Produktion werde weiter ausgebaut.

Die ukrainischen Streitkräfte erhalten auch Drohnen von ausländischen Partnern. So wird Litauen in den nächsten Tagen 1000 Kampfdrohnen an die Ukraine liefern, wie das Verteidigungsministerium in Vilnius mitteilte. Die Regierung des Baltenstaats hat bei lokalen Herstellern für acht Millionen Euro mehr als 7000 Kampfdrohnen bestellt. Davon sind gut 2300 für die eigene Armee und knapp 5000 für die Streitkräfte der Ukraine bestimmt. Nach der ersten Charge sollen die restlichen Flugroboter bis Ende dieses Jahres ausgeliefert werden.

5.10 Uhr

Ungarn verhandelt mit Gazprom über zusätzliche Gaslieferungen

Ungarn und der russische Energiekonzern Gazprom führen Verhandlungen über zusätzliche Gaslieferungen für das kommende Jahr. «Wir haben bereits ein zusätzliches Abkommen für das letzte Quartal dieses Jahres unterzeichnet, das zusätzliche Mengen zu einem wettbewerbsfähigen Preis umfasst», sagt der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto der russischen Nachrichtenagentur RIA. Nun liefen Gespräche über einen Vertrag für das nächste Jahr.

4.40 Uhr

USA: Schweiz friert zu wenig Oligarchengeld ein

Die USA haben eine Delegation des Finanz- und Aussenministeriums in die Schweiz entsandt, da sie Bern mangelndes Engagement beim Einfrieren von Oligarchengeldern vorwerfen, die mit der russischen Invasion in der Ukraine in Verbindung stehen.

Wie die Zeitung «Le Temps» berichtet, zeigt sich Washington überrascht, dass die Schweiz bisher nur vier Prozent der geschätzten 170 Milliarden Franken an russischen Vermögenswerten blockiert hat. Amerikanische Behörden sollen auf Hunderte von zusätzlichen Namen auf europäischen Sanktionslisten verwiesen haben.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) wies die Vorwürfe in der Zeitung zurück.

4.31 Uhr

Polens Regierung berät über Aussetzung des Rechts auf Asyl

Polens Regierung will an diesem Dienstag über die vorübergehende Aussetzung des Rechts auf Asyl beraten. Bei einer Kabinettssitzung soll eine Strategie für die Steuerung irregulärer Migration vorgestellt werden.

Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Samstag auf einem Parteitag seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition angekündigt, sein Land wolle das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Sollte es dazu kommen, muss Warschau Gegenwind von der EU-Kommission befürchten. Dagegen zeigte in Deutschland die Unionsfraktion Verständnis für den Schritt.

«Der Staat muss wieder zu hundert Prozent die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen kommt und einreist», hatte Tusk auf dem Parteitag gesagt. Er werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern. Details dazu nannte er aber nicht.

Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel verwies darauf, dass die EU-Staaten aufgrund gemeinsamer Regeln verpflichtet seien, Schutzsuchenden Zugang zu Asylverfahren zu bieten. Zur konkreten Ankündigung von Tusk sagte die Sprecherin, die Kommission sei in Kontakt mit den polnischen Behörden dazu. Dabei gehe es auch darum, was die Regierung genau vorhabe.

Am Montag legte Tusk noch einmal nach. «Es ist unser Recht und unsere Pflicht, die polnische und die europäische Grenze zu schützen. Über ihre Sicherheit werden wir nicht verhandeln. Mit niemandem», schrieb er auf X.

Polen und die EU werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten aus Krisenregionen in organisierter Form an die polnische Ostgrenze zu bringen. Diese ist zugleich eine Aussengrenze der EU.

4 .10 Uhr

Ein Toter und mehrere Verletzte bei Luftangriff auf Mykolaiv

Bei einem russischen Raketenangriff auf Mykolaiv ist nach Angaben der regionalen Behörden ein Mensch getötet worden. Elf weitere seien verletzt worden, einige von ihnen schwer, schreibt Vitaliy Kim, der Leiter der Militärverwaltung, auf Telegram. In der Stadt war zuvor Luftalarm ausgelöst worden, es waren Explosionen zu hören.

Dienstag, 15. Oktober 2024, 1 Uhr

Oligarchenvillen an der Côte d’Azur beschlagnahmt

Französische Behörden haben im Rahmen von Geldwäsche-Ermittlungen im Süden Frankreichs unter anderem mehrere Villen beschlagnahmt, die zwei russischen Oligarchen gehören sollen. Die konfiszierten Vermögenswerte in Höhe von mehr als 70 Millionen Euro werden den beiden Oligarchen Ruslan Gorjuchin und Michail Opengejm zugeordnet. Die beiden Männer sollen über zyprische Pässe verfügen. Frankreich hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mutmasslichen russischen Besitz in Milliardenhöhe eingefroren. Unter anderem wurden Luxusjachten, Chalets und Ähnliches beschlagnahmt.

20.42 Uhr

Moskauer Gericht verurteilt Franzosen zu drei Jahren Haft

Ein russisches Gericht hat einen Franzosen wegen illegaler Informationsbeschaffung über das russische Militär am Montag zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Dem Politikexperten Laurent Vinatier wird zur Last gelegt, sich nicht als ein sogenannter ausländischer Agent registriert haben zu lassen, als er Informationen über «militärische und wehrtechnische Aktivitäten» gesammelt habe, die zum Schaden des Landes genutzt werden könnten. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre und drei Monate Gefängnis gefordert, die Verteidigung ein Bussgeld.

Vinatier ist als Berater für die Schweizer Nichtregierungsorganisation Humanitärer Dialog tätig und war im Juni in der russischen Hauptstadt festgenommen worden. Die Vorwürfe beziehen sich auf mutmassliche Treffen Vinatiers mit drei russischen Staatsbürgern in Moskau in den Jahren 2021 und 2022 und beruhen auf einem Gesetz, wonach eine Person, die Informationen über militärische Angelegenheiten sammelt, sich bei den Behörden als ein ausländischer Agent eintragen lassen muss.

Menschenrechtler kritisieren die Vorschrift zur Registrierung als ausländischer Agent und andere Gesetze in Russland als Teil des Vorgehens des Kremls gegen unabhängige Medien und Aktivisten, die das russische Vorgehen in der Ukraine anprangern.

19.09 Uhr

Niederlande kaufen 46 Leopard-Panzer

Die Niederlande kaufen 46 Leopard-2A8-Kampfpanzer aus Deutschland. Das kündigte das Verteidigungsministerium in Den Haag an. Die ersten Panzer sollen demnach 2027 geliefert werden. Ab 2030 verfüge die Armee dann wieder über ein vollständiges eigenes Panzerbataillon, teilte das Ministerium mit.

Die Niederlande hatten seit 2011 keine eigenen Panzer mehr. Durch den Krieg in der Ukraine entschied sich die Regierung aber wieder für den Aufbau eines eigenen Bataillons mit rund 500 Soldaten und will dafür bis zu 2,5 Milliarden Euro investieren. Gemeinsam mit Deutschland werde geprüft, ob dies im deutschen Bergen-Hohne in Niedersachsen stationiert werden kann.

18.44 Uhr

Deutsche Geheimdienste warnen vor russischer Sabotage

Die deutschen Geheimdienste warnen vor zunehmenden russischen Aktivitäten in Deutschland. «Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste», sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. «Insbesondere nehmen russische Spionage und Sabotage in Deutschland zu, sowohl qualitativ als auch quantitativ», fügte er hinzu.

Haldenwang erwähnte in diesem Zusammenhang auch den Brand eines Luftfrachtpakets in einem DHL-Logistikzentrum im Juli. Deutschland sei damals nur knapp an einem Flugzeugabsturz vorbeigeschrammt. Dieser hätte womöglich auch Menschen getroffen, die «mit Putin und seinen Zielen sympathisieren». Es sei nur einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass das Paket damals noch am Boden im DHL-Logistikzentrum Leipzig und nicht während des Fluges in Brand geraten sei, erklärte Haldenwang.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bestand der glückliche Zufall darin, dass der Weiterflug des aus dem Baltikum stammenden Frachtpakets sich in Leipzig verzögerte. Das Paket hatte einen Brandsatz enthalten, der dort zündete und einen Frachtcontainer in Brand setzte. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass der Vorfall im Zusammenhang mit russischer Sabotage steht.

«Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner», warnte auch Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), mit Hinweis auf den Ukraine-Krieg. Die Aktivitäten Moskaus erreichten ein bisher ungekanntes Niveau. «Putin wird rote Linien des Westens austesten», sagte er. Russland werde spätestens ab Ende des Jahrzehnts personell und materiell in der Lage sein zu einem Angriff auf den Westen.

Die Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), Martina Rosenberg, wies darauf hin, dass die Zahl der Ausspähversuche der sogenannten kritischen Infrastruktur «besorgniserregend» hoch sei und zu erhöhter Wachsamkeit zwinge. «Die Bundeswehr stehe dabei im Fokus. Sei es, um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildungsvorhaben oder Rüstungsprojekte aufzuklären, oder um durch Sabotagehandlungen das Gefühl der Unsicherheit zu vermitteln», sagte sie.

Alle drei Geheimdienst-Spitzen mahnten, dass die Sicherheitsdienste mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden müssten, um die Gefahren abwehren zu können. Rosenberg sagte, sie hoffe auf «eine Realitätsanpassung der Gesetzeslage, um unseren Auftrag bestmöglich erfüllen zu können».

Ähnlich äusserte sich BND-Chef Kahl. Haldenwang sprach von einem nötigen Schulterschluss aller Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden.

18.31 Uhr

Selenskyj: Schwere Kämpfe bei Kursk

Die russischen Streitkräfte setzen die ukrainische Armee an verschiedenen Fronten schwer unter Druck. «Aktive Operationen finden jetzt auf der gesamten Länge der Frontlinie statt, aber die Kämpfe sind besonders heftig in den Richtungen Pokrowsk und Kurachowe», teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einer Sitzung des Oberkommandos in Kiew auf der Plattform X mit. Zudem stürmten russische Truppen bereits seit knapp fünf Tagen gegen die ukrainischen Stellungen in der westrussischen Region Kursk an. «Die Jungs halten durch und führen Gegenangriffe.»

Today, I held another meeting Staff. Commander-in-Chief Oleksandr Syrskyi reported on the operational situation. Active engagements are ongoing along the entire front, with particularly fierce battles unfolding in the Pokrovsk and Kurakhove directions. For five days now, the…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) October 14, 2024

Tags zuvor hatten ukrainische Militärs durchblicken lassen, dass die Lage an den Frontabschnitten bei Kursk schwierig geworden sei. Nach Angaben des ukrainischen Oberkommandeurs Olexander Syrskyj hat Moskau inzwischen knapp 50'000 Soldaten von den Frontlinien im Süden der Ukraine abgezogen und zu Gegenangriffen nach Kursk verlegt. Die ukrainische Armee war im Sommer in einem Überraschungsangriff tief auf russisches Gebiet bei Kursk vorgedrungen.

15.25 Uhr

Ukraine zerstört wichtigen Jet der russischen Militärführung

Laut ukrainischen Geheimdienstquellen wurde am Montag ein russisches Militärtransportflugzeug des Typs Tupolew Tu-134 auf dem russischen Flugplatz Orenburg-2 zerstört. Weitere Details zur Zerstörung und möglichen Hintergründen sind noch unklar. Der Flugplatz liegt ungefähr 1100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. 

Das betroffene Flugzeug sei in der Nacht von Samstag auf Sonntag zunächst in Brand gesteckt und danach erfolgreich zerstört worden, heisst es in einem Bericht der «Kyiv Post». Der Flugplatz befindet sich über 1000 Kilometer von der Frontlinie entfernt.

Ein Beitrag auf dem X-Account der ukrainischen Militärgeheimdienstdirektion HUR zeigt offenbar ein brennendes Flugzeug, das als das zerstörte russische Militärtransportflugzeug Tupolew Tu-134 identifiziert wird. Weitere offizielle Bestätigungen oder Details zu dem Vorfall stehen jedoch noch aus.

Das Flugzeug wurde für den Transport hochrangiger russischen Offiziere verwendet.

❗️Спалили ворожу Тушку ― на росії знищено військово-транспортний літак Ту-134

❌У ніч з 12 на 13 жовтня 2024 року на росії згорів літак Ту-134, що належав до 117-го військово-транспортного авіаполку збройних сил держави-агресора.

🔗 https://t.co/EPx24J3FyC pic.twitter.com/p6lNqJz71f

— Defence intelligence of Ukraine (@DI_Ukraine) October 14, 2024

5.01 Uhr

Ukraine: Nordkoreanische Soldaten verstärken russische Armee

In den Reihen der russischen Besatzungstruppen finden sich nach Angaben der ukrainischen Staatsführung auch Soldaten aus Nordkorea. Es gebe eine gestärkte Allianz zwischen Moskau und Regimen wie jenem von Machthaber Kim Jong-un in Pjöngjang, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Es geht jetzt nicht mehr nur um Waffenlieferungen, sondern um die Eingliederung von Nordkoreanern in die Besatzungstruppen.»

In den vergangenen Tagen hatte es Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten im Osten der Ukraine gegeben. Allerdings liess sich bislang nicht abschliessend klären, ob es sich bei den Getöteten nicht doch um Angehörige regulärer russischer Truppen handelte. Die militärische US-Denkfabrik ISW (Institute for the Study of War) hatte kürzlich berichtet, dass mehrere Tausend nordkoreanische Soldaten in Russland eingetroffen seien und auf ihren Einsatz in der Ukraine vorbereitet würden.

Pjöngjang unterstützt den im Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits massiv mit Waffen und Munition. Einem Bericht des südkoreanischen Geheimdienstes zufolge liefert das international weitgehend isolierte Land vor allem Artilleriegeschosse und Kurzstreckenraketen.

Selenskyj will diese Entwicklung in naher Zukunft mit den westlichen Partnern seines Landes erörtern – und nahm sie zum Anlass, mehr Unterstützung für die ukrainische Armee einzufordern. «Wenn wir über mehr Langstreckenfähigkeiten für die Ukraine und mehr entscheidenden Nachschub für unsere Streitkräfte sprechen, geht es nicht nur um eine Auflistung von militärischer Ausrüstung», sagte er. Vielmehr gehe es darum, den Druck auf Moskau so weit zu erhöhen, dass es ihm nicht mehr standhalten könne. «Und es geht darum, einen grösseren Krieg zu verhindern.»

Die ukrainische Führung fordert vom Westen seit Langem eine Freigabe von Langstreckenwaffen für Schläge gegen militärische Ziele weit im russischen Hinterland. Sie hat wiederholt erklärt, dass das Militär der Atommacht Russland zerstört werden müsse, damit es nie wieder ein anderes Land angreifen könne.

5 Uhr

Nato beginnt Übung zu Verteidigung mit Atomwaffen

Die Nato beginnt ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. An der Übung «Steadfast Noon» werden in den kommenden zwei Wochen rund 2000 Militärs von acht Luftwaffenstützpunkten beteiligt sein. Schauplatz sind insbesondere Luftwaffenstützpunkte in Belgien und den Niederlanden sowie der Luftraum über Grossbritannien, Dänemark und der Nordsee.

Bei den Manövern in der Luft soll mit mehr als 60 Flugzeugen trainiert werden. Darunter sind moderne Kampfjets, die in der Lage sind, in Europa stationierte US-Atombomben zu transportieren, Langstreckenbomber, aber auch Überwachungs- und Tankflugzeuge. Bei der Übung kommen keine scharfen Waffen zum Einsatz.

4.55 Uhr

EU-Aussenminister: Neue Sanktionen gegen Iran

Die Aussenminister der EU-Staaten wollen bei einem Treffen in Luxemburg neue Sanktionen gegen den Iran beschliessen. Mit den Strafmassnahmen soll auf die Lieferung von ballistischen Raketen an Russland reagiert werden. Dieser Schritt wird wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als ein Tabubruch gesehen. Als wahrscheinlich gilt, dass unter anderem die staatliche Fluggesellschaft Iran Air von den Sanktionen betroffen sein wird.

2.26 Uhr

Sozialdemokraten gewinnen erste Wahlrunde in Litauen

Im Nato-Land Litauen deutet sich ein Machtwechsel an. Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen haben sich nach vorläufigen Ergebnissen die Sozialdemokraten durchgesetzt. Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke kommt die bislang oppositionelle Kraft auf 19,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission in Vilnius in der Nacht zum Montag mitteilte. Dahinter liegt mit 17,8 Prozent die konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte, die die erstmals zur Wahl angetretene populistische Partei Morgenröte von Nemunas (15,0 Prozent) im Endspurt noch überflügelte.

Dennoch scheint fraglich, ob sich Simonytes Dreierbündnis an der Macht halten kann. Von ihren beiden liberalen Koalitionspartnern schaffte nur einer den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Dazu könnte noch drei weiteren Parteien der Einzug in das Parlament des Baltenstaats gelingen, der an die russische Exklave Kaliningrad und Moskaus Kriegsverbündeten Belarus grenzt. Das vorläufige Endergebnis wird am Montag erwartet. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,1 Prozent – und damit höher als bei der Wahl vor vier Jahren.

Die Abstimmung am Sonntag war der erste von zwei Wahlgängen: Die Wähler entschieden zunächst über 70 Sitze im Parlament nach dem Verhältniswahlrecht. In zwei Wochen werden sie dann über 71 Direktmandate in der Volksvertretung Seimas abstimmen. Über Koalitionen dürfte erst daher nach der Wahl gesprochen werden. Die Sozialdemokraten und die Mitte-Links-Partei Für Litauen (9,3 Prozent) kündigten aber bereits an, eine Regierung bilden zu wollen. Dazu bräuchten sie bislang allerdings noch mindestens einen weiteren Partner.

Die Abstimmungsergebnisse bestätigten Umfragen vor der Wahl, die auf einen möglichen Regierungswechsel in Litauen hindeuteten. Dieser würde vor allem zu innen- und sozialpolitischen Veränderungen führen. Aussen- und sicherheitspolitisch dürfte der Baltenstaat weiter klar auf EU- und Nato-Linie bleiben und an seiner entschlossenen Unterstützung der Ukraine festhalten.

Litauen ist durch seine Lage an der Nato-Ostflanke in der geopolitischen Konfrontation mit Russland besonders exponiert und betrachtet Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine auch als direkte Gefahr für seine eigene Sicherheit. Deutschland will deshalb eine gefechtsbereite Brigade mit bis zu 5000 Bundeswehrsoldaten dauerhaft in Litauen stationieren.

Montag, 14. Oktober 2024, 2.18 Uhr

37'000 Menschen aus Sumy evakuiert

37'000 Bewohner der nordukrainischen Region Sumy sind in den vergangenen Wochen evakuiert worden, unter ihnen 6400 Kinder. Wie die Militärverwaltung berichtet, sind weitere Evakuierungen geplant. Die Oblast, die an die russische Region Kursk grenzt, wird von Russland täglich hundertfach attackiert. In den letzten Wochen haben vor allem die Angriffe mit Gleitbomben zugenommen.

22.48 Uhr

Selenskyj drängt auf Militärhilfe – 900 Bomben gezählt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt nach seinem Besuch in Deutschland und anderen europäischen Ländern die Partner im Westen zu einer zügigen Hilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. «Es darf keine Zeit verschwendet werden – ein klares Signal muss gesendet werden», teilte er im Kurznachrichtendienst X mit.

«Unsere Partner sind in der Lage, die erforderliche Quantität und Qualität von Luftverteidigungssystemen bereitzustellen, Entscheidungen für unsere ausreichenden Langstreckenfähigkeiten zu treffen und die rechtzeitige Bereitstellung von Verteidigungshilfe für unsere Truppen zu gewährleisten», schrieb Selenskyj.

In der vergangenen Woche hätten die Russen rund 900 Gleitbomben über der Ukraine abgeworfen, teilte er mit. Es habe zudem Angriffe mit 40 Raketen und 400 Schläge mit Drohnen verschiedener Typen gegeben, erklärte Selenskyj und veröffentlichte auch ein Video von den Schäden.

19.41 Uhr

Ukraine: Russischer Angriff mit knapp 30 Panzern abgewehrt

Ukrainische Fallschirmjäger haben bei Kurachowe in der Ostukraine nach eigener Darstellung einen Grossangriff der russischen Streitkräfte abgewehrt. Eine russische Kolonne von etwa 25 Schützenpanzern und fünf Kampfpanzern sei bereits beim Anmarsch von der Luftaufklärung entdeckt worden, teilte das Oberkommando der Fallschirmjäger auf Facebook mit.

Der russische Truppenaufmarsch sei daraufhin von der ukrainischen Artillerie und mit Kamikaze-Drohnen zerschlagen worden. Dabei seien sieben Schützenpanzer sowie zwei Panzer zerstört worden, hiess es. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Insgesamt wurden an den Frontabschnitten in Osten der Ukraine im Tagesverlauf rund 80 russische Vorstösse registriert, wie der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mitteilte. Die grössten Brennpunkte lagen demnach bei Pokrowsk und Kurachowe. Die russischen Angriffe, die alle abgeschlagen worden seien, wurden demnach auch von Kampfflugzeugen unterstützt.

Russische Einheiten versuchen seit Monaten, ihre Geländegewinne rund um den Donbass auszuweiten. Dabei erleiden sie hohe Verluste an Soldaten und Material, während sie nur geringe Erfolge erzielen.

17.48 Uhr

Kiew: Russen richten Kriegsgefangene immer häufiger hin

Nach einem Bericht über die Erschiessung ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten hat Aussenminister Andrij Sybiha die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten. So müsse der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen die «russischen Henker und Folterer» ausstellen, schrieb er auf X. Gleichzeitig sollten internationale Beobachter und Ärzte Zugang zu Gefangenenlagern erhalten. «Hinrichtungen werden immer häufiger, 95 Prozent der Kriegsgefangenen werden nach UN-Angaben gefoltert», beklagte er.

Hintergrund sind Berichte über die Hinrichtung von neun ukrainischen Soldaten, die sich bei Kämpfen in der westrussischen Region Kursk nach Verbrauch ihrer gesamten Munition ergeben hatten. Sie sollen nach ukrainischen Medienberichten noch an Ort und Stelle hingerichtet worden sein. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft in Kiew habe inzwischen Ermittlungen aufgenommen, berichtete unter anderem die «Ukrainska Prawda».

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez forderte die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auf, gegen diesen erneuten groben Verstoss gegen die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen vorzugehen. «Diese Handlungen dürfen nicht ungestraft bleiben, und der Feind muss in vollem Umfang zur Verantwortung gezogen werden», schrieb er auf der Plattform Telegram.

Erst vor kurzem war ein russischer Soldat gefangen genommen worden, der Anfang September mit Kameraden mehrere ukrainische Soldaten erschossen haben soll, nachdem diese die Waffen gestreckt hatten. Die Tat war von einer Aufklärungsdrohne gefilmt worden. Der Staatsanwaltschaft in Kiew sind über 90 Fälle von Erschiessungen ukrainischer Kriegsgefangener bekannt.

17.37 Uhr

Nato-Generalsekretär Rutte reist zu Treffen mit Pistorius nach Deutschland

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte reist zu einem Treffen mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Deutschland. Nach Nato-Angaben wird Rutte am Montag gemeinsam mit Pistorius das neue Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses für die Ukraine-Hilfe in Wiesbaden besichtigen. Dessen Einrichtung hatte Ruttes Vorgänger Jens Stoltenberg beim Nato-Gipfel im Juli verkündet.

Rutte hatte das Amt des Nato-Generalsekretärs Anfang Oktober von Stoltenberg übernommen. Vor seinem Besuch in Wiesbaden plant er nach Angaben der Militärallianz einen Besuch des Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (Shape) in der belgischen Stadt Mons südlich von Brüssel.

14.10 Uhr

Kreml: Putin offen für Gespräch mit Scholz

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Kremlangaben weiter offen für ein Gespräch mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz. «Wir haben immer wieder mitgeteilt, dass wir offen bleiben für Kontakte», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Bisher habe es aber keinen Vorschlag von deutscher Seite zu einem telefonischen Kontakt gegeben.

Peskow reagierte auf eine Aussage der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock, die am Freitag gesagt hatte, Putin sei nicht einmal mehr bereit, mit dem Kanzler zu telefonieren.

Scholz hat zuletzt betont, es müssten die Möglichkeiten für einen Frieden ausgelotet werden. Es gab auch Berichte über ein angeblich geplantes Telefonat mit Putin. Bereits am 2. Oktober hatte Peskow zu den Berichten erklärt, dass Putin offen sei für einen Dialog, auch wenn die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin – nicht auf Initiative Russlands - faktisch auf dem Nullpunkt seien. Er sagte auch, dass es «an der Oberfläche keine gemeinsamen Themen» gebe.

Scholz hatte zuletzt im Dezember 2022 mit Putin telefoniert. Dabei hatte er eine diplomatische Lösung und den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine gefordert. Im Juni wollte Scholz ein Gespräch mit Putin für die Zukunft nicht ausschliessen, sagte damals aber, ein Gespräch mache nur Sinn, wenn etwas konkret zu bereden sei.

13.57 Uhr

Russland meldet Einnahme weiteren ukrainischen Dorfes nahe Pokrowsk

Russland hat bei seinem Vorrücken auf die ostukrainische Stadt Pokrowsk nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf erobert. Die russischen Streitkräfte hätten Mychailiwka vor den Toren der Stadt Selydowe eingenommen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Mychailiwka liegt südlich der logistisch wichtigen Stadt Pokrowsk.

Moskaus Soldaten rücken seit Monaten in der ostukrainischen Region Donezk gen Westen vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Lage dort am Samstagabend als «sehr schwierig». In den vergangenen Wochen näherten die russischen Streitkräfte sich Pokrowsk. Die Stadt ist ein logistischer Schlüsselknotenpunkt für die ukrainische Armee.

10.24 Uhr

Russland kämpft dank illegaler Starlink-Terminals präziser

Illegale Starlink-Terminals helfen den russischen Streitkräften, tödlicher und agiler zu werden. So wird das Satelliten-Internet genutzt, um die Koordination bei Angriffen zu verbessern, mehr Drohneneinsätze zu fliegen und ukrainische Truppen mit präzisem Artilleriefeuer zu beschiessen. Das berichtet die «Washington Post» unter Berufung auf Aussagen von sechs ukrainischen Soldaten verschiedener Einheiten in Donezk.

Starlink ermögliche den Kreml-Truppen mit Drohnen Live-Einblicke in das Schlachtfeld. Zudem könne auf diese Weise die Kommunikation zwischen den Soldaten sichergestellt werden.

Russia’s illicit Starlink terminals help power its advance in Ukraine
https://t.co/Np5FfNUCHG

— Samuel Bendett (@sambendett) October 12, 2024

Wie auch bei vielen anderen US-Elektronikgeräten ist es verboten, die Starlink-Terminals nach Moskau zu verkaufen. Allerdings existiert für die Geräte ein Schwarzmarkt.

Sonntag, 13. Oktober, 8.14 Uhr

Putin schickt zunehmend Ältere in den Krieg

Die Soldaten, die Russland zum Kämpfen in die Ukraine schickt, werden immer älter. Das geht aus Zahlen, die das russisch-oppositionelle Medienprojekt Mediazona gemeinsam mit BBC Russland publiziert hat, hervor.

In ihrer Analyse untersuchten die Journalisten die Daten von fast 73'000 Soldaten, die seit dem russischen Überfall auf das Nachbarland getötet wurden. Demnach seien in den ersten sechs Monaten des Krieges die meisten Toten zwischen 21 und 23 Jahre alt gewesen.

Im weiteren Kriegsverlauf habe sich die Altersstruktur verschoben. Gründe dafür seien die Teilmobilisierung, der Einsatz von Gefangenen und die Rekrutierung von Freiwilligen. Besonders auffällig sei das bei denen, die sich freiwillig zum Dienst gemeldet hätten: Hier fielen die meisten Männer im Alter zwischen 48 und 50 Jahre.

23.16 Uhr

Selenskyj will Waffenproduktion in der Ukraine ausbauen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit westlichen Investitionen die Waffenproduktion in dem von Russland überfallenen Land deutlich ausbauen. «Unsere industrielle Kapazität erlaubt es uns, weit mehr Drohnen, mehr Granaten und militärische Ausrüstung zu produzieren, als es die finanziellen Möglichkeiten unseres Landes erlauben», sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Der Westen könne das Geld geben, zumal viele Partner aus Mangel an eigenen Waffen im Moment der Ukraine nicht ausreichend helfen könnten.

«Ausserdem verfügen einige Partner über spezielle Technologien, die in der Ukraine bereits jetzt eingesetzt werden können», sagte Selenskyj. Er dankte allen, die bisher schon investiert hätten im Rüstungssektor – besonders bei der Produktion von Drohnen. Bei seinem Besuch in Paris sei über ein neues ukrainisch-französisches Modell gesprochen worden. Dies solle nun auf Ebene der Verteidigungsminister vertieft werden.

22.02 Uhr

Russen jagen und töten in Cherson gezielt Zivilisten mit Drohnen

Russische Drohnenpiloten nehmen in der ukrainischen Stadt Cherson gezielt Zivilisten auf den Strassen ins Visier. Militär-Blogger posten die Videos der Kriegsverbrechen auf ihren Kanälen. Ein russischer Blogger schreibt dazu: «Dies ist eine gute Übung für junge Drohnenlenker, um ihre Fähigkeiten zu verbessern und sich auf echte Kampfeinsätze vorzubereiten.»

About what is happening in Kherson now.

‼️ Russians are deliberately hunting and killing civilians with drones in Kherson.

Over the past two months, life in the city has changed a lot. The city is still under daily and nightly artillery shelling, the damage from which is… https://t.co/lddm455Tk7 pic.twitter.com/nNes7IKUdP

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) September 5, 2024

In den letzten sechs Wochen haben russische Drohnen allein in den Vororten Antoniwka und Kindijka von Cherson (den östlichen Vororten) 56 Menschen verletzt. Ungefähr zwei Drittel davon sind über 50 Jahre alt. Mehrere Zivilisten kamen bei den Anschlägen bereits ums Leben.

Russians are unable to control the situation in Kursk, so what do they do? They post videos dropping bombs on civilians in Kherson. Over the past 6 weeks, in just the Antonivka and Kindiyka suburbs of Kherson (the eastern suburbs), Russian drones have wounded 56 people. Roughly… pic.twitter.com/qcn6nmO9MQ

— Andrew Perpetua (@AndrewPerpetua) August 10, 2024

Ein Video zeigt den Angriff auf eine Bus-Haltestelle. Den Menschen gelang es nach dem Granatenabwurf, sich in einem Betonunterstand zu flüchten. Als der Lärm aufhörte, kamen die Menschen wieder aus dem Unterstand heraus. In diesem Moment warf der russische Drohnenpilot eine weitere Granate ab. Ein 55-jähriger Mann wurde getötet.

21.41 Uhr

Selenskyj: Ukrainische Soldaten halten trotz Gegenangriffen in Kursk «die Stellung»

Die ukrainische Armee hat bei ihrer Offensive in der russischen Grenzregion Kursk nach Angaben von Präsident  Wolodymyr Selenskyj Gegenangriffe russischer Soldaten erfolgreich abgewehrt. «Was den Einsatz in Kursk betrifft, gab es Versuche Russlands, unsere Stellungen zurückzudrängen, aber wir halten die Stellung», sagte Selenskyj am Samstag. Die russische Armee hatte am Mittwoch mitgeteilt, sie habe in Kursk zwei Dörfer von der Ukraine zurückerobert.

Wie Selenskyj am Samstag einräumte, ist die Lage für die ukrainischen Streitkräfte im Osten der Region Donezk und im Süden der Region Saporischschja aktuell «sehr schwierig». Die ukrainischen Behörden hatten zuvor mitgeteilt, bei russischen Angriffen in der östlichen Region Donezk seien am Samstag zwei Menschen getötet worden, ein 19-Jähriger in einem Zivilfahrzeug und ein 84-jähriger Rentner.

Our industrial base has the capacity to produce far more drones, ammunition, and combat equipment than our state’s financial resources currently allow. At the same time, many partners—who, for objective reasons, cannot supply weapons directly—do not have their own stockpiles but… pic.twitter.com/mH4HgV9rIr

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) October 12, 2024

20.42 Uhr

Kiew erwartet rasche Antworten vom Westen auf «Siegesplan»

Die Ukraine erhofft sich nach der Vorstellung ihres «Siegesplans» im russischen Angriffskrieg rasche Zusagen des Westens für die geforderte Militärhilfe. Es gehe hier nicht um Tage, sondern um Stunden, sagte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, im ukrainischen Fernsehen. «Unsere Partner verstehen die Logik des Plans», sagte er. Es seien sehr konkrete Schritte der westlichen Partner nötig, um der Ukraine zu helfen. Das Land ist durch den russischen Vormarsch stark unter Druck.

Die Details des «Siegesplans» des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind bisher öffentlich nicht bekannt. Der Staatschef hatte ihn jeweils hinter verschlossenen Türen bei seinen Besuchen in Paris, Rom und London mit Staats- und Regierungschefs besprochen. In Berlin traf er am Freitag Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Bekannt ist aber, dass die Ukraine vom Westen eine Freigabe von Langstreckenwaffen für Schläge gegen militärische Ziele weit im russischen Hinterland fordert. Die ukrainische Führung hat immer wieder erklärt, dass es darum gehen müsse, Moskau militärisch zu zerstören, damit es nie wieder ein anderes Land angreifen könne. Russland ist eine Atommacht. Zudem fordert Kiew eine Einladung für die Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft.

20.06 Uhr

F16 schiesst russische Su-34 ab

Mehrere militärnahe und gewöhnlich gut informierte russische Blogger berichten im Netz, dass ein Sukhoi Su-34 Kampfjet bei einem Einsatz über der Ukraine abgeschossen worden sei. Einem Blogger zufolge war es eine F16 der ukrainischen Luftwaffe, die die Maschine abschoss.

💥 Purported footage of the Russian Su-34 that was shot down around 50km behind the frontline by a Ukrainian F-16. https://t.co/UEU1VuRsrr pic.twitter.com/FfSY4UwElp

— Igor Sushko (@igorsushko) October 12, 2024

Den beiden Piloten gelang es nicht, sich mit dem Schleudersitz aus dem Flugzeug zu retten. Die russischen Kampfjets werden täglich eingesetzt, um gelenkte Bomben auf zivile Ziele in der Ukraine abzuwerfen.

Russian aviation related channel Fighterbomber with what looks to be another mourning message about a lost Su-34 fighter jet.

Say the line comrades. pic.twitter.com/LEfRp7Rp2S

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) October 12, 2024

18.27 Uhr

Vier Tote bei Tankstellenexplosion in Russland

Bei einer Explosion in der russischen Kaukasusregion Tschetschenien sind den Behörden zufolge mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Die Explosion am Samstag habe einen Brand in einer Tankstelle in der Regionalhauptstadt Grosny ausgelöst, teilte das russische Katastrophenschutzministerium mit. Unter den Toten seien zwei Kinder. Das Feuer sei gelöscht worden. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden Strafermittlungen aufgenommen.

Auf Videos, die in sozialen Netzwerken kursierten, waren zunächst Flammen und ein Brand und dann eine gewaltige Feuerbrunst nach der Explosion zu sehen. Die Ursache für das Unglück und die Zahl der Verletzten waren zunächst nicht bekannt.

Russian Telegram channels reported that a gas station on Muhammad Ali Avenue in Grozny, Chechnya, exploded. The causes are unknown.

It is reported that two children and two adults were killed in the explosion. One of the fatalities reportedly turned out to be a man who decided… pic.twitter.com/pEiTjnTmbi

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) October 12, 2024

Das Zivilschutzministerium veröffentlichte Videos von den Löscharbeiten und den schweren Zerstörungen der Tankstelle, an Autos und Gebäuden. Republikchef Ramsan Kadyrow kündigte an, persönlich die Kontrolle über den Fall zu übernehmen. Alle Schuldigen würden zur Verantwortung gezogen, sagte er.

Powerful explosion occurred at a gas station near a college in the capital of Chechnya.

No deaths or injuries have yet been reported. The gas station is still exploding, according to eyewitnesses. pic.twitter.com/fvFLoevEJe

— NEXTA (@nexta_tv) October 12, 2024

17.41 Uhr

Polen will Asylrecht für illegal eingereiste Migranten teilweise aussetzen

Polens Regierungschef Donald Tusk will das Asylrecht für irregulär eingereiste Migranten teilweise aussetzen. «Ich sage heute laut, dass ein Element der Migrationsstrategie die vorübergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts sein wird», sagte Tusk am Samstag bei einem Treffen seiner liberal-konservativen Bürgerkoalition. Er wolle die EU darum ersuchen, diese Entscheidung «anzuerkennen», sagte er in seiner Rede.

Seine Regierung wisse sehr wohl, wie der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko, der russische Präsident Wladimir Putin sowie Schlepper und Menschenhändler Asylrecht nutzten. «Die Art und Weise, wie dieses Recht auf Asyl genutzt wird, widerspricht genau dem Wesen des Rechts auf Asyl», betonte Tusk. Polen werde «keine europäische Idee respektieren oder umsetzen», welche die Sicherheit des Landes verletze. «Ich denke hier an den Migrationspakt und den Kontext der Einwanderungen», sagte der Ministerpräsident.

Das Nato- und EU-Mitglied Polen wirft den Führungen in Belarus und Moskau seit langem vor, den Zustrom von Migranten als Teil eines «hybriden» Angriffs zu koordinieren und durch die Schleusung von Migranten über die polnische Grenze die EU destabilisieren zu wollen. Die Vorwürfe werden vom belarussischen Machthaber Lukaschenko zurückgewiesen.

Polish soldiers fire live rounds in the direction of illegal migrants trying to storm the country’s border fence with Belarus.

One second one of the migrants says:

“Come on, shoot me then”

A few seconds later he says:

“I’m going, I’m going, please stop shooting” pic.twitter.com/BrF7aLrP1t

— Visegrád 24 (@visegrad24) October 11, 2024

16.22 Uhr

Ukrainische Rekrutierungsbeamte kontrollieren Kiewer Nachtleben

Ukrainische Rekrutierungsbeamte haben in der Hauptstadt Kiew Restaurants, Bars und eine Konzerthalle nach Wehrpflichtigen abgesucht. Sie hätten Musterungsdokumente überprüft und Männer festgenommen, die sich nicht an die Vorschriften gehalten hätten, berichteten örtliche Medien am Samstag.

Berichten zufolge erschienen Beamte nach einem Konzert der ukrainischen Rockband Okean Elzy am Freitagabend im Kiewer Sportpalast. Von lokalen Medien veröffentlichte Videoaufnahmen zeigten, wie sich offenbar Beamte vor den Türen postierten und Männer beim Verlassen der Halle abfangen. Auf den Aufnahmen scheinen die Beamten einige Männer gewaltsam festzuhalten. Kontrollen wurden auch im gehobenen Einkaufszentrum Goodwine und im beliebten Restaurant «Avalon» vorgenommen. Ähnliche Aktionen gab es unter anderem auch in den Grossstädten Charkiw und Dnipro.

Rekrutierungsrazzien in der Hauptstadt sind ungewöhnlich. Sie spiegeln den dringenden Bedarf der Ukraine an neuen Rekruten wider. Das Land setzt sich seit mehr als zweienhalb Jahren gegen eine russische Invasion zur Wehr und hat seine Mobilisierungskampagne für die Streitkräfte in diesem Jahr intensiviert. Im Frühjahr trat ein Gesetz in Kraft, wonach Wehrpflichtige ihre Daten in ein Online-System eingeben müssen, andernfalls drohen Strafen. Wehrpflichtig sind alle Ukrainer zwischen 25 und 60 Jahren. Männer zwischen 18 und 60 dürfen das Land nicht verlassen.

Reports are coming in about a raid by Ukrainian recruitment officers during an Okean Elzy concert in Kyiv. According to various media outlets, around 50 officers and police arrived at the Palace of Sports to check documents of men attending the event, with some reportedly… pic.twitter.com/xO6RPqxYaP

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) October 11, 2024

15.31 Uhr

Nordkoreanische Soldaten «sehr wahrscheinlich» in der Ukraine

In der Ukraine kämpfen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nordkoreanische Soldaten an der Seite russischer Truppen. Wie die ukrainische Zeitung «Kyiv Post» unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet, sollen sich nach einem Angriff des ukrainischen Militärs auf russische Truppen nahe der besetzten Stadt Donezk unter 20 getöteten Soldaten auch sechs Nordkoreaner befunden haben. Experten verweisen seit langem darauf, dass Russland in der Ukraine nordkoreanische Waffen einsetzt, was Moskau und Pjöngjang jedoch zurückweisen.

‼️ Several thousand North Korean soldiers are reportedly being trained in Russia and could be deployed to the frontlines in Ukraine by the end of the year. These units may replace Russian forces in border regions, allowing them to join combat operations.https://t.co/yYvjFt3QBC

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) October 12, 2024

Es sei «sehr wahrscheinlich», dass ukrainische Berichte über sechs in der Ostukraine getötete nordkoreanische Militärangehörige zuträfen, sagte der südkoreanische Verteidigungsminister Kim Yong Hyun Anfang der Woche im Parlament in Seoul. Laut ukrainischer Seite werden derzeit «mehrere Tausend» nordkoreanische Infanteristen in Russland ausgebildet. Die russische Militärführung könnte sie demnach bis Ende 2024 an die Front in der Ukraine oder in russische Grenzgebiete verlegen, um russische Reserven für den Kampf in der Ukraine freizusetzen, berichtet «NTV».

❗️BREAKING:

ISW: Thousands of North Korean soldiers fighting alongside Russia in Ukraine

North Korean soldiers are reportedly already in Ukraine fighting alongside Russian troops, and are also being trained in Russia for possible deployment to the front. pic.twitter.com/BhH6tlw1QW

— NEXTA (@nexta_tv) October 12, 2024

12.36 Uhr

Ukraine und Russland melden Abwehr dutzender Drohnenangriffe

Russland und die Ukraine haben eigenen Angaben zufolge am Samstag dutzende Drohnen der anderen Seite aus der Luft geholt. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, Russland habe die Ukraine mit 28 Drohnen angegriffen, von denen 24 zerstört worden seien. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, seine Streitkräfte hätten über Nacht 47 ukrainische Drohnen abgeschossen.

Den ukrainischen Angaben zufolge galten die russischen Angriffe den Regionen Sumy, Poltawa, Dnipropetrowsk, Mikolajew und Cherson. Vom ukrainischen Generalstab hiess es, Kiews Streitkräfte hätten in der Nacht ein Öllager in der von Russland besetzten Region Luhansk getroffen und in Brand gesetzt. Details wurden nicht genannt.

Last night was one of the worst nights in Sumy, huge explosions rumbled until after 02:00.
One of the areas targeted was next to a cemetery where I previously mentioned Ukraine launching missiles from.

Of course the photos only show us what they want us to see... pic.twitter.com/N6rAcsCjwT

— Masno (@NovichokRossiya) October 12, 2024

Den russischen Angaben zufolge wurden 17 Drohnen in der südöstlichen Region Krasnodar abgeschossen, 16 über dem Asowschen Meer und zwölf über der Grenzregion Kursk. Örtliche Behörden in Krasnodar teilten mit, drei Häuser seien bei den Angriffen beschädigt und ein Fahrzeug in Brand gesetzt worden.

9.43 Uhr

Memoiren: Nawalny rechnete mit Tod in Haft

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat Auszügen aus seinen posthum zusammengestellten Memoiren zufolge mit seinem Tod in Haft gerechnet. «Ich werde den Rest meines Lebens im Gefängnis verbringen und hier sterben», schrieb Nawalny während seiner Haft im März 2022 in sein Tagebuch, wie aus am Freitag im «New Yorker» veröffentlichten Auszügen hervorgeht. «Es wird niemand zum Verabschieden da sein», schrieb Nawalny demnach.

Nawalny, der prominenteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, war am 16. Februar in einem russischen Straflager in der Arktis gestorben, wo er eine 19-jährige Haftstrafe verbüssen sollte. Nawalnys Anhänger und zahlreiche westliche Politiker machen die russische Führung und Präsident Wladimir Putin für den Tod des Oppositionellen verantwortlich.

Das neue Buch mit dem Titel «Patriot» stützt sich auf Tagebucheinträge Nawalnys aus der Haft und der Zeit davor. Veröffentlicht wird es am 22. Oktober.

Samstag, 12. Oktober, 7.19 Uhr

Häme aus Moskau nach Selenskyjs Europatour

Im russischen Parlament wird mit hämischen Kommentaren auf den Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj und weitere angekündigte Militärhilfen reagiert. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki, schreibt bei Telegram: «Rettet dies das Kiewer Regime? Definitiv nicht!»

Alle gelieferten Haubitzen und Panzer würden brennen, wie einst die deutschen Tiger-Panzer während des Zweiten Weltkrieges, und ein russischer Sieg sei unausweichlich. «Und Scholz sollte sich besser um die Probleme der deutschen Wähler kümmern», schreibt Sluzki.

Selenskyj hatte seinen Landsleuten nach seiner dreitägigen Europatour durch Deutschland, Grossbritannien, Italien und Frankreich weitere internationale Unterstützung angekündigt.

22.55 Uhr

Kadyrow droht russischen Abgeordneten mit Blutrache

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat drei russischen Politikern aus dem Nordkaukasus mit Blutrache gedroht. In einer Rede vor Offizieren des Sicherheitsapparates in Grosny in der islamisch geprägten Teilrepublik Tschetschenien beschuldigte er die drei, sie hätten einen Mord an ihm in Auftrag gegeben.

Das Video der Rede veröffentlichte Kadyrow auf Telegram. Hintergrund ist ein geschäftlicher Konflikt um Russlands grössten Online-Händler Wildberries. Dieser artete im September in Moskau in eine Schiesserei aus, bei der zwei Menschen starben.

Kadyrows Drohungen richteten sich gegen zwei Politiker aus der Nachbarrepublik Dagestan: Sulejman Kerimow, Senator im russischen Föderationsrat, und Riswan Kurbanow, Abgeordneter in der Staatsduma in Moskau. Als Dritten nannte der Tschetschenen-Chef den Duma-Abgeordneten Bekchan Barachojew aus der Nachbarrepublik Inguschetien.

In dem Video bedroht Kadyrow die Politiker aus den Nachbarvölkern, fordert aber zugleich, man solle aus dem Vorfall in Moskau keinen ethnischen Streit konstruieren. Er hat die Blutrache in Tschetschenien angeblich abgeschafft, droht sie aber selbst immer wieder seinen Gegnern an. Um die Kontrolle Russlands über das unruhige Tschetschenien zu sichern, hat der Kreml Kadyrow freie Hand zu einer diktatorischen Herrschaft gegeben.

Kadyrov blamed Dagestani senator Suleiman Kerimov and two State Duma representativs, Bekkhan Barakhoev from Ingushetia and Rizvan Kurbanov from Dagestan as responsible for the alleged assassination plot against him and threatened revenge.pic.twitter.com/dSQFrFA8PD

— Igor Sushko (@igorsushko) October 11, 2024

19.38 Uhr

Öldepot auf der Krim brennt seit fünf Tagen

Auch fünf Tage nach einem ukrainischen Angriff auf eine Ölanlage in Feodosia auf der russisch besetzten Halbinsel Krim ist das Feuer örtlichen Behörden zufolge immer noch nicht komplett gelöscht. Die Feuerwehr befinde sich weiter vor Ort, teilt der Leiter der von Russland eingesetzten Verwaltung, Igor Tkatschenko, bei Telegram mit. Der Brand sei inzwischen jedoch vollständig unter Kontrolle. Neun Öltanks seien vollständig ausgebrannt, vier weitere beschädigt. Das Öllager in Feodosia wurde am Montag von ukrainischen Drohnen angegriffen und getroffen.

The oil port in Russian-occupied Feodosia continues to burn for the fifth day.

The Russians have lost a lot of fuel. pic.twitter.com/BkJXPXt6K5

— NEXTA (@nexta_tv) October 11, 2024

18.49 Uhr

Russin aus Rüstungsbetrieb wegen Landesverrats verurteilt

Ein russisches Gericht hat eine Mitarbeiterin eines Rüstungsbetriebs wegen Landesverrats zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie während Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine Geheimdiensten in Kiew Daten weitergegeben haben soll. Das Gericht in Jekaterinburg sprach die Frau, die bei Uralvagonzavod – einem der grössten russischen Panzerbetriebe – gearbeitet hatte, schuldig, wie die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass meldet. Sie soll solche militärtechnischen Daten an Kiew übergeben haben, die gegen die russische Armee eingesetzt werden können, hiess es.

Festgenommen wurden sie und ihr Mann den Angaben zufolge im Frühjahr 2023. Der russischen Tageszeitung «Kommersant» nach hatte der Mann als Ingenieur in der Fabrik gearbeitet. Bei einer Durchsuchung in der Wohnung seien auch Spionageutensilien sichergestellt worden. Die Frau soll laut «Kommersant» auch zugegeben haben, der Ukraine gegen eine Zahlung von 100’000 Rubel (rund 1000 Franken) Zeichnungen übergeben zu haben. Verhandelt werden die Vorwürfe gegen das Paar in getrennten Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

17.54 Uhr

Ukraine bekommt 1000 Kampfdrohnen von Litauen

Litauen wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes habe die ersten 1000 Kampfdrohnen von fünf litauischen Herstellern erhalten, die an die ukrainischen Streitkräfte übergeben werden sollen, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Sie sollen in den kommenden Wochen in die Ukraine geliefert werden.

Die Lieferung wird demnach auch zusätzliches Zubehör, Start- und Steuerungsausrüstung für die unbemannten Fluggeräte und Schulungsmaßnahmen umfassen.

Litauen hat bei lokalen Herstellern für acht Millionen Euro insgesamt mehr als 7000 Kampfdrohnen bestellt. Davon sind gut 2300 für die eigene Armee und fast 5000 für die Streitkräfte der Ukraine bestimmt. Die Drohnen sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums bis Ende dieses Jahres ausgeliefert werden. Das Kaufprogramm soll auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Damit will Litauen die eigene Rüstungsindustrie und die Verteidigungsfähigkeiten seiner Armee stärken.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab und ist bei der militärischen Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Litauen gehört international zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine.

17.15 Uhr

Russische Armee kontrolliert gut die Hälfte von Torezk

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben gut die Hälfte der ostukrainischen Bergarbeiterstadt Torezk im Gebiet Donezk eingenommen.

«Orientierungsweise 40 bis 50 Prozent der Stadt befinden sich unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte. Das übrige Stadtgebiet ist vom Feind erobert», sagte der Chef der städtischen Militärverwaltung, Wassyl Tschyntschyk, im ukrainischen Nachrichtenfernsehen. Am Donnerstag sei ein weiteres russisches Vordringen jedoch verhindert worden.

Von den ehemals über 30'000 Einwohnern sollen nach seinen Angaben noch rund 1150 Menschen in der stark zerstörten Stadt ausharren. Laut Militärangaben sollen russische Truppen bereits mehrere Strassen im Stadtzentrum kontrollieren. Russische Angriffe habe es auch bei der benachbarten knapp 20 Kilometer entfernten Stadt Tschassiw Jar gegeben.

Trotz eines ukrainischen Vorstosses auf russisches Gebiet in der Region Kursk im August geraten die ukrainischen Truppen in der Ostukraine zunehmend in Bedrängnis. Derweil haben die russischen Truppen im Gebiet Kursk laut Moskauer Medien mit grösseren Gegenangriffen begonnen, und kontrollieren erste Ortschaften wieder. Russland hatte dort seine Streitkräfte massiv verstärkt, um die Region komplett wieder unter Moskauer Kontrolle zu bringen.

15.06 Uhr

Scholz sagt Ukraine umfangreiche neue Waffenlieferung zu

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hat der Ukraine umfangreiche weitere Militärhilfe der westlichen Partner im Wert von 1,4 Milliarden Euro (rund 1,3 Milliarden Franken) zugesagt.

Dazu gehörten Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Drohnen, sagte der Bundeskanzler bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.

«Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine», sagte Scholz. Er verurteilte die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine, die zum Ziel hätten, den Widerstandswillen der Bevölkerung zu brechen.

14.51 Uhr

Selenskyj bei Scholz im Kanzleramt eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist auf seiner mehrtägigen Europatour in Berlin eingetroffen. Er landete am frühen Nachmittag mit einem Helikopter am Kanzleramt und wurde dort vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz begrüsst.

Später war noch ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant. Bei den Gesprächen wird es um die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren gehen, aber auch um die Bemühungen um eine Friedenslösung.

Selenykyj hat auf seiner Europareise bereits Kroatien, Frankreich, Grossbritannien und Italien besucht. Eigentlich wollte er am Samstag an einem Ukraine-Gipfel mit 50 verbündeten Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein teilnehmen. Nach der Absage von US-Präsident Joe Biden wegen des Hurrikans «Milton» wurde der Gipfel aber verschoben.

Es ist der zweite Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten innerhalb von fünf Wochen und das dritte persönliche Gespräch mit Scholz in diesem Zeitraum. Anfang September hatte Selenskyj an einem Verteidigungsministertreffen der Verbündeten in Ramstein teilgenommen und Scholz in Frankfurt am Main getroffen. Nur drei Wochen später kamen die beiden dann noch einmal kurz vor der UN-Generalversammlung in New York zu einem Gespräch zusammen.

13.33 Uhr

Putin trifft erstmals Irans Präsident

Kremlchef Wladimir Putin hat bei einem ersten persönlichen Treffen mit Irans Präsident Massud Peseschkian die guten Beziehungen zwischen Moskau und Teheran hervorgehoben.

«Die Beziehungen zum Iran haben für uns Priorität, und sie entwickeln sich sehr gut. In diesem Jahr sehen wir ein Wachstum des Handelsvolumens», sagte Putin nach Kremlangaben in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat, wo beide Präsidenten auch an einem internationalen Forum teilnahmen. Der Westen hat beide Staaten mit Sanktionen belegt. Bisher hatten die beiden Staatschefs telefonischen Kontakt.

Die Ukraine und die USA werfen dem Iran vor, Russland für seinen Krieg gegen die Ukraine mit Waffen zu versorgen, darunter Raketen und Drohnen.

Peseschkian bekräftigte das Potenzial der Kooperation auf internationaler Ebene, wie die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete. Die bilateralen Beziehungen bezeichnete er als «herzlich und strategisch».

Putin sagte bei den etwa einstündigen Gesprächen, die teils unter vier Augen abliefen, dass Moskau und Teheran auf internationaler Ebene mit Blick auf die Ereignisse in der Welt ähnliche Einschätzungen teilten. Putin lud Peseschkian auch zu einem Besuch nach Russland ein. In einem Gespräch mit dem russischen Staatsfernsehen verurteilte Peseschkian in Aschgabat Israels Angriffe im Nahen Osten, bei denen auch viele Zivilisten sterben.

Der iranische Präsident wird zudem beim Brics-Gipfel der aufstrebenden Industrienationen vom 22. bis 24. Oktober in Kasan – der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Kasan – erwartet. Dort sei ein weiteres bilaterales Treffen geplant, sagte Putin. Russland kündigt den Gipfel der von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics) angeführten Gruppe mit inzwischen zehn Mitgliedern als politisches Weltereignis an.

Putin betonte bei dem Forum in Aschgabat mit zahlreichen Staatschefs, dass der Aufbau einer neuen Weltordnung – weg von einer Dominanz der USA – unumkehrbar sei. Die zentralasiatische Republik Turkmenistan am Kaspischen Meer gehört auch Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu den am meisten abgeschotteten Staaten der Welt.

Das ukrainische Aussenministerium in Kiew protestierte gegen Putins Reise und rief die turkmenische Führung auf, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen den Kremlchef wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine zu beachten. Putin unternimmt immer wieder Reisen in Länder, in denen ihm keine Festnahme droht. Der Kremlchef erhielt derweil einen Orden des turkmenischen Präsidenten.

12.53 Uhr

Papst Franziskus empfängt Selenskyj im Vatikan

Papst Franziskus hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Vatikan zu einem privaten Gespräch empfangen. Über die Gesprächsinhalte wurde zunächst nichts bekannt.

Der Heilige Stuhl teilte jedoch mit, dass das Treffen eine halbe Stunde lang andauerte und Selenskyj dem katholischen Kirchenoberhaupt ein Gemälde mit dem Titel «Das Massaker von Butscha» überreichte, das ein Mädchen zwischen Trümmern zeigt.

Es ist Selenskyjs dritter Besuch im Vatikan. Franziskus erinnert öffentlich immer wieder an die «gemarterte Ukraine». In der Vergangenheit stiessen jedoch seine Äusserungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Friedensappelle in Kiew auf scharfe Kritik.

Nach der Verschiebung des Ramstein-Treffens mit dem US-Präsidenten Joe Biden absolviert der ukrainische Präsident seit Donnerstag eine Tour durch Europa.

09.45 Uhr

Britische Quellen bestätigen Einsatz nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine

Quellen des britischen «Guardian» bestätigen Berichte aus Kiew und Seoul, wonach nordkoreanische Militäringenieure in der Ukraine stationiert sind, um Russland bei der Ausrichtung ballistischer Raketen auf die Ukraine zu unterstützen.

Südkorea und die Ukraine hatten zuvor berichtet, dass sich unter den Todesopfern eines ukrainischen Raketenangriffs auf russisch besetztes Gebiet in der Nähe von Donezk von letzter Woche auch Nordkoreaner befanden.

Es wäre das erste Mal, dass eine ausländische Regierung uniformierte Truppen zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs entsendet. Zuvor hatten Ausländer lediglich als Söldner für Putins Streitkräfte gekämpft.

Es wird vermutet, dass sich die nordkoreanischen Soldaten vorwiegend hinter den russischen Linien befinden und Teams unterstützen, die Abschusssysteme für KN-23-Raketen bedienen.

Nordkorea hat in den vergangenen Jahren seine militärischen Beziehungen mit Russland verstärkt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Juni die nordkoreanische Hauptstadt besucht und ein Verteidigungsabkommen mit Machthaber Kim Jong Un unterzeichnet.

5.01 Uhr

Berlin statt Ramstein: Selenskyj bei Scholz und Steinmeier

Auf seiner Tour durch Europa besucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach London, Paris und Rom am heutigen Freitag Berlin. Bei seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird es um die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren gehen, aber auch um die Bemühungen um eine Friedenslösung. Am Donnerstagabend traf Selenskyj in Rom Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Für Freitagmorgen ist noch eine Audienz bei Papst Franziskus im Vatikan geplant.

Eigentlich wollte Selenskyj am Samstag an einem Ukraine-Gipfel mit 50 verbündeten Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein teilnehmen. Nach der Absage von US-Präsident Joe Biden wegen des Hurrikans «Milton» wurde der Gipfel aber verschoben. Statt Biden kommt nun Selenskyj zu einem bilateralen Besuch nach Berlin.

Es ist der zweite Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten innerhalb von fünf Wochen und das dritte persönliche Gespräch mit Scholz in diesem Zeitraum. Anfang September hatte Selenskyj an einem Verteidigungsministertreffen der Verbündeten in Ramstein teilgenommen und Scholz in Frankfurt am Main getroffen. Nur drei Wochen später kamen die beiden dann noch einmal kurz vor der UN-Generalversammlung in New York zu einem Gespräch zusammen.

Selenskyj wirbt auf seiner Europatour für seinen sogenannten «Siegesplan», von dem bisher nicht viel bekannt ist. Es gehe darum, Bedingungen «für ein gerechtes Ende des Krieges» zu schaffen, sagte er am Donnerstag in London. Zuvor hatte er bei einem Ukraine-Südosteuropa-Gipfel im kroatischen Dubrovnik deutlich gemacht, dass er die nächsten Monate für entscheidend hält. «Im Oktober, November und Dezember haben wir eine reale Chance, die Dinge in Richtung Frieden und dauerhafter Stabilität hin zu verändern.» Die Situation auf dem Schlachtfeld erlaube es, den Krieg spätestens 2025 zu beenden.

Unter einem gerechten Kriegsende versteht Selenskyj den Rückzug russischer Truppen aus den besetzten Gebieten. Die ukrainische Staatsführung wies einen italienischen Medienbericht zurück, wonach Kiew zu einem Waffenstillstand entlang der derzeitigen Frontlinie bereit sei. «Eine Feuereinstellung ist kein Thema unserer Beratungen mit den Verbündeten, und wir sprechen nicht darüber», sagte Selenskyj nach seinen Gesprächen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Auf russischer Seite gibt es ebenfalls keine Anzeichen dafür, im Krieg gegen die Ukraine zurückzuweichen.

Freitag, 11. Oktober 2024, 2 Uhr

Selenskyj bestreitet Gespräche mit Verbündeten über Waffenruhe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestreitet, während seiner derzeitigen Reise durch westeuropäische Hauptstädte mit den Verbündeten über eine mögliche Waffenruhe mit Russland zu sprechen. «Ich habe in manchen Medien gesehen, dass ich hergekommen sei, um über eine Waffenruhe zu reden. Das ist falsch», sagt er nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Dies sei eine von Russland gesteuerte «Falschinformation». Selenskyj bekräftigt seinen Appell an die westlichen Verbündeten, die Ukraine weiter zu unterstützen. «Wir brauchen Ihre Hilfe noch vor dem Winter», sagt er.

23.18 Uhr

Russische Armee greift im Osten weiter an

Russische Truppen setzen nach Kiewer Militärangaben ihre Offensive im Osten der Ukraine mit grosser Wucht fort. Im Laufe Tages habe es 114 Sturmangriffe gegeben, teilte der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit.

Allein 30 Angriffe wurden demnach am Frontabschnitt bei Lyman gezählt. Der Eisenbahnknotenpunkt liegt im Gebiet Donezk. Zu dem Frontabschnitt gehören aber auch die letzten Dörfer des Gebietes Luhansk, die Russland noch nicht besetzt hat. Moskau hat das gesamte Gebiet Luhansk 2022 für annektiert erklärt.

Weitere Schwerpunkte der Angriffe waren demnach die Abschnitte Pokrowsk und Kurachiwe. Die Zahlen des Militärs sind nicht im Detail überprüfbar, lassen aber einen Rückschluss auf die Intensität der Gefechte zu. Der militärnahe, aber nicht offizielle ukrainische Blog DeepState berichtete abends, dass vier kleine Ortschaften an der Ostfront von der russischen Armee erobert worden seien.

22.27 Uhr

Besuchstour in Europa: Selenskyj zu Gesprächen in Rom

Nach Aufenthalten in London und Paris ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen in der italienischen Hauptstadt Rom eingetroffen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfing Selenskyj am Abend in der Villa Doria Pamphilj für ein Gespräch, wie auf TV-Bildern zu sehen war. Wie bereits in London und Paris wird ein Teil der Unterredungen mit Meloni unter anderem die Präsentation seines «Siegesplans» sein.

Selenskyj wird am Freitagmorgen auch zu einer Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan erwartet. Das Verhältnis der beiden gilt als angespannt. Der Pontifex erinnert bei öffentlichen Auftritten immer wieder an die «gemarterte Ukraine», sorgte jedoch in der Vergangenheit mit teils kontroversen Äusserungen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen.

Im Rahmen seiner Tour durch europäische Hauptstädte wird Selenskyj am Freitag auch in Berlin erwartet. Dort sind Gespräche mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die weitere Unterstützung der Ukraine vorgesehen.

22.02 Uhr

Ukrainisches Parlament verabschiedet erste grössere Steuererhöhung seit Kriegsbeginn

Das ukrainische Parlament hat die erste grössere Steuererhöhung seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land verabschiedet. 247 der 324 Abgeordneten der Werchowna Rada in Kiew stimmten für den Gesetzentwurf. Dieser umfasst eine allgemeine Erhöhung der seit 2014 bestehenden Kriegssteuer von 1,5 auf fünf Prozent, höhere Steuern für Einzelunternehmer und kleine Unternehmen, eine Steuer von 50 Prozent auf die Gewinne von Banken und eine weitere in Höhe von 25 Prozent auf die Profite anderer Finanzdienstleister.

Der Oppositionsabgeordnete Oleksij Gontscharenko, einer der schärfsten Kritiker der Regierung, sprach von einer «schändlichen Entscheidung» des Parlaments, da die Steuererhöhungen alle ukrainischen Bürger beträfen. Zudem beklagte Gontscharenko, dass die höheren Steuern rückwirkend zum 1. Oktober eingeführt würden.

Die im Februar 2022 von Russland begonnene Invasion hat dem ukrainischen Staat finanziell schwer zugesetzt. Das Land, das bereits vor dem Krieg zu einem der ärmsten Europas zählte, hat sich weitgehend auf Kriegswirtschaft eingestellt und plant für 2025 mit Militärausgaben in Höhe von 60 Prozent des Gesamthaushalts, die zusätzlich von 34,5 Milliarden Euro an internationalen Finanzhilfen gestützt werden sollen.

Die ukrainische Wirtschaft leidet unter Personalmangel, da Millionen Menschen infolge des Krieges aus dem Land geflohen. Erhebliche Teile der Infrastruktur sind zerstört. Zudem hat die Inflation zuletzt stark angezogen, im September lag sie bei 8,6 Prozent im Jahresvergleich.

21.09 Uhr

Russland greift Patriot-System in Ukraine an

Die russische Armee hat in der Ukraine Abschussvorrichtungen des US-Luftabwehrsystems Patriot beschossen, dabei nach ukrainischen Angaben jedoch keine schweren Schäden angerichtet. Durch den Angriff seien lediglich «einige Teile der Ausrüstung beschädigt», diese aber «nicht zerstört» worden, teilte ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe mit. Die betroffene Patriot-Einheit befinde sich weiterhin im Einsatz.

Ein ukrainischer Militärblogger berichtete ebenfalls, der Schaden sei nicht erheblich. Unter Verweis auf die ukrainische Luftwaffe berichtete der Blogger im Onlinedienst Telegram zudem, dass der russische Angriff eine Patriot-Einheit in der Stadt Pawlograd in der Region Dnipropetrowsk getroffen habe.

Die russische Armee hatte am Mittwochabend ein Video veröffentlicht, das den Raketenangriff auf die Patriot-Einheit in Dnipropetrowsk zeigen soll. Die Echtheit der Bilder konnte nicht unabhängig überprüft werden.

Am Donnerstag erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau dann, es seien zwei Abschussrampen sowie eine Kontrollanlage und ein Radar getroffen worden. Dabei sei eine der Patriot-Abschussrampen «zerstört» und die andere «beschädigt» worden. Zudem seien bei dem Angriff ukrainische Soldaten und weitere militärische Ausrüstung getroffen worden.

Die Ukraine ist in ihrem Abwehrkampf gegen Russland auf westliche Luftverteidigungssysteme wie das US-System Patriot angewiesen. Die Ukraine hatte die ersten Patriot-Batterien im April 2023 erhalten. Kiew äussert sich nicht dazu, wieviele Patriot-Abschussvorrichtungen es besitzt. Im Juli erklärte die russische Armee, sie habe bei einem Angriff in der Ukraine zwei Patriot-Abschussrampen zerstört.

19.18 Uhr

Ukrainische Journalistin stirbt in russischer Haft

Die ukrainische Journalistin Viktoria Roschtschyna ist in russischer Gefangenschaft umgekommen. Das bestätigte der Leiter des Koordinationsstabs für Gefangenenbelange, Petro Jazenko, im ukrainischen Nachrichtenfernsehen. Die Umstände des Todes seien bislang nicht bekannt.

Die Journalistin stand kurz, davor ausgetauscht zu werden. «Dass sie von Taganrog nach Moskau verlegt wurde, war eine Etappe bei der Vorbereitung für ihre Freilassung», sagte Jazenko. Nach Medienberichten war die Gefangene in einem langen Hungerstreik gewesen.

Roschtschyna verschwand im August 2023 in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. Sie war aus dem von der Regierung kontrollierten Teil der Ukraine über Polen in die besetzten Gebiete gereist. 2022 war sie in der von russischen Truppen kontrollierten südukrainischen Hafenstadt Berdjansk schon einmal festgenommen, aber später wieder freigelassen worden. Zuletzt hatte Roschtschyna als freie Autorin unter anderem für das Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda gearbeitet.

19.01 Uhr

Nato kündigt Verteidigungsübung mit Atomwaffen an

Die Nato wird in der kommenden Woche ihr seit langem geplantes Manöver zur Verteidigung mit Atomwaffen veranstalten. Das sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte in London. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte vor einigen Wochen Änderungen an der russischen Nukleardoktrin an, um die westlichen Verbündeten der Ukraine davon abzuhalten, Angriffe auf sein Land zu unterstützen.

«In einer unsicheren Welt ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere Verteidigung testen und stärken, damit unsere Gegner wissen, dass die Nato bereit und in der Lage ist, auf jede Bedrohung zu reagieren», sagte Rutte vor Reportern. Die Übung «Steadfast Noon» beginnt am Montag und wird etwa zwei Wochen dauern. Sie steht unter der Leitung von Belgien und den Niederlanden, nutzt acht Militärstützpunkte und umfasst 2000 Personen und 60 Flugzeuge aus 13 Ländern. Es nehmen Bomber und Kampfjets teil, die Atomsprengköpfe tragen können. Scharfe Munition wird nicht eingesetzt.

Der Grossteil der Übung findet rund 900 Kilometer von Russland entfernt in der Nordsee statt. Nach Angaben von Nato-Vertretern wurde Moskau über die Übungen informiert. Das Manöver wird seit über zehn Jahren jedes Jahr etwa zur gleichen Zeit abgehalten.

Der stellvertretende Nato-Generalsekretär für Verteidigungspolitik und -planung, Angus Lapsley, sagte, die Übung solle unter Beweis stellen, dass das Bündnis in der Lage sei, jeder Bedrohung seiner 32 Mitgliedstaaten glaubwürdig entgegenzutreten. Dies sei etwas, das jeder Gegner sehr ernst nehmen müsse. Lapsley sagte, die Nato beobachte den Aufstieg Nordkoreas zur Atommacht, die rasche Ausweitung der nuklearen Fähigkeiten Chinas und die Entwicklungen im Iran - «aber die grösste Sorge bereitet uns natürlich Russland».

Putin und andere Vertreter des Kremls drohten dem Westen bereits häufig mit Russlands Atomwaffenarsenal. In einer neuen, eindringlichen Warnung sagte Putin Ende September, dass ein konventioneller Angriff auf Russland durch ein Land, das von einer Atommacht unterstützt wird, als gemeinsamer Angriff betrachtet werde. Die Drohung sollte die USA und ihre Verbündeten abschrecken, der Ukraine zu gestatten, russisches Territorium mit Waffen grösserer Reichweite anzugreifen. Die Nato stellte jedoch keine tatsächliche Veränderung in Moskaus Nuklear-Haltung fest.

18.08 Uhr

Vor Georgien-Wahl: Moskau erleichtert Einreise

Kurz vor der Parlamentswahl in der Schwarzmeerrepublik Georgien hat der russische Präsident Wladimir Putin die Einreise für Menschen aus dem Land weiter erleichtert. Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge können Georgier nun ohne Ausnahme visafrei nach Russland einreisen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Putin ein Dekret mit neuen Flug- und Einreiseregeln unterzeichnet, die Visa nur noch bei längeren Aufenthalten für Arbeit oder Studium vorsahen. Auch wenn dies eine Vereinfachung für die Bürger war, reagierte damals die georgische Präsidentin Salome Surabischwili verärgert. «Die Wiederaufnahme von Direktflügen und die Aufhebung des Visa-Verbots sind inakzeptabel, solange Russland seine Aggression in der Ukraine fortführt und unser Staatsgebiet besetzt hält», schrieb Surabischwili auf der Plattform X. Russland ist Schutzmacht der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien, die Moskau sogar als unabhängige Staaten anerkannt hat. 2008 verlor Georgien einen kurzen Krieg gegen Russland, in dem es um Südossetien ging.

Die Republik am Schwarzen Meer wählt am 26. Oktober ein neues Parlament. Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum, die der Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründet hat, steht im Westen wegen eines antieuropäischen Kurses in der Kritik. Sie hatte gegen heftige Proteste ein Gesetz nach russischem Muster durchgesetzt, das den angeblichen ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschneiden soll. Erst 2023 hatte die EU das ehemals sowjetische Land zum Beitrittskandidaten erklärt, legte den Prozess aber nach der Verabschiedung des Gesetzes auf Eis.

11.27 Uhr

Finnland hält Russland-Schweizer für Sicherheitsrisiko und verbietet ihm Kauf eines Grundstücks

Finnland verbietet den Verkauf eines Grundstücks mit einem Sommerhaus an einen 61-Jährigen mit schweizerischer und russischer Nationalität, schreibt der Tages-Anzeiger.

Grund ist, dass der Mann das Unternehmen NVS Technologies besitzt und führt, das Komponenten für Navigationssysteme herstellt und diese auch nach Russland liefert. Weder das Unternehmen, noch die betroffene Person stehen in Europa oder der Schweiz unter Sanktionen. Einzig die Ukraine, hat die Firma auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

NVS ist im August 2022 in einem Bericht des staatlichen britischen Verteidigungs-Think-Tanks als wichtiger Lieferant von westlicher Technologie nach Russland genannt worden, die auch in Rüstungsgütern eingesetzt werden kann. 2023 ist NVS Technologies in einer Interpellation aufgetaucht, deren Thema die angebliche Umgehung von Sanktionen durch verschiedene in der Schweiz domizilierte Firmen ist. Im Sommer 2022 ist ein Bauteil von NVS in einer russischen Drohne entdeckt worden, die gegen die Ukraine eingesetzt worden ist.

In Finnland befasst sich offenbar das Verteidigungsministerium mit dem versuchten Grundstückkauf des Russland-Schweizers. Dieses hat die Medien informiert, dass es den Doppelbürger wegen seiner engen Beziehungen zu Russland für eine Gefahr für die nationale Sicherheit hält. Mit dem Erwerb einer Immobilie könne der Mann in Finnland Fuss fassen. Als russischer Staatsangehöriger sei er verpflichtet, «im Einklang mit den Interessen des russischen Staats zu handeln», zitiert der Tages-Anzeiger aus einer Stellungnahme des finnischen Verteidigungsministeriums. 

Der betroffene Russland-Schweizer wehrt sich gegen die Vorwürfe und bezeichnet sie als falsch und lächerlich. Sein Unternehmen liefere nur zivile Güter nach Russland.

Даааааа санкции это жесть конечно.

Швейцарский спутниковый навигационный передатчик NVS Technologies NV08C-CSM в российском БПЛА Орлан-10.

🇺🇦Реальная Война pic.twitter.com/tUjciFGQNh

— Олег (@dtcdonetskua) June 15, 2022

10.34 Uhr

Afrikanerinnen für Drohnenbau nach Russland gelockt

Eine Recherche der Nachrichtenagentur AP bringt eine neue Strategie des Kreml zutage, um seine Rüstungsproduktion hochzuhalten: Frauen aus Afrika werden mit falschen Versprechen nach Russland gelockt. Dort müssen sie in einem abgelegenen Gebiet iranische Drohnen zusammenbauen.

Etwa 200 Frauen sind gemäss dem Bericht mit der Aussicht auf eine Berufsausbildung in Russland über Online-Anzeigen rekrutiert worden. Tatsächlich haben sie die Frauen zwischen 18 und 22 Jahren aus Uganda, Rwanda, Kenia, Südsudan, Sierra Leone und Nigeria sowie auch aus dem asiatischen Land Sri Lanka in eine Sonderwirtschaftszone in der Region Tatarstan gebracht worden. Dort setzen sie zusammen mit russischen Berufsschülern iranische Shahed-Drohnen zusammen.

Die Frauen aus Uganda, Rwanda, Kenia, Südsudan, Sierra Leone und Nigeria sowie auch aus dem asiatischen Land Sri Lanka stehen unter permanenter Überwachung, auch wenn sie sich in ihrer Unterkunft befinden. Zwar hätten einzelne den Job aufgegeben und die Anlage verlassen, steht im AP-Bericht. Die Verantwortlichen würden den Arbeitenden aber stark abraten, dies zu tun. 

Die Frauen, die mit den AP-Reporter*innen gesprochen haben, fühlen sich getäuscht und sagen, sie würden diese Arbeit nicht freiwillig tun.

According to Associated Press, Russian authorities invite Africans to work in Russia, but deceive them and bring them to Tatarstan to work on the drones that are then used to kill Ukrainians:

"The social media ads promised the young African women a free plane ticket, money and… pic.twitter.com/bn725bVgLx

— WarTranslated (Dmitri) (@wartranslated) October 10, 2024

4.56 Uhr

Selenskyj tourt quer durch Europa

US-Präsident Joe Biden hat wegen des Hurrikans «Milton», der den Südosten der USA bedroht, seine Reise nach Deutschland verschoben, wo unter anderem über die weitere Hilfe für die Ukraine beraten werden sollte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist aber trotzdem nach Berlin. In der Nacht zum Donnerstag flog er von Dubrovnik zunächst einmal Richtung Grossbritannien. In Kroatien hatte er zuvor an einem Gipfel der Balkanstaaten teilgenommen.

Zwölf südosteuropäische Staaten und die Türkei einigten sich dort darauf, dass ein Rückzug Russlands aus allen besetzten Gebieten in der Ukraine Bedingung für einen Frieden sei. Sie sprachen sich für den Friedensplan Selenskyjs aus sowie für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato. Das geht aus der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens hervor.

Der britische Premier Keir Starmer empfängt Selenskyj dann heute in London, zudem ist ein Gespräch mit dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte geplant, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Es werde um breit angelegte strategische Diskussionen während dieser wichtigen Zeit gehen, zitierte PA einen Regierungssprecher.

Später am Tag wird der ukrainische Präsident in Paris bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erwartet. Im Élyséepalast dürfte es Selenskyj um weitere militärische Unterstützung für die Abwehr des russischen Angriffskriegs gehen. Erst am Mittwoch hatte Frankreich die bereits zugesagte Lieferung von Mirage-Kampfjets für das erste Quartal 2025 in Aussicht gestellt. Die Ausbildung von ukrainischen Piloten und Mechanikern für die Maschinen läuft bereits in Frankreich.

Am Freitag reist Selenskyj dann zum deutschen Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Berlin. Die separaten Reisen von Selenskyj nach London, Paris und Berlin folgen auf die Verschiebung des grossen Ukraine-Solidaritätsgipfels in Ramstein, der eigentlich am Samstag geplant war.

22.29 Uhr

Sechs Tote bei russischem Raketenangriff auf Odessa

Mindestens sechs Menschen sind nach Behördenangaben in der südukrainischen Hafenstadt Odessa durch einen russischen Raketenschlag ums Leben gekommen. Acht weitere wurden verletzt, vier davon schwer. «Ziel des Feindes war erneut die Hafeninfrastruktur», schrieb der Militärgouverneur der Region, Oleh Kiper, auf Telegram. Seinen Angaben nach wurde ein ziviler Containerfrachter unter der Flagge Panamas getroffen. Die Opfer sind ukrainische Staatsbürger.

Nach Angaben Kipers ist es bereits der dritte Angriff auf ein ziviles Schiff innerhalb der letzten vier Tage. Damit versuche Russland den von der Ukraine eingerichteten Getreidekorridor zu blockieren. Bereits zu Beginn seines Angriffskriegs riegelte Russland die ukrainischen Seehäfen ab. Wegen der Bedeutung der Ukraine für den weltweiten Agrarmarkt einigten sich beide Länder für eine begrenzte Zeit auf die Einrichtung eines Getreidekorridors. Im Juli 2023 liess Moskau die Abmachung auslaufen. Später organisierte Kiew selbst eine Seeroute – auch durch die Vertreibung russischer Kriegsschiffe aus dem westlichen Schwarzmeer.

21.32 Uhr

Ukraine attackiert und zerstört Drohnenlager in Südrussland

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein Drohnenlager in der südrussischen Region Krasnodar angegriffen und zerstört. Nach einem Volltreffer sei eine weitere Explosion verzeichnet worden, teilte der Generalstab in Kiew mit. Demnach wurden in dem angegriffenen Gebäude etwa 400 Drohnen des iranischen Typs Shahed gelagert. «Die Vernichtung des Lagers für Shahed-Drohnen wird die Fähigkeit der russischen Besatzer, friedliche Bewohner ukrainischer Städte und Dörfer zu terrorisieren, erheblich verringern», hiess es.

Russische Behörden haben zumindest einen Brand in einem Lagerhaus nahe der Ortschaft Oktjabrski bestätigt. Das Gelände sei weiträumig abgesperrt, etwa 800 Quadratmeter Fläche stünden in Flammen, teilte der regionale Operationsstab im Gebiet Krasnodar mit. Die Koordinaten stimmen mit dem von Kiew vermeldeten Drohnenschlag überein. Der Operationsstab machte aber keine Angaben zur Brandursache und den dort gelagerten Objekten.

20.13 Uhr

Südosteuropäer verlangen Russlands Abzug aus der Ukraine

Zwölf südosteuropäische Staaten und die Türkei haben sich darauf geeinigt, dass ein Rückzug Russland aus allen besetzten Gebieten in der Ukraine Bedingung für einen Frieden sei. Sie sprachen sich für den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus sowie für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato. Das geht aus der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens im kroatischen Dubrovnik hervor, die sie gemeinsam mit Selenskyj unterschrieben.

Mit unterzeichnet hat die Erklärung auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, der für seine Schaukelpolitik zwischen dem Westen und Russland bekannt ist. Vucic setzte durch, dass eine ursprünglich geplante Forderung nach Sanktionen für Russland aus der Schlusserklärung des Gipfels gestrichen wird, wie kroatische Medien berichteten.

Es war das dritte derartige Treffen nach den Gipfeln in Athen von 2023 und Tirana im Februar dieses Jahres.

19.40 Uhr

EU bringt 35-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine auf den Weg

Die Europäische Union hat ein neues Ukraine-Hilfspaket von bis zu 35 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer stimmten in Brüssel für die Kredite für dieses und das kommende Jahr, erklärte der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der Ukraine die sogenannte Makrofinanzhilfe im September bei einem Besuch in Kiew in Aussicht gestellt.

Die EU geht damit nach Brüsseler Angaben in Vorleistung zu einem Hilfspaket von 50 Milliarden Dollar, das die G7-Länder der Ukraine bei ihrem Gipfeltreffen in Italien im Juni zugesagt hatten. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sprach danach von einer «historischen Entscheidung». Ungarn blockiert allerdings wichtige Details der Initiative auf EU-Ebene.

Das 50-Milliarden-Paket soll über Zinsgewinne auf eingefrorene russische Vermögenswerte in Europa finanziert werden. Ungarn verhindert bisher einen Beschluss für eine längerfristige Nutzung dieser Zinsgewinne im Rahmen der Russland-Sanktionen der EU. Bisher müssen die Sanktionen alle sechs Monate einstimmig erneuert werden. Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsländern eine auf drei Jahre verlängerte Abschöpfung der Zinserlöse vorgeschlagen, was die prorussische Regierung von Viktor Orban aber ablehnt.

Für die neuen europäischen Kredite von bis zu 35 Milliarden Euro reichte unter den Mitgliedsländern eine qualifizierte Mehrheit aus - also 15 Mitgliedsländer, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen. Die EU-Staaten müssen die Hilfen noch formell beschliessen, auch eine Zustimmung des Europaparlaments ist erforderlich. Beides soll wegen der angespannten Finanzlage der Ukraine bis Ende Oktober erfolgen.

Die EU erwartet laut dem Kommissionsvorschlag, dass die G7-Partner – namentlich die USA, Japan und Kanada – «den verbleibenden Kreditbetrag abdecken», um doch noch auf die 50 Milliarden Dollar zu kommen. Wegen der ungarischen Blockade zeigten sich die USA zuletzt laut Diplomaten aber zurückhaltend über ihre Beteiligung und machten Haftungsfragen geltend. Sollte der Republikaner Donald Trump die Präsidentschaftswahl am 5. November gewinnen, wäre eine US-Beteiligung vermutlich hinfällig, heisst es in Brüssel.

19.33 Uhr

Selenskyj reist auch nach Frankreich, Grossbritannien und Italien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht in dieser Woche neben Deutschland auch Frankreich, Grossbritannien und Italien für Gespräche über den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Am Donnerstag werde Selenskyj um 15.00 Uhr von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem «bilateralen Treffen» empfangen, hiess es am Mittwoch aus Paris.

Selenskyj sagte auf einer Pressekonferenz mit dem kroatischen Regierungschef Andrej Plenkovic, er werde sich in den kommenden Tagen zudem in Grossbritannien mit Regierungschef Keir Starmer treffen. Auch ein Treffen in Italien mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sei geplant.

Am Freitagmorgen wird Selenskyj bereits im Vatikan von Papst Franziskus empfangen. Ebenfalls für Freitag ist ein Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin vorgesehen, wie eine Regierungssprecherin in der Bundeshauptstadt sagte.

Eigentlich wollte Selenskyj zu einem diplomatischen Spitzentreffen zur Lage in der Ukraine am Samstag zum US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz reisen. Dieses Treffen mit Vertretern von mehr als 50 Ländern wurde allerdings verschoben, nachdem US-Präsident Joe Biden einen geplanten Staatsbesuch in Deutschland wegen des Hurrikans «Milton» abgesagt hatte.

Auf Einladung von Kanzler Scholz hätte ebenfalls am Samstag ein Vierer-Treffen der sogenannten Quad-Gruppe tagen sollen – mit Scholz, Biden, Macron und Starmer. Thematisch hätte es vor allem um die Ukraine und den Nahost-Konflikt gehen sollen. Auch dieses Gespräch wurde abgesagt.

18.26 Uhr

Statt Biden kommt am Freitag Selenskyj nach Berlin

Trotz der Verschiebung des grossen Ukraine-Solidaritätsgipfels in Ramstein kommt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Deutschland. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird er am Freitag in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Zuerst hatte «Bild» darüber berichtet.

Vor Bekanntwerden des Berlin-Besuchs Selenskyjs hatte das US-Kommando auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein bekanntgegeben, dass das Gipfeltreffen von 50 verbündeten Staaten der von Russland angegriffenen Ukraine nach der Absage von US-Präsident Joe Biden verschoben wird. Selenskyj hatte seine Teilnahme schon zugesagt.

17.51 Uhr

Russische Truppen erobern angeblich Dörfer im Gebiet Kursk

Das Moskauer Militär hat nach eigenen Angaben zwei kleine Dörfer im russischen Gebiet Kursk von der ukrainischen Armee zurückerobert. Das russische Verteidigungsministerium nannte die Orte Pokrowski und Nowaja Sorotschina. Landkarten zufolge sind beides nur Weiler mit wenigen Häusern. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichte auch ein Video des angeblichen Vordringens.

Die angeblich zurückeroberten Dörfer liegen aber mehrere Kilometer tief auf Gebiet, dass die ukrainischen Militärbeobachter als besetzt annehmen. Dies könnte bedeuten, dass die anfangs langsame russische Gegenoffensive die Ukrainer doch allmählich verdrängt.

16.48 Uhr

Macron besucht ukrainische Soldaten bei Ausbildung in Frankreich

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat erstmals ukrainische Soldaten besucht, die in seinem Land ausgebildet werden. Macron inspizierte ein Militärlager in Ostfrankreich, um seine Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu demonstrieren. Sein Büro erklärte, aus Sicherheitsgründen werde der genaue Standort des Stützpunkts nicht bekanntgegeben.

Französische Militärangehörige bilden dort 2300 ukrainische Soldaten aus, lehren sie den Umgang mit den von Frankreich gelieferten Waffen und setzen sie kampfähnlichen Bedingungen mit Stress, Lärm und Drohnen aus, um sie auf den Einsatz vorzubereiten. Es war das erste Mal, dass Macron mit einigen der 15'000 ukrainischen Soldaten zusammentraf, die Frankreich seit der russischen Invasion im Februar 2022 ausgebildet hat.

14.46 Uhr

Kreml dementiert unbekannte Telefonate Putins mit Trump

Der Kreml hat US-Berichte über angebliche Telefonate zwischen Staatschef Wladimir Putin und dem früheren US-Präsidenten Donald Trump nach dessen Ausscheiden aus dem Amt 2021 dementiert. Das stimme nicht, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow in Moskau nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.

US-Medien zitieren derzeit vorab aus dem neuen Buch «War» (Krieg) des Reporters Bob Woodward. Dort heisst es, es habe möglicherweise sieben bislang nicht bekannte Telefongespräche Trumps mit Putin gegeben.

Peskow bestätigte aber der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg die Information, dass Trump zu Beginn der Corona-Pandemie Testausrüstung nach Moskau geschickt habe. Der Kremlsprecher erinnerte daran, dass Russland seinerseits 2020 ein Flugzeug mit medizinischer Ausrüstung und Schutzkleidung in die USA geschickt habe, als die Pandemie dort auf dem Höhepunkt war

14.44 Uhr

Bundesrat bewilligt zusätzliche Mittel für Minenräumung in Ukraine

Der Bund unterstützt die humanitäre Minenräumung in der Ukraine mit weiteren 30 Millionen Franken. Das Geld geht bis 2027 an die Genfer Fondation suisse de déminage (FSD).

Laut einer Mitteilung vom Mittwoch wird davon ausgegangen, dass in der Ukraine 139’000 Quadratkilometer Boden mit Minen und anderen Kampfmitteln belastet sind. Um die Gefahr für die Menschen vor Ort zu senken, bewilligte der Bundesrat schon vor einem Jahr 100 Millionen Franken für humanitäre Minenräumung, von 2024 bis 2027.

Nun will die Landesregierung die Arbeit der FSD vor Ort verstärkt unterstützen. Sie hat deshalb für ein Projekt der Stiftung 30 Millionen Franken bewilligt. Wie die Geldmittel eingesetzt werden, wird an der Ukraine Mine Action Conference am 17. und 18. Oktober in Lausanne vorgestellt.

13.08 Uhr

Ukraine-Gipfel in Ramstein wird verschoben

Nach der Verschiebung des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Joe Biden wird auch der ursprünglich für Samstag geplante Ukraine-Gipfel auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein verschoben. Ankündigungen über künftige Treffen der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine werden folgen, wie das US-Kommando in Ramstein mitteilte.

13.03 Uhr

Bern und Berlin tauschen Liefertermin für Waffensystem

Die Schweiz erhält eine Lieferung von bestellten Panzerabwehrlenkwaffen ein Jahr später als geplant und damit erst 2026. Das VBS hat zugestimmt, seinen früheren Liefertermin an Deutschland abzutreten, das ebenfalls Systeme dieses Typs bestellt hat. Berlin will die Waffensysteme an die Ukraine weitergeben.

Das Verteidigungsdepartement (VBS) kam damit einem Ersuchen von Deutschland nach. Am Mittwoch wurde der Bundesrat über den Termin-Abtausch für die letzte Tranche der Lieferung der schultergestützten Panzerabwehrlenkwaffe (RGW90) informiert, wie es in einer Mitteilung hiess. Das sei mit der Neutralität vereinbar.

Der Kauf der RGW90-Systeme des deutschen Herstellers Dynamit Nobel Defence GmbH wurde mit dem Rüstungsprogramm 2016 beschlossen. An die Schweiz ausgeliefert werden sollen die Systeme ab 2024 und 2025. Die letzte Tranche wird nun statt 2025 erst 2026 in die Schweiz gelangen.

4.56 Uhr

Ukraine-Treffen wegen Bidens Absage in der Schwebe

Der Hurrikan «Milton» in den USA und die Verschiebung des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Joe Biden wirbeln die westlichen Strategie-Treffen zur Unterstützung der Ukraine durcheinander. Das Weisse Haus sagte wegen des erwarteten Wirbelsturms die Reise des Präsidenten nach Berlin am kommenden Wochenende ab. Auch an einem Treffen der militärischen Unterstützer der Ukraine im US-Stützpunkt Ramstein am Samstag werde Biden nicht persönlich teilnehmen, teilte das Pentagon mit. Zu diesem Treffen mit vielen Staats- und Regierungschefs wurde bislang auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, um dort über seinen sogenannten Siegesplan zu sprechen.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz zeigte Verständnis für Bidens Entscheidung. «Wenn in meinem Land solche Unwetter wüteten, dann würde ich auch diese Entscheidung treffen», sagte er in der Sendung «RTL Direkt spezial – Am Tisch mit Olaf Scholz». Es wäre «ein sehr wichtiges Treffen» geworden, aber es werde ja nachgeholt. Biden kündigte ein Telefonat mit Scholz an, um einen Ersatztermin zu finden. Wie der US-Präsident sagte auch Aussenminister Antony Blinken seine Reise nach Deutschland ab.

Für den südlichen Teil der Ukraine begann die Nacht auf Mittwoch erneut mit Luftalarm, weil nach Angaben des Militärs zahlreiche russische Kampfdrohnen in der Luft waren. Auf die Grossstadt Charkiw im Osten der Ukraine warfen russische Flugzeuge am Dienstagabend erneut Gleitbomben ab. Am Tag waren durch Angriffe mit diesen schweren Bomben mindestens zwei Menschen getötet und etwa zwei Dutzend Menschen verletzt worden.

Selenskyjs sogenannter Siegesplan ist nicht im Detail öffentlich. Er sieht aber vor, dank westlicher Hilfe den militärischen Druck auf Russland zu erhöhen. Moskau solle erkennen, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu gewinnen sei. Deshalb fordert Kiew, dass es weitreichende Waffen aus den USA und Grossbritannien auch gegen Militärziele im russischen Rückraum einsetzen darf. Auch erhofft sich die Ukraine die Aufnahme in die Nato oder ähnlich starke Sicherheitsgarantien.

Doch die internationalen Treffen mit einer Antwort der Unterstützerländer entfallen wegen Bidens Absage, oder ihr Format ist unklar. In Berlin hätten nicht nur der Bundeskanzler und der US-Präsident konferieren sollen. Die Regierung in London bestätigte, dass für Samstagmorgen in Berlin eigentlich ein Vierertreffen mit Biden, Scholz, dem britischen Premier Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant war. Für Ramstein hatten vor der Biden-Absage auch der polnische Präsident Andrzej Duda und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau ihr Kommen angekündigt.

3.15 Uhr

Deutschland plant weitere Hilfen für Ukraine

Das deutsche Verteidigungsministerium plant weitere umfangreiche Unterstützung für die Ukraine. «Wir selbst haben gerade erst noch mal 400 Millionen Euro zusätzlich durch den Bundestag bewilligt bekommen, allein für das Jahr 2024. Dadurch ist es uns möglich, noch in diesem Jahr insgesamt 50 Projekte im Gesamtvolumen von 1,4 Milliarden Euro zu verwirklichen», sagt Christian Freuding, Leiter des Sonderstabes Ukraine, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Freuding verweist dabei auf Lieferungen von Flugabwehrsystemen, Panzern und Artilleriemunition. Der Munitionsnachschub habe sich insgesamt verbessert. «Die artilleristische Überlegenheit der Russen ist nicht mehr so hoch wie noch im Frühjahr, sie hat sich von 8:1 auf zirka 3:1 verringert.» Trotz wachsenden russischen Drucks im Donbass sieht er für die ukrainische Armee noch Handlungsmöglichkeiten.

2.45 Uhr

Russland: Begnadigter Kriegsheimkehrer mordet weiter

Ein in Russland wegen Mordes verurteilter Mann hat nach seiner Rückkehr aus dem Krieg gegen die Ukraine erneut eine Frau getötet. Gegen den 35-Jährigen erging in der Stadt Saratow an der Wolga Haftbefehl wegen Mordes, nachdem er seine Freundin in einem Beziehungsstreit in einem Geschäft erstochen hatte, wie Ermittler mitteilen. Sie veröffentlichen auch ein Video vom Tatort. Der Mann war bereits 2021 wegen Mordes verurteilt worden, weil er damals seine Ehefrau ebenfalls in einem Geschäft erstach. Die Frauen wollten sich von dem Mann trennen. Der Verdächtige hatte sich wie viele verurteilte Gewalttäter in Russland freiwillig zum Einsatz für den Krieg gegen die Ukraine gemeldet und sich damit seine Freiheit samt Begnadigung durch Kremlchef Wladimir Putin erkauft.

Mittwoch, 9. Oktober 2024, 1.21 Uhr

Russische Aufsichtsbehörde sperrt Onlinedienst Discord

In Russland hat die staatliche Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor eine Sperre des Onlinedienstes Discord verkündet. Der Zugang zu der Messaging-Plattform werde «aufgrund der Verletzung von Anforderungen der russischen Gesetzgebung eingeschränkt», hiess es.

Diese beziehe sich auf die «Verhinderung der Nutzung von Nachrichten für terroristische und extremistische Zwecke», erklärte Roskomnadsor am Dienstag.

Russland weist ausländische Onineplattformen seit einigen Jahren an, Inhalte zu löschen, die als «illegal» eingestuft werden und verhängt Geldstrafen, wenn dies nicht geschieht. Dem in den USA ansässigen Dienst Discord wurde im Juli 2023 aus diesem Grund eine Strafe von umgerechnet rund 56'500 Euro auferlegt – nach Angaben von Roskomnadsor ignorierte das Unternehmen dies.

Nach Angaben der Behörde kam Discord einer Anordnung vom 1. Oktober, nach der fast 1000 Inhalte zu entfernen seien, nicht nach. Die Plattform werde «aktiv von Kriminellen genutzt», erklärte Roskomnadsor.

Seit dem Beginn seiner Offensive in der Ukraine im Februar 2022 hat der Kreml seinen Zugriff auf den Digitalsektor verschärft. Unter anderem verbot Moskau eine Reihe westlicher Internetseiten und Onlinedienste.

22.20 Uhr

Biden nicht persönlich bei Ukraine-Gipfel in Ramstein

US-Präsident Joe Biden wird nicht persönlich am Ukraine-Gipfel in Ramstein teilnehmen. Das bestätigte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh in Washington und erklärte, es werde noch daran gearbeitet, was das für den Zeitplan von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bedeute. US-Aussenminister Antony Blinken, der Biden bei der Reise begleiten sollte, hat seinen Deutschland-Besuch ebenfalls abgesagt.

Biden hatte zuvor wegen des auf den Bundesstaat Florida zusteuernden Hurrikans «Milton» seine ab Donnerstag geplanten Reisen nach Deutschland und Angola verschoben. Am Samstag hatte der US-Präsident im Zuge dessen eigentlich zu einem Ukraine-Gipfel in Ramstein geladen. Es sollten etwa 50 Nato-Mitgliedstaaten und weitere Verbündete der Ukraine teilnehmen, teilweise auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde erwartet. Denkbar wäre nun, dass Biden virtuell teilnimmt.

Die US-Regierung hat bislang keine Details dazu genannt, wann Biden die Reisen nach Deutschland und Angola nachholen will. Seine Amtszeit endet im Januar.

21.16 Uhr

Selenskyj: Halten in Kursk Druck auf Russland aufrecht Kiew

Der Vorstoss ukrainischer Truppen in das russische Gebiet Kursk bleibt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj für sein Land strategisch wichtig. «Die Kämpfe in der Region Kursk gehen jetzt in den dritten Monat», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft in Kiew. «Wir halten den notwendigen Druck auf Russland in diesem Gebiet aufrecht.»

Mobile Einheiten der ukrainischen Armee waren am 6. August über die Grenze in die Region Kursk vorgestossen und hatten am 8. August die Kleinstadt Sudscha erobert. Damit wurden die Bodenkämpfe erstmals in mehr als zwei Jahren Krieg auf russisches Staatsgebiet getragen. Die Ukrainer halten nach eigenen Angaben mehr als 1.000 Quadratkilometer besetzt. Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete eine Rückeroberung des Gebiets an, die aber kaum vorankommt. Selenskyj betrachtet die Eroberung als Faustpfand für einen möglichen Tausch.

20.41 Uhr

Kiew: Zweiter Friedensgipfel wohl nicht mehr im November

Die ukrainische Führung richtet sich auf eine mögliche Verschiebung des für November erhofften zweiten Friedensgipfels ein. Für die Vorbereitung ist in Kiew das Präsidialamt unter Andryj Jermak zuständig. Dessen Beraterin Darija Sariwna sagte dem Nachrichtenportal «Telegraf», dass ein Novembertermin wohl nicht zu halten sei. Trotzdem solle alles für den kommenden Gipfel vorbereitet werden.

Derzeit liefen Konferenzen über einzelne Themen des Friedensplans von Präsident Wolodymyr Selenskyj, erläuterte Sariwna auf Telegram. Die letzte derartige thematische Konferenz – über humanitäre Fragen wie den Austausch von Gefangenen – werde am 30. und 31. Oktober stattfinden. «Die Frage eines Datums für den zweiten Friedensgipfel wird nach Abschluss der thematischen Konferenzen entschieden», schrieb sie.

Zu einem ersten Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz hatte die Ukraine mehr als 100 Länder und Organisationen zusammengebracht, die sie unterstützen. Russland lehnte eine Teilnahme von vornherein ab und war deshalb nicht eingeladen. Das Nachfolgetreffen – diesmal möglichst mit Moskau – sollte eigentlich noch vor der US-Wahl am 5. November stattfinden. Danach ist US-Präsident Joe Biden, der die Ukraine unterstützt, noch bis zum 20. Januar im Amt. Sollte Ex-Präsident Donald Trump wieder ins Weisse Haus einziehen, ist unsicher, ob und wie stark er dem von Russland angegriffenen Land helfen wird.

19.15 Uhr

Frankreich will Mirage-Kampfjets Anfang 2025 an die Ukraine liefern

Frankreich wird der Ukraine die zugesicherten Kampfflugzeuge vom Typ Mirage im ersten Quartal 2025 liefern. Derzeit würden die Jets noch mit neuer Ausrüstung ausgestattet, teilte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu mit.

Dabei handele es sich um Luft-Boden-Kampfausrüstung, um Luftangriffe durchführen zu können und um Ausrüstung der elektronischen Abwehr, um russischen Störsignalen standhalten zu können. Die Ausbildung von ukrainischen Piloten und Mechanikern in Frankreich werde fortgesetzt.

Die Zahl an Mirage-Jets, die Frankreich und weitere Länder der von Russland angegriffenen Ukraine im Zuge einer gemeinsamen Initiative überlassen wollen, präzisierte der Minister nicht. Präsident Emmanuel Macron hatte der Ukraine die Flugzeuge Anfang Juni zugesagt.

Die Flugzeuge vom Typ Mirage 2000-5 sind vor allem für die Luftverteidigung konzipiert und können auch für den Einsatz der französisch-britischen Marschflugkörper des Typs Scalp/Storm Shadow verwendet werden, die der Ukraine bereits geliefert wurden.

Frankreichs Luftwaffe will die Kampfflugzeuge ohnehin bis 2030 ausrangieren und durch moderne Jets des Typs Rafale ersetzen. Frankreich verfügt über 40 Mirage 2000-5, der Flugzeugtyp wurde auch in andere Länder exportiert.

17.47 Uhr

Nato: Ukraine könnte vor härtestem Winter stehen

Die Nato befürchtet, dass den Menschen in der Ukraine äusserst schwere Monate bevorstehen. «Russland greift weiter massiv die kritische Energieinfrastruktur der Ukraine an», erklärte der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Das Land könnte deswegen vor dem bislang härtesten Winter seit Beginn der grossangelegten russischen Invasion im Februar 2022 stehen.

Zur Unterstützung der Nato-Staaten für die Ukraine sagte Rutte, er werde bei dem am Samstag im rheinland-pfälzischen Ramstein geplanten Kontaktgruppe-Treffen auf mehr Hilfe dringen. Bei ihm wollen Vertreter von Ländern zusammenkommen, die die Ukraine militärisch unterstützen. «Die Nato muss und wird mehr tun, um der Ukraine zu helfen», sagte der Niederländer. Rutte forderte die Alliierten zudem auch auf, ihre Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben, werde ganz klar nicht genug sein, um die militärischen Fähigkeitsziele zu erreichen, sagte er.

15.36 Uhr

EU beschliesst neue Regelung für Russland-Sanktionen

Die EU hat zur Abwehr von russischen Destabilisierungsversuchen eine zusätzliche Sanktionsregelung beschlossen. Der neue Rechtsrahmen soll es ermöglichen, Strafmassnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Einflussnahme auf Wahlen, Cyberangriffe und Sabotageakte verantwortlich sind.

Zudem wird konkret auch die Instrumentalisierung von Migranten genannt. So wurde Russland zuletzt vorgeworfen, Schutzsuchende aus anderen Ländern gezielt nach Finnland zu schleusen.

Im nächsten Schritt sollen nun Sanktionsbeschlüsse gegen konkrete Personen und Organisationen ergehen. Dies werde in Kürze geschehen, hiess es in Brüssel von Diplomaten. Von den Betroffenen müssen dann in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Personen dürfen zudem nicht mehr in die EU einreisen.

08.52 Uhr

Nordkoreanische Soldaten «sehr wahrscheinlich» in der Ukraine

In der Ukraine kämpfen nach südkoreanischen Angaben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nordkoreanische Soldaten an der Seite russischer Truppen. Es sei «sehr wahrscheinlich», dass ukrainische Berichte über sechs in der Ostukraine getötete nordkoreanische Militärangehörige zuträfen, sagte der südkoreanische Verteidigungsminister Kim Yong Hyun am Dienstag im Parlament in Seoul.

Gegenseitige Abkommen zwischen Moskau und Pjöngjang ähnelten einem Militärbündnis, erläuterte Kim.

Ukrainische Medien hatten am Wochenende berichtet, dass sechs nordkoreanische Soldaten bei einem ukrainischen Angriff auf ein von Russland besetztes Gebiet in der Nähe der ostukrainischen Stadt Donezk getötet worden seien. Experten verweisen seit langem darauf, dass Russland in der Ukraine nordkoreanische Waffen einsetzt, was Moskau und Pjöngjang jedoch zurückweisen.

Nordkorea hat in den vergangenen Jahren seine militärischen Beziehungen mit Russland verstärkt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Juni die nordkoreanische Hauptstadt besucht und ein Verteidigungsabkommen mit Machthaber Kim Jong Un unterzeichnet.

Die beiden Länder sind seit der Gründung der Demokratischen Volksrepublik Korea nach dem Zweiten Weltkrieg Verbündete und haben sich seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 weiter angenähert.

6.05 Uhr

Russische Truppen dringen in ostukrainische Frontstadt Torezk ein

Russische Streitkräfte sind nach Angaben des ukrainischen Militärs in die Aussenbezirke der ostukrainischen Frontstadt Torezk vorgedrungen. «Die Lage ist instabil, Kämpfe finden buchstäblich an jedem Eingang zur Stadt statt», erklärt Anastasia Bobownikowa, Sprecherin der Operativen Taktischen Gruppe «Luhansk», dem ukrainischen Staatsfernsehen.

Der Vorstoss erfolgt weniger als eine Woche nach dem Fall der nahegelegenen Stadt Wuhledar. Russland kontrolliert derzeit knapp ein Fünftel des ukrainischen Territoriums und rückt seit August auf Torezk vor. Für Moskau würde die Einnahme der Stadt Präsident Wladimir Putins Ziel, den Donbass zu erobern, näherbringen. Ukrainische Militäranalysten warnen, dass ein Fall von Torezk wichtige Nachschubrouten der ukrainischen Streitkräfte gefährden könnte.

5.43 Uhr

Schweizer Kriegsreporter Kurt Pelda: «Lasse mich nicht einschüchtern»

Die Verfahrenseröffnung des russischen Geheimdienstes gegen ihn hat den Kriegsreporter Kurt Pelda nicht überrascht. «Vor knapp einem Monat wurde mein Name ja schon in einer Pressekonferenz des russischen Aussenministeriums erwähnt», sagte Pelda in einem Interview mit CH Media, dem Medienhaus, für das er arbeitet. Künftig werde er vorsichtiger sein und Länder meiden, die mit Russland befreundet seien. «Wenn sich wieder eine Gelegenheit bietet, mit den Ukrainern nach Russland zu fahren, werde ich die wohl wahrnehmen», sagte der Journalist. Er lasse sich nicht einschüchtern. In der Ukraine werde er weiter arbeiten wie gewohnt.

5.04 Uhr

Selenskyj: Partner sollen definieren, wie sie sich Ende des Krieges vorstellen

Vor dem Spitzentreffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten des Landes dringend zu deutlich mehr Waffenlieferungen aufgerufen. Es seien für die kommenden Herbstmonate genügend Lieferungen für die Front, Ausrüstung für die Brigaden und Langstreckenwaffen nötig, um Russland zu stoppen und in Richtung eines Friedens zu zwingen, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

In Ramstein wolle er die Partner an diesem Samstag überzeugen von der «dringenden Notwendigkeit einer erheblichen Verstärkung unserer Fähigkeiten und Positionen», betonte er. «Wir laden unsere Partner ein, zu definieren, wie sie sich das Ende dieses Krieges, den Platz der Ukraine in der globalen Sicherheitsarchitektur und die gemeinsamen Schritte vorstellen, die diesen Krieg zu einem Ende führen können», sagte Selenskyj.

We will present the Victory Plan to every country that can strengthen Ukraine—any nation that can truly help bring peace closer.

Once we fully understand the positions of our partners and assess all real possibilities for Ukraine, enhancing our Victory Plan, we will make our… pic.twitter.com/vMPrBnfa81

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) October 7, 2024

5.02 Uhr

Russland fordert Auslieferung von zwei italienischen Reportern

Ein russisches Gericht hat die Festnahme zweier italienischer Journalisten angeordnet, weil sie aus dem von der Ukraine kontrollierten Teil der russischen Region Kursk berichtet hatten. Ein Gericht in Kursk forderte die Auslieferung an Russland sowie die Festnahme von Simone Traini und Stefania Battistini, die sich derzeit ausserhalb Russlands aufhalten. Den Journalisten des öffentlich-rechtlichen italienischen Senders RAI wird zur Last gelegt, die Grenze von der Ukraine aus illegal überquert zu haben, um eine Reportage in Kursk zu drehen. Nach der Überquerung der Grenze zu Russland seien Traini und Battistini in einem Fahrzeug der ukrainischen Streitkräfte in die Stadt Sudscha gereist, erklärte das Gericht bei Telegram. Die beiden Journalisten würden im Falle ihrer Auslieferung vor einem möglichen Gerichtsverfahren in Untersuchungshaft genommen, fügte das Gericht hinzu. Den beiden Italienern drohen nach dem Strafgesetz bis zu fünf Jahre Haft.

Der russische Geheimdienst hat mit der gleichen Begründung ein Verfahren gegen den Schweizer Journalisten Kurt Pelda eröffnet.

Dienstag, 8. Oktober 2024, 3.15 Uhr

Harris: Keine Gespräche mit Putin ohne Ukraine-Beteiligung

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris will Kremlchef Wladimir Putin im Falle eines Wahlsiegs nicht ohne Vertreter aus Kiew treffen. Auf die Frage, ob sie mit Putin zusammenkommen würde, um eine Lösung für den Krieg in der Ukraine auszuhandeln, sagte sie in der TV-Sendung «60 Minutes»: «Nicht bilateral, ohne die Ukraine. Nein, die Ukraine muss ein Mitspracherecht bei der Zukunft der Ukraine haben.»

Ausweichend antwortete die US-Vize auf die Frage nach einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. «Das sind alles Fragen, mit denen wir uns befassen werden, falls und wenn es so weit ist», sagte die 59-Jährige mit Blick auf das Sicherheitsbündnis. «Im Moment unterstützen wir die Fähigkeit der Ukraine, sich gegen die unprovozierte Aggression Russlands zu verteidigen.»

Die USA sind unter Präsident Joe Biden der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russlands Angriffskrieg. Ex-Präsident Donald Trump hat für den Fall einer Wiederwahl signalisiert, die Unterstützung für Kiew dramatisch zurückzufahren oder ganz einzustellen. Ausserdem behauptet er wiederkehrend, er könnte den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden.

22.58 Uhr

Odessa meldet Toten nach Beschuss mit ballistischen Raketen

Die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer meldet neue Angriffe mit russischen ballistischen Raketen. Eine Rakete sei in einem zivilen Schiff eingeschlagen, ein 60 Jahre alter Ukrainer sei dabei getötet worden, teilte der Militärgouverneur des südukrainischen Gebietes Odessa, Oleh Kiper, im sozialen Netzwerk Telegram mit. Fünf Ausländer seien verletzt worden. Das Schiff sei unter der Flagge des pazifischen Inselstaates Palau gefahren. Ziel der russischen Angriffe war den Behörden zufolge erneut die Hafeninfrastruktur.

Der getötete Ukrainer habe sich für eine Privatfirma um die Fracht des Schiffes gekümmert, sagte Kiper. Zur Fracht selbst und zur Identität der verletzten Ausländer gab es zunächst keine Details.

21.44 Uhr

Selenskyj wirbt vor Ramstein-Treffen für mehr Waffen

Vor dem Spitzentreffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten des Landes dringend zu deutlich mehr Waffenlieferungen aufgerufen. Es seien für die kommenden Herbstmonate genügend Lieferungen für die Front, Ausrüstung für die Brigaden und Langstreckenwaffen nötig, um Russland zu stoppen und in Richtung eines Friedens zu zwingen, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft. In Ramstein wolle er die Partner an diesem Samstag überzeugen von der «dringenden Notwendigkeit einer erheblichen Verstärkung unserer Fähigkeiten und Positionen», betonte er.

«Wir laden unsere Partner ein, zu definieren, wie sie sich das Ende dieses Krieges, den Platz der Ukraine in der globalen Sicherheitsarchitektur und die gemeinsamen Schritte vorstellen, die diesen Krieg zu einem Ende führen können», sagte Selenskyj. Erstmals kommen in Ramstein die Staats- und Regierungschefs der Ukraine-Unterstützerländer zusammen, darunter auch US-Präsident Joe Biden, der Ende dieser Woche Deutschland besucht. In der Vergangenheit trafen sich auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz in erster Linie die Verteidigungsminister der Länder.

15.39 Uhr

Moskauer Gericht verurteilt 72-jährigen US-Rentner als ukrainischen Söldner

Ein russisches Gericht hat einen US-Amerikaner wegen Kriegsdienstes für die Ukraine zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das berichtete das russische Investigativmedium Mediazona. Der Prozess fand demnach hinter verschlossenen Türen in Moskau statt.

Medienberichten zufolge lebte der aus Michigan stammende 72-Jährige seit 2014 in der Ukraine. Nach der russischen Invasion soll er sich im Februar 2022 der Territorialverteidigung in der ostukrainischen Stadt Isjum angeschlossen haben, für einen Sold von umgerechnet 1000 Dollar.

Dies legte ihm die russische Staatsanwaltschaft als Söldnertum aus. Isjum im Gebiet Charkiw wurde kurz nach Kriegsbeginn von russischen Truppen erobert. Dabei kam der US-Amerikaner in russische Kriegsgefangenschaft.

12.30 Uhr

Russische Behörde eröffnet Verfahren gegen Schweizer Journalisten Kurt Pelda

Der russische Geheimdienst hat ein Verfahren gegen den Schweizer Journalisten Kurt Pelda eröffnet. Ihm werde vorgeworfen, illegal die Staatsgrenze der Russischen Föderation in der Region Kursk überquert zu haben.

Das vermeldeten am Montag mehrere Nachrichtenagenturen, gestützt auf ein Communiqué des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, das auch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorlag. Pelda, der für CH Media regelmässig aus der Ukraine berichtet, drohe eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren.

Der FSB habe ebenfalls ein Verfahren gegen die Journalistin Catherine Norris Trent, die für den französischen Fernsehsender France 24 arbeite, eröffnet. Insgesamt seien seit dem 17. August 14 ausländische Journalistinnen und Journalisten desselben Vorwurfs angeklagt worden.

Die ukrainische Armee hatte am 6. August eine Überraschungsoffensive in der Grenzregion Kursk gestartet, die erste einer ausländischen Armee in Russland seit dem Zweiten Weltkrieg. Die russischen Streitkräfte haben seither eine Gegenoffensive eingeleitet und behaupten, wieder an Boden gewonnen zu haben.

Die Ukraine behauptet jedoch nach wie vor, Dutzende von Ortschaften zu kontrollieren, und mehrere ausländische Medien berichteten aus dem von den Kiewer Streitkräften besetzten Gebiet.

11.39 Uhr

Hacker greifen russisches Staatsfernsehen an

Ein Hackerangriff hat Medienberichten zufolge zu massiven Beeinträchtigungen bei der russischen staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft WGTRK geführt. WGTRK sei von der Hackergruppe sudo rm -RF angegriffen worden, die bereits früher im Interesse der Ukraine tätig gewesen sei, berichtete die Internetzeitung gazeta.ru unter Berufung auf russische Geheimdienstkreise.

Betroffen von den Störungen sind nach Angaben des Mediums die Online-Ausstrahlung des Programms sowie innere Dienste, selbst die Internet- und Telefonanschlüsse des Unternehmens. Tatsächlich war am Vormittag der Nachrichtensender Rossija-24 über Internet nicht erreichbar.

Den unterschiedlichen Berichten zufolge wurden die Server ausser Gefecht gesetzt und wichtige Informationen gelöscht. Die Wiederherstellung sei sehr zeitaufwendig, heisst es. Das Staatsfernsehen hat die Berichte über den Hackerangriff bislang nicht kommentiert.

8.29 Uhr

Drohnenangriff setzt Tanklager auf der Krim in Brand

Durch einen ukrainischen Drohnenangriff ist ein grosses Tanklager auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim in Brand gesetzt worden. Der Generalstab in Kiew bestätigte den nächtlichen Angriff. Anwohner in der Stadt Feodossija verbreiteten in sozialen Netzwerken Videos des Feuers, auch sie gingen von Drohnen als Ursache aus. Die Rauchsäulen über der Südküste der Krim waren weithin zu sehen. Die örtlichen russischen Behörden bestätigten den Brand, äusserten sich aber nicht zu dem Drohnenangriff.

Dabei herrschte in der Nacht Luftalarm über der Halbinsel. Explosionen und Flugabwehrfeuer wurden aus der Hafenstadt Sewastopol und von den russischen Luftwaffenstützpunkten Belbek und Saki gemeldet. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, in der Nacht auf Montag seien 21 ukrainischen Drohnen abgefangen worden, davon 12 über der Krim. Die Ukraine greift in ihrer Abwehr der russischen Invasion Ölanlagen hinter der Front an, um die Treibstoffversorgung des Gegners zu stören.

Seinerseits griff Russland die Ukraine in der Nacht ebenfalls mit Kampfdrohnen an. Am Morgen wurden Hyperschallraketen des Typs Kinschal auf verschiedene Ziele abgefeuert. Über der Hauptstadt Kiew seien ersten Angaben zufolge Teile einer abgeschossenen Rakete abgestürzt, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit.

5.01 Uhr

Selenskyj hebt Bedeutung der Kursk-Offensive hervor 

Zwei Monate nach Beginn der ukrainischen Offensive über die Grenze hinweg in die westrussische Region Kursk hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung dieser Operation unterstrichen. «Dies ist eine sehr wichtige Phase des Krieges, eine, die unserem Land sehr geholfen hat und weiterhin helfen wird», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Seine Truppen hätten damit erwiesen, «dass sie den Krieg bis nach Russland tragen können».

Ukrainische Truppen hatten in einem überraschenden Vorstoss über die Grenze grössere Gebiete vor Kursk erobert. Aktuell kontrollieren sie dort zwischen 1000 und 1300 Quadratkilometer Fläche.

Russische Gegenangriffe sind bisher weitgehend erfolglos geblieben. Das ursprüngliche Ziel der Offensive, die russischen Militärs zu einer Umgruppierung und damit zu einem Nachlassen der Angriffe im Donbass zu zwingen, hat Kiew allerdings nicht erreicht. Die russischen Truppen haben dort ihre Angriffe bisher nicht eingestellt und erobern weitere Gebiete.

Dennoch zeigte sich Selenskyj optimistisch. «Mit ausreichender Unterstützung unserer Partner werden wir in der Lage sein, genau den richtigen Druck auf Russland auszuüben, um ihm (dem russischen Präsidenten Wladimir Putin) das Gefühl zu geben, dass der Krieg ihm nichts bringen wird.» Die Ukraine werde noch mehr Druck auf Russland ausüben, «denn nur mit Gewalt können wir den Frieden näher bringen».

Montag, 7. Oktober 2024, 3 Uhr

Alarmsirenen in Kiew heulen – Russische Drohnen verursachen Explosionen

Am Sonntagabend waren in Kiew Explosionen zu hören, als Flugabwehrsysteme auf einen russischen Drohnenangriff reagierten, berichtete die «Ukrainska Pravda» unter anderem unter Berufung auf den Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko. Demnach wurde um 23.10 Uhr eine Luftangriffswarnung wegen russischer Angriffsdrohnen herausgegeben. Kurz darauf meldete die ukrainische Luftwaffe, dass sich eine Drohne von Westen her auf Kiew zubewege. Gegen 23.25 Uhr waren in mehreren Bezirken der Hauptstadt Explosionen zu hören. Der Luftangriffsalarm dauere an, hiess es. Angaben über Opfer und Schäden lagen nicht vor.

20.36 Uhr

Bericht: Nach Ermordung von Kriegsgefangenen gefasst

Die ukrainischen Truppen haben im Osten einen russischen Soldaten gefangen genommen, der an der Erschiessung ukrainischer Kriegsgefangener beteiligt gewesen sein soll. Wie ukrainische Medien berichteten, hatten drei ukrainische Soldaten Anfang September bei Kämpfen in der Region Donezk die Waffen gestreckt und sich ergeben. Sie seien aber umgehend von russischen Soldaten erschossen worden, doch sei diese Tat von einer Drohne beobachtet und gefilmt worden. Die Täter seien auf dem Video klar erkennbar.

Nun aber sei einer dieser russischen Soldaten in ukrainische Gefangenschaft geraten. Bei seiner Vernehmung habe er über wiederholte Hinrichtungen ukrainischer Soldaten durch seine Landsleute berichtet. Allerdings würden auch russische Soldaten von eigenen Truppen hingerichtet, wenn sie sich weigerten, sich an Massenangriffen gegen ukrainische Stellungen zu beteiligen.

Der russische Soldat sei inzwischen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft übergeben worden. Unter Berufung auf die Ermittlungsbehörde berichtete die «Ukrainska Prawda», dass der Staatsanwaltschaft inzwischen 93 Fälle von Erschiessungen ukrainischer Kriegsgefangener bekannt seien. Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew hatte erst am Mittwoch berichtet, das russische Militär habe 16 ukrainische Kriegsgefangene im Gebiet Donezk getötet.

19.19 Uhr

Ukraine meldet über 660’000 tote oder verletzte russische Soldaten

Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 660’470 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der eliminierten Soldaten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 1250 gestiegen.

Ausserdem seien weitere drei Panzer, 21 gepanzerte Fahrzeuge, 55 Artilleriesysteme und 49 Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

"Fortune befriends the bold."
Emily Dickinson

The combat losses of the enemy from February 24, 2022 to October 6, 2024. pic.twitter.com/HCCS47TG5E

— Defense of Ukraine (@DefenceU) October 6, 2024

18.16 Uhr

Niederländischer Verteidigungsminister in Charkiw

Der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans hat überraschend die ostukrainische Grossstadt Charkiw besucht. Dort machte er sich ein Bild von den schweren Zerstörungen, die russische Angriffe in der Stadt angerichtet haben. Auf der Plattform X berichtete er von seinen Eindrücken aus der Stadt, die nur knapp 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt ist, aber in Reichweite russischer Artillerie und Luftangriffe liegt.

«Zerstörte Wohnungen. Stromknappheit. Kinder, die in Bunkern zur Schule gehen», schrieb Brekelmanns. «Die Ukraine kann sich dagegen nur wehren, indem sie Russland auf grössere Distanz hält.»

Die Niederlande gehören zu den grossen Unterstützern des ukrainischen Abwehrkriegs gegen Russland. Unter anderem wurden Kiew 24 F-16-Kampfjets zugesagt. Zuletzt hatten die Niederlande den ukrainischen Streitkräften Teile eines Patriot-Flugabwehrsystems übergeben, denen in Kürze nach Medienberichten drei Abschussrampen folgen sollen.

Brekelmans traf sich später mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow. Dieser erklärte auf Facebook, dass die F-16 am Himmel der Ukraine «ein Beweis für die unerschütterliche Unterstützung» durch Volk und Regierung der Niederlande seien. Die beiden Minister vereinbarten demnach weitere Zusammenarbeit der «Flugzeug-Koalition».

In Kharkiv (40 km van de Russische grens) zag ik de gevolgen van de zware Russische bombardementen.

Verwoeste appartementen. Tekorten aan elektriciteit. Kinderen naar school in bunkers.

Oekraïne kan zich hiertegen alleen verdedigen door Rusland op grotere afstand te houden. pic.twitter.com/N70T8AZQyI

— Ruben Brekelmans (@DefensieMin) October 6, 2024

17.21 Uhr

Ein Toter bei russischem Massenangriff mit Drohnen

Ein russischer Großangriff mit Drohnen hat in der Ukraine mindestens einen Menschen das Leben gekostet. Das Auto des 49-Jährigen sei in der Region Charkiw von einer Drohne getroffen worden, teilte Gouverneur Oleh Syniehubow am Sonntag mit. Den ukrainischen Behörden zufolge wurde in der Region Odessa ausserdem eine Gasleitung beschädigt und eine Lagerhalle ging in Flammen auf.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe starteten die russischen Streitkräfte Raketen und 87 Drohnen. Davon wurden 56 Drohnen und zwei Raketen zerstört. Weitere 25 Drohnen verschwanden vom Radar, «wahrscheinlich als Folge von Luftabwehrraketen».

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte die ukrainischen Streitkräfte. «Sie zeigen, wozu die Ukrainer fähig sind, wenn sie über genügend Waffen und eine ausreichende Reichweite verfügen», erklärte Selenskyj mit Blick auf das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im Ramstein am 12. Oktober. «Wir werden unsere Partner weiter davon überzeugen, dass unsere Drohnen allein nicht ausreichen. Es sind weitere entscheidende Schritte nötig - und das Ende dieses Krieges rückt näher.»

15.40 Uhr

Ukrainische Brigade veröffentlicht Video von gewaltiger Explosion eines russischen Panzers

Die 60. Brigade der Ukraine hat ein Video veröffentlicht, das eine gewaltige Explosion eines russischen Panzers in der Region Donezk zeigt. Der Treffer soll mittels einer Drohne gelungen sein. Der Geschützturm des Panzers wurde bei der Attacke mehrere hundert Meter in die Luft geschleudert.

Donetsk Oblast, a Russian tank suffers a massive, catastrophic ammunition explosion after a Ukrainian FPV drone hit, sending its turret flying hundreds of feet into the air. pic.twitter.com/yUks6BvJST

— OSINTtechnical (@Osinttechnical) October 6, 2024

13.23 Uhr

Russischer Oppositioneller in Ukraine gefallen

Der russische Oppositionsaktivist Ildar Dadin ist nach Medienangaben während eines Einsatzes aufseiten der ukrainischen Armee gefallen. Er sei bei Kämpfen um das Gebiet Charkiw ums Leben gekommen, schrieb die Journalistin Xenja Larina am Samstagabend auf der Plattform X.

Offiziell gibt es aus Kiew keine Bestätigung für seinen Tod. Dadin erlangte Bekanntheit, als er das weit verbreitete System von Misshandlungen und Folter in russischen Gefängnissen an die Öffentlichkeit brachte.

Russian activist Ildar Dadin died as an AFU soldier in Ukraine

His name was unofficially used as the name of the article on 'repeated violation of the order to hold a rally' in Russia.

In 2015, Ildar Dadin became the first person to be convicted under this article. It began to… pic.twitter.com/FuSN0SeEOH

— NEXTA (@nexta_tv) October 6, 2024

9.53 Uhr

Russland beruft Botschafter aus Washington ab

Russland hat seinen langjährigen Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, aus den USA abberufen. «Der russische Botschafter in den USA Anatoli Iwanowitsch Antonow beendet seinen Außendienst in Washington und kehrt nach Moskau zurück», bestätigte das russische Außenministerium eine entsprechende Anfrage der Nachrichtenagentur Interfax. Der 69 Jahre alte Diplomat war seit 2017 Botschafter in den USA.

6.45 Uhr

Russischer Pilot musste wohl ihn begleitende Kampfdrohne abschiessen

Viele Beobachter sind sich einig, dass gestern die modernste russische Kampfdrohne über ukrainisch kontrolliertem Gelände von einem russichen Kampfjet abgeschossen worden ist.

Die S-70 Ochotnik Kampfdrohne mit Tarnkappen-Technologie ist eines der modernsten Fluggeräte der russischen Armee. Die Serienproduktion hat offiziell noch nicht begonnen. Ihren Wert veranschlagen Beobachter*innen auf deutlich über 15 bis 18 Millionen Dollar.

Die S-70 soll als Wingman bemannte Kampfjets begleiten. Aufnahmen zufolge war gestern Samstag ein Su-57 Kampfjet mit einer S-70 im Verband unterwegs. Dann habe der Pilot im Flugzeug oder die für die Steuerung der Drohne Zuständigen die Kontrolle über diese verloren, die Su-57 diese abschiessen musste. 

Apparently combat condition testing/operation for Su-57 and S-70 Okhotnik went awry.

The Su-57 lost control of the S-70 loyal wingman and have to shoot it down. The crash site is in Kostyantynivka, Donetsk oblast. pic.twitter.com/GRPiOEqNdd

— Dhimas Afihandarin (@Flankerchan) October 5, 2024

6.30 Uhr

Selenskyj rechnet mit historischer Woche

Sowohl die Ukraine als auch die USA und weitere Partner bereiteten für dieses Treffen am 12. Oktober «bedeutende Entscheidungen» vor, berichtete Selenskyj in seinem abendlichen Videobeitrag. «Diese Woche kann positiv für unsere Verteidigung sein, für unsere Vision, wie der Krieg enden soll.»

Er gehe davon aus, dass die Zusammenkunft auf Einladung von US-Präsident Joe Biden auf dem amerikanischen Stützpunkt in Rheinland-Pfalz «in vielerlei Hinsicht historisch» sein werde, sagte Selenskyj. Ziel sei, der Ukraine einen dauerhaften Frieden und Sicherheit zu garantieren. «Dies ist nur auf der Grundlage des Völkerrechts und ohne jeglichen Handel mit Souveränität oder Handel mit Territorien möglich», sagte er.

Kurz zuvor hatte die «Financial Times» über einen möglichen Friedensschluss mit einem Handel «Land gegen Nato-Mitgliedschaft» spekuliert. Demnach würde Russland seine Truppen weiter in den besetzten Gebieten belassen, die Lösung dieser Frage würde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Ukraine würde wiederum eine sofortige Mitgliedschaft in der Nato erhalten, mit einer begrenzten Beistandsklausel. Das Blatt unterstrich jedoch, dass eine Zustimmung von Selenskyj oder Kremlchef Wladimir Putin kaum zu erwarten sei.

Selenskyj verwies darauf, dass auch die ukrainischen Soldaten an der Front ihren Beitrag zu dem Treffen in Ramstein leisteten. «Das heisst, sie demonstrieren, was Ukrainer tun können, wenn sie genügend Waffen und genügend Reichweite haben», sagte er und hob vor allem den Einsatz der Drohnen-Truppe hervor.

In the coming days, our teams—government officials and diplomats—will engage in political consultations, while the military personnel will focus on filling the military aspects of the Victory Plan. This can quickly bolster Ukraine’s positions, particularly at the front lines.… pic.twitter.com/9c7f7NpdCk

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) October 5, 2024

15.44 Uhr

Modernste russische Kampfdrohne S-70 soll durch Friendly Fire über der Ukraine abgeschossen worden sein

In den letzten Stunden haben sich in den sozialen Medien Berichte gehäuft, wonach die modernste russische Kampfdrohne über ukrainisch kontrolliertem Territorium abgestürzt ist – laut diesen Berichten durch Feuer aus den eigenen Reihen.

Die S-70 «Ochotnik» der Hersteller Suchoi und MIG steht laut spezialisierten Portalen in der letzten Phase der Erprobung, die Serienproduktion soll noch 2024 beginnen. Die Entwicklung läuft seit Jahren und begann vor der Invasion der Ukraine.

✈️💥A brief description of the entire incident with the crash of the Russian aircraft in one post:

About two hours ago, reports began to appear in both Ukrainian and Russian sources about the downing of an aircraft in the Konstantynivka area, Donetsk front.

Almost immediately… https://t.co/iG5vdbCb73 pic.twitter.com/A8f72z7fdh

— Special Kherson Cat 🐈🇺🇦 (@bayraktar_1love) October 5, 2024

Nun liegen Trümmer der Tarn-Kampfdrohne gemäss Bildern in der Umgebung von Kostjantyniwka. Das ist für das russische Militär besonders unerfreulich, da die Ukraine und ihre Verbündeten die Gelegenheit nutzen werden, die modernste russische Technologie auseinanderzunehmen und zu studieren.

So, this looks like Russians downing their newest Sukhoi S-70 Okhotnik heavy drone near Chasiv Yar. pic.twitter.com/haVf4aU6y4

— Illia Ponomarenko 🇺🇦 (@IAPonomarenko) October 5, 2024

14.45 Uhr

Moskaus Militär meldet Einnahme weiteren Orts in der Ukraine

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine weitere Ortschaft im ostukrainischen Gebiet Donezk erobert. Einheiten der Heeresgruppe Süd hätten die Siedlung Schelanne Druhe eingenommen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Schelanne Druhe hatte vor dem Krieg einmal mehr als 200 Einwohner. Die Ortschaft liegt am Ostufer des Flusses Wowtscha, nur wenige Kiolmeter von der strategisch wichtigen Stadt Kurachowe entfernt.

12.46 Uhr

US-Bürger drohen 7 Jahre Haft wegen «Söldnertums»

Die russische Staatsanwaltschaft hat sieben Jahre Haft für einen 72-jährigen US-Amerikaner wegen dessen Beteiligung am ukrainischen Abwehrkampf gegen Moskaus Angriffskrieg gefordert. Er solle seine Strafe in einer Kolonie für Schwerverbrecher absitzen, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hat bei der Strafmassbegründung das Alter und ein Geständnis als mildernde Umstände gewertet. Der Prozess selbst findet hinter verschlossenen Türen statt.

Berichten nach lebte der aus Michigan stammende US-Amerikaner seit 2014 in der Ukraine. Nach dem russischen Angriff auf das Land trat er in ein Bataillon der Territorialverteidigung in der ostukrainischen Stadt Isjum ein. Die Stadt im Gebiet Charkiw wurde kurz nach Kriegsbeginn von russischen Truppen erobert. Im Zuge der Kämpfe geriet der US-Amerikaner im April 2022 in Kriegsgefangenschaft. Weil er laut Vertrag mit der Territorialverteidigung umgerechnet etwa 1.000 Dollar Salär bekommen sollte, wird ihm nun als Söldner in Moskau der Prozess gemacht.

Samstag, 5. Oktober 2024, 8.26 Uhr

Selenskyj wirbt in Sumy für «Siegesplan»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Frontnähe in der Grenzregion Sumy im Nordosten des Landes bei Gesprächen mit Bewohnern und Militärs für seinen «Siegesplan» im russischen Angriffskrieg geworben. «Der Plan besteht darin, Russland dazu zu zwingen, den Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden», sagte Selenskyj einer Mitteilung des Präsidentenamtes zufolge in Sumy. Dafür brauche das Land eine starke Position, um Moskau an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Die Region Sumy wird aus russischer Nachbarschaft immer wieder besonders stark beschossen, weil Moskau dort den ukrainischen Truppenaufmarsch und Gegenangriffe verhindern will. Selenskyj dankte den Menschen dort, dass sie das für die Ukraine wichtige Gebiet vor einer russischen Besatzung bewahrten. «Nun müssen wir zusammenstehen, um alles zu verteidigen», sagte Selenskyj mit Blick auf die andauernden Angriffe von russischer Seite.

Details zu seinem «Siegesplan», den Selenskyj Ende September auch US-Präsident Joe Biden präsentiert hatte, gab das Präsidentenamt in Kiew zunächst einmal nicht bekannt. Klar ist aber, dass Selenskyj von den westlichen Verbündeten etwa die Freigabe von Waffen mit hoher Reichweite erwartet, um damit militärische Ziele auch im russischen Hinterland anzugreifen.

21.53 Uhr

Belarus: Haftstrafen für zwölf Angeklagte wegen Sabotage an russischem Flugzeug

Ein Gericht in Belarus hat zwölf Oppositionelle verurteilt, die für einen Sabotageangriff auf ein russisches Militärflugzeug im Februar 2023 verantwortlich sein sollen. Wegen ihrer Beteiligung an dem «Terrorangriff» habe das Gericht in Minsk die zwölf Angeklagten zu Haftstrafen von zwei bis 25 Jahren verurteilt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nur fünf Verurteilte befinden sich in Belarus, die übrigen wurden in Abwesenheit verurteilt.

Unter den Verurteilten, die sich im Ausland befinden, ist auch der mutmassliche Drahtzieher des Anschlags, Nikolai Schwets, der zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde. Er hatte Belarus im Sommer im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit der Ukraine verlassen können. Den Angeklagten wurde unter anderem Terrorismus, vorsätzliche Behinderung eines Flugzeuges sowie Landesverrat vorgeworfen.

Im Februar 2023 hatten pro-ukrainische Aktivisten erklärt, auf dem Flugplatz in Matschulischtschi nahe der Hauptstadt Minsk ein russisches Militärflugzeug zerstört zu haben. Dabei habe es sich um ein Aufklärungsflugzeug vom Typ A-50 gehandelt.

Der Kreml hatte sich nicht zu dem Vorfall geäussert. Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko bestritt den Vorfall zunächst, bestätigte später jedoch den Angriff auf eine A-50-Maschine. Über den Hauptverdächtigen sagte Lukaschenko, dieser habe die russische und die ukrainische Staatsbürgerschaft und sei 2014 von ukrainischen Geheimdiensten angeworben worden.

Belarus beteiligt sich nicht direkt an der russischen Offensive in der Ukraine, hat Moskau jedoch sein Territorium als Ausgangspunkt für den Angriff auf das Nachbarland vor einem Jahr zur Verfügung gestellt. Seitdem gab es mehrfach Sabotageakte in Belarus, vor allem auf das Eisenbahnnetz.

19.34 Uhr

Selenskyj besucht in russischer Region Kursk kämpfende Truppen in Grenzregion Sumy

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der Grenzregion Sumy Soldaten besucht, die an der Offensive in der russischen Region Kursk beteiligt sind. «Heute habe ich meine Reise in die Region Sumy zu einem Treffen mit unseren Soldaten begonnen – den Männern, die in der Region Kursk kämpfen und unsere Grenzregionen und das ganze Land verteidigen», schrieb Selenskyj im Onlinedienst Telegram.

In einem Video war zu sehen, wie Selenskyj in Begleitung des Oberbefehlshabers der Armee, Oleksandr Syrsky, in einem unterirdischen Bunker Orden an Soldaten überreicht.

«In einem langen Krieg geht es nicht nur darum, das eigene Personal zu motivieren. Es ist notwendig, die ganze Welt zu motivieren und sie davon zu überzeugen, dass die Ukrainer stärker sein können als der Feind», sagte Selenskyj zu den Soldaten. Der Präsident bedankte sich bei den Truppen und sagte, ihr Einsatz in Kursk habe «sehr geholfen, diejenigen zu motivieren, die uns mit Waffen unterstützen».

Selenskyj hatte der Region bereits Anfang August einen Besuch abgestattet - kurz nach dem Beginn der Überraschungsoffensive in Kursk. Die ukrainische Offensive in Kursk dauert nun schon seit fast zwei Monaten an. Kiew hat in letzter Zeit nur wenig Einzelheiten dazu bekannt gegeben.

In der Region Donezk in der Ostukraine waren russische Truppen jüngst weiter vorgerückt. Russland meldet regelmässig die Einnahme von Ortschaften, zuletzt zog sich die ukrainische Armee aus der Stadt Wuhledar zurück.

15.53 Uhr

Millionen gescheffelt – Ärztin schrieb Ukrainer wehrunfähig

Millionen Euro soll die Leiterin einer medizinischen Kommission in der Westukraine mit dem Ausstellen von Invaliditätsbescheinigungen für wehrfähige Männer verdient haben. Bei Razzien in ihrer Wohnung und am Arbeitsplatz in der Stadt Chmelnyzkyj beschlagnahmten Polizisten umgerechnet über fünf Millionen Euro in bar, hauptsächlich in Dollar. «Die Ordnungshüter fanden Geld praktisch in jeder Ecke der Wohnung – in Schränken, Schubladen, Nischen», teilte das Staatliche Ermittlungsbüro mit. Die Verdächtige habe zudem versucht, während der Hausdurchsuchung zwei Taschen mit einer halben Million Dollar aus dem Fenster zu werfen. In ihrem Kabinett seien Listen mit Namen von Männern gefunden worden, die sich fiktive Erkrankungen hatten bescheinigen lassen.

Zusammen mit ihrem Sohn, einem der Chefs des Rentenfonds für das Gebiet Chmelnyzkyj und anderen Familienmitgliedern habe die Frau zudem 30 Immobilien in der Ukraine, neun Luxusautos, Unternehmensrechte im Millionenwert und ein Hotel erworben. Von den illegalen Einnahmen seien zudem Immobilien in Österreich, Spanien und der Türkei gekauft worden. Auf Auslandskonten befänden sich zudem weitere umgerechnet mehr als zwei Millionen Euro. Einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zufolge ist die 64-Jährige auch Abgeordnete der Präsidentenpartei Diener des Volkes im Gebietsrat von Chmelnyzkyj. Den Verdächtigen drohen nun wegen Betrugs in besonders grossem Umfang und unrechtmässiger Bereicherung zwölf Jahre Gefängnis.

10.56 Uhr

In Russland brennen zwei weitere Öl-Lager

In zwei russischen Tanklagern sind in der Nacht Brände ausgebrochen. Bei dem Feuer im Gebiet Woronesch nannte Gouverneur Alexander Gussew einen ukrainischen Drohnenangriff als Ursache. Teile einer abgefangenen Kampfdrohne seien in das Lager gefallen und hätten eine leere Zisterne in Brand gesetzt, schrieb er auf Telegram. In sozialen Netzwerken wurden Videos des mutmasslichen Drohneneinschlags verbreitet. Das Ausmass des Brandes liess sich daraus aber nicht abschätzen.

Ein grosses Feuer mit brennenden Treibstofftanks gab es dagegen in einem Dorf bei Perm am Ural, etwa 1700 Kilometer von der Ukraine entfernt. Das teilte der russische Katastrophenschutz mit. Von einem Drohnenangriff war nicht die Rede, auch wenn ukrainische Drohnen mittlerweile solche Entfernungen überwinden können. Der Katastrophenschutz nannte fahrlässigen Umgang mit Feuer oder einen Kurzschluss als mögliche Ursache.

Die von Russland angegriffene Ukraine attackiert ihrerseits gezielt Raffinerien und Treibstofflager im russischen Rückraum. So soll die Versorgung der russischen Armee gestört werden.

Russian media report that there was also a fire on an oil depot in Perm region of Russia.

According to them, the fire started due to careless handling of fire or an accident, not a drone attack. Fuel tanks on an area of ​​10,000 square meters burned down. https://t.co/051o6YwaQ8 pic.twitter.com/a7fZf0dT9Z

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) October 4, 2024

5.37 Uhr

Selenskyj würdigt Ruttes Besuch als richtungsweisend

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Kiew nur zwei Tage nach dessen Amtsantritt als «richtungsweisend» gewürdigt. «Jetzt geht es darum, diese Priorität mit Entscheidungen zu füllen», sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Vor allem müssten alle Vereinbarungen mit den Partnern der Ukraine zur Unterstützung der Verteidigung seines Landes vollständig umgesetzt werden, betonte Selenskyj mit Anspielung auf bisher nicht erfüllte oder umgesetzte Zusagen.

«Die Frontlinie muss gestärkt werden», nannte Selenskyj eine der Prioritäten. Daneben müssten die Partner der Forderung Kiews nach einer Erlaubnis zum Einsatz weitreichender Waffen gegen militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet zustimmen. «Jeder im Bündnis ist sich über den Bedarf im Klaren», sagte der Präsident.

Selenskyj nannte zudem die Luftverteidigung als weitere Priorität. Trotz vieler Fortschritte bei der Bekämpfung von russischen Raketen und Drohnen sei noch kein vollständiger Schutzschirm aufgebaut worden. Selenskyj kritisierte dabei fehlende Entscheidungen der Nato-Nachbarn zu einer gemeinsamen Abwehr russischer Luftangriffe

«Was am Himmel des Nahen Ostens funktioniert und zur Verteidigung Israels beiträgt, kann auch am Himmel unseres Teils von Europa – der Ukraine – funktionieren und helfen, Leben zu retten», sagte Selenskyj. «Heute haben wir mit Mark Rutte unter anderem darüber gesprochen, und wir werden weiterhin alle unsere Partner davon überzeugen, was umgesetzt werden muss - was für einen wirksamen Schutz des Luftraums erforderlich ist.»

Rutte und Selenskyj hatten demnach auch über die Aussichten eines Nato-Beitritts der Ukraine gesprochen. Es gehe der Ukraine dabei nicht nur um Stärke, sondern vielmehr darum, durch einen Beitritt zum euro-atlantischen Bündnis «die alte und kriminelle russische Versuchung, die Lebensordnung in Europa zu stören, zuverlässig ausschalten zu können». Geopolitische Gewissheit sei ein ausserordentlicher Wert für die Ukraine und für ganz Europa und eine verlässliche Grundlage für den Frieden.

Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Selenskyj hatte Rutte erklärt, es sei wichtig, dass er Kiew zu Beginn seines Mandats besuche, «um allen Beobachtern klarzumachen», dass die Nato an der Seite der Ukraine stehe. Rutte betonte zudem, dass das Land dem Bündnis näher sei als je zuvor. Die Ukraine werde diesen Weg fortsetzen, bis es Mitglied der Nato werde.

5.29 Uhr

Russen setzen Attacken in Ostukraine fort

Russische Truppen setzten ihre Angriffe gegen die ukrainischen Verteidigungslinien im Osten des Landes fort. Im Mittelpunkt der schwersten Kämpfe lag einmal mehr die Region Pokrowsk am Rande des Donbass. Insgesamt seien im Tagesverlauf 20 russische Angriffe an verschiedenen Punkten abgewehrt worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit.

Auch bei Kurachowe lieferten sich die Kriegsparteien erbitterte Gefechte. Nach ukrainischer Darstellung wurden an diesem Frontabschnitt 18 russische Attacken abgewehrt. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

5.15 Uhr

Moskau: Abgeschossene Drohne setzt leeren Öltank in Brand

Im grenznahen russischen Gebiet Woronesch hat die Luftabwehr offiziellen Angaben zufolge in der Nacht mehrere ukrainische Drohnen abgeschossen. Eine von ihnen sei auf dem Gelände eines Öldepots gelandet, teilte der Gouverneur des Gebiets, Alexander Gussew, bei Telegram mit. Dabei sei es zum Brand eines leeren Tanks gekommen. Ersten Informationen zufolge habe es keine Verletzten gegeben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Woronesch war in den vergangenen Tagen mehrfach das Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.

4.20 Uhr

Kiew verstärkt Verteidigung im Osten

Der Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Oleksandr Syrskyj, hat die Verstärkung der Verteidigungsanlagen in der östlichen Region Donezk angeordnet. Die russischen Truppen rücken in verschiedenen Sektoren in der Ostukraine immer weiter vor. Syrskyj teilte in den sozialen Medien mit, dass er mit der 25. Sicheslav-Luftlandebrigade an «einem der wichtigsten Frontabschnitte» arbeite.

Freitag, 4. Oktober 2024, 4 Uhr

Ukrainische Rüstungsschau zu Kriegszeiten

Das ukrainische Verteidigungsministerium sucht ausländische Investoren für die Rüstungsindustrie des Landes. Dazu wurde an einem nicht genannten Ort der Ukraine eine spezielle Rüstungsschau für Interessenten aus dem Ausland organisiert, berichtete die Agentur Ukrinform. Der stellvertretende Verteidigungsminister Dmytro Klimenkow stellte dabei eine Reihe ukrainischer Waffen vor, deren Effektivität sich bereits auf dem Schlachtfeld erwiesen haben soll.

Neben einem Panzerabwehrraketen-System seien auch ein selbstfahrendes Artilleriesystem sowie unbemannte Kamikaze-Fahrzeuge und Minenräumfahrzeuge gezeigt worden. Auch die verschiedenen Drohnen, die seit einiger Zeit von den ukrainischen Militärs in grossen Zahlen gegen Ziele in Russland eingesetzt werden, gehörten zu der Rüstungsschau.

Klimenkow unterstrich die Bedeutung von ausländischen Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie. «Wir verfügen über einzigartige Entwicklungen, die bereits im Kampfeinsatz getestet und von den Entwicklern bis zu einem gewissen Standard verfeinert wurden», sagte er.

Nach Angaben von Ukrinform hat das ukrainische Verteidigungsministerium bereits vier Milliarden Dollar in die Rüstungsindustrie investiert und hofft, noch mehr Investitionen von internationalen Partnern anzuziehen.

Die Ukraine verteidigt sich seit über zweieinhalb Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Das Land wird dabei massiv von westlichen Partnern unterstützt, entwickelt aber auch eigene Waffen.

21.47 Uhr

Kosovarischer Premier warnt vor Sieg Russlands in der Ukraine

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hat vor den Folgen eines russischen Sieges im Invasionskrieg gegen die Ukraine für den Balkan gewarnt. Der russische Präsident Wladimir Putin sähe sich im Falle eines Erfolges in der Ukraine ermutigt, seine Destabilisierungsversuche anderswo fortzusetzen, sagte Kurti im Interview der Nachrichtenagentur AP. «Ich will wirklich nicht glauben, dass er theoretisch gewinnen kann. Allein dass er denkt, gewinnen zu können, ist problematisch genug.»

Kurti sagte, sein Land habe in den vergangenen 25 Jahren das höchste Mass an Frieden, Freiheit und Demokratie genossen. Das könne sich aber ändern, falls Russland in der Ukraine die Oberhand gewinne und die serbische Expansion fördere. Ein stärkeres Russland werde Serbien ermutigen. Nicht nur das Kosovo, sondern auch Bosnien-Herzegovina, Montenegro und «vielleicht Nordmazedonien» wären dann durch serbische Expansionsbestrebungen gefährdet. «Mit Serbien als regionalem Hegemon und russischem Stellvertreter sind diese 25 Jahre Frieden, Freiheit und Demokratie auf dem Balkan, die es in unserer Geschichte noch nie gegeben hat, erneut in Gefahr», sagte Kurti.

Die Versuche Serbiens, nach dem Zerfall Jugoslawiens seine Vorherrschaft aufrecht zu erhalten, hatten in den 1990er Jahren zu einer Reihe verheerender Kriege geführt. Das Kosovo blieb bis zum Krieg zwischen serbischen Regierungstruppen und albanischen Separatisten serbische Provinz. Nach 78 Tagen Bombardierung durch Nato-Verbände zogen die serbischen Streitkräfte 1999 ab und das Kosovo wurde unter UN-Verwaltung gestellt. 2008 erklärte es seine Unabhängigkeit, die Serbien bis heute nicht anerkennt. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist immer noch gespannt. Tausende von internationalen Friedenssoldaten sind immer noch im Kosovo stationiert, um den Frieden mit Serbien aufrecht zu erhalten.

19.22 Uhr

Polizei in Moldau beschuldigt pro-russisches Netzwerk der Bestechung von Wählern

Pro-russische Aktivisten haben Angaben der Polizei zufolge über 13 Millionen Euro an Bestechungsgeldern an Wähler in Moldau gezahlt, um das Ergebnis der anstehenden Wahl in dem Land zu beeinflussen. Es gab 25 Hausdurchsuchungen, wie Polizeichef Viorel Cernauteanu mitteilte. Er sprach von einem «beispiellosen» und «grossangelegten» Versuch, den Wahlprozess zu stören. Demnach wurden allein im September 15 Millionen Dollar (12,78 Millionen Franken) aus Russland an moldauische Bürgerinnen und Bürger gezahlt.

Insgesamt seien vermutlich mehr als 100'000 Wählerinnen und Wähler in das System zum Stimmenkauf involviert, hiess es. In Moldau steht am 20. Oktober die Präsidentschaftswahl an. Die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu hat gute Chancen, wiedergewählt zu werden. Die Wahl ist verknüpft mit einer Volksabstimmung über die Frage, ob das Ziel des EU-Beitritts in die Verfassung geschrieben werden soll. Dies soll verhindern, dass künftige Regierungen aus dem Prozess einfach wieder aussteigen können.

Laut Polizei steht der aus Moldau geflohene Geschäftsmann und Ex-Politiker Ilan Shor hinter den Plänen. Mitglieder seiner «kriminellen Organisation» hätten 70'000 Sympathisanten rekrutiert, die gegen Bezahlung für einen bestimmten Kandidaten und gegen den EU-Beitritt stimmen sollten.

Shor teilte im Online-Dienst Telegram mit, alle geflossenen Zahlungen seien legal. «Moldau hat sich in einen Polizeistaat verwandelt», schrieb er und rief seine Anhänger dazu auf, «weiter gemeinsam» zu kämpfen.

Shor war in Moldau im vergangenen Jahr in Abwesenheit wegen Betrugs verurteilt worden. Im April hatte er zusammen mit weiteren pro-russischen Aktivisten von Moskau aus die Gründung eines politischen Bündnisses namens «Victory» (Sieg) angekündigt.

Die moldauische Polizei beschlagnahmte laut eigenen Angaben Gelder in Höhe von einer Million Dollar, die für die «illegale politische Finanzierung» bestimmt waren, von Menschen, die nach dem von Shor im April einberufenen Treffen aus Moskau zurückgekehrt waren.

Die USA, Grossbritannien und Kanada hatten bereits im Juni vor einem russischen Plan zur Beeinflussung der Wahl in Moldau gewarnt. Vor dem Hintergrund der Abspaltung der prorussischen Region Transnistrien Anfang der 1990er Jahre sieht sich das Land mit rund 2,5 Millionen Einwohnern regelmässigen russischen Destabilisierungsversuchen ausgesetzt, die sich durch den Ukraine-Krieg noch verstärkt haben.

18.57 Uhr

Schlag gegen russische Hackergruppe

Microsoft und der US-Justiz ist ein Schlag gegen eine russische Hackergruppe gelungen, die Journalisten und Nicht-Regierungs-Organisationen ins Visier nahm. In einer gemeinsamen Aktion mit dem US-Justizministerium wurden mehr als 100 Websites der Gruppe, die Microsoft unter dem Namen «Star Blizzard» führt, aus dem Verkehr gezogen. Die mindestens seit 2017 aktiven Hacker wurden bereits unter anderem von Grossbritannien dem russischen Geheimdienst zugerechnet.

Infrastruktur in dieser Grössenordnung neu aufzubauen werde die Hacker Zeit und Geld kosten, betonte Microsoft in einem Blogeintrag. «Star Blizzard» griff demnach in den vergangenen Jahren speziell frühere Geheimdienst-Mitarbeiter, Russland-Experten und russische Staatsbürger in den USA an. Die Gruppe setzt dafür personalisierte Phishing-Mails ein, die die Zielpersonen dazu verleiten sollen, Login-Daten preiszugeben. Die Hacker hätten sich in der Vergangenheit schnell umgruppiert, wenn Teile ihrer Infrastruktur aufgeflogen seien.

18.14 Uhr

Energieagentur sieht Risiken bei Gasversorgung im Winter

Der weltweit weiter steigende Gasverbrauch und geopolitische Spannungen könnten die Versorgung im anstehenden Winter nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) erschweren. Angetrieben durch eine höhere Nachfrage der Industrie gerade in Asien werde der Gasverbrauch in diesem Jahr voraussichtlich um 2,5 Prozent auf einen Höchststand von weltweit 4200 Milliarden Kubikmeter steigen, teilte die IEA in Paris mit. 2025 werde mit einem weiteren Anstieg um 2,3 Prozent gerechnet.

Eine der grössten Unsicherheiten vor dem Winter sei der Transit von russischem Gas über die Ukraine, da die bestehenden Verträge Ende 2024 ausliefen, teilte die IEA mit. Dies könnte das Ende aller Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine nach Europa bedeuten.

Das wiederum würde im kommenden Jahr höhere Flüssiggasimporte nach Europa erfordern, was die weltweite Versorgung unter Druck setze. Denn bei der Aufrechterhaltung des globalen Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage spiele Flüssiggas eine entscheidende Rolle.

Engpässe im Panamakanal und im Roten Meer beeinträchtigten zwar weiterhin die Schifffahrt, hätten aber bisher nicht zu einem Rückgang des Flüssiggasangebots geführt. Sie verdeutlichten jedoch die potenziellen Schwachstellen des Flüssiggashandels in einem zunehmend vernetzten globalen Gasmarkt. Die Energieagentur riet zu einer höheren Flexibilität entlang der Gas- und Flüssiggas-Wertschöpfungsketten. Ausserdem sollte das ukrainische Gasspeichersystem in den globalen Gasmarkt integriert werden.

«Das Wachstum der weltweiten Gasnachfrage in diesem und im nächsten Jahr spiegelt die allmähliche Erholung von der globalen Energiekrise wider, die die Märkte hart getroffen hat», sagte der IEA-Direktor für Energiemärkte und -sicherheit, Keisuke Sadamori. Das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sei jedoch fragil und könne schwanken. Daher müssten Erzeuger und Verbraucher eng zusammenarbeiten, um diese unsicheren Zeiten zu meistern.

15.31 Uhr

Russischer Beschuss: Mehrere Städte im Donbass ohne Wasser

Nach russischem Beschuss ist nach Behördenangaben für etwa 260'000 Menschen im Norden des ukrainischen Gebietes Donezk die Wasserversorgung «auf unabsehbare Zeit» ausgefallen. Betroffen seien die Städte Slowjansk, Kramatorsk, Druschkiwka, Kostjantyniwka und umliegende Ortschaften, teilte Gouverneur Wadym Filaschkin bei Telegram mit.

Vergangene Woche Mittwoch sind demnach zwei Anlagen des örtlichen Wasserversorgers stark beschädigt worden. Technisch sei eine Wiederaufnahme der Arbeit derzeit nicht möglich. Es werde an alternativen Möglichkeiten der Wasserversorgung gearbeitet.

13.39 Uhr

Neuer Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu Besuch in Kiew

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte besucht nur zwei Tage nach seinem Amtsantritt die Ukraine. Das Land müsse weiter in seinem Kampf gegen Russland unterstützt werden, weil «ihre Sicherheit für unsere Sicherheit wichtig ist», sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Gemeinsam habe man die Bereiche erörtert, in denen die Ukraine weitere Unterstützung benötige und die Art und Weise, in der die Nato daran arbeite, diese zu leisten. Das Bündnis stehe an der Seite der Ukraine.

Rutte betonte zudem, dass die Ukraine der Nato näher sei als je zuvor. Das Land werde diesen Weg fortsetzen, bis es Mitglied der Nato werde. Selenskyj unterstrich in einem Beitrag auf X, dass das wichtigste Ziel der Ukraine sei, ein vollwertiges Mitglied der Allianz zu werden.

13.02 Uhr

Ukraine greift russischen Militärflugplatz mit Drohnen an

Ukrainische Kampfdrohnen haben in der Nacht zum Donnerstag den russischen Militärflughafen Borissoglebsk im Gebiet Woronesch angegriffen. Ziel seien dabei Arsenale mit Gleitbomben, Kampfjets des Typs Suchoi und Treibstoffdepots gewesen, berichteten mehrere ukrainische Medien parallel unter Berufung auf Quellen beim Geheimdienst SBU. Konkrete Angaben zu Schäden machten sie nicht. Der Luftwaffenstützpunkt liegt gut 340 Kilometer von ukrainisch kontrolliertem Gebiet entfernt.

Zuvor hatte der Gouverneur des Gebiets Woronesch, Alexander Gussew, bei Telegram über ukrainische Drohnenangriffe informiert. Dabei sollen etwa 30 abgefangen worden sein. Infolge abstürzender Trümmerteile habe es Schäden an mehr als einem Dutzend Häusern gegeben. Eine Frau sei mit Splitterverletzungen mittleren Grades in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

6.34 Uhr

Behörden melden Tote und Verletzte nach Angriff auf Belgorod

Bei ukrainischen Granatenangriffen auf das grenznahe russische Gebiet Belgorod sind Behördenangaben zufolge drei Zivilisten getötet und vierundzwanzig weitere verletzt worden. Unter den Verletzten waren laut dem regionalen Gesundheitsminister Andrej Ikonnikow auch zwei Kinder. Der Angriff am Mittwoch habe auf Wohngebiete gezielt, teilte der Minister laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass bei Telegram mit. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine klagen grenznahe Regionen in Russland über zunehmenden Beschuss aus dem Nachbarland. Die Zahl der Opfer und das Ausmass der Schäden stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den von Moskau angerichteten Zerstörungen in der Ukraine.

Donnerstag, 3. Oktober 2024, 0.58 Uhr

Selenskyj: Russische Bombe trifft Viertel im Norden Charkiws

Bei einem neuen russischen Bombenangriff auf das Wohnviertel Saltiwka im Norden der ostukrainischen Grossstadt Charkiw sind mehrere Menschen verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen seien acht Menschen verletzt worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Abend im sozialen Netzwerk X mit. Er veröffentlicht auch ein Video, auf dem unter anderem schwere Zerstörungen und ein brennendes Auto zu sehen waren.

Kharkiv, Saltivka—an ordinary residential building hit by a Russian bomb.

The rescue operation is ongoing, as they are searching for anyone who may have been affected. So far, 8 people are known to be injured. Everyone will be provided the necessary assistance.

For such Russian… pic.twitter.com/dnuyAHszCD

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) October 2, 2024

Rettungskräfte seien im Einsatz, um nach möglichen weiteren Betroffenen zu suchen, hiess es. «Damit solche russischen Angriffe aufhören, muss die Ukraine die erforderliche und vor allem ausreichende Unterstützung aus der Welt, von Partnern, erhalten», sagte Selenskyj. Die Staatenführer wüssten genau, was zu tun ist und müssten noch entschlossener handeln, meinte er.

Der ukrainische Präsident fordert seit Monaten die Lieferung und die Freigabe von Waffen mit grosser Reichweite, um damit Ziele im russischen Hinterland zu treffen. Bisher gelten für den Einsatz solcher Waffen Beschränkungen. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Vor allem verlangt sie eine Stärkung ihrer Flugabwehr für einen besseren Schutz vor Moskaus Luftschlägen.

22.48 Uhr

Selenskyj fordert Koalition für Ukraine wie im Fall Israel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der schwierigen militärischen Lage im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg vom Westen eine entschlossenere Hilfe nach dem Vorbild Israels gefordert. «Jedes Mal im Nahen Osten während der brutalen iranischen Angriffe sehen wir die Zusammenarbeit der internationalen Koalition», sagte Selenskyj in seiner in Kiew veröffentlichten abendlichen Videoansprache. Er dankte allen Staaten, die dabei helfen, die ukrainische Flugabwehr zu stärken. Aber es sei mehr möglich.

«Und wir können eine noch grössere Wirksamkeit erreichen. Wir können dem russischen Terror ein Ende setzen, indem wir Shahed-Drohnen abschiessen, indem wir in Zusammenarbeit Raketen abschiessen», sagte Selenskyj mit Blick auf russische Angriffe auch nahe der Grenze von Nato-Mitglied Rumänien. Dort hätten die russischen Drohnen zivile Infrastruktur, einen Fährhafen, Lastwagen und eine Lagerhalle mit Getreide im Visier gehabt.

Es sei nötig, die Partner im Westen von jenen Schritten zu überzeugen, die die militärische Lage radikal und strategisch ändern können. Dafür brauche es Waffen mit grosser Reichweite, sagte Selenskyj. Er fordert bereits seit Monaten vom Westen die Freigabe der Waffen für Angriffe auf Ziele weit im russischen Hinterland, um Moskau in dem Krieg zu schwächen. «Wir brauchen wirklich diese Entschlossenheit von unseren Partnern», betonte er.

Das Land verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.

20.49 Uhr

Unterstützung von Nawalny-Organisation: Vier Journalisten in Russland vor Gericht

Wegen der mutmasslichen Unterstützung der in Russland verbotenen Organisation des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist gegen vier unabhängige Journalisten Anklage erhoben worden. In dem nun eröffneten Prozess drohen ihnen wegen der «Beteiligung an einer extremistischen Gruppe» bis zu sechs Jahre Haft. Alle vier Angeklagten befinden sich seit ihrer Festnahme im Frühjahr in Haft.

Die 34-jährige Antonina Krawzowa arbeitete für den unabhängigen Fernsehsender Sotavision und war im März verhaftet worden, nachdem sie Menschen mit Blumen an Nawalnys Grab in Moskau gefilmt hatte. Zuvor hatte sie rund zwei Jahre lang über verschiedene Gerichtsprozesse gegen den Oppositionspolitiker berichtet.

Krawzowa gilt auch als Urheberin des Videos, das Nawalny nur zwei Tage vor seinem Tod vor Gericht zeigte. Der Kreml-Kritiker war im Februar unter von den Behörden nicht vollständig aufgeklärten Umständen in einem Straflager in der Arktis gestorben.

Die Videojournalisten Konstantin Gabow und Sergej Karelin arbeiteten für ausländische Medienhäuser und waren im April verhaftet worden. Die Behörden werfen ihnen vor, Fotos und Videos für Nawalnys Online-Kanäle vorbereitet zu haben. Artem Kriger berichtete für den Sender Sotavision über politische Prozesse und Proteste.

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine geht Russland verstärkt gegen Andersdenkende und unabhängige Journalisten vor. Kritik an der Militäroffensive ist verboten, was die meisten unabhängigen Medien zwingt, aus dem Ausland zu berichten.

18.34 Uhr

Grossteil der deutschen Rüstungsexporte geht an die Ukraine

Der Grossteil der deutschen Rüstungsexporte geht weiterhin an die von Russland angegriffene Ukraine. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden Exportgenehmigungen im Wert von rund 7,1 Milliarden Euro (rund 6,7 Milliarden Franken) erteilt, «darunter vor allem von der Bundesregierung finanzierte Vorhaben», wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Das entspreche einem Anteil von 64 Prozent an allen Genehmigungen.

Insgesamt erteilte die Bundesregierung den Angaben zufolge von Anfang Januar bis Ende September die Erlaubnis für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von knapp elf Milliarden Euro. Darunter waren Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro; die übrigen 3,8 Milliarden Euro entfielen auf sonstige Rüstungsgüter.

Die Ukraine stand mit dem Wert von 7,1 Milliarden Euro mit weitem Abstand auf den ersten Platz der Liste der Empfängerländer. Im Vorjahreszeitraum hatten sich die Exporterlaubnisse auf rund 3,3 Milliarden Euro summiert.

17.51 Uhr

Strafverfahren gegen kremlkritischen Politiker in Russland

In ihrem harten Vorgehen gegen Regierungskritiker hat die russische Justiz ein Strafverfahren auch gegen den liberalen Oppositionspolitiker Lew Schlosberg eingeleitet. Der Vize-Vorsitzende der Partei Jabloko berichtete auf seinem Telegram-Kanal, dass Ermittler seine Wohnung in der nordwestrussischen Stadt Pskow und die seines Vaters durchsucht hätten. Er sei als Beschuldigter vernommen, aber wieder freigelassen worden.

Das staatliche Ermittlungskomitee Russlands warf Schlosberg vor, er habe in öffentlichen Äusserungen seinen Status als «ausländischer Agent» verschwiegen. Dies gilt als Straftat, auf die bis zu zwei Jahre Haft stehen. Mit der Einstufung als sogenannter ausländischer Agent brandmarkt die russische Justiz Kritiker; sie müssen dies bei jeder Veröffentlichung oder jedem Post in sozialen Netzwerken angeben.

Schlosberg ist einer der letzten erklärten Kriegsgegner von Prominenz in Russland, der noch auf freiem Fuss ist. Gegen ihn sind wegen Verstössen gegen Auslandsagenten-Gesetz und wegen angeblicher Diffamierung der russischen Armee bereits Geldbussen verhängt worden. Der Jabloko-Gründer und frühere langjährige Parteichef Grigori Jawlinski erklärte seine Unterstützung für Schlosberg. «Ich wünsche ihm Freiheit und Kraft», schrieb er auf Telegram.

14.26 Uhr

Video zeigt Einschlag von russischer Aerosolbombe

Der Kampf um Wowtschansk kurz vor der Grenze zu Russland hält an. In den sozialen Medien kursiert nun ein Video, dass den Einsatz einer russischen Bombe zeigt, die besonders viel Schaden anrichtet. Gemäss ukrainischen Militärbloggern zeigen die Aufnahmen den Einschlag einer ODAB-1500-Aerosolbombe in der ohnehin völlig zerstörten Kleinstadt. Ort und Zeitpunkt der Aufnahme lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Ein Blogger spricht von einer «Taktik der verbrannten Erde» des Moskau-Regimes von Kreml-Autokrat Wladimir Putin, wie sie etwa im Zweiten Weltkrieg zum Einsatz kam.

Russian "Z-bloggers" share this video of a bomb strike on (reportedly) Vovchansk, Kharkiv region.

Some of them say this is an FOAB-9000 (Father Of All Bombs), the most powerful non-nuclear ammunition in the world.

According to other reports, this is a thermobaric FOAB-1500.… pic.twitter.com/3PctLKfWgO

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) October 2, 2024

Aerosolbomben können in Bunker und Tunnelsysteme eindringen, was diese Waffen auch gegen befestigte Ziele wirkungsvoll macht, gegen die konventionelle Sprengkörper nur eingeschränkt effektiv sind. Ausserdem hält die Druckwirkung wesentlich länger an als bei einem konventionellen Sprengstoff. Darüber hinaus haben Aerosolbomben eine wesentlich stärkere Hitzewirkung. Das macht diese Bombe effektiver für die Tötung von Menschen oder die Zerstörung ungepanzerter Fahrzeuge.

11.48 Uhr

Russland verurteilt junge Kriegsgegner wegen Sabotage

Wegen Sabotage sind 13 junge Kriegsgegner in Russland zu drakonischen Strafen verurteilt worden. Ein Militärgericht in der Stadt Tschita im Fernen Osten des Landes verhängte bis zu 23 Jahre Haft gegen die Männer, die zum Zeitpunkt ihrer Festnahme im Frühjahr 2023 zwischen 17 und 20 Jahren alt waren.

Das Gericht befand sie einer Mitteilung nach für schuldig, 13 Anschläge auf Anlagen der russischen Eisenbahn und der Energieversorgung begangen zu haben.

Die Taten seien zwischen Dezember 2022 und Januar 2023 in Moskau sowie im sibirischen Gebiet Krasnojarsk verübt worden. Ausserdem habe die Gruppe die Zerstörung eines strategischen Bombers auf einem Luftwaffenstützpunkt im Fernen Osten geplant.

5.08 Uhr

Luftalarm im Norden und in der Mitte des Landes

Die Nacht zum Mittwoch hat für mehrere Gebiete im Norden und in der Mitte des Landes erneut mit Luftalarm begonnen. Die ukrainische Luftwaffe ortet zahlreiche russische Kampfdrohnen in der Luft.

4.56 Uhr

Ukraine verliert im Osten ihren Vorposten Wuhledar

Die Ukraine hat nach inoffiziellen Berichten an ihrer Ostfront einen seit mehr als zwei Jahren verteidigten Vorposten verloren: die Bergarbeiterstadt Wuhledar. Nach mehrmonatigen Angriffen rückten russische Truppen in die stark zerstörte Stadt im Gebiet Donezk ein, die vor dem Krieg knapp 15'000 Einwohner hatte. Russische Militärblogs veröffentlichten Fotos von russischen Flaggen auf mehreren Gebäuden. Auch ukrainische Militärbeobachter markierten auf ihren Karten Wuhledar als russisch kontrolliert.

Von offizieller ukrainischer Seite wurde der Verlust der Stadt bislang nicht bestätigt. Präsident Wolodymyr Selenskyj widmete seine abendliche Videoansprache der ukrainischen Kooperation mit ausländischen Rüstungsfirmen. In Kiew findet derzeit zum zweiten Mal ein Forum der Verteidigungsindustrie mit Vertretern aus mehr als 30 Ländern und fast 300 ukrainischen und ausländischen Unternehmen statt.

Zum Tag des Vaterlandsverteidigers am Dienstag gedachte die von Russland mit Krieg überzogene Ukraine mit einer landesweiten Schweigeminute ihrer gefallenen Soldaten. Die Nacht zum Mittwoch begann für mehrere Gebiete im Norden und in der Mitte des Landes erneut mit Luftalarm. Die ukrainische Luftwaffe ortete zahlreiche russische Kampfdrohnen in der Luft. Mittwoch ist der 951. Tag seit Beginn der grossangelegten russischen Invasion.

Russische Truppen sind seit Monaten in der Ostukraine auf dem Vormarsch. Die Situation hat sich seit dem ukrainischen Vorstoss ins russische Grenzgebiet Kursk im August und der Verlegung von mehreren Brigaden aus der Ostukraine in das neue Operationsgebiet verschlechtert. Mehrere Kleinstädte konnten seither von russischen Truppen erobert werden.

Im Fall Wuhledar versuchte die russische Armee seit langem vergeblich, die Stadt einzunehmen, erlitt aber mehrmals hohe Verluste. Zuletzt gelang es den russischen Truppen, die zur Festung ausgebaute Stadt im Osten und Westen zu umgehen und nahezu einzukreisen. Berichte über einen geordneten Rückzug der letzten ukrainischen Verteidiger gab es nicht. Russische Militärblogger gingen davon aus, dass in der Stadt noch einzelne versprengte ukrainische Soldaten seien.

Aus den Lageberichten des ukrainischen Generalstabs liess sich die Entwicklung nur indirekt herauslesen. Er erwähnte am Dienstagmorgen noch Kämpfe um Wuhledar, in den Berichten für den Nachmittag und Abend aber schon nicht mehr. Die russischen Angriffe konzentrierten sich auf das nächstgelegene Dorf Bohojawlenka, hiess es.

Mittwoch, 2. Oktober 2024, 4 Uhr

Wahlkampf in Moldau: Debatte um doppelte Staatsbürgerschaft der Kandidaten

Wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau am 20. Oktober ist eine heftige Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft der Kandidaten entbrannt. Im Zentrum der Kritik steht der Oppositionskandidat Stoianoglo, der neben der moldauischen auch die rumänische Staatsbürgerschaft besitzt. Die Zeitung «Ziarul National» griff Stoianoglo scharf an und warf ihm vor, «zum Wahlinstrument eines fremden, aggressiven Staates geworden zu sein». Der Kandidat wies die Vorwürfe entschieden zurück. «Der Erwerb der rumänischen Staatsbürgerschaft war eine transparente und unpolitische Entscheidung, die ich nie verheimlicht habe.» Er warf die Frage auf, warum das Thema seiner rumänischen Staatsbürgerschaft erst jetzt hochkoche, wenn es doch schon lange bekannt sei. Die Kontroverse um die doppelte Staatsbürgerschaft ist in Moldau nicht neu. Nach 150 Jahren wechselnder Zugehörigkeit zum Russischen Reich, zu Grossrumänien und zur Sowjetunion ringt Moldau auch 30 Jahre nach der Unabhängigkeit um seine Identität.

22.03 Uhr

Ukraine vermutet Mord an 16 Kriegsgefangenen durch Russland

Die ukrainische Justiz vermutet anhand eines Videos die Ermordung von 16 ukrainischen Kriegsgefangenen durch die russische Armee. Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew sprach von einem mutmasslichen Kriegsverbrechen. Sie teilte mit, auf Telegram-Kanälen sei ein Video am Dienstag aufgetaucht. Es sei angeblich an der Front nahe der umkämpften Stadt Pokrowsk aufgenommen worden. In der Region rücken russische Kräfte vor.

«Auf dem Video ist zu sehen, wie die gefangenen ukrainischen Soldaten unter feindlicher Kontrolle aus einem Waldstück herauskommen», heisst es in der Mitteilung. «Nachdem sie sich in einer Reihe aufgestellt hatten, eröffneten die Besatzer absichtlich das Feuer auf sie. Verwundete, die noch Lebenszeichen von sich gaben, wurden aus nächster Nähe mit einer automatischen Waffe getötet.»

Andere Quellen zu diesem Vorgang gab es nicht. Das Material werde geprüft, teilte die Justiz mit. Sollte sich der Fall bewahrheiten, sei es nach Einschätzung von Generalstaatsanwalt Andriy Kostin der schlimmste Fall der Tötung ukrainischer Kriegsgefangener an der Front.

20.36 Uhr

Kiew setzt auf Kooperation mit ausländischer Rüstungsbranche

Die Ukraine setzt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Aufrüstung ihrer Armee auf eine Zusammenarbeit mit ausländischen Rüstungsfirmen. «Für die Ukraine ist es absolut entscheidend, dass nicht nur Partnerländer, sondern auch Verteidigungsunternehmen aus der ganzen Welt zunehmend an einer Zusammenarbeit mit uns und unserer Verteidigungsindustrie interessiert sind», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

In Kiew habe am Dienstag zum zweiten Mal ein Forum der Verteidigungsindustrie stattgefunden mit Vertretern aus mehr als 30 Ländern und fast 300 ukrainischen und ausländischen Unternehmen. Es gebe Investitionen von aussen in die ukrainische Rüstungsbranche wie auch ausländische Firmen, die in der Ukraine produzierten, sagte Selenskyj. «Die Ukraine stellt bereits Dinge her, die wir vorher nicht hatten, wie das Kaliber 155 und unsere Langstreckendrohnen, unsere Marinedrohnen.»

Die Ukraine werde bis Jahresende 1,5 Millionen Drohnen hergestellt haben, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal bei einer Regierungssitzung. Die Rüstungsproduktion des Landes habe sich im Vergleich zu 2023 verdreifacht. Die Ukraine wehrt seit mehr als zweieinhalb Jahren eine russische Invasion ab. Neben anderen Rüstungsfirmen sind Rheinmetall aus Deutschland und die deutsch-französische KNDS in der Ukraine aktiv.

16.59 Uhr

Russland nimmt angebliche Internet-Verschwörer fest

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben bei einer koordinierten Aktion 39 Menschen im Land festgenommen, darunter mehrere Minderjährige.

Es handle sich um Teilnehmer «destruktiver Internetgemeinschaften», die im Auftrag der Ukraine Gewalttaten in Russland hätten verüben sollen, heisst es zur Begründung.

Ebenso wurden gegen mehr als 250 Menschen, darunter mehr als 150 Minderjährige, Ermittlungen aufgenommen. Angeblich sollen sich die Verdächtigen über den Messenger Discord mit ihren ukrainischen Führungsoffizieren verständigt haben.

16.56 Uhr

Rumänien baut Marine-Stützpunkt für Ausbildung von Ukrainern

Ukrainische Soldaten sollen demnächst in Rumänien trainieren. Dazu soll in dem südlichen Nachbarland der Ukraine ein neuer Marinestützpunkt eingerichtet werden. Das Parlament in Bukarest hat mit grosser Mehrheit einen entsprechenden Antrag von Staatspräsident Klaus Iohannis gebilligt.

Die «jüngsten Entwicklungen im Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine haben die Notwendigkeit gezeigt, die Ausbildung der ukrainischen Armee zu intensivieren und vielfältiger zu machen», schrieb der Staatschef an das Parlament.

14.58 Uhr

Nato-Generalsekretär Rutte: Ukraine hat oberste Priorität

Zu seinem Amtsantritt fordert der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte weiter volle Unterstützung für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion.

«Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine als souveräne, unabhängige, demokratische Nation bestehen kann», sagte der Niederländer im Hauptquartier der Allianz in Brüssel. «Es ist richtig, die Ukraine zu unterstützen. Sie ist auch eine Investition in unsere eigene Sicherheit.» Denn eine unabhängige, demokratische Ukraine kämpfe für Frieden und Stabilität in Europa. Wenn Russland in der Ukraine gewinne, würde sich «unsere Sicherheitslage in einem viel schwierigeren Zustand befinden».

Mit Blick auf die anstehende US-Präsidentenwahl im November äusserte Rutte sich entspannt. «Ich respektiere sie beide sehr», sagte er über die dortigen Kandidaten Kamala Harris und Donald Trump. Er sei zuversichtlich, dass beide in der Frage nach der weiteren Unterstützung der Ukraine «sehen, was notwendig ist».

13.20 Uhr

Russische Truppen dringen ins Zentrum von Wuhledar vor

Russische Truppen sind in die ostukrainische Bergarbeiterstadt Wuhledar vorgedrungen. «Die Kämpfe finden im Stadtgebiet statt. Daher ist es fast nicht mehr möglich, humanitäre Hilfe hinzubringen». Das sagte der Gouverneur des Donezker Gebiets, Wadym Filaschkin, einem ukrainischen Nachrichtensender.

Russische Einheiten seien fast ins Stadtzentrum vorgerückt. Von den vor dem Krieg knapp 15'000 Einwohnern seien noch 107 im Stadtgebiet geblieben. Alle Kinder und Jugendlichen seien rechtzeitig evakuiert worden.

Parallel dazu meldete das russische Militär zwei weitere eroberte Ortschaften. Wyschnewe im Gebiet Charkiw an der Grenze zur Region Luhansk sei eingenommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Im ukrainischen Generalstabsbericht hiess es jedoch, dass russische Angriffe in diesem Abschnitt abgewehrt wurden.

Dazu ist nach russischen Angaben das Dorf Krutyj Jar im Donezker Gebiet unter russischer Kontrolle. Ukrainische Militärbeobachter kennzeichnen den Ort zwar bereits seit mehreren Tagen als russisch kontrolliert, jedoch dauern die Kämpfe dem ukrainischen Generalstab zufolge auch um den Ort weiter an.

11.13 Uhr

Der ukrainische Verteidigungsminister entlässt drei Stellvertreter

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow hat gleich drei seiner acht Stellvertreter und eine Staatssekretärin entlassen.

«Alle inneren Prozesse müssen klar und kontrolliert sein. Jegliche äusseren und inneren Versuche der Einflussnahme sind unzulässig», schrieb Umjerow bei Facebook, ohne Details zu nennen. Die Streitkräfte, der Militärgeheimdienst und das Transportwesen seien während des Kriegsrechts ein geschlossener Bereich.

Gleichzeitig verkündete Umjerow eine Reform beim Beschaffungswesen. Dabei werde das Staatsunternehmen für den Export und Import von Militärgütern vom Militärgeheimdienst direkt dem Ministerium unterstellt.

Umjerow leitet das Ministerium seit knapp 13 Monaten. Sein Vorgänger Olexij Resnikow war nach Vorwürfen von Korruption unter anderem im Beschaffungswesen entlassen worden. Die Ukraine wehrt sich mit massiver westlicher Hilfe seit Februar 2022 gegen die russische Invasion.

10.43 Uhr

Sieben Tote in Cherson bei russischem Beschuss – drei weitere Zivilisten verletzt

In der südukrainischen Grossstadt Cherson sind am Morgen nach offiziellen Angaben mindestens sieben Menschen durch russischen Beschuss ums Leben gekommen. Drei weitere Zivilisten wurden verletzt.

Das Stadtzentrum sei gegen 9.00 Uhr morgens Ortszeit (8.00 Uhr MESZ) von der Artillerie unter Feuer genommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebiets mit. Einschläge habe es rund um einen Markt und an einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs gegeben.

Cherson ist Hauptstadt des gleichnamigen Gebiets in der Südukraine und liegt am Dnipro. Russische Truppen eroberten Cherson kurz nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs. Sie mussten sich aber im Herbst 2022 nach einer ukrainischen Gegenoffensive hinter den Dnipro zurückziehen. Seither wird die Stadt wieder von der Ukraine kontrolliert. Trotzdem erklärte Putin Cherson ebenso wie die Gebiete Donezk, Luhansk und Saporischschja zu russischem Gebiet.

Wegen der unmittelbaren Nähe zur Front wird die Stadt häufig von russischem Militär beschossen. Immer wieder gibt es dabei auch zivile Opfer.

10.05 Uhr

Russen scheitern an der eigenen Panzersperre

Ein russischer Angriff auf ukrainisch besetztes Gebiet im Oblast Kursk ist spektakulär gescheitert. Moskau hat laut «Forbes» die 15. Brigade Pjatnaschka entsandt, um den Gegner zurückzudrängen. Ziel war das Dorf Plechowo, das nur gut zwei Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt ist.

Die russischen Angreifer hatten am 29. September zwei Probleme: Zum einen hat die 129. Brigade der Territorialverteidigung die Attacke bereits erwartet und den Gegner mit Dutzenden Kamikaze-Drohnen empfangen. Zum anderen hat sich die Verteidigungslinie, die die Russen einst selbst angelegt haben, als unüberwindbares Hindernis erwiesen.

🔼💥 Ukrainian military using FPV drones and artillery repel massive Russian assault in the area of ​​Plekhovo, Kursk region. pic.twitter.com/QnOQffG2bl

— MAKS 24 🇺🇦👀 (@Maks_NAFO_FELLA) September 29, 2024

Die Linie besteht aus einem Schützengraben für die Infanterie und aus seiner starken Panzersperre. Diejenigen Schützenpanzer und Panzer, die den Drohnen entkommen sind, konnten Letztere offenbar nicht überwinden: Ein Video zeigt, wie Fahrzeuge in der Panzersperre hängenbleiben und aufgegeben werden müssen.

for completeness:
there is this small trench system near the anti-tank ditch that the Russians reached, its unclear if they gained a foothold there pic.twitter.com/HjHQLV9I7G

— imi (m) (@moklasen) September 29, 2024

«Unsere Soldaten erteilen den russischen Besatzern mit ihrerpho Ausrüstung eine Lektion, indem sie Dutzende von gepanzerten Fahrzeugen und feindliches Personal ausschalteten», schreibt der pro-ukrainische Blogger JuriJ Butusow auf Telegram.

9.15 Uhr

Wegen «Friedensinitiative»: Kiew ist sauer auf die Schweiz

Die Ukraine hat ihren Unmut über die Schweizer Unterstützung für einen von China und Brasilien vorgelegten Friedensplan für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges geäussert.

«Alle Initiativen, die keinen eindeutigen Verweis auf die UN-Charta enthalten und nicht die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine garantieren, sind inakzeptabel», schrieb das Aussenministerium in Kiew in einem Kommentar. Derartige «Friedensinitiativen» seien nur dazu da, um eine Illusion von Dialog zu erzeugen. Kiew zeigte sich ebenso verärgert darüber, dass ohne die Ukraine über die Ukraine geredet werde.

Die Schweiz hatte vergangene Woche als Beobachterin an einem von Brasilien und China organisierten Treffen am Rande der UN-Generalversammlung teilgenommen. Dabei war nach Medienberichten ein sechs Punkte umfassender Plan für ein Ende des seit 2022 währenden Krieges vorgestellt worden.

Kern solle dem Vernehmen nach ein Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie sein nach dem Vorbild des Koreakrieges. Die USA und ihre europäischen Verbündeten lehnten den Plan ab, weil dabei nicht Bezug auf die UN-Charta und damit auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine genommen wurde.

Das hat auch die Schweiz moniert. Nicolas Bideau, Sprecher des Aussenministeriums, teilte mit, dass alle Friedenspläne es wert seien, in Betracht gezogen zu werden, wenn sie auf dem Völkerrecht, der UN-Charta und den Prinzipien der territorialen Integrität und Souveränität beruhen. Dies sehe auch die Abschlusserklärung der Ukraine-Friedenskonferenz vor, den die Schweiz Mitte Juni auf dem Bürgenstock am Vierwaldstättersee ausgerichtet hatte.



Medienrummel auf dem Bürgenstock: Ein Video sagt mehr als 1000 Worte

15.06.2024

Es sei wichtig, in einem Krieg, der sehr viele Opfer fordert, über Frieden zu sprechen. «Die Fronten zwischen Kiew und Moskau sind sehr angespannt und die militärische Rhetorik überwiegt derzeit», sagte Bideau. Die Schweiz stehe hinter den Prinzipien, die bei der Ukraine-Konferenz verabschiedet wurden. In der Abschlusserklärung wird auf die UN-Charta und das Völkerrecht Bezug genommen.

Das Treffen hatte noch ohne Moskauer Vertreter stattgefunden. Gegenstand der Diskussionen war ein vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 vorgelegter Friedensplan. Dieser basiert auf einem kompletten Abzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet. Ein zweiter Gipfel soll möglichst mit Russland stattfinden.

5.33 Uhr

Drei Journalisten bei Feier in Moskau verhaftet

Bei einem Konzert anlässlich des zweiten Jahrestages der von Moskau verkündeten Annexion von vier Regionen in der Ukraine sind laut einer Menschenrechtsorganisation drei Journalisten festgenommen worden.

Einer der Journalisten arbeite für die Nachrichtenseite Republic, die beiden anderen für die unabhängige Website Sotavision, erklärt die Organisation OVD-Info mit Verweis auf Angehörige.

Demnach wurden alle drei auf eine Polizeistation gebracht und ihre Handys beschlagnahmt. Sowohl die Nachrichtenseite Republic als auch Sotavision wurden von den Behörden als «ausländische Agenten» eingestuft – ein Label, das zur Unterdrückung kritischer Stimmen genutzt wird.

Dienstag, 1. Oktober 2024, 5.30 Uhr

Selenskyj spricht von «sehr, sehr schwieriger» Front-Lage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat über ein Gespräch mit dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Truppen, Olexander Syrskyj, und dem Generalstabschef Anatolij Barhylewytsch berichtete. Die Lage sei «sehr, sehr schwierig», räumte der Staatschef ein. Einzelheiten nannte er nicht. Es ist aber bekannt, dass Kiews Truppen seit Monaten im Osten unter Druck stehen. So rückt Moskau im Gebiet Donezk auf die drei Städte Pokrowsk, Kurachowe und Wuhledar vor.

Nach Angaben des Generalstabs in Kiew gab es im Tagesverlauf rund 160 Gefechte entlang der Front. Knapp 70 davon fanden demnach in dem Raum vor den drei genannten Städten statt. Während das Militär im offiziellen Lagebericht hohe Verluste auf russischer Seite meldet, sind nach Angaben ukrainischer Militärexperten russische Einheiten bereits von Süden und Westen in die Stadt Wuhledar eingedrungen. Die Stadt galt lange Zeit als schwer einnehmbare Bastion. Zuletzt allerdings konnten die Russen die Verteidigungsstellungen umgehen.

23.10 Uhr

Selenskyj fordert Kraftakt von Ukrainern im Herbst

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach seiner Rückkehr aus den USA von seinen Landsleuten die Mobilisierung aller Kräfte zur Erreichung eines aus Kiewer Sicht gerechten Friedens gefordert. «Alles, was in diesem Herbst getan werden kann, alles, was wir erreichen können, müssen wir auch erreichen», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Es gelte, den Druck auf Russland maximal zu erhöhen, um die Beendigung des Kriegs zu erzwingen.

Dazu sollen militärische und diplomatische Anstrengungen gebündelt werden. Es gehe darum, die in den USA getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. «Jetzt ist es nötig, maximal zu arbeiten vor Ramstein», sagte Selenskyj. Am 12. Oktober ist ein grosses Treffen der Ukraine-Unterstützergruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein geplant. Unter anderem wird dort US-Präsident Joe Biden erwartet.

Kiew hofft auf weitere Unterstützung seiner Partner, auch wenn Selenskyj die Zustimmung zu einer der ukrainischen Hauptforderungen, der Freigabe weitreichender Waffen für Schläge gegen Militärobjekte tief auf russischem Territorium, bei seiner US-Reise nicht erreicht hat. Für die Verwirklichung des von ihm Siegesplan genannten Konzepts erwarte er von den Partnern «konkrete Dinge», sagte der ukrainische Staatschef dazu.

Der ehemalige US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Walker, stufte die US-Reise Selenskyjs daher als nicht besonders erfolgreich ein. Der Ukrainer sei mitten in den Wahlkampf hinein gekommen, sagte er in einem Interview des russischsprachigen Diensts der Deutschen Welle. Allerdings schloss Walker nicht aus, dass das Verbot an Kiew für den Einsatz der Waffen noch vor der US-Wahl fallen könnte.

19.22 Uhr

Moskaus Militärausgaben noch höher als erwartet

Russland will einem Gesetzentwurf zufolge im kommenden Jahr 13,5 Billionen Rubel (etwa 127 Milliarden Franken) aus dem Staatshaushalt für sein Militär ausgeben. Das sei eine Steigerung um ein Viertel gegenüber dem laufenden Jahr, berichtete das unabhängige Wirtschaftsportal «The Bell». Schon 2024 ist mit 10,4 Billionen Rubel (etwa 98 Milliarden Franken) für den Verteidigungssektor ein absolutes Rekordjahr. Eigentlich sollten die Militärausgaben ab dem nächsten Jahr deutlich sinken - auf ca. 80 Milliarden Franken.

In der vergangenen Woche hatte bereits der Finanzdienst Bloomberg von steigenden Militärausgaben in Moskau berichtet. Dessen Schätzung von umgerechnet 132 Milliarden Euro (ca. 124 Milliarden Franken) habe aber noch etwas niedriger als der tatsächlich nun veranschlagte Wert gelegen, berichtet «The Bell» unter Berufung auf einen erklärenden Anhang zum ins Parlament eingebrachten Haushaltsgesetz.

18.15 Uhr

Ukraine verärgert über Schweizer Position zu Friedensplan

Die Ukraine hat ihren Unmut über die Schweizer Unterstützung für einen von China und Brasilien vorgelegten Friedensplan für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges geäussert. «Alle Initiativen, die keinen eindeutigen Verweis auf die UN-Charta enthalten und nicht die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine garantieren, sind inakzeptabel», schrieb das Aussenministerium in Kiew in einem Kommentar. Derartige «Friedensinitiativen» seien nur dazu da, um eine Illusion von Dialog zu erzeugen. Kiew zeigte sich ebenso verärgert darüber, dass ohne die Ukraine über die Ukraine geredet werde.

Die Schweiz hatte vergangene Woche als Beobachterin an einem von Brasilien und China organisierten Treffen am Rande der UN-Generalversammlung teilgenommen. Dabei war nach Medienberichten ein sechs Punkte umfassender Plan für ein Ende des seit 2022 währenden Krieges vorgestellt worden. Kern solle dem Vernehmen nach ein Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie sein nach dem Vorbild des Koreakrieges. Die USA und ihre europäischen Verbündeten lehnten den Plan ab, weil ihm der Bezug auf die UN-Charta und damit auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine fehle. Dies spiele dem Kreml in die Hände.

Nicolas Bideau, Sprecher des Schweizer Aussenministeriums, teilte mit, dass alle Friedenspläne es wert seien, in Betracht gezogen zu werden, wenn sie auf dem Völkerrecht, der UN-Charta und den Prinzipien der territorialen Integrität und Souveränität beruhen. Dies sehe auch die Abschlusserklärung der Ukraine-Friedenskonferenz vor, den die Schweiz Mitte Juni auf dem Bürgenstock am Vierwaldstättersee ausgerichtet hatte.

15.40 Uhr

Europa lässt Schweizer Rüstungsfirmen abblitzen

Deutschland schliesst die Schweiz von bestimmten Rüstungsprojekten aus, berichtet «Le Temps». Das hat Berlin der Armasuisse demnach schriftlich mitgeteilt, als die Schweiz nachgefragt hat, warum das Angebot eines hiesigen Unternehmens nicht berücksichtigt wird.

Angeblich ging es dabei um multispektrale Tarnnetze, die militärisches Gerät nicht nur visuell verstecken, sondern auch die Radarsignatur und thermale Signatur kaschieren. Die Bundeswehr will 100'000 solcher Netze beschaffen.

Ein entsprechendes Gebot einer Schweizer Firma wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass EFTA-Staaten – also die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein – nicht an der Ausschreibung teilnehmen dürfen.

Auf Nachfrage von Armasuisse hätten die Nachbarn das klare Signal gegeben, dass die Schweiz nicht mehr als «zuverlässig» betrachtet wird, so Armasuisse-Chef Urs Loher. Das bestätigt einen Bericht der NZZ, nachdem Berlin auf Kriegsmaterial setzt, das «Swiss free» sei, um nicht in eine juristische Bredouille zu kommen.

Deutschland ist mit dieser Sicht angeblich nicht alleine. Das niederländische Parlament hat letztes Jahr beschlossen, keine Schweizer Waffen mehr zu beschaffen, nachdem der Bund den Export von 96 Leopard 1 aus Italien in die Ukraine blockiert hat.

Dänemark habe nicht vergessen, dass die Schweiz die Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Piranha III an Kiew nicht gestatten konnte. Und Spanien habe im Hinterkopf, dass der Bund die Weitergabe von 35-Millimeter-Munition für den Flakpanzer Gepard verhindert hat.

15 Uhr

«Putin wird [wohl] niemals zu Nuklearwaffen greifen»

Nach der Aufregung um Änderungen an der russischen Nukleardoktrin legt der Kreml die Latte für einen möglichen Einsatz von Atomwaffen wieder höher. Das Kampfgeschehen im Ukraine-Krieg sollte nicht immer gleich in Verbindung mit einer nuklearen Reaktion Russlands gebracht werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Die russische Flugabwehr hatte nach unbestätigten Militärangaben gestern 125 ukrainische Drohnen abgewehrt. Peskow ging heute auf die Frage ein, ob dies nicht einen massiven Luftangriff darstelle, auf den Russland laut neuer Doktrin mit Atomwaffen antworten könnte.

«Man sollte sich nicht zu sehr auf dieses Dokument beziehen, es ist ein wichtiges Dokument», sagte er über die Nukleardoktrin. «Es sind wichtige Beschlüsse gefasst worden, sie werden entsprechend festgeschrieben. Aber die militärische Spezialoperation geht ihren Gang, ohne dass man dauernd irgendwelche Verbindungen ziehen muss», sagte er laut staatlicher russischer Nachrichtenagentur Tass.

Staatschef Wladimir Putin hatte vergangene Woche in bedrohlichem Tonfall erweiterte Regeln für den möglichen Einsatz von Atomwaffen angekündigt. Danach könnte Russland auch Luftangriffe auf sein Gebiet als existenzielle Gefahr werten oder Angriffe durch ein nicht nuklear bewaffnetes Land, das aber von Atommächten unterstützt wird.

I categorize 🇷🇺 nuclear threats into four types: cheap talk, state-sanctioned rhetoric, preparations for limited nuclear use, and preparations for large-scale nuclear use. Each varies in intensity & credibility.

We have observed the first two types, but not the latter two.

2/10

— Fabian Hoffmann (@FRHoffmann1) September 29, 2024

Die Gefährlichkeit dieser Atomdrohung wird von westlichen Sicherheitsexperten unterschiedlich beurteilt. Bislang komme aus Moskau nur Rhetorik, schrieb der in Oslo forschende deutsche Militärexperte Fabian Hoffmann auf X. Es seien keine Anzeichen zu beobachten, die auf die Vorbereitung für einen Atomwaffeneinsatz hindeuten. «Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Putin niemals zu Nuklearwaffen greifen wird, weil die Risiken zu hoch sind.»

14.28 Uhr

Leopard 2 löscht sich selbst

Es sei «einzigartiges Material», jubelt «Defense Express» angesichts eines neues Videos der 116. Mechanisierten Brigade: Es zeigt laut dem Telegram-Kanal Khorne Group, wie ein Leopard 2 der ukrainischen Streitkräfte versucht, einen T-72 zu bergen.

Beim Abschleppen kassiert der Panzer aus deutscher Produktion selbst einen Treffer am Turm und ein Feuer bricht aus, das die automatische Löschanlage aber bekämpfen kann.

Interesting footage of a Leopard 2 tank towing a T-72 from the battlefield in the Kursk region. The German-made tank receives a hit and the turret catches fire, but the automatic external fire fighting system suppresses the fire and enables the tank to complete the evacuation.… pic.twitter.com/9VGok1x5Kf

— (((Tendar))) (@Tendar) September 29, 2024

14.15 Uhr

Russe wegen Anschlag auf Nationalisten verurteilt

Im Prozess um den Anschlag auf den nationalistischen russischen Schriftsteller Sachar Prilepin hat ein Gericht heute den Angeklagten zu lebenslänglicher Haft verurteilt.

‼️🇷🇺🏴‍☠️The assassin of Zakhar Prilepin was sentenced to life imprisonment

▪️Alexander Permyakov was sentenced to life imprisonment for blowing up a car with a Rosgvardia officer and writer Zakhar Prilepin.
▪️The saboteur working for Ukraine was charged with a terrorist act and… pic.twitter.com/srcJxoryTp

— Zlatti71 (@Zlatti_71) September 30, 2024

Der Mann stammt aus der ostukrainischen Donbass-Region und kämpfte Medienberichten zufolge einst aufseiten der von Russland unterstützten Separatisten. Prilepin ist ein vehementer Verfechter des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine und wurde bei dem Bombenanschlag im Mai 2023 in der Region Nischni Nowgorod verletzt. Sein Fahrer kam ums Leben.

13.22 Uhr

Nawalny: Neues Dokument deutet auf Vergiftung hin

«The Insider» will Einsicht in Dokumente aus der Strafkolonie Polarwolf in Charp in Russland genommen haben, wo am 16. Februar der Oppositionelle Alexei Nawalny gestorben ist.

Demnach hat der Putin-Kritiker sich beim wachhabenden Wärter gemeldet, weil er sich plötzlich sehr schlecht gefühlt haben soll. Nawalny wurde in einen anderen Bereich gebracht, wo er sich «auf den Boden legte und begann, über einen stechenden Schmerz im Bauchbereich zu klagen», wird aus einem Dokument zitiert.

Weiter heisst es: «Er fing an, reflexartig seinen Mageninhalt zu erbrechen, bekam Zuckungen und verlor das Bewusstsein, was sofort dem medizinischen Personal der Strafkolonie gemeldet wurde.» Diese Aussagen wurden aus einer späteren Version dieses Berichts gestrichen, weiss «The Insider».

BREAKING:

The Insider has obtained Russian official records showing that Russian opposition leader Alexei Navalny likely died from poisoning while in prison.

The Russian authorities consistently removed references in the documents to symptoms Navalny was suffering from. pic.twitter.com/GuR5O6Wv4Z

— Visegrád 24 (@visegrad24) September 29, 2024

Der Bericht deckt sich mit Statements von Julija Nawalnaja: Auch die Witwe hat davon gesprochen, ihr Mann habe vor seinem Tod schwere Bauchschmerzen gehabt. Offiziell heisst es, der Oppositionelle sei eines natürlichen Todes gestorben. Eine Herzrhythmus-Störung soll schuld gewesen sein.

Das passe aber nicht mit den geschilderten Symptomen zusammen, erklärt ein Arzt: Diese könnten «kaum durch etwas anderes als eine Vergiftung erklärt werden», meint der Experte.

11.02 Uhr

So jagen Putins Drohnen Zivilisten in Cherson

Die «Kyiev Post» hat ein Video veröffentlicht, das zeigen soll, wie russische Drohnen am 29. September Zivilsten in Cherson jagen – und zwar «in ihren Autos, auf den Strassen [und] bei Bushaltestellen», schreibt die ukrainische Zeitung. Es gebe täglich bis zu 60 solcher Attacken.

Der Clip führt vor, wie sich Zivilsten unter Baumkronen vor den surrenden Drohnen verstecken. Dann ist eine Explosion in einiger Entfernung zu hören. «Sie hat eine Handgranate fallen lassen», sagt jemand. Es rummst erneut. «Eine zweite Handgranate» stellt ein Mann fest.

«Man kann keine Schutzweste oder einen Helm tragen» klagt eine Frau auf Englisch. «Weil die Drohnen einen ins Visier nehmen.» Wegen der Drohnenangriffe erreiche die Feuerwehr die Betroffenen mitunter gar nicht. 

Russia's ongoing brutality in the southern Ukrainian region of Kherson continues escalating as Russian drones hunt individual civilians, in their cars, on streets, at bus stops, up to 60 attacks/day. pic.twitter.com/2mWr3dolPZ

— KyivPost (@KyivPost) September 29, 2024

Nächste Szene: Eine alte ukrainische Frau weint. «Wir haben eine Drohne gehört. Mein Mann und ich haben uns im Flur [unseres Hauses] versteckt. Sei sind gekreist und haben [Sprengstoff] fallen lassen. Sie sind ein zweiten Mal angeflogen und haben wieder etwas abgeworfen. es begann, zu brennen.» Ihr Mann ergänzt, es sei bereits der dritte Angriff an jenem Morgen gewesen. 

10.29 Uhr

Mysteriöse Strukturen bei Krim-Brücke geben Rätsel auf

Kiew rätselt über mysteriöse Strukturen, die Moskau bei der Kertsch-Brücke installiert: Schon im August sind Satelliten-Aufnahmen aufgetaucht, die zeigen, wie parallel zur Krim-Brücke eine Anlage gebaut wird, deren Zweck noch unbekannt ist.

The Kerch bridge satellite HD images pic.twitter.com/ZNVyPThyDk

— 𝔗𝔥𝔢 𝕯𝔢𝔞𝔡 𝕯𝔦𝔰𝔱𝔯𝔦𝔠𝔱△ 🇬🇪🇺🇦🇺🇲🇬🇷 (@TheDeadDistrict) August 21, 2024

Fünf Wochen später sind die Streitkräfte immer noch nicht schlauer: Marine-Sprecher Dmytro Pletenchuk spekuliert laut «Newsweek», dass es sich um eine «schützende Struktur oder einen anderen Übergang» zum anderen Ufer handeln könnte.

«Es ist ein bisschen früh, um Schlüsse zu ziehen», räumt Pletenchuk jedoch ein. «Was es ist, wird klar sein, wenn sie fertig sind.» Doch in dieser «Saison» würden die Russen das Bauwerk wohl nicht fertigstellen können: «Weil die Zeit der Stürme beginnt, und es wird sehr schwer, in diesen Konditionen etwas zu bauen.»

Kiew hat die Kertsch-Brücke im Oktober 2022 und im Juli 2023 angegriffen. Seither werden keine schweren Güter mehr über die Brücke verschickt. Nachdem die ukrainischen Streitkräfte auch die einzigen beiden Fähren attackiert hat, die Züge verschiffen können, wird die russische Armee im Süden der Ukraine vor allem über die Landbrücke in den besetzten Gebieten versorgt.

Damit solche Attacke zukünftig abgefangen werden können, errichten die Russen Flugabwehr-Türme bei der Kertsch-Brücke. Ausserdem wurden Unterwasser-Barrieren vor dem Verbindung mit dem russischen Festland versenkt, die U-Boote abhalten sollen.

HD video fragment featuring 'Pantsirs' on Tuzla island. Link to the full video in case it will be deleted from YT: https://t.co/z3mThnI9Rh pic.twitter.com/Wlhet3W2ac

— Mark Krutov (@kromark) September 26, 2024

9.45 Uhr

NATO richtet Basis in Mikkeli in Finnland ein

Finnland ist im April 2023 offiziell das 31. Mitglied der NATO geworden. Nun schlägt Helsinki vor, dass die Basis der finnischen Armee in Mikkeli zu einem Stützpunkt für NATO-Truppen umfunktioniert werden soll.

«Die Verteidigungsverwaltung schlägt die Einrichtung des Multi Corps Land Component Command (MCLCC) in Mikkeli vor, wo sich das Hauptquartier der finnischen Landstreitkräfte befindet», schreibt das Verteidigungsministerium in einer Mitteilung.

Die NATO habe demnach bereits mit Planungen begonnen, die Basis auszubauen. Das Projekt sei wichtig, betont Häkkänen: «Die Errichtung eines neuen Hauptquartiers in Finnland ist ein wichtiger Teil der Stärkung der Abschreckung und Verteidigung der Nato.»

Weiter sagt der Minister: «Finnland verfügt über sehr fundierte Kenntnisse der Bedingungen und Anforderungen der nördlichen Region. Die Etablierung der Führungsleiter der NATO-Landstreitkräfte in Finnland zeigt, dass die NATO die Expertise Finnlands anerkennt und ihr vertraut.»

9 Uhr

Objekt in Mykolajiw getroffen

Im Gebiet Mykolajiw im Süden der Ukraine wurde dagegen ein nicht näher bezeichnetes Infrastrukturobjekt durch eine russische Drohne in Brand gesteckt. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, dass landesweit von 73 angreifenden Drohnen 67 abgeschossen worden seien. 

6.15 Uhr

Explosionen in Kiew: Drohnenattacke hält an

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum heutigen Montag erneut Ziel mehrerer russischer Drohnenangriffe geworden. Nach Angaben des ukrainischen Militärs waren Flugabwehreinheiten stundenlang damit beschäftigt, mehrere Angriffswellen abzuwehren.

«Mehrere feindliche Drohnen befinden sich über und in der Nähe der Hauptstadt», teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko über den Messengerdienst Telegram mit. Augenzeugen berichteten von zahlreichen Explosionen in Kiew, die auf den Einsatz von Flugabwehrsystemen hindeuten. Objekte seien in der Luft getroffen worden. Berichte über Schäden oder Opfer durch die jüngsten Angriffe lagen zunächst nicht vor.

Seit etwa ein Uhr morgens herrscht in Kiew, der umliegenden Region und der gesamten Ostukraine Luftalarm. Die ukrainische Luftwaffe hatte zuvor mehrere Gruppen russischer Drohnenangriffe auf Kiew und die Westukraine gemeldet. Zudem sei gegen 4.40 Uhr Ortszeit der Start mehrerer gelenkter Bomben aus russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine registriert worden, teilt das Militär mit.

5.11 Uhr

Selenskyj beklagt «täglichen Terror Russlands»

Russland greift die Ukraine mit unverminderter Härte an. Das russische Militär setze täglich etwa 100 Gleitbomben, die von Flugzeugen aus direkt ins Ziel gelenkt werden, in der Ukraine ein, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Am gestrigen Sonntag hätten die Russen bei einem Angriff auf die Industriestadt Saporischschja im Süden des Landes 14 Menschen verletzt, es seien Wohnhäuser getroffen worden. Auch in den Regionen Charkiw, Donezk und Sumy hätten die Russen mit Gleitbomben zugeschlagen. «Dies ist der tägliche Terror Russlands.»

Selenskyj sagte weiter, dies sei eine ständige Erinnerung an alle Partner der Ukraine, «dass wir mehr weitreichende Angriffskapazitäten für die Ukraine brauchen, dass wir mehr Luftverteidigung für die Ukraine brauchen, dass wir mehr Sanktionen gegen Russland brauchen».

Montag, 30. September 2024, 5.01 Uhr

Selenskyj setzt Hoffnungen in Ramstein-Treffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj blickt mit Optimismus dem Treffen der Unterstützer der Ukraine in Ramstein entgegen. US-Präsident Joe Biden reist in anderthalb Wochen nach Deutschland und will dort am 12. Oktober auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ein Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe veranstalten, die von den USA geführt wird.

Auch Selenskyj soll dabei sein. Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache am Sonntag, dort müsse über gemeinsame Schritte und eine gemeinsame Vision entschieden werden, wie der Druck auf Russland wegen dieses Krieges und wegen des Friedens erhöht werden könne. Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören etwa 50 Staaten, Deutschland ist auch beteiligt. Normalerweise nehmen an den regelmässigen Gesprächen die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer teil.

Die Ukraine benötigt dringend weitere Flugabwehrsysteme und schwere Waffen. Zudem fordern Selenskyj und die ukrainischen Militärs vom Westen die Erlaubnis, die von ihnen gelieferten weitreichenden Waffen gegen militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen.

Bisher wurde diese Erlaubnis nicht erteilt, daher setzt die Ukraine für diese Angriffe Kampfdrohnen aus eigener Produktion ein. Diese haben jedoch nur geringe Sprengkraft. Nach Berechnungen eines ukrainischen Militärexperten müssten zwischen 150 und 200 Drohnen gleichzeitig und gegen verschiedene Ziele eingesetzt werden, um die russische Flugabwehr zu überwinden.

Russland hat die Entscheidungsfindung des Westens in dieser Frage zuletzt durch Änderung seiner Nukleardoktrin erschwert. Kremlchef Wladimir Putin hatte bei einer Sitzung des Moskauer Sicherheitsrates zur nuklearen Abschreckung erklärt, dass Russland im Fall eines massiven Angriffs aus der Luft, also mit Marschflugkörpern, Flugzeugen, Raketen oder Drohnen, auch Atomwaffen einsetzen könne.

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