KonjunkturChina unterstützt verschuldete Regionen mit Umschuldungsprogramm
cg
8.11.2024 - 11:14
Um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, hat China ein umfangreiches Umschuldungsprogramm für Lokalregierungen gestartet. Ziel ist es, versteckte Schulden zu reduzieren und das Wirtschaftswachstumsziel zu erreichen.
08.11.2024, 11:14
SDA
China hat ein bedeutendes Umschuldungsprogramm für seine Lokalregierungen ins Leben gerufen, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Die Regierung plant, über mehrere Jahre Anleihen im Wert von zehn Billionen Yuan (etwa 1,3 Billionen Euro) auszugeben. Diese Mittel sollen den Lokalregierungen helfen, ihre «versteckten Schulden» umzuschichten und Risiken im Finanzsystem zu mindern, wie Finanzminister Lan Fo'an erklärte.
Versteckte Schulden sind in China ein bekanntes Problem, da Lokalregierungen oft indirekt Kredite aufgenommen haben, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Diese Praxis führte zu erheblichen Risiken, da die Schuldenlast häufig nicht in den öffentlichen Finanzberichten sichtbar war.
Wirtschaftliche Ziele und Herausforderungen
Die Entscheidung für das Umschuldungsprogramm fiel am Ende der Sitzungswoche des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, der die Massnahmen genehmigte. Angesichts einer schwächelnden Konjunktur strebt Peking an, das Wirtschaftswachstumsziel von rund fünf Prozent in diesem Jahr zu erreichen. In den letzten Wochen wurden bereits mehrere Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft angekündigt.
Ein wesentlicher Faktor, der das Wirtschaftswachstum bremst, ist die Krise im Immobiliensektor, der einst als Wachstumsmotor diente. Das Vertrauen der Konsumenten ist dadurch beeinträchtigt, was zu einem geringen Binnenkonsum führt.
Arbeitsmarkt und Handelskonflikte
Zusätzlich haben vor allem junge Menschen Schwierigkeiten, Arbeit zu finden. Dies wird durch verschiedene Handelsstreitigkeiten und Zölle verschärft, die sich negativ auf die Wirtschaftsleistung auswirken.
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Nach Ampel-Aus: Mehrheit für rasche Neuwahlen
Die Ampel ist zerbrochen, im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen. Das sagen zumindeste 65 Prozent der Befragten in einer Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Einen Termin im März – wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt – halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.
Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union laut der Umfrage mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entschieden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
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