Atomstreit Chamenei fordert Ende von US-Sanktionen gegen Iran – Biden sagt Nein

Im Atomstreit zwischen den USA und dem Iran zeichnet sich auch unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden vorerst eine politische Pattsituation ab. Der oberste Führer des Iran, Ajatolllah Ali Chamenei, sagte am Sonntag, Teheran sei nur zu einer Rückkehr zum internationalen Atomabkommen von 2015 bereit, wenn die Vereinigten Staaten vorab alle Sanktionen gegen den Iran zurücknähmen. Biden wies das in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender CBS jedoch zurück und machte klar, der Iran müsse zunächst seine Urananreicherung stoppen.

Chamenei sagte im Staatsfernsehen: «Für eine Rückkehr zum Atomabkommen müssen die USA alle Sanktionen aufheben – und zwar in der Praxis, nicht auf dem Papier.». Dann werde sein Land zu seinen Verpflichtungen zurückkehren. «Dieser Standpunkt wird von allen Seiten im Land befürwortet, und daran kann auch keiner was ändern.» Er betonte: «Weder die Amerikaner noch die Europäer haben ein Recht, Forderungen an den Iran zu stellen, weil sie sich – im Gegensatz zum Iran – nicht an ihre Verpflichtungen gehalten haben.»

Ähnlich hatten sich zuvor Irans Präsident Hassan Ruhani und Aussenminister Mohammed Dschawad geäussert. Auch Ruhani hatte die USA aufgefordert, den ersten Schritt zur Beilegung des Streits zu machen, weil Washington das Abkommen verlassen habe. Sollten sich die USA weigern, will der Iran die Inspektionen der UN-Atombehörde IAEA im Land einschränken. Gemäss der iranischen Verfassung hat Chamenei das letzte Wort in allen strategischen Belangen.

Der Iran hatte 2015 ein Abkommen mit Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland, den USA und China geschlossen, das den Bau iranischer Atomwaffen verhindern soll. Unter Präsident Donald Trump kündigten die Vereinigten Staaten die Vereinbarung 2018 jedoch einseitig auf und verliessen das Abkommen. Die USA verhängten seitdem ausserdem drastische Sanktionen gegen Teheran, die zur schlimmsten Wirtschaftskrise in der jüngeren iranischen Geschichte beitrugen. Viele Iraner erhoffen sich von Biden nun einen Kurswechsel.

Der neue US-Präsident machte jedoch – etwas wortkarg – klar, dass er sich den Bedingungen der Iraner keineswegs beugen will. In einem Interview mit dem Sender CBS, das vor Chameneis Auftritt aufgezeichnet worden war, sagte Biden auf die Frage, ob die USA bereit seien, in einem ersten Schritt Sanktionen aufzuheben, um Teheran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen: «Nein.» Auf die Frage, ob die Iraner ihrerseits in einem ersten Schritt mit der Urananreicherung aufhören müssten, reagierte Biden mit einem Nicken.

Bidens Regierung hat Bereitschaft signalisiert, zu dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzukehren – unter bestimmten Voraussetzungen. US-Aussenminister Antony Blinken hatte gesagt, die USA würden dies tun, falls Teheran sich wieder an alle Bedingungen des Abkommens halten würde. Eine Rückkehr zu der Vereinbarung von 2015 könne aber nur die Vorstufe zu einem breiter angelegten Abkommen sein, auf das die Biden-Regierung mit den Verbündeten der USA hinarbeiten wolle.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte in der vergangenen Woche gesagt, die Regierung führe bereits Gespräche mit anderen Mitgliedern des Atomabkommens. Irans Aussenminister Sarif hatte zuletzt eine Vermittlerrolle der Europäischen Union in dem Atomstreit ins Spiel gebracht.