Bundespräsident Cassis Ukraine-Konferenz hat Russen nicht weiter verärgert

Bundespräsident Cassis zur Ukraine-Konferenz: «Das Ziel wurde erreicht»

Nach dem Abschluss der Ukraine-Konferenz zeigte sich Bundespräsident Ignazio Cassis zufrieden. Man habe an dieser Wiederaufbaukonferenz alle Ziele erreicht. Mit der «Erklärung von Lugano» habe man Eckwerte für den Wiederaufbau definiert, Partner festgelegt und nächste Schritte geplant, so der Bundespräsident vor den Medien.

10.07.2022

Russland ist trotz der in Lugano TI abgehaltenen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nicht weiter auf Distanz zur Schweiz gegangen. 

Auf die Wiederaufbaukonferenz in Lugano hat es keine besondere Reaktionen der Russen gegeben, sagte Bundespräsident Ignazio Cassis der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche».

Die Schweizer Botschaft in Moskau habe «vor, während und nach» der zweitägigen Konferenz Kontakt mit dem russischen Aussenministerium gehabt, sagte Cassis im Interview. «Die Russen haben zur Kenntnis genommen, was vor sich ging. Es hat keine besonderen Reaktionen gegeben.»

Moskau habe die Schweiz zwar schon zuvor in das Lager der «unfreundlichen Länder» aufgenommen, sagte Cassis. Aber gleichzeitig habe Russland das Schutzmandat, das die Schweiz für Russland in Georgien ausübt, nicht in Frage gestellt.

Der Kreml habe auch Pläne zu einem Schweizer Mandat für die Ukraine in Russland nicht grundsätzlich abgelehnt, sagte Cassis in einem weiteren Interview mit der «NZZ am Sonntag». Die Reaktionen Russlands gegenüber der Schweiz würden sich in Grenzen halten.

Im Vergleich mit anderen westlichen Ländern ist die Reaktion der Schweiz auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nach Ansicht von Cassis «nach wie vor gemässigt». So habe die Schweiz anders als etwa Deutschland keine Diplomaten ausgewiesen.

Russland wendet sich an Türkei

Die Schweiz habe mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland damit rechnen müssen, dass sich die Beziehungen abkühlen würden, sagte Cassis. Momentan sei es so, dass sich Russland für Friedensbemühungen eher an die Türkei wende als an die Schweiz.

Fazit aus Lugano: Was hat die Ukraine-Konferenz konkret gebracht?

blue News zieht nach der Ukraine-Konferenz in Lugano Bilanz: Was hat das Treffen gebracht? Hat Ignazio Cassis seine Ziele erreicht? Und: Wird die Schweiz mal wieder bezweifeln, dass es das Ganze wert war?

05.07.2022

Der gegenwärtige Kurs gegenüber Russland ist in der Schweizer Landesregierung umstritten, wie aus den Äusserungen von Cassis hervorgeht. «Die Meinungen divergieren auch im Bundesrat», sagte er. «Ich bin froh darüber. Unser politisches System lebt von unterschiedlichen Meinungen.» Genauere Angaben machte er nicht.

Medien hatten zuvor berichtet, dass Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) eine Erklärung zum Ausschluss russischer Sportfunktionäre unterschreiben wollte, sie dann aber von ihrem FDP-Kollegen Cassis zurückpfiffen worden sein soll.