Forderung aus Polen Schweiz soll Oligarchen-Vermögen beschlagnahmen

SDA/smi

21.3.2022 - 12:42

Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis (links) hat sich am Montag in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ausgetauscht.
Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis (links) hat sich am Montag in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ausgetauscht.
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Bundespräsident Ignazio Cassis hat am Montag den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki getroffen. Dieser forderte die Schweiz auf, das Vermögen der Oligarchen in der Schweiz zu konfiszieren.

Keystone-SDA, SDA/smi

In Warschau wurde Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis am Montag mit Forderungen empfangen. Die EU werde in einigen Tagen beim Europäischen Rat in Brüssel über neue Sanktionen gegen Moskau diskutieren, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. «Wir wissen, dass die ersten Massnahmen Russland wirtschaftlich bereits hart getroffen haben, aber wir müssen noch viel mehr tun», sagte Morawiecki in der vom Fernsehsender Phoenix übertragenen Pressekonferenz nach dem Gespräch mit Cassis.

In der Schweiz hätten viele Oligarchen Vermögenswerte. Die Schweiz solle diese einfrieren und beschlagnahmen, so Morawiecki. Das sei das Hauptthema der Gespräche mit Cassis gewesen.

Nur eine entschlossene Sanktionspolitik könne dazu führen, dass sich Russland aus der Ukraine zurückziehe. Morawiecki dankte der Schweiz für die Entschlossenheit, «an neuen Sanktionspaketen zu arbeiten und humanitäre Hilfe dort zu leisten».

Polen stehe an vorderster Front bei dieser grössten humanitären Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Es brauche Hilfe, damit die Ukraine ihre Unabhängigkeit verteidigen könne, und es gehe darum, so schnell wie möglich wieder Frieden einzurichten. Die Flüchtlinge wollten nach eigenen Aussagen zurück in ihre Heimat, stellte der polnische Ministerpräsident weiter fest.

Cassis verspricht weitere Hilfslieferungen

Cassis verurteilte an der Medienkonferenz erneut den russischen Angriff auf die Ukraine als schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts. Die Schweiz habe darum auch alle EU-Sanktionen übernommen. Cassis zeigte sich beeindruckt von der polnischen Solidarität gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine. Was in Polen derzeit für die Flüchtlinge getan werde, verdiene höchste Anerkennung.

In der Schweiz sehe man sich nach einer ersten Welle von ukrainischen Flüchtlingen, die bei Verwandten untergekommen seien, nun mit einer neuen Welle von Flüchtlingen ohne Verwandte in der Schweiz konfrontiert. Die Eidgenossenschaft habe am vergangenen Freitag weitere 80 Millionen Franken für die Flüchtlinge aus der Ukraine gesprochen und die Schweizer Bevölkerung habe ihrerseits weitere 80 Millionen Franken an Spenden bereitgestellt.

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Der Ukraine-Krieg ruft Schweizer*innen die Atomwaffen-Bedrohung wieder in Erinnerung. Bundespräsident Ignazio Cassis will sich für Abrüstung einsetzen – und verwehrt sich gegen Kritik, die Schweiz habe die EU-Sanktionen zu zögerlich übernommen.

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Ihrer humanitären Tradition gemäss sei die Schweiz auch an der Grenze zur Ukraine und im Land selber aktiv, sagte Cassis. Die Schweiz habe bereits rund 500 Tonnen Hilfsgüter an die Ukraine geliefert, weitere Lieferungen seien geplant.

Auf Twitter bedankte sich Cassis für die «hervorragende Zusammenarbeit» bei der Einrichtung des Umschlagplatzes für die humanitäre Hilfe der Schweiz in Lublin. Beim Besuch der humanitären Operationsbasis in Lublin dankte er dem Schweizer Soforteinsatzteam, wie er weiter auf Twitter schrieb.

Morawiecki sagte an der Medienkonferenz zudem, dass die Schweiz, Polen und die EU bereit seien für einen grossen «Nachkriegswiederaufbauplan». In Polen sind nach Uno-Angaben seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen.

Weiter nach Moldawien

Am Dienstag soll Cassis die moldawische Präsidentin Maia Sandu in der Hauptstadt Chisinau treffen. Dabei wird es um die Frage gehen, wie die Schweiz das Land bei der Bewältigung der Fluchtbewegungen unterstützen könne. Ausserdem will sich Cassis auch dort über die Schweizer Hilfe vor Ort informieren lassen und ein Flüchtlingszentrum besuchen.

Zu Cassis' Delegation gehören der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, Franz Grüter (SVP/LU), Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG), der Delegierte für humanitäre Hilfe und Chef des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH), Manuel Bessler, sowie der Schweizer Botschafter für die Ukraine und Moldawien, Claude Wild.

SDA/smi