Grossbritannien Boris Johnson stellt Wahlprogramm vor

Der britische Premierminister Boris Johnson hat vor einer weiteren Verzögerung beim Austritt Grossbritanniens aus der EU gewarnt.

«Lasst uns den Brexit liefern! Dann können wir uns ganz auf die Prioritäten der Menschen in Grossbritannien konzentrieren», rief Johnson seinem Publikum bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Konservativen Partei am Sonntagnachmittag in Telford zu.

Die Stadt in den West Midlands hatte sich im Brexit-Referendum 2016 mehrheitlich für einen EU-Austritt ausgesprochen. Das Tory-Wahlprogramm biete eine «Vision für die Zukunft» des Landes, sagte der Regierungschef. Die Briten wählen am 12. Dezember ein neues Parlament.

Johnson versprach Milliardeninvestitionen in den maroden nationalen Gesundheitsdienst NHS, 20'000 zusätzliche Polizisten zur Verbrechensbekämpfung sowie ein punkte-basiertes Einwanderungssystem. Er sicherte den Briten zu, dafür weder Einkommenssteuer, Sozialversicherungsbeiträge noch Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Besondere Kritik übte Johnson an seinem Herausforderer, Labour-Chef Jeremy Corbyn. Das von Labour geplante zweite Referendum über ein Brexit-Abkommen verschwende wertvolle Zeit. Zudem seien die Wahlversprechen der britischen Sozialdemokraten teuer und gingen mit Steuererhöhungen einher.

«Lasst uns bis 2050 klimaneutral werden und bis Weihnachten Corbyn-neutral», witzelte Johnson in Anspielung auf das Wahldatum und die Klimaziele seiner Partei.

«Frühes Weihnachtsgeschenk»

Johnson hatte schon kurz vor der Vorstellung des Wahlprogramms am Sonntag versprochen, das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen noch vor Weihnachten durch das Parlament bringen. Die Weihnachtszeit selbst solle dann Brexit-frei sein. Er sprach von einem «frühen Weihnachtsgeschenk für die Nation». Ein EU-Austritt bis Ende Januar sei machbar, schrieb Johnson am Sonntag bei Twitter.

In Umfragen liegen die Tories deutlich vor den anderen Parteien. Doch hat Grossbritannien ein Mehrheitswahlrecht; nur wer in einem der 650 Wahlkreise die Mehrheit holt, bekommt auch den entsprechenden Sitz im Parlament. Der Sieg ist Johnson daher noch nicht sicher. Die Liberaldemokraten und die Labour-Partei hatten ihre Wahlprogramme bereits am Mittwoch und Donnerstag vorgestellt.

SDA