Bolton Trump wollte Nato mit Austritt drohen – Kritik an Deutschland

US-Präsident Donald Trump wollte beim Nato-Gipfel im Juli 2018 nach Angaben seines damaligen Sicherheitsberaters John Bolton mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis binnen weniger Monate drohen.

Bolton schrieb in seinem am Dienstag erschienenen Buch «The Room Where It Happened» (etwa: Der Raum, in dem es geschah), Trump habe ihn am Morgen des zweiten Gipfeltages in Brüssel am Telefon darüber informiert. Zur Begründung habe der Präsident gesagt, dass Bündnispartner wie Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht erfüllten, Russland aber zugleich Milliarden Dollar für Energielieferungen bezahlten.

Nach Boltons Angaben las Trump ihm vor, was er sagen wollte. Demnach wollte der Präsident ankündigen, dass zum 1. Januar 2019 alle Mitgliedstaaten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufwenden müssten, «oder wir werden gehen und diejenigen nicht verteidigen, die das nicht getan haben». Die USA würden nicht in einem Bündnis verbleiben, «in dem Nato-Staaten Milliarden an Russland bezahlen. Wir sind draussen, wenn sie den Pipeline-Deal machen.» Trump bezog sich auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland liefern soll.

Bolton schrieb, er habe damals überlegt, ob er bis zum Ende des Tages zurücktreten würde. Als er mit Trump zusammengekommen sei, habe der Präsident wiederholt: «Wir sind draussen. Wir kämpfen nicht gegen jemanden, den sie bezahlen.» Er – Bolton – habe Trump dazu gedrängt, säumige Mitgliedstaaten zwar unter Druck zu setzen, aber nicht mit einem Austritt der USA aus der Nato zu drohen. Beim Gipfeltreffen habe Trump dann zwar harte Kritik geübt. Zugleich habe er aber gesagt, dass er die Nato unterstütze, «was es schwer machte, seine Anmerkungen als direkte Austrittsdrohung auszulegen».

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent. Trumps Kritik an den Verteidigungsausgaben Deutschlands dauert an.

Erst am vergangenen Samstag bekräftigte Trump seine Pläne, fast 10 000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. «Wir sollen Deutschland vor Russland beschützen», sagte Trump bei einer Kundgebung. «Aber Deutschland zahlt Russland Milliarden Dollar für Energie, die aus einer Pipeline kommt, einer brandneuen Pipeline.» Trump begründet den geplanten Teilabzug damit, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel weiterhin nicht erfüllt.

Bolton schildert nach einem Medienbericht auch zahlreiche Gespräche, in denen sich Trump kritisch oder abfällig über die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel geäussert habe. So soll er sich am Telefon beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron über den «furchtbaren Nato-Partner» Deutschland beklagt und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gedroht haben, die USA würden ihre Leistungen für das Verteidigungsbündnis auf das deutsche Niveau senken. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Druckfahnen des Buchs. In der Debatte über das Ziel, dass alle Nato-Staaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihre Verteidigung ausgeben sollen, nannte Trump demnach Kanzlerin Angela Merkel «eine der grössten Stepptänzerinnen der Nato».

Trumps Regierung war damit gescheitert, die Veröffentlichung von Boltons Buch vor Gericht in letzter Minute zu verhindern. Die Regierung wirft Bolton vor, geheime Informationen zu veröffentlichen und den vorgeschriebenen Weg der Freigabe durch das Weisse Haus nicht durchlaufen zu haben. Das Buch enthält explosive Verwürfe gegen Trump. Der Präsident hat angekündigt, Bolton werde «einen sehr hohen Preis» für die Veröffentlichung bezahlen.

In vorab bekannt gewordenen Passagen des Buches beschreibt Bolton Trump als einen Politiker, der seine eigenen Interessen über die des Landes stellt. Unter anderem soll der US-Präsident demnach den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um Hilfe für seine Wiederwahl im November gebeten haben. Trump nannte das Buch eine «Zusammenstellung von Lügen und erfundenen Geschichten».

Bolton hatte in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview des Senders ABC gesagt, Trump sei nicht für das Amt des Präsidenten geeignet. «Ich glaube nicht, dass er die Kompetenz hat, den Job zu machen.» Der 71-Jährige hatte eineinhalb Jahre lang mit Trump zusammengearbeitet. Trump hatte seinen Nationalen Sicherheitsberater im vergangenen September geschasst.