Ukraine-ÜbersichtSelenskyj: «erschütternde Verluste» des russischen Militärs bei Awdijiwka +++ Chinesisches Schiff im Visier der Pipeline-Ermittler
Agenturen/red
20.10.2023
Lawrow dankt Nordkorea für Unterstützung in der Ukraine
STORY: Der russische Aussenminister Sergej Lawrow ist zu einem Besuch in Nordkorea eingetroffen. In der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang nahm er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA an einem Empfang teil. Laut russischem Aussenministerium dankte Lawrow Nordkorea für die Unterstützung in der Ukraine. Der Kreml schätze die «unerschütterliche und prinzipienfeste Unterstützung» Pjöngjangs «zutiefst», wird Lawrow zitiert. Er soll dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un die «volle Unterstützung und Solidarität» der Regierung in Moskau zugesichert haben. Lawrows Reise soll auch einen Besuch des russischen Präsidenten Putin in Nordkorea vorbereiten. Vor einem Monat war Kim zu einem Sondergipfel mit Putin nach Russland gereist.
20.10.2023
US-Präsident Joe Biden will beim Kongress ein umfassendes Hilfspaket unter anderem für die Ukraine beantragen. Ob es Chancen hat durchzukommen, ist aber völlig offen. Die Entwicklungen im Ticker.
Agenturen/red
20.10.2023, 22:00
21.10.2023, 06:59
Agenturen/red
Joe Biden macht der Ukraine neue Hoffnungen: Der US-Präsident will beim US-Kongress ein umfassendes Hilfspaket unter anderem für das von Russland angegriffene Land und Israel beantragen.
Die USA könnten und würden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas oder Tyrannen wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen würden, sagte Biden in einer seiner seltenen Ansprachen aus dem Oval Office an die Nation. Biden nannte keine Summe für das Paket. US-Medien hatten zuvor von 100 Milliarden US-Dollar (rund 89 Milliarden Franken) berichtet. Die Details will das Weisse Haus an diesem Freitag bekanntgeben. Ob das Paket Chancen hat durchzukommen, ist aber völlig offen.
Mit dem Paket solle unter anderem sichergestellt werden, dass sich die Ukraine weiter gegen Russlands Angriffskrieg zur Wehr setzen könne, sagte Biden. Wenn der Antrag beim Parlament eingegangen ist, muss dieses die neuen Mittel erst freigeben. Derzeit ist die gesetzgeberische Arbeit in den USA aber weitestgehend stillgelegt, weil das US-Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden hat. Es ist auch völlig offen, ob ein solches Paket Chancen hätte, wenn das Parlament wieder voll arbeitsfähig ist.
Biden: Ukraine und Israel müssen unterstützt werden
Biden mahnte, dass es für die USA wichtig sei, die Ukraine und Israel zu unterstützen – auch wenn diese weit weg seien. «Die Hamas und Putin stellen unterschiedliche Bedrohungen dar, aber sie haben eines gemeinsam: Sie wollen beide benachbarte Demokratien vollständig vernichten», sagte der 80-Jährige. Die Geschichte habe gelehrt, dass Terroristen, die keinen Preis für ihren Terror zahlten, und Diktatoren, die keinen Preis für ihre Aggression zahlten, noch mehr Chaos und Tod und noch mehr Zerstörung verursachten.
Biden fügte hinzu: «Wenn wir Putins Appetit auf Macht und Kontrolle in der Ukraine nicht stoppen, wird er sich nicht nur auf die Ukraine beschränken. Und wenn wir es zulassen, dass Putin die Unabhängigkeit der Ukraine auslöscht, werden Aggressoren in der ganzen Welt ermutigt, dasselbe zu versuchen.» Mit Blick auf das derzeit lahmgelegte Repräsentantenhaus sagte Biden, man dürfe nicht zulassen, «dass unsere Verantwortung als grosse Nation durch kleinliche, parteiische und wütende Politik beeinträchtigt wird».
U.S. President Joe Biden will ask Congress for $60 billion for Ukraine and $14 billion for Israel, a source familiar with his plan told Reuters.
The request will also include $10 billion for humanitarian aid, $14 billion for border security and $7 billion for the Indo-Pacific… pic.twitter.com/1UAJpS4c92
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden für das in Aussicht gestellte neue milliardenschwere Hilfspaket gedankt. Die unerschütterliche Unterstützung der USA sei «unglaublich ermutigend für alle unsere Kämpfer und unsere gesamte Nation», teilte Selenskyj am Freitag im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) mit. «Amerikas Investment in die ukrainische Sicherheit wird eine langfristige Sicherheit für ganz Europa und die Welt gewährleisten», betonte Selenskyj. Bisher handelt es sich bei Bidens Ankündigung aber nur um einen Plan, der noch der Zustimmung des US-Kongresses bedarf.
Auch für die Lieferung der hoch präzisen ATACMS-Raketen hat sich Selenskyj erneut bedankt. Er habe mit Biden telefoniert und diesem «für die effektive Umsetzung unserer jüngsten Verteidigungsabkommen gedankt», sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache. «Die Ukrainer waren sehr erfreut über den Erhalt der ATACMS-Raketen, und unsere Soldaten setzen sie erfolgreich auf dem Schlachtfeld ein.»
Ukraines Aussenminister rechnet mit weiteren Raketen aus den USA
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba rechnet mit weiteren Lieferungen von ATACMS-Raketen aus den USA. In einem von ukrainischen Medien verbreiteten Interview leitete er dies «zwischen den Zeilen» aus einer Vereinbarung zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Staatschef Selenskyj ab. Kuleba äusserte zugleich die Hoffnung, in Zukunft aus den USA auch ATACMS-Raketen mit höherer Reichweite bis 300 Kilometer zu erhalten.
Bisher hat die Ukraine lediglich knapp zwei Dutzend dieser Projektile mit einer gedrosselten Reichweite von 165 Kilometern bekommen. Damit sollen Angriffe auf Ziele innerhalb Russlands weitmöglichst ausgeschlossen werden. Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern könnten Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim erreichen.
Berichte: Russische schwere Waffen zerstört
Bei Kampfhandlungen entlang der Fronten in der Ukraine wurden am gestern nach ukrainischer Darstellung eine Reihe schwerer Waffen der russischen Militärs zerstört. Neben einigen Artilleriegeschützen seien auch zwei schwere Mehrfach-Raketenwerfer zerstört worden, teilte der Generalstab in Kiew am Abend mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
7000+ russian artillery systems will never be able to cause death and destruction in Ukraine.
Nach dem Schaden an einer Gaspipeline zwischen Estland und Finnland untersucht Helsinki eine mögliche Verwicklung eines chinesischen Schiffs in den Fall.
Das von US-Präsident Joe Biden angekündigte Hilfspaket für unter anderem Israel und die Ukraine soll einem Insider zufolge insgesamt Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Dollar umfassen.
US-Präsident Joe Biden empfängt heute EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel im Weissen Haus in Washington. Bei dem Treffen soll es unter anderem um Russlands Invasion in die Ukraine und den Gaza-Krieg gehen.
Die ukrainischen Truppen sehen sich mit einem neuen russischen Angriff auf die weitgehend zerstörte Stadt Awdijiwka im Osten des Landes konfrontiert.
Nach der Beschädigung der Gas-Pipeline zwischen Finnland und Estland will die Nato ihre Patrouillen in der Ostsee verstärken.
Wir beenden unseren Live-Ticker vom 20. Oktober 2023
21.21 Uhr
Riesenstatue in Kiew nun ohne Hammer und Sichel
In Kiew ist die Riesenstatue, der Hammer und Sichel entfernt wurden, wieder für die Öffentlichkeit zugänglich. Die «Mutter-Heimat»-Statue, die die Hauptstadt der Ukraine von einem Park am Fluss Dnipro aus überblickt, ist nun mit dem ukrainischen Dreizack ausgestattet. Die 62 Meter hohe Stahl-Statue einer Frau, die ein Schwert und einen Schild in die Höhe reckt, war 1981 zur Erinnerung an den Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg eingeweiht worden.
Die Statue ist Teil des Nationalen Museums der Geschichte der Ukraine im Zweiten Weltkrieg. Die Entfernung von Hammer und Sichel vom Schild der Figur war Teil einer seit Jahren andauernden Kampagne, Sowjetsymbole und russische Kultur aus dem öffentlichen Raum der Ukraine zu verbannen. Der Beginn des russischen Angriffskriegs im Nachbarland im Februar 2022 hat diesen Prozess beschleunigt
Ukraine's war against its Soviet past has claimed its largest victim to date; the 62 meters high Mother Ukraine statue in Kiev, which until recently had a sword and shield with the Soviet coat of arms. It has been replaced with a Ukrainian coat of arms.
Selenskyj spricht von «erschütternden Verlusten» des russischen Militärs bei Awdijiwka
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut russischen Angriffe auf die Stadt Awdijiwka im Osten des Lands abgewehrt. Selenskyj spricht von «erschütternden Verlusten» beim russischen Militär. Gleichzeitig räumte der ukrainische Präsident ein, dass die Verteidigung Awdijiwkas angesichts der massiven Angriffe Russlands sehr schwierig sei.
Today, I visited Ukraine’s south.
I spoke with our border guards in the Kherson region and congratulated the State Border Guard Service Intelligence on their day.
I also met with our military. Commander-in-Chief Zaluzhny, Chief of the General Staff Shaptala, Commander of the… pic.twitter.com/Yw5LLxCuvq
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) October 20, 2023
In den vergangenen 24 Stunden soll es laut Angaben der ukrainischen Streitkräfte rund 90 Gefechte entlang der Front gegeben haben. Vor einer Woche waren es im Durchschnitt etwa 60 Gefechte pro Tag.
In Belarus wollen die Behörden per SMS zum Militärdienst aufrufen: Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde vom belarussischen Ministerkabinett ausgearbeitet. Die Benachrichtigung könnte nicht nur im Falle einer Mobilmachung, sondern auch bei der Einberufung einer Mobilmachungsschulung verwendet werden. Dem Gesetzentwurf zufolge sind Mobilfunkbetreiber verpflichtet, auf Anfrage der Militärkommissariate innerhalb einer Woche Auskunft über die Teilnehmerzahlen zu geben.
In #Belarus, the authorities want to call for military service by SMS: the relevant draft law was prepared by the Cabinet of Ministers of Belarus
It is assumed that the notification will be used not only in case of mobilization, but also when calling for mobilization training.… pic.twitter.com/0Uhm9aAVOn
Litauen: Grossteil der deutschen Bundeswehr-Brigade in 2026 vor Ort
Der Grossteil der künftigen Litauen-Brigade der deutschen Bundeswehr soll nach Angaben der Regierung in Vilnius im Jahr 2026 in dem baltischen Nato-Staat stationiert sein. «Wir kennen die Struktur der neuen Brigade bereits und haben konkrete Standorte für ihren Einsatz festgelegt», wurde Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas am Freitag in einer Mitteilung nach einem dreitägigen Treffen der litauisch-deutschen Arbeitsgruppe zur geplanten Stationierung der Brigade zitiert. «Die Truppenübungsplätze in Rukla und Rudninkai werden vollständig für die Ausbildung und Übungen der deutschen Brigade genutzt.»
Deutschland will rund 4000 Soldaten permanent als gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband in Litauen stationieren. «Ein Teil der deutschen Soldaten wird mit ihren Familien in Litauen sein. Wir müssen zivile Infrastruktur für Familienangehörige bereitstellen, einschliesslich einer besseren Verkehrsanbindung an Deutschland», sagte Anusauskas. Bei dem Treffen ging es nach Angaben der litauischen Armee auch um Fragen der Unterbringung, der Logistik, der militärischen Ausbildung sowie die Einsatzplanung, rechtliche Rahmenbedingungen und militärische Infrastruktur.
18.42 Uhr
Nach Pipeline-Leck: Chinesisches Schiff im Visier der Ermittler
Nach dem Schaden an einer Gaspipeline zwischen Estland und Finnland untersucht Helsinki eine mögliche Verwicklung eines chinesischen Schiffs in den Fall. «Die Bewegungen des Schiffes ‹Newnew Polar Bear›, das unter der Flagge von Hongkong fährt, stimmen mit dem Zeitpunkt und dem Ort der Beschädigung der Gaspipeline überein», erklärten die finnischen Ermittler am Freitag.
«Wir werden mit den chinesischen Behörden zusammenarbeiten, um die Rolle des besagten Schiffes zu klären», hiess es in der Erklärung. Die Polizei bestätigte auch, dass der Schaden durch eine «äussere mechanische Kraft» verursacht wurde und dass sie einen «schweren Gegenstand» in der Nähe der beschädigten Pipeline gefunden hat.
«Ein kürzlich gebildeter grosser Erdklumpen, der wahrscheinlich ein extrem schweres Objekt enthält, wurde auf dem Meeresboden gefunden.» Die Polizei werde versuchen, den Gegenstand zu heben, um zu untersuchen, ob er mit der beschädigten Pipeline in Verbindung steht.
BREAKING:
Chinese ship suspected of damaging gas pipeline & comms cables between Sweden, Finland & Estonia
Swedish Navy submarine vessel Belos surveyed the damaged cable
Confirms damage by external force in position matching the track of the Chinese Newnew Polar Bear ship pic.twitter.com/HDuX7QRfDC
Russland ermittelt gegen in Kanada geehrten ukrainischen SS-Veteran wegen «Genozid»
Vor einem Monat hatte seine Würdigung durch das kanadische Parlament als Held für heftige Kritik gesorgt, nun wird gegen den ukrainischen Weltkriegsveteranen Jaroslaw Hunka, der früher Mitglied der Waffen-SS war, in Russland wegen «Völkermords» ermittelt. Das russische Ermittlungskomitee, das für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständig ist, teilte am Freitag mit, dass es ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen den 98-Jährigen wegen Verbrechen in der NS-Zeit eingeleitet habe.
Die Ermittler prüfen demnach, einen internationalen Haftbefehl gegen Hunka auszustellen. Die Behörden in Kanada, Polen und Belarus seien um ihre Mithilfe zur Aufklärung von Hunkas Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs gebeten worden, erklärte das Ermittlungskomitee.
Hunka hatte im September während eines Besuchs des ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im kanadischen Parlament Applaus geerntet für seinen Kampf während des Zweiten Weltkriegs für eine unabhängige Ukraine. Offenbar wussten weder die Abgeordneten noch Selenskyj oder der kanadische Premierminister Justin Trudeau von Hunkas SS-Vergangenheit.
Später wies ein kanadischer Historiker darauf hin, dass Hunka im Zweiten Weltkrieg Mitglied der Waffen-SS war. Der kanadische Parlamentspräsident trat daraufhin zurück. Premier Trudeau bat für den «schrecklichen Fehler» um Verzeihung.
Wolodimir Selenskij, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und Abgeordnete haben im Rahmen eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten im Parlament in Ottawa den ehemaligen SS-Angehörigen Jaroslaw Hunka geehrt. https://t.co/hzE9pcDy4Npic.twitter.com/idtq6NpZqD
Kreml kritisiert Biden für «Ton» seiner Kritik an Putin
Der Kreml hat westlichen Politikern nach Vergleichen Russlands mit der Terrororganisation Hamas eine unverantwortliche Rhetorik vorgeworfen. «Wir akzeptieren solch einen Ton in Bezug auf die Russische Föderation, gegenüber unserem Präsidenten nicht», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Er reagierte damit auf Äusserungen von US-Präsident Joe Biden, der – wie zuvor der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj – die Hamas mit Russland unter dem «Tyrannen» Wladimir Putin verglichen hatte.
«Die Hamas und Putin stellen unterschiedliche Bedrohungen dar, aber sie haben eines gemeinsam: Sie wollen beide benachbarte Demokratien vollständig vernichten», sagte Biden am Donnerstag in seiner Ansprache an die Nation. Kremlchef Putin selbst reagiert in aller Regel auf solche Äusserungen gelassen. Sein Sprecher Peskow beklagte nun aber, dass sich einige Politiker in der aktuellen internationalen Lage von Emotionen hinreissen liessen.
16.51 Uhr
Russland: Ukrainische Versuche zur Überquerung des Flusses Djnepr abgewehrt
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben Angriffe des ukrainischen Militärs auf die von ihr besetzte Uferseite des Flusses Djnepr im Süden der Ukraine abgewehrt. Die ukrainische Armee habe mehrmals erfolglos versucht, Brückenköpfe auf Inseln und am östlichen Ufer des Dnipro einzunehmen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitag mit.
Russische Militärblogger erklärten jedoch, dass es ukrainischen Einheiten gelungen sei, den Fluss zu überqueren. Demnach befinden sich die Soldaten weiterhin auf der russisch kontrollierten Seite. Vertreter der Ukraine wollten sich zunächst nicht zu den Militäreinsätzen in der Region äussern.
Die russischen und ukrainischen Streitkräfte stehen sich seit fast einem Jahr auf beiden Seiten des Djnepr in der Region Cherson gegenüber, nachdem sich Russland im November vom westlichen Ufer des Flusses zurückziehen musste.
16.43 Uhr
Biden beantragt 55 Milliarden für Ukraine beim Kongress
US-Präsident Joe Biden hat beim US-Kongress ein 105 Milliarden US-Dollar (gut 94 Milliarden Franken) schweres Hilfspaket mit Unterstützung für die Ukraine und Israel beantragt.
Allein für die von Russland angegriffene Ukraine erbittet der Demokrat rund 55 Milliarden Franken, wie das Weisse Haus am Freitag mitteilte. Der weitaus grösste Teil ist für militärische Unterstützung in unterschiedlicher Form vorgesehen – inklusive der Aufstockung von Lagerbeständen der US-Armee, die eigene Ausrüstung an Kiew weitergereicht hat.
Biden hatte bereits in einer Rede aus dem Oval Office am Donnerstagabend (Ortszeit) angekündigt, ein entsprechendes Hilfspaket beantragen zu wollen – aber keine Details genannt.
15.52 Uhr
Kasachstan weist Berichte über Exportverbot für Drohnen an Russland zurück
Kasachstan hat Berichte über ein Exportverbot für Drohnen an Russland zurückgewiesen. Das Handelsministerium erklärte am Donnerstagabend, entsprechende Angaben des stellvertretenden Handelsministers seien «falsch». «Es wurde kein Verbot zum Export irgendwelcher Waren in die Russische Föderation im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland verhängt», stellte das Ministerium klar.
Der Handel mit sogenannten Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, erfolge im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Kasachstans, fügte das Ministerium hinzu. Solche Exporte würden kontrolliert.
15.05 Uhr
Nordkorea und Russland üben Schulterschluss
Untermalt von dramatischer Musik hat das nordkoreanische Staatsfernsehen KRT am Freitag diese Bilder gezeigt, vom Treffen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Pjöngjang.
Nordkorea und Russland üben Schulterschluss
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un und der russische Aussenminister Sergej Lawrow haben in Pjöngjang über eine intensivere Zusammenarbeit gesprochen. Das berichten nordkoreanische Staatsmedien.
20.10.2023
Nach Angaben der staatlichen Medien brachte Kim bei dem Treffen seine Entschlossenheit zum Ausdruck, die bei einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im vergangenen Monat getroffenen Vereinbarungen zu erfüllen.
Kim und Lawrow hätten Möglichkeiten erörtert, die Zusammenarbeit zu intensivieren, hiess es. Die Gespräche Lawrows in dieser Woche sollen dem Kreml zufolge die Grundlage für einen Besuch Putins in Nordkorea bilden.Die Kontakte zwischen den beiden Hauptstädten würden «fortgesetzt», teilte das russische Aussenministerium mit.
14.58 Uhr
Russland fürchtet offenbar Übersetzen der Ukrainer über den Djnepr
Seit mehreren Monaten versuchen kleinere ukrainische Verbände immer wieder mit Booten auf das linke Ufer des Dnjepr überzusetzen, das die russische Armee besetzt hält. Nun meldet der ukrainische Generalstab von eben dieser Seite des Flusses ukrainische Angriffe.
Das Institute for the Study of War hatte zuvor berichtet, einige ukrainische Verbände haben den Fluss überquert und seien von dort mehrere Kilometer vorgedrungen.
NEW: Russian sources continued to discuss larger-than-usual Ukrainian ground operations on the east (left) bank of #Kherson Oblast on October 19, and Ukrainian forces likely maintain a limited presence in some east bank areas near the #Dnipro River shoreline and the Antonivsky… pic.twitter.com/tMDuJXUIr1
Ukraines Aussenminister rechnet mit weiteren Raketen aus den USA
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba rechnet mit weiteren Lieferungen von ATACMS-Raketen aus den USA. In einem von ukrainischen Medien am Donnerstag verbreiteten Interview leitete er dies «zwischen den Zeilen» aus einer Vereinbarung zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Staatschef Selenskyj ab. Kuleba äusserte zugleich die Hoffnung, in Zukunft aus den USA auch ATACMS-Raketen mit höherer Reichweite bis 300 Kilometer zu erhalten.
Bisher hat die Ukraine lediglich knapp zwei Dutzend dieser Projektile mit einer gedrosselten Reichweite von 165 Kilometern bekommen. Damit sollen Angriffe auf Ziele innerhalb Russlands weitmöglichst ausgeschlossen werden. Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern könnten Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim erreichen.
11.39 Uhr
Selenskyj dankt Biden: Ermutigende Hilfe für Freiheitskampf Kiew
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden für das in Aussicht gestellte neue milliardenschwere Hilfspaket gedankt.
Die unerschütterliche Unterstützung der USA sei «unglaublich ermutigend für alle unsere Kämpfer und unsere gesamte Nation», teilte Selenskyj am Freitag im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) mit. «Amerikas Investment in die ukrainische Sicherheit wird eine langfristige Sicherheit für ganz Europa und die Welt gewährleisten», betonte Selenskyj. Bisher handelt es sich bei Bidens Ankündigung aber nur um einen Plan, der noch der Zustimmung des US-Kongresses bedarf.
10.15 Uhr
Putin besucht Militär-Hauptquartier
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem für die Ukraine-Offensive zuständigen Militär-Hauptquartier im Süden Russlands einen Besuch abgestattet. Er habe sich in Rostow am Don über den Fortschritt der «Militäroperationen» in der Ukraine informiert, teilte der Kreml am Freitag mit.
Generalstabschef Waleri Gerassimow habe Putin dort zur Lage der Offensive in der Ukraine informiert. Das nahe der Grenze zur Ukraine gelegene Rostow am Don ist eines der operativen Zentren der russischen Streitkräfte in der Ukraine.
6.10 Uhr
Bidens Hilfspaket soll grösstenteils für Ukraine sein
Das von US-Präsident Joe Biden angekündigte Hilfspaket für unter anderem Israel und die Ukraine soll einem Insider zufolge insgesamt Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Dollar umfassen. Darunter seien 60 Milliarden Dollar für die Ukraine und 14 Milliarden Dollar für Israel, berichtet die englische Nachrichtenagentur Reuters. Die Hälfte der 60 Milliarden Dollar, die Biden für die Ukraine beantragen wolle, soll für die Erneuerung und Modernisierung der US-Waffenbestände verwendet werden, so der Insider zu Reuters weiter.
4 .30 Uhr
Biden will bei Kongress Hilfspaket für Ukraine und Israel beantragen
US-Präsident Joe Biden will beim US-Kongress ein umfassendes Hilfspaket unter anderem für die Ukraine und Israel beantragen. Die USA könnten und würden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas oder Tyrannen wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen würden, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer seiner seltenen Ansprachen aus dem Oval Office an die Nation. Biden nannte keine Summe für das Paket. US-Medien hatten zuvor von 100 Milliarden Dollar berichtet. Demnach sollten darin auch Mittel für Taiwan und die US-Grenzsicherung enthalten sein. Die Details wollte das Weisse Haus an diesem Freitag bekannt geben.
Angesichts der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine wandte sich Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) aus dem Oval Office an die Nation. Biden sagte, dass das Hilfspaket «beispiellose Hilfe für Israel» enthalten solle. «Wir werden dafür sorgen, dass andere feindliche Akteure in der Region wissen, dass Israel stärker ist als je zuvor, und verhindern, dass sich dieser Konflikt ausweitet», sagte Biden. Mit dem Paket solle ausserdem sichergestellt werden, dass sich die Ukraine weiter gegen Russlands Angriffskrieg zur Wehr setzen könne.
Wenn der Antrag beim Kongress eingegangen ist, muss dieses die neuen Mittel erst freigeben. Derzeit ist die gesetzgeberische Arbeit in den USA aber weitestgehend stillgelegt, weil das US-Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden hat. Es ist auch völlig offen, ob ein solches Paket Chancen hätte, wenn der Kongress wieder voll arbeitsfähig ist.
Biden mahnte, dass es für die USA wichtig sei, beide Länder zu unterstützen – auch wenn diese weit weg seien. «Die Hamas und Putin stellen unterschiedliche Bedrohungen dar, aber sie haben eines gemeinsam: Sie wollen beide benachbarte Demokratien vollständig vernichten», sagte der 80-Jährige. Die Geschichte habe gelehrt, dass Terroristen, die keinen Preis für ihren Terror zahlten, und Diktatoren, die keinen Preis für ihre Aggression zahlten, noch mehr Chaos und Tod und noch mehr Zerstörung verursachten.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, hatte deutlich gemacht: Die US-Regierung habe die Mittel, um der Ukraine und Israel «noch eine Weile» zu helfen. «Aber da es bei beiden Konflikten keine Anzeichen für eine baldige Beendigung gibt, brauchen wir unbedingt zusätzliche Mittel und Unterstützung vom Kongress.»
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn haben die Vereinigten Staaten der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Ausrüstung im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.
US-Präsident Joe Biden (l.) bei einem Überraschungsbesuch in Kiew – rechts der ukrainische Staatschef Wolodymyr. (20. Februar 2023)
Bild:Keystone/AP Photo/ Evan Vucci
Terroristen aus dem Gazastreifen hatten Israel am 7. Oktober überfallen und dabei im Grenzgebiet das Massaker mit den meisten getöteten Zivilisten seit der Staatsgründung 1948 angerichtet. Mehr als 1400 Israelis wurden seither getötet, rund 4000 verletzt und fast 200 in den Gazastreifen verschleppt.
3.30 Uhr
Kiew: Russland nimmt neuen Anlauf bei Awdijiwka
Die ukrainischen Truppen sehen sich mit einem neuen russischen Angriff auf die weitgehend zerstörte Stadt Awdijiwka im Osten des Landes konfrontiert. Wie der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Valery Zaluzhnyi, in einem auf Telegram veröffentlichten Video mitteilt, lässt die russische Armee nicht davon ab, ukrainische Verteidigungsanlagen zu durchbrechen und Awdijiwka zu umzingeln. «Der Feind kommt mit weiteren Angriffseinheiten und grosse Mengen an gepanzerter Ausrüstung und setzt Flugzeuge und Artillerie ein», so der General.
Die bereits im März dieses Jahres weitgehend zerstörte Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine.
Bild:IMAGO/ABACAPRESS/Ukrinform/Smoliyenko Dmytro
1 Uhr
Ukraine dankt USA für ATACMS-Raketen – und hofft auf stärkere Version
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden für die Lieferung der hoch präzisen ATACMS-Raketen gedankt. Er habe mit Biden telefoniert und diesem «für die effektive Umsetzung unserer jüngsten Verteidigungsabkommen gedankt», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Die Ukrainer waren sehr erfreut über den Erhalt der ATACMS-Raketen, und unsere Soldaten setzen sie erfolgreich auf dem Schlachtfeld ein.»
Die Lieferung der Raketen aus den USA war schon vor einiger Zeit angekündigt worden, erfolgte aber offenbar vor kurzem in aller Stille. Die Präzisionswaffen wurden am Dienstag zum ersten Mal auf dem Kriegsschauplatz in der Ukraine eingesetzt. Dabei wurden auf zwei russischen Militärflughäfen in der Ostukraine schwere Schäden angerichtet. Kremlchef Wladimir Putin bezeichnete die neuen Waffen als «zusätzliche Bedrohung».
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba rechnet mit weiteren Lieferungen der weitreichenden Raketen aus den USA. In einem von ukrainischen Medien am Donnerstag verbreiteten Interview leitete er dies «zwischen den Zeilen» aus einer Vereinbarung zwischen Biden und Selenskyj ab. Kuleba äusserte zugleich die Hoffnung, in Zukunft aus den USA auch ATACMS-Raketen mit höherer Reichweite bis 300 Kilometer zu erhalten.
Bisher hat die Ukraine lediglich knapp zwei Dutzend dieser Projektile mit einer gedrosselten Reichweite von 165 Kilometern bekommen. Damit sollen Angriffe auf Ziele innerhalb Russlands weitmöglichst ausgeschlossen werden. Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern könnten Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim erreichen.
0 Uhr
Nach Pipeline-Leck: Nato verstärkt Patrouillen in Ostsee
Nach der Beschädigung der Gas-Pipeline zwischen Finnland und Estland will die Nato ihre Patrouillen in der Ostsee verstärken. Dazu gehören etwa zusätzliche Überwachungs- und Aufklärungsflüge sowie eine Flotte von Minenjägern, wie das Bündnis am Donnerstag über X, ehemals Twitter, mitteilte.
Die Betreibergesellschaften der Pipeline Balticconnector hatten vergangene Woche einen plötzlichen Druckabfall in der Leitung bemerkt. Der Gastransport wurde daraufhin unterbrochen, seitdem ist die Leitung ausser Betrieb. Die Ursache des Vorfalls ist bislang nicht geklärt.
Die Pipeline verläuft auf einer Länge von rund 150 Kilometer zwischen Inkoo in Finnland und Paldiski in Estland durch den Finnischen Meerbusen im östlichen Teil der Ostsee. Der betroffene Offshore-Abschnitt im Meer ist gut 77 Kilometer lang. Finnland geht davon aus, dass die Schäden wahrscheinlich durch äussere Einwirkung verursacht wurden.