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Ukraine-Übersicht Selenskyj will über Absprachen mit Moskau abstimmen lassen +++ EU schafft neue militärische Eingreiftruppe
Agentur/red
21.3.2022
Am Montag finden neue Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew statt. Die russische Luftwaffe ändert nach Erkenntnissen ukrainischer Militärs ihre Strategie. Schiffe mit Getreide sollen verschwunden sein. Die Entwicklungen im Ticker.
Das Wichtigste im Überblick
- Kiew lehnt das russische Ultimatum für Mariupol ab und will die Stadt weiter verteidigen.
- Die EU hat die Schaffung einer neuen militärischen Eingreiftruppe beschlossen, die spätestens 2025 einsatzbereit sein soll.
- Unterhändler der Ukraine und Russlands haben am Montag eine neue Verhandlungsrunde per Videoschalte geführt.
- Die UNO-Vollversammlung soll in Kürze über eine weitere Resolution im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abstimmen.
- Bundespräsident Ignazio Cassis ist nach Polen gereist, wo er sich über die Lage der Flüchtlinge aus der Ukraine informiert hat.
- Die Entwicklungen vom Sonntag findest du hier.
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22.34 Uhr
Selenskyj will über Absprachen mit Moskau abstimmen lassen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will über alle in Verhandlungen mit Russland erzielten Vereinbarungen landesweit per Volksabstimmung entscheiden lassen. Das kündigte der Staatschef am Montagabend im Fernsehen an. Die abschliessende Form von Kompromissen mit Russland über Sicherheitsgarantien sowie über die besetzten Gebiete der Ukraine müsse in einem Referendum abgesegnet werden. Beide Kriegsparteien verhandeln derzeit miteinander. Konkrete Vereinbarungen gibt es aber bislang noch nicht.
«Ich habe allen Verhandlungsgruppen gesagt: Wenn ihr über all die Veränderungen sprecht, selbst wenn sie historisch sind, gehen wir nirgendwo hin. Wir werden zu einem Referendum schreiten», sagte Selenskyj. Das Volk müsse über «diese oder jene Formen» der Kompromisse zu Wort kommen. Selenskyj erteilte zugleich Ultimaten aus Russland eine grundsätzliche Absage. «Die Ukraine kann keine Ultimaten der Russischen Föderation erfüllen», sagte er. «Man muss uns alle vernichten. Dann wird ihr Ultimatum automatisch erfüllt.»
Russland hatte am Sonntag die ukrainischen Truppen in der belagerten Hafenstadt Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt am Montagvormittag zu verlassen. Eine solche Kapitulation lehnte die ukrainische Führung kategorisch ab. «Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben», sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk. Das Ultimatum liessen die Ukrainer verstreichen.
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22.09 Uhr
Russische Zeitung nennt hohe Opferzahl in Ukraine – und löscht sie
Die kremlnahe russische Zeitung «Komsomolskaja Prawda» hat hohe Zahlen angeblich in der Ukraine getöteter Russen veröffentlicht – und später wieder gelöscht. In einem Online-Artikel vom Sonntag war unter Berufung auf das Verteidigungsministerium die Rede von 9861 russischen Soldaten, die seit Beginn des Kriegs gestorben sein sollen, wie aus einer archivierten Version des Textes hervorgeht. Das wären deutlich mehr als die 498 Toten, die Moskau bislang offiziell bestätigt hat.
Einige Stunden später war die entsprechende Passage aus dem Artikel der «Komsomolskaja Prawda» allerdings wieder verschwunden. Eine Stellungnahme der Zeitung gab es zunächst nicht. Andere Medien rätselten am Montag über den Artikel – und wiesen darauf hin, dass im Briefing des Verteidigungsministeriums am Sonntag keine Angaben zu getöteten Russen gemacht wurden. Der Journalist Yaroslav Trofimov vom «Wall Street Journal» schrieb auf Twitter: «Entweder (die Seite) KP.ru wurde gehackt oder jemand hat geleakte Zahlen bekommen und sie veröffentlicht.»
And that graph has now been deleted! https://t.co/4lBjWFg4qx
— Yaroslav Trofimov (@yarotrof) March 21, 2022Either https://t.co/WFo6yAJFYD has been hacked or someone there got the leaked numbers and posted them. https://t.co/3GU6CKtdS0
— Yaroslav Trofimov (@yarotrof) March 21, 2022 -
21.36 Uhr
Russland steigert Zahl der Luftangriffe auf die Ukraine
Die russischen Streitkräfte haben in den vergangenen zwei Tagen nach Angaben aus US-Verteidigungskreisen ihre Luftangriffe auf die Ukraine verstärkt. Es seien bis zu 300 Angriffe innerhalb von 24 Stunden geflogen worden, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Washington am Montag. Auch die Ukraine habe den Einsatz ihrer Kampfflugzeuge erhöht. Zahlen wurden nicht genannt.
Die Gewährsperson sagte, die russischen Kampfjets blieben nie lange im ukrainischen Luftraum. Bei den meisten Flügen handele es sich um Luft-Boden-Angriffe vor allem auf stationäre Ziele. Die ukrainischen Streitkräfte setzen Flugabwehrsysteme und Drohnen ein, um russische Angriffe abzuwehren. Russland habe auch seine Aktivitäten im Norden des Schwarzen Meers verstärkt, hiess es. Derzeit gebe es jedoch keine Hinweise auf einen Angriff auf Odessa von der Wasserseite.
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21.33 Uhr
Russland blockiert europäischen Sender Euronews
Russlands Medienaufsicht hat die Seiten des europäischen Fernsehsenders Euronews blockiert. Betroffen von der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft ist auch das russischsprachige Angebot des Senders, wie aus Angaben der Behörde Roskomnadsor vom Montag hervorgeht. Als Grund nannte die Nachrichtenagentur Tass «Falschinformationen» von Euronews über die «Spezial-Operation» in der Ukraine, wie der Krieg gegen das Nachbarland in Russland offiziell genannt wird.
Moskau hatte Anfang März ein neues Mediengesetz eingeführt, das angebliche Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegt. Am Montagnachmittag hatte ein Gericht zudem die beiden bereits blockierten Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram als «extremistisch» verboten. Hintergrund ist eine Entscheidung des US-Konzerns Meta, zu dem Facebook und Instagram gehören, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen.
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21.26 Uhr
EU-Gespräch mit ukrainischem Agrarminister wegen Bombenalarm abgebrochen
Ein Videogespräch der EU-Agrarminister mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Roman Leschenko ist wegen eines Bombenalarms in der Ukraine abgebrochen worden. Wie Frankreichs Agrarminister Julien Denormandie weiter mitteilte, war Leschenko zu einem Treffen der EU-Minister in Brüssel zugeschaltet, als an dessen Standort die Sirenen ertönten. Wo sich der Minister genau befand, während es zu dem Bombenalarm kam, wurde nicht mitgeteilt.
Während des Austauschs habe Leschenko um Lebensmittelhilfen und Unterstützung der ukrainischen Landwirtschaft gebeten. Es gehe etwa darum, das osteuropäische Land mit Saatgut zu unterstützen.
Frankreich hat derzeit turnusgemäss den Vorsitz unter den EU-Ländern inne. Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Janusz Wojciechowski betonte, dass die ukrainischen Farmer jetzt besonders dringend Kraftstoff für die Frühjahrsaussaat benötigten.
Russland vernichtet nach den Worten Wojciechowskis absichtlich die Produktion von Lebensmitteln in der Ukraine. Ziel sei, Menschen in den Hunger zu treiben, sagte der polnische Politiker am Montagabend in Brüssel. «Das ist Teil der imperialen Politik Russlands – offensichtlich eine Methode zur Eroberung. Man nutzt eben auch ganz bewusst dieses Mittel des Hungers.»
Die Ukraine ist einer der weltweit grössten Produzenten von Getreide. Davon werden auch erhebliche Bestände exportiert. Der «russische Aggressor» vernichte Produktionsmöglichkeiten und auch Lagerbestände mit voller Absicht, sagte Wojciechowski.
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21.15 Uhr
Russland wirft Ukraine mangelnde Mitwirkung bei Fluchtkorridoren vor
Russland hat der Ukraine mangelnde Mitwirkung bei der Evakuierung von Zivilisten durch so genannte Fluchtkorridore vorgeworfen. Die ukrainische Seite habe am Montag keinem einzigen Korridor zugestimmt, um Menschen nach Russland zu bringen, sagte Generalmajor Michail Misinzew am Montagabend. Millionen Zivilisten würden von der ukrainischen Armee als «menschliche Schutzschilder» festgehalten. Kiew hingegen wirft Moskau immer wieder vor, Ukrainer gegen ihren Willen nach Russland zu bringen.
Aus dem russischen Verteidigungsministerium hiess es am Abend ausserdem, ukrainische «Nationalisten» planten Schiessstände in Spitälern der Städte Odessa und Tschernihiw. Dafür gab es keine Belege.
Russland hatte vor knapp zwei Wochen mit einem Angriff auf eine Geburtsklinik in der belagerten Hafenstadt Mariupol international für Entsetzen gesorgt. Später hiess es aus Moskau, das Gebäude sei von ukrainischen Kämpfer genutzt worden. Die Ukraine sowie die Vereinten Nationen hingegen betonten, zum Zeitpunkt der Attacke seien dort Patienten behandelt worden.
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20.48 Uhr
Laut Russland über 500 ukrainische Kriegsgefangene
Russland hat eigenen Angaben zufolge mehr als 500 ukrainische Soldaten gefangengenommen. Dem Internationalen Roten Kreuz seien Dokumente zum Austausch gegen russische Soldaten übermittelt worden, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Tatjana Moskalkowa, am Montag dem Staatssender RT. «Das sind ukrainische Gefangene, die wir auszutauschen bereit sind.» Die Ukraine sprach zuletzt von mehr als 560 russischen Kriegsgefangenen.
In der vergangenen Woche war der zwischenzeitlich entführte Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, im Austausch gegen neun russische Soldaten freigekommen. Angaben aus Kiew zufolge handelte es sich um Wehrdienstleistende, die im Krieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt waren.
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20.31 Uhr
Biden berät mit europäischen Verbündeten
Vor seiner Reise zum Nato-Krisengipfel in Brüssel hat US-Präsident Joe Biden am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen europäischen Verbündeten über den Ukraine-Krieg beraten. An der Schaltkonferenz nahmen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und der britische Premierminister Boris Johnson teil.
Das Gespräch dauerte eine knappe Stunde, wie das Weisse Haus mitteilte. Die Staats- und Regierungschefs hätten ihre «ernste Besorgnis über das brutale Vorgehen Russlands in der Ukraine» erörtert. Dazu gehörten auch die Angriffe auf die Zivilbevölkerung.
Nach Angaben des Weissen Hauses waren sich die Verbündeten einig, dass sie «die tapferen Ukrainer, die ihr Land gegen die russische Aggression verteidigen», weiter mit Militärhilfe unterstützen. Für die inzwischen mehr als drei Millionen Menschen, die vor der Gewalt geflohen sind, soll es weitere humanitäre Hilfe geben.
Thema seien auch die «die jüngsten diplomatischen Bemühungen zur Unterstützung der Bemühungen der Ukraine um einen Waffenstillstand» gewesen.
Biden reist am Mittwoch nach Brüssel. Dort nimmt er am Donnerstag an Spitzentreffen der Nato, der EU und der Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) teil. Am Freitag fliegt der US-Präsident weiter nach Polen. In Warschau ist für Samstag ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant.
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19.55 Uhr
Selenskyj: Können russische Ultimaten nicht erfüllen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Ultimaten aus Russland eine grundsätzliche Absage erteilt. «Die Ukraine kann keine Ultimaten der Russischen Föderation erfüllen», sagte Selenskyj am Montagabend im Fernsehen. «Man muss uns alle vernichten. Dann wird ihr Ultimatum automatisch erfüllt.» Selenskyj fügte hinzu, Kompromisse mit Russland könnten nur nach einem Referendum umgesetzt werden. Welche Fragen das konkret betreffen könnte, führte er nicht aus.
Russland hatte am Sonntag die ukrainischen Truppen in der belagerten Hafenstadt Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt am Montagvormittag zu verlassen. Eine solche Kapitulation lehnte die ukrainische Führung kategorisch ab. «Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben», sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk. Das Ultimatum liessen die Ukrainer verstreichen.
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19.24 Uhr
Russland kündigt Friedensgespräche mit Japan auf
Die russische Regierung hat am Montag angekündigt, dass sie die Friedensverhandlungen mit Japan zur formellen Beilegung eines bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichenden Streits nicht mehr weiterverfolgt. Als Begründung führte das Aussenministerium in Moskau die «offen feindselige Haltung» an, die Japan mit Blick auf den russischen Militäreinsatz in der Ukraine eingenommen habe.
Japan wolle den Interessen Moskaus mit seiner Haltung zum russischen Militäreinsatz im Nachbarland «Schaden zufügen», erklärte das russische Aussenministerium. Es sei der russischen Seite daher nicht möglich, die Gespräche fortzusetzen. Russland und Japan hatten nach dem Zweiten Weltkrieg wegen eines Territorialkonflikts kein Friedensabkommen abgeschlossen.
Die Aufkündigung der Friedensgespräche durch Russland erfolgte zwei Tage, nachdem Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bei einem Besuch in Neu Delhi versucht hatte, Indiens Regierung zu einer Verurteilung des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine zu bewegen. Die Regierung in Tokio hatte sich zuvor den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen.
Bei dem Streit zwischen Russland und Japan geht es um vier kleine Inseln im Kurilen-Archipel. Die sowjetische Armee hatte die Inseln in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges eingenommen. Japan verlangt die Rückgabe der Inseln.
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19.08 Uhr
Russisches Militär will Einkaufszentrum in Kiew beschossen haben
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ein Einkaufszentrum am Rande der ukrainischen Hauptstadt Kiew angegriffen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, warf den ukrainischen Streitkräften am Montag vor, das Einkaufszentrum zum Nachladen von Mehrfachraketenwerfern und zur Lagerung von Raketen für den Beschuss russischer Truppen zu nutzen. Es seien eine Batterie von Mehrfachraketenwerfern und die dazugehörige Munition bei dem Angriff zerstört worden.
Konaschenkows Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Das Einkaufszentrum im dicht besiedelten Stadtteil Podil wurde in eine schwelende Ruine verwandelt, nachdem es am späten Sonntag von Granaten getroffen worden war, die acht Menschen töteten, wie ukrainische Behörden mitteilten. Bei dem Angriff zerbrachen alle Fenster eines benachbarten Hochhauses.
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18.45 Uhr
Litauen unterstützt Bürger bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen
Litauen will seine Bürger bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine finanziell unterstützen. Das baltische EU- und Nato-Land wird monatlich 150 Euro an Haushalte zahlen, die einen ukrainischen Flüchtling aufnehmen. Für jede zusätzlich weitere aufgenommene Person soll es 50 Euro geben, teilte die litauische Ministerin für soziale Sicherheit und Arbeit, Monika Navickiene, am Montag in Vilnius mit. Demnach ist vorgesehen, die Entschädigung ab dem zweiten Monat der Aufnahme von Ukrainern und für maximal drei Monate zu gewähren.
«Heute sehen wir, dass es an Unterkünften mangelt und der Zustrom von Menschen, die nach Litauen fliehen, nicht abnimmt», sagte Navickiene der Agentur BNS zufolge. Deshalb soll allen Litauern, die sich dazu bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen, ein Anreiz geboten werden. Hauptziel sei aber weiterhin, die ankommenden Ukrainern so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie für sich selbst sorgen können.
In Litauen sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine nach offiziellen Angaben rund 25 000 Kriegsflüchtlinge von den Behörden erfasst worden. Navickiene zufolge haben über 1200 davon bereits eine Beschäftigung in dem Baltenstaat gefunden, der an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus grenzt. Litauen hat rund 2,8 Millionen Einwohner.
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18.13 Uhr
Ex-Präsident Trump: «grössere Atommacht» als Russland
Der frühere US-Präsident Donald Trump würde auf Nukleardrohungen von Kremlchef Wladimir Putin nach seinen Worten mit der Entsendung amerikanischer U-Boote vor die russische Küste reagieren. «Er sagt, dass sie eine Atommacht sind, aber wir sind eine grössere Atommacht», sagte der Republikaner am Montag im Sender Fox Business.
Putin habe «ständig das N-Wort benutzt (...), das Nuklear-Wort». Die USA hätten die grossartigsten U-Boote der Welt, «die mächtigsten Maschinen, die je gebaut worden». Trump fügte hinzu: «Man sollte sagen, schau, wenn Du dieses Wort noch einmal erwähnst, dann werden wir sie rüberschicken, und wir werden an Eurer Küste hoch und runter fahren.»
Die USA könnten nicht dabei zuschauen, wie Putin in der Ukraine Tausende Menschen töte, sagte Trump. Er warf seinem demokratischen Nachfolger Joe Biden erneut Schwäche vor und behauptete, Putin wäre nicht in die Ukraine einmarschiert, wäre er - Trump - weiterhin Präsident. Trump attestierte dem Kremlchef, sich verändert zu haben. «Er ist ein anderer Mensch», sagt der Ex-Präsident. «Es scheint einfach nicht die Person zu sein, mit der ich zu tun hatte.» Er sei während seiner Amtszeit gut mit Putin ausgekommen, dem er attestierte, sein Land zu lieben.
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17.46 Uhr
Niederländischer König nimmt Flüchtlinge aus Ukraine in Schloss auf
Der niederländische König Willem-Alexander will Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Auf dem Schloss 't Oude Loo bei Apeldoorn könnten ab Mitte April sechs bis acht Familien oder 20 bis 30 Personen untergebracht werden, teilte der Hof am Montag in Den Haag mit.
Das etwa 90 Kilometer östlich von Amsterdam gelegene Schloss ist Staatseigentum und wird zurzeit vom König gemietet. Der König und seine Familien wohnen aber in Den Haag. Die Familie nutzt das Jagdschloss aus dem 15. Jahrhundert vor allem für Familientreffen.
In den Niederlanden wurden bisher gut 12'500 Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht. Zusätzlich ist eine unbekannte Zahl von Menschen aus dem Kriegsgebiet bei Familienangehörigen oder Freunden untergekommen.
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17.42 Uhr
Ausweis für den Schutzstatus S gilt vorläufig als Bahnbillett
Geflüchtete aus der Ukraine können bis Ende Mai den öffentlichen Verkehr in der Schweiz gratis nutzen. Die Regelung gilt in der 2. Klasse auf allen Strecken, auf denen das Generalabonnement akzeptiert wird.
Als Billett gelten dabei der Ausweis für den Schutzstatus S, die Ersatzausweise, die ausgestellt werden, bis der definitive Ausweis bereit ist, aber auch ein Gesuch um um den Schutzstatus S. Dies teilte der Branchenverband Alliance Swisspass am Montag mit.
Nach ihrer Ankunft in der Schweiz müssten Geflüchtete zahlreiche Behördengänge erledigen, hiess es im Communiqué. Bis anhin habe das Staatssekretariat für Migration (SEM) Betroffenen dafür Tickets gegeben. Angesichts der steigenden Zahl von Personen mit Schutzstatus S habe sich die Frage gestellt, ob dies noch praktikabel sei.
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17.33 Uhr
Schweiz setzt wegen Ukraine-Krieg erstmals Sonderstab Asyl ein
Weil immer mehr Ukraine-Flüchtlinge in die Schweiz kommen, setzt der Bund zum ersten Mal den Sonderstab Asyl ein. Die Vertreterinnen und Vertreter von Kantonen und Bundesbehörden im Gremium koordinieren die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Schutzsuchenden.
11'021 Flüchtlinge aus der Ukraine sind bisher in der Schweiz registriert worden, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Montag per Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. 2895 Personen haben demnach bislang den Schutzstatus S erhalten. Justizministerin Karin Keller-Sutter rechnet bis im Juni mit rund 50'000 Flüchtlingen in der Schweiz.
Damit die Schweiz koordiniert auf die durch den Krieg ausgelösten Herausforderungen im Asylbereich reagieren kann, hat Keller-Sutter am Montag den Sonderstab Asyl eingesetzt, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mitteilte. Dieser wurde vom Bundesrat im Jahr 2011 geschaffen, um in der Asylpolitik besser auf ausserordentliche Lagen reagieren zu können. Der Stab wurde gemäss EJPD bisher aber noch nie eingesetzt.
Das Gremium wird geleitet von Staatssekretärin Christine Schraner Burgener vom Staatssekretariat für Migration (SEM) und will am Donnerstag zum ersten Mal zusammenkommen. Es setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener kantonalen Behörden wie den Sozialdirektorinnen und -direktoren und von Bundesbehörden aus den Bereichen Polizei, Bevölkerungsschutz, Finanzverwaltung, Aussendepartement sowie Vertretern des Verteidigungsdepartements.
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17.18 Uhr
Mehr als 6,5 Millionen innerhalb der Ukraine auf der Flucht
In der Ukraine sind mehr als 6,5 Millionen Menschen im eigenen Land durch die russischen Angriffe vertrieben worden. Sie mussten ihre Häuser, Wohnungen, Dörfer und Städte wegen der Raketenangriffe und Bombardierungen verlassen, berichtete die UNO-Organisation für Migration (IOM) am Montag in Genf.
Hinzu kommen fast 3,5 Millionen Menschen, die in den dreieinhalb Wochen seit Kriegsbeginn nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) über die Grenzen in Nachbarstaaten geflohen sind. Damit ist praktisch ein Viertel der einstigen Bevölkerung betroffen. In der Ukraine lebten vor Beginn der russischen Invasion rund 44 Millionen Menschen. Unter den Geflüchteten waren mindestens 186‘000 Menschen aus anderen Ländern.
Nach IOM-Angaben sind 13,5 Prozent der Geflohenen schon einmal vertrieben worden, 2014 oder 2015. In der Zeit brannten die Kämpfe um die prorussischen Separatistenregionen im Osten des Landes auf und Russland annektierte die ukrainische Halbinsel Krim. Hunderttausende Menschen mussten fliehen.
Die Vertriebenen brauchen nach Angaben von IOM vor allem Medikamente, ärztliche Betreuung und Bargeld. Unter ihnen seien viele besonders schutzbedürftige Menschen: schwangere und stillende Frauen, Ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten sowie Menschen, die unmittelbar von Gewalt betroffen sind.
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16.53 Uhr
EU schafft neue militärische Eingreiftruppe
Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe, die spätestens 2025 einsatzbereit sein soll. Die bis zu 5000 Soldaten starke Truppe ist Teil eines sicherheitspolitischen Konzepts, das die Aussen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel beschlossen haben. Es legt unter anderem fest, welche Fähigkeiten die EU künftig im Bereich des Krisenmanagements haben muss.
Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Deutschland angeboten, im Jahr 2025 den Kern der neuen Einsatztruppe zu stellen. Es sei wichtig, klar das Signal zu senden, dass man füreinander einstehe, sagte die SPD-Politikerin in Brüssel. Sie bezeichnete die geplante Eingreiftruppe als das «militärische Herzstück» des Konzepts.
Erste Entwürfe für das von Deutschland initiierte sicherheitspolitische Konzept hatten schon lange vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine vorgelegen. Sie wurden nach Angaben von Diplomaten nun aber noch einmal mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen überarbeitet.
So wird in der jüngsten Version deutlicher gemacht, dass sich die EU auch mit nuklearen Bedrohungen auseinandersetzen muss und es wird festgehalten, dass die Mobilität der europäischen Streitkräfte «dringend» verbessert werden muss. Ein Satz, der die Zusammenarbeit mit Moskau in ausgewählten Themenbereichen ermöglichen sollte, wurde hingegen ersatzlos gestrichen.
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15.57 Uhr
Aussenministerin Baerbock: EU muss mit acht Millionen Geflüchteten rechnen
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock erwartet zahlreiche weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. «Ich glaube, wir müssen uns sehr bewusst machen, dass bereits über drei Millionen Menschen geflohen sind, dass aber viele, viele weitere Millionen Menschen fliehen werden», sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande von EU-Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten in Brüssel. Die Schätzungen gingen nun dahin, dass acht Millionen Geflüchtete aufgenommen werden müssten.
Noch vor zwei Wochen hatte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell gesagt, dass mit fünf Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine gerechnet werde.
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15.28 Uhr
Er überlebte vier KZ und starb bei der Bombardierung Charkiws
Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora meldet den Tod von Boris Romantchenko. Er habe die Konzentrationslager Buchenwald, Peenemünde, Dora und Bergen-Belsen überlebt. Am Freitag sei er 96-jährig gestorben, nachdem das Haus, in dem er wohnte, von einem Geschoss getroffen worden sei.
Boris Romantschenko habe sich intensiv für die Erinnerung an die NS-Verbrechen eingesetzt und sei Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora gewesen.
Boris Romantschenko survived the concentration camps #Buchenwald, #Peenemünde, #Dora and #BergenBelsen. Now he has been killed by a bullet that hit his house in #Charkiv, #Ukraine. He was 96 years old. We are stunned. pic.twitter.com/ZZIK2OdbAu
— Stift. Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora (@Buchenwald_Dora) March 21, 2022 -
15.18 Uhr
Facebook und Instagram in Russland verboten, WhatsApp läuft weiter
Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram sind in Russland als «extremistisch» verboten worden. Ein entsprechender Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wurde am Montag von einem Gericht in Moskau angenommen. Die beiden Dienste sind in Russland bereits blockiert, der ebenfalls zum US-Konzern Meta gehörende Messenger-Dienst WhatsApp soll dem Gericht zufolge aber nicht betroffen sein.
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15.15 Uhr
Situation nach Raketeneinschlag in Kiew
In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde der Stadtteil Podil in der ukrainischen Hauptstadt Kiew von russischen Raketen getroffen. Dabei gab es nach Angaben der Behörden mehrere Todesopfer.
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15.10 Uhr
Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine dauern an
Mehr als dreieinhalb Wochen nach Kriegsbeginn haben Vertreter Russlands und der Ukraine am Montag erneut verhandelt.
Das Gespräch der offiziellen Delegationen habe am Vormittag gut anderthalb Stunden gedauert, sagte der Fraktionsvorsitzende der ukrainischen Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes), David Arachamija, der «Ukrajinska Prawda» zufolge. Danach seien die Beratungen auf Ebene der Arbeitsgruppen weitergegangen. «Heute arbeiten wir den ganzen Tag über», sagte Arachamija. Zu Inhalten äusserte sich der Politiker zunächst nicht.
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14.56 Uhr
Russischer Geheimdienst will Meta (Facebook) verbieten lassen
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat ein gerichtliches Verbot des Facebook-Mutterkonzerns Meta beantragt. Ein Gericht in der Hauptstadt Moskau prüfte am Montag einen Antrag von Staatsanwälten, den US-Internetriesen inmitten des Ukraine-Konflikts als «extremistische» Organisation einzustufen.
«Die Aktivitäten der Meta-Organisation sind gegen Russland und dessen Streitkräfte gerichtet», sagte FSB-Vertreter Igor Kowalewski nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Das Gericht müsse deswegen die Aktivitäten von Meta verbieten und den Konzern verpflichten, das Urteil «umgehend» umzusetzen.
Am 10. März erklärte Meta, seine Nutzerregeln bei Gewaltaufrufen zu lockern und unter anderem den Ausdruck «Tod den russischen Invasoren» zuzulassen. Später erklärte Meta aber, dies gelte nur für Nutzer in der Ukraine.
Das für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständige russische Investigativkomitee ermittelt zu «illegalen Aufrufen zur Ermordung russischer Staatsbürger durch Mitarbeiter des US-Unternehmens Meta».
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14.50 Uhr
Berichte von Schüssen auf Demonstrierende im besetzten Cherson
Auf Twitter kursieren Berichte, wonach russische Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstrierende eröffnet hätten. Diese zeigen ihren Unwillen, die russische Besatzung hinzunehmen.
Berichte: Russische Soldaten eröffnen Feuer bei Demonstration in Cherson - keine Angaben zu möglichen Opfern https://t.co/71pxtLmC0s
— FOCUS Online (@focusonline) March 21, 2022 -
14.46 Uhr
Schweiz setzt erstmals Sonderstab Asyl ein
Wegen der Fluchtbewegungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine setzt die Schweiz erstmals den Sonderstab Asyl ein. Das politisch-strategische Führungsorgan des Bundes soll dazu beitragen, die derzeitigen Herausforderungen im Asylbereich zu bewältigen.
Der Sonderstab (Sonas) wird von Staatssekretärin Christine Schraner Burgener geleitet, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Montag mitteilte. Der Sonas will am Donnerstag zum ersten Mal zusammenkommen. Er soll aufgrund eines aktuellen Lagebilds sicherstellen, dass die Schweiz koordiniert auf die sich wandelnde Lage reagieren kann. Zudem soll er nötigenfalls Empfehlungen und Anträge an den Bundesrat formulieren.
Der Bundesrat schuf den Sonderstab 2011, setzte ihn bis heute aber noch nie ein.
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14.26 Uhr
Erneut Probleme im AKW Tschernobyl
Die ukrainische Atomaufsichtsbehörde hat mehrere Probleme in dem Gebiet um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl gemeldet. So seien die Geräte zur Überwachung der Strahlung auf dem Gelände ausgefallen und es stünden keine Feuerwehrleute mehr zur Verfügung, die seit Jahrzehnten verstrahlten Wälder zu schützen. Die Anlage wurde am 24. Februar, dem Beginn des Krieges, von russischen Soldaten besetzt.
In der am Montag veröffentlichten Mitteilung hiess es weiter, die Kombination diverser Gefahren verschlechtere die Fähigkeit erheblich, den Austritt von Strahlung zu kontrollieren. Das betreffe in den kommenden Wochen und Monaten auch Nachbarländer der Ukraine.
Am Sonntag wurde mitgeteilt, das nach Wochen des Dauereinsatzes das Personal im ehemaligen Atomkraftwerk ausgetauscht worden sei. 50 Angestellte, die seit dem 24. Februar ununterbrochen im Dienst waren, seien ersetzt worden. In den vergangenen Wochen hatten Experten mehrfach gewarnt, dass erschöpftes und überarbeitetes Personal eine Gefahr für die Sicherheit des ehemaligen Atomkraftwerks darstellen könnte.
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14 Uhr
Ukraine-Krieg lässt Schweizer Heizkosten steigen
Obwohl der Winter recht mild war und sich bereits der Frühling breitmacht, steigen die Heizkosten weiter an. Wegen der Turbulenzen an den Energiemärkten in Folge des Ukraine-Kriegs verteuern sich Erdöl und -gas für die Schweizer Haushalte.
Trotz eines konstanten Rückgangs der Heizölnutzung werden in der Schweiz immer noch nahezu zwei Drittel aller Gebäude mit Heizöl oder Gas beheizt. Erst bei Neubauten setzen sich langsam die erneuerbaren Energieträger durch.
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13.01 Uhr
Staatsballett Berlin hat 200 Anfragen aus der Ukraine und Russland
Als Folge des Krieges wollen Tänzerinnen und Tänzer von Ballettensembles aus Russland und der Ukraine zunehmend beim Staatsballett Berlin unterkommen. Aktuell gebe es etwa 200 Anfragen, berichtete Intendantin Christiane Theobald am Montag in Berlin. Die Betroffenen hätten viele unterschiedliche Nationalitäten.
Bei den Anfragen geht es nicht nur um die Besetzung von offenen Positionen. «Die Tänzerinnen und Tänzer brauchen Gelegenheiten, um zu trainieren», sagte Theobald. Dies werde im Rahmen der Möglichkeiten realisiert.
Von Spannungen innerhalb des Ensembles infolge des Krieges konnte Theobald nicht berichten. Durch die ukrainischen Tänzerinnen und Tänzer und die Verbindungen in ihre Heimat sei das Thema aber sehr präsent.
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12.55 Uhr
Über 11'000 Menschen in die Schweiz geflüchtet
Bisher sind 11'021 Flüchtlinge aus der Ukraine in der Schweiz registriert worden. 4106 von ihnen werden privat untergebracht. Zudem haben bis am Montag 2895 Personen den Schutzstatus S erhalten. Das teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) per Twitter mit.
Die Verbände der Immobilienbranche und der Vermieterinnen und Vermieter sowie der Mieterinnen und Mieter rufen ihre Mitglieder in Absprache mit dem SEM und dem Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) auf, die Behörden bei der Suche nach Wohnungen für aus der Ukraine Flüchtende zu unterstützen. Das teilte das BWO am Montag mit.
Nachtrag: bis heute haben 2895 Personen aus der #Ukraine den Schutzstatus S erhalten. pic.twitter.com/Nflmk6IAF8
— SEM (@SEMIGRATION) March 21, 2022Personen, die Wohnraum anbieten wollen, sind gemäss BWO gebeten, sich bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH (fluechtlingshilfe.ch) oder bei der Organisation Campax zu melden.
Wie viele Personen aus der Ukraine in die Schweiz kommen werden, lässt sich nicht prognostizieren. Man müsse darauf vorbereitet sein, auch über 100'000 Flüchtlinge aufnehmen zu können, hatte Marcel Suter, Präsident der kantonalen Migrationsbehörden, gegenüber der «NZZ am Sonntag» gesagt. Ohne die Unterstützung von Privaten, die Flüchtlinge bei sich aufnehmen wollen, könnten demnach einige Kantone an ihre Grenzen gelangen.
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12.35 Uhr
Erster Angriff auf Vorort von Odessa
Laut der Militärverwaltung der Oblast Odessa ist es zu einem ersten Angriff auf das Gebiet der Grossstadt am Schwarzen Meer gekommen. Wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» berichtet, wurde demnach ein Wohnhaus in einem Vorort Odessas durch russischen Beschuss beschädigt. Die Militärverwaltung hatte bereits am Sonntag den zunehmenden Einsatz russischer Drohnen über dem Stadtgebiet und in der Umgebung registriert.
⚡️Russian warships shell residential buildings in Odesa.
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) March 21, 2022
According to Serhiy Bratchuk, spokesman for the Odesa Oblast Military Administration, several buildings were damaged. No casualties have been reported yet. -
12.19 Uhr
Moskau warnt vor Öl-Embargo
Russland hat davor gewarnt, sein Erdöl mit einem Embargo zu belegen. «Ein solches Embargo hätte sehr schwere Folgen für den Weltölmarkt, verhängnisvolle Folgen für den europäischen Energiemarkt», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Er warnte, ein Embargo auf russisches Öl würde «die ganze Welt treffen».
Der Kreml-Sprecher hob jedoch auch hervor, dass die USA von einem solchen Embargo weniger betroffen wären als Europa: «Die Amerikaner (..) werden sich besser fühlen als die Europäer.»
Die Aussen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten an diesem Montag in Brüssel über mögliche weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts. Die Importe von Öl und Gas aus Russland sind von den EU-Sanktionen bislang ausgenommen, weil die Abhängigkeit von den Energielieferungen sehr hoch ist. Die USA und Grossbritannien haben hingegen bereits angekündigt, auf Öl auf Russland zu verzichten.
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11.44 Uhr
Russland meldet Tötung und Gefangennahme von ukrainischen Kämpfern
Bei einem russischen Angriff sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau im Nordwesten der Ukraine mehr als 80 Kämpfer getötet worden. Auf dem Truppenübungsplatz Nowa Ljubomyrka im Gebiet Riwne sei mit Raketen ein Zentrum zur Vorbereitung von Nationalisten und Söldnern zerstört worden, teilte das Ministerium am Montagmorgen mit. Dabei seien mehr als 80 Kämpfer getötet worden.
In einem Vorort von Kiew sei ein Stützpunkt der ukrainischen Streitkräfte eingenommen worden. Dabei hätten sich mehr als 60 Soldaten und Offiziere ergeben und in Gefangenschaft begeben. Überprüfbar waren die Angaben nicht.
Nach Darstellung des Ministeriums in Moskau rückten die Truppen weiter im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine vor. Dabei würden auch «Gruppen des nationalistischen Bataillons «Donbass» vernichtet», hiess es.
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11.34 Uhr
Kreml: «Voraussetzungen für Präsidenten-Treffen nicht gegeben»
Der Kreml sieht derzeit weiter keine Voraussetzung für ein Treffen des russischen und des ukrainischen Präsidenten zu Friedensverhandlungen. «Sie haben einfach nichts zum Festklopfen, keine Vereinbarungen, die sie festhalten könnten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Für ein Treffen müssten «Hausaufgaben» gemacht und die Ergebnisse der Verhandlungen vereinbart werden, bevor sich der Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj treffen könnten.
Bisher sei das nicht in Sicht, es brauche mehr Dynamik von ukrainischer Seite, meinte Peskow. «Diejenigen, die können, sollten ihren Einfluss auf Kiew nutzen, um Kiew verhandlungsbereiter, konstruktiver bei diesen Verhandlungen zu machen.»
Die «internationalen Strukturen» sollten auch Druck auf die Ukraine ausüben, damit mehr Menschen über die humanitären Korridore umkämpfte Städte verlassen könnten, «falls natürlich das offizielle Kiew irgendwelche Macht über die nationalistischen Einheiten hat», sagte Peskow. Russland behauptet immer wieder, nationalistische Kämpfer in der Ukraine würden die Korridore sabotieren. Die Ukraine wiederum wirft russischen Truppen vor, die Zivilisten auf der Flucht zu beschiessen.
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10.53 Uhr
EU-Aussenbeauftragter nennt Angriff auf Mariupol «Kriegsverbrechen»
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat die Zerstörung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch die russische Armee scharf verurteilt. «In Mariupol spielen sich massive Kriegsverbrechen ab», sagte Borrell am Montag vor Beratungen mit den EU-Aussen- und Verteidigungsministern in Brüssel. Auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die gezielten russischen Angriffe auf Zivilisten in Spitälern und Theatern in der Ukraine «eindeutig Kriegsverbrechen».
Borrell forderte deshalb mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, vor allem im Energiebereich. Auch Irland, Litauen und andere Mitgliedsländer sprachen sich dafür aus. Der litauische Aussenminister Gabrielius Landsbergis warnte vor einer Sanktions-«Müdigkeit» in der EU und forderte ein Ölembargo gegen Moskau.
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10.28 Uhr
Israel-Premier Bennett vermittelt zwischen Ukraine und Russland
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat bekräftigt, die Kontakte zur Ukraine und zu Russland als Vermittler zu nutzen. Israel werde sensibel, grosszügig und verantwortlich vorgehen und dabei verschiedene und schwierige Überlegungen abwägen, sagte Bennett am Montag, einen Tag nach der Fernsehansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an israelische Abgeordnete. Selenskyj hatte Israel aufgefordert, Stellung zu beziehen.
Bennett sagte, Israel habe seine helfende Hand in der Ukraine-Krise von Anfang an ausgestreckt, «über verschiedene Kanäle». So habe Israel humanitäre Güter geschickt und ukrainische Flüchtlinge und Migranten aufgenommen.
Russland begründet die Invasion unter anderem damit, dass in der Ukraine Nazis an der Macht seien.
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10.07 Uhr
Heute acht Fluchtkorridore in Betrieb
Für die umkämpften Gebiete in der Ukraine sollen am Montag acht Fluchtkorridore für Zivilisten eingerichtet werden.
Die Korridore werden für Busse zur Evakuierung und zur Lieferung von Hilfsgütern genutzt, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag sagte. Aus der Umgebung der belagerten Hafenstadt Mariupol sollen Menschen in die südostukrainische Grossstadt Saporischschja gebracht werden. Aus den umkämpften Orten nördlich und östlich der Hauptstadt Kiew ist demnach eine Evakuierung näher an die Hauptstadt geplant.
Der Plan sieht zudem eine Evakuierung aus dem Grossraum Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiet in die Stadt Bachmut in der benachbarten Region Donezk vor. Wereschtschuk kündigte an, am Abend über die Umsetzung zu informieren.
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9.35 Uhr
Selenskyj-Berater fordert weitere Sanktionen gegen Russland
Der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Ihor Schowka, hat die EU zu weiteren Sanktionen gegen Russland aufgefordert. Der Handel mit russischem Gas und Öl müsse blockiert und weitere Konten eingefroren werden, sagte Schowka am Montag. Die Ukraine kämpfe nicht nur für ihr eigenes Land, sondern für ganz Europa.
Schowka nannte die russischen Angriffe auf die belagerte Stadt Mariupol Völkermord. Alle 15 Minuten würden in der Hafenstadt russische Raketen einschlagen. Bei den Angriffen würden jeden Tag Zivilisten getroffen. «Wir brauchen auf jeden Fall dringend Luftverteidigungsfähigkeiten», sagte der Selenskyj-Berater. Die Ukraine habe deswegen Deutschland und andere europäische Länder um Unterstützung gebeten.
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8.24 Uhr
Ukraine und Jemen lassen Ölpreis wieder steigen
Die Ölpreise sind am Montagmorgen weiter gestiegen. Im frühen Handel kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 111,58 US-Dollar. Das waren 3,65 Dollar mehr als am Freitag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 3,69 Dollar auf 108,39 Dollar.
Für Preisauftrieb sorgen neue Unsicherheiten in der globalen Rohölversorgung. Am Wochenende hatten jemenitische Huthi-Rebellen verschiedene Ziele in Saudi-Arabien angegriffen, darunter Anlagen des staatlichen Ölkonzerns Aramco. Saudi-Arabien ist eines der weltgrössten Erdölförderländer. Wegen des Ukraine-Kriegs ist die Lage am Ölmarkt ohnehin sehr angespannt, da Russland ein grosser Förderer und Exporteur von Erdöl ist.
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8.06 Uhr
Mehrere Tote bei Angriff auf Einkaufszentrum in Kiew
Bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind mindestens sechs Menschen getötet worden. Vor dem Einkaufszentrum Retroville im Nordwesten Kiews lagen am Montagmorgen sechs Leichen, wie ein AFP-Journalist berichtete. Bürgermeister Vitali Klitschko hatte in der Nacht zunächst einen Toten gemeldet.
Das zehnstöckige Gebäude war am späten Sonntagabend von einer gewaltigen Explosion erschüttert worden. Der gesamte südliche Teil des Einkaufszentrums und Autos auf seinem Parkplatz wurden zerstört, wie der AFP-Reporter berichtete. Im Boden klaffte ein mehrere Meter grosser Krater. Die verkohlten Überreste des Gebäudes qualmten am Morgen immer noch. Feuerwehrleute und Soldaten suchten in den Trümmern nach weiteren Opfern.
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8.03 Uhr
Ukraine: «Keine Ammoniak-Gefahr mehr»
Nach dem Austritt von hochgiftigem Ammoniak aus einem Chemiewerk in der ukrainischen Stadt Sumy besteht nach Darstellung der Behörden keine Gefahr für die Bevölkerung. Das teilte der staatliche Zivilschutz am Montagmorgen bei Telegram mit und sprach von einem «leichten Ammoniak-Austritt». Durch Beschuss sei ein Tank beschädigt worden. Die betroffene Stelle sei abgedichtet worden. Den Angaben zufolge wurde ein Mitarbeiter des Unternehmens verletzt.
Der regionale Militärchef Dmytro Schywytzky hatte in der Nacht zum Montag an alle Bewohner im Umkreis von fünf Kilometern um das Chemiewerk «Sumychimprom» appelliert, möglichst Keller oder Wohnungen im Erdgeschoss aufzusuchen, um nicht mit dem Ammoniak in Kontakt zu kommen. Das stark stechend riechende Gas ist leichter als Luft, es steigt also nach oben.
Laut Zivilschutz arbeiten Spezialisten daran, die Ammoniakwolke im Nordosten der Ukraine unschädlich zu machen. Eine unabhängige Klärung vor Ort war nicht möglich.
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7.24 Uhr
Julius Bär senkt Belehnungswert russischer Vermögenswerte auf null
Der Belehnungswert von russischen Vermögenswerten, einschliesslich solcher, die an Märkten ausserhalb Russlands gehandelt werden, wurde im Februar 2022 auf null reduziert, wie die Bank am Montag mitteilte.
Die Bank nehme keine neuen Kunden mit russischem Wohnsitz mehr auf. Aktuell habe die Gruppe Kreditengagements gegenüber einer niedrigen einstelligen Anzahl von Personen, die den kürzlich eingeführten Sanktionen unterliegen würden.
Zum 31. Dezember 2021 belief sich der Nettovermögenswert der Beratungstochter von Julius Bär in Moskau derweil auf 0,4 Millionen Franken. Die Gruppe reduziere ihre lokalen Aktivitäten und gewährleiste gleichzeitig die Sicherheit der eigenen Mitarbeiter, heisst es weiter.
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7.08 Uhr
Aus Chemiefabrik tritt Ammoniak aus, Anwohner suchen Schutz
Menschen, die in der Nähe einer Chemiefabrik im Norden der Ukraine wohnen, sollen wegen eines Lecks Schutz suchen. In der Sumychimprom-Anlage in Nowoselyzja sei ein «Ammoniakleck» aufgetreten, teilte der Gouverneur der Region Sumy, Dmytro Schywytsky, am Montag mit. Betroffen sei ein Gebiet von 2,5 Kilometern rund um die Anlage für Düngemittel. «Ammoniak ist leichter als Luft, daher sollten Schutzräume, Keller und untere Stockwerke zum Schutz aufgesucht werden», teilte er weiter mit.
Rettungskräfte seien vor Ort im Einsatz. Die nahegelegene Grossstadt Sumy sei jedoch nicht in Gefahr. Das 350 Kilometer östlich von Kiew gelegene Sumy ist seit Wochen Schauplatz schwerer Kämpfe zwischen den russischen Angreifern und ukrainischen Streitkräften.
Moskau hat Kiew wiederholt beschuldigt, Angriffe mit improvisierten Chemiewaffen vorzubereiten. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge hätten «Nationalisten» die Ammoniak- und Chlorgaslager der Sumychimprom-Anlage «vermint». Ziel sei eine «Massenvergiftung der Bewohner der Region Sumy im Falle des Eintreffens von Einheiten der russischen Streitkräfte in die Stadt».
⚡️⚡️ There had been an #ammonia leak at #Sumykhimprom, says the head of #Sumy Regional State Administration.
— NEXTA (@nexta_tv) March 21, 2022
The radius of impact is about 5 km. Ammonia is a colorless toxic gas. It is lighter than air, so shelters and ground floors of houses must be used for protection. -
5.51 Uhr
Schiffe mit Getreide aus ukrainischem Hafen verschwunden
Aus dem Hafen der Stadt Berdjansk sind nach Berichten des ukrainischen Militärs fünf mit Getreide beladene Schiffe «verschwunden». Die mit mehreren zehntausend Tonnen beladenen Frachter seien von russischen Schleppern aus dem Hafen bugsiert worden und in unbekannter Richtung weggefahren, berichtete am Montag die «Ukrajinska Prawda». Die Berichte liessen sich nicht von unabhängiger Seite prüfen. Das vom russischen Militär kontrollierte Berdjansk liegt am Asowschen Meer, unweit der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol.
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5.10 Uhr
UN-Vollversammlung soll über humanitäre Ukraine-Resolution abstimmen
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll in Kürze über eine weitere Resolution im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abstimmen. Eine entsprechende Beschlussvorlage mit dem Namen «humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine» wurde am Sonntagabend (Ortszeit) nach dpa-Informationen unter den 193 Mitgliedern des grössten UN-Gremiums verteilt. Es wird mit breiter Zustimmung bei einer noch anzusetzenden Abstimmung in den kommenden Tagen gerechnet – Ziel ist Diplomaten zufolge, dass wie Anfang März bei einer Resolution in der Vollversammlung erneut mindestens 141 Ja-Stimmen erreicht werden. Die Resolution Anfang März hatte Russlands Krieg verurteilt.
Eigentlich hätte eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage in der Ukraine im mächtigeren UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung gebracht werden sollen. Ein Entwurf von Frankreich und Mexiko allerdings scheiterte an einer internen Meinungsverschiedenheit vor allem mit den USA darüber, wie stark sich der Text gegen Moskau richten sollte. Eine weitere Vorlage von Russland selbst fand nicht genug Rückhalt, sodass Moskau von der Abstimmung Abstand nahm. Eine Resolution im Sicherheitsrat ist völkerrechtlich bindend, ein Beschluss in der Vollversammlung dagegen nicht.
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5.05 Uhr
Cassis reist nach Polen und Moldawien
Bundespräsident Ignazio Cassis reist am heutigen Montag nach Polen und Moldawien. Dort will er sich aus erster Hand über die Lage der Flüchtlinge aus der Ukraine und über die humanitäre Hilfe der Schweiz informieren. In Warschau ist ein Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki geplant. Danach will Cassis zusammen mit der Schweizer Delegation im ostpolnischen Lublin den Umschlagplatz für Schweizer Hilfsgüter besichtigen. An der polnisch-ukrainischen Grenze ist zudem ein Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen und NGOs geplant. Am Dienstag will Cassis die moldawische Präsidentin Maia Sandu in der Hauptstadt Chisinau treffen. Zu Cassis' Delegation gehören Politikerinnen und Politiker sowie der Delegierte für humanitäre Hilfe und Chef des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH), Manuel Bessler.
Der Krieg in der Ukraine in BildernDer Krieg in der Ukraine in Bildern -
5 Uhr
Unicef projiziert Friedenstaube auf den Grossen Mythen
Mit einer Friedenstaube von über einem Kilometer an der Felswand des Grossen Mythen im Kanton Schwyz hat Unicef am Samstag ein Zeichen für den Frieden gesetzt. Die Aktion sollte laut dem Uno-Kinderhilfswerk auf die notleidenden Kinder in der Ukraine aufmerksam machen.
Mehr als 1,5 Millionen Kinder mussten bereits ihr Heimatland, die Ukraine, verlassen, wie es in einer Mitteilung der Unicef vom Sonntagabend hiess. Eine Vielzahl weiterer Kinder sei verletzt worden oder sei gestorben. Familien wurden an der Grenze auseinandergerissen, weil die Väter in den Krieg zogen.
Unicef verweist auf die Kinderrechtskonvention, wonach jedes Kind das Recht habe, gesund und sicher aufzuwachsen, sein Potenzial zu entfalten, angehört und ernst genommen zu werden - Rechte, die in der Ukraine derzeit stark beschnitten würden.
Die Folgen des Krieges seien nicht nur in ganz Europa zu spüren, warnt Unicef, sondern möglicherweise bald auch auf der ganzen Welt, besonders in den Entwicklungsländern.
Da die Ukraine und Russland wichtige globale Getreideproduzenten seien und auf die beiden Länder über die Hälfte des weltweiten Angebots an Sonnenblumenöl und etwa 30 Prozent des weltweiten Weizenangebots entfielen, werde eine Verknappung direkte Auswirkungen auf die Ernährungssituation in vielen Ländern haben.
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4.32 Uhr
Biden reist wegen Ukraine-Krieg auch nach Polen
US-Präsident Joe Biden will angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Polen reisen. Das Weisse Haus teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, Biden werde zunächst wie geplant an diesem Donnerstag an den Gipfeln der Nato, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teilnehmen. Am Freitag werde er nach Warschau weiterreisen. Dort sei für Samstag ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Dabei solle es um die humanitäre Krise gehen, «die der ungerechtfertigte und grundlose Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat».
Das Weisse Haus teilte weiter mit, an diesem Montag werde Biden in einer Videoschalte mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem britischen Premierminister Boris Johnson beraten. Thema der Schalte um 11.00 Uhr (Ortszeit/16.00 MEZ) sei die koordinierte Antwort auf Russlands Angriff auf die Ukraine. Bidens Abflug nach Brüssel ist für Mittwoch geplant.
In Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte am Donnerstag zu einem G7-Gipfel zusammenkommen. Der Gipfel ist eingebettet in zwei andere Gipfel in Brüssel am selben Tag: Zuerst tagen die Staats- und Regierungschefs der Nato. Am Nachmittag findet ein EU-Gipfel statt. An allen drei Gipfeltreffen nimmt Biden teil. Bei den Treffen solle es um die Unterstützung der Ukraine gehen, sowie darum, Russland für die Invasion schwere und beispiellose Kosten aufzuerlegen, schrieb das Weisse Haus. Es ist Bidens dritte Europareise seit dem Amtsantritt im Januar 2021.
Im Nato-Partnerstaat Polen sind nach UN-Angaben seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine – flächenmässig das grösste Land in Europa – hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.
Anfang März war US-Vizepräsidentin Kamala Harris unter unterem nach Polen gereist. Präsident Duda hatte damals an die US-Regierung appelliert, für die Dauer des Krieges in der Ukraine Flüchtlinge aus dem Land aufzunehmen. Harris traf sich bei ihrem Besuch in Polen auch mit Geflüchteten und reiste anschliessend nach Rumänien weiter.
Zuletzt hatte ein Vorschlag Polens für Irritationen bei der US-Regierung gesorgt. Warschau wollte Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 über einen US-Stützpunkt in Deutschland an die Ukraine übergeben. Die USA lehnten das ab. Eine solche Massnahme könnte zu einer direkten Konfrontation zwischen Nato-Kräften und dem russischen Militär führen, was eine Eskalation des Krieges nach sich ziehen könnte, hiess es zur Begründung. Biden betont gleichzeitig immer wieder, jeden Zentimeter des Nato-Gebiets zu verteidigen. Polen grenzt sowohl an die Ukraine als auch an die russische Exklave Kaliningrad.
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4 Uhr
EU-Staaten: Beratungen über Ukraine-Krieg
Die Aussen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen am heutigen Montag in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg beraten. Auf dem Tisch liegt zu dem Treffen in Brüssel ferner der jüngste Entwurf für ein neues sicherheitspolitisches Konzept für die EU. Der Strategische Kompass soll unter anderem festlegen, welche Fähigkeiten die EU künftig im Krisenmanagement haben muss. Eine davon wird den Planungen zufolge eine völlig neuaufgestellte schnelle militärische Eingreiftruppe sein.
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3.32 Uhr
Mehrere Explosionen im Westen von Kiew – Mehrere Tote
Beim Beschuss von mehreren Gebäuden im Westen der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am späten Sonntagabend mindestens vier Menschen getötet worden. Das teilte der örtliche Zivilschutz auf seiner Facebook-Seite am Montagmorgen mit. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wurden bei dem Angriff mehrere Wohnhäuser im Stadtteil Podil beschädigt und in Brand gesetzt. Auch ein Einkaufszentrum sei getroffen worden, es sei ebenso wie eine Reihe von davor geparkten Autos in Flammen aufgegangen. «Rettungsmannschaften und Sanitäter sind bereits vor Ort», teilte Klitschko auf Telegram mit.
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2.28 Uhr
Selenskyj: Unsere Soldaten helfen Russen zum Gericht Gottes
Knapp 25 Tage nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die russischen Soldaten auf vermeintlich falsche Vorstellungen vom Verlauf ihrer Invasion hingewiesen. «Sie suchen weiterhin nach den imaginären Nazis, vor denen sie angeblich unsere Leute schützen wollten und sie können noch immer keine Ukrainer finden, die sie mit Blumen empfangen», sagte Selenskyj in einer Videoansprache am frühen Montagmorgen.
«Die russischen Militärs können den Weg nach Hause nicht finden, und deshalb helfen ihnen unsere Militärs auf dem Weg zum Gericht Gottes, vor dem sie alle nur die eine Strafe erhalten – den ewigen Keller, ewig im Bombenhagel, ewig ohne Nahrung, Wasser und Heizung.» Dies sei die Strafe «für alles, was sie unseren Leuten angetan haben», fügte Selenskyj hinzu.
Die Videobotschaften des ukrainischen Staatschefs, in denen sich Selenskyj vereinzelt auch direkt an die russischen Soldaten oder auch die Bevölkerung Russlands wendet, sind inzwischen fester Bestandteil der Verteidigungsmassnahmen gegen die russischen Angriffe.
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1.18 Uhr
Sloweniens Diplomaten kehren nach Kiew zurück
Wenige Tage nach seinem Überraschungsbesuch in Kiew hat Sloweniens Regierungschef Janez Jansa die Rückkehr der Diplomaten seines Landes in die ukrainische Metropole angekündigt. Die Ukraine brauche direkte diplomatische Unterstützung, begründete Jansa am Sonntag die Entscheidung auf Twitter. «Wir arbeiten daran, dass auch die EU dasselbe tut.»
Slovenia @vladaRS will send its diplomats back to #Kyiv soon. They are volunteers. We are working to make #EU do the same. 🇺🇦needs direct diplomatic support. @SLOinUKR @ukraineoffice @Kabmin_UA_e @ua_parliament @ZelenskyyUa @Denys_Shmyhal #defendUkraine @KyivPost @visegrad24
— Janez Janša (@JJansaSDS) March 20, 2022Sloweniens Botschafter und weiteres Botschaftspersonal, die Kiew zusammen mit vielen Diplomaten anderer Länder mit Kriegsausbruch verlassen hatten, werden nach einem Bericht des slowenischen Fernsehens noch in dieser Woche zurückkehren. «Sie sind Freiwillige», betonte Jansa.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sowie Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala und Jansa waren am Dienstag vergangener Woche überraschend mit dem Zug nach Kiew gereist. Dort hatten sie sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal getroffen und dem von Russland angegriffenen Land ihre Solidarität bekundet. «Dies war vor allem, um zu zeigen, dass wir die Ukraine nicht abgeschrieben haben», kommentierte Jansa anschliessend.
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0.35 Uhr
Kiew lehnt russisches Ultimatum für Mariupol ab
Die ukrainische Führung hat ein vom russischen Militär gestelltes Ultimatum an die Verteidiger von Mariupol zur Kapitulation kategorisch abgelehnt. «Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben», sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk der «Ukrajinska Prawda» am frühen Montagmorgen. Dies sei der russischen Seite bereits übermittelt worden. Sie forderte vielmehr vom russischen Militär die Öffnung eines humanitären Korridors in die umkämpfte Hafenstadt am Asowschen Meer.
Russland hatte am Sonntag die ukrainischen Truppen in Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt am Montagvormittag zu verlassen. Dazu solle zwischen 10.00 und 12.00 Uhr Moskauer Zeit (8.00 bis 10.00 Uhr MEZ) ein Korridor eingerichtet werden, teilte Generalmajor Michail Misinzew am Sonntag nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass mit.
Demzufolge schlug Russland der Ukraine einen Plan vor, wonach alle bewaffneten Einheiten der Ukraine die Stadt «ohne Waffen und Munition auf der mit der Ukraine vereinbarten Route verlassen sollten». Russland bestand demnach auf einer «förmlichen schriftlichen Antwort» seitens der Ukraine zu den Vorschlägen bis Montagmorgen um 5.00 Uhr Moskauer Zeit (3.00 Uhr MEZ).
Dazu hatte das russische Militär der ukrainischen Seite ein acht Seiten langes Schreiben übermittelt. «Anstatt Ihre Zeit auf acht Seiten Brief zu verschwenden, öffnen Sie einfach einen Korridor», zitierte Wereschtschuk aus ihrer Antwort an die Gegner.
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0.13 Uhr
Neue Verhandlungsrunde Moskaus und Kiews am Montag
Unterhändler der Ukraine und Russlands haben für den heutigen Montag eine neue Verhandlungsrunde per Videoschalte vereinbart. Schon am Morgen wollten die beiden Teams die Gespräche aufnehmen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am späten Sonntagabend der Agentur Unian. «Zuletzt haben Arbeitsgruppen beider Seiten intensiv gearbeitet.» Am vergangenen Montag waren die bisher letzten Friedensgespräche auf höherer Ebene geführt worden.
Nach Meinung Podoljaks könnten die Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Kriegs noch «mehrere Wochen» dauern. Allerdings gebe es inzwischen Anzeichen, dass Moskaus Position zuletzt «angemessener» und realistischer worden sei. Genauere Angaben dazu machte er nicht.
Moskaus Maximalforderungen beinhalten die Neutralität der Ukraine sowie eine Entmilitarisierung des Nachbarlandes. Ausserdem fordert Russland die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet sowie die Unabhängigkeit der abtrünnigen sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine hat bisher Kompromissbereitschaft bei den Gesprächen über die Neutralität des Landes signalisiert, fordert aber starke Sicherheitsgarantien des Westens. Zudem besteht Kiew auf territorialer Unversehrtheit.
Letzten Endes besteht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darauf, sich direkt mit seinem Widersacher Wladimir Putin zu Verhandlungen treffen. Der Kreml lehnt dies bisher ab.
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0 Uhr
Russlands Luftwaffe angeblich mit neuer Angriffsstrategie
Die russische Luftwaffe hat nach Erkenntnissen ukrainischer Militärs nach anfänglichen Verlusten ihre Strategie bei Angriffen geändert. «In 25 Tagen haben die russischen Besatzer schwere Verluste zu Lande und auch in der Luft erlitten – 96 Flugzeuge, 118 Helikopter und Dutzende Marschflugkörper und Drohnen», sagte der ukrainische Luftwaffensprecher Juri Ignat nach Angaben der «Ukrajinska Prawda» am Sonntagabend. Angesichts dieser Verluste sei seit zwei Tagen eine neue Strategie der Russen erkennbar, die verstärkt mit Aufklärungsdrohnen die Ergebnisse von Raketenangriffen kontrollierten. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.