Republikaner Mehrheit im Haus Biden droht heftiger Gegenwind vom Kapitolhügel

Biden: Zu Weihnachten die Spaltung der USA überwinden

US-Präsident Joe Biden wünscht sich zu Weihnachten eine Überwindung der politischen Spaltung seines Landes. In seiner traditionellen Ansprache sagte er, was die Menschen vereine, sei «viel stärker als das, was uns trennt».

23.12.2022

Die Republikaner können ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus dazu nutzen, Präsident Joe Biden das Regieren schwer zu machen. Ihm drohen Untersuchungen und vielleicht sogar ein Amtsenthebungsverfahren.

Es hat Tradition in den USA, dass die Partei des Präsidenten die Zwischenwahlen verliert. Im gegenwärtigen politischen Klima nutzt die Opposition ihre gewonnene Macht aber nicht mehr nur, um dem Präsidenten das Regieren schwer und ihn zur «lahmen Ente» (lame duck) zu machen.

Es ist zu erwarten, dass die Republikaner auch direkt auf den Mann zielen und Joe Biden mit Untersuchungen und vielleicht sogar Amtsenthebungsverfahren in die Schranken weisen wollen. Ein Überblick, was den Präsidenten in den zwei Jahren bis zu den nächsten Wahlen erwartet.

Bei den Midterms entrissen die Republikaner den Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus. Das Ergebnis fiel aber viel knapper aus als erwartet: Die Konservativen stellen künftig eine Mehrheit von 222 der 435 Abgeordneten, die Demokraten gewannen 213 Sitze.

Im Senat konnten die Demokraten ihre hauchdünne Mehrheit dagegen verteidigen und sogar leicht ausbauen: Sie stellen künftig 51 der 100 Senatoren. Zwar sorgte die Senatorin Kyrsten Sinema in der Folge mit der Ankündigung für Aufsehen, die Demokraten zu verlassen und fortan als unabhängige Senatorin zu firmieren; bislang scheint sie aber grundsätzlich weiter mit den Demokraten zusammenarbeiten zu wollen. Sie wird auch weiterhin für die Demokraten in Senatsausschüssen sitzen.

Demokrat Warnock gewinnt Senats-Stichwahl in Georgia

Der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock hat die mit Spannung erwartete Senats-Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia gewonnen und damit die Mehrheit der Partei von Präsident Joe Biden im Senat gestärkt.

07.12.2022

Für Präsident Biden wird es jetzt noch schwieriger, Gesetze durch den Kongress zu bekommen. Die Republikaner können mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus alle Reformvorhaben blockieren. Schon in seinen ersten zwei Amtsjahren hatte Biden grosse Probleme bei seiner Reformagenda, weil die Republikaner im Senat über eine Sperrminorität verfügen. Der Verlust des Repräsentantenhauses bedeutet für Biden eine weitere, sehr hohe Hürde.

Zum Ende des Regierungsjahrs 2022 lässt er sich beim Unterzeichnen der letzten 65 Gesetzen filmen und die Zeit stoppen. Eines der unterhaltenderen PR-Videos aus dem Weissen Haus.

Politisch bedeutende Reformen, etwa des Abtreibungs- oder Waffenrechts, dürften im Kongress jetzt kaum noch Chancen haben. Bei vielen anderen Gesetzestexten, etwa den jährlichen Haushaltsgesetzen, einigen sich die Parteien für gewöhnlich auf Kompromisse, auch wenn es dabei immer wieder zu erheblichen Reibungen kommt.

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Mit der Kontrolle über das Repräsentantenhaus können die Republikaner parlamentarische Untersuchungen gegen Biden und dessen Regierung einleiten – eine scharfe politische Waffe. Themen werden unter anderem der chaotische Abzug aus Afghanistan, die Lage an der Grenze zu Mexiko und eine angebliche politische Instrumentalisierung des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI sein.

Die Republikaner wollen auch die geschäftlichen Aktivitäten von Bidens Sohn Hunter unter die Lupe nehmen. Sie werfen dem 52-Jährigen vor, in der Vergangenheit die wichtige politische Position seines Vaters für Geschäfte in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben.

Einige Abgeordnete vom Rechtsaussen-Flügel der Republikaner fordern sogar Amtsenthebungsverfahren gegen Biden oder Mitglieder seiner Regierung. Besonders im Visier ist dabei der für die Grenze zuständige Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. Allerdings gilt: Selbst wenn es zu Impeachments kommen sollte, würden diese letztlich im von den Demokraten kontrollierten Senat scheitern.

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Dass die Demokraten bei den Midterms ihre Senatsmehrheit verteidigen konnten, ist aus mehreren Gründen wichtig. Hätten die Republikaner die Kontrolle über beide Kongresskammern gewonnen, hätten sie eine Reihe von Gesetzen verabschieden können, die Biden dann mit einem Veto hätte verhindern müssen. Jetzt könnten die Demokraten Gesetzesinitiativen aus dem von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus schon im Senat beerdigen. Das erspart es Biden, die Veto-Waffe einzusetzen.

Die Senatsmehrheit ist aber insbesondere für die Besetzung von Posten in Regierung und Bundesjustiz wichtig. Der Präsident nominiert unter anderem die landesweit eingesetzten Bundesrichter, bestätigt werden müssen diese Personalentscheidungen vom Senat. Biden wird jetzt auch in den beiden nächsten Jahren seiner Amtszeit zahlreiche Richter ernennen können. Nicht auszuschliessen ist zudem, dass Biden nochmal einen vakant werdenden Posten am Obersten Gericht des Landes neu besetzen könnte.

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