Ukraine-Übersicht Polen will der Ukraine MiG-29-Kampfjets liefern +++ Kritik am Krieg: Behörden trennen 13-jährige Russin vom Vater

Ukraine: Evakuierung von Mutter mit Kindern aus dem Kriegsgebiet

Nur rund 70 Kilometer von diesem Ort entfernt liegt das schwer umkämpfte Bachmut. Videoaufnahmen der ukrainischen Polizei zeigen, wie Beamte eine Mutter und ihre beiden Söhne aus der ostukrainischen Grenzstadt Awdijiwka evakuieren.

08.03.2023

Die Übermacht der russischen Artillerie ist eines der Hauptprobleme der Ukraine. Mit vielen neuen Geschossen will Kiew in die Offensive kommen. Unterdessen werden bald weitere Leopard-2-Panzer erwartet. Die Entwicklungen im Ticker.

Die Ukraine hält die Pläne des Westens für mehr Munition für unzureichend. Das Land brauche eine Million Artilleriegeschosse und dafür müssten vermutlich rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bei einem informellen Treffen mit den Amtskollegen der EU-Staaten in Schweden.

Die von Deutschland und Portugal versprochenen Leopard-2-Panzer sollen bald in der Ukraine eintreffen. Unterdessen hat die russische Söldnertruppe Wagner nach eigenen Angaben den Osten der umkämpften Stadt Bachmut vollends unter Kontrolle. Unklar ist weiterhin, ob die jüngsten Spuren im Fall der Explosionen der Nord-Stream-Gasleitungen wirklich belastbar sind.

Schweizer Parlament gegen Weiterleitung von Munition

Die von Berlin beantragte Weitergabe von Schweizer Panzermunition an die Ukraine dürfte verboten blieben. Nach dem Ständerat hat auch die grössere Parlamentskammer, der Nationalrat, einen umfassenden Vorstoss zur Lockerung des Verbots abgelehnt. Gegner argumentieren, dass die Neutralität der Schweiz nicht angetastet werden soll. Das Kriegsmaterialgesetz verbietet es Ländern, eingekaufte Ware an Länder weiterzuleiten, die an einem internationalen Konflikt beteiligt sind.

Der Nationalrat lehnte es ab, Bewilligungen von Wiederausfuhren zu ermöglichen, wenn die UN-Vollversammlung – wie im Fall des russischen Überfalls auf die Ukraine – einen Angriffskrieg verurteilt. In Ordnung sei es, Wiederausfuhren ausnahmsweise zu bewilligen, wenn nicht die Vollversammlung, sondern der UN-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg per Resolution verurteilt. Das ist aber ohnehin bereits möglich, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte.

Deutschland und andere Länder haben vergeblich die Erlaubnis zum Weiterleiten von Schweizer Munition an die Ukraine beantragt. Angesichts solcher Weigerungen müssten sich Beschaffer künftig gut überlegen, wo sie Munition einkaufen, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz.

Polens Präsident Duda: Können MiG-29 abgeben

Polen ist nach Worten von Präsident Andrzej Duda bereit, der Ukraine im Rahmen einer internationalen Koalition seine Kampfjets vom sowjetischen Typ MiG-29 zu überlassen. «Wir sind bereit, diese Flugzeuge zu liefern, und ich bin sicher, dass die Ukraine bereit wäre, sie sofort einzusetzen», sagte Duda dem US-Sender CNN. Die polnische Agentur PAP zitierte daraus. Für die Zukunft sei es wichtig, mehr ukrainische Piloten auf US-Kampfflugzeugen F-16 auszubilden, sagte Duda bei seinem Besuch in Abu Dhabi am Persischen Golf.

Die Diskussion über die polnischen MiG-29 kam schon vergangenes Jahr kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine auf. Nach Angaben polnischer Militärexperten hat das Land an der Nato-Ostgrenze noch etwa 30 Maschinen dieses Typs im Einsatz. Viele stammen aus alten DDR-Beständen.

Wagner-Truppe erobert angeblich den Osten Bachmuts

Die russische Söldnertruppe Wagner eroberten nach eigenen Angaben den gesamten Ostteil von Bachmut. «Alles, was östlich des Flusses Bachmutka liegt, befindet sich unter völliger Kontrolle der privaten Sicherheitsfirma Wagner», sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem von seinem Pressedienst verbreiteten Audiomitschnitt. Von ukrainischer Seite gibt es bislang keine Bestätigung für diesen Teilrückzug. Unabhängig können die Angaben ebenfalls nicht überprüft werden.

Kiew will die «Festung Bachmut» weiter halten, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Dienstagabend nochmals betonte.

Gericht: Sanktionen gegen Prigoschins Mutter nicht rechtens

Das Gericht der Europäischen Union erklärte EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, für nichtig. Wie das Gericht in Luxemburg mitteilte, reicht ein Verwandtschaftsverhältnis nicht aus, um Strafmassnahmen gegen sie zu rechtfertigen. Violetta Prigoschina sei zum Zeitpunkt der Verhängung der Sanktionen offensichtlich nicht wie von der EU behauptet Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn gewesen.

Die EU-Staaten hatten Violetta Prigoschina auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Sie waren der Auffassung, dass sie «Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben».

EU rechnet zunächst mit einer Milliarde Euro für neue Munition

Die EU-Kommission und der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hatten vor dem Verteidigungsministertreffen vorgeschlagen, rund eine Milliarde Euro zusätzlich für Munitionslieferungen an die Ukraine bereitzustellen. Das Geld soll aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Die Ukraine wiederum will genügend Munition, um weitere Gegenoffensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können.

Panzer aus Portugal und Deutschland kommen bald

Die von Deutschland und Portugal versprochenen Kampfpanzer für die Ukraine werden laut Verteidigungsminister Boris Pistorius bis Ende März geliefert. «Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich gerade eben erfahren habe, dass die 18 deutschen Leopard-2A6-Panzer und die 3 portugiesischen noch in diesem Monat alle gemeinsam in die Ukraine (...) kommen können», sagte der SPD-Politiker am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens in Schweden. Die Panzer würden zusammen mit ausgebildeten Besatzungen eintreffen und könnten dann ins Einsatzgebiet. Polen lieferte der Ukraine bereits im Februar die ersten vier Leopard-2-Kampfpanzer des Typs 2A4. In dieser Woche sollen zehn weitere folgen.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 8. März 2023

21.22 Uhr

Erneut Gewalt bei Demonstration in georgischer Hauptstadt Tiflis

Bei regierungskritischen Protesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis sind Sicherheitskräfte am Mittwochabend erneut mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Die Demonstranten umringten nach Augenzeugenberichten das Parlament der Südkaukasusrepublik; einige versuchten auch, in das Gebäude einzudringen. Daraufhin setzten die starken Polizeikräfte wie am Abend zuvor Tränengas und Wasserwerfer ein, wie Bilder russischer und georgischer Nachrichtenagenturen sowie Fernsehsender zeigten. Beobachter schätzten die Zahl der Demonstranten auf 10’000 bis 15’000. Es seien mehr als am Dienstagabend.

On the second day of protests in #Georgia, people surrounded the parliament building and are trying to get inside. Police used water cannons and tear gas.

Protests in the country continue due to the adoption of the law on "foreign agents" in the first reading. pic.twitter.com/LynhchGHZw

— NEXTA (@nexta_tv) March 8, 2023

Der Protest hat sich an einem umstrittenen Gesetzentwurf entzündet: Ähnlich wie in Russland will die georgische Führung Medien und Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland unterstützt werden, als ausländische Agenten einstufen.

Simple and clear message from #Georgian people. pic.twitter.com/w0WxxL6CQD

— NEXTA (@nexta_tv) March 7, 2023

20.45 Uhr

Polens Präsident Duda: Können MiG-29 an die Ukraine abgeben

Polen ist nach Worten von Präsident Andrzej Duda bereit, der Ukraine im Rahmen einer internationalen Koalition seine Kampfjets vom sowjetischen Typ MiG-29 zu überlassen. «Wir sind bereit, diese Flugzeuge zu liefern, und ich bin sicher, dass die Ukraine bereit wäre, sie sofort einzusetzen», sagte Duda dem US-Sender CNN. Die polnische Agentur PAP zitierte am Mittwoch daraus. Für die Zukunft sei es wichtig, mehr ukrainische Piloten auf US-Kampfflugzeugen F-16 auszubilden, sagte Duda bei seinem Besuch in Abu Dhabi am Persischen Golf.

Die Diskussion über die polnischen MiG-29 kam schon vergangenes Jahr kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine auf. Nach Angaben polnischer Militärexperten hat das Land an der Nato-Ostgrenze noch etwa 30 Maschinen dieses Typs im Einsatz. Viele stammen aus alten DDR-Beständen.

Duda machte indes keine Angaben zu der angestrebten internationalen Koalition. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Nato-Entscheidung als Voraussetzung genannt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, sein Land werde andere nicht abhalten, Kampfjets zu liefern.

20.33 Uhr

13-jähriger Russin wird laut NGO Kontakt zu Vater nach Ukraine-Postings verboten

In Russland wird einem 13-jährigen Mädchen nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe wegen kritischer Kommentare zur Militäroffensive in der Ukraine der Kontakt zu ihrem unter Hausarrest stehenden Vater verweigert. Die in einem «Rehabilitationszentrum» für Jugendliche untergebrachte Maria Moskaljewa dürfe «nicht mit ihrem Vater telefonieren», erklärte die Organisation OVD-Info am Mittwoch.

Nach Angaben der Menschenrechtler hatten die russischen Behörden die Familie erstmals nach einem Vorfall im April 2022 ins Visier genommen: Wie die unabhängige Nachrichtenwebsite Medusa berichtete, hatte das Mädchen aus der Region Tula südlich der russischen Hauptstadt Moskau damals im Kunstunterricht eine pro-ukrainische Zeichnung angefertigt und darauf «Nein zu Krieg» und «Ruhm der Ukraine» geschrieben.

Ihr alleinerziehender Vater Alexej Moskaljew wurde daraufhin zu einer Zahlung von 32’000 Rubel (umgerechnet rund 400 Franken) verurteilt, weil er in Kommentaren in den Online-Netzwerken die russische Offensive kritisiert hatte.

Nun wurde Moskaljew erneut vorgeworfen, in Beiträgen auf Online-Netzwerken die «Armee diskreditiert» zu haben. Anfang März wurde er nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Rua Nowosti unter Hausarrest gestellt und seine Tochter in das Jugendzentrum gebracht.

20.07 Uhr

Ukraine: Strommangel wohl überwunden - «Härtester Winter vorbei»

Die Ukraine sieht die Schwierigkeiten bei der Stromversorgung vorerst überwunden - falls nicht neue russische Angriffe das System beschädigen. In den vergangenen 25 Tagen habe es keinen Strommangel mehr gegeben, und es sei auch kein Defizit abzusehen. Das sagte der Chef des Versorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen.

«Der härteste Winter in unserer Geschichte ist vorbei», sagte er in Kiew. «Das Stromsystem ist jetzt in der Lage, den vorhandenen Verbrauch zu decken, und das ist ein sehr gutes Zeichen für uns alle.» Kudryzkyj führte die verbesserte Lage auf erfolgreiche Reparaturen am Stromnetz und die abgeschlossene Wartung der ukrainischen Kernkraftwerke zurück. Wegen des Frühjahrshochwassers lieferten Wasserkraftwerke mehr Strom. Höhere Temperaturen bedeuteten einen niedrigeren Verbrauch.

«Natürlich können neue Angriffe, wenn sie in grossem Massstab erfolgen, dieses Gleichgewicht verändern», sagte er. «Aber wenn es keine gross angelegten Angriffe gibt, sehen wir, dass unser Stromsystem ohne Defizite auskommen kann.»

19.38 Uhr

Schweden und Finnland beraten mit der Türkei über Nato-Beitritt

Schweden und Finnland beraten am Donnerstag in Brüssel mit dem Nato-Mitglied Türkei über ihren Beitrittswunsch zum transatlantischen Bündnis. Die Gespräche gelten als wichtiges Signal nach wochenlangem Stillstand. Ein Durchbruch wird bei dem Treffen hochrangiger Regierungsbeamter allerdings nicht erwartet. Ende Januar hatte die Türkei die Verhandlungen nach der Verbrennung eines Korans durch Rechtsextremisten in Stockholm vorerst gestoppt.

Die Regierung in Ankara fordert vor allem von Schweden ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten, die in der Türkei als «Terroristen» gelten. Die Türkei und Ungarn sind die einzigen beiden Nato-Länder, die die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine beantragte Norderweiterung noch nicht gebilligt haben. Ungarn hat Finnland und Schweden aber inzwischen das Ratifizieren der Beitrittsakten in Aussicht gestellt.

19.19 Uhr

Eon kann sich Reparatur von Nord-Stream-Pipeline vorstellen

Der an der zerstörten Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 beteiligte Energiekonzern Eon kann sich eine Reparatur der Leitungen vorstellen. «Eine Reparatur der Leitungen wäre anspruchsvoll und würde die Klärung vieler Fragen erfordern: technisch, kommerziell und rechtlich. Eon geht davon aus, dass ein potenzieller Beschluss für oder gegen die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Nord Stream 1 im Shareholder Committee der Nord Stream AG getroffen werden würde», sagte ein Eon-Sprecher der Düsseldorfer «Rheinischen Post». In dem Gremium sei Eon über seine Minderheitsbeteiligung vertreten.

Die Betreibergesellschaft Nord Stream AG habe den Anteilseignern bisher keinen Vorschlag für oder gegen die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Leitungsstränge zur Entscheidung vorgelegt, sagte der Sprecher weiter. Die Betreibergesellschaft untersuche und analysiere weiterhin die Schadenslage. Auch Eon sei an Aufklärung interessiert.

Eon kann sich Reparatur von Nord-Stream-Pipeline vorstellen - Gallery



Dieses Schiff wird bei einer möglichen Reparatur der Pipeline Nord Stream 2 vermutlich nicht helfen. Das russische Rohr-Verlegeschiff «Fortuna» ankert im Januar 2021 vor Rostock.

Bild: dpa



Der Energiekonzern Eon ist mit 15,5 Prozent an der Nord Stream AG beteiligt.

Bild: dpa

Eon kann sich Reparatur von Nord-Stream-Pipeline vorstellen - Gallery



Dieses Schiff wird bei einer möglichen Reparatur der Pipeline Nord Stream 2 vermutlich nicht helfen. Das russische Rohr-Verlegeschiff «Fortuna» ankert im Januar 2021 vor Rostock.

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Der Energiekonzern Eon ist mit 15,5 Prozent an der Nord Stream AG beteiligt.

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18.39 Uhr

US-Geheimdienste erwarten Spiel auf Zeit von Putin im Ukraine-Krieg

US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine auf Zeit spielen dürfte. «Wir gehen nicht davon aus, dass sich das russische Militär in diesem Jahr ausreichend erholt, um grössere Gebietsgewinne zu erzielen», sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Mittwoch bei einer Anhörung im Senat in Washington.

«Aber Putin spekuliert höchstwahrscheinlich darauf, dass die Zeit zu seinen Gunsten arbeitet und dass die Verlängerung des Krieges, einschliesslich möglicher Kampfpausen, sein bester verbleibender Weg sein könnte, um schliesslich die russischen strategischen Interessen in der Ukraine zu sichern - selbst wenn dies Jahre dauern sollte», sagte Haines.

18.28 Uhr

Getreideexport: UN-Generalsekretär Guterres zu Gesprächen in Kiew

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Besuch in Kiew am Mittwoch mit der ukrainischen Führung über die Verlängerung der Getreide-Initiative im Schwarzen Meer gesprochen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei einer Pressekonferenz mit Guterres, die Getreideexporte seines Landes seien «für die ganze Welt kritisch notwendig». Sie garantierten eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln.

Guterres zufolge sind im Rahmen der Initiative seit August 2022 etwa 23 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine exportiert worden. «Das trug dazu bei, die globalen Kosten für Lebensmittel zu senken», sagte der 73-Jährige. UN-Berechnungen nach seien die Preise für Lebensmittel um gut 20 Prozent im vergangenen Jahr gesunken. Guterres erwähnte dabei jedoch auch die Bedeutung von russischen Nahrungsmitteln und Düngern für die weltweite Ernährungssituation.

Themen der Gespräche seien auch die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke gewesen. Das mit sechs Blöcken grösste Kraftwerk in Enerhodar im Gebiet Saporischschja steht seit knapp einem Jahr unter russischer Kontrolle. Kiew besteht auf einer Rückkehr unter ukrainische Verwaltung. «Das ist eine Frage der globalen und nicht nur der ukrainischen Sicherheit», sagte Selenskyj.

Today I visited Ukraine to meet President @ZelenskyyUa. I underscored the critical importance of the rollover of the Black Sea Grain Initiative on 18 March.

My press remarks: https://t.co/nLDwKlktUy

— António Guterres (@antonioguterres) March 8, 2023

18.25 Uhr

Erneut Proteste gegen Agenten-Gesetz in Georgien

In Georgien im Südkaukasus haben erneut Tausende proeuropäische Demonstranten gegen ein Auslandsagenten-Gesetz nach russischem Vorbild demonstriert. Vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis versammelte sich am Mittwoch den zweiten Abend in Folge eine grosse Menschenmenge, wie Medien berichteten. Am Dienstagabend hatte die Polizei eine Demonstration mit Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst; 66 Menschen waren festgenommen worden.

In Georgien im Südkaukasus haben erneut Tausende proeuropäische Demonstranten gegen ein Auslandsagenten-Gesetz nach russischem Vorbild demonstriert. Vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis versammelte sich am Mittwoch den zweiten Abend in Folge eine grosse Menschenmenge, wie Medien berichteten. Am Dienstagabend hatte die Polizei eine Demonstration mit Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst; 66 Menschen waren festgenommen worden.

Video of the protest in #Tbilisi from a drone

There are more than 10,000 people at the rally. pic.twitter.com/msX1KoruLd

— NEXTA (@nexta_tv) March 8, 2023

18.17 Uhr

Resnikow: Brauchen eine Million Artilleriegeschosse

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die bisherigen EU-Planungen für neue Munitionslieferungen an sein Land als unzureichend bezeichnet. Die Ukraine brauche eine Million Artilleriegeschosse und dafür müssten vermutlich rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte Resnikow bei einem informellen Treffen mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten in Schweden. Es gehe darum, weitere Gegenoffensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können.

Die EU-Kommission und der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hatten zuvor in einem Diskussionspapier für das Verteidigungsministertreffen in der Nähe von Stockholm vorgeschlagen, rund eine Milliarde Euro zusätzlich für schnelle Munitionslieferungen an die Ukraine bereitzustellen. Das Geld soll es ermöglichen, lieferwilligen Mitgliedstaaten einen deutlich höheren Anteil der Kosten aus EU-Mitteln zu erstatten als bislang. Im Gespräch ist eine Rückerstattungsquote von bis zu 90 Prozent, bislang lag sie zum Teil bei unter 50 Prozent.

Zudem könnte nach Angaben von Borrell eine weitere Milliarde Euro für ein Projekt von EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden, die gemeinsam über die EU Munition beschaffen wollen. Details sind allerdings weiter unklar.

18.13 Uhr

Urteil im Prozess um Konto von Putin-Freund in Zürich Ende März

Im Prozess um dubiose Konten eines Freundes des russischen Präsidenten Wladimir Putin fällt am 30. März das Urteil. Das teilte der Richter nach einem eintägigen Prozess am Bezirksgericht in Zürich mit. Die Ankläger legten am Mittwoch dar, warum sie den Cellisten und Dirigenten Sergej Roldugin für einen Strohmann halten. Ihm hätten die Konten mit einem Millionenvermögen bei der Gazprombank Schweiz AG mit Sitz in Zürich nur auf dem Papier gehört.

Wer der tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte der Vermögen war, ist nicht Gegenstand des Verfahrens. In der Anklageschrift heisst es aber explizit, der russische Präsident verfüge bei einem offiziellen Einkommen von nur rund 100’000 Euro im Jahr über grosse Vermögenswerte, die von ihm nahe stehenden Personen verwalteten.

Die vier Angeklagten, unter ihnen der früheren Chef der Bank, wiesen die Anklage auf mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften zurück und verlangten Freisprüche. Es handelt sich um vier Männer. Drei wurden in Moskau und einer in Zürich geboren.

17.18 Uhr

Stoltenberg zu Nord Stream: Wissen nur, dass es ein Angriff war

Die Nato hat nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg weiter keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wer hinter den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 steckt. «Was wir wissen ist, dass es einen Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines gab, einen Sabotageakt, aber wir konnten nicht feststellen, wer dahintersteckt», sagte der Norweger am Mittwoch am Rande eines informellen Treffens der Verteidigungsminister der EU-Staaten in Schweden. Bevor die nationalen Untersuchungen nicht abgeschlossen seien, sollte seiner Meinung nach auch nichts über mögliche Täter gesagt werden.

Stoltenberg verwies zudem darauf, dass die Nato nach den Angriffen gegen Nord Stream 1 und 2 die Anstrengungen zur Gefahrenabwehr verstärkt habe. Der Vorfall habe gezeigt, wie wichtig es sei, die kritische Infrastruktur unter Wasser zu schützen, erklärte der Norweger. Es gebe Tausende Kilometer Gas- und Ölpipelines, Stromkabel und Internetkabel, die wichtig für die Gesellschaften seien.

ARD, SWR und «Zeit» hatten zuvor berichtet, dass Spuren bei den Ermittlungen zu der Nord-Stream-Sabotage in Richtung Ukraine führten. Unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise hiess es, eine pro-ukrainische Gruppe könnte verantwortlich sein. Den Medienberichten zufolge fanden die Ermittler bislang zwar keine Beweise dafür, wer die Zerstörung in Auftrag gab. Sie machten demnach aber ein Boot aus, das für das Unterfangen in der Ostsee verwendet worden sein könnte. Die fragliche Jacht sei von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden, welche «offenbar zwei Ukrainern gehört», hiess es.

16.55 Uhr

Nationalrat will nur geringe Lockerung bei Waffen-Export



Nationalrat will nur geringe Lockerung bei Waffen-Weitergabe

Der Nationalrat will die Weitergabe von Schweizer Waffen durch Drittstaaten de facto vorerst nicht erleichtern. Er hat zwar dafür gestimmt, Wiederausfuhren zu ermöglichen, wenn der Uno-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg verurteilt. In der Praxis ändert das aber nichts. Den zweiten Punkt der Motion verwarf die grosse Kammer aber.

08.03.2023

16.20 Uhr

Selenska: «Die Feinde nicht in der Lage waren, neue Herausforderungen für uns zu finden»

Während eines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat die ukrainische First Lady Olena Selenska das Durchhaltevermögen der Menschen in ihrer Heimat gewürdigt. Selenska beschrieb heute in Abu Dhabi ihre Rolle und die anderer Präsidentengattinnen und -gatten als durchaus einflussreich.

«Wir sind eine Kraft, und wir können die Welt weiter verändern», sagte sie auf dem Forbes 30/50 Summit vor ihren zahlreichen Zuhörern. In ihrer Rede erzählte Selenska von einer Lehrerin, die ihre Schüler per Videoschalte von einer verschneiten Strasse aus unterrichte, obwohl die Strom- und Internetverbindungen im Land nach wie vor instabil sind.

Sie erwähnte auch eine Sanitäterin, die bei den Kämpfen in der Nähe von Bachmut im Osten des Landes getötet worden sei. «Wir lassen uns von den Beispielen inspirieren, und ich bin sicher, dass diese Beispiele für immer in unseren Herzen bleiben werden"», sagte sie. «Die ukrainischen Frauen und Männer haben sich so schnell angepasst, dass unsere Feinde nicht in der Lage waren, neue Herausforderungen für uns zu finden», fügte Selenska unter dem Beifall ihrer Zuhörer hinzu.

Selenska traf am 7. März in den Emiraten ein und sprach in der Hauptstadt mit Präsident Scheich Mohammed. Er sagte ihrer Stiftung vier Millionen Dollar zu, die in den Bau von Waisenhäusern fliessen sollen, wie die staatliche emiratische Nachrichtenagentur WAM berichtete. Der Scheich habe die andauernde Hilfe für die Menschen in der Ukraine bekräftigt und gleichzeitig die Bedeutung der Bemühungen um eine politische Lösung zur Wiederherstellung des Friedens betont.

15.10 Uhr

Prigoschin-Mutter siegt vor Gericht gegen die EU

Das Gericht der Europäischen Union hat EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner für nichtig erklärt. Das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Violetta Prigoschina und ihrem Sohn Jewgeni Prigoschin rechtfertige allein keine Strafmassnahmen, urteilte das Gericht heute in Luxemburg. Von der EU behauptete geschäftliche Beziehungen zwischen den beiden sahen die Richter als nicht erwiesen an.

Für die EU ist das Urteil ein unangenehmer Rückschlag. Sie hatte zuletzt verstärkt auch Familienmitglieder von russischen Oligarchen ins Visier genommen, um die Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine zum Bröckeln zu bringen. Die Annahme war, dass viele der Angehörigen auf Shopping-Touren nach Paris sowie Luxus-Urlaube am Mittelmeer nicht verzichten wollen.

Zudem sollte auch der Zugriff auf Vermögenswerte ermöglicht werden, die Oligarchen zum Beispiel an ihre Frau, ihre Eltern oder ihre Kinder übertragen haben. Die Strafmassnahmen der EU sehen in der Regel vor, dass alle in der EU vorhandenen Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren werden müssen. Zudem dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen.

Die Mutter von Wagner-Chef Prigoschin begründete ihre im April eingereichte Klage ähnlich wie viele der Oligarchen. Ihr Anwalt argumentierte darin unter anderem, die EU habe die Pflicht zur Begründung des Sanktionsbeschlusses missachtet und Tatsachenfehler begangen. So bestritt Prigoschina, Eigentümerin von zwei Unternehmen zu sein, die von ihrem Sohn gegründet wurden.

Zudem argumentierte sie, dass aus den Verbindungen zu ihrem Sohn nicht geschlossen werden könne, dass sie die territoriale Unversehrtheit der Ukraine in irgendeiner Form beeinträchtigt habe. Das eigentliche Sanktionsziel bestehe darin, indirekt ihren Sohn Jewgeni zu treffen.

Dieser wird von der EU als «prominenter russischer Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Präsident Putin und dem russischen Verteidigungsministerium» bezeichnet und für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich gemacht. Zudem wird ihm vorgeworfen, von russischen Entscheidungsträgern profitiert zu haben, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind.

So hat Prigoschin laut EU unter anderem das Unternehmen Konkord gegründet, das nach der Annexion der Krim und der Besetzung der Ostukraine durch von Russland unterstützte Separatisten umfangreiche öffentliche Aufträge vom russischen Verteidigungsministerium erhalten haben soll.

15.10 Uhr

Wie Brüssel regieren kann

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die EU auf das Urteil reagiert. Der Rat der Mitgliedstaaten kann die Entscheidung noch vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Denkbar ist aber auch, dass die Mitgliedstaaten zügig einen neuen, besser begründeten Sanktionsbeschluss fassen. Die angefochtene Durchführungsverordnung zu den Sanktionen bleibt mindestens so lange gültig, bis die Einspruchsfrist abgelaufen ist.

15.10 Uhr

Kommen nun auch Oligarchen-Klagen durch?

Ähnliche unangenehme Urteile könnten in der nächsten Zeit folgen. Beim Gericht in Luxemburg sind derzeit Dutzende Klagen von Oligarchen und Familienmitgliedern anhängig. Viele von ihnen argumentieren, dass sie nicht wie von der EU behauptet, den Krieg in der Ukraine unterstützen oder enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin haben.

Nach Dokumenten, die auf der Website des Gerichtshofes einsehbar sind, verlangen zum Beispiel die zwei Oligarchen Grigorij Bereskin und Gennadij Timtschenko Schadenersatz für einen angeblich erlittenen «immateriellen Schaden». Bereskin macht so geltend, er habe «schwere Reputationsschäden erlitten» und stehe «in keinem Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine». Er verlangt offensichtlich symbolisch einen Euro als Ersatz für den immateriellen Schaden.

Der in der Schweiz lebende Timtschenko, der mit Kreml-Chef Putin Eishockey spielte, will hingegen eine Million Euro Schadenersatz von der EU. Er wirft der EU in seiner Klage einen offensichtlichen Beurteilungsfehler vor, was «die Beziehung zwischen dem Kläger und Präsident Putin» angeht. Zudem nennt er als weitere Klagegründe unter anderem die «Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Schutz und der Begründungspflicht» und einen «Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und gegen die Grundrechte».

Auf der Liste der Kläger in Luxemburg stehen Gerichtsdokumenten zufolge weitere im Westen bekannte Oligarchen, unter ihnen der Ex-Besitzer des englischen Fußballclubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, oder Michail Fridman, Gründer und Manager des grossen Finanzkonzerns Alfa-Group.

Abramowitsch fordert dabei wie Timtschenko eine Million Euro «als Ersatz für den entstandenen immateriellen Schaden». Die Summe soll im Fall einer Verurteilung der EU an eine gemeinnützigen Stiftung zugunsten von Kriegsopfern gehen.

14.28 Uhr

Deutsche Panzer erreichen die Ukraine noch im März

Die von Deutschland und Portugal versprochenen Kampfpanzer für die Ukraine werden nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bis Ende März geliefert.

«Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich gerade eben erfahren habe, dass die 18 deutschen Leopard-2A6-Panzer und die 3 portugiesischen noch in diesem Monat alle gemeinsam in die Ukraine (...) kommen können», sagte der SPD-Politiker heute am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Schweden.

Die Panzer würden zusammen mit ausgebildeten Besatzungen in das Land kommen und könnten dann ins Einsatzgebiet. Portugals Verteidigungsministerin Helena Carreiras teilte ebenfalls in Stockholm mit, die drei von ihrem Land gestellten Leopard-Panzer befänden sich bereits in Deutschland und seien «voll einsatzbereit».



Bis Ende März: Deutsche Panzer schon bald in der Ukraine

Die von Deutschland und Portugal versprochenen Kampfpanzer für die Ukraine werden nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bis Ende März geliefert. «Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich gerade eben erfahren habe, dass die 18 deutschen Leopard-2A6-Panzer und die 3 portugiesischen noch in diesem Monat alle gemeinsam in die Ukraine (...) kommen können», sagte der SPD-Politiker.

08.03.2023

«Zusammen mit den 18 deutschen Panzern werden sie bis Ende des Monats» der Ukraine übergeben, wurde sie von der staatlichen portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa zitiert. Portugal verfügt über insgesamt 37 Leopard 2A6, die vor Jahren gebraucht den Niederlanden abgekauft wurden.

Die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 ist Teil der Militärhilfe Deutschlands und anderer Länder, die der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland helfen soll. Die Bundesregierung hatte am 25. Januar das Ziel ausgegeben, «rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen». Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet.

Beteiligt an der Initiative sind neben Deutschland und Portugal auch Länder wie Polen, Norwegen, Kanada und Spanien. Polen hat der Ukraine bereits im Februar die ersten vier Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 des Typs 2A4 geliefert. In dieser Woche sollen zehn weitere folgen.

13.30 Uhr

Tschechien fahndet nach Kadyrow-Pferd

In Tschechien fahndet die Polizei intensiv nach einem gestohlenen Pferd, das dem berüchtigten Tschetschenen-Herrscher Ramsan Kadyrow gehört haben soll. Unbekannte Täter hätten den Hengst vermutlich in der Nacht von Freitag auf Samstag aus seinem Stall in Krabcice entwendet, teilten die Behörden mit.

Das 16 Jahre alte braune Pferd der für den Galopprennsport gezüchteten Pferderasse Englisches Vollblut trage auf der Stirn einen unregelmässigen weissen Fleck in Sternform. Der Wert des Zuchttieres werde auf mindestens 17'000 Euro geschätzt.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Prag bestätigte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute, dass sich das Pferd tatsächlich im Besitz Kadyrows befunden habe. Es gehöre zu den Vermögenswerten, die aufgrund von EU-Sanktionen eingefroren worden seien.

Czech police say a horse reportedly belonging to Chechen leader Ramzan #Kadyrov has been stolen from a stud farm near Prague.

16-yr-old English thoroughbred 'Zazou' disappeared in the early hours of Saturday.

He's worth some 20,000 USD.https://t.co/qx90X4Geco pic.twitter.com/5JwmjWJVEI

— Rob Cameron (@BBCRobC) March 7, 2023

Die EU wirft dem Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien schwere Menschenrechtsverstösse vor. Kadyrow gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Medien in Prag mutmassten nun, Kadyrow könne selbst hinter der Entführung des Pferdes stehen.

Der tschetschenische Machthaber reagierte auf die Nachricht über den Diebstahl entrüstet: «Wo ist die ruhmreiche Polizei mit den demokratisch effizienten und fortschrittlichen Aufklärungsmethoden», schrieb er auf seinem Telegram-Kanal. In Tschetschenien könne man unbeschadet sein Auto offen auf der Strasse stehen lassen, in Tschechien hingegen werde ein sanktioniertes Pferd aus dem Stall gestohlen, echauffierte er sich. Seinen Angaben nach kostet das Tier 10 Millionen US-Dollar – umgerechnet knapp 9,5 Millionen Franken.

13.07 Uhr

Nato: Bachmut könnte «in den nächsten Tagen» fallen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einer russischen Einnahme der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut gewarnt. «Wir können nicht ausschliessen, dass Bachmut in den nächsten Tagen fällt», sagte Stoltenberg am Mittwoch am Rande von Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern in Stockholm. Dies wäre nach seinen Worten zwar «kein Wendepunkt» in dem russischen Angriffskrieg. Es zeige aber, «dass wir Russland nicht unterschätzen sollten und wir die Ukraine weiter unterstützen müssen».

12.58 Uhr

Selenskyj dankt Frauen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat anlässlich des Internationalen Frauentags den Frauen seines Landes gedankt. «Mir scheint, dass es wichtig ist, heute eben zu danken. Allen Frauen zu danken, die arbeiten, lehren, lernen, retten, heilen, kämpfen – für die Ukraine kämpfen», sagte der 45-Jährige in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. An diesem Tag wolle er an alle Frauen erinnern, «die ihr Leben für unseren Staat gegeben haben». Selenskyj sagte, dass er seine Mutter anrufen und seiner Frau danken werde.

In der von Russland vor gut einem Jahr angegriffenen Ukraine ist der Frauentag aufgrund des geltenden Kriegsrechts offiziell nicht arbeitsfrei. Dennoch verkauften Blumenhändler in der Hauptstadt Kiew traditionell vor allem Tulpen an Passanten. Im ukrainischen Parlament ist zumindest eine Umbenennung des Internationalen Frauentags in den Internationalen Tag des Schutzes der Frauenrechte in der Diskussion. Mehrere, vor allem jüngere Abgeordnete hatten auch eine komplette Abschaffung wegen der Verbindung des Feiertags zur Sowjetunion vorgeschlagen.

Obwohl regelmässig darüber diskutiert wird, den Feiertag abzuschaffen, haben sich jüngst in einer Umfrage knapp 62 Prozent für eine Beibehaltung ausgesprochen. An der Umfrage, die über eine staatliche Smartphone-App abgehalten wurde, nahmen mehr als 2,1 Millionen Menschen teil.

12.15 Uhr 

EU-Gerichtshof erklärt Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef für nichtig

Das Europäische Gerichtshof hat EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, für nichtig erklärt. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mit. Der Rat der Mitgliedstaaten kann das Urteil noch vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten.

11.37 Uhr

Kiew: Nord-Stream-Bericht «Art Kompliment»

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat eine Beteiligung seines Ministeriums an der Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verneint. Dass ukrainischen Spezialkräften so ein Einsatz zugetraut wird, sei «eine Art Kompliment», sagte Resnikow am Mittwoch am Rande eines informellen Treffens mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten in Schweden. «Aber das ist nicht unser Tätigkeitsfeld.» Die Story sei schräg, weil sie nichts «mit uns» zu tun habe.

Auf die Frage, ob er befürchte, dass die Berichte über eine mögliche Beteiligung der Ukraine an der Sabotage einen negativen Einfluss auf die Unterstützung für sein Land im Krieg gegen Russland haben könnte, sagte Resnikow: «Nein, ich bin nicht besorgt.»

ARD, SWR und «Zeit» hatten zuvor berichtet, dass Spuren bei den Ermittlungen zu der Sabotage in Richtung Ukraine führten. Unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise hiess es, eine pro-ukrainische Gruppe könnte verantwortlich sein.

11.30 Uhr

Deutschland untersuchte verdächtiges Schiff bereits im Januar

Bei ihren Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat die deutsche Bundesanwaltschaft im Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen.

Es bestehe der Verdacht, dass es zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch auf Anfrage mit. Belastbare Aussagen zu Tätern, Motiven und einer staatlichen Steuerung könnten derzeit nicht getroffen werden.

10.45 Uhr

Kiew: «Feind setzt trotz gravierender Verluste Sturm auf Bachmut fort»

Der Söldner-Gruppe Wagner könnten nach einem Bericht der «New York Times» die in Gefängnissen rekrutierten Kämpfer ausgehen. Nichtsdestotrotz greifen die Wagner-Einheiten die Region Bachmut weiterhin massiv an, berichtet der Nachrichtensender Ntv und stützt sich dabei auf Angaben des ukrainischen Generalstabs.

Demnach habe es gestern allein beim Dorf Orichowo-Wassiliwka, das etwa 20 Kilometer nordwestlich von Bachmut liegt, mehr als 30 abgewehrte russische Angriffe gegeben. Gebiete um rund zehn Siedlungen seien dabei beschossen worden. «Trotz gravierender Verluste (...) setzt der Feind den Sturm auf Bachmut fort», teilte der Generalstab dazu mit. 

10.08 Uhr 

Kiew: Eine Milliarde Euro von EU für Munition ist zu wenig

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die bisherigen EU-Planungen für neue Munitionslieferungen an sein Land als unzureichend bezeichnet. Die Ukraine brauche eine Million Artilleriegeschosse und dafür müssten vermutlich rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte Resnikow am Mittwoch bei einem informellen Treffen mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten in Schweden. Es gehe darum, weitere Gegenoffensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können.

Die EU-Kommission und der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hatten zuvor in einem Diskussionspapier für das Verteidigungsministertreffen in der Nähe von Stockholm vorgeschlagen, rund eine Milliarde Euro zusätzlich für Munitionslieferungen an die Ukraine bereitzustellen. Das Geld soll aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert.



Ukraine will deutlich mehr Munition als Europäer anbieten

Die Ukraine verlangt von den europäischen Partnern vier Mal so viel Munition wie ihr Brüssel in Aussicht gestellt hat. Das bekräftigte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bei einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen in Sto

08.03.2023

Resnikow bezeichnete den Betrag von einer Milliarde Euro am Mittwoch als «nicht genug». Er verwies darauf, dass sein Land 90'000 bis 100'000 Geschosse pro Monat brauche.

Entscheidungen zum weiteren Vorgehen der EU werden in der zweiten März-Hälfte erwartet. Dann stehen in Brüssel reguläre Treffen der Aussen- und Verteidigungsminister sowie der Staats- und Regierungschefs auf dem Programm.

9.39 Uhr

Moskau sieht sich nach Berichten zu Nord-Stream-Sprengung bestätigt

Medienberichte über angeblich proukrainische Täter bei der Sprengung der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 sind in Moskau mit Genugtuung und neuen Vorwürfen an den Westen aufgenommen worden. Solche Informationen würden von denjenigen gestreut, «die im Rechtsrahmen keine Untersuchungen führen wollen und versuchen, mit allen Mitteln die Aufmerksamkeit des Publikums abzulenken», schrieb die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am späten Dienstagabend, auf ihrem Telegram-Kanal. Moskau macht für den Anschlag die Geheimdienste der USA und Grossbritannien verantwortlich.

9.35 Uhr 

Berlin reagiert zurückhaltend zu neuen Nord-Stream-Erkenntnissen

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zurückhaltend zu den neuen Berichten über mögliche Hintergründe der Zerstörung der deutsch-russischen Nordstream-Gaspipelines geäussert. Er habe diese Berichte «mit grossem Interesse» zur Kenntnis genommen, es gelte aber abzuwarten, «was sich davon bestätigt», sagte Pistorius am Mittwoch im Deutschlandfunk am Rande eines Besuchs in Stockholm. Erst dann könne über mögliche Konsequenzen gesprochen werden.

Mehreren Medienberichten zufolge soll eine Tätergruppe aus fünf Männern und einer Frau von einem Boot aus Sprengsätze an den Pipelines befestigt und diese im vergangenen September zur Explosion gebracht haben. Das Boot sei von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden, die sich im Besitz von zwei Ukrainern befinde, hiess es. In dem Boot seien später Sprengstoffspuren gefunden worden.

«Das muss geklärt werden», sagte dazu Pistorius. Vorerst halte er es aber «nicht für zielführend», die Rechercheergebnisse hypothetisch zu kommentieren. Es könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um ein Täuschungsmanöver handele, um pro-ukrainische Gruppen zu beschuldigen.

Pistorius hob weiter hervor, wichtig sei in jedem Fall, alles zu unternehmen, um zusammen mit den Anrainerstaaten und auch im Verbund mit der Nato kritische Infrastruktur auch unter Wasser vor möglichen neuen Angriffen zu schützen. Dies sei auch bereits auf den Weg gebracht worden.

8.32 Uhr

UN-Generalsekretär Guterres in Kiew eingetroffen

UN-Generalsekretär António Guterres ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Guterres sei in der Nacht zum Mittwoch in der Hauptstadt Kiew angekommen, sagte Sprecher Stéphane Dujarric auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der UN-Chef war am Dienstag in Polen gelandet. Bei seinem dritten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn soll der 73-Jährige am Mittwoch unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj für Gespräche über die Verlängerung des Getreideabkommens treffen.

Der Vertrag zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das von Russland kontrollierte Schwarze Meer läuft am 19. März aus, die UN pochen auf eine erneute Verlängerung. Eine Weiterreise nach Russland ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht geplant.

Russland hatte ukrainische Ausfuhren im vergangenen Jahr blockiert. Zudem gab es Sanktionen gegen Russland. Beides führte zu starken Preisanstiegen unter anderem bei Getreide und Dünger. Russland und die Ukraine lieferten vor dem Krieg fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit.

Im Juli 2022 kam das Getreideabkommen zwischen den UN, der Türkei, der Ukraine und Russland zustande – die Vereinbarung erlaubt die kontrollierte Getreideausfuhr aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen. Sie galt zunächst für 120 Tage bis November und wurde dann nach zähen Verhandlungen um weitere vier Monate verlängert.

7.55 Uhr

Wagner-Chef vermeldet die Eroberung des Ostteils von Bachmut

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben den gesamten Ostteil von Bachmut erobert. «Alles, was östlich des Flusses Bachmutka liegt, befindet sich unter völliger Kontrolle der privaten Sicherheitsfirma Wagner», sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem am Mittwoch von seinem Pressedienst verbreiteten Audiomitschnitt. Von ukrainischer Seite gibt es bislang keine Bestätigung für diesen Teilrückzug. Unabhängig können die Angaben ebenfalls nicht überprüft werden.

Um Bachmut wird seit Monaten gekämpft. Die auf russischer Seite dort agierende Söldnertruppe Wagner hat die Stadt inzwischen von Osten, Norden und Süden eingekreist. Trotzdem will Kiew die «Festung Bachmut» weiter halten, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Dienstagabend nochmals betonte.

Allerdings hatte es bereits zuvor auch von unabhängigen Militärbeobachtern Berichte gegeben, dass Indizien auf eine Aufgabe des Ostteils von Bachmut hindeuteten. Dort hielten die Verteidiger ohnehin nur noch einen kleineren Brückenkopf. Der Fluss Bachmutka, der durch die Stadt fliesst, könnte den Verteidigern nun als natürliche Barriere dienen, um weitere russische Angriffe aus dieser Richtung zu erschweren. Allerdings bleibt für die Ukraine wichtig, die Zufahrtsrouten im Westen zu sichern, um die Garnison mit Nachschub zu versorgen.

6.45 Uhr 

Selenskyj warnt vor «freier Bahn» für Russen nach Donezk

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Falle einer Einnahme der heftig umkämpften Stadt Bachmut durch die russische Armee vor «freier Bahn» für weitere Eroberungen Russlands in der Ostukraine gewarnt. «Uns ist klar, dass sie nach Bachmut noch weiter gehen könnten», sagte Selenskyj in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN. Die russischen Truppen hätten dann «freie Bahn in andere ukrainische Städte, in Richtung Donezk».

In dem CNN-Interview mit dem bekannten  TV-Moderator Wolf Blitzer, das am Mittwoch ausgestrahlt werden soll, erklärte Selenskyj, die ukrainischen Streitkräfte seien entschlossen, Bachmut zu halten. «Alle sagen, dass wir in Bachmut stark bleiben müssen», sagte Selenskyj mit Blick auf ein Treffen mit dem ukrainischen Generalstabschef und weiteren Armee-Führungsspitzen am Dienstag.

Natürlich müsste Kiew auch an das Leben seiner Soldaten denken, sagte Selenskyj. «Aber während wir auf Waffen und Nachschub warten und die Armee sich auf die Gegenoffensive vorbereitet, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun.»

Moskau hält unterdessen an der Eroberung von Bachmut fest. Am Dienstag hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu eine Eroberung der  ostukrainischen Stadt als entscheidend für den Fortgang der russischen Offensive bezeichnet. Bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Verantwortlichen seines Ministeriums hatte Schoigu erklärt, die Kontrolle über Bachmut werde «neue offensive Einsätze in der Tiefe gegen die Verteidigung der Streitkräfte der Ukraine ermöglichen».

6. 33 Uhr

Kiew weist Berichte über Beteiligung an Nord-Stream-Sprengungen zurück

Die Ukraine hat Berichte über eine mögliche Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September zurückgewiesen. Die Ukraine habe «nichts mit dem Vorfall in der Ostsee zu tun und hat keine Informationen über ‹pro-ukrainische Sabotagegruppen›», schrieb der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die «New York Times» ("NYT") hatte am Dienstag berichtet, dass nach Erkenntnissen der US-Regierung eine pro-ukrainische Gruppe hinter dem Sprengstoffanschlag stecke. Verantwortlich seien vermutlich ukrainische oder russische Staatsbürger, sagten demnach mehrere anonyme US-Regierungsvertreter unter Berufung auf neue Geheimdienstinformationen. Hinweise auf eine Verwicklung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder seines engen Umfelds gebe es nicht.

4.50 Uhr

Selenskyj dankt Verteidigern von Bachmut – und ehrt Gefallene

Inmitten der verlustreichen Kämpfe um Bachmut hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj allen Verteidigern der Stadt im Osten seines Landes gedankt. In seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag erinnerte er auch an den unter seinem Kampfnamen «Da Vinci» in der Ukraine bekannt gewordenen Kommandeur Dmytro Kozjubajlo, der in Bachmut getötet worden sei. Der 27-Jährige sei «einer der jüngsten Helden der Ukraine», sagte Selenskyj. «Einer derjenigen, dessen persönliche Geschichte, Charakter und Mut für immer zur Geschichte, zum Charakter und zum Mut der Ukraine wurden.»

Um Bachmut, das vor dem Krieg gut 70’000 Einwohner hatte, wird seit Monaten erbittert gekämpft. Inzwischen ist die im Gebiet Donezk gelegene Stadt grösstenteils zerstört. Insbesondere der dort agierenden russischen Privatarmee Wagner wird ein rücksichtsloses Vorgehen vorgeworfen, bei der auch hohe Verluste in den eigenen Reihen in Kauf genommen werden. Ungeachtet dessen hat das russische Verteidigungsministerium kürzlich mitgeteilt, den Kampf mit unverminderter Härte weiterführen zu wollen.

4.35 Uhr

Gericht urteilt zu Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef Prigoschin

Das Gericht der Europäischen Union spricht heute ein mit Spannung erwartetes Urteil zur Rechtmässigkeit von Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin. Die EU-Staaten hatten Violetta Prigoschina am 23. Februar 2022 in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt auf ihre Sanktionsliste gesetzt, weil sie der Auffassung waren, dass Prigoschina «Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben». Dagegen reichte die Mutter des Chefs der sogenannten Wagner-Gruppe dann im April Klage ein.

Ihr Anwalt argumentiert darin unter anderem, die EU habe die Pflicht zur Begründung des Sanktionsbeschlusses missachtet und Tatsachenfehler begangen. So bestreitet Prigoschina laut der Klage, Eigentümerin von zwei Unternehmen zu sein, die von ihrem Sohn gegründet wurden. Zudem argumentiert sie, dass aus den Verbindungen zu ihrem Sohn nicht geschlossen werden könne, dass sie die territoriale Unversehrtheit der Ukraine in irgendeiner Form beeinträchtigt habe. Das eigentliche Sanktionsziel bestehe darin, indirekt ihren Sohn Jewgeni zu treffen.

Dieser wird von der EU als «prominenter russischer Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Präsident (Wladimir) Putin und dem russischen Verteidigungsministerium» bezeichnet und für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich gemacht. Zudem wird ihm vorgeworfen, von russischen Entscheidungsträgern profitiert zu haben, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind.

So hat Prigoschin laut EU unter anderem das Unternehmen Konkord gegründet, das nach der Annexion der Krim und der Besetzung der Ostukraine durch von Russland unterstützte Separatisten umfangreiche öffentliche Aufträge vom russischen Verteidigungsministerium erhalten haben soll.

4.30

Nationalrat befasst sich mit Waffen-Weitergabe

Der Nationalrat berät heute Nachmittag über eine Lockerung der Bestimmungen für die Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion durch Drittstaaten. Es ist das zweite Mal innert drei Tagen, dass das Thema unter der Bundeshauskuppel debattiert wird. Konkret befindet die grosse Kammer über eine Motion ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N). Demnach könnte der Bundesrat die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen ausnahmsweise bewilligen.

Möglich wäre dies in zwei Fällen. Erstens, wenn der Uno-Sicherheitsrat in einer Resolution eine Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots feststellt. Und zum zweiten, wenn dies die Uno-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit tut. Letzteres geschah im Falle des Ukraine-Kriegs.

Die Befürworterinnen und Befürworter des Vorstosses argumentieren, die Schweiz sei darauf angewiesen, dass alle Staaten das Gewaltverbot gemäss Uno-Charta respektierten.

Der Bundesrat hält die Motion für nicht mit dem Neutralitätsrecht vereinbar. Ob sie im Nationalrat eine Chance hat, ist offen. Auch eine Minderheit der vorberatenden Kommission spricht sich dagegen aus. In der Kommission stimmte nebst Vertreterinnen und Vertretern von SVP und Grünen auch die Waadtländer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro gegen den Vorstoss.

Bereits am Montag hatte sich der Ständerat mit der Waffen-Wiederausfuhr befasst. Er sagte Nein zu einer Motion von FDP-Präsident Thierry Burkart. Der Aargauer Ständerat verlangte, dass auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichtet werden kann, wenn Rüstungsgüter an Staaten geliefert werden, die Schweizer Werten verpflichtet sind und die über ein mit der Schweiz vergleichbares Exportkontrollregime verfügen.

Abgeschlossen wird die Diskussion auch nach der Nationalratsdebatte nicht sein. Im Parlament sind derzeit gleich mehrere parlamentarische Initiativen zum Thema hängig.

3.02 Uhr

Von der Leyen: «Kanada hat Ukraine in ersten Tagen gerettet»

Mit jahrelangem Militärtraining hat Kanada nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen entscheidenden Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geleistet. «Ich kann das nicht überbetonen: Kanada hat die Ukraine in den ersten Tagen gerettet», sagte von der Leyen am Dienstag bei einer Ansprache vor dem Parlament in Ottawa während ihres ersten offiziellen Besuches als Kommissionschefin in dem nordamerikanischen Land.

«Ihr habt die Bedeutung der Vorgänge in der Ukraine vor vielen anderen verstanden, inklusive vieler Europäer», sagte von der Leyen an die Kanadier gewandt. Indem Kanada schon nach der russischen Annexion der Krim 2014 mit Militärtraining für ukrainische Soldaten begonnen habe, habe das Land einen entscheidenden Beitrag für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 geleistet. Von der Leyen dankte dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau auch für die Kooperation bei der Unterstützung des angegriffenen Landes. «Alles, was wir für die Ukraine getan haben, haben wir zusammen getan.»

3.01 Uhr

Alain Berset äussert sich skeptisch zu deutscher Panzer-Anfrage

Bundespräsident Alain Berset hat angesichts einer Anfrage Deutschlands zum Rückkauf von Leopard-2-Panzern Skepsis durchblicken lassen. Es gebe Regeln zum Nicht-Verkauf von Waffen, bei denen keine gesetzliche Ausnahmen möglich seien, sagte Berset am Dienstag in New York. Die Rahmenbedingungen könnten zwar vom Parlament geändert werden und dies werde auch gerade diskutiert, doch schränkte Berset umgehend ein: «Es ist absolut logisch, dass wir diese Art von Diskussion in diesem Moment absolut normal sind, aber wir wollen in diesen Fragen ziemlich konservativ und moderat bleiben.»

Deutschland hatte die Abgabe von Leopard-2-Panzern an die Ukraine angekündigt und will mit einem Rückerwerb von Kampfpanzern aus der Schweiz Materiallücken in der Bundeswehr schliessen. Eine entsprechende Bitte wurde an die Schweizer Regierung gestellt. Wie viele Panzer Deutschland kaufen will, ist nicht bekannt. Vertraglich ausgeschlossen werden könne, dass die Panzer aus der Schweiz später an die Ukraine gegeben würden, hatte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums gesagt.

Die Schweiz verfügt über 230 Leopard-2-Panzer, von denen 134 im Dienst und 96 stillgelegt sind. Letztere seien aber nicht «ausser Dienst» gestellt, liess das Verteidigungsdepartement in Bern wissen. Nach Schweizer Recht kann nur ausser Dienst gestelltes Material verkauft werden. Ob Material ausser Dienst gestellt wird, darüber entscheidet das Parlament.

1.15 Uhr

Amnesty warnt vor Gefahren für Frauen im Ukraine-Krieg

Anlässlich des Internationalen Frauentags hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Solidarität mit Frauen in der Ukraine aufgerufen. «Frauen stehen in diesem brutalen russischen Angriffskrieg immer wieder an vorderster Stelle – sei es als Soldatinnen, Ärztinnen und Krankenschwestern, Freiwillige, Betreuerinnen, Binnenvertriebene, Flüchtlinge und allzu oft als Todesopfer und Überlebende», sagte die stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. Zudem seien sie zunehmender sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Amnesty International fordere die internationale Gemeinschaft auf, Frauen, die im Ukraine-Krieg unter Menschenrechtsverletzungen litten, zu unterstützen. Zudem müssten die Täter, die Verbrechen nach dem Völkerrecht begingen, strafrechtlich verfolgt werden.

0 Uhr

Umstrittenes «Agenten»-Gesetz auf dem Weg: Massenproteste in Georgien

Unter heftigem Protest aus der Bevölkerung ist in Georgien im Südkaukasus eine umstrittene Regelung über «ausländische Agenten» auf den Weg gebracht worden. Für den Gesetzesentwurf «Über die Transparenz ausländischen Einflusses», der offiziell auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt, stimmte am Dienstag im georgischen Parlament in erster Lesung die Mehrheit der Abgeordneten. Kritiker befürchten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte.

Auf den Strassen in der Hauptstadt Tiflis protestierten bis in den Abend hinein Tausende Menschen gegen das Vorhaben, auf Grundlage dessen künftig etwa Medien als «ausländische Agenten» eingestuft werden sollen, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.

Bürgerrechtler haben zudem Angst, das neue Gesetz – wenn es denn in Kraft tritt – könnte Georgiens EU-Perspektive gefährden. Am Montag kam es im Parlament sogar zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der Regierungspartei Georgischer Traum und der Opposition.

In Russland sind zahlreiche unabhängige Medien – aber auch Nichtregierungsorganisationen – als «ausländische Agenten» gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Massnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen. Insbesondere seit Beginn des von Präsident Wladimir Putin vor mehr als einem Jahr angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine geht Russland im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor.

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