Ukraine-Übersicht Neue Hilfszusagen für Ukraine +++ EU will Preisdeckel für russischen Diesel

CIA-Chef: Nächstes halbes Jahr im Ukraine-Krieg entscheidend

«Der Schlüssel wird in den kommenden sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen», hat CIA-Direktor William Burns laut Medienberichten bei einer Veranstaltung in der Universität Georgetown gesagt.

03.02.2023

Die Ukraine erhält neue Hilfszusagen aus den USA und der EU und den USA. Unterdessen hofft das Land auf einen schnellen EU-Beitritt. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Das kündigte das US-Verteidigungsministerium am Freitag an. Die Bundesregierung erteilte unterdessen eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine. Die Europäische Union versprach dem kriegsgeschundenen Land weitere Hilfen beim Wiederaufbau. Bei einem gemeinsamen Gipfel in Kiew sagte die EU dem Land auch volle Unterstützung bei Kiews Wunsch nach baldiger Mitgliedschaft zu. Eine konkrete zeitliche Perspektive blieb aber aus.

Überschattet wurde der Beginn des Gipfels von Luftalarm. Auslöser waren russische Kampflugzeuge im Luftraum über Belarus. Von dort aus werden regelmässig Raketen in Richtung des Nachbarlandes abgefeuert. Auch am Nachmittag heulten wieder Sirenen. Raketeneinschläge wurden zunächst keine gemeldet.

Ukraine hofft auf baldigen EU-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte nach dem EU-Ukraine-Gipfel sein Ziel deutlich, noch in diesem Jahr mit Verhandlungen über einen EU-Beitritt zu beginnen. Man werde bei der Arbeit für die Annäherung an die EU «nicht einen einzigen Tag verlieren». Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer Beitrittskandidat.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel würdigten in grossen Worten den Fortschritt der Ukraine auf dem Weg in die EU. In der gemeinsamen Abschlusserklärung fehlt aber eine konkrete zeitliche Perspektive. Darin bekräftigte die EU lediglich ihre Entschlossenheit, die europäische Integration des Landes zu unterstützen. Vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen muss Kiew eine Reihe von Bedingungen vollständig erfüllen. Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und einen stärkeren Kampf gegen Korruption, insbesondere auf hoher Ebene. Einen festen Zeitplan gebe es nicht, sagte von der Leyen, sondern es müssten eben bestimmte Ziele erreicht werden.

EU will Preis für russische Dieselexporte begrenzen

Die EU will gemeinsam mit internationalen Partnern Russland dazu zwingen, Erdölprodukte wie Diesel künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht eine Preisobergrenze von vorerst 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) vor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. Umgerechnet sind das derzeit rund 91 Euro. Zum Vergleich: An internationalen Börsen wurde ein Barrel Diesel zur Lieferung nach Europa zuletzt zu Preisen von umgerechnet etwa 100 bis 120 Euro gehandelt. Mit dem Export von Erdölprodukten macht Russland Milliardengeschäfte, das Geld kann Moskau zur Kriegsfinanzierung nutzen.

Neue Hilfszusagen aus Washington

Als wichtigster Verbündeter der Ukraine gelten die USA. Aus Washington kamen am Freitag neue Zusagen. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, kündigte ein neues Paket im Umfang von rund 2,2 Milliarden US-Dollar (rund 2 Milliarden Franken) für Kiew an. Damit haben die USA der Ukraine nach Angaben des Pentagons seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar militärische Hilfe im Umfang von rund 29,3 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Darin enthalten seien vor allem weiteres Gerät zur Luft- und Panzerabwehr sowie Artilleriemunition und Raketen verschiedener Reichweite für die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars. Das Paket umfasse ausserdem weitere gepanzerte Infanteriefahrzeuge.

SIK-S will Vorschriften für Waffen-Wiederausfuhr lockern

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) will die Vorschriften für die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial zwar lockern. Eine «Lex Ukraine» wie die Schwesterkommission des Nationalrates will die Mehrheit der Kommission aber nicht.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) wählt damit einen anderen Weg als ihre Schwesterkommission. Mit mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sie dazu eine parlamentarische Initiative beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Die SIK-S will das Kriegsmaterialgesetz so ändern, dass die Geltungsdauer von Nichtwiederausfuhr-Erklärungen für bestimmte Länder, die Schweizer Kriegsmaterial kaufen, nur während fünf Jahren gilt. Gleichzeitig will die Kommission aber Bedingungen setzen hinsichtlich der Situation in den Zielländern.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
21.46 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Freitag

21.31 Uhr

US-Regierung weitet Sanktionen gegen iranischen Drohnenhersteller aus

Die US-Regierung hat ihre Sanktionen gegen den Iran wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeweitet. Konkret richten sich die neuen Massnahmen gegen acht Individuen in der Führungsetage des Unternehmens Paravar Pars, das die Drohnen vom Typ Schahed für das iranische Militär herstelle, die auch an Russland geliefert würden, hiess es in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums. Moskau setze die unbemannten Luftfahrzeuge für Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine ein.

Auch ein zum Marineschiff umfunktionierter Öltanker, von dem aus Drohnen gestartet werden könnten, sowie eine Marinefregatte seien von den Sanktionen betroffen, hiess es weiter. Die beiden iranischen Schiffe befänden sich derzeit auf einer Fahrt ausser Landes.

Als Folge der Sanktionen werden in der Regel etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. US-Bürgern werden Geschäfte mit ihnen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Die US-Regierung hatte bereits im Januar Führungskräfte anderer iranischer Luftfahrtunternehmen mit Sanktionen belegt, die mit dem Drohnen- und Raketenprogrammen des Iran in Verbindung gebracht werden.

21.12 Uhr

Nato-Länder zögern offenbar bei Panzerlieferungen

Nach der Zusage Deutschlands, Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern und der Weitergabe durch andere Länder nicht im Wege zu stehen, geht es der deutschen Bundesregierung nun offenbar zu langsam voran.

Einem Bericht des «Spiegel» (kostenpflichtiger Inhalt) zufolge gibt es bislang noch keine feste Zusagen der Nato-Partnerländer, zusammen mit den 14 deutschen Panzern ein Bataillon für die Ukraine zusammenzustellen. «Die Zusammenstellung der Bataillone entpuppt sich als mühsamer Kraftakt», zitiert das Magazin eine namentlich nicht genannte Person im Umfeld der Regierung.

20.47 Uhr

Scholz-Sprecher: Debatte zu Wehrpflicht-Rückkehr «ein Stück weit unsinnig»

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Wiedereinführung der Wehrpflicht derzeit nicht für sinnvoll. Die Wehrpflicht sei seit vielen Jahren ausgesetzt und die Struktur der Bundeswehr habe sich «massiv verändert», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Insofern sei die derzeit dazu laufende Debatte «ein Stück weit (...) unsinnig».

Hebestreit verwies dabei darauf, dass die Bundeswehr «weder über die nötigen Kasernen» zur Unterbringung von Rekruten noch über genügend Ausbilder verfüge. Den Umbau von der Wehrpflichtigen- zur Berufsarmee könne «man nicht einfach so rückgängig machen», sagte der Scholz-Sprecher. Insofern fehle es «insbesondere in der jetzigen Phase (...) eigentlich an Substanz einer solchen Debatte».

Ausgelöst hatte die Debatte um die Wehrpflicht der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Er hatte Ende Januar in einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung» die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 als «Fehler» bezeichnet. Demnach war die Wehrpflicht unter anderem wichtig gewesen, um in der Gesellschaft einen stärkeren Bezug zur Bundeswehr zu haben.

20.00 Uhr

Ukraine begrüsst Freigabe von Leopard-1-Lieferungen

Der ukrainische Vizeaussenminister Andrij Melnyk hat die Genehmigung der deutschen Bundesregierung für die Lieferung von älteren  Leopard-1-Kampfpanzern aus Industriebeständen an sein Land begrüsst. Dies sei eine «längst überfällige und bedeutsame Entscheidung der ‹Ampel›», sagte Melnyk dem Berliner «Tagesspiegel». Die Bundesregierung hatte nach eigenen Angaben zuvor grünes Licht für die Ausfuhr der bei der Bundeswehr längst ausgemusterten Panzer gegeben. Sie sollen aus Industriebeständen kommen.

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland machte erneut deutlich, «dass die Ukraine viel mehr deutsche Waffensysteme benötigt». Dies sei notwendig, «um die geplante Grossoffensive der übermächtigen russischen Armee im Frühjahr abzuwehren und die besetzten Gebiete zu befreien».

Dies gelte auch für eine Lieferung von Kampfflugzeugen. «Wir fordern die ‹Ampel› auf, grünes Licht auch für die Lieferung deutscher Tornado-Kampfjets, Kriegsschiffen und U-Booten zu geben», sagte Melnyk.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte unterdessen die derzeitige Ablehnung der Lieferung von Kampfjets durch Bundeskanzler Olaf Scholz. «Das steht im Augenblick nicht an und wir warnen davor, diese Debatte zu führen.» Es gebe «einen Unterschied zwischen Kampfpanzern und Kampfflugzeugen. Und diesen Unterschied sollten wir auch wahren.»

19.19 Uhr

EU-Staaten wollen Preis für russische Dieselexporte begrenzen

Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdölprodukte wie Diesel künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht eine Preisobergrenze von vorerst 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) vor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. Umgerechnet sind das derzeit rund 91 Franken.

Zum Vergleich: An internationalen Börsen wurde ein Barrel Diesel zur Lieferung nach Europa zuletzt zu Preisen von umgerechnet etwa 100 bis 120 Euro gehandelt. Für weniger hochwertige Erzeugnisse soll eine Preisobergrenze von zunächst 45 Dollar (41 Franken) pro Barrel gelten.

Um die Preisobergrenze durchzusetzen, soll geregelt werden, dass für den Export russischer Ölerzeugnisse wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann ungestraft erbracht werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien könnten mit ihren Schiffen damit weiterhin russische Ölprodukte in Drittstaaten wie Indien transportieren. Auch soll die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste gelten.

Ziel des Preisdeckels ist es, neue Preissprünge an den internationalen Märkten zu verhindern und damit auch Drittländer zu entlasten. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Ölprodukte profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann. Schon die bereits im vergangenen Dezember eingeführte Preisobergrenze für russische Rohöllieferungen in Drittstaaten kostet Russland nach Schätzungen der EU-Kommission rund 160 Millionen Euro pro Tag.

Die Preisobergrenze soll das bereits im Juni von der EU beschlossene Öl-Embargo gegen Russland ergänzen. Dieses sieht unter anderem vor, den Erwerb, die Einfuhr oder die Weiterleitung von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU zu verbieten. Die Beschränkungen gelten bereits ab dem 5. Dezember für Rohöl und ab Sonntag für Erdölerzeugnisse wie Diesel. Es gibt allerdings einige Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Ungarn.

19.10 Uhr

Keine «Lex Ukraine» der Ständerats-Kommission

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) wählt einen anderen Weg als ihre Schwesterkommission im Nationalrat. Mit mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sie dazu eine parlamentarische Initiative beschlossen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Die SIK-S will das Kriegsmaterialgesetz so ändern, dass die Geltungsdauer von Nichtwiederausfuhr-Erklärungen für bestimmte Länder, die Schweizer Kriegsmaterial kaufen, nur während fünf Jahren gilt. Gleichzeitig will die Kommission aber Bedingungen setzen hinsichtlich der Situation in den Zielländern.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) hingegen hatte sich vor gut einer Woche für eine «Lex Ukraine» ausgesprochen. Sie will die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial ermöglichen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine geschieht.

Die entsprechende parlamentarische Initiative der SIK-N unterstützte die Ständeratskommission mit 9 zu 3 Stimmen nicht. Ihre Mehrheit ist der Ansicht, dass mit Wiederausfuhren einzig in die Ukraine gegen den im Neutralitätsrecht verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung verstösst.

Die Minderheit fand, dass es für die Schweiz an der Zeit sei, sich gegenüber Partnerländern, die Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine reexportieren wollten, solidarisch zu zeigen.

18.51 Uhr

SIK-S will Vorschriften für Waffen-Wiederausfuhr lockern

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) will die Vorschriften für die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial lockern. Eine «Lex Ukraine» wie die Schwesterkommission des Nationalrates will die Ständeratskommission aber nicht.

18.18 Uhr

USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen von rund 2 Milliarden Franken zu

Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von knapp 2,2 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Franken) zugesagt. Die geplante Lieferung umfasst unter anderem Flug- und Panzerabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriemunition, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Die USA sind der wichtigste Lieferant von Rüstungsgütern an die Ukraine.

18.02 Uhr

EU begrüsst «Anstrengungen» des Beitrittskandidaten Ukraine

Die EU hat die «beträchtlichen Anstrengungen» der Ukraine hinsichtlich ihrer Bewerbung um die Mitgliedschaft in dem europäischen Bündnis gelobt. Die EU erkenne die Anstrengungen an, welche die Ukraine in den vergangenen Monaten unternommen habe, «um die ihrem Status als Beitrittskandidat zu Grunde liegenden Ziele zu erreichen», erklärten EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew am Freitag.

«Die Ukraine ist die EU, die EU ist die Ukraine», betonte Michel nach dem Gipfel, der sich unter anderem mit einem möglichen EU-Beitritt des Landes befasste, das seit Juni 2022 Beitrittskandidat ist.

17.17 Uhr

Selenskyj will «Festung Bachmut» nicht aufgeben

Die Ukraine wird die umkämpfte Kleinstadt Bachmut im Osten des Landes nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht aufgeben. «Wir werden solange kämpfen, wie wir können», betonte Selenskyj am Freitag zum Abschluss eines EU/Ukraine-Gipfels in Kiew.

Bachmut sei eine «Festung». Selenskyj forderte vom Westen erneut mehr Waffen, um Russlands Angriffe abzuwehren. «Je weitreichendere Raketen wir haben, je besser unsere Artillerie ausgerüstet ist, desto schneller endet die Aggression Russlands und um so garantierter wird der Schutz der europäischen Sicherheit und Freiheit.»

Der ukrainische Präsident bekräftigte auch seinen Appell an Brüssel, die Sanktionen gegen Russland nochmals zu verschärfen. «Wir sind sehr daran interessiert, dass Russland keine Möglichkeit hat, seine Rüstungsindustrie wiederzubeleben», sagte Selenskyj.

«Wenn es schnellere Waffenlieferungen und dabei weitreichende Waffen gibt, dann werden wir nicht nur nicht von Bachmut zurückweichen, sondern auch mit der Befreiung des seit 2014 besetzten Donbass beginnen», kündigte der 45-Jährige an.

Mehr anzeigen

Lagebild UkraineBachmut, der 24. Februar und Putins Sucht nach Symbolik

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
17.08 Uhr

Wegen Ukraine-Krieg: Belgien will drei AKW länger laufen lassen

Belgien prüft eine längere Laufzeit für drei seiner fünf verbliebenen Atomreaktoren. Die Regierung will mit dem Kraftwerk-Betreiber Engie Gespräche über einen möglichen Streckbetrieb führen, wie am Freitag nach einer Kabinettssitzung in Brüssel bekannt wurde. Als Folge des Ukraine-Kriegs werden in Belgien Versorgungsprobleme befürchtet.

16.13 Uhr

Ratschef: Zukunft der Ukraine liegt in der EU

Die Europäische Union hat der Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Angriffe versichert, unerschütterlich an ihrer Seite zu stehen. «Die EU wird Sie solange wie nötig auf jede erdenkliche Weise unterstützen», versprach Ratspräsident Charles Michel am Freitag zum Abschluss eines EU-Ukraine-Gipfels in Kiew.

Die Zukunft der Ukraine liege in der Europäischen Union, betonte der Belgier. Die EU und die Ukraine seien eine Familie. «Ihr Schicksal ist unser Schicksal.» Die EU werde den Druck auf Russland erhöhen, damit das Land den Krieg beende.

Press conference with @vonderleyen & @ZelenskyyUa https://t.co/rd27Meth4K

— Charles Michel (@CharlesMichel) February 3, 2023

15.30 Uhr

Russland will ukrainische Vermögen auf der Krim verstaatlichen

Russland will «ausländische» Güter und Vermögenswerte in der annektierten Krim verstaatlichen und einen Teil des Geldes an Soldaten weiterleiten, die in der Ukraine kämpfen. Der Präsident des von Russland auf der Krim eingesetzten Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, teilte am Freitag auf Telegram mit, das «Vermögen ausländischer Bürger und Staaten, die feindliche Taten gegen Russland ausüben», zu verstaatlichen.

Das Gesetz ziele auf das Vermögen ukrainischer Einzelpersonen und Unternehmen und sei einstimmig beschlossen worden, hiess es weiter von Seiten des 2014 nach der Annexion der Halbinsel Krim installierten Regionalparlaments.

Ein Teil der Vermögenswerte fliesse zur Unterstützung «an die Teilnehmer der Spezial-Militäroperation», sagte Konstantinow der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Behörden sollen die Gelder teilweise verteilen, indem kostenlos «Grundstücke zur Verfügung gestellt» werden, teilte die Regionalregierung mit.

Den staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti zufolge befinden sich auf der Liste der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, der Oligarch Ihor Kolomojskyj, ein Dutzend ukrainische Banken, der Fussballverein Dynamo Kiew und Fabriken - insgesamt «rund 500 Einrichtungen in Zusammenhang mit diversen Unternehmen, Banken, Tourismus und Sport», teilte Konstantinow auf Telegram mit.

14.56 Uhr

US-Senatoren: Keine Kampfjets für Türkei ohne Ja zu Nato-Erweiterung

Über Parteigrenzen hinweg hat eine Gruppe von Senatoren in den USA Einwände gegen ein Rüstungsgeschäft mit der Türkei angemeldet, solange das Land den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland blockiert. 27 Senatoren von Demokraten und Republikanern riefen Präsident Joe Biden in einem Brief dazu auf, mit der Lieferung von F-16-Kampfjets zu warten, bis die Türkei die Beitrittsanträge der beiden Länder ratifiziert hat. Zuvor könne der Kongress den Verkauf der Kampfjets nicht prüfen.

Die beiden nordischen Länder hatten im Mai 2022 angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt, Teil der westlichen Millitärallianz zu werden. Das Nato-Mitglied Türkei blockiert dies jedoch. Begründet wird dies insbesondere damit, dass Schweden sich nicht ausreichend gegen «Terroristen» einsetze. Inzwischen hat Präsident Recep Tayyip Erdogan mehrmals angedeutet, dass Finnland aufgenommen werden könnte. Alle 30 derzeitigen Mitglieder müssen die Anträge ratifizieren - also auch die Türkei.

Die US-Senatoren – darunter die Demokraten Chris Coons, Amy Klobuchar und Dick Durbin sowie die Republikaner Rick Scott und Lisa Murkowski – mahnten, Schweden und Finnland bemühten sich nach bestem Wissen und Gewissen, die von der Türkei geforderten Bedingungen zu erfüllen. Trotz offensichtlicher Fortschritte blockiere die Türkei jedoch.

Biden hatte im vergangenen Sommer beim Nato-Gipfel in Madrid den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei unterstützt. Damals betonte er, dies sei keine Gegenleistung dafür, dass Ankara seine Blockade zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgebe. Der US-Kongress ist an dem Bewilligungsprozess für den Verkauf beteiligt.

14.21 Uhr

 Berlin weist Putins Bedrohungsvorwürfe zurück

Die Bundesregierung hat eine Äusserung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur angeblichen Bedrohung seines Landes durch an die Ukraine gelieferte deutsche Panzer zurückgewiesen. Die Aussagen reihten sich ein «in eine ganze Reihe von abstrusen historischen Vergleichen, die immer wieder als Rechtfertigung des russischen Überfalls auf die Ukraine herangezogen werden», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. «Und sie entlarven sich selbst.»

Es gehe darum, die Ukraine dabei zu unterstützen, sich in ihrem «Abwehrkampf» gegen den «Angriffskrieg Russlands» zu wehren, sagte Hebestreit mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Deutschland tue dies mit einer ganzen Reihe anderer Staaten zusammen. «Aber das sind Hilfslieferungen und Unterstützungsleistungen, keine Kriegsbeteiligung». Dies sei auch Putin klar.

Der russische Präsident hatte sich am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Siegs der Sowjetarmee über die Truppen Nazi-Deutschlands in der Schlacht von Stalingrad geäussert. «Es ist unglaublich, aber deutsche Leopard-Panzer bedrohen uns wieder», sagte Putin dabei. Der russische Staatschef deutete erneut auch einen möglichen Einsatz von Atomwaffen an.



Stalingrad-Jahrestag: Putin droht Deutschland

80 Jahre nach dem Sieg der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad hat Kremlchef Wladimir Putin dem einstigen Gegner Deutschland gedroht. Er warf Deutschland vor, sich in einen Krieg mit Russland hineinziehen zu lassen.

03.02.2023

14.05 Uhr

EU liefert 35 Millionen Energiesparbirnen

Im russischen Angriffskrieg stellt die Europäische Union der Ukraine Millionen Energiesparbirnen zur Verfügung.

Die Ukrainer könnten ihre alten Glühbirnen gegen die LED-Lampen «bei der Post umtauschen», schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag am Rande eines Gipfeltreffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Twitter. «Jedes eingesparte Kilowatt Energie ist wertvoll, um Russlands Energiekrieg zu kontern», betonte sie.

Together, we are bringing light to Ukraine!⁰
Ukrainians can exchange their old bulbs at the post office for energy-efficient LED bulbs.

The EU is gladly providing 35 million of them.

Every kW of energy saved is precious to counter Russia's energy war. pic.twitter.com/dkKpSRH6yv

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 3, 2023

Die EU arbeite «unermüdlich daran», die durch Russland zerstörte Energie-Infrastruktur der Ukraine wieder aufzubauen, schrieb von der Leyen weiter. Zuvor hatten die Europäer der Regierung in Kiew unter anderem Generatoren gegen Stromausfälle geliefert.

13.33 Uhr

Kiew: Mindestens sechs Zivilisten bei Beschuss getötet

Bei Beschuss in der Ukraine sind nach Regierungsangaben in einem Zeitraum von 24 Stunden mindestens sechs Zivilisten getötet und 20 weitere verletzt worden. Unter den Getöteten seien zwei Brüder im Alter von 49 und 42 Jahren, teilte das ukrainische Präsidentenbüro mit. Sie seien ums Leben gekommen, als bei russischem Bombardement ein Wohngebäude in der nordostukrainischen Region Charkiw zerstört worden sei. Der 70-jährige Vater der beiden Opfer sei mit Verletzungen ins Krankenhaus gekommen.

Unterdessen wurden nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko bei einem russischen Angriff in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk am Donnerstag sechs Menschen verletzt. Dabei seien 18 Wohngebäude, zwei Krankenhäuser und eine Schule beschädigt worden, sagte Kyrylenko dem ukrainischen Fernsehen. Beim Raketenbeschuss eines Wohngebäudes in der Stadt am Mittwoch waren drei Menschen getötet worden.

12.31 Uhr

Kreml dementiert angebliches Angebot aus Washington

Russland hat Medienberichte über ein angebliches Friedensangebot aus den USA mit territorialen Zugeständnissen in der Ukraine dementiert. «Das ist eine Ente», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zuvor hatte es Meldungen gegeben, wonach CIA-Chef William Burns ausgelotet habe, ob Russland bereit wäre, seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu beenden, wenn es dafür 20 Prozent des ukrainischen Territoriums erhielte.

Demnach soll Burns sowohl in Kiew als auch in Moskau versucht haben, eine diplomatische Lösung für den bald ein Jahr dauernden Krieg zu finden. Beide Seiten, so hieß es weiter in den Berichten, seien dazu aber nicht bereit gewesen: die Ukraine, weil sie nicht auf Teil des eigenen Staatsgebiets verzichten wollte, und Russland, weil es davon ausgehe, sowieso zu gewinnen. Offiziell gab es aus dem Weißen Haus keine Bestätigung für eine derartige diplomatische Offensive des Geheimdienstchefs.

Russland hat mehrfach Verhandlungen angeboten. Experten zufolge wäre ein Einfrieren des Konflikts unter den derzeitigen Bedingungen für Moskau von Vorteil, weil es seine Positionen entlang neuer Grenzlinien absichern und Kräfte sammeln könnte. Derzeit hält Russland einschließlich der schon 2014 annektierten Halbinsel Krim rund 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes besetzt.

12.09 Uhr

EU-Spitze demonstriert Unterstützung für Kiew

Mit einem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bekunden Spitzenvertreter der Europäischen Union ihre Unterstützung für das Land im Krieg gegen Russland. Die Entschlossenheit der EU werde nicht nachlassen, twitterte Ratspräsident Charles Michel am Freitag, anscheinend nach seiner Ankunft in Kiew. «Wir werden (die Ukraine) bei jedem Schritt auf ihrem Weg in die EU unterstützen.»

Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 EU-Kommissarinnen und -Kommissare wollten im Rahmen des EU-Ukraine-Gipfels unter anderen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das letzte Gipfeltreffen dieser Art fand im Oktober 2021 in Kiew statt - wenige Monate vor Beginn des Krieges. Der symbolträchtige Besuch bildet auch die erste politische Mission der EU in ein Land, das sich im Krieg befindet.

Dear @ZelenskyyUa, while Ukrainians are fighting to defend our common values, we support your economic security.

To date, our EU support amounts to €50 billion.

We are with you on this for the long haul. https://t.co/tA0cpqjkJG

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 2, 2023

12.03 Uhr

Nato wirft Russland Bruch von Atomwaffenvertrag vor

Die Nato wirft Russland einen Bruch des atomaren Abrüstungsvertrags New Start vor. Die Weigerung Russlands, Inspektionen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, untergrabe die Zukunft des Vertrags, hiess es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Das gelte auch für die Weigerung des Landes, innerhalb der vertraglich festgelegten Frist eine Sitzung der bilateralen Beratungskommission einzuberufen.

Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

11.59 Uhr

Berlin erteilt Ausfuhrgenehmigung für Leopard-1-Panzer

Die deutsche Regierung hat eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine erteilt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Bisher hatte die Bundesregierung nur die Lieferung der moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine angekündigt.

11.38 Uhr

Norwegen kauft 54 Leopard-2-Panzer

Das Nato-Mitglied Norwegen kauft 54 Leopard-2-Panzer aus Deutschland. Die norwegische Regierung hat beschlossen, die Kampfpanzer vom deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann zu beschaffen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Freitag auf dem Militärstützpunkt Rena rund 150 Kilometer nördlich von Oslo bekanntgab. Es gebe zudem die Option zum Kauf von 18 weiteren solchen Panzern.

Støre betonte das nahe und gute Verhältnis seines Landes zu Deutschland. Die Bundesrepublik spiele eine immer wichtigere sicherheitspolitische Rolle in Europa. Bundeskanzler Olaf Scholz habe er am Morgen über die Anschaffung informiert, sagte Støre.

Es werde damit gerechnet, dass die ersten der neuen Leopard-Panzer 2026 geliefert werden, sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram. Nach Regierungsangaben liegt die Anschaffung innerhalb eines vom Parlament festgelegten Kostenrahmens von 19,7 Milliarden norwegischen Kronen (rund 1,8 Mrd. Euro). Dieser Rahmen deckt demnach mehr ab als den eigentliche Kauf der Panzer. Der ausgehandelte Kaufpreis wurde geheim gehalten.

11.15 Uhr

Russen wollen an OSZE-Sitzung in Wien teilnehmen

Russland will genau ein Jahr nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien teilnehmen. «Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Erhalt des Visums und bereiten uns auf die Reise vor. Ich denke, alles wird normal», sagte der Vizechef des Aussenausschusses im Föderationsrat, dem russischen Oberhaus des Parlaments, Wladimir Dschabarow, am Freitag der Tageszeitung «Parlamentarskaja Gaseta». Österreich habe versichert, allen russischen Abgeordneten ein Visum zu erteilen.

Russland hatte zuletzt 2021 an einer Sitzung der OSZE teilgenommen. Bei den letzten beiden Versammlungen verweigerten die Gastgeberländer Grossbritannien und Polen der russischen Delegation die Visa. Viele russische Abgeordnete stehen wegen des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Einmarsches in die Ukraine inzwischen auf westlichen Sanktionslisten. Das österreichische Aussenministerium wiederum hat die Einreisegenehmigung an die Russen für die Sitzung am 23. und 24. Februar als völkerrechtliche Verpflichtung verteidigt.

10.32 Uhr

Luftalarm in Kiew kurz vor EU-Ukraine-Gipfel

Kurz vor Beginn des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew ist am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Anschliessend waren im ganzen Land Alarmsirenen zu hören, wie AFP-Reporter berichteten.

Bei dem Gipfel, an dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen, soll es unter anderem um den ukrainischen EU-Beitrittswunsch, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die weltweite Ernährungssicherheit gehen.

🚨 General air raid alert over Ukraine, again, as an EU 🇪🇺 - 🇺🇦 Ukraine summit is underway today in Kyiv. pic.twitter.com/AYIMyBHFkN

— Emmanuelle Chaze (@EmmanuelleChaze) February 3, 2023

Die Ukraine ist seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat und fordert einen schnellen Beitritt, möglichst schon innerhalb der nächsten zwei Jahre. Präsident Selenskyj hatte am Donnerstag gesagt, sein Land habe einen Beginn der Verhandlungen über einen EU-Beitritt noch in diesem Jahr «verdient».

10.10 Uhr

London: Wagner-Gruppe rekrutiert weniger Sträflinge

Die Rekrutierung von Häftlingen durch die russische Söldnertruppe Wagner hat nach Ansicht britischer Militärexperten in jüngster Zeit abgenommen. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor.

Demnach ist für den Rückgang zumindest teilweise ein Machtkampf zwischen verschiedenen Gruppen in der russischen Führungselite verantwortlich. «Erhebliche Spannungen zwischen Wagner und dem russischen Verteidigungsministerium machen sich in der Öffentlichkeit bemerkbar», so die Mitteilung. Dass die Zahl der rekrutierten Wagner-Söldner geringer geworden ist, legen demnach sowohl Daten der russischen Justizvollzugsbehörde als auch Berichte ukrainischer Soldaten nahe.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 3 February 2023

Find out more about the UK government's response: https://t.co/lWT8kTolVn

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/8WJTfSaE0x

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 3, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

9.39 Uhr

CIA-Chef: Nächstes halbes Jahr wird kriegsentscheidend

Das nächste halbe Jahr wird nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes entscheidend für den Ausgang des Krieges in der Ukraine sein. «Der Schlüssel wird in den kommenden sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen», sagte CIA-Direktor William Burns laut Medienberichten am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung in der Universität Georgetown. Der russische Präsident Wladimir Putin setze darauf, dass schwindendes Interesse des Westens und politische Ermüdung seinen Truppen die Chance geben würden, auf dem Schlachtfeld Gewinne zu erzielen.

Dass dieses Kalkül aber nicht aufgehen werde, habe er bereits seinem russischen Gegenüber Sergej Naryschkin bei einem Treffen im November in der Türkei gesagt, sagte Burns demnach. Es müsse Putin klargemacht werden, «dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine weiter vorzurücken, sondern dass er mit jedem Monat mehr und mehr Gefahr läuft, das Gebiet zu verlieren, das er bislang illegal von der Ukraine eingenommen hat», sagte der CIA-Direktor. «Die nächste Zeit wird absolut entscheidend sein», sagte er.

Westliche Geheimdienstinformationen zeigten, dass der Kremlchef nicht wirklich an Friedensgesprächen interessiert sei. «Wir gehen nicht davon aus, dass Putin ernsthaft an Verhandlungen interessiert ist, auch wenn man das manchmal hört», sagte der CIA-Direktor.

8.19 Uhr

Kiew: Putin hat Einnahme von Donezk und Luhansk bis März befohlen

Der russische Präsident Wladimir Putin will laut ukrainischen Angaben bis März die gesamten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk einnehmen lassen. Das sagte der hochrangige Beamter des militärischen Geheimdienstes, Andriy Chernyak, der «Kyiv Post».

Laut Chernyak gibt es demnach Indizien, dass sich das russiche Militär auf einen erneuten Vorstoss zur Einnahme der Donbass-Region im Osten des Landes vorbereite. Man habe beobachtet, «dass die russischen Besatzungstruppen zusätzliche Angriffsgruppen, Einheiten, Waffen und militärische Ausrüstung in den Osten verlegen», sagte er. «Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes hat Putin den Befehl gegeben, die Gebiete Donezk und Luhansk bis März einzunehmen», erklärte er weiter. 

7.25 Uhr

Kiew wirft Russen Entführung von Kindern für sexuellen Missbrauch vor

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte hat Russen vorgeworfen, ukrainische Kinder entführt und für sexuellen Missbrauch verkauft zu haben. Es gebe entsprechende Nachrichten in Online-Netzwerken, erklärte am Donnerstag Dmytro Lubinets. Diese enthüllten, «dass Russen ukrainische Kinder entführen und Sex-Videos mit ihnen machen». So seien für einen Jungen, «der demnächst mit der Schule starten soll», 250'000 Rubel (mehr als 3250 Franken) geboten worden.

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments postete auf Telegram einen Chat von zwei Nutzern, welche sich seinen Angaben zufolge über den Verkauf eines Jungen für Kinderpornographie austauschen. «Er wurde aus der Ukraine gebracht, von einem Kinderheim, er hat keine Verwandten», schrieb demzufolge einer der Nutzer und bot Sex-Videos an. «Wir bringen Kleine für diese Art von Arbeit her. Er ist nicht der erste, den wir geholt haben», fügte der Nutzer den Angaben zufolge hinzu.

3.40 Uhr

Berlin gibt grünes Licht für alle Leopard-1-Panzer

Die Bundesregierung will die Weitergabe von Leopard-1-Kampfpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine freigegeben. Das berichtete die «Süddeutsche Zeitung» am Freitag. Formal ist die Genehmigung aber noch nicht erteilt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 aufbereiten und könnten diese der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Dem Bericht zufolge gibt es bisher allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition.

Vergangene Woche hatte die Bundesregierung bereits entschieden, 14 Leopard-Kampfpanzer aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine zu liefern. Zusätzlich erlaubte sie anderen Staaten die Lieferung solcher Kampfpanzer aus deutscher Produktion.

2.45 Uhr

Selenskyj will EU-Verhandlungen noch in diesem Jahr

Mit Blick auf den EU-Ukraine-Gipfel am Freitag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine konkrete Beitrittsperspektive für sein Land gefordert. «Ich glaube, dass es die Ukraine verdient hat, bereits in diesem Jahr Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft aufzunehmen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. Eine weitere Integration in die Europäische Union würde den Ukrainern «Energie und Motivation geben, trotz aller Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen».

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wollen am Freitag in Kiew mit Selenskyj zusammenkommen. Die Ukraine hat seit Juni bereits den Status eines Beitrittskandidaten. Bis zu einer Mitgliedschaft dauert es in der Regel dann aber noch viele Jahre. Weiteres Thema des Gipfels, der unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, ist zusätzliche europäische Unterstützung im Krieg gegen Russland.

Angesichts der schwierigen Lage - insbesondere im Osten - bekräftigte Selenskyj seine Forderung nach einer Erhöhung des Drucks auf Russland. Strategisch sei Russlands Niederlage schon absehbar. «Aber taktisch haben sie noch Ressourcen für Offensivversuche. Sie suchen nach Möglichkeiten, den Verlauf des Krieges zu ändern.»

Verteidigungsminister Olexij Resnikow forderte nach einem Bericht der Agentur Ukrinform einmal mehr Raketen mit grösserer Reichweite für sein Land. Die Ukraine sei auch bereit zu Garantien, dass damit keine Angriffe auf russisches Staatsgebiet ausgeführt würden. Der Krieg dauert inzwischen schon mehr als elf Monate.

Mehr anzeigen