Ukraine-Übersicht Biden warnt Putin vor Angriff auf Nato +++ Putin lässt sich als Beschützer der Russen feiern

Biden stärkt Kiew den Rücken – Putin gibt Westen Schuld an Ukraine-Konflikt

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich US-Präsident Joe Biden und Kreml-Chef Wladimir Putin ein Rede-Fernduell geliefert.

21.02.2023

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation dem Westen die Schuld am Krieg gegeben. US-Präsident Biden warnte ihn davor, ein Nato-Land anzugreifen. Die Entwicklungen im Ticker.

Putin kündigt Aussetzung des Abrüstungsvertrags an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Aussetzung des letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA angekündigt. Es handele sich nicht um einen Ausstieg, sondern um eine Aussetzung des «New Start»-Vertrags, sagte der Kremlchef am Dienstag in Moskau in seiner Rede an die Nation.

Russland wird sich nach Regierungsangaben trotz der von Präsident Wladimir Putin verkündeten Aussetzung des New-Start-Vertrags mit den USA weiterhin an die Begrenzung seines Atomwaffenarsenals im Rahmen des Abkommens halten. «Russland will einen verantwortungsvollen Ansatz beibehalten und wird sich während der Laufzeit des Vertrags weiterhin strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten», erklärte das russische Aussenministerium am Abend in Moskau.

Joe Biden spricht Warnung an Putin aus

US-Präsident Joe Biden hat Russland vor einem Angriff auf ein Nato-Mitgliedsstaat gewarnt und mit einer mächtigen militärischen Antwort gedroht. «Es besteht kein Zweifel: Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu unserem Nato-Bündnis und zu Artikel Fünf ist felsenfest. Jedes Mitglied der Nato weiss es, und Russland weiss es auch: Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle. Es ist ein heiliger Eid, jeden Zoll Nato-Gebiets zu verteidigen», sagte Biden am Abend in Warschau mit Blick auf die Beistandspflicht des westlichen Verteidigungsbündnisses.

Italienische Ministerpräsidentin besucht Ukraine

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei einem Ukrainebesuch ihre Unterstützung für die Regierung in Kiew bekräftigt. Russland verbreite altbekannte Propaganda über den Krieg, sagte Meloni am Dienstag. Präsident Wladimir Putin behaupte zwar, Russland habe versucht, den Konflikt mit Hilfe von Diplomatie zu vermeiden. «Aber die Wahrheit ist, das es jemanden gibt, der Angreifer ist, und jemanden, der sich verteidigt», sagte Meloni.

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21.55 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Dienstag

21.50 Uhr

IWF-Chefin begrüsst ukrainische Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat am Dienstag Kiews Bemühungen bei der Bekämpfung der Korruption im Land gelobt. Die ukrainischen Behörden seien «sehr offen bezüglich der Korruptionsprobleme und sehr entschlossen, sie zu bekämpfen», sagte Georgieva nach einem Besuch in Kiew am Montag. Sie sei «optimistisch», dass die Ukraine Fortschritte bei dem Thema machen werde, fügte sie hinzu.

Während ihres Besuchs traf Georgieva sich unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.

In der Ukraine waren in den vergangenen Monaten eine Reihe von Korruptionsskandalen ans Licht gekommen. Die EU hat Anti-Korruptions-Reformen zu einer Vorbedingung für die weitere europäische Integration der Ukraine gemacht.

Ein Krieg sei eine «Brutstätte für Korruption», sagte Georgieva. Es gebe von ukrainischer Seite keine Versuche, das Problem «schönzureden». Dennoch müssten die Anti-Korruptions-Strukturen in der Ukraine «weiter verbessert» werden.

Die IWF-Chefin bezeichnete das ukrainische Volk und die Wirtschaft des Landes als «unglaublich widerstandsfähig». Der IWF erwarte für dieses Jahr eine «schrittweise Erholung der Wirtschaft», die im vergangenen Jahr um 30 Prozent geschrumpft war.

Der IWF unterstützt die Ukraine finanziell im Kampf gegen Russland. Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte am Montag, das Land hoffe auf ein neues Hilfsprogramm in Höhe von mehr als 15 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro). Georgieva kommentierte diese Zahl nicht, sondern sagte lediglich, beide Seiten arbeiteten «sehr hart an einer Einigung».

21.44 Uhr

Russland widerspricht Deutschland in Sachen Nord Stream

Russland widerspricht der Darstellung Deutschlands, Moskau sei über die Ermittlungen nach den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 unterrichtet worden. «Jeder Versuch, uns Informationen zu verschaffen, wurde von ihnen abgelehnt oder ignoriert», sagte Russlands Vize-UN-Botschafter Dmitri Poljanski am Dienstag vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu dem Thema. Anderslautende Behauptungen seien falsch.

Poljanski bezog sich auf einen Brief, den die Bundesrepublik, Schweden und Dänemark gemeinsam an den Weltsicherheitsrat gerichtet haben. Darin wird betont, dass Russland über die gemeinsamen Ermittlungen der drei Länder informiert wurde.

Die als Sabotage eingestuften Explosionen im September 2022 haben sich nach Auffassung Moskaus gegen Russland und Deutschland gerichtet. Der Kreml beschuldigte die USA, den Anschlag ausgeführt zu haben. Beweise für eine Beteiligung der USA gibt es nicht. Die russische Politik arbeitet sich allerdings seit Tagen an nicht belegten Behauptungen des US-Journalisten Seymour Hersh ab, der unter Berufung auf eine einzelne anonyme Quelle geschrieben hatte, US-Marinetaucher seien für die Explosionen in der Ostsee verantwortlich. Das Weisse Haus wies den Bericht als Erfindung zurück.

21.20 Uhr

Belgien untersucht Passage von mutmasslichem russischen Spionageschiffs

Belgien hat wegen der Sichtung eines mutmasslichen russischen Spionageschiffes vor seiner Küste Ermittlungen aufgenommen. «Wir kennen die genauen Motive dieses russischen Schiffes nicht, aber seien wir nicht naiv», sagte Belgiens Justiz- und Nordseeminister Vincent Van Quickenborne am Dienstag. Das gelte insbesondere, «wenn es sich nahe unserer Windparks, Unterwasserpipelines und -datenkabel sowie anderer kritischer Infrastruktur verdächtig verhält».

Das Schiff war im November beobachtet worden, nachdem es zunächst in niederländischen Gewässern unterwegs war. Dabei hatte es sein obligatorisches AIS-Funkgerät ausgeschaltet, das Schifffahrtsbehörden ermöglicht, Schiffe zu identifizieren und zu orten.

Van Quickenborne zufolge arbeiten die belgischen Schifffahrtsbehörden eng mit anderen Nordseeanrainern zusammen, um die Sicherheit zu erhöhen. Die Fahrt des Schiffes müsse «zweifellos im weiteren Kontext des Ukraine-Kriegs betrachtet werden», sagte der Minister.

Seit der russischen Invasion in der Ukraine vor einem Jahr verstärken die Nato-Staaten ihre Verteidigung, unter anderem gegen Unterwassersabotage.

Im September zerstörten eine Reihe Unterwasserexplosionen Teile der Nordstream-Pipelines zur geplanten Lieferung von russischem Erdgas nach Deutschland. Westliche Länder geben Russland die Schuld an den Explosionen, Moskau dagegen wirft dem Westen Sabotage vor.

Im Januar gründeten die EU und die Nato eine gemeinsame Arbeitsgruppe, um Europas wichtige Infrastruktur zu schützen. Van Quickenborne zufolge schien das russische Schiff besonders an Belgiens Offshore-Windparks interessiert zu sein.

20.09 Uhr

Paris appelliert wegen Abrüstungsvertrag an Moskau

Nach der Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, den letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA auszusetzen, hat Frankreich auf das Einhalten der Abmachung gepocht. Der Vertrag stelle ein wesentliches Instrument der internationalen nuklearen Rüstungskontrolle und der strategischen Stabilität dar, teilte das Aussenministerium in Paris am Dienstag mit. Frankreich rufe Russland auf, Verantwortung zu zeigen und seine Ankündigung, den Vertrag auszusetzen, so schnell wie möglich rückgängig zu machen. Besorgt sei man über Putins Ankündigung, dass Russland selbst Atomwaffentests durchführen werde, sollten die USA das tun.

Putin hatte in seiner Rede an die Nation am Dienstag gesagt, dass er den «New Start»-Vertrag aussetze. Er begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe.

Wie das Aussenminister in Paris mitteilte, rufe Frankreich Russland zudem dazu auf, die gemeinsame Erklärung der fünf Atommächte gegen die weitere Verbreitung von Atomwaffen vom 03. Januar 2022 einzuhalten. Ausserdem erinnerte Paris an die Einhaltung des Moratoriums für Nuklearversuche durch Russland, dem es sich wie alle anderen Atomwaffenstaaten angeschlossen habe.

19.14 Uhr

Meloni wirft Russland altbekannte Kriegspropaganda vor

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei einem Ukrainebesuch ihre Unterstützung für die Regierung in Kiew bekräftigt. Russland verbreite altbekannte Propaganda über den Krieg, sagte Meloni am Dienstag. Präsident Wladimir Putin behaupte zwar, Russland habe versucht, den Konflikt mit Hilfe von Diplomatie zu vermeiden. «Aber die Wahrheit ist, das es jemanden gibt, der Angreifer ist, und jemanden, der sich verteidigt», sagte Meloni.

Die Politikerin ist Vorsitzende einer rechtsgerichteten Koalition, zu der auch die Partei des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi gehört, der sich immer wieder mit seiner persönlichen Freundschaft zu Putin brüstet. Erst vergangene Woche machte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die russische Invasion in dessen Land verantwortlich und kritisierte Meloni, weil sie Selenskyj getroffen hatte.

19.04 Uhr

Russland hält sich laut Aussenministerium bis Ende der Laufzeit an New-Start-Abkommen

Russland wird sich nach Regierungsangaben trotz der von Präsident Wladimir Putin verkündeten Aussetzung des New-Start-Vertrags mit den USA weiterhin an die Begrenzung seines Atomwaffenarsenals im Rahmen des Abkommens halten. «Russland will einen verantwortungsvollen Ansatz beibehalten und wird sich während der Laufzeit des Vertrags weiterhin strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten», erklärte das russische Aussenministerium am Abend in Moskau. Der Vertrag gilt bis 2026.

Putin hatte am Morgen in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt, Russland suspendiere seine Beteiligung am New-Start-Vertrag. Die russischen Behörden rief er auf, sich für Atomwaffentests bereitzu halten, falls Washington solche Tests zuerst ausführen sollte.

Putin sagte weiter, niemand solle sich der «Illusion» hingeben, dass das weltweite strategische Gleichgewicht verletzt werden könne. Putin hatte in seiner Rede dem Westen zuvor vorgeworfen, Russland «ein für alle Mal erledigen» zu wollen. Für die Eskalation des Ukraine-Konflikts machte er den Westen «voll» verantwortlich.

New Start, der letzte verbliebene Atomwaffen-Kontrollvertrag mit den USA, war im Februar 2021 in letzter Minute um fünf Jahre verlängert worden. Mit ihrer Unterzeichnung verpflichteten sich Washington und Moskau dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern sowie ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 zu begrenzen.

18.31 Uhr

US-Präsident will Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und ausweiten

US-Präsident Joe Biden will Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufrechterhalten und noch ausweiten. «Wir halten weiterhin das grösste Sanktionsregime aufrecht, das jemals gegen ein Land in der Geschichte verhängt wurde», sagte Biden am Abend in Warschau.

«Und wir werden diese Woche zusammen mit unseren Partnern weitere Sanktionen ankündigen, die alle Verantwortlichen dieses Kriegs zur Rechenschaft ziehen.» Es gehe darum, Gerechtigkeit für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit herzustellen, die von den Russen weiterhin begangen würden, sagte er weiter.

18.13 Uhr

Biden warnt Putin eindringlich vor Angriff auf Nato

US-Präsident Joe Biden hat Russland vor einem Angriff auf ein Nato-Mitgliedsstaat gewarnt und mit einer mächtigen militärischen Antwort gedroht. «Es besteht kein Zweifel: Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu unserem Nato-Bündnis und zu Artikel Fünf ist felsenfest. Jedes Mitglied der Nato weiss es, und Russland weiss es auch: Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle. Es ist ein heiliger Eid, jeden Zoll Nato-Gebiets zu verteidigen», sagte Biden am Dienstagabend in Warschau mit Blick auf die Beistandspflicht des westlichen Verteidigungsbündnisses.

18.12 Uhr

Biden erklärt, Putin könne den Krieg «mit einem Wort beenden»

US-Präsident Joe Biden hat sich in seiner Rede in Warschau an die Menschen in Russland gewandt. «Die Vereinigten Staaten und die europäischen Nationen wollen Russland nicht kontrollieren oder zerstören», sagte Biden am Dienstagabend in Warschau an sie gerichtet. Der Westen habe vor Kriegsbeginn nicht vorgehabt, Russland anzugreifen, wie Kremlchef Wladimir Putin behaupte. Dieser Krieg sei eine Tragödie und Putin habe ihn gewählt, betonte Biden. «Jeder Tag, an dem der Krieg weitergeht, ist seine Entscheidung. Er könnte den Krieg mit einem Wort beenden. Es ist ganz einfach.»

Biden sprach am Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst grossteils zerstörten und später wiederaufgebauten polnischen Hauptstadt gilt.

18.09 Uhr

Duda ruft Nato-Länder zu weiterer militärischer Hilfe für Kiew auf

Polens Präsident Andrzej Duda hat an die Nato-Mitgliedsstaaten in Europa appelliert, die Ukraine weiter mit Waffen zu unterstützen. «Ich rufe alle Staats- und Regierungschefs der europäischen Nato-Länder auf, sich mit der Ukraine zu solidarisieren, die Ukraine zu unterstützen und ihr ständig militärische Unterstützung zukommen zu lassen, damit die Verteidiger der Ukraine etwas haben, womit sie kämpfen können», sagte Duda in Warschau. «Zögert nicht, habt keine Angst. Es ist jetzt keine Zeit für "business as usual»."

Polens Staatsoberhaupt sprach am Warschauer Königsschloss unmittelbar vor einer Rede von US-Präsident Joe Biden, der am Dienstag und Mittwoch in Polen zu Gast war. Biden war am Montag unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen nach Kiew gereist und hatte unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Er versprach dem Land die anhaltende Unterstützung der USA.

Duda sagte weiter, die von Russland angegriffene Ukraine stehe in Flammen, dort spielten sich Szenarien ab wie im Zweiten Weltkrieg. «Das geschieht, weil Russland erneut eine Imperium werden und seine Ambitionen umsetzen will, andere Völker zu versklaven.» Die freie Welt könne dies nicht zulassen, mahnte er.

18.05 Uhr

Biden beschwört westliche Einheit

US-Präsident Joe Biden hat die Einheit der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine beschworen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe «bezweifelt, dass unsere Nato vereint bleiben kann. Aber es sollte kein Zweifel bestehen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wanken wird. Die Nato wird nicht gespalten, und wir werden nicht müde», sagte Biden am Abend in der polnischen Hauptstadt Warschau.

«Die Ukraine wird niemals ein Sieg für Russland sein», betonte Biden. Die Unterstützung für Kiew werde nicht versiegen. Der Krieg habe den Westen gestärkt und zudem auch Finnland und Schweden in die Arme der Nato getrieben, sagte er.

Biden sprach am Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst großteils zerstörten und später wiederaufgebauten Hauptstadt gilt.

18.03 Uhr

Biden erklärt, Kiew sei «stolz», «aufrecht» und «frei»

US-Präsident Joe Biden hat nach seinem Besuch in der Ukraine die Stärke des Landes gepriesen. «Vor einem Jahr bereitete sich die Welt auf den Fall von Kiew vor», sagte Biden am Dienstagabend in der polnischen Hauptstadt Warschau. Er sei von einem Besuch in Kiew zurückgekommen und könne berichten, dass Kiew stark sei. Die ukrainische Hauptstadt stehe «stolz», «aufrecht» und «frei».

Biden sprach am Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst großteils zerstörten und später wiederaufgebauten Stadt gilt. Biden war am Montag unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen nach Kiew gereist und hatte gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj symbolträchtige Orte in der Millionenmetropole besucht.

17.54 Uhr

Putins Rede wird in Berlin mit Sorge vor weiterer Eskalation aufgenommen

Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Abkehr von dem atomaren Abrüstungsvertrag New Start ist in Berlin mit Sorge vor einer weiteren Eskalation aufgenommen worden. «Der russische Präsident ist auf einem Pfad unterwegs, der sehr bedrückend ist», sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. 

Scholz sagte am Rande eines Besuchs in Duisburg, es müsse alles getan werden, um die Sicherheit des Planeten zu gewährleisten. Dazu gehöre, «dass Atomwaffen in Kriegen nicht eingesetzt werden», betonte er mit Blick auf das New-Start-Abkommen. Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation in Moskau angekündigt, den letzten verbliebenen Atomwaffen-Kontrollvertrag mit den USA auszusetzen.

Mit Blick auf die Ukraine bekräftigte er, es müsse alles dafür getan werden, dass sie ihre Unabhängigkeit und territoriale Integrität verteidigen kann. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Putin mit seiner Idee «nicht durchkommt», sagte Scholz.

17.32 Uhr

Ringen um Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes geht weiter

Die Weitergabe von Schweizer Waffen soll künftig im Ausnahmefall und nach einer Fünfjahresfrist erlaubt sein. Die zuständige Nationalratskommission schlägt nun einen Kompromiss mit verschiedenen Bedingungen vor, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

17.29 Uhr

Pistorius bekräftigt Notwendigkeit von Einhalten des Zwei-Prozent-Ziels

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Streitkräfte bräuchten «eine auskömmliche Finanzausstattung», sagte Pistorius bei einem Besuch bei der Deutschen Marine in Eckernförde. Insbesondere müsse das Nato-Ziel eingehalten werden, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Pistorius betonte, er habe in Eckernförde «eine hochmotivierte Truppe erlebt», die «einen wichtigen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung» leiste. Allerdings fehle es auch bei der Marine an Personal und Ausrüstung, es gebe einen «zähen Instandsetzungsstau». «Das Tischtuch ist ziemlich kurz», sagte der Minister. Daher werde er sich «mit aller Kraft» für eine bessere Ausstattung der Marine und auch der anderen Teilstreitkräfte einsetzen.

Das Zwei-Prozent-Ziel betrachtet Pistorius dabei als gesetzt. «Niemand bestreitet ernsthaft, dass zwei Prozent erreicht werden muss», sagte er, es gehe hier in der Koalition nur «um das wie». Mit Blick auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sagte Pistorius, dieses «kann nicht in zwei bis drei Jahren ausgleichen, was in drei Jahrzehnten nicht investiert wurde». Daher «muss man Prioritäten setzen». Hier werde er sich die bisherigen Planungen noch einmal ansehen.

17.18 Uhr

Chef der Wagner-Gruppe wirft russischer Militärführung Verrat vor

Der Besitzer der privaten russischen Söldner-Gruppe Wagner hat gegen die russische Militärführung ausgeteilt. In einer von seinen Sprechern veröffentlichten emotionalen Audiobotschaft beklagte Jewgeni Prigoschin «direkten Widerstand» des russischen Militärs. Dies sei «nichts anderes als ein Versuch, Wagner zu zerstören» und komme Hochverrat gleich, während Wagner «für Bachmut kämpft und täglich Hunderte Kämpfer verliert» sagte Prigoschin.

Prigoschin warf Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow vor, Befehle zu erteilen, Wagner nicht mit Munition zu beliefern und keine Luftunterstützung zu leisten. Seine Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Vom russischen Militär lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Die Wagner-Gruppe ist aktiv an den Kämpfen im Osten der Ukraine beteiligt, unter anderem in der Stadt Bachmut in der teilweise besetzten Region Donezk. Prigoschin ist ein Millionär mit engen Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er und seine Kämpfer bemängeln seit Wochen, dass sie vom russischen Militär nicht ausreichend Munition erhielten. Ranghohen Offizieren warf Prigoschin in den vergangenen Monaten Inkompetenz vor.

Putin bekräftigte dagegen im Januar sein Vertrauen in Gerassimow, indem er ihn als direkten Oberbefehlshaber für die russischen Truppen in der Ukraine einsetzte. In seiner Rede zur Lage der Nation erwähnte Putin die Wagner-Gruppe am Dienstag nicht.

17.06 Uhr

Rumänien schliesst russisches Kulturzentrum

Rumäniens Regierung schliesst das Russische Zentrum für Kultur und Wissenschaft in der Hauptstadt Bukarest. Wegen «Propaganda, Desinformation und Rechtfertigung der Kriegsverbrechen der Russischen Föderation in der Ukraine» wurde die Einstellung des Betriebs verfügt. Der russische Botschafter wurde einbestellt und ihm der Beschluss mitgeteilt, wie Rumäniens Aussenministerium bekanntgab.

Das vom russischen Staat betriebene, 2015 in Bukarest eingeweihte Kulturzentrum habe aktiv bei seinen Veranstaltungen «die Realität und die historische Wahrheit verzerrt», hiess es weiter aus dem Ministerium. Diese «Entgleisungen» hätten sich nach Beginn des russischen Angriffs «besonders schwerwiegend verstärkt».

Das Kulturzentrum hat bis 20. August Zeit, die nötigen Schritte umzusetzen.

16.55 Uhr

Ein Jahr Krieg: Putin lässt sich als Beschützer beklatschen

Fast ein Jahr nach dem von ihm angeordneten Einmarsch in die Ukraine hat sich Kremlchef Wladimir Putin in der Heimat als Beschützer des russischen Volkes inszeniert.

Einmal mehr gab er den westlichen Staaten, die der angegriffenen Ukraine unterstützend zur Seite stehen, die Schuld an der Eskalation im Nachbarland: «Sie haben den Krieg losgetreten», sagte Putin am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation in Moskau vor Hunderten Anwesenden.

Russland wolle die Kämpfe durch seine «militärische Spezial-Operation» beenden, behauptete Putin. Die politische Führung in Kiew beschimpfte der 70-Jährige einmal mehr als «Neonazi-Regime». Zum Ende der mehr als anderthalbstündigen und mit Spannung erwarteten Rede kündigte Putin an, das letzte grosse Atomwaffenabkommen mit den USA auszusetzen.

Der Kremlchef sprach im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor vor Abgeordneten des russischen Parlaments, Ministern sowie ausgewählten Vertretern aus Kunst, Religion und Militär. Immer wieder zeigte das Staatsfernsehen Menschen im Publikum, die das Wort «Volksfront» auf ihren Pullovern gedruckt hatten. Manche schauten zwischenzeitlich gelangweilt auf das Handy - aber dann schwenkte die Kamera auch schon schnell weiter zu jenen, die ergriffen vor sich hin nickten.

Es war die insgesamt 18. Rede zur Lage der Nation für Putin in seinen mehr als 20 Jahren an der Macht. Die vorherige Ansprache war bereits knapp zwei Jahre her und fand im April 2021 statt. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kreml hatte dies mit einer sehr hohen «Dynamik der Ereignisse» erklärt.

16.45 Uhr

IWF-Chefin sichert Kiew «unerschütterliches Engagement» zu

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, hat der von Russland angegriffenen Ukraine bei einem Besuch in Kiew anhaltende Unterstützung zugesagt.

«Die internationale Gemeinschaft wird weiterhin eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine spielen, auch um den grossen Finanzierungsbedarf im Jahr 2023 und darüber hinaus zu decken», erklärte die IWF-Chefin in einer Mitteilung zum Abschluss ihrer Reise am Dienstag. In der Ukraine habe sie unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und das «unerschütterliche Engagement des IWF bekräftigt».

Während ihres Besuchs und der Gespräche habe sie eine Wirtschaft gesehen, «die trotz der enormen Herausforderungen» funktioniere, so Georgiewa. «Die Geschäfte sind geöffnet, die Dienstleistungen werden erbracht und die Menschen gehen zur Arbeit.»

Das sei ein «bemerkenswertes Zeugnis für den Geist des ukrainischen Volkes». Ungeachtet der Angriffe auf kritische Infrastrukturen passe sich die Wirtschaft an und es werde eine allmähliche wirtschaftliche Erholung im Laufe dieses Jahres erwartet, erklärte die IWF-Chefin.

16.34 Uhr

Schweizer Importe aus Russland beschleunigen sich

Die Schweizer Importe aus Russland sind im Januar gegenüber dem Vormonat um knapp ein Fünftel Prozent auf 319 Millionen Franken angestiegen. Das war grösstenteils auf Käufe von russischem Gold zurückzuführen, das über Grossbritannien transportiert wurde.

«Die Goldeinfuhren erfüllen die zum Zeitpunkt des Imports geltenden Auflagen», schrieb das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) am Dienstag in einer Medienmitteilung. Insgesamt kaufte die Schweiz 5,66 Tonnen des Edelmetalls, was einer Zunahme von 19,3 Prozent im Vergleich zum Dezember entspricht.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor fast einem Jahr hat der Bundesrat jedoch mehrere Handelsbeschränkungen gegen Moskau verhängt. Neben einer Preisobergrenze für russisches Rohöl und Erdölprodukte umfassen die Sanktionen unter anderem ein Embargo für die Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen sowie von Gütern für die Luft- und Raumfahrtindustrie aus Russland. Betroffen sind auch militärische Ausrüstungsgüter.

15.41 Uhr

Italienische Ministerpräsidentin in Kiew eingetroffen

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist am Dienstag zu einem Besuch nach Kiew gereist. Vor einem geplanten Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj fuhr Meloni in den Vorort Butscha, wo russische Truppen zu Beginn des Angriffskriegs vor einem Jahr Massaker an Zivilisten verübt hatten. Zusammen mit Bürgermeister Anatolij Fedoruk besuchte sie dort die orthodoxe Kirche, wie die italienische Regierung mitteilte. Begleitet von Generalstaatsanwalt Andrij Kostin legte sie Blumen im Gedenken an die Opfer nieder.

Danach besichtigte Meloni den Vorort Irpin und sah dort die Schäden der russischen Bombenangriffe. «Selber hierher zu kommen, ist etwas anderes, man muss es sehen», sagte Meloni dem italienischen Fernsehsender RAI. Die erste Reise Melonis nach Kiew war schon länger erwartet worden. Am Montag war sie in Warschau mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda zusammengetroffen. Sie hatte nach Angaben ihres Amtssitzes auch mit US-Präsident Joe Biden nach dessen Rückkehr aus Kiew telefoniert.

Meloni hatte sich schon im Wahlkampf 2022 für die Ukraine stark gemacht. Dagegen taten sich ihre beiden Koalitionspartner - Matteo Salvini von der rechten Lega und Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia - immer wieder mit prorussischen Äusserungen hervor.

15.20 Uhr

Polens Präsident dankt Biden für Kiew-Reise

Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat US-Präsident Joe Biden für dessen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gedankt.

Dies habe die Moral der Verteidiger des von Russland angegriffenen Landes gestärkt, sagte Duda am Dienstag in Warschau bei einem Treffen mit Biden. «Aber es war auch eine bemerkenswerte Geste gegenüber unseren Verbündeten in der Nato und den Menschen, die auf der Seite der freien Welt stehen.»

Biden war am Montag unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen nach Kiew gereist und hatte gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj symbolträchtige Orte in der Millionenmetropole besucht. Er versprach dem Land die anhaltende Unterstützung der USA. In der Nacht zu Dienstag war Biden in Warschau eingetroffen.

Duda sagte weiter, Bidens Besuch werde in Polen als Zeichen der Verantwortung gesehen, die die USA für die Sicherheit Europas trügen. Für die polnische Führung sei der Besuch zudem eine Bestätigung, dass Polen richtig handele, indem es den Menschen aus der Ukraine helfe und ausserdem Waffen in das Nachbarland schicke.

Am frühen Abend plant Biden eine Rede am Warschauer Königsschloss zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine. Nur wenige Stunden zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eine Rede zur Lage seiner Nation gehalten.

15.17 Uhr

USA: Aussetzung von Abrüstungsvertrag «unverantwortlich»

US-Aussenminister Antony Blinken hat die russische Ankündigung zur Aussetzung des atomaren Abrüstungsvertrags «New Start» scharf kritisiert.

«Die Ankündigung Russlands, seine Teilnahme an New Start auszusetzen, ist äusserst bedauerlich und unverantwortlich», sagte Blinken laut einer vom Aussenministerium veröffentlichten Mitschrift am Dienstag in Athen. «Wir werden genau beobachten, was Russland tatsächlich tut», fügte er hinzu.

Die USA würden in jedem Fall dafür sorgen, dass die eigene Sicherheit und die der Verbündeten gewährleistet sei. Der Abrüstungsvertrag sei zu Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden verlängert worden, weil er eindeutig im Sicherheitsinteresse der USA und Russlands gelegen habe. «Und das unterstreicht nur, wie unverantwortlich diese Aktion ist», sagte Blinken. Trotzdem seien die USA weiterhin bereit, «jederzeit mit Russland über strategische Rüstungsbegrenzungen zu sprechen, unabhängig von allen anderen Ereignissen in der Welt oder in unseren Beziehungen».

Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

15.13 Uhr

Ukraine bittet Nato um Konferenz mit der Rüstungsindustrie

Die Ukraine hat die Nato gebeten, schnellstmöglich eine Konferenz mit der Rüstungsindustrie zu organisieren, um eine zuverlässige Belieferung der Streitkräfte mit Waffen und Munition sicherzustellen.

Zu dem Forum sollten auch Vertreter ukrainischer Rüstungsunternehmen eingeladen werden, sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba am Dienstag nach Gesprächen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel. Es gehe darum, die Kooperation und Synergien auszubauen.

«Je koordinierter wir werden, desto schneller wird die ukrainische Armee die russische Armee vom Gebiet der Ukraine verjagen und desto schneller wird der Frieden im euro-atlantischen Raum wiederhergestellt werden», sagte Kuleba. Er habe natürlich auch das Thema einer westlichen Ausbildung für ukrainische Piloten angesprochen. Diese gilt als erster Schritt hin zu einer möglichen Lieferung westlicher Kampfflugzeuge an die Ukraine. Länder wie Deutschland und die USA lehnen dies bislang ab.

15.01 Uhr

Ukraine: Sechs Tote bei russischem Artillerieangriff auf Cherson

In der südukrainischen Grossstadt Cherson sind nach Behördenangaben bei einem russischen Artillerieangriff mindestens sechs Menschen getötet und zwölf verletzt worden.

«Die Welt hat kein Recht, auch nur für eine Minute zu vergessen, dass die russische Brutalität und Aggression keine Grenzen kennt», teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag mit. Der 45-Jährige sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Der «Terrorstaat» Russland werde sich dafür verantworten müssen.

Russia is heavily shelling Kherson. Missiles against people, residential buildings, pharmacies, markets, vehicle parks... To defeat Russian invaders on Ukrainian land is to save both Ukraine & other nations in Europe, which Russia wants to conquer, from terror. Terror must lose! pic.twitter.com/Y4ELfkiWDc

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 21, 2023

Es seien ein Wohnviertel und eine Bushaltestelle beschossen worden. Dem Kommando «Süd» der ukrainischen Streitkräfte zufolge hat die russische Armee die Grossstadt mittels Mehrfachraketenwerfern beschossen. Auf zunächst nicht überprüfbaren Bildern und Videos in sozialen Netzwerken waren Tote und Verletzte neben beschädigten Gebäuden zu sehen.

Die russischen Streitkräfte hatten nach Kriegsbeginn vor fast einem Jahr die Grossstadt Cherson mehr als acht Monate lang besetzt gehalten, bis sie sich unter dem Druck der ukrainischen Verteidiger zurückzogen. 

14.30 Uhr

Putins Rede an die Nation: Abrüstungsvertrag ausgesetzt

In einer Rede kurz vor dem Jahrestag des Ukraine-Kriegs hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Aussetzung des letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA angekündigt.

Es handle sich nicht um einen Ausstieg aus dem «New-Start»-Vertrag aus dem Jahr 2010, sondern um eine Aussetzung, sagte der Kremlchef am Dienstag in Moskau in seiner Rede zur Lage der Nation. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf einem Tiefpunkt.

Obwohl er den Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 selbst angeordnet hatte, schob Putin in seiner Rede zum wiederholten Mal dem Westen die Schuld an dem Krieg zu. «Sie haben den Krieg losgetreten», sagte er in Richtung westlicher Staaten. Russland versuche lediglich, die Kämpfe zu beenden, behauptete der Kremlchef in seiner Ansprache vor der Föderalen Versammlung. Diese setzt sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammen. Auch Kirchenführer wie der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill, Militärs und Künstler hörten der Rede in Moskau zu. Es gab viel Beifall für den Präsidenten; es waren aber auch viele reglose und versteinerte Mienen zu sehen.

Einmal mehr sagte Putin, in der Ukraine sei ein «Neonazi-Regime» an der Macht. Die «militärische Spezialoperation» - wie Moskau den Krieg bezeichnet - werde fortgesetzt. «Schritt für Schritt, sorgfältig und konsequent, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben lösen.» Der 70-Jährige kündigte dazu auch eine Modernisierung der russischen Armee an. «Der Ausstattungsgrad der nuklearen Abschreckungskräfte Russlands mit neuesten Systemen beträgt jetzt 91,3 Prozent», sagte er. Dieses Qualitätsniveau solle auch in den anderen Teilen der Streitkräfte erreicht werden.

Den Kriegsteilnehmern und ihren Familien sagte Putin finanzielle Hilfe zu. Ebenso versprach er den annektierten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine Wiederaufbau und Arbeitsplätze. Es werde neue Programme zur Entwicklung der vier «neuen Subjekte» geben. Bisher kontrolliert Russland nur einen Teil der völkerrechtswidrig annektierten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Die Ukraine hat angekündigt, die Gebiete wieder zu befreien.

13.58 Uhr

Russland bestellt US-Botschafterin ein

Das russische Aussenministerium hat die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, einbestellt. Laut der ARD Tagesschau gab das Ministerium bekannt, Tracy sei eine Note überreicht worden, die sich auf die westliche Militärhilfe für Kiew bezieht. Moskau fordert demnach die USA auf, «Soldaten und Ausrüstung» der NATO aus der Ukraine abzuziehen.

«Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass es zum Erreichen einer Deeskalation der Situation erforderlich ist, dass Washington Massnahmen hinsichtlich eines Rückzugs von Soldaten und Ausrüstung der USA und der NATO trifft und antirussische Aktivitäten beendet», hiess es dazu in der Erklärung des russischen Aussenministeriums.

13.30 Uhr

Nato soll mit Ukraine neues Waffen-Beschaffungssystem aufbauen

Die Nato soll der Ukraine beim Kauf von Waffen und Munition helfen. Auf Ersuchen der Regierung in Kiew sei vereinbart worden, dass die Nato den Aufbau eines effizienten Beschaffungssystems unterstützen solle, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba und dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Man habe zudem vereinbart, ein Treffen von Experten der Nato, der EU und der Ukraine zu organisieren, um zu sehen, was zusätzlich dafür getan werden könne, dass die Ukraine die nötigen Waffen für den Kampf gegen Russland habe.

Über effizientere Verfahren zur Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte mit Munition und Waffen wird im Westen seit Wochen diskutiert. Am Montag warnte der estnische Aussenminister Urmas Reinsalu in Brüssel, dass der Ukraine die Geschosse ausgingen. Demnach verschiesst Russland derzeit an einem Tag so viele Geschosse, wie in der EU in einem Monat produziert werden. Vor allem braucht die Ukraine demnach Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter.

«Wir müssen der Ukraine das geben, was sie braucht, um zu siegen», sagte Stoltenberg. Knapp ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion sehe man keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich auf Frieden vorbereite. «Im Gegenteil, er bereitet sich – wie er heute deutlich gemacht hat – auf mehr Krieg vor», sagte er.

13.11 Uhr

UNO: In einem Jahr Krieg Tausende Zivilisten getötet

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die hohe Opferzahl in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs verurteilt. Man habe 8006 Todesopfer unter der Zivilbevölkerung registriert sowie fast 12'300 Verletzte, teilte das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte am Dienstag in Genf mit. Die wahre Zahl liege mit Sicherheit höher, erklärte Türk. «Unsere Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs», sagte er. Das Büro registriert nur Fälle, die unabhängige Experten individuell bestätigt haben.

In der umkämpften Stadt Mariupol, die im Mai 2022 unter russische Kontrolle fiel, seien mit Abstand die meisten Todesfälle dokumentiert worden, insgesamt etwa 2000, sagte Matilda Bogner, Leiterin der Untersuchungsmission des Büros in der Ukraine. «Wir gehen davon aus, dass dort Tausende mehr Menschen gestorben sind», sagte sie.

Ihr Büro habe zahlreiche Verstösse gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht dokumentiert, darunter Folter, Tötungen und sexuelle Gewalt. Mehr als 90 Prozent der Opfer seien durch explosive Waffen getötet oder verletzt worden. Das Büro hat auch Informationen über 30 Todesfälle und 130 Verletzungen von Zivilisten in Russland, aber es sei bislang nicht möglich gewesen, diese zu verifizieren.

12.52 Uhr

Washington weist Putin-Vorwürfe als absurd zurück

Die US-Regierung hat die Vorwürfe des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Westen als absurd zurückgewiesen. «Niemand greift Russland an», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag vor Journalisten. Die Vorstellung, «dass Russland in irgendeiner Form von der Ukraine oder sonst jemandem militärisch bedroht wurde», sei daher eine «Absurdität».

Putin hatte dem Westen zuvor die Schuld an der Eskalation des Ukraine-Konflikts gegeben und ihm vorgeworfen, Russland «ein für alle Mal erledigen» zu wollen. «Die Verantwortung für das Schüren des Ukraine-Konflikts, für seine Eskalation, für die vielen Opfer (...) liegt voll bei den westlichen Eliten», sagte Putin in Moskau bei seiner Rede zur Lage der Nation.

12.23  Uhr

Putin setzt letzten atomaren Abrüstungsvertrag aus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Aussetzung des letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA angekündigt. Es handele sich nicht um einen Ausstieg, sondern um eine Aussetzung des «New Start»-Vertrags, sagte der Kremlchef am Dienstag in Moskau in seiner Rede an die Nation. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt.

Putin warf den USA ein «Theater des Absurden» vor – mit Blick darauf, dass Washington unlängst Moskau beschuldigt hatte, keine Experten zur Inspektion der atomaren Verteidigungsanlagen ins Land zu lassen. Wenn in Zeiten solcher Spannungen jemand im Westen ernsthaft erwarte, dass Russland diesen Zugang gewähre, sei das «Blödsinn», meinte Putin. Zugleich bekräftigte er, dass Russland den US-Experten den Zugang nicht gewähre, weil auch russische Inspektoren angesichts westlicher Sanktionen keine Möglichkeit zur Einreise in die USA hätten.

Die Aussetzung von «New Start» begründete Putin vor allem damit, dass etwa Frankreich und Grossbritannien ihre Atomwaffenarsenale weiter entwickelten und die Nuklearpotenziale gegen Russland ausrichten würden. Putin wertete auch Äusserungen der Nato zu «New Start» als Einmischung und Grund, den Vertrag zu überdenken.

11.49 Uhr

Putin: Antirussische Sanktionen verfehlen ihr Ziel

Russland hat sich nach Worten von Präsident Wladimir Putin durch die westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges nicht destabilisieren lassen. Die antirussischen Sanktionen hätte das Ziel, die Menschen in Russland leiden zu lassen. «Solche Humanisten sind das», sagte Putin am Dienstag bei seiner Rede an die Nation mit Blick auf die westlichen Politiker, die die Sanktionen erlassen.

«Sie wollen das Volk zum Leiden bringen, um so unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Aber ihre Rechnung ist nicht aufgegangen», sagte Putin vor Vertretern von Politik, Wirtschaft, Militär, Religion und Kultur. Nach den Worten Putins haben sich «die russische Wirtschaft und das Verwaltungssystem als viel stärker erwiesen als vom Westen erwartet».

Für diese Woche haben die EU und die USA neue Sanktionen mit Blick auf den ersten Jahrestag des Beginns des russischen Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar angekündigt. In der Europäischen Union wird dies bereits das zehnte Sanktionspaket sein. Der Westen betont, dass die Sanktionen nicht gegen die Menschen in Russland gerichtet seien, sondern dem Ziel dienten, den Krieg in der Ukraine zu stoppen.

11.39 Uhr

Putin kündigt Modernisierung der Armee an

Kremlchef Wladimir Putin hat kurz vor dem ersten Jahrestag des von ihm angeordneten Kriegs gegen die Ukraine eine Modernisierung der russischen Armee angekündigt. «Der Ausstattungsgrad der nuklearen Abschreckungskräfte Russlands mit neuesten Systemen beträgt jetzt 91,3 Prozent», sagte Putin in seiner am Dienstag im russischen Staatsfernsehen übertragenen Rede zur Lage der Nation. «Nun – unter Berücksichtigung unserer gesammelten Erfahrungen – müssen wir ein solch hohes Qualitätsniveau in allen Teilen der Streitkräfte erreichen», fügte er hinzu.

Der Krieg gegen das Nachbarland lief aus Sicht des Kreml in den vergangenen Monaten alles andere als erfolgreich. Insbesondere bei der militärischen Ausrüstung attestieren internationale Beobachter Russlands Armee teils gravierende Probleme.

11.02 Uhr

Putin kündigt Unterstützung für Kriegsveteranen an

Kurz vor dem ersten Jahrestag des von ihm angeordneten Kriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin weitere finanzielle Unterstützung für russische Veteranen und die Familien von getöteten Soldaten angekündigt. In seiner am Dienstag im russischen Staatsfernsehen übertragenen Rede zur Lage der Nation wies Putin die Regierung an, sich in Kooperation mit den einzelnen Regionen um die Einrichtung eines speziellen Staatsfonds zu kümmern. Sozialarbeiter sollten sich um die Familien mit Kriegstoten und Veteranen kümmern.

Ausserdem sollten alle, die in dem von Moskau weiter als «militärische Spezialoperation» bezeichneten Krieg kämpften, alle sechs Monate 14 Tage Urlaub machen können, sagte Putin. Der Kremlchef sprach vor Vertretern der Föderalen Versammlung, die sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammensetzt und im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Moskau tagte. Anwesend waren auch Vertreter von Kultur und Religion sowie Militärs, darunter auch Soldaten aus dem Kriegsgebiet

10.46 Uhr

Putin will Krieg «Schritt für Schritt» fortsetzen

Kurz vor dem ersten Jahrestag des von ihm angeordneten Einmarschs in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen die Schuld an dem Krieg gegeben. «Sie haben den Krieg losgetreten», sagte Putin am Dienstag mit Blick auf westliche Staaten in seiner Rede zur Lage der Nation. Russland versuche lediglich, die Kämpfe zu beenden, behauptete der Kremlchef in seiner Ansprache vor den Vertretern der Föderalen Versammlung. Sie setzt sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammen und tagte im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Moskau.

Einmal mehr sagte Putin, in der Ukraine sei ein «Neonazi-Regime» an der Macht. Die «militärische Spezialoperation», als die Moskau den Krieg bezeichnet, werde fortgesetzt. «Schritt für Schritt, sorgfältig und konsequent, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben lösen», sagte der 70-Jährige.

An diesem Freitag, dem 24. Februar, wird es ein Jahr her sein, dass Russland offiziell den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Putins Auftritt war seine bislang 18. Rede zur Lage der Nation. Die vorherige ist bereits knapp zwei Jahre her und fand im April 2021 statt. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen «Dynamik der Ereignisse» erklärt.

10.12 Uhr

Putin hält Rede zur Lage der Nation

Kurz vor dem ersten Jahrestags des Kriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation begonnen. Das russische Staatsfernsehen übertrug am Dienstag die Ansprache des Kremlchefs im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Moskau. Er sprach vor den Vertretern der Föderalen Versammlung, die sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammensetzt.

Putin wollte nach Kremlangaben auf den von ihm befohlenen Krieg und die aktuelle Lage in Russland eingehen. Zudem wollte er sich demnach zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äussern. Wegen der Sanktionen des Westens ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck.

An diesem Freitag, dem 24. Februar, wird es ein Jahr her sein, dass der Präsident die Invasion in die Ukraine angeordnet hat. Putins jüngster Auftritt war seine bislang 18. Rede zur Lage der Nation. Die vorherige ist bereits knapp zwei Jahre her und fand im April 2021 statt. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen «Dynamik der Ereignisse» erklärt.

9.34 Uhr

London: Zerstörung von Spitälern und Schulen nimmt zu

Nach Beobachtung britischer Geheimdienste hat im Ukraine-Krieg zuletzt die Beschädigung von Schulen und Spitälern zugenommen. Im Januar seien vermehrt medizinische Einrichtungen und Bildungsinstitutionen getroffen worden, hiess es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dies habe grösstenteils wahrscheinlich damit zu tun, dass Russland Artillerie und andere Waffensysteme wahllos einsetze. Dabei würden auch immer wieder Zivilisten getötet.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bis Mitte Februar mindestens rund 8000 Zivilistinnen und Zivilisten im Ukraine-Krieg ums Leben gekommen, wobei die Zahl den Angaben nach auch deutlich höher liegen kann. Unabhängige Schätzungen gehen den britischen Geheimdiensten zufolge bereits von 16'000 zivilen Todesopfern aus.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 21 February 2023

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— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 21, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

7.15 Uhr

Krieg kostete Weltwirtschaft mehr als 1,6 Billionen Dollar

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Weltwirtschaft einer noch unveröffentlichten Studie zufolge im vergangenen Jahr «deutlich über 1600 Milliarden US-Dollar» gekostet. Das berichtet die «Rheinische Post» (Dienstagsausgabe) und beruft sich auf eine Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). «Im Jahr 2023 können sich die weltweiten Produktionsausfälle auf nochmals rund 1000 Milliarden US-Dollar belaufen», heisst es in der Studie.

Bezugsgrösse der IW-Modellrechnung sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP), berichtet die Zeitung. Als Rechen- und Schätzgrundlage dienten die Herbstprognosen des Internationalen Währungsfonds. Dazu würden die faktische Entwicklung des BIP 2022 und die Prognose für 2023 der ursprünglich erwarteten Entwicklung ohne den Ukraine-Krieg vom Jahresende 2021 gegenübergestellt.

Der Krieg habe weltweit zu Liefer- und Produktionsstörungen geführt, heisst es laut der «Rheinischen Post» in der Studie. Zudem seien die Energiepreise in die Höhe geschnellt. Die Inflation sei überall stark gestiegen und habe die Kaufkraft der Verbraucher reduziert. «Angesichts der unsicheren Wirtschaftsperspektiven, steigender Finanzierungskosten (infolge des weltweit ansteigenden Zinsniveaus) und der Verteuerung von Investitionsgütern halten sich die Unternehmen rund um den Globus mit ihren Investitionen zurück.»

Für das laufende Jahr rechnen die Autoren der Studie der «Rheinischen Post» zufolge damit, dass die absoluten Einbussen etwas geringer ausfallen als 2022. Grund sei, dass von einer Entspannung an den globalen Rohstoff- und Energiemärkten ausgegangen werde.

6.55 Uhr

Experte: Krieg wird am Verhandlungstisch beendet

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala rechnet damit, dass der Ukraine-Krieg letztlich am Verhandlungstisch beendet werden wird. «Auf dem Schlachtfeld werden die Voraussetzungen für Verhandlungen geschaffen. Das ist mein Punkt», sagte der Militärexperte von der Universität der Bundeswehr in München in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeschlossen habe, werde ihn letztlich nicht davon abhalten. «Militärisch lässt sich der Konflikt nicht in dem Sinne lösen, dass die ukrainische Armee den letzten russischen Soldaten von ukrainischem Territorium vertreibt», sagte Masala. «Das wird nicht funktionieren. Also von daher: Wenn es die Möglichkeit für Verhandlungen ohne russische Vorbedingungen gibt, ist Selenskyj derjenige, der auch am Verhandlungstisch sitzen wird.» Putin werde seinerseits Verhandlungen beginnen, wenn er zu der Überzeugung gelange, dass es ihm mehr schaden als nützen würde, den Krieg fortzusetzen.

Dieser Punkt sei jetzt allerdings noch nicht erreicht, betonte Masala, der sich schon früh für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen hatte. «Wenn wir jetzt nur mal auf die nächsten Monate schauen, da wird die entscheidende Frage sein, ob es den Ukrainern gelingt, die südliche von der östlichen Front zu trennen, da also einen Keil reinzutreiben. Das wäre ein schwerer Schlag für die Russen, weil dann auch die Krim unter Druck käme.»

5.10 Uhr

Ukraine: Gefahr russischer Luftangriffe weiter hoch

Der ukrainische Generalstab schätzt die Gefahr massiver russischer Luftschläge weiter als hoch ein. Am Montag gab es in der Region Donezk ukrainischen Berichten zufolge mindestens einen Toten und zwei Verletzte. Landesweit herrschte anderthalb Stunden lang Luftalarm. Auslöser sollen Berichten zufolge aufgestiegene russische Kampfjets in Belarus gewesen sein. Diese können Kinschal-Hyperschallraketen abfeuern, die von der Ukraine nicht abgefangen werden können.

Trotz wiederholter russischer Luftangriffe gibt es im ukrainischen Energiesystem dem staatlichen Stromnetzbetreiber Ukrenerho zufolge die zweite Woche in Folge kein Defizit. Es seien auch keine regionalen Stromverbrauchsgrenzen festgelegt worden, hiess es. Vereinzelt könne es aber zu Abschaltungen kommen.

5.05 Uhr

Chinas Aussenminister besorgt über Eskalation des Krieges

Chinas Aussenminister Qin Gang hat sich beunruhigt über eine mögliche Eskalation des Ukraine-Krieges gezeigt. Bei der Vorlage eines Konzeptpapiers zur Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) von Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte Qin Gang heute in Peking: «China ist tief besorgt, dass der Konflikt eskaliert und sogar ausser Kontrolle geraten könnte.» Kritik an Russland wegen dessen Angriffskriegs übte der Aussenminister allerdings weiter nicht.

China setze sich für Friedensgespräche und Dialog ein, um die Interessen aller Länder zu berücksichtigen und gemeinsame Sicherheit zu suchen, sagte Qin Gang. «Gleichzeitig drängen wir betreffende Länder, sofort damit aufzuhören, das Feuer anzufachen, damit aufzuhören, China zu beschuldigen, und damit aufzuhören, lautstark zu tönen: ‚Ukraine heute, Taiwan morgen‘».

Er wies damit wachsende internationale Sorgen zurück, dass China ähnlich wie Russland in der Ukraine einen Krieg zur Eroberung Taiwans starten könnte, das Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Die demokratische Inselrepublik versteht sich hingegen längst als unabhängig und sucht internationale Anerkennung als Nation. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet.

Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion am Freitag hatte China eine eigene Friedensinitiative zur Lösung des Konflikts angekündigt. Ob über das jetzige Konzeptpapier hinaus noch ein konkreter Plan vorgelegt wird, war zunächst unklar. Es erwähnt die Ukraine-Krise nur in einem Satz mit der Unterstützung von «Dialog und Verhandlungen». Chinas Ankündigung wurde international mit Skepsis aufgenommen, weil die kommunistische Führung in Peking Russlands Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung gibt und Front gegen die USA und die Nato macht.

Chinas Aussenamtssprecherin Mao Ning brachte die chinesische Position jüngst auf den Punkt: «Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben.» Auch seien sie «der grösste Faktor, der die Krise anfacht». Der Schulterschluss mit Russland isoliert China allerdings zunehmend in der Welt. So warnten Diplomaten in Peking davor, dass die Friedensinitiative nur eine Art propagandistische Flucht nach vorne sein könnte.

5 Uhr

Selenskyj spricht mit IWF-Direktorin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, über eine weitere Unterstützung seines Landes gesprochen. «Die Unterstützung des IWF ist eine Chance für die Ukraine, stark zu bleiben», teilte Selenskyj nach dem Treffen in Kiew mit. «Sie ist auch eine Waffe – eine wirtschaftliche Waffe, die es uns, unserer Gesellschaft und unseren Unternehmen ermöglicht, sich zu entwickeln.» Der IWF gebe durch seine Aktivitäten «immer die richtigen Signale».

4.50 Uhr

Kreml-Dokument soll Pläne für Übernahme von Belarus zeigen

Russland hat einem Medienbericht zufolge offenbar Pläne für eine schrittweise Übernahme seines Nachbarlandes Belarus bis zum Jahr 2030. Das legt ein Dokument aus der Moskauer Präsidialverwaltung nahe, über das die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstagsausgabe) berichtet und das gemeinsam mit dem WDR, dem NDR und neun weiteren Medien ausgewertet worden sei. Demnach wollen die Strategen von Russlands Präsident Wladimir Putin Belarus offenbar politisch, wirtschaftlich und militärisch unterwandern. Mehr dazu hier.

4.45 Uhr

Rheinmetall: Marder-Panzer werden wie geplant Ende März geliefert

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall bekräftigte, dass sein Kontingent an Schützenpanzern des Typ Marders für die Ukraine ohne Verzögerung ausgeliefert werde. «Es ist abgemacht, Ende März zu liefern. Sie stehen hier schon fertig», sagte Vorstandschef Armin Papperger. Die deutsche Regierung hatte angekündigt, Kiew 40 Schützenpanzer zu überlassen. Davon sollen 20 aus den Beständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere von Rheinmetall geliefert werden.

4.40 Uhr

Baerbock appelliert an China: Keine Waffen an Russland liefern

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock appellierte an China, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Sie habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Gesprächen mit der chinesischen Delegation deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den Weltfrieden verantwortlich sei, sagt die Grünen-Politikerin in Brüssel. «Das bedeutet natürlich auch, dass China keine Waffen – und dazu zählen auch Dual-Use-Güter – an Russland liefern darf. Das habe ich in meinen Gesprächen intensiv unterstrichen.»

4.35 Uhr

Selenskyj: Ukraine wird «historische Konfrontation» gewinnen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in sein Land erneut siegesgewiss gezeigt. Die Ukraine werde diese «historische Konfrontation» gewinnen, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Der Aggressorstaat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.» Die gesamte freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhängigkeit und internationale Rechtsordnung zu verteidigen, sagte er weiter.

«Gerade jetzt und in der Ukraine entscheidet sich das Schicksal einer Weltordnung, die auf Regeln, Menschlichkeit und Berechenbarkeit beruht», betonte Selenskyj. «Wir müssen alles tun, um der russischen Aggression in diesem Jahr ein Ende zu setzen, unsere noch besetzten Gebiete zu befreien und unserem Land und allen Völkern Europas, die in Freiheit und Frieden leben wollen, verlässliche Sicherheit zu garantieren», sagte er. Die konkreten Schritte dorthin seien bekannt. «Alles, was wir brauchen, ist Entschlossenheit.»

Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn sei US-Präsident Joe Biden am Montag zu Gast in Kiew gewesen – «in unserer freien Hauptstadt unseres freien Landes», sagte Selenskyj. Dies sei ein Zeichen dafür, wie widerstandsfähig die Ukraine sei.

4.30 Uhr

Entminung der Ukraine

Die SP-Bundeshausfraktion will die Entminung der Ukraine fördern. Mit einer Motion soll das Verteidigungsdepartement (VBS) verpflichten werden, über mehrere Jahre bis zu 100 Millionen Franken in ein «internationales Programm zur Kampfmittelbeseitigung und Minenräumung in der Ukraine» zu investieren. Den Vorstoss hat die SP einstimmig verabschiedet, wie die Tamedia-Zeitungen schreiben. Er wird in der Frühjahrssession des Parlaments, die nächste Woche beginnt, eingereicht.

4.24 Uhr

Deutsche Konfliktforscherin gegen Kampfflugzeug-Lieferung

Die Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff hat sich gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Das Risiko einer Eskalation sei zu hoch, sagte Deitelhoff, Leiterin des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt/Main, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir reden hier ja über Kampfflugzeuge, die dafür da sind, Bomben über feindlichen Stellungen abzuwerfen. Und diese Stellungen, von denen aus die Raketen auf die Ukraine abgefeuert werden, liegen mittlerweile vor allem auf russischem Territorium», so Deitelhoff.

«Das heisst also: Wenn diese Flugzeuge für die Ukraine überhaupt sinnvoll sein sollen, dann müssen sie auf russisches Territorium und dort Stellungen ausschalten. Und dann ist die Frage: Was macht Putin dann?» Solche Angriffe würden nicht unbemerkt von der russischen Öffentlichkeit erfolgen und könnten die Hardliner, die schon jetzt den Einsatz taktischer Atomwaffen forderten, weiter stärken, glaubt die Konfliktforscherin.

Zudem stehe die Frage im Raum, was geschehe, wenn ein solches Kampfflugzeug im Einsatz beschädigt werde. Dann sei eine Wartung erforderlich, die aber derzeit nur ausserhalb der Ukraine erfolgen könne. Und dann würde das Flugzeug anschliessend von dort aus – vermutlich von Nato-Gebiet aus – zu seinem nächsten Einsatz starten, so Deitelhoff. «Das könnte Putin tatsächlich als Kriegseintritt der Nato werten. Letztlich kann das niemand sagen, aber ich befürchte, dass der Vorteil, den die Flugzeuge der Ukraine jetzt bringen würden, möglicherweise zu teuer erkauft würde», sagte sie. Dennoch solle keine Waffenkategorie kategorisch ausgeschlossen werden, allein schon, um Putin weiter unter Druck zu setzen.

4.20 Uhr

Biden besucht Polen nach Kurzvisite in Kiew – Fernduell mit Putin

Nach seinem überraschenden Trip in die ukrainische Hauptstadt Kiew am Montag ist US-Präsident Joe Biden heute zu Gast im Nachbarland Polen. In der polnischen Hauptstadt Warschau plant Biden unter anderem ein Treffen mit Präsident Andrzej Duda sowie eine Rede am Warschauer Königsschloss zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine. Bidens Ansprache in Warschau ist für den frühen Abend geplant – nur wenige Stunden nach einer Rede von Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zur Lage seiner Nation. Die beiden liefern sich also eine Art Fernduell.

Am Montag war Biden unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen nach Kiew gereist. Dort traf er Präsident Wolodymyr Selenskyj und besuchte, begleitet von Luftalarm, gemeinsam mit seinem Kollegen verschiedene symbolträchtige Orte in der Millionenmetropole. Biden nutzte den dramatischen Kurzbesuch vor allem dazu, der Ukraine anhaltende Unterstützung der USA zu versprechen und ein Signal der Geschlossenheit gegenüber Putin auszusenden. Wegen der grossen Sicherheitsrisiken hatte das Weisse Haus den Trip bis zuletzt geheim gehalten.

Anders als den Besuch in Kiew hatte das Weisse Haus den Trip nach Warschau länger im Voraus angekündigt. Biden hatte Polen zuletzt Ende März 2022 besucht, rund einen Monat nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Schon damals hatte Biden vor historischer Kulisse am Warschauer Königsschloss eine viel beachtete Rede gehalten, in der er der Ukraine Beistand versicherte und Kremlchef Putin scharf angriff.

Für seine Rede in Warschau hat Biden mit dem Königsschloss wieder einen besonderen historischen Ort gewählt: Das Schloss gilt als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst von Nazi-Deutschland grossteils zerstörten und später wiederaufgebauten Stadt.

Aus Sicht der Führung in Warschau unterstreicht Bidens Besuch die strategische Bedeutung Polens. Das EU- und Nato-Land hat eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze zur Ukraine. Polen nahm nicht nur gut 1,5 Millionen Kriegsflüchtlinge von dort auf, sondern preschte in den vergangenen Monaten immer wieder mit Initiativen zur militärischen Unterstützung für Kiew vor. Polen erhofft sich von Biden Dank dafür, aber auch konkrete Zusagen für weitere militärische Unterstützung. «Wir erwarten in der Tat eine ständige Präsenz von Truppen unserer Verbündeten, einschliesslich der USA, auf polnischem Boden, um eine wirksame Abschreckung zu gewährleisten», betonte kürzlich Aussenminister Zbigniew Rau.

Am Mittwoch will Biden in Warschau mit Vertretern weiterer osteuropäischer Nato-Staaten zusammenkommen – im sogenannten «Bukarest 9»-Format. Zu der Gruppe gehören neben Polen noch Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen – also die Staaten entlang der Nato-Ostflanke.

4 Uhr

Putin hält Rede zur Lage der Nation

Der russische Präsident Wladimir Putin hält heute seine Rede zur Lage der Nation – kurz vor dem Jahrestag des von ihm befohlenen Kriegs gegen die Ukraine. Die Föderale Versammlung - die Staatsduma und der Föderationsrat - tritt dazu in Kreml-Nähe im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor zusammen. Putin wird nach Kremlangaben auf den Krieg und die aktuelle Lage in Russland eingehen. Zudem will er sich demnach zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äussern.

3.45 Uhr

Weitere Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

Das nächste Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe soll nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow im März per Videokonferenz stattfinden. Über die US-geführte Gruppe werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Die Mitglieder würden sich dann vermutlich im April auf der US Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz wieder persönlich treffen, sagte Resnikow demnach.

3.20 Uhr

Russland pocht auf Ergebnisse der Nord-Stream-Untersuchung

Russland fordert Schweden wiederholt auf, Ergebnisse der laufenden Untersuchung der Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines offen zu legen. «Seit den Sabotageakten an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind fast fünf Monate vergangen. Die ganze Zeit über haben die schwedischen Behörden jedoch wie bestellt geschwiegen», schreibt die russische Botschaft in Schweden auf der Nachrichtenplattform Telegram. «Wovor hat die schwedische Führung solche Angst?»

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich heute auf Dringen Russlands mit einem möglichen Sabotage-Akt an den beiden Doppel-Röhren befassen. Eine Abstimmung über eine Untersuchung werde bis Ende der Woche erfolgen, teilte der stellvertretende russische UN-Botschafter, Dmitri Poljanski, auf Telegram mit.

2.40 Uhr

Belarus stellt Freiwilligenarmee auf

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko stockt mit der Anordnung einer neuen freiwilligen Territorialverteidigung seine Streitkräfte auf. Die «Erfahrungen in der Ukraine» würden eine zusätzliche Verteidigung erforderlich machen, erklärte Lukaschenko auf der Sitzung seines Sicherheitsrates.

Laut Verteidigungsminister Viktor Khrenin sollen die paramilitärische Formation aus 100’000 bis 150’000 Freiwilligen bestehen und im Idealfall in jedem Dorf und jeder Stadt zu finden sein. Die Berufsarmee des Landes umfasst der Militärbilanz des Internationalen Instituts für Strategische Studien zufolge etwa 48’000 Soldaten und etwa 12’000 staatliche Grenztruppen.

1.45 Uhr

Kiew wartet noch auf 25 Prozent der zugesagten Waffen

Laut einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat die Ukraine mindestens ein Viertel der zugesagten schweren Waffen vom Westen noch nicht erhalten. «Die Geberländer haben bisher zwischen 65 und 75 Prozent der zugesagten schweren Waffen an die Ukraine geliefert», sagte IfW-Experte Andre Frank dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Noch grösser sei der Verzug bei den Finanzhilfen der beiden grössten Geldgeber USA und EU. «Bisher wurden nur etwa die Hälfte ihrer Zusagen ausgezahlt.»

0.06 Uhr

IfW-Analyse: USA Taktgeber bei Ukraine-Hilfe und Europa zögerlich

Deutschland und andere Staaten bringen zur Krisenbewältigung im eigenen Land infolge des Krieges erheblich mehr Mittel auf als zur Unterstützung der angegriffenen Ukraine. Darauf verweist das Kiel Institut für Weltwirtschaft in der aktuellen Analyse «Ukraine Support Tracker» vom Dienstag, die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen, die der Ukraine zugesagt wurden, erfasst. So habe Deutschland seit Anfang 2022 über 250 Milliarden Euro an Subventionen angekündigt, um den Anstieg der Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abzufedern. Die bilateralen Hilfszusagen an die Ukraine erreichten 6,15 Milliarden Euro, plus anteilig 7,2 Milliarden über die EU - zusammen nur fünf Prozent der angekündigten Energiehilfen in Deutschland.

Andere EU-Länder versprachen im Schnitt im eigenen Land das Zehnfache der Summe, die sie für die Unterstützung der Ukraine aufbrachten. Allein der von Deutschland 2022 beschlossene Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket im Regionalverkehr haben mit 5,65 Milliarden Euro eine ähnliche Grössenordnung wie die bilateralen Ukraine-Hilfen. Ein Vielfaches gibt es zur Rettung des Energiehandelskonzerns Uniper (34,5 Milliarden Euro) oder für das Bundeswehr-Sondervermögen (100 Milliarden). «Die Amerikaner sind in der Unterstützung der Ukraine der Taktgeber», sagte der Leiter des Analyseteams, Christoph Trebesch. «Die Zögerlichkeit der Europäer im ersten Kriegsjahr ist ein bemerkenswertes Phänomen, zumal finanzielle Ressourcen schnell mobilisierbar sind.»

2022 hatten die EU-Länder bei Ukraine-Hilfen zwischenzeitlich die USA überholt, die nun wieder vorne sind. Mit weiteren Zusagen im Volumen von 37 Milliarden Euro im Dezember haben die USA nunmehr knapp über 73,1 Milliarden Euro vorgesehen, die EU 54,9 Milliarden.

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