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USA in Aufruhr Alle vier Polizisten verhaftet – Ex-Minister nennt Trump einen «Spaltpilz»

SDA/sob

4.6.2020

Der im Fall des getöteten George Floyd zuständige Staatsanwalt erhebt nun gegen alle vier beteiligten Polizisten Anklage. Alle wurden verhaftet. Die Kritik an US-Präsident Donald Trump wird immer lauter.

Proteste, Ausgangssperren und heftige Kritik am Präsidenten: Die USA kommen seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor anderthalb Wochen nicht zur Ruhe. Die zuständige Staatsanwaltschaft verschärfte ihre Anklagen und liess alle beteiligten früheren Beamten festnehmen. Tausende Menschen gingen erneut im ganzen Land meist friedlich auf die Strasse, um ein Ende von Polizeigewalt, Rassismus und Ungleichheit zu fordern.

Mattis nennt Trump «Spaltpilz»

Der frühere US-Verteidigungsminister James Mattis hat sich hinter die Proteste gestellt und Präsident Donald Trump als Spalter kritisiert. Dieser sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten. «Wir sind Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung», so der pensionierte General. Die Ereignisse dieser Woche hätten ihn «wütend und entsetzt» zurückgelassen, erklärte der 69-Jährige.

Mattis bezeichnete die von Trump gewünschte Militarisierung der Einsätze gegen die Proteste als unnötigen Fehler. Ein Einsatz der Streitkräfte gegen zivile Proteste drohe, einen Konflikt zwischen Bevölkerung und Militär zu provozieren, warnte er. «Wir müssen uns hinter einem gemeinsamen Ziel versammeln. Und das beginnt mit der Garantie, dass wir alle vor dem Gesetz gleich sind», erklärte Mattis. Mattis war wegen Meinungsverschiedenheiten mit Trump Anfang 2019 nach zwei Jahren als dessen Verteidigungsminister zurückgetreten, hatte den Präsidenten seither aber bislang nicht öffentlich kritisiert.

In New York protestiert ein Mann gegen Polizeigewalt und Rassismus. (Archiv)
Keystone

Alle Ex-Präsidenten verurteilen Rassismus

Die vier noch lebenden früheren US-Präsidenten haben inzwischen den systematischen Rassismus in den USA verurteilt. Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama kritisierten in Stellungnahmen die anhaltende Ungleichheit und die Benachteiligung Schwarzer in den USA. Bei allen klang auch – mehr oder weniger direkt – Kritik an der Regierung von Präsident Donald Trump mit. Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über anhaltende Diskriminierung.

Obama sieht Proteste als Zeichen der Hoffnung

Obama, der bislang einzige schwarze US-Präsident, bezeichnete die friedlichen Proteste als Chance, Fortschritte im Kampf gegen den «institutionalisierten Rassismus» in den USA zu machen. Es sei beeindruckend und ein Zeichen der Hoffnung, dass sich Menschen aller Gesellschaftsschichten und Hautfarben an den Protesten im ganzen Land beteiligten, sagte Obama am Mittwoch (Ortszeit). Die jüngsten Ereignisse seien eine unglaubliche Chance, weil vielen Menschen bestehende Benachteiligungen erstmals bewusst würden. Es finde ein Mentalitätswechsel statt, sagte er.

«Rassismus ist auch eine Pandemie»

Bei Protesten in den US-Städten New York, Los Angeles, Atlanta, Houston, Minneapolis und Washington sowie in vielen weiteren Orten forderten am Mittwoch erneut Tausende friedliche Demonstranten Gerechtigkeit für Floyd und ein Ende des Rassismus. In New York, Washington und Los Angeles setzten sich jeweils Hunderte Demonstranten auch über die abendlichen Ausgangssperren hinweg und demonstrierten bis in die Nacht. In New York kam es daher Berichten zufolge zu Dutzenden Festnahmen. Die Ausgangssperren waren verhängt worden, um Ausschreitungen zu vermeiden.

In Los Angeles trotzten Demonstranten am Abend sogar einem Erdbeben. In Washington hielt ein Demonstrant in der Nähe des Weissen Hauses ein Plakat mit der Aufschrift «Rassismus ist auch eine Pandemie» hoch. Auf vielen anderen stand «Black Lives Matter». Im Zentrum Washingtons waren vielerorts Hunderte Sicherheitskräfte im Einsatz, darunter Soldaten der Nationalgarde und Beamte verschiedener Bundesbehörden.

Staatsanwalt lässt weitere Polizisten festnehmen

Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Minnesota klagte drei an Floyds Festnahme beteiligte, mittlerweile entlassene Polizisten wegen Mittäterschaft an und liess sie festnehmen. Die Anklage gegen den Polizisten, der für den Tod Floyds verantwortlich gemacht wird, wurde zudem verschärft. Er muss sich jetzt unter anderem wegen Mordes zweiten Grades vor Gericht verantworten, worauf bis zu 40 Jahre Haft stehen.

Bei dem Polizeieinsatz in der Stadt Minneapolis hatte der Beamte sein Knie fast neun Minuten lang in Floyds Nacken gedrückt – trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Die drei weiteren Polizisten waren an der Festnahme Floyds beteiligt. Alle vier Beamte waren nach Bekanntwerden des Vorfalls durch Videos von Passanten umgehend entlassen worden. Der 46-jährige Floyd war festgenommen worden, weil er verdächtigt worden war, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.

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