Politik-Krise in Deutschland AfD sorgt für heftige Tumulte, CDU sieht «Machtergreifung»

Wahl eines neuen Landtagspräsidenten in Thüringen gescheitert

STORY: HINWEIS: SIE ERHALTEN DIESEN BEITRAG OHNE SPRECHERTEXT. Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) «Ich setze die Sitzung fort. Herr Bühl hat beantragt, dass die Beschlussfähigkeit des Thüringer Landtages festgestellt wird. Dies ist nach der Tagesordnung in Punkt 3 vorgesehen. Wir sind momentan in Punkt 1 der Tagesordnung.» «Ich bitte in dem Hohen Hause um Ruhe.» Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion «Herr Treutler, Sie haben eben gesagt, Sie wollen nach der Geschäftsordnung, die gilt, verfahren. Dann haben Sie bitte die Geschäftsordnung auch zu... Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) «Ich entziehe Ihnen das Wort.» Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion «Herr Treutler, hier steht in der Geschäftsordnung in Absatz eins, nee, Paragraph eins, Absatz vier, dass die Beschlussfähigkeit vor der Präsidentenwahl zu erklären ist. Und das wollen wir jetzt tun. Sie schaden hier der Demokratie, indem Sie den Mehrheitswillen dieses Hauses ignorieren, wenn wir nicht die Geschäftsordnung jetzt auch anwenden. Ich verlange von Ihnen, die Geschäftsordnung anzuwenden. Es gibt einen Antrag, den habe ich gestellt. Sie haben den zu vollziehen.» Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) «Herr Bühl, ich ermahne Sie zur Ruhe.» Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion «Herr Treutler, ich widerspreche vehement gegen Ihre Ausführungen. Ich widerspreche. Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag. Ich widerspreche. Sie haben diesen jetzt abzustimmen.» Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) «Herr Bühl, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.» Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion «Sie haben jetzt abzustimmen. Was Sie hier treiben ist Machtergreifung.» Abgeordnete aus dem Off: «Ich habe mich gemeldet. Ich möchte einen weiteren Geschäftsordnungsantrag stellen und möchte wiederholen, dass wir sofort die Geschäftsordnungsanträge, die bislang im Raum stehen, und meinen eigenen auch, zur Debatte stellen und hier die namentlichen Aufruf der Mitglieder des Landtages feststellen.» Tilo Kummer, BSW-Fraktion «Herr Präsident, die BSW-Fraktion beantragt Unterbrechung der Sitzung. Nein, sofort.» «Ja, ich unterbreche sofort.» Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) «Ich bitte darum, dass die Mikros abgestellt werden, damit ich nicht ständig unterbrochen werde, Herr Hopfe.» (Abgeordnete reden durcheinander) «Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten. Ja!» Abgeordnete «Herr Alterspräsident, Sie sind verpflichtet, nach der Verfassung und der Geschäftsordnung, die Sie heute am Anfang dieser Sitzung selbst als gültig erklärt haben, einen Geschäftsordnungsantrag sofort zu behandeln.» Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) «Die Sitzung ist unterbrochen, ich habe Sie auch nicht um das Wort gebeten.» Abgeordneter «Wir fordern den zweitältesten Abgeordneten auf, die Sitzung fortzuführen.» Abgeordnete «Wir fordern den Alterspräsidenten auf, die Sitzung unverzüglich fortzuführen.» Katja Mitteldorf, Parlamentarische Geschäftsführerin Die Linke «Geschäftsordnung Anträge sind unverzüglich zu beraten. Wir haben Ihnen heute im Laufe des Tages mehrfach die Möglichkeit gegeben, es zu einem späteren Zeitpunkt zu tun. Der spätere Zeitpunkt ist jetzt überschritten. Es ist jetzt an der Zeit, den seit heute Morgen im Raum befindlichen Geschäftsordnungsantrag endlich abstimmen zu lassen.» Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) «Wir haben hier vereinbart, dass Herr Bühl jetzt das Wort ergreift.» Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion «Und unter all diesen Voraussetzungen und man macht sich so was ja auch nicht einfach, werden wir uns, so haben wir uns eben verständigt, zum letzten Mittel greifen und den Thüringer Verfassungsgerichtshof anrufen, um damit eine Klärung des Sachverhalts zu erzielen. Ich will das noch mal explizit sagen: Ich hätte mir gewünscht, wir wären heute zu einem Landtagspräsidenten gekommen, wir wären zu einer Arbeitsfähigkeit gekommen, die uns, glaube ich, dringend geboten ist. Wir brauchen die Gremien, aber es war augenscheinlich nicht möglich, dass wir nach der Tagesordnung, die fristgemäss durch die gewählte Präsidentin verteilt worden ist, hier verfahren können.» Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) «Es ist geplant, die Sitzung hier voraussichtlich am Samstag um 9:30 fortzusetzen. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.»

26.09.2024