Deutschland AfD nennt EU «gescheitertes Projekt» und will Neugründung

Die AfD sieht die Europäische Union als gescheitertes Projekt und will eine Neugründung als «Bund europäischer Nationen». Dieses Ziel für die Europawahl 2024 beschloss ein Parteitag am Wochenende in Magdeburg. Sie plädiert damit für eine radikale Abkehr von der EU, wie sie Deutschland mitgegründet und seit Jahrzehnten mitgestaltet hat. Für die AfD gilt die Haltung indes als gemässigt: Die Parteispitze verhinderte noch weitreichendere Forderungen zur Auflösung der EU und einer Abkehr von der Nato.

Bei der Europawahlversammlung in Magdeburg hatten die rund 600 Delegierten an diesem und am vergangenen Wochenende zunächst volle vier Tage über die Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr gebrütet. Ursprünglich sollten 30 Bewerberinnen und Bewerber für die EU-Institution nominiert werden, die die AfD als undemokratisch brandmarkt und am liebsten abschaffen will. Dort sitzen derzeit neun AfD-Abgeordnete.

Weil die Partei in Deutschland im Umfragehoch ist, vereinbarten die Delegierten kurzfristig, sogar 35 Personen auf die Wahlliste zu nehmen – sicher ist sicher. Das wären ein Drittel der Deutschland zustehenden 96 Mandate. Erst am späten Samstagabend waren alle 35 Listenplätze gefüllt. In den schier endlosen Vorstellungsrunden plädierten viele Bewerberinnen und Bewerber für ein «Ende der EU» und einen deutschen Austritt, den sogenannten Dexit.

Die Parteispitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla wollte so radikale Forderungen jedoch nicht festhalten, sind sie doch in Deutschland laut Umfragen nicht mehrheitsfähig. Gerungen wurde bis zuletzt vor allem um die Präambel des Wahlprogramms. In einem Entwurf vom Juni war noch von einer «geordneten Auflösung» der EU die Rede. Ein Antrag des Lagers um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke wollte zudem Formulierungen einbringen, die eine Abkehr von der Nato nahelegten. Beides wurde abgeschwächt.

Der Kompromiss gelang nach Weidels Worten erst in der Nacht zum Sonntag. Die Programmarbeit gehöre zum Maschinenraum der Partei, «in dem man sich die Hände richtig schmutzig machen kann», formulierte die Parteichefin und dankte den Beteiligten. «Das Herzstück eines Programms ist die Präambel.» Sie sei «der Vorhang, der gelüftet wird, bevor man in das Programm einsteigt. Sie soll neugierig machen.»

Weidel schlenderte dann am Sonntag sehr erleichtert lächelnd durch die Delegiertenreihen in der Magdeburger Messehalle. Denn der Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, trug die neue Fassung mit und ging auf Distanz zu radikaleren Forderungen. Die EU und der Euro müssten verändert, aber nicht sofort abgeschafft werden, sagte Krah. Man wisse doch selbst, dass ein Hopplahopp-Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung enorme Kosten verursachen würde. Auch die «Nato ist zum derzeitigen Zeitpunkt völlig alternativlos», sagte er.

In der Präambel spricht die AfD von der Idee eines «Europas der Vaterländer» und wiederholt die Ablehnung des Euro. Die Rede ist von einem «vollständigen Versagen der EU in allen Bereichen, die Europa existenziell betreffen». Genannt werden unter anderem die Migrations- und die Klimapolitik, die grundsätzlich abgelehnt wird. Die EU-Sanktionen werden erneut kritisiert, ohne Russland zu nennen.

Knackpunkt war dem Vernehmen nach die Haltung zur Nato. Nun formuliert die Präambel: «Jegliche Dominanz aussereuropäischer Grossmächte in der europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik lehnen wir ab.» Europa solle seine Verteidigungsfähigkeit schrittweise in die eigene Hand nehmen. Der Delegierte Hans Neuhoff sagte dazu: «Europa muss sich von jedem Grossmachtanspruch emanzipieren, die Geschicke Europas lenken zu wollen, auch von den USA. Wenn Europa das nicht tut, droht Apolarität und Chaos.»

Als Aufgaben für den gewünschten «Bund europäischer Nationen» nennt die AfD einen gemeinsamen Markt, den Schutz der Aussengrenzen gegen Zuwanderung, die strategische Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und die Wahrung «verschiedener Identitäten» in Europa. Parteichef Chrupalla sagte im ZDF-Sommerinterview: «Wir wollen uns mit Nationalstaaten, mit starken Nationalstaaten in einer neuen europäischen Gemeinschaft verbünden und die Vorteile der EU in den Vordergrund stellen.» Man wolle «nicht der Zahlmeister für ganz Europa» sein.

Der seit vier Monaten scheinbar ungebremste Höhenflug der AfD bekam durch eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa einen leichten Dämpfer. Die Partei kommt im «Sonntagstrend» des Instituts im Auftrag der «Bild am Sonntag» auf 21 Prozent – einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Wahlumfragen sind aber generell mit Unsicherheiten behaftet.

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisierte die öffentliche Dauerdebatte über die AfD. «In der Zwischenzeit scheint Sachpolitik kaum noch stattzufinden», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Wenn es nur noch darum geht, «Wie hältst du es mit der AfD?», erleben wir meiner Meinung nach eine gefährliche Entpolitisierung.» Das sei auch mit Blick auf die drei Landtagswahlen 2024 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ein Problem. In diesen Bundesländern ist die AfD in Umfragen besonders stark.